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Aktuelles Arbeitsrecht 2011: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2011, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
11/254 Sozialauswahl und Altersdiskriminierung | |
20.12.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass eine Sozialauswahl mit Altersgruppenbildung keine verbotene Diskriminierung älterer Arbeitnehmer wegen ihres Alters darstellt: BAG, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10. |
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11/253 Krankheit: Attest für den ersten Krankheitstag | |
19.12.2011. Arbeitnehmer sind nach dem Gesetz nur dann zur Vorlage eines ärztlichen Attestes verpflichtet, wenn eine Krankheit länger als drei Kalendertage dauert. Der Arbeitgeber kann aber die Vorlage eines Attestes gemäß § 5 Abs.1 Satz 3 EFZG auch schon früher verlangen. Aber darf er das auch ohne sachliche Begründung im Einzelfall, d.h. "einfach so"? Ja, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln: LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 597/11. |
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11/251 Stuttgart: Kündigung eines Daimler-Betriebsrats unzulässig | |
16.12.2011. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat vor zwei Tagen sein OK zu einer außerordentlichen Kündigung eines Daimler-Betriebsrats verweigert. Denn die Kündigung wäre auf der Grundlage der von der Daimler AG erhobenen Vorwürfe des Arbeitszeitbetrugs unverhältnismäßig: Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2011, 31 BV 248/11. |
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11/250 Überstunden: Bezahlung nicht immer erforderlich - Berliner Anwalt scheitert vor dem BAG | |
15.12.2011. Wer "Dienste höherer Art" leistet, hat nicht immer einen Anspruch auf gesonderte Bezahlung seiner Überstunden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in dem Fall eines Berliner Rechtsanwalts mit einem Jahresgehalt von 88.000,00 EUR entschieden: BAG, Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10. |
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11/249 Mitbestimmung bei Streikbrucharbeit? | |
14.12.2011. Der Betriebsrat eines nicht bestreikten Betriebs, dessen Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb zu Streikbrucharbeiten versetzt werden sollen, hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer gestern ergangenen Entscheidung: BAG, Beschluss vom 13.12.2011, 1 ABR 2/10. |
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11/248 Keine mehrfache Pflegezeit für denselben Angehörigen | |
13.12.2011. Arbeitnehmer können nicht mehrfach Pflegezeit für denselben Angehörigen verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine solche zeitliche Aufteilung von Pflegezeiten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist: BAG, Urteil 15.11.2011, 9 AZR 348/10. |
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11/245 Antrag auf Teilzeit muss Weisungsrecht respektieren | |
08.12.2011. Zielt ein Antrag auf Teilzeit nicht nur auf eine Arbeitszeitverringerung und eine bestimmte Arbeitszeitverteilung, sondern auch auf die Veränderung anderer Arbeitsbedingungen, ist er insgesamt kein Antrag nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Der Arbeitgeber kann einen solchen Antrag schlicht ablehnen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.08.2011, 2 Sa 181/11. |
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11/244 Anfechtung einer Vertragsänderung wegen Drohung mit unzulässiger Lohnkürzung | |
07.12.2011. Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen segnet Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitnehmer wegen unzulässiger Drohung ab: Droht der Arbeitgeber mit einer rechtlich unzulässigen rückwirkenden Lohnkürzung, kann der Arbeitnehmer die Vertragsänderung, die der Arbeitgeber mit dieser Drohung erreicht hat, anfechten: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2011, 16 Sa 833/10. |
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11/243 Europäischer Betriebsrat (EBR) kann Betriebsschließung nicht verhindern | |
06.11.2011. Der Europäische Betriebsrat (EBR) kann Betriebsschließungungen nicht mit einem Unterlassungsanspruch verhindern, um seine Informationsrechte und Anhörungsrechte durchzusetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08.09.2011, 13 Ta 267/11. |
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11/242 Kündigung und Diskriminierung | |
05.12.2011. Stuttgarter Arbeitsgericht: Eine Kündigung kann eine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Dann muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10. |
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11/241 Arbeitsrecht und Diakonie | |
02.12.2011. Die Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im November 2011 in Magdeburg hat weder am bestehenden Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen noch in anderen Hinsichten etwas am geltenden Kircharbeitsrecht der evangelischen Kirche geändert. Das auf der Synode beschlossene Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD - ARGG-Diakonie-EKD) ist sehr kurz und wenig konkret, ebenso die "Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts". |
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11/240 Anspruch auf Teilzeitarbeit beinhaltet freien Monat | |
01.12.2011. Arbeitnehmer haben nicht nur einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, sondern auch auf eine Verteilung der verringerten Arbeitszeit nach ihren Wünschen. Das kann auch eine Arbeitszeitverringerung "aufs Jahr gerechnet" beinhalten, d.h. einen komplett arbeitsfreien Monat: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2011, 11 Sa 360/11. |
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11/239 Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Zu hohe Strafen machen Klausel unwirksam | |
30.11.2011. Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover: Eine arbeitsvertragliche Vertragsstraferegelung ist eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und daher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam, wenn mit ihr ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot abgesichert wird und die Strafe das Sechsfache (!) des Jahresumsatzes beträgt, den der Arbeitnehmer mit einer verbotenen Kundenmitnahme erzielen könnte: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 15.09.2011, 7 Sa 1908/10. |
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11/237 Kündigung mit Abfindungsangebot und später vereinbartem Auflösungsvertrag | |
28.11.2011. Kündigung mit Abfindungsangebot und anschließend vereinbartem Auflösungsvertrag: Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann den Abfindungsanspruch aus dem Auflösungsvertrag gefährden, wenn die Abfindung vom Unterlassen einer Kündigungsschutzklage abhängt: Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.01.2011, 5 Sa 239/10. |
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11/236 Diskriminierung bei der Bewerbung, wenn sehr gute Deutschkenntnisse gefordert werden? | |
25.11.2011. Diskriminierung bei der Bewerbung wegen der ethnischen Herkunft - sehr gute Deutschkenntnisse können in einer Stellenanzeige gefordert werden, wenn sie für den Job erforderlich sind: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.10.2011, 2 Sa 171/11. |
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11/235 Abfindung und Rente | |
24.11.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in Hannover hat klargestellt, dass Sozialpläne den Anspruch auf eine Abfindung bei bevorstehender Rente kürzen dürfen, d.h. geringere Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer sind rechtens: LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2011, 7 Sa 323/11. |
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11/234 Urlaub und Krankheit: Krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub kann nach 15 Monaten verfallen | |
23.11.2011. Wegen langer Krankheit angesammelter Urlaub kann 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte. |
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11/231 Kündigung mit Sozialauswahl - Namensliste hilft nicht immer | |
21.11.2011. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist eine Sozialauswahl "grob fehlerhaft", wenn Arbeitnehmer von ihr ausgenommen werden, weil sie Arbeiten verrichten, in die die gekündigten Arbeitnehmer erst vier Wochen lang eingearbeitet werden müssten: LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2011, 7 Sa 1859/10. |
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11/228 Zeugnis - Geheimcode: Wann enthält ein Zeugnis einen geheimen Code? | |
17.11.2011. Zeugnisse dürfen gemäß § 109 Abs.2 Satz Gewerbeordnung (GewO) keine versteckten Negativ-Botschaften enthalten, d.h. Geheimcodes sind in Zeugnissen verboten. Das Bundesarbeitsgericht hat vorgestern entschieden, dass die oft gebrauchte Formulierung, man habe den Arbeitnehmer als Mitarbeiter mit bestimmten positiven Eigenschaften "kennen gelernt", kein verbotener Geheimcode ist: BAG, Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 386/10. |
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11/226 Kündigung - LAG Berlin segnet betriebsbedingte Kündigung auch bei Einsatzmöglichkeit im Ausland ab | |
16.11.2011. Betriebsbedingte Kündigungen widersprechen dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn der gekündigte Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Einsatzmöglichkeiten im Ausland schließen eine betriebsbedingte Kündigung in Deutschland aber nicht aus: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2011, 4 Sa 218/11. |
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11/225 Befristeter Arbeitsvertrag - Kündigung möglich bei Vereinbarung von Kündigungsfristen | |
15.11.2011. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur ordentlich gekündigt werden, wenn das vertraglich vereinbart ist. Für eine solche Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit genügt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bereits die Vereinbarung, dass im Falle einer ordentlichen Kündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten sollen: BAG, Urteil vom 04.08.2011, 6 AZR 436/10. |
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11/223 Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenz des Arbeitgebers | |
14.11.2011. Trotz Aufhebungsvertrags keine Abfindung: Wird aufgrund einer Insolvenz des Arbeitgebers die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung nicht gezahlt, besteht nach Eröffnung des vorläufingen Insolvenzverfahrens kein Recht des Arbeitnehmers zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag: Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10, 6 AZR 583/10, 6 AZR 342/10. |
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11/222 Kündigungsschutzklage und Betriebsübergang | |
11.11.2011. Kündigungsschutzklage und Betriebsübergang: Die Kündigungsschutzklage liegt in der Hand des Betriebsverkäufers, wenn er die streitige Kündigung ausgesprochen hat: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.09.2011, 5 Sa 333/10. |
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11/221 Betrug bei Bewerbung - Bewerbungsbetrug führt nur selten zu Ansprüchen auf Lohnrückzahlung | |
10.11.2011. Betrug bei der Bewerbung durch Vortäuschen von Qualifikationen kann später zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, nämlich durch Anfechtung und/oder fristlose Kündigung. Schadensersatz wegen schlechter Leistungen kann der Arbeitgeber aber praktisch nie verlangen: Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011, 15 Sa 980/11. |
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11/220 Weihnachtsgeld – Rückzahlung: Keine Weihnachtsgeldrückzahlung nach betriebsbedingter Kündigung | |
09.11.2011. In arbeitsvertraglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oft die Pflicht des Arbeitnehmers enthalten, sein Weihnachtsgeld zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis kurz nach Weihnachten endet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sind, wenn sie nicht danach unterscheiden, wer für die Bendigung des Arbeitsverhältnisses verantwortlich ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2011, 16 Sa 607/11). |
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11/219 Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag kann vor Arbeitsgericht klagen | |
08.11.2011. Werden Arbeitnehmer zum GmbH-Geschäftsführer bestellt und schließen einen schriftlichen Geschäftsführervertrag, ist dieser zugleich ein Aufhebungsvertrag für das bisherige Arbeitsverhältnis. Da Geschäftsführer keinen Kündigungsschutz besitzen und nicht vor den Arbeitsgerichten klagen können, lohnt sich ein schriftlicher Geschäftsführervertrag nur bei eine deutlichen Gehaltserhöhung und bei langen Kündigungsfristen. Ansonsten ist ein mündlicher Geschäftsführervertrag für den Geschäftsführer besser, da dann nach Abberufung (wieder) der Weg zum Arbeitsgericht offen ist: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2011, 10 AZB 51/10. |
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11/218 Kunstwerk von Putzfrau zerstört: Installation Martin Kippenbergers kaputtgeputzt | |
07.11.2011. Am Donnerstag letzter Woche hat eine Reinigungskraft in Dortmund eine Installation des Künstlers Martin Kippenberger (1953 - 1997) durch Putzen zerstört. Die Installation hat den Namen „Wenn’s anfängt durch die Decke zu tropfen“ und ist eine Holzlattenkonstruktion. Eine Kündigung als Reaktion auf diesen Vorfall hat der Arbeitgeber der Reinigungskraft ausdrücklich ausgeschlossen. |
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11/217 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethikrichtlinie im Konzern | |
06.11.2011. Sollen einheitliche Ethik-Richtlinien in allen Unternehmen eines Konzerns eingeführt werden, steht das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem Konzernbetriebsrat (KBR) zu und nicht dem örtlichen Betriebsrat. Wehrt sich der KBR nicht gegen eine mitbestimmungswidrige Einführung der Ethik-Richtlinien, steht dem örtlichen Betriebsrat kein Unterlassungsanspruch zu - auch nicht in "seinem" Betrieb vor Ort: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.05.2011, 1 ABR 121/09 |
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11/216 Kündigungsschutzklage Berlin: Arbeitsgericht großzügig bei Klagefristversäumung | |
05.11.2011. Wer sich gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren will, muss schnell sein, da das Gesetz für Frist von drei Wochen für die Erhebung der Klage vorschreibt. Wird die Klagefrist vom Anwalt schuldhaft versäumt, hat der Arbeitnehmer nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Pech gehabt, da eine nachträgliche Klagezulassung dann nicht möglich sein soll. Dem hat das Arbeitsgericht Berlin vor kurzem widersprochen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2011, 28 Ca 9265/11. |
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11/215 Abmahnung wegen Beleidigung bei respektlosem Abschiedsgruß | |
04.11.2011. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu verpflichtet, im Umgang miteinander ein normales Maß an Höflichkeit zu zeigen. Beachten Arbeitnehmer das nicht, droht eine Abmahnung. Das kann auch ein Betriebsratsmitglied treffen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2011, 3 Sa 150/11). |
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11/214 Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag wie nach verhaltensbedingter Kündigung: Bei Pflichtverletzungen droht immer eine Sperrzeit | |
03.11.2011. Droht ein katholischer Arbeitgeber wegen niveauloser Polemik gegen den Papst zurecht eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung an, führt auch ein Aufhebungsvertrag, mit dem die drohende Kündigung umgangen wird, zu einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, L 12 AL 2879/09. |
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11/213 LAG München: Kündigung nach Betrug mit 20 EUR Schaden | |
02.11.2011. Ein lange beschäftigter, schwerbehinderter Betriebsratsvorsitzender kann wegen Betrugs mit einem Schaden von 20 EUR fristlos gekündigt werden, wenn er die Tat heimlich und mit großer Zielstrebigkeit verübt: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 03.03.2011, 3 Sa 641/10. |
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11/212 Altersgrenze bei der Polizei: Beim SEK ist mit 42 Jahren Schluss | |
01.11.2011. Berliner Polizisten, die im Spezialeinsatzkommando (SEK) eingesetzt werden, werden mit Erreichen einer bei 42 Jahren liegenden Altersgrenze wieder in den normalen Polizeidienst versetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass diese Höchstaltersgrenze keine Diskriminierung wegen des Alters ist (Urteil vom 18.08.2011, OVG 4 B 20.10). |
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11/211 Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung | |
31.10.2011. Kündigungen sind unwirksam, wenn sie ohne vorherige ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen werden. Stammt das Anhörungsschreiben nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Rechtsanwalt, der den Arbeitgeber bei der Anhörung vertritt, kann der Betriebsrat die Anhörung zurückweisen, wenn der Anwalt dem Anhörungsschreiben keine Originalvollmacht beilegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor kurzem entschieden (Urteil vom 27.05.2011, 8 Sa 132/11). |
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11/210 Arbeitnehmerdatenschutz: E-Mails können im Krankheitsfall gelesen werden | |
28.10.2011. Arbeitnehmer haben ein Recht auf die Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Arbeitgeber hingegen haben ein berechtigtes Interesse an einem ungestörten Arbeitsablauf. Über die Frage, ob es den Vorgaben die das BDSG vorgibt zuwiderläuft, wenn ein Arbeitgeber auf den Email-Account eines Mitarbeiters zugreift, um eine ausreichende Krankheitsvertretung zu gewährleisten, hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011, 4 Sa 2132/10. |
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11/209a Gesetzliche Frauenquote in DAX-Unternehmen | |
27.10.2012. Die 30 größten DAX-Unternehmen sind jetzt mit einem Thesenpapier zur Frauenquote für weibliche Führungskräfte an die Öffentlichkeit getreten. Danach lehnen sie eine gesetzliche Frauenquote ab. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen steht damit allein in der Bundesregierung, mit ihrer Forderung eine Frauenquote gesetzlich vorzuschreiben. |
