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ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/019

Be­haup­tung "men­schen­ver­ach­ten­den Um­gangs" wird durch Mei­nungs­frei­heit ge­schützt

Ar­beits­ge­rich­te ent­schei­den im Zwei­fel für die Mei­nungs­frei­heit: Ar­beits­ge­richt Würz­burg, Ur­teil vom 24.06.2010, 10 Ca 592/10
Rechte Hand mit roter Karte Freie Mei­nungs­äu­ße­rung oder un­zu­läs­si­ge Schmäh­kri­tik?

27.01.2010. Be­lei­digt ein Ar­beit­neh­mer sei­nen Ar­beit­ge­ber, des­sen Re­prä­sen­tan­ten, des­sen Kun­den oder sei­ne Ar­beits­kol­le­gen, dann liegt hier­in ein er­heb­li­cher Ver­stoß ge­gen ar­beits­ver­trag­li­che Ne­ben­pflich­ten (§ 243 Abs.2 Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch - BGB).

Der Ar­beit­ge­ber kann hier­auf mit Sank­tio­nen re­agie­ren, so z.B. mit ei­ner Ab­mah­nung oder ei­ner (or­dent­li­chen oder au­ßer­or­dent­lich frist­lo­sen) ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung. Und in ei­nem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ist er be­rech­tigt, ei­nen Auf­lö­sungs­an­trag zu stel­len.

Aber auch die von der Be­lei­di­gung be­trof­fe­ne Per­son, al­so bei­spiels­wei­se der Ar­beits­kol­le­ge, muss sich ein sol­ches Ver­hal­ten nicht ge­fal­len las­sen.

Er kann den Übel­tä­ter da­zu auf­for­dern, ei­ne "stra­fen­be­wehr­te Un­ter­las­sungs- und Wi­der­rufs­er­klä­rung" ab­zu­ge­ben, d.h. ei­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zu über­neh­men, die ihn im Wie­der­ho­lungs­fall zur Zah­lung ei­ner Ver­trags­stra­fe ver­pflich­tet. Au­ßer­dem kön­nen ei­ne Straf­an­zei­ge, die For­de­rung nach Schmer­zens­geld so­wie An­walts­kos­ten auf den Be­lei­di­ger zu­kom­men.

Hier soll­te man aber nicht über­stürzt han­deln. Denn im ers­ten Schritt ist im­mer zu prü­fen, ob tat­säch­lich ei­ne Be­lei­di­gung bzw. fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung vor­liegt oder ob das be­an­stan­de­te Ver­hal­ten (ge­ra­de noch so eben?) von der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs.1 Satz Halb­satz 1 Grund­ge­setz - GG) ge­deckt ist.

Und die Mei­nungs­frei­heit hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) ei­nen äu­ßerst ho­hen Stel­len­wert, da es oh­ne Mei­nungs­frei­heit kei­ne De­mo­kra­tie ge­ben kann (BVerfG, Ur­teil vom 15.01.1958, 1 BvR 400/51 - "Lüth-Ur­teil").

An­ders als ei­ne Tat­sa­chen­be­haup­tung ist ei­ne (rei­ne) Mei­nungs­äu­ße­rung nur ei­ne Wer­tung, al­so ei­ne per­sön­li­che Auf­fas­sung, und da­mit nicht be­weis­bar. Der Un­ter­schied zwi­schen Tat­sa­chen­be­haup­tung und Wer­tung ist wich­tig, weil man bei der Äu­ße­rung ei­ner rei­nen Be­wer­tung we­ni­ger zu be­fürch­ten hat als bei be­lei­di­gen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen.

Die Äu­ße­rung ei­ner Be­wer­tung ist erst dann als Be­lei­di­gung ver­bo­ten, wenn es sich um ei­ne "Schmäh­kri­tik" han­delt um ei­ne For­mal­be­lei­di­gung (A-Wör­ter usw.). Sol­che Fäl­le sind sel­ten, und na­tür­lich dür­fen Mei­nun­gen in schar­fer Form ab­wer­tend sein. In vie­len Fäl­len ent­schei­den die Ge­rich­te da­her zu Guns­ten der Mei­nungs­frei­heit.

Des­halb hat­te auch die Kla­ge des Per­so­nal­lei­ters ei­ner kirch­li­chen Ein­rich­tung ge­gen den Vor­sit­zen­den der dor­ti­gen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung (MAV) kei­nen Er­folg. Der MAV-Vor­sit­zen­de hat­te in ei­ner Sit­zung zu Pro­to­koll ge­ge­ben, dass "von ein­zel­nen Ver­ant­wort­li­chen ein men­schen­ver­ach­ten­der Um­gang ge­pflegt wür­de". Das für den Fall zu­stän­di­ge Ar­beits­ge­richt (ArbG) Würz­burg ließ in sei­ner Ent­schei­dung of­fen, ob da­mit über­haupt der Klä­ger ge­meint war, und selbst dann sei die Äu­ße­rung nicht wi­der­recht­lich (Ar­beits­ge­richt Würz­burg, Ur­teil vom 24.06.2010, 10 Ca 592/10)

Die strei­ti­ge Aus­sa­ge nennt kei­ner­lei Tat­sa­chen, so das Ge­richt. Der MAV-Vor­sit­zen­de hat­te sich viel­mehr al­lein auf die Kund­ga­be ei­ner sub­jek­ti­ven Wer­tung be­schränkt. Die zum Aus­druck ge­brach­te Mei­nung war zwar hart, scharf und ab­wer­tend, zu­mal der Fall im Tä­tig­keits­feld der christ­li­chen Nächs­ten­lie­be an­ge­sie­delt ist. Das Ge­richt konn­te aber nicht fest­stel­len, dass al­lein ein An­griff auf die Per­son des Klä­gers be­ab­sich­tigt war. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Fa­zit: Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Würz­burg bringt die recht­li­chen As­pek­te der um­strit­te­nen Äu­ße­rung ge­konnt auf den Punkt. Das Er­geb­nis (pro Mei­nungs­frei­heit) ent­spricht der all­ge­mei­nen (und rich­ti­gen) Ten­denz der deut­schen Ge­rich­te.

Wer sich ge­gen ei­ne mög­li­che Be­lei­di­gung recht­lich weh­ren möch­te, muss da­her mit dem Ri­si­ko le­ben, ein zwei­tes Mal der Dum­me zu sein.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den sie hier:

Letzte Überarbeitung: 3. August 2019

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