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11/209 Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen Verpflichtung zu einem Deutschkurs? | |
27.10.2011. Verlangt ein Schwimmbadbetreiber von einer an der Schwimmbadkasse arbeitenden, aus Kroatien stammenden Arbeitnehmerin, dass sie aufgrund von Verständigungsproblemen mit Badegästen einen Deutschkurs besucht, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 48/10. |
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11/208 Kündigung wegen Alkohols am Steuer | |
26.10.2011. Berufskraftfahrer, die sich privat im betrunkenen Zustand hinter das Steuer setzen und den Führerschein verlieren, riskieren die Kündiung ihres Arbeitsverhältnisses. Dann hilft auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nichts: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11. |
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11/207 Betriebsübergang und Kündigung: Keine Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Widerspruch | |
25.10.2011. Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg: Bei einem Betriebsübergang können die Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse von dem bisherigen Arbeitgeber auf den neuen Inhaber widersprechen (§ 613a Abs.5, Abs.6 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Dann riskieren die widersprechenden Arbeitnehmer aber eine betriebsbedingte Kündigung, und die ist in den meisten Fällen rechtlich wirksam. Gegen die Kündigung kann man meist noch nicht einmal einwenden, dass sie wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats unwirksam sei: LAG Nürnberg, Urteil vom 09.08.2011, 6 Sa 230/10. |
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11/206 Kündigung wegen Beleidigung von Kollegen in Romanform? | |
24.10.2011. Herr Bücker lästerte heftig über Kollegen und Vorgesetzte in einem (im Selbstverlag erschienenen) "Büroroman" mit dem reißerischen Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht". Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung - und zog vor Gericht den Kürzeren: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11. |
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11/205 Fristlose Kündigung wegen Diensthandy-Missbrauchs? | |
21.10.2011. Nach einen aktuellen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) rechtfertigt die missbräuchliche private Nutzung eines Diensttelefons bzw. Diensthandys keine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitgeber private Telefonate über einen langen Zeitraum duldet: Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1739/10. |
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11/204 Interessenausgleich und Sozialplan: Leiharbeitnehmer zählen mit | |
20.10.2011. Nach einer vorgestern ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zählen auch Leiharbeitnehmer zu den "wahlberechtigten Arbeitnehmer" im Sinne von § 111 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): BAG, Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 335/10. |
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11/203 Elternzeit: BAG erleichtert Verlängerung der Elternzeit | |
19.10.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom gestrigen Tage die Verlängerung der Elternzeit wesentlich erleichtert. Künftig muss sich der Arbeitgeber über einen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit stets ernsthafte Gedanken machen und kann ihn nicht einfach ohne sachliche Prüfung abschmettern: BAG, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 315/10. |
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11/202 Betriebsteilübergang - BAG entscheidet Klarenberg-Fall pro Arbeitgeber | |
18.11.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Freitag letzter Woche den Klarenberg-Fall letztinstanzlich entschieden. Anders als das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies das BAG die Klage Herrn Klarenbergs ab, und zwar mit der Begründung, dass ein übergangsfähiger Betriebsteil hier im Streitfall nicht vorgelegenen habe: BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10. |
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11/201 Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber: Verletzung der Prüfpflicht reicht als Nachweis | |
17.10.2010. Schwerbehinderte Bewerber dürfen nicht wegen ihrer Behinderung bei der Stellenbesetzung benachteiligt werden. Das folgt aus § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und aus § 81 Abs.2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es zum Nachweis einer behinderungsbedingten Diskriminierung im Allgemeier bereits genügt, wenn der Arbeitgeber nicht zusammen mit der Arbeitsagentur geprüft hat, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Beweber bewetzt werden könnte: BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10 |
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11/200 Bonus für Banker: BAG urteilt über Bonusstreit bei der ehemaligen Dresdner Bank | |
14.10.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorgestern 17 Urteile in dem Bonusstreit bei der ehemaligen Dresdner Bank gefällt. Danach bestehen Bonusansprüche für 2008 nur bei Anwendbarkeit der Betriebsvereinbarung „Bonus im Tarif“, nicht aber auf Grundlage einer arbeitsvertraglichen Regelung, die die Bonusansprüche ins Ermessen der Bank stellt: BAG, Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 756/10), und Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 649/10). |
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11/199 Diskriminierung bei der Bewerbung: Kein Anspruch auf Auskunft über Mitbewerber bei Ablehnung einer Bewerbung | |
13.10.2011. Abgelehnte Bewerber können vom Arbeitgeber ohne konkrete Indizien für eine Diskriminierung keine Auskunft über Mitbewerber verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.07.2011, C-104/10 (Kelly). |
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11/198 Altersgrenze für hessische Beamte ist keine Altersdiskriminierung | |
12.10.2011. Hessische Beamte müssen mit 65 Jahren aus dem Dienst ausscheiden, doch ist das keine Diskriminierung wegen Alters, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), wenn diese "Zwangspensionierung" dem Ziel dient, jüngeren Bewerbern den Zugang zu bestimmten Berufen zu erleichtern: EuGH, Urteil vom 21.07.2011, C-159/10 und C-160/10 (Fuchs). |
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11/197 Betriebsrat - Minderheitenliste kann kein eigenes Büro verlangen | |
11.10.2011. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg können Minderheitengruppierungen im Betriebsrat keine eigenen Räume für sich als Minderheitengruppe verlangen: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.07.2011, 7 TaBV 764/11. |
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11/196 Ausschlussklausel in AGB wirkt gegen Arbeitgeber, auch wenn die Frist zu kurz ist | |
10.10.2011. Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirken zulasten des Arbeitgebers, auch wenn die Ausschlussfrist (ein Monat) zu kurz und damit unwirksam ist: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.07.2011, 6 Sa 487/10. |
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11/195 Lohnansprüche bei Insolvenz - BAG begrenzt Insolvenzanfechtung | |
07.10.2011. Arbeitnehmer insolventer Unternehmen müssen Lohnzahlungen, die sie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten haben, in aller Regel nicht an den Insolvenzverwalter erstatten. Denn eine solche Erstattungspflicht aufgrund einer "Insolvenzeanfechtung" gemäß § 130 Abs.1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von vornherein nicht, wenn mit der Lohnzahlung Arbeitsleistungen der vorausgehenden drei Monaten beglichen werden. Und auch dann, wenn länger zurückliegende Zeiträume bezahlt werden, sind Lohnzahlungen nur dann an den Insolvenzverwalter zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Lohnzahlung die Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers aufgrund kaufmännischen Insiderwissens kannte: BAG, Urteil vom 06.10.2011, 6 AZR 262/10. |
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11/194 Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr | |
06.10.2011. Bereits 2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) wirksame Sanktionen bzw. einen effektiven Ausgleich für überlange Arbeitszeiten bei der Feuerwehr angemahnt hatte (EuGH, Urteil vom 25.11.2010, C-429/09). Dieser Mahnung folgend hat vor einigen Tagen das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine Rechtsprechung zugunsten der Feuerwehrleute geändert und ihnen einen vollständigen Ausgleich für rechtswidrig lange Arbeitszeiten zugesprochen: BVerwG, Urteile vom 29.09.2011, 2 C 32.10 bis 2 C 37.10. |
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11/193 Betriebsrat - Kündigung: Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Abhörens einer Ausschusssitzung | |
05.10.2011. Ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschiedener Kündigungsschutzprozess zeigt, dass ein rechtswidriger Lauschangriff auf andere Betriebsratsmitglieder nicht ohne weiteres die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigt: Landesarbeitsgericht, Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2011, 17 Sa 16/11. |
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11/192 Tariflohn-Anhebung auf Tarifniveau „West“: Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm? | |
04.10.2011. Bei einem Betriebsübergang kommt es oft dazu, dass der neue Inhaber bzw. Arbeitgeber im Unterschied zum bisherigen Betriebsinhaber nicht tarifgebunden ist. Für Gewerkschaftsmitglieder, die in einem solchen Betrieb arbeiten, heißt das, dass die bislang aufgrund der normativen (gesetztesgleichen) Wirkung des Tarifvertrags geltenden Tarifinhalte zum Inhalte des Arbeitsvertrags werden und daher im Prinzip jederzeit geändert werden können (allerdings nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Betriebsübergang). Das alles gilt aber nur für solche Tarifvertragsinhalte, die Ansprüche der Arbeitnehmer begründen, d.h. für Inhaltsnormen, nicht dagegen für bloße Absichtserklärungen der Tarifparteien (sog. schuldrechtliche Abreden). Die künftige Anpassung des Tariflohns an das Westniveau ist eine solche Absichtserklärung, d.h. eine Schuldrechtsabrede, falls diese Anpassung nicht konkret und zahlenmäßig im Tarif geregelt ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil: BAG, Urteil vom 24.08.2011, 4 AZR 566/09. |
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11/191 Die Urlaubsmärchen der Europäer | |
30.09.2011. Wer tischt die dicksten Urlaubslügen auf? Laut einer repräsentativen Internetumfrage von lastminute.de, bei der im Juli 2011 immerhin 10.291 Erwachsene aus neun europäischen Ländern teilnahmen, werden die Urlaubsberichte am Arbeitsplatz oft durch fantasievolle Zusätze und Ausschmückungen verändert: Presseinformation vom 13. September 2011 (lastminute.de). |
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11/190 Personalgewinnungszuschlag und andere Goodies: Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund | |
29.09.2011. Schon etwa sieben Millionen Beschäftigte in Deutschland sind älter als 50 Jahre - Tendenz steigend. Gleichzeitig sind Fachkräfte rar und daher umworben. Die öffentliche Verwaltung hat deshalb zunehmend größere Probleme, Personal zu gewinnen. Das im Entwurf vorliegende Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung in Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften soll die Beamtenlaufbahn im Dienste des Bundes für Fachkräfte finanziell attraktiver machen: BR-Drucksache 458/11. |
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11/189 Befristung des Arbeitsvertrags: Der Sachgrund Haushaltsbefristung erlaubt keine jahrelange Kettenbefristung | |
28.09.2011. Die immer erneute Befristung eines Arbeitsvertrags ("Kettenbefristung") ist auf Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) zeitlich unbegrenzt möglich - vorausgesetzt es gibt für die Befristung einen Sachgrund. Besonders beliebt bei öffentlichen Arbeitgebern ist der Sachgrund der haushaltsrechtlichen Befristung: Der Zeitvertrag wird dann damit gerechtfertigt, dass der Haushalt, an den der Arbeitgeber gebunden ist, eben nur Zeitverträge erlaubt. Damit können sich öffentliche Arbeitgeber durch Aufstellung ihrer Haushalte selbst Sachgründe für Zeitverträge schaffen. Das ist aber nicht mit dem Europarecht vereinbart, so der Generalanwalt bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jääskinen in der vom LAG Köln vorgelegten Rechtssache „Jansen“: Generalanwalt Jääskinen, Schlussanträge vom 15.09.2011, C-313/10 (Jansen). |
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11/188 CGZP: Arbeitsgericht Berlin bestätigt Tarifunfähigkeit der CGZP von Anfang an | |
27.09.2011. Ende 2010 bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) tarifunfähig ist (wir berichten in: Arbeitsrecht aktuell: 11/034 BAG: Die CGZP kann keine Tarifverträge abschließen). Seitdem ist umstritten, ob die CGZP auch früher schon tarifunfähig war und ab welchem Zeitpunkt daher Leiharbeitnehmer Lohnnachzahlungen aus dem Equal-Pay-Grundsatz (§ 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) herleiten können. Nach einem Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin war die CGZP schon Ende 2003 tarifunfähig: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 08.09.2011, 63 BV 9415/08. |
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11/187 LAG Berlin: Keine Diskriminierung wegen Alters durch Stellenausschreibung „Junior Personalreferent“ | |
26.09.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Junior Personalreferent Recruiting“ in einer Stellenausschreibung kein Indiz für eine altersbedingte Diskriminierung älterer Bewerber bei der Stellenbesetzung ist (Urteil vom 21.07.2011, 5 Sa 847/11). |
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11/186 LAG Hamburg - Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland | |
23.09.2011. Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage, muss der Arbeitgeber beweisen, dass künftig kein (ausreichender) Arbeitsbedarf mehr besteht. Das Argument zieht aber nicht, wenn der Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers weiterbeschäftigt werden könnte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat vor kurzem entschieden, ob das auch bei einer bei einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland gilt : LAG Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11. |
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11/185 IBM-Betriebsrentenanpassung: Betriebsrentner lösen Klageflut aus | |
22.09.2011. Gemäß § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) haben Arbeitgeber alle drei Jahre „nach billigem Ermessen“ eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten vorzunehmen. Da IBM in den Jahren 2008 und 2009 die gesetzlichen Vorschriften über die Betriebsrentenanpassung nicht beachtete und die Anpassung daher zu gering ausfiel, zogen viele IBM-Betriebsrentner vor Gericht. Daher ächzen die Arbeitsgerichte seit 2010 unter einer Prozessflut: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Massenhafte IBM-Verfahren, Pressemitteilung vom 20.07.2011. |
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11/184 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers? | |
21.09.2011. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesund ist, d.h. auch kranke Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, auch wenn sie ihren Urlaub in Natur aufgrund ihrer Krankheit gar nicht nehmen könnten. Aber ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung daher nichts weiter als ein gewöhnlicher Geldanspruch, der vererbt werden kann? Das BAG meint, nein: BAG, Urteil vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10. |
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11/183 Geschäftsführer: Diskriminierung durch Stellenausschreibung | |
20.09.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet geschlechtsbezogene Diskriminierungen bei bei der Stellenausschreibung. Wer gegen dagegen verstößt, muss hohe Entschädigungen zahlen. Ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zeigt, dass Fehler bei der Stellenausschreibung teuer werden können - und dass sich Unternehmen dabei nicht immer auf ihren juristischen Beistand verlassen können: OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011, 17 U 99/10. |
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11/182 Mindestlohn für Leiharbeit - noch immer nicht umgesetzt | |
19.09.2011. Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche ist zwar gesetzlich vorgesehen (§ 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG), doch gibt es eine solche gesetzliche Lohnuntergrenze bis heute immer noch nicht. Vielmehr prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) derzeit immer noch Vorschläge für einen Leiharbeitsmindestlohn. |
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11/181 Europarecht und Urlaubsanspruch: Urlaubsanspruch darf nicht von Mindestarbeitszeit abhängen | |
16.09.2011. Es ist mit den Vorgaben des Europarechts nicht vereinbar, wenn der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern erst nach einer geleisteten Mindestarbeitszeit von zehn Tagen entsteht - so aber das (europarechtswidrige) französische Arbeitsrecht. Haben Arbeitnehmer allerdings in einem EU-Land wie hier in Frankreich keinen Urlaubsanspruch, wenn sie nicht mindestens zehn Tage im Jahr gearbeitet haben, führt dieser Verstoß gegen die Anforderungen des Europarechts nicht dazu, dass die Gerichte der Mitgliedsstaaten das in ihrem Land geltende Gesetzesrecht außer Kraft setzen könnten: Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Trstenjak vom 08.09.2011, C-282/10 - Dominguez. |
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11/180 Betriebsrat: Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit ohne vorherige Abmeldung? | |
15.09.2011. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, immer dann der Arbeit fernzubleiben, wenn das für ihre Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Als Arbeitnehmer müssen sie sich aber beim Arbeitgeber abmelden, damit dieser Störungen in den betrieblichen Abläufen z.B. durch Umorganisation verhindern kann. Die Abmeldepflicht besteht auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied seine Betriebsrarbeit vom Arbeitsplatz aus erledigt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09. |
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11/179 Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen | |
14.09.2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor einigen Tagen bestätigt, dass die vom Lebensalter abhängige unterschiedliche Vergütung gemäß dem Lebensaltersstufen des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Die Überleitung der Arbeitnehmer von den diskriminierenden BAT-Lebensaltersstufen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist aber rechtens: EuGH, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10 und C-298/10, „Hennigs“. |
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11/178 EuGH kippt Altersgrenze 60 für Lufthansa-Piloten | |
13.09.2011. Im Mai 2011 hatte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Villalón eine Tarifvertragsregelung, die für Lufthansapiloten gilt und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit 60 Jahren vorsieht, als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewertet (Schlussanträge vom 19.05.2011, C-447/09 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell 11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend). Es war daher zu erwarten, dass der EuGH ebenfalls in diesem Sinne, d.h. zugunsten der Piloten entscheiden würde. Eine solche Entscheidung hat der Gerichtshof heute tatsächlich gefällt: EuGH, Urteil vom 13.09.2011, C-447/09 (Prigge u.a. gg. Deutsche Lufthansa). |
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11/177 Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung? | |
12.09.2011. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt nicht deshalb kündigen kann, weil dieser nach seiner Scheidung zunächst in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt und seine Lebenspartnerin einige Zeit später standesamtlich geheiratet hatte. Zwar liegt hier ein erheblicher Verstoß gegen die katholischen Grundsätze der Lebensführung vor, die das Krankenhaus im Allgemeinen zur Kündigung eines Chefarztes berechtigen, doch hatte das Krankenhaus hier im Streitfall diese Grundsätze nicht konsequent angewandt: BAG, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10. |
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11/176 Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs | |
09.09.2011. Eine fristlose Kündigung wegen fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs ist auch nach langer Beschäftigungsdauer möglich, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug systematisch verübt und bei seiner Arbeitszeiterfassung verschleiert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10. |
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11/175 Verpfeifen / Whistleblowing ohne Risiko einer Kündigung? | |
08.09.2011. Die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2005 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Nachdem sie in Deutschland erfolglos durch alle Instanzen dagegen geklagt hatte, sprach ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nunmehr wegen der Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung eine Entschädigung von 15.000 EUR zu: EGMR, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08. |
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11/174 Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung | |
07.09.2011. Nach über 30jähriger beanstandungsfreier Beschäftigung genügt die Drohung mit einer Krankschreibung ("angekündigtes Krankmachen") nicht immer für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Eine Abmahnung kann dann als milderes Mittel ausreichen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2011, 9 Sa 692/10. |
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11/173 Bonus - Kündigung: Anspruch auf Bonus trotz Kündigung und Ausscheiden im Folgejahr | |
06.09.2011. Eine Betriebsvereinbarung kann den Anspruch auf einen schon verdienten, rein leistungsabhängigen Bonus nicht nachträglich entfallen lassen, wenn der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt nach dem Bezugszeitraum bzw. Geschäftsjahres kündigt. Das gilt auch für Tarifverträge und arbeitsvertragliche allgemeine Geschäftsbedingungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09 |
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11/172 Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Hotelgrundstücks | |
05.09.2011. Bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird der neuer Betriebsinhaber kraft Gesetzes Arbeitgeber der Arbeitnehmer des Betriebes, wenn der Betriebsübergang „durch Rechtsgeschäft“ herbeigeführt wird, also z.B. durch einen Unternehmenskauf oder einen Betriebspachtvertrag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass ein Betriebsübergang „durch Rechtsgeschäft“ auch vorliegt, wenn der Zwangsverwalter eines Hotelgrundstücks dem Hotelbetreiber kündigt und nach Zwangsräumung des Grundstücks den Hotelbetrieb selbst weiterführt: BAG, Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 230/10. |
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11/171 LAG Berlin: Betriebsratswahl bei GlobeGround in Berlin unwirksam | |
02.09.2011. GlobeGround ist als Dienstleister auf den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt dort ungefähr 1.650 Arbeitnehmer. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten. Wie bereits in der ersten Instanz das Arbeitsgericht Berlin, so hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Wahl für unwirksam erklärt: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11. |
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11/170 Betriebsrat muss bei Leiharbeit die Namen aller Leiharbeiter kennen | |
01.09.2011. In Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Dabei muss er auch Auskunft über „die Person“ geben, die er einstellen möchte. Dieses Mitbestimmungsrecht gilt auch beim Einatz von Leiharbeitnehmern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass dem Betriebsrat auch die Namen der Leiharbeitnehmer mitzuteilen sind, deren Einsatz geplant ist: BAG, Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 137/09. |
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11/169 Kündigung und Krankmeldung | |
31.08.2011.Frankfurter Landesarbeitsgericht (LAG) urteilt zu Kündigung und Krankmeldung: Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen, wenn sie krank geworden sind und wie lange sie wegen dieser Krankheit voraussichtlich arbeitsunfähig sein werden. Verstoßen Arbeitnehmer gegen diese Pflicht zur schnellstmöglichen Krankmeldung, drohen Abmahnung und schlimmstenfalls eine verhaltensbedingten Kündigung. Das kann auch lange beschäftigten Arbeitnehmern passieren: Hessisches LAG, Urteil vom 18.01.2011, 12 Sa 522/10. |
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11/168 Streikverbot für Beamte müssen auch Lehrer beachten | |
30.08.2011. Nach deutschem Verfassungsrecht gilt für Beamte ein allgemeines Streikverbot. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erlaubt aber auch Beamten Streiks, falls sie nicht zu bestimmten sicherheitsrelevanten Beamtengruppen gehören, d.h. ein Streikverbot ist nur für bestimmte Beamte zulässig wie z.B. für Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei. Lehrer, die Beamte sind, dürfen daher nach der in EMRK streiken, nach deutschem Recht aber nicht. Daher ist umstritten, ob Lehrer, die Beamte sind, bei Streiks eine Disziplinarstrafe riskieren. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hält eine Disziplinarstrafe für rechtens: VG Osnabrück, Urteile vom 19.08.2011, 9 A 1/11 und 9 A 2/11. |
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11/167 Betriebsübergang trotz Transfergesellschaft als Zwischenstation | |
29.08.2011. Wechseln Arbeitnehmer per Aufhebungsvertrag von ihrem insolventen Arbeitgeber bzw. vom Insolvenzverwalter zu einer Beschäftigungsgesellschaft und pickt sich ein Investor dann diejenigen Arbeitnehmer bei der Beschäftigungsgesellschaft einzeln heraus, mit denen er den Betrieb fortführen will, liegt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) im Allgemeinen keine unzulässige Umgehung der Rechtsvorschriften zum Betriebsübergang vor, d.h. keine Umgehung von § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das ist aber ausnahmsweise dann anders, wen der Wechsel zur Beschäftigungsgesellschaft das Arbeitsverhältnis gar nicht endgültig beenden sollte, sondern nur seiner Unterbrechung dient: BAG, Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10. |
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11/166 Feiertagszuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag? | |
26.08.2011. Gewährt ein Tarifvertrag Zuschläge für die Arbeit an einem Feiertag, sind mit "Feiertag" im Allgemeinen nur gesetzliche Feiertage im jeweiligen Bundesland, d.h. am Arbeitsort gemeint - und nicht auch kirchliche Feiertage oder die gesetzlichen Feiertage anderer Bundesländer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2011, 10 AZR 347/10. |
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11/165 Kündigung in der Probezeit - Heirat einer Chinesin | |
25.08.2011. Besteht ein Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate, braucht der Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung keine Begründung, denn es besteht Kündigungsfreiheit. In seltenen Ausnahmefällen kann es aber sein, dass eine Kündigung auch ohne Kündigungsschutz des Arbeitnehmers wegen „Sittenwidrigigkeit“ unwirksam ist, so z.B. dann, wenn ein Arbeitnehmer gekündigt wird, weil er eine Chinesin geheiratet hat: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11. |
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11/164 Urlaub nach Krankheit | |
24.08.2011. Das Europarecht lässt es zu, dass der Urlaubsanspruch bei langer Krankheit gemäß nationalen Rechtsvorschriften nach 18 Monaten verfällt, so die Generalanwältin Verica Trstenjak in ihren Schlussanträgen vom 07.07.2011 im Fall Schulte gg. KHS (Rs. C-214/10). |
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11/163 Kündigung mit Vollmacht, aber ohne Vollmachtsurkunde | |
23.08.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitnehmer die von einem Stellvertreter des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung gemäß § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückweisen können, wenn der Arbeitsvertrag zwar den jeweiligen Inhaber einer Stelle als kündigungsberechtigt nennt, aber nicht namentlich bezeichnet. Dann muss sich der Vertreter bei seiner Kündigung durch eine Originalvollmacht legitimieren: BAG, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 727/09. |
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11/162 Kleiderordnung und Outfit-Vorgaben per Betriebsvereinbarung | |
22.08.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer dazu verpflichten kann, mit kurzen Fingernägeln, gewaschenen Haaren und einer frischen Rasur bei der Arbeit zu erscheinen. Außerdem kann das Tragen von Unterwäsche angeordnet werden. Ein Verbot künstlicher Haarteile (Toupets) und einer verschiedenfarbigen Fingernagellackierung ist dagegen unzulässig: LAG Köln, Beschluss vom 18.08.2010, 3 TaBV 15/10. |
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11/161 Kündigung und Diskriminierung wegen Behinderung | |
19.08.2011. Weder eine krankheitsbedingten Kündigung noch ein schlecht oder gar nicht durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind für sich genommen Indiztatsachen für eine behinderungsbedingte Diskriminierung. Allein auf solche Umstände können behinderte Arbeitnehmer eine Klage auf Entschädigung nicht stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung: BAG, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 515/10. |
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11/160 Arbeitsgericht Berlin - Betriebsrat: Auflösungsantrag wegen Kooperationsverweigerung? | |
18.08.2011. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeiten und bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage (§ 87 Abs.1 Nr.2 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG). Wenn er nun bei der Einsatzplanung immer wieder "mauert", obwohl er aufgrund mehrerer Verfahren vor der Einigungsstelle Grund zu der Annahme hat, dass sein Verweigerungsgrund "Personalknappheit" vom BetrVG nicht gedeckt ist: Reicht eine solche "Kooperationsverweigerung" schon, um die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats zu verlangen? Das Einzelhandelsunternehmen H & M meinte "Ja", machte aber vorgestern vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Rückzieher: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 33/11 vom 16.08.2011: H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück. |
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11/159 LAG Berlin: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung | |
17.08.2011. Die öffentliche Beleidigung des Arbeitgebers hat oft eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge, die meist als außerordentliche bzw. als fristlose Kündigung ausgesprochen wird. Denn in solchen Fällen steht der Arbeitgeber auf dem Standpunkt, dass das Vertrauensverhältnis infolge der Beleidigung zerstört sei. Kommen zu einer Beleidigung des Arbeitgebers weitere massive Vertragsverstöße hinzu, ist eine Abmahnung nicht nötig und eine fristlose Kündigung rechtens, wie ein Fall des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zeigt, der einen BVG-Busfahrer betraf: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011, 6 Sa 2558/10. |
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11/158 Urlaubsabgeltung und Ausschlussfristen | |
16.08.2011. Sind Arbeitnehmer über Jahre krank, wächst seit dem Schultz-Hoff-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06) ihr Urlaubsanspruch immer weiter an - und daher auch der Urlaubsabgeltungsanspruch im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor einigen Tagen klargestellt, dass solche Urlaubsabgeltungsansprüche Ausschlussfristen unterliegen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind: BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/10. |
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11/157 Urlaub und Krankheit: Resturlaub für Krankheitszeiten ist nach Genesung zu nehmen | |
15.08.2011. Ist ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg arbeitsunfähig erkrankt, verliert er seit dem grundlegenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06) seinen Urlaubsanspruch nicht für die Zeit seiner Erkrankung. Der Urlaubsanspruch wächst daher im Laufe der Zeit immer weiter an. Allerdings muss dieser angesammelte „Schultz-Hoff-Urlaub“ nach Genesung des Arbeitnehmers rasch genommen werden, da er nach der Genesung des Arbeitnehmers zum Ende des Kalenderjahres verfällt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10 (Pressemitteilung). |
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11/156 AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung: Arbeitsvertragliche Durchschnittsarbeitszeit ist unklar ohne Ausgleichszeitraum | |
12.08.2011. Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Festsetzung einer Arbeitszeit von 150 Stunden „im monatlichen Durchschnitt“ ist für den Arbeitnehmer unklar ("intransparent") und deshalb unwirksam, wenn nicht feststeht, innerhalb welches Zeitraums sich ein solcher Durchnschnitt ergeben soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 236/10. |
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11/155 Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten | |
11.08.2011. Eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung ist in der Regel nur möglich, wenn der Arbeitnehmer den zur Kündigung führenden Pflichtverstoß verschuldet hat. Das ist nicht der Fall, wenn der Pflichtverstoß auf einer (psychischen) Erkrankung beruht. In solchen Fällen, z.B. bei anhaltend aggressivem Verhalten und bei groben Beleidigungen, macht die Rechtsprechung aber eine Ausnahme von der Regel, dass verhaltensbedingte fristlose Kündigungen nur bei Verschulden möglich sind: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011, 5 Sa 509/10. |
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11/154 Kündigung wegen Beleidigung nicht ohne Abmahnung | |
10.08.2011. Beleidigungen werden nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt und können zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen. Dafür ist aber in aller Regel eine vorherige einschlägige Abmahnung erforderlich, d.h. die Beleidung muss ein Wiederholungsfall sein. Auf eine Abmahnung kann erst recht nicht verzichtet werden, wenn sich der Arbeitnehmer für die Beleidung entschuldigt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011, 11 Sa 353/10. |
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11/153 Betriebsratsschulung auf Englisch | |
09.08.2011. Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass für englischsprachige Betriebsratsmitglieder, die praktisch kaum Deutsch können, eine Grundlagenschulung auf Englisch erforderlich ist: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, 24 BV 15046/10. |
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11/152 LAG Köln: Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl | |
08.08.2011. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vornehmen, wenn nur ein Teil der Belegschaft entlassen werden soll. Anhand von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer etwaigen Schwerbehinderung soll ermittelt werden, wer eine Kündigung am ehesten bzw. am schlechtesten verkraften würde (§ 1 Abs.3 Satz 1 KSchG). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln meint, dass ein 53jähriger gewerblicher Arbeitnehmer ohne Kinder aufgrund schlechtestmöglicher Arbeitsmarktchancen schutzbedürftiger ist als 35jähriger mit zwei Kindern: LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011, 4 Sa 1122/10. |
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11/151 Entfernung einer diskriminierenden Ermahnung aus der Personalakte | |
05.08.2011. Schreibt eine Fluggesellschaft nur männlichen Piloten das Tragen einer Cockpit-Mütze vor, ist diese Dienstbekleidungsvorschrift geschlechtsdiskriminierend und daher unwirksam. Ein Verstoß gegen eine solche Bekleidungsvorschrift darf der Arbeitgeber weder zum Anlass für eine Abmahnung noch für eine Ermahnung nehmen. Falls doch, kann der betroffene männliche Pilot auf Entfernung der Abmahnung bzw. Ermahnung aus der Personalakte klagen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 05.04.2011, 12 Ca 8659/10. |
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11/150 Arbeitszeugnis - Übergabe: Beweislast für Übergabe des Zeugnisses | |
04.08.2011. Arbeitgeber sind auf Verlangen des Arbeitnehmers verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen und es zur Abholung bereitzuhalten. Ist diese Pflicht in einem Prozessvergleich oder einem Urteil festgeschrieben, riskieren sie eine Zwangsvollstreckung, wenn sie das nicht tun. Mit dem Versenden des Zeugnisses per Post hat der Arbeitgeber seine Zeugnispflicht aber noch nicht erfüllt, wenn er den Zugang des Zeugnisses nicht beweisen kann: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.03.2011, 10 Ta 45/11. |
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11/149 Computer des Betriebsrats: Über Datenschutz entscheidet der Betriebsrat | |
03.08.2011. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat in der Regel auf dessen Wunsch einen Computer, d.h. PC samt Internetzugang zur Verfügung stellen. Über die Konfiguration seines PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt dann der Betriebsrat, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Er muss jedoch dafür sorgen, dass der Arbeitnehmerdatenschutz sichergestellt ist: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.03.2011, 10 TaBV 1984/10. |
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11/148 Kündigung: Zugang einer Kündigung durch Übergabe an den Ehegatten | |
02.08.2011. Die Kündigungsfrist beginnt erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Kündigung wirksam wird. Dazu muss das Kündigungsschreiben dem Gekündigten „zugehen“, d.h. in seinen Machtbereich (Briefkasten, Hausflur, Postfach und dgl.) gelangen, so dass ein Lesen der Kündigung unter normalen Umständen möglich ist. Auch Eheleute und Lebenspartner können von dem, der die Kündigung erklärt, als "wandelnde Briefkästen" genutzt werden, und zwar auch außerhalb der gemeinsamen Wohnung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09. |
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11/147 LAG Berlin: Keine Diskriminierung durch Verstoß gegen Tarifvertrag bei Beförderung | |
01.08.2011. Verstößt der Arbeitgeber bei einer Beförderungsausschreibung gegen eine Tarifregelung und lässt auch Bewerber zu, die die tariflichen Beförderungsvoraussetzungen nicht erfüllen, indiziert das allein noch keine Diskriminierung z.B. wegen des Alters, wenn die tariflichen Beförderungsregeln nicht speziell dem Abbau von Diskriminierungen dienen. Sollen tarifliche Beförderungsvoraussetzungen allein eine ausreichende Berufserfahrung gewährleisten, kann der Arbeitgeber auch Bewerber befördern, die die Tarifvoraussetzungen nicht erfüllen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2011, 13 Sa 2049/10. |
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11/146 LAG Köln: Kündigung durch mündliche Abrede im privaten Bereich nicht ausgeschlossen | |
29.07.2011. Arbeitgeber können durch eine arbeitsvertragliche Zusage jederzeit auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten. Das geht theoretisch sogar mündlich, doch genügen für einen mündlichen Kündigungsverzicht allgemeine, freundliche Worte im privaten Rahmen nicht: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2010, 5 Sa 814/10. |
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11/145 Gewerkschaft: Kein Anspruch auf Ausgleich für tarifwidrige Betriebsvereinbarung | |
28.07.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Gewerkschaften keinen eigenen Anspruch darauf haben, dass ein tarifbrüchiger Arbeitgeber Nachteile ausgleicht, die Arbeitnehmern durch eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung entstanden sind. Als Arbeitnehmervereinigung kann sie lediglich verlangen, dass solche Vereinbarungen künftig nicht mehr angewandt werden: BAG, Urteil vom 17.05.2011, 1 AZR 473/09. |
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11/144 Dumpinglöhne: Wie weist man das allgemeine Lohnniveau nach? | |
27.07.2011. Möchte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber weiteren Lohn und beruft sich dabei auf die Sittenwidrigkeit der Lohnvereinbarung, muss er die angestrebte, übliche Vergütung anhand eines Tarifvertrages oder mit Belegen für das übliche Lohnniveau nachweisen. Ein „ins Blaue hinein“ angebotener Sachverständigenbeweis für das angeblich höhere allgemeine Lohnniveau genügt nicht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.08.2010, 5 Sa 121/10. |
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11/143 Urlaubsabgeltung für Beamte | |
26.07.2011. In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Beamte und Dienstordnungsangestellte (DO-Angestellte) „Arbeitnehmer“ im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG sind. Sie können daher, wenn sie die dort geregelten weiteren Voraussetzungen erfüllen, beim Ausscheiden aus dem Dienst eine Urlaubsabgeltung verlangen: EuGH, Beschluss vom 07.04.2011, C-519/09, „May“. |
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11/142 Diskriminierung bei Vertragsverlängerung wegen der ethnischen Herkunft | |
25.07.2011. Verweigert ein Arbeitgeber Auskunft über seine Gründe dafür, dass er einen befristet beschäftigten Arbeitnehmer nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernimmt, kann diese Auskunftsverweigerung zusammen mit anderen Indizien zu der Vermutung einer Diskriminierung führen, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.03.2011, 9 Sa 678/10. |
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11/141 Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung | |
22.07.2011. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates ausspricht, ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG). Kündigt ein Leiharbeitsunternehmen, muss es im Allgemeinen nur den bei ihm gebildeten Betriebsrat anhören und nicht den Betriebrsrat im entleihenden Betrieb. Das gilt jedenfalls dann, wenn der entleihende "Betrieb" nur auf dem Papier besteht, d.h. wenn dort gar keine arbeitgeberseitige Leitungsmacht ausgeübt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 132/10. |
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11/140 Zusage einer Bonuszahlung | |
21.07.2011. Im Krisenjahr 2008 teilte die Dresdner Bank AG allen Mitarbeitern per Rundschreiben (E-Mail) mit, dass der Bankvorstand ein Bonusvolumen in Höhe des Vorjahresvolumens zugesagt habe. Mit dieser "Entscheidung" verbunden sei der Dank für den Einsatz der Mitarbeiter. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München meint, dass sich die Bank damit rechtlich gebunden hat und die Bankangestellten daher auf dieser Grundlage Bonuszahlungen verlangen können: LAG München, Urteil vom 20.04.2011, 11 Sa 993/10. |
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11/139 Erst Abmahnung, dann Kündigung? | |
20.07.2011. Wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt vor kurzem klargestellt hat, verzichten Arbeitgeber mit einer Abmahnung in der Regel auf eine Kündigung wegen des abgemahnten Fehlverhaltens. Denn abmahnen heißt, auf künftige Besserung zu hoffen. An den in der Abmahnung liegenden Kündigungsverzicht ist der Arbeitgeber sogar dann gebunden, wenn er erst nach der Abmahnung das wahre Ausmaß der Vertragsverletzung erfährt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 13 Sa 1460/10. |
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11/138 Einstellungshöchstalter von 37 Jahren für Piloten ist diskriminierend | |
19.07.2011. Ein Einstellungshöchstalter ist keine Diskriminierung wegen des Alters, wenn es legitimen Zielen dient und dabei "angemessen und erforderlich" ist. Das ist bei einem Einstellungshöchstalter von 37 Jahren bei Piloten nicht der Fall, so das Bundesarbeitsgericht (BAG): BAG, Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 98/09 |
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11/137 Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit durch langfristige Arbeitszeitüberschreitung? | |
18.07.2011. Teilzeitbeschäftigte können auch bei langfristiger, deutlicher Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ihnen damit ein Vollzeitarbeitsverhältnis anbieten will, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Gegen ein solches Angebot kann insbesondere sprechen, dass der Wunsch des Arbeitnehmers nach Aufstockung seiner Arbeitszeit vom Arbeitgeber abgelehnt wurde: LAG Köln, Urteil vom 14.04.2011, 6 Sa 1499/10. |
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11/136 Weihnachtsgeld trotz Kündigung kraft Betriebsübung | |
15.07.2011. Beruht ein Weihnachtsgeldanspruch auf einer Betriebsübung und wurden Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bislang immer von der Weihnachtsgeldzahlung ausgenommen, ist eine solche faktische Gruppenbildung für die Belegschaft in der Regel nicht erkennbar. Dann können auch gekündigte Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld beanspruchen, da der vom Arbeitgeber gewollte Ausschluss gekündigter Arbeitnehmer vom Weihnachtsgeld ihnen gegenüber nicht bekannt gemacht wurde: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2010, 8 Sa 643/10. |
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11/135 Kündigung wegen außerdienstlicher NPD-Aktivität | |
14.07.2011. Betätigt sich ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes für eine verfassungsfeindliche Partei, kann das den Dienstherrn je nach der konkreten Funktion des Arbeitnehmers zur Kündigung berechtigen, wenn der Arbeitnehmer wegen seiner politischen Betätigungen nicht (mehr) geeignet für seine Tätigkeit ist. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei allein genügt aber nicht, sondern führt nur zu Zweifeln an der Eignung. Für eine Kündigung müssen weitere, konkrete Beeinträchtigungen des Arbeitsverhältnisses vorliegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09. |
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11/134 Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung | |
13.07.2011. Arbeitgeber dürfen auf der Grundlage vorformulierter Vertragsbindungs- und Rückzahlungsvereinbarungen die Kosten einer Fortbildung zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf einer vereinbarten Vertragsbindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Obwohl solche Rückzahlungsklauseln nach der Rechtsprechung unwirksam sind, wenn die Dauer der vom Arbeitnehmer übernommenen Vertragsbindung im Verhältnis zu Wert und Dauer der arbeitgeberseits bezahlten Fortbildung zu lang ist, führt eine zeitlich gestreckte Fortbildung noch nicht zur Unangemessenheit der gesamten Vertragsbindungsdauer. Fortbildungen müssen nicht unbedingt „am Stück“ durchgeführt werden, sondern können auch auf mehrere, zeitlich getrennte Abschnitte verteilt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, 3 AZR 621/08. |
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11/133 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung mit Auslauffrist | |
12.07.2011. Sollen unkündbare Arbeitnehmer wegen einer lang andauernden Krankheit oder wegen Betriebsschließung gekündigt werden, geht das nur mit einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Solche außerordentlichen Kündigungen können aber nicht als fristlose Kündigungen ausgesprochen werden, sondern der Arbeitgeber muss eine Auslauffrist gewähren. Auch der Betriebsrat muss angehört werden. Die Anhörungsfrist beträgt nach § 102 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei ordentlichen Kündigungen eine Woche und bei außerordentlichen drei Tage. Welche Frist bei außerordentlichen Kündigungen unkündbarer Arbeitnehmer mit Auslauffrist gilt, ist umstritten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm meint, eine Woche sei die richtige Frist: LAG Hamm, Urteil vom 05.08.2010, 15 Sa 302/10. |
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11/132 Keine Diskriminierung bei Onlinebewerbung durch Abfrage von Geschlecht und Geburtsdatum | |
11.07.2011. Bewerber dürfen bei Stellenausschreibungen nicht wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts diskriminiert werden. Verlangen abgelehnte Bewerber eine Entschädigung, müssen sie nicht die Diskriminierung selbst beweisen, sondern nur Indizien, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Die Abfrage des Geschlechts für die korrekte Anrede (Herr/Frau) und des Geburtsdatums in einem Online-Bewerbungs-Formular sind aber noch keine Diskriminierungsindizien: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2010, 26 Ca 260/10. |
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11/131 Betriebsverlagerung ins Ausland als Betriebsübergang | |
08.07.2011. Wird ein Betrieb oder Betriebsteil ins Ausland verlagert, kann das ein Betriebsübergang gemäß § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sein. Dann liegt keine Betriebsstilllegung vor, so dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Allerdings könen deutsche Gerichte den Fortbestand des (nicht wirksam gekündigten) Arbeitsverhältnisses im Ausland nicht mit Rechtsverbindlichkeit für den ausländischen Betriebserwerber feststellen, jedenfalls dann nicht, wenn dieser vom gekündigten Arbeitnehmer gar nicht verklagt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2011, 8 AZR 37/10 (Pressemitteilung). |
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11/130 Keine Diskriminierung aufgrund geringerer Abfindung bei Erwerbsminderungsrente | |
07.07.2011. Wenn der Sozialplan zukünftige finanzielle Nachteile ausgleichen soll, kann er geringere Abfindungen für Bezieher einer befristeten Erwerbsminderungsrente vorsehen. Dies ist weder eine altersbdingte Diskriminierung beim Thema Abfindung noch eine behinderungsbedingte Abfindungsdiskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10. |
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11/129 Dienstwagen: Schadensersatz bei Unfall mit dem Dienstwagen | |
06.07.2011. Verlangt der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer Schadensersatz wegen Unfallschäden, ändert sich nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz der besondere arbeitsrechtliche Haftungsmaßstab nicht durch ein Verbot, mit einem dienstlich genutzten Firmenfahrzeug - selbst beim Parken - nicht ohne Hilfe rückwärts zu fahren: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2011, 7 Sa 638/10. |
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11/128 Diskriminierung wegen Alters: Kein Vertrauensschutz in diskriminierende Regelung (§ 622 Abs.2 Satz 2 BGB) | |
05.07.2011.Für Kündigungen, die der Arbeitgeber nach dem 02.12.2006 ausspricht, zählt jedes Beschäftigungsjahr des gekündigten Arbeitnehmers für die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen und nicht erst die Beschäftigungsjahre ab Alter 25: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08. |
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11/127 Frauendiskriminierung: Geldentschädigung im Berliner Sony-Fall | |
04.07.2011. Frauen dürfen wegen einer Schwangerschaft bei Beförderungen nicht benachteiligt werden. Dies wäre eine verbotene Frauendiskriminierung, die Entschädigungsansprüche zur Folge hat. Im Berliner SONY-Fall muss SONY nach langer Prozessdauer eine Geldentschädigung wegen Diskriminierung einer schwangeren Managerin zahlen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011, 3 Sa 917/11. |
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11/126 Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Strafanzeige | |
01.07.2011. An sich wiegt die unberechtigte Drohung mit einer Strafanzeige so schwer, dass sie eine verhaltensbedingte außerordentliche (fristlose) Kündigung rechtfertigen kann. Ein vom Sächsischen Landesarbeitsgericht (LAG) entschiedener Fall zeigt jedoch, dass eine solche Drohung als weniger schwerwiegend angesehen werden muss, wenn der Arbeitnehmer sie in einer extremen Drucksituation äußert: Sächsisches LAG, Urteil vom 21.01.2011, 3 Sa 181/10. |
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11/125 Widerrufsvorbehalt in Arbeitsvertrag, der vor 2002 vereinbart wurde | |
30.06.2011. Seit Anfang 2002 sind vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Klauseln (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB) nur wirksam, wenn sie dem strengen neuen AGB-Recht entsprechen. Arbeitgeber hatten ein Jahr Zeit (vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2002), ihre vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge dem neuen Recht anzupassen. Ob aber ab Anfang 2003 das strenge neue Recht ohne Abstriche für Altverträge gilt und Arbeitgeber mit ihren unwirksamen Altvertrags-Klauseln daher auf die Nase fallen, ist umstritten. Der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) will zugunsten des Arbeitgebers Altvertragsklauseln, die nach neuem Recht unwirksam sind, im Wege der "ergänzenden Vertragsauslegung" retten: BAG, Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10. |
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11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend | |
29.06.2011. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Villalón ist eine tarifvertragliche Regelung europarechtswidrig, die Piloten schon mit 60 Jahren in die Rente schickt: Schlussanträge des Generalanwalts Villalón (Rs. C-447/09 - Prigge u.a. gg. Dt. Lufthansa). |
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11/123 LAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenstreichung | |
28.06.2011. Eine betriebsbedingte Kündigung kann auf die unternehmerische Entscheidung gestützt werden, dass infolge einer Stellenstreichung der Beschäftigungsbedarf entfallen ist. Das setzt aber voraus, dass diese Stellenstreichung vor der Kündigung eindeutig und endgültig entschieden wurde. Plant der Arbeitgeber gleichzeitig eine mögliche Stellenneubesetzung, liegt eine unzulässige „Vorratskündigung“ vor, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2010, 15 Sa 654/10. |
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11/122 Kein Verfall von TVöD-Mehrurlaub nach Krankheit | |
27.06.2011. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm sind die Urlaubsregelungen des TVöD kein „eigenständiges Urlaubsregimes“ gegenüber den gesetzlichen Urlaubsregelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Krankheitsbedingt nicht genommener tariflicher Mehrurlaub nach dem TVöD verfällt daher nicht bei lang andauernder Krankheit und muss daher nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden: LAG Hamm, Urteil vom 24.02.2011, 16 Sa 727/10. |
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11/121 Zeugnis: Bedauernsformel, Dankesformel, Wunschformel | |
24.06.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf ist der Auffassung, dass Arbeitnehmer jedenfalls bei einem überdurchschnittlich guten Zeugnis Anspruch auf eine abschließende Dankes- und Wunschformel haben: LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010, 12 Sa 974/10. |
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11/120 Austritt aus dem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung von Fristen | |
23.06.2011. Ein Arbeitgeberverband und sein Mitglied können die Mitgliedschaft einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beenden, wenn das durch die Verbandssatzung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2011, 4 AZR 457/09. |
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11/119 Urlaubsabgeltung in der Insolvenz nach langer Krankheit | |
22.06.2011. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge werden vor dem Insolvenzverfahren angesammelte Urlaubsansprüche in der Insolvenz des Arbeitgebers so behandelt, als wären sie komplett nach Insolvenzeröffnung entstanden, womit sie als "Masseforderungen" Vorrang gegenüber gewöhnlichen "Insolvenzforderungen" haben, d.h. gegenüber Forderungen, die (ebenfalls) vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Begründet wird dies mit der Fälligkeit der Urlaubsansprüche, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt. Das Arbeitsgericht (ArbG) Ulm meint, dass dies auch gilt, wenn sich die Urlaubsansprüche wegen langer Krankheit jahrelang angesammelt haben: ArbG Ulm, Urteil vom 20.08.2010, 1 Ca 74/10. |
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11/118 Nutzungsausfallentschädigung für Entzug des Dienstwagens | |
21.06.2011. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) in Hannover ist eine Vertragsklausel unwirksam, die nach einer Kündigung und Freistellung den sofortigen entschädigungslosen Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens ermöglicht, ohne für das Rückgabeverlangen eine mindestens vierwöchige Ankündigungsfrist vorzusehen: LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2010, 13 Sa 462/10. |
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11/117 Betriebsübergang: Fortsetzungsverlangen nach Betriebsübergang bei Verstoß gegen Unterrichtungspflicht | |
20.06.2011. Verlangt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang von dem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses, muss er die gleichen Fristen einhalten, die für den Widerspruch gegen den gesetzlich angeordneten Übergang seines Arbeitsverhältnisses gelten. Grundsätzlich gilt daher die Monatsfrist des § 613a Abs.5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht, wenn die Arbeitgeberseite ihre Unterrichtungspflicht missachtet, und eine Verwirkung des Fortsetzungsanspruchs kommt nach fünf Monaten ab Betriebsübergang meist noch nicht in Betracht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09. |
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11/116 LAG Berlin: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls am Arbeitsplatz | |
17.06.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Verkäuferin für rechtens erklärt, weil diese 50 Euro aus der Kasse gestohlen und dadurch (nach 13 Jahren beanstandungsfreier Tätigkeit) das Vertrauen ihres Arbeitgebers verloren hatte: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010, 25 Sa 1080/10. |
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11/115 Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen | |
16.06.2011. Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine ihm zugewiesene Arbeitsaufgabe zu erfüllen, droht ihm die Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung prüfen, ob es Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, die den Arbeitnehmer nicht in Gewissenskonflikte bringen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG): BAG, Urteil vom 24.02.2011, 2 AZR 636/09 (Pressemitteilung). |
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11/114 BDA-DGB-Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit beendet | |
15.06.2011. Der DGB-Bundesvorstand hat beschlossen, einen Mitte 2010 gemeinsam mit dem BDA vorgelegten Vorschlag nicht mehr zu unterstützen, mit dem der Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich geregelt und die Tarifverträge v.a. kleinerer Gewerkschaften verdrängt werden sollten. Damit ist auch der Versuch vom Tisch, kleinere (Berufs-)Gewerkschaften einem weitgehenden Streikverbot zu unterwerfen: Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit, Pressemitteilungen 094 vom 07.06.2011. |
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11/113 Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch mündlichen Geschäftsführervertrag | |
14.06.2011. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann durch einen mündlichen Geschäftsführervertrag ein bereits zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis nicht wirksam aufgehoben werden: BAG, Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 32/10. |
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11/112 Detektivkosten: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers | |
10.06.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber Detektivkosten von dem Arbeitnehmer nicht verlangen kann, wenn er von dessen vertragswidrigen Verhalten bereits weiß und mit der weiteren Überwachung nicht das Ziel verfolgt, diese Vertragsstörung zu beseitigen oder weitere Schäden zu verhüten: BAG, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 547/09. |
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11/111 Gleicher Lohn für Betriebsrat gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG | |
09.06.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch von Betriebsräten auf gleiche Bezahlung gemäß § 37 Abs.4 Satz 1 BetrVG tariflichen Ausschlussfristen unterfällt: BAG, Urteil vom 08.09.2010, 7 AZR 513/09. |
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11/110 Streik beamteter Lehrer rechtfertigt keine Disziplinarstrafe | |
08.06.2011. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer zwar nach wie vor nicht streiken dürfen, da sich aus den beamtenrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes (GG) ein Streikverbot ergibt. Streiken sie aber dennoch verstoßen damit gegen ihre Dienstpflichten als Beamte, darf gegen sie aufgrund der Streikgarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Disziplinarstrafe verhängt werden: VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, 31 K 3904/10.O. |
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11/109 Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt verhindert keine Weihnachtsgeld-Betriebsübung | |
07.06.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass die Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehaltes mit einem Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers meist dazu ungeeignet ist, um die Entstehung eines Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung auszuschließen: Bei dreimaliger Weihnachtsgeldzahlung entsteht daher ein Anspruch auf weitere Zahlung (kraft Betriebsübung) trotz einer solchen Vertragsklaussel: BAG, Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 671/09. |
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11/108 Bundesverfassungsgericht: Widerspruchsrecht auch bei Privatisierung aufgrund Gesetzes | |
06.06.2011. Wird ein Betrieb auf einen neuen Inhaber übertragen, wird dieser automatisch zum neuen Arbeitgeber der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Sie können dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse jedoch widersprechen. Ist der Staat als öffentlicher Arbeitgeber zugleich Gesetzgeber, kann er den Betriebsübergang auf einen privaten Arbeitgeber per Gesetz regeln. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Verschieben von Arbeitnehmern vom öffentlichen auf einen privaten Arbeitgeber ohne Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer deren Berufsfreiheit verletzt: BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011, 1 BvR 1741/09. |
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11/107 Tarifvertragliche Altersgrenze kann Diskriminierung von Frauen sein | |
03.06.2011. Tarifliche Regelungen, die Arbeitsverhältnisse mit Erreichen des Rentenalters automatisch beenden, sind dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge im Allgemeinen mit dem Europarecht vereinbar. Sie sind damit zwar keine verbotene Altersdiskriminierung, können aber eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts sein, wenn Frauen früher als Männer einen Rentenanspruch haben und durch die Tarifregelung früher als Männer ihren Job verlieren: EuGH, Urteil vom 18.11.2010, C-356/09 („Kleist“). |
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11/106 Verhaltensbedingte Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat | |
01.06.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fristlos aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden darf, wenn er außerhalb des Dienstes strafbar Zuhälterei betreibt und das mit seinem geringen Einkommen begründet: BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09. |
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11/105 CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig | |
31.05.2011. Ende 2010 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das Arbeitsgericht Berlin hat das jetzt für die Vergangenheit festgestellt. Betroffene Leiharbeiter können daher auch für die Vergangenheit den gleichen Lohn wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb fordern: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.05.2011, 29 BV 13947/10. |
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11/104 Rechte des Betriebsrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) | |
24.05.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, den Betriebsrat über alle Beschäftigten zu informieren, für die ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BRM) durchzuführen ist: LAG München, Beschluss vom 24.11.2010, 11 TaBV 48/10. |
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11/103 Kind erkrankt im Urlaub - Urlaubstage sind verbraucht | |
27.05.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Urlaubstage, die durch die Pflege eines im Urlaub erkrankten Kindes entwertet sind, auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Sie müssen vom Arbeitgeber nicht nachgewährt werden: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.11.2010, 11 Sa 1475/10. |
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11/102 Dienstwagennutzung nach fristloser Kündigung | |
26.05.2011. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm müssen Arbeitnehmer einen privat nutzbaren Dienstwagen nach Erhalt einer fristlosen Kündigung ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist: LAG Hamm, Urteil vom 09.11.2010, 12 Sa 1376/10. |
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11/101 Internet und E-Mail für den Betriebsrat | |
25.05.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschied vor kurzem über die Frage, ob der Betriebsrat einen Internetanschluss auch dann verlangen kann, wenn der Arbeitgeber für seine Arbeit das Internet aus Prinzip so gut wie nie nutzt: LAG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2010, 2 TaBV 55/10. |
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11/100 Befristung des Arbeitsvertrags bis zur Betriebsschließung? | |
24.05.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschied in einem aktuellen Urteil, dass bei einem zweckbefristeten Arbeitsverhältnis die Zweckerreichung allein nach objektiven Tatsachen zu bestimmen sein muss und deshalb eine Befristung bis zum „Ende des Betriebs“ einer Klinik unwirksam ist: LAG Hamm, Urteil vom 18.11.2010, 17 Sa 1345/10. |
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11/099 Kündigung mit Freistellung unter Urlaubserteilung | |
23.05.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Auslegungszweifel bei Freistellungserklärungen zulasten des Arbeitgebers gehen. Macht er bei Freistellung im gekündigten Arbeitsverhältnis nicht klar, für wie lange dem Arbeitnehmer mit der Freistellung Urlaub gewährt werden soll, kann der Arbeitnehmer den nicht eindeutig erteilten Urlaub nachträglich verlangen (bzw. dessen Abgeltung): BAG, Urteil vom 17.05.2011, 9 AZR 189/10. |
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11/098 Sachgrundlose Befristung trotz Vereinbarung eines Sachgrundes möglich | |
20.05.2011. Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass die Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag noch nicht unbedingt bedeutet, dass eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen sein soll: Thüringer LAG, Urteil vom 12.10.2010, 7 Sa 425/09. |
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11/097 LAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung bei Rationalisierung | |
19.05.2011. Stellenstreichungen können betriebesbedingte Kündigungen rechtfertigen, auch wenn nur eine einzige Stelle gestrichen wird, nämlich die des gekündigten Arbeitnehmers. Dann aber muss der Arbeitgeber den Sinn seiner Rationalisierungsentscheidung schon etwas genauer erklären als bei einer gewöhnlichen betriebesbedingten Kündigung. Dass das nicht so leicht ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburgs: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010,2 Sa 707/10. |
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11/096 Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung | |
18.05.2011. Möchte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einstellen, muss er den Betriebsrat zuvor umfassend über die geplante Einstellung unterrichten. Auf diese Weise kann der Betriebsrat prüfen, ob er ein Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat und ob er seine Zustimmung verweigern soll. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat bei einer geplanten befristeten Einstellung auch über den Befristungsgrund informieren muss: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09. |
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11/095 LAG Frankfurt: Fristlose Kündigung eines Fluglotsen | |
17.05.2011. Eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist im Allgemeinen nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen eines gleichartigen Fehlverhaltens abgemahnt wurde. Bei sehr schweren Pflichtverletzungen ist eine Abmahnung aber nicht nötig, so z.B. wenn ein Fluglotse oft und massiv Pausen überzieht und dadurch Gefährdungen des Flugverkehrs in Kauf nimmt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2010, 8 Sa 491/10. |
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11/094 Arbeitsverweigerung wegen behaupteter Diskriminierung | |
16.05.2011. Kölner Arbeitsrichter: Im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren kann nicht auf die gerichtliche Feststellung geklagt werden, dass dem Antragsteller ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer von ihm behaupteten Diskriminierung zusteht: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.11.2010, 5 Ta 361/10. |
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11/093 Einigungsstelle: Befangenheit des Vorsitzenden | |
13.05.2011. Befürchten Betriebsrat oder Arbeitgeber, dass der Vorsitzende einer Einigungsstelle zugunsten der Gegenpartei befangen ist, können sie ihn wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Lehnt die Einigungsstelle den Befangenheitsantrag ab, kann eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass über solche Befangenheitsanträge das Arbeitsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist: BAG, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 100/09. |
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11/092 Aufhebungsvertrag - Anfechtung oder Rücktritt bei Insolvenz? | |
12.05.2011. Nach Ansicht des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) hat ein Aufhebungsvertrag auch bei Insolvenz des Arbeitgebers Bestand: Arbeitnehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers nicht mehr von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten. Auch eine Anfechtung wegen Irrtums ist meist ausgeschlossen: LAG Niedersachsen, Urteil vom 15.12.2010, 2 Sa 742/10. |
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11/091 Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schmerzensgeld | |
11.05.2011. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main sprach einer kaufmännischen Angestellten, die gegen ihren Willen etwa drei Monate lang von ihrem Arbeitgeber ohne vernünftigen Grund am Arbeitsplatz mit einer Videokamera überwacht wurde, eine Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro zu: Hessisches LAG, Urteil vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09. |
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11/090 Betriebsrat: Beschlussfassung bei Verhinderung eines Mitglieds | |
10.05.2011. Ist ein Betriebsratsmitglied im Rechtssinn zeitweilig "verhindert" und stimmt trotzdem bei einem Betriebsratsbeschluss mit ab, ist dieser unwirksam. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat sich in dem vorliegenden Beschluss mit der Frage befasst, wann während einer Elternzeit und Zeiten des Mutterschutzes eine Verhinderung angenommen werden kann: LAG Hamm, Beschluss vom 15.10.2010, 10 TaBV 37/10. |
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11/089 Fristlose Eigenkündigung ohne vorherige Abmahnung? | |
09.05.2011. Ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen zeigt, dass eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen eines arbeitgeberseitigen Fehlverhaltens gut überlegt sein sollte. Ist die Kündigung unwirksam, beendet sind nämlich in aller Regel trotzdem das Arbeitsverhältnis (nur eben fristgerecht) und schließt zugleich Schadensersatzansprüche wegen Auflösungsverschulden des Arbeitgebers aus: LAG Niedersachsen, Urteil vom 04.10.2010, 9 Sa 246/10. |
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11/088 Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs | |
06.05.2011. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen einer Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs im Zusammenhang mit einem Projekt zusammengefasst. Danach setzt eine Projektbefristung voraus, dass es sich um eine vorübergehende und gegenüber Daueraufgaben abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt, deren zeitliche Dauer auf einer sorgfältigen Prognose beruht: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.01.2011, 5 Sa 1237/10. |
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11/087 Abfindung: Diskriminierung durch Staffelung nach Altersgruppen? | |
05.05.2011. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine sowohl anhand von Lebensalter als auch Betriebszugehörigkeit berechnete Abfindungszahlung bei einer Altersstaffelung pro Lebensjahrzehnt keine Diskriminierung wegen Alters ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 764/09. |
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11/086 Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers? | |
04.05.2011. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Lehrer die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer und dessen Ausstattung nicht als Aufwendungsersatz von seinem Arbeitgeber zurückverlangen kann: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 14/10 (Pressemitteilung). |
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11/085 Rhetorik-Schulung für den Betriebsrat | |
03.05.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Betriebsrat nicht losgelöst von einem konkreten Schulungstermin und Schulungsort feststellen lassen kann, dass die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung eines bestimmten Anbieters für ein bestimmtes Betriebsratsmitglied erforderlich ist: BAG, Beschluss vom 12.01.2011, 7 ABR 94/09. |
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11/084 Fristlose Kündigung eines Call-Center-Agents wegen Grußformel "Jesus hat Sie lieb" | |
02.05.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat - anders als zuvor das Arbeitsgericht Bochum - entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Call-Center-Agent fristlos kündigen kann, weil er Kundengespräche beharrlich und entgegen einer Weisung des Arbeitgebers mit der Abschiedsformel „Jesus hat Sie lieb!“ beendet: LAG Hamm, Urteil vom 20.04.2011, 4 Sa 2230/10. |
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11/083 Kündigung: Anhörung der Mitarbeitervertretung (MAV) gemäß MAVO | |
29.04.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat klargestellt, dass katholischen Einrichtungen die Mitarbeitervertretung (MAV) vor jeder Kündigung anhören müssen. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam: LAG Köln, Urteil vom 26.10.2010, 12 Sa 936/10. |
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11/082 Gesetzliche Altersgrenze für Beamte ist keine Diskriminierung | |
28.04.2011.Beamtengesetze enthalten Regelungen, denen zufolge der aktive Dienst endet, wenn der Beamte ein bestimmtes Alters erreicht. Solche Zwangspensionierungen sind schon dann keine Diskriminierung und damit rechtens, wenn sie mit sehr allgemeiner Zielen wie der "Förderung des Arbeitsmarktes" und einer "ausgewogenen Altersstruktur" begründet werden: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2011, 2 A 11201/10. |
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11/081 Zuweisung von Haushaltsmitteln als Befristungsgrund? | |
27.04.2011. Befristung mit Sachgrund können immer wieder verlängert werden ("Kettenbefristung"). Da sich der öffentliche Arbeitgeber mit einer sog. haushaltsrechtlichen Befristung selbst so einen Befristungs-Sachgrund schaffen kann, sind die damit endlos möglichen Kettenbefristungen in die europarechtliche Kritik geraten. Eine entsprechende Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich nun leider erledigt: BAG, Beschluss vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A). |
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11/080a Wann liegt beim Betriebsteilübergang eine wirtschaftliche Einheit vor? | |
28.04.2011. Wird ein Betriebsteil an einen neuen Inhaber durch vertragliche Vereinbarung übertragen, tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Voraussetzung ist aber, dass der übergegangene Betriebsteil eine eigenständige "wirtschaftliche Einheit" ist. Diese Voraussetzung ist oft nicht erfüllt, wenn zentrale Unternehmensbereiche bei einem Betriebsteilübergang von dem oder den Erwerbern nicht übernommen werden sollen. So lag es in einem aktuellen vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall: BAG, Urteil vom 07.04.2011, 8 AZR 730/09. |
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11/080 Anordnung von Kurzarbeit ohne Ankündigungsfrist? | |
26.04.2011.In einem arbeitgeberseitig vorformulierten Arbeitsvertrag kann sich der Arbeitgeber vorbehalten, einseitig Kurzarbeit einzuführen. Allerdings muss eine solche Kurzarbeitsklausel konkret deutlich machen, wann und mit welcher Ankündigungsfrist der Arbeitgeber von dieser Befugnis Gebrauch machen darf: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010, 2 Sa 1230/10. |
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11/079 Keine Versetzung einer Teilzeitkraft ins Ausland | |
21.04.2011. Arbeitgeber dürfen Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung einseitig per Anweisung bestimmen. Allerdings müssen Arbeitsanweisungen auch auf die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen. Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschied kürzlich die Frage, ob eine während der Elternzeit teilzeitbeschäftigte junge Mutter zwei Tage pro Woche in London arbeiten muss: Hessisches LAG, Urteil vom 15.02.2011, 13 SaGa 1934/10. |
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11/078 Befristung: Keine Vertragsverlängerung zusammen mit Änderung der Vertragsbedingungen | |
20.04.2011. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist bis zu zwei Jahren Gesamtdauer möglich und innerhalb dieses Zeitraums bis zu dreimal verlängerbar. Eine "Verlängerung" liegt aber nur vor, wenn ausschließlich das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben wird und die Vertragsbedingungen im Übrigen gleich bleiben. Andernfalls ist die Folgebefristung unwirksam. Diese Regel wird oft nicht beachtet: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.09.2010, 7 Sa 1275/10. |
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11/077 Personenbedingte Kündigung bei langer Haftstrafe | |
19.04.2011. Kann ein Arbeitnehmer infolge individueller Probleme seine Arbeitsleistung nicht (mehr) erbringen, kommt eine personenbedingte Kündigung in Betracht, so z.B. bei längeren Haftstrafen im geschlossenen Vollzug. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun die Frage beantwortet, ab welcher Haftdauer dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann, auf den Arbeitnehmer zu warten: BAG, Urteil vom 24.03.2011, 2 AZR 790/09. |
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11/076 Diskriminierung durch falsche Anrede in Bewerbungsabsage? | |
18.04.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll ungerechtfertigte Benachteiligungen (Diskriminierungen) im Berufsleben verhindern, wenn diese aus bestimmten, im Gesetz genannten Gründen (z.B. Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion) verübt werden. Betroffene müssen nicht die Benachteiligung selbst beweisen, sondern nur Tatsachen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied kürzlich über die Frage, ob eine falsche Anrede in einem Ablehnungsschreiben für eine solche Vermutung ausreicht: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011, 14 Ca 908/11. |
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11/075 Kein tarifvertraglicher Zwang zur Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern | |
15.04.2011. Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.03.2009 (4 AZR 64/08) einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen für zulässig erklärt hat, beantwortete es nun die Frage, ob auch qualifizierte Differenzierungsklauseln rechtlich unbedenklich sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 366/09. |
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11/074 Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert | |
14.04.2011. Ohne einen sachlichen Grund kann ein Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nur bei Neueinstellungen befristet werden, d.h. nur dann, wenn die Vertragsparteien nicht "bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis“ hatten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass solche Zuvor-Arbeitsverhältnisse sachgrundlosen Zeitverträgen nur dann entgegenstehen, wenn sie mehr als drei Jahre zurückligen. Damit hat das BAG sachgrundlose Zeitverträge erheblich erleichtert: BAG, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09. |
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11/073 Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten | |
13.04.2011. Datenschutzbeauftragte sollen auf die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften hinwirken. Damit sie das unbeeinflusst tun können, dürfen sie nur aus wichtigen Grund im Sinne von § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von dieser Aufgabe entbunden werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein ausreichend "wichtiger Grund" nicht allein darin liegt, dass der Arbeitgeber künftig anstelle eines internen Datenschutzbeauftragten eine externe Kraft einsetzen möchte: BAG, Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09. |
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11/072 EuGH: Altersgrenze 68 bei Professoren rechtens | |
12.04.2011.Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die Zwangsverrentung von Professoren mit 68 Jahren nicht gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Zulässig sind auch auf ein Jahr befristete Zeitverträge mit Professoren ab 65 Jahren: EuGH, Urteil vom 18.11.2010, C-250/09 und C-268/09 (Georgiev). |
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11/071 Erleichterung der Pflege von Angehörigen geplant | |
11.04.2011. Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) soll Angehörigen pflegebedürftiger Menschen die Pflege durch Freistellungsansprüche erleichtern, die jedoch keine Lohnfortzahlung beinhalten. Die Bundesregierung möchte nun mit dem " Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarung von Pflege und Beruf" die Finanzierung einer Pflegezeit verbessern, ohne Arbeitgeber (zusätzlich) zu belasten. |
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11/070 Strahlentod durch Notarbeiten bei Reaktorkatastrophen | |
08.04.2011. Die Ereignisse rund um das Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi zeigen, dass bei einer Kernschmelze die selbstlose Hilfe von Technikern am Unglücksort notwendig ist. Damit fragt sich, ob Techniker nach deutschem Arbeitsrecht bei einem Reaktorunfall zu lebensbedrohlichen Einsätzen gezwungen werden könnten. |
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11/069 Vorverurteilung durch Vorgesetzten: Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts | |
07.04.2011. Die Fürsorgepflicht verpflichtet Arbeitgeber und Dienstherren, auf ihre Arbeitnehmer und Beamten Rücksicht zu nehmen und beispielsweise herabsetzende Bemerkungen zu unterlassen. Alles andere verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und kann in schwerwiegenden Fällen zu einem Schmerzensgeldanspruch führen: Landgericht Frankfurt, Urteil vom 07.03.2011, 2-04 O 584/09. |
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11/068 Kein "Nachschieben" von Kündigungsgründen, zu denen die MAV nicht angehört wurde | |
06.04.2011. Arbeitgeber müssen den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihm die Kündigungsgründe mitteilen. Die Kündigung ist sonst unwirksam. Sie kann außerdem im Kündigungsschutzprozess nur auf die dem Betriebsrat vorab mitgeteilten Gründe gestützt werden. Dies gilt auch in evangelischen Einrichtungen und für die dort statt eines Betriebsrats bestehende Mitarbeitervertretung (MAV): Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010, 15 Sa 1738/10. |
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11/067 Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse | |
05.04.2011. Die Bundesregierung hat am 23.03.2011 den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, durch das die Feststellung und Anerkennung von Ausland erworbenen Berufsqualifikationen beschleunigt werden soll: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 23.03.2011. |
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11/066 Tarifliche Rentenaltersklausel in der Regel zulässig | |
04.04.2011. In Tarifverträgen können Regelungen enthalten sein, laut denen Arbeitsverhältnisse automatisch enden, wenn der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht hat. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind solche Regelungen europarechtlich unbedenklich. Das Arbeitsgericht Hamburg hat jedoch in zwei Entscheidungen immer noch gut begründete Bedenken geäußert. Eine dieser beiden Entscheidungen wurde nun vom Landesarbeitsgericht Hamburg überprüft: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2011, 4 Sa 76/10. |
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11/065 Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen mit Tarifbindung | |
01.04.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat über die Frage entschieden, ob das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Streiks auch dann ausschließt, wenn sich eine evangelische Landeskirche und ihre Diakonie ausnahmsweise für die Anwendung von Tarifverträgen entschieden hat: LAG Hamburg, Urteil vom 23.03.2011, 2 Sa 83/10. |
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11/064 Equal pay-Ansprüche und tarifliche Ausschlussfristen | |
31.03.2011. Leiharbeiter können von ihrem Verleiher die gleiche Vergütung wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb fordern ("equal pay"), solange kein echter Tarifvertrag etwas anderes vorsieht. Leiharbeitnehmer, die gemäß den Scheintarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) bezahlt werden, können equal pay-Ansprüche geltend machen. Die Frage, ob sie dabei auf Ausschlussklauseln in den Entleiher-Tarifverträgen achten müssen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet (Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10). |
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11/063 Vorsitzender der Einigungsstelle - wer wirds? | |
30.03.2011. In Einigungsstellenverfahren hat die Person des Vorsitzenden große Bedeutung. Beim Streit über die Errichung der Einigungsstelle und/oder über die Person des Vorsitzenden entscheidet das Arbeitsgericht. Umstritten ist, ob das Gericht an den vom Antragsteller vorgeschlagenen Vorsitzenden gebunden ist oder nicht. Folgt das Gericht dieser Meinung, kann die Partei, die am schnellsten vor Gericht zieht, den Vorsitzenden faktisch bestimmen. Aber auch wenn das Gericht hier anderer Meinung ist, muss die langsamere Partei zumindest einen personellen Gegenvorschlag machen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.09.2010, 15 TaBV 4/10. |
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11/062 Tarifliche Zwangspensionierung verfassungswidrig und frauendiskriminierend? | |
29.03.2011. Tarifliche Regelungen, denen zufolge Arbeitsverhältnisse mit dem Rentenalter ohne Kündigung enden, sind umstritten. Nach einer im Oktober 2010 getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind sie aber weitestgehend europarechtlich unbedenklich. Das Arbeitsgericht Hamburg beugte sich zwar dieser Auffassung, bezweifelt die Wirksamkeit von solchen Klauseln nun aber mit verfassungsrechtlichen Argumenten und gibt betroffenen Arbeitnehmern das Recht auf eine Weiterbeschäftigungsoption: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 25.01.2011, 21 Ca 235/08. |
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11/061 Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam | |
28.03.2011. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist möglich, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln für befristete Verträge vergütet wird. Öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die ihre Haushaltspläne selbst aufstellen, haben damit anders als private Arbeitgeber die Möglichkeit, selbst Befristungsgründe zu schaffen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun die Frage beantwortet, ob das mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2011, 7 AZR 728/09. |
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11/060 Unwirksamkeit einer Abmahnung: Vorbereitung Betriebsratswahl während der Arbeitszeit | |
25.03.2011. Betriebsräte sind vom Gesetzgeber gewünschte, von Arbeitgebern häufig als lästig empfundene Organe der betrieblichen Mitbestimmung. Ihre Gründung wird daher regelmäßig vermieden oder jedenfalls mit Argwohn betrachtet. Wer einen geringfügigen Teil seiner Arbeitszeit dazu nutzt, die Wahl eines Betriebsrates bzw. eines Wahlausschusses vorzubereiten, muss jedoch immerhin nicht fürchten, hierfür eine Abmahnung zu erhalten: Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 16.09.2010, 5 Ca 1030 d/10. |
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11/059 Verfall von Resturlaub bei tariflicher Ausschlussfrist | |
24.03.2011. Nach der neueren Rechtsprechung steht fest, dass seit Ende 2006 wegen Arbeitsunfähigkeit nicht gewährter Urlaub nicht mit dem Ende des jeweiligen Jahres verfällt. Geklärt ist zwischenzeitlich auch, dass die Tarifvertragsparteien unterschiedliche Regelungen für den gesetzlichen Mindesturlaub und den tariflichen Mehrurlaub treffen können. Das kann beispielsweise durch Ausschlussfristen geschehen. Mehr Urlaub kann damit im Gegensatz zu Mindesturlaub verfallen. Ist Urlaub nur teilweise gewährt worden, kann damit entscheidend sein, ob der verfallbare oder der unverfallbare Teil des Urlaubs gewährt wurde: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2010, 5 Sa 353/10. |
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11/058 Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach außerordentlicher Kündigung | |
23.03.2011. Ein Auflösungsantrag ist eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses trotz einer unwirksamen Kündigung zu beenden. Bei einer ordentlichen Kündigung können ihn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber stellen. Hingegen hat bei einer außerordentlichen Kündigung nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Kündigungsschutzgesetzes nur der Arbeitnehmer diese Option. Fraglich kann sein, ob hiervon ausnahmsweise zu Gunsten des Arbeitgebers abgewichen werden kann: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 160/09. |
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11/057 Tariffähigkeit einer Gewerkschaft bestimmt sich nicht nach der Zahl der Tarifabschlüsse | |
22.03.2011. Grundgesetzlich geschützt sind alle Arbeitnehmervereinigungen. Tarifverträge dürfen aber nur Gewerkschaften abschließen. Im Tarifvertragsgesetz ist allerdings nicht definiert, wann eine Arbeitnehmervereinigung tatsächlich eine Gewerkschaft ist. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu eine Reihe von Mindestvoraussetzungen aufgestellt und diese anlässlich eines Streits über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) präzisiert: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 88/09. |
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11/056 Weisungsrecht: Änderungskündigung unwirksam | |
21.03.2011. Kann der Arbeitgeber anstelle einer Änderungskündigung auch eine Weisung erteilen, ist die Änderungskündigung unnötig und daher unwirksam. Nimmt der Arbeitnehmer das mit der Änderungskündigung unterbreitete Änderungsangebot aber unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an (§ 2 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) und erhebt Änderungsschutzklage, kann diese keinen Erfolg haben. Denn die Änderung der Arbeitsbedingungen ist so oder so rechtens, letztlich schon aufgrund der Weisung: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2010, 11 Sa 213/10. |
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11/055 Abmahnung: Die Ausübung ihrer Religion am Arbeitsplatz ist Erziehern untersagt | |
18.03.2011. Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern nur ausnahmsweise religiöse Bekundungen während der Arbeitszeit verbieten, da diese grundrechtlich geschützt sind. Eine dieser Ausnahmen greift nach der Rechtsprechung aus Gründen staatlicher Neutralität in Schulen. Dafür muss es allerdings eine entsprechende gesetzliche Grundlage, ein so genanntes "Neutralitätsgebot" geben. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass diese Grundsätze auch für Kindertagesstätten gelten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2010, 2 AZR 593/09. |
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11/054 Arbeitszeugnis: Unterschrift nur vom Aussteller persönlich | |
17.03.2011. Zeugnisse sind für das berufliche Fortkommen von Arbeitnehmern häufig wichtig und daher immer wieder ein Streitpunkt am Ende des Arbeitsverhältnisses. In aller Regel geht es nicht um das Zeugnis als solches, sondern um konkrete Formulierungen oder "Geheimcodes". Letztere verstoßen gegen das gesetzlich verankerte Gebot der Zeugnisklarheit. So vielfältig wie die möglichen Formulierungen ist auch die Rechtsprechung zu der Frage, wann ein solches unzulässiges Codezeichen vorliegt: Arbeitsgericht München, Beschluss vom 18.08.2010, 21 Ca 12890/09. |
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11/053 Betriebsrat erstreitet Unwirksamkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle | |
16.03.2011. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat die Bildung einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle vor, bei der es sich entweder um eine Einigungsstelle oder um eine aufgrund eines Tarifvertrages gebildete tarifliche Schlichtungsstelle handelt. Das Einigungsstellenverfahren selbst ist gesetzlich nur in Grundzügen geregelt. Insoweit liegt jedoch eine verbindliche Handlungsanleitung vor. Verstöße hiergegen können zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruches und damit zu einer Fortsetzung des Konfliktes führen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 30/09. |
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11/052 Zur Zulässigkeit der Mitgliederwerbung von Gewerkschaften in Einrichtungen der Kirche | |
15.03.2011. Die Mitgliederwerbung ist für Gewerkschaften von großer Bedeutung. Das gilt auch im Bereich kirchlicher Arbeitgeber. Während für "weltliche" Betriebe das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsmitglieder zwecks Werbung im Prinzip anerkannt ist, ist das bei kirchlichen Arbeitgebern nicht der Fall: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2010, 2 Sa 24/10. |
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11/051 LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung nach vorweggenommener Abmahnung | |
14.03.2011. Eine Abmahnung ist als "Warnschuss" für den Arbeitnehmer gedacht. Ihm soll damit vor Augen geführt werden, dass er sich falsch verhalten hat und im Wiederholungsfall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen einschließlich einer Kündigung rechnen muss. Sie ist praktisch eine Vorstufe der verhaltensbedingten Kündigung und vor dieser nur ausnahmsweise entbehrlich: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010, 10 Sa 1823/10. |
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11/050 OT-Mitgliedschaft: Streik trotz fehlender Tarifbindung möglich | |
11.03.2011. Die Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ist als reguläre Mitgliedschaft und als Mitgliedschaft ohne Tarifbindung möglich. Der Wechsel kann je nach Satzung auch fristlos als "Blitzwechsel" stattfinden, sogar während laufender Tarifverhandlungen. Fraglich ist im Einzelfall jedoch, ob der Arbeitgeber dann gleichwohl noch an das Verhandlungsergebnis gebunden ist und ob er in den laufenden Verhandlungen noch bestreikt werden darf: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010, 8 Sa 446/10. |
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11/049 Vertragsstrafe für rechtswidrige Vertragsauflösung durch Arbeitnehmer | |
10.03.2011. In vorformulierten Arbeitsverträgen dürfen dem Grunde nach Strafen für den Fall vertragswidrigen Verhaltens aufgenommen werden. Der Höhe nach dürfen diese so genannten Vertragsstrafen jedoch den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Das ist der Fall, wenn die Strafe höher als das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010, 8 AZR 897/08. |
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11/048 Mindestlohn für Leiharbeiter? | |
09.03.2011. Im Streit um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche zeichnet sich ein Ende ab. Auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. von der Leyen sprach in der 94.Sitzung des Deutschen Bundestages vom 25.02.2011 davon, dass "die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit" zum 1. Mai kommen werde (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/94). |
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11/047 Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei unklaren Pflichten des Arbeitnehmers? | |
08.03.2011. Eine Kündigung ist nach der gesetzlichen Konzeption das "letzte Mittel", wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um künftige Pflichtverstöße eines Arbeitnehmers zu vermeiden. In aller Regel gibt es hier als milderes Mittel die Möglichkeit, eine Abmahnung auszusprechen. Hin und wieder kann aber selbst diese unverhältnismäßig sein. Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Arbeitgeber noch nicht einmal vernünftig klargestellt hat, welches Verhalten erwünscht ist bzw. welche Pflichten der Arbeitnehmer überhaupt hat: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2010, 3 Sa 204/10. |
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11/046 Freistellung am Rosenmontag? | |
07.03.2011. Der Rosenmontag muss gefeiert werden. Das gilt insbesondere für die Karnevalshochburgen im Rheinland. Da der Rosenmontag jedoch kein gesetzlicher Feiertag ist, haben die Jecken und Narren per se keinen Anspruch auf Freistellung von ihren Arbeitgebern. Unter bestimmten Voraussetzungen - die hier näher betrachtet werden - ist eine Freistellung der Karnevalisten gleichwohl möglich. |
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11/045 Aufruf zum Streik vom eigenen Arbeitsplatz | |
04.03.2011. Zu den grundrechtlich geschützten Aktivitäten von Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitgliedern gehört es, Werbung für ihre Organisation machen zu dürfen. Auch der Aufruf zu einem rechtmäßigen Streik ist erlaubt. Diese Rechte können nur im Einzelfall und nur durch die verfassungsmäßigen Rechte anderer, beispielsweise des Arbeitgebers, eingeschränkt werden. Stets muss abgewogen werden, wer schutzbedürftiger ist. Für den Fall eines digitalen Streikaufrufs über das E-Mail-System eines Arbeitgebers tat dies das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.08.2010, 19 Sa 1835/09. |
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11/044 Kündigung bei Betriebsübergang ohne Hinweis auf die Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers | |
03.03.2011. Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse des Betriebes auf den Betriebserwerber über. Dies gilt allerdings nur, wenn die Arbeitnehmer dem nicht wirksam widersprechen. In diesem Fall werden die Arbeitsverhältnisse rechtlich so behandelt, als wäre der Arbeitgeber niemals "ausgetauscht" worden. Fraglich ist, ob eine in der Zeit zwischen dem Übergang und dem Widerspruch erklärte Kündigung des Veräußerers wirksam sein kann, obwohl er im Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich nicht Arbeitgeber war: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2010, 6 Sa 1580/10. |
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11/043 Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unwirksamer Kündigung | |
02.03.2011. Auch wenn eine Kündigung unwirksam ist, kann sie unter Umständen dazu beitragen, dass das Arbeitsverhältnis trotzdem beendet wird. Eine der Varianten, wie es dazu kommen kann, ist ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Er ist erfolgreich, "wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen". Über die Frage, ob ein solcher Grund auch die aggressive Verhandlungsführung des Arbeitnehmeranwalts sein kann, entschied das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 482/09. |
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11/042 Verfall des Anspruchs auf Urlaubsgeld nach Renteneintritt | |
01.03.2011. Seit der grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen "Schultz-Hoff" steht fest, dass erkrankte Arbeitnehmer ihren Urlaub über das Kalenderjahr hinaus ansammeln können. Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der offene Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um, der schnell eine beachtliche Höhe erreichen kann. Daher werden verschiedene Modelle zur Begrenzung der entstehenden Ansprüche diskutiert, beispielsweise die Anwendung von Ausschlussklauseln auf Urlaubsabgeltungsansprüche. Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, ob bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche überhaupt entstehen können: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2010, 7 Sa 1571/09. |
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11/041 LAG Köln: Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes | |
28.02.2011. Betriebsratsmitglieder sollen ihr Amt unbeeinflusst ausüben können. Es ist deshalb verboten, sie ohne sachlichen Grund gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern zu benachteiligen. Fraglich kann sein, was in diesem Zusammenhang ein ausreichender sachlicher Grund ist: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.07.2010, 5 SaGa 10/10. |
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11/040 Diskriminierung wegen Behinderung bei Stellenausschreibung | |
25.02.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet, unter anderem, Diskriminierungen wegen einer Behinderung. Wer gegen dieses Verbot verstößt, muss unter Umständen Entschädigungszahlungen leisten. Dabei muss die Diskriminierung anhand von Indizien glaubhaft gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass ein Verstoß gegen zwingende sozialrechtliche Verfahrensvorschriften solche Indizien sein können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 839/08. |
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11/039 Kontrolle arbeitsvertraglicher Bestimmungen bei Verweis auf einen Tarifvertrag | |
24.02.2011. Meist ist es der Arbeitgeber, der den jeweiligen Arbeitsvertrag vorformuliert. Dabei ist es üblich, auch ganz oder teilweise auf Tarifverträge zu verweisen. Die über eine solche Verweisung Teil des Arbeitsvertrags gewordenen Tarifvertragsklauseln werden unter Umständen nicht so streng auf ihre Wirksamkeit hin kontrolliert wie andere, "echte" arbeitsvertragliche Regelungen. Anhand einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Niedersachsen wird deutlich, dass noch nicht völlig geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2010, 5 Sa 628/10. |
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11/038 LAG Hamm: Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Straftat | |
23.02.2011. Eine fristlose Kündigung ist nicht nur möglich, wenn der Arbeitnehmer zulasten des Arbeitgebers nachweisbar eine Straftat begangen hat, sondern auch dann, wenn hierfür nur ein dringender Verdacht besteht. Obwohl die Anforderungen an eine solche "Verdachtskündigung" strenger sind als an eine "Tatkündigung", kann sie aus Arbeitgebersicht vorzuziehen sein, weil die Beweislage meist nicht völlig eindeutig ist. Ein Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt allerdings, dass der Übergang zwischen Tatverdacht und Tatnachweis fließend ist: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2010, 17 Sa 537/10. |
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11/037 Kündigungsschutz nach Beförderung zum Geschäftsführer | |
22.02.2011. Ein mündlicher Geschäftsführervertrag beseitigt ein zuvor bereits bestehendes Arbeitsverhältnis nicht: Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 05.07.2010, 7 Ta 24/09. |
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11/036 Frauenquote im Management | |
21.02.2011. Ein männerdominiertes Management kann ein Indiz für die Diskriminierung von Frauen bei der Beförderung sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 1012/08. |
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11/035 Betriebsbedingte Kündigung nach Outsourcing | |
18.02.2011. Auch ruhende Arbeitsverhältnisse können aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber den Betrieb infolge eines Betriebsübergangs nicht mehr aufrecht erhält: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 493/09. |
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11/034 BAG: Die CGZP kann keine Tarifverträge abschließen | |
17.02.2011. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist letztinstanzlich für tarifunfähig erklärt worden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10. |
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11/033 OT-Mitgliedschaft: BVerfG entscheidet zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung | |
16.02.2011. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zu der Frage geäußert, welche rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit Unternehmen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes werden können, ohne sich tariflich zu binden: BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010, 1 BvR 2593/09. |
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11/032 Befristung von Arbeitsverträgen: Keine Endlosverlängerung wegen Vertretungsbedarfs | |
15.02.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt, ob die nach deutschem Recht mögliche Kettenbefristung von Arbeitsverträgen zum Zwecke Vertretung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist: BAG, Beschluss vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A). |
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11/031 Änderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte geplant | |
14.02.2011. Die Bundesregierung hat einem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Änderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte zugestimmt: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG), BR-Drs. 848/10. Der Entwurf soll die Rechte der europäischen Betriebsräte stärken. |
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11/030 Verlängerung der Arbeitszeit auf Vollzeit | |
11.02.2011. Das Teilzeit- und Befristungsgesetzes soll unter anderem Teilzeitarbeit fördern und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern verhindern. Teil dieses gesetzgeberischen Konzeptes ist es, einen möglichst flexiblen Übergang zwischen Vollzeit und Teilzeit zu ermöglichen. Zwar spielen in der Praxis meist Fälle eine Rolle, in denen ein Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit gewünscht wird. Es stellt sich hin und wieder aber auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit möglich ist. Problematisch kann hier insbesondere sein, dass der Arbeitgeber keine freien Arbeitsplätze hat und auch nicht schaffen möchte: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.08.2010, 12 Sa 513/10. |
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11/029 Kontrolle einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel | |
10.02.2011. Arbeitsverträge werden meist vom Arbeitgeber vorformuliert, ohne dass der Arbeitnehmer Einflussmöglichkeiten hat. Da in Arbeitsverträgen das grundsätzlich weite Weisungsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt werden kann, ist beispielsweise bei Versetzungsklauseln entscheidend, ob Arbeitsinhalt und Arbeitsort vertraglich wirksam festgelegt wurden oder ob hier ein Spielraum besteht. Im August 2010 fasste das Bundesarbeitsgericht die insoweit geltenden rechtlichen Prüfungsgrundlagen lesenswert zusammen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 10 AZR 275/09. |
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11/028 Betriebsbedingte Kündigung nach fehlerhafter Massenentlassungsanzeige | |
09.02.2011. Arbeitgeber müssen ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Arbeitnehmern vor einem größeren Personalabbau der Arbeitsagentur eine sog. Massenentlassungsanzeige abgeben. Es ist umstritten, ob fehlerhafte Angaben in einer solchen Anzeige Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer danach ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung haben können. Bei überhöhten Angaben spricht einiges dafür, die Kündigung gleichwohl für wirksam zu halten: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2010, 11 Sa 35/10. |
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11/027 Altersdiskriminierung durch tariflichen Urlaubsanspruch | |
08.02.2011. Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern wegen ihres Alters kann eine unzulässige Diskriminierung sein, wenn mit ihr kein rechtmäßiges, schützenswertes Ziel verfolgt wird oder das Ziel auf andere Weise schonender erreicht werden kann. Ohne stichhaltigen Grund ist deshalb eine tarifvertragliche Regelung unwirksam, in der je nach Alter höherer Lohn oder längerer Urlaub gewährt wird. Die dann bestehende Regelungslücke wird zu Gunsten des diskriminierten Arbeitnehmers durch eine "Anpassung nach oben" geschlossen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011, 8 Sa 1274/10. |
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11/026 Keine fristlose Kündigung wegen Bagatelldiebstahls | |
07.02.2011. Seit dem Urteil des BAG im Fall "Emmely (Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09) nehmen die Gerichte die Aufgabe einer Interessenabwägung im Einzelfall ernster als bisher. Daher kann ein im Allgemeinen zur fristlosen Kündigung ausreichender Pflichtverstoß des Arbeitnehmers wie z.B. ein Bagatelldiebstahl eine solche harte Reaktion oft nicht rechtfertigen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.09.2010, 3 Sa 233/10). |
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11/025 Anfechtung einer Betriebsratswahl | |
04.02.2011. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl eines Betriebsrates müssen einige recht komplizierte Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung beachtet werden. Bei Fehlern droht sonst die Gefahr, dass der tatsächlich gewählte Betriebsrat entweder rechtlich nicht existent ist oder durch eine Wahlanfechtung wieder aufgelöst werden kann. Welcher Fehler sich wie auf die Wirksamkeit der Betriebsratswahl auswirkt, ist rechtlich nur in Grundzügen unumstritten. Daher kommt keine Wahlanfechtung ohne genaue Kenntnisse der Rechtsprechung aus: Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 29.09.2010, 4 BV 34/10. |
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11/024 Nettolohnvereinbarung bleibt auch nach Heirat unverändert | |
03.02.2011. In Arbeitsverträgen wird üblicherweise ein Bruttolohn vereinbart, also ein Betrag, von dem noch zulasten des Arbeitnehmers seine Anteile an den Sozialabgaben und seine Steuern vom Arbeitgeber abgezogen werden müssen. Manchmal wird jedoch auch vereinbart, was der Arbeitnehmer "auf die Hand" bekommen soll. Solche Nettolohnvereinbarungen bedeuten zugleich, dass der Arbeitgeber auch allein für sämtliche Sozialabgaben und die Lohnsteuer aufkommen muss. Fraglich ist, ob das auch weiterhin gilt, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss beispielsweise durch eine Heirat und einen Wechsel der Lohnsteuerklasse grundlegend ändern: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 10 Ca 2697/10. |
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11/023 LAG Köln: Kündigung - Zugangszeitpunkt bei Einwurf in Briefkasten | |
02.02.2011. Oft hängt viel davon ab, wann eine Kündigung wirksam geworden ist. Das ist im Allgemeinen der Fall, wenn sie dem Gekündigten "zugegangen" ist. Wird das Kündigungsschreiben in den Briefkasten eingeworfen, ist je nach Uhrzeit fraglich, ob der "Zugang" noch am gleichen Tag oder erst am nächsten Tag eintritt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass nach 16:00 Uhr nicht mehr von einem Zugang am gleichen Tag ausgegangen werden kann: LAG Köln, Urteil vom 17.09.2010, 4 Sa 721/10. |
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11/022 Kündigung als verbotene Maßregelung in einem Kleinbetrieb | |
01.02.2011. Arbeitsgericht Hamburg: Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie eine verbote Maßregelung im Sinne von § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind aber vom Arbeitnehmer nachzuweisen: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31.08.2010, 19 Ca 215/10. |
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11/021 Missbrauch einer Tankkarte durch Arbeitnehmer ist strafbar | |
31.01.2011. Straftaten des Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers berechtigen diesen jedenfalls jenseits von einmaligen Bagatelldelikten in aller Regel zu einer außerordentlich-fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung. Neben diesen einschneidenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen die Täter allerdings auch mit schwerwiegenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies kann speziell bei Vermögensdelikten wie Betrug und Untreue unabhängig von der konkreten rechtlichen Einordnung der Tat der Fall sein. Praxisnah zeigen das die sogenannten "Tankkartenfälle": Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.11.2010, 1 Ws 277/10. |
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11/020 Drittes Jahr Elternzeit im dritten Lebensjahr des Kindes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers | |
28.01.2011. Eltern, die zugleich Arbeitnehmer sind, haben nach Maßgabe des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) das Recht, in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes eine Auszeit von ihrer Arbeit zu nehmen und sich nur ihrem Kind zu widmen. Diese sogenannte Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) zwingt den Arbeitgeber allerdings zu langfristiger Personalplanung. Die von den Eltern gewünschte "Auszeit" muss ihm daher rechtzeitig vorher mitgeteilt werden. Aus dem gleichen Grund muss der Arbeitgeber in bestimmten Fallkonstellationen der Elternzeit auch zustimmen. Über eine diese Situationen entschied kürzlich mit Augenmaß das Arbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2010, 4 Ca 4023/10. |
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11/019 Behauptung "menschenverachtenden Umgangs" wird durch Meinungsfreiheit geschützt | |
27.01.2011. Die Meinungsfreiheit ist grundgesetzlich geschützt und hat auch im Arbeitsleben große Bedeutung. Der Meinungen auch überspitzt und aggressiv geäußert werden dürfen, kann allerdings beispielsweise eine unsachliche Aussage über das Verhalten von Kollegen schnell zu vermeidbaren Problemen führen. Aus Sicht des Arbeitgebers sind hier Abmahnungen oder die Vertragsbeendigung eine Option. Der betroffene Kollege wiederum hat theoretisch ebenfalls verschiedene Möglichkeiten. Doch die Meinungsfreiheit ist einer der Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Angegriffene sollten sich daher genau überlegen, ob eine bestimmte Aussage "nur" äußerst unpassend oder rechtlich relevant ist: Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 24.06.2010, 10 Ca 592/10. |
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11/018 Widerspruch nach Betriebsübergang - Verwirkung durch Abtretung von Lohn | |
26.01.2011. Bei einem Betriebsübergang müssen der alte Arbeitgeber oder der neue Betriebserwerber die betroffenen Arbeitnehmer über dessen wesentlichen Aspekte (Zeitpunkt, Grund, Folgen) unterrichten. Werden die strengen gesetzlichen Anforderungen dabei nicht erfüllt, haben Arbeitnehmer statt einer Widerspruchsfrist von einem Monat theoretisch sogar Jahre später die Möglichkeit, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Speziell bei der Insolvenz des neuen Arbeitgebers kann eine Rückkehr zum alten Arbeitgeber insoweit interessant sein. Auch wenn keine starre Frist läuft, ist der Widerspruch nicht unbegrenzt möglich. Die so genannte Verwirkung bildet hier je nach den Umständen des Einzelfalls eine zeitliche Grenze: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 05.07.2010, 3 Sa141/10. |
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11/017 Darf der Arbeitgeber zwecks Kündigung nach einer Schwerbehinderung fragen? | |
25.01.2011. Schwerbehinderte Menschen werden im modernen Arbeitsrecht in besonderer Weise rechtlich geschützt. Anerkannt ist nunmehr weitgehend, dass bei einer Einstellung nur unter sehr engen Voraussetzungen nach der Behinderung gefragt werden darf. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift zudem ein Sonder-Kündigungsschutz, d.h. hier muss zunächst die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber unter diesen Voraussetzungen nach dem Schwerbehindertenstatus fragen darf, um die Kündigungsvoraussetzungen erfüllen zu können: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.06.2010, 2 Sa 49/10. |
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11/016 LAG Hamm - Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen und unzureichenden Verhandlungen | |
24.01.2011. Bei Betriebsänderungen in größeren Betrieben sind Arbeitgeber verpflichtet, den bei ihnen eingerichteten Betriebsrat zu informieren und mit ihm ernsthaft Verhandlungen über einen Interessenausgleich aufzunehmen. Umstritten ist, ob Betriebsräte einen vorläufigen Anspruch auf Unterlassung der Betriebsänderung haben, wenn gegen diese Pflicht verstoßen wird. Entscheidend ist daher, welche Auffassung das jeweils letztinstanzlich zuständige Gericht vertritt. Das Landesarbeitsgericht Hamm beispielsweise entscheidet seit Ende 2003 grundsätzlich zu Gunsten des Betriebsrates: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.06.2010, 13 Ta 372/10. |
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11/015 Die zehn wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Jahres 2010 | |
21.01.2011. Wie in jedem Jahr stellte die Kanzlei für Arbeitsrecht Hensche Rechtsanwälte auch für 2010 eine Liste der zehn wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres zusammen. Tarifverträge und Befristungen spielten eine besondere Rolle. |
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11/014 Kurzarbeit schließt betriebsbedingte Kündigung nicht aus | |
20.01.2011. In größeren Betrieben, Arbeitnehmer nach sechs Monaten ununterbrochener Tätigkeit in den Genuss eines durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vermittelten allgemeinen Kündigungsschutzes, der Kündigung nur aus besonderen Gründen zulässt. Hierzu gehören so genannte betriebsbedingte Gründe, die unter anderem voraussetzen, dass der Bedarf an Arbeitskraft im Unternehmen dauerhaft gesunken ist. Dies einzuschätzen ist zunächst einmal Sache des Arbeitgebers. Führt er Kurzarbeit ein, der damit regelmäßig zu erkennen, dass er nur von einem vorübergehenden Minderbedarf ausgeht. Fraglich ist, ob er seine Meinung dann später noch ändern darf: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.06.2010, 8 Sa 1488/09 |
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11/013 Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht zum Jahreswechsel 2010/2011 | |
19.01.2011. Wie in jedem Jahr bringt auch der Jahreswechsel 2010 / 2011 zahlreiche Änderungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht mit sich. Im folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbständige wichtigsten Neuerungen. Neben zwei neuen Mindestlöhnen und weitreichenden Änderungen im Krankenversicherungsrecht spielt dabei das In-Kraft-Treten des Beschäftigungschancengesetzes eine besondere Rolle. Der Beitrag wird abgerundet mit einem Ausblick auf bevorstehende Gesetzesänderungen. |
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11/012 Resturlaub aus dem Vorjahr - Haben oder nicht haben? | |
18.01.2011. Als Faustformel gilt: Urlaub muss im laufenden Jahr gewährt und genommen werden, sonst geht er ersatzlos unter. Doch wie bei jeder allgemeinen Regel gibt es auch hier eine Reihe von Ausnahmen. Anlässlich des Jahreswechsels geben wir Arbeitnehmern einen Überblick über die rechtlich zulässigen Möglichkeiten, Urlaubsansprüche zu erhalten und durchzusetzen. |
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11/011 Schutz vor drohender verhaltensbedingter Kündigung durch Einsicht und Reue | |
17.01.2011. Wer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, riskiert je nach der Schwere seines Fehlverhaltens nicht nur eine Abmahnung, sondern sogar eine außerordentliche oder jedenfalls ordentliche Kündigung. Seit dem "Pfandbon"-Fall rund um die Kassierin "Emmely" ist hier eine neue Tendenz in arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zu entdecken - Aufrichtiges Bedauern kann den Arbeitsplatz retten: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2010, 6 Sa 47/10 |
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11/010 Keine pauschale Abgeltung „erforderlicher Überstunden“ mit dem Gehalt | |
14.01.2011. Arbeitsverträge werden typischerweise von Arbeitgebern vorformuliert und dem Arbeitgeber ohne echte Verhandlungsmöglichkeiten zur Unterzeichnung vorgelegt. In diesem Fall sind die arbeitsvertraglichen Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nur wirksam sind, wenn sie die entsprechenden, vergleichsweise strengen gesetzlichen Vorgaben beachten. Insbesondere dürfen sie den Arbeitnehmer nicht übermäßig benachteiligen oder unverständlich sein. Insbesondere gilt dies für Bestimmungen zur Bezahlung von Überstunden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09 |
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11/009 Öffentlicher Widerruf von Abmahnung oder Kündigung? | |
13.01.2011. Kündigungen und Abmahnungen können das berufliche Fortkommen des betroffenen Arbeitnehmers nachhaltig beeinträchtigen. Selbst wenn er sich gegen diese erfolgreich wehrt, kann beispielsweise dann ein "Makel" zurückbleiben, wenn die arbeitsrechtliche Maßnahme öffentlich bekannt gemacht wurde. Fraglich ist, ob in solchen Fällen ein Recht auf öffentlichen Widerruf besteht: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 22.09.2010, 11 Sa 520/09 |
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11/008 Ist die Haushaltsbefristung mit Europarecht vereinbar? | |
12.01.2011. Die Befristung eines Arbeitsvertrages muss den Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) entsprechen, das wiederum mit dem dahinterstehenden Europarecht vereinbar sein muss. In letzter Zeit sind insoweit Zweifel daran laut geworden, ob die nur dem öffentlichen Arbeitgeber zustehende Haushaltsmittelbefristung diese Voraussetzung erfüllt. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof nun eine entsprechende Frage vorgelegt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A). |
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11/007 Dienstwagen bei Krankheit nur bis zum Ende der Entgeltfortzahlung | |
11.01.2011. Zum Arbeitslohn können neben den üblichen finanziellen Zahlungen auch sogenannte Sachbezüge gehören. Weit verbreitet ist insoweit die Dienstwagengestellung - auch - zu privaten Zwecken. Wird der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, bekommt er zunächst einmal nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes für bis zu sechs Wochen weiter seinen Lohn, d.h. das Geld und den Dienstwagen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun die Frage geklärt, was insoweit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungs-Zeitraumes gilt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09 |
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11/006 Rechtswidrige Arbeitszeiten (nicht nur) in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern | |
10.01.2011. In deutschen Krankenhäusern führen der Mangel an medizinischen Fachkräften und stetig wachsende Sparzwänge schon seit vielen Jahren zu Verstößen gegen das auch für Ärzte geltende Arbeitszeitgesetz. Eine kürzlich in Nordrhein-Westfalen diskutierte Schwerpunktprüfung brachte beispielsweise ans Licht, dass in 37 von 40 geprüften Einrichtungen deutlich zu lange Arbeitszeiten an der Tagesordnung. Obwohl das Problem allgemein bekannt ist, sind Lösungsmöglichkeiten für die Betroffenen nicht in Sicht. |
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11/005 Erpresserische Verhandlungen über Abfindung sind Kündigungsgrund | |
07.01.2011. Entgegen der Vorstellung vieler Arbeitnehmer besteht beim Ende des Arbeitsverhältnisses nicht typischerweise ein Anspruch auf eine Abfindung. Tatsächlich ist ein solcher die Ausnahme von der Regel. Sofern er nicht ausdrücklich tarifvertraglich, gesetzlich oder in sonstiger Weise geregelt wurde, ist es der Zahlungsbereitschaft des Arbeitgebers und der Konfliktfreudigkeit des Arbeitnehmers überlassen, ob es seiner Zahlung kommt oder nicht. In aller Regel gilt hier, wie auch im übrigen Geschäftsleben, dass ein freundlicher Ton und sachliche Argumente weiterführen als Erpressermethoden: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 16.06.2010, 10 Ca 19/10. |
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11/004 Auch rentennahe Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Abfindungszahlung | |
06.01.2011. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat in einem aktuellen, aus Dänemark stammenden Vorlagefall entschieden, dass der allgemeine Ausschluss „rentennaher“ Arbeitnehmer von Abfindungen bei betriebsbedingten Entlassungen eine rechtlich unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.10.2010, C-499/08 (Ingeniørforeningen i Danmark ./. Region Syddanmark). |
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11/003 Anspruch eines freigestellten Personalrats auf eine Zulage als IT-Fachbetreuer | |
05.01.2011. Mitglieder von Mitarbeitervertretungen, insbesondere von Betriebsräten und Personalräten, dürfen wegen ihrer Funktion nicht benachteiligt werden. Hierzu gehört, dass sie ihren Lohn in vollem Umfang weitergezahlt bekommen. Fraglich kann dabei sein, was "Lohn" im Sinne eines Gegenwertes für die Arbeitskraft ist und was lediglich Mehraufwand ausgleicht, d.h. kein Lohn ist. Dabei kommt es nicht auf die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung an, sondern auf die "wahre Natur" der Zahlung. Nachvollziehen lässt sich diese Unterscheidung sehr anschaulich an folgender Entscheidung: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.06.2010, 5 Sa 116/09. |
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11/002 Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen in aller Regel ungefährlich | |
04.01.2011. In der Insolvenz des Arbeitgebers sind Arbeitnehmer (Klein-)Gläubiger wie alle anderen Gläubiger auch. Da sie in keiner Weise bevorzugt werden, kann der Insolvenzverwalter auch von ihnen grundsätzlich zu unrecht erhaltene Geldbeträge zurückfordern. Dies geschieht durch die sogenannte Insolvenzanfechtung, die Geschäfte rückgängig machen soll, durch die ein Gläubiger gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt wurde. Arbeitnehmer, die verspätet Lohnzahlungen bekommen, sind in diesem Sinne privilegiert. Die Rechtsprechung fordert aber darüber hinaus auch, dass der Arbeitnehmer von der schlechten Finanzlage seines Arbeitgebers wusste oder hätte wissen können. Die nötigen Voraussetzungen sind praktisch nie erfüllt und Lohnzahlungen daher selten erfolgreich anfechtbar: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.06.2010, 8 Sa 32/09. |
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11/001 Fehleinschätzung eines Geschehens kann vor fristloser Kündigung schützen | |
03.01.2011. Wenn ein Arbeitnehmer eine Situation falsch einschätzt, und sich deshalb mehrmals vertragswidrig verhält, kann eine Abmahnung oder auch Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt sein. Doch insbesondere wenn die Kündigung fristlos ausgesprochen werden soll, müssen sich Arbeitgeber genau überlegen, ob es tatsächlich kein anderes Mittel gibt, um künftig für ein ungestörtes Arbeitsverhältnis zu sorgen und ob die Taten des Arbeitnehmers tatsächlich so schwer wiegen, dass eine weitere Zusammenarbeit völlig unmöglich geworden ist. Bei einem einheitlichen Geschehen kann dabei zu Gunsten des Arbeitnehmers sprechen, dass sein Fehlverhalten insgesamt auf eine falsche Einschätzung zurückgeführt werden kann: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2010, 3 Sa 144/10. |