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Aktuelles Arbeitsrecht 2023: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2023, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2022, Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
23/069 Die Einwanderung für Fachkräfte wird erleichtert | |
30.11.2023. Die Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung wurden angepasst, um den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Besonders die Änderungen bei der Blauen Karte EU senken die Gehaltsforderungen und vereinfachen den Erhalt einer Arbeitserlaubnis. |
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23/068 Änderungen zur Genauigkeit im Nachweisgesetz | |
09.08.2023. Seit August sind Arbeitgeber verpflichtet, erweiterte Angaben zu den Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten, was eine Überarbeitung der Arbeitsvertragsmuster nötig macht. |
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23/067 Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Schutz) | |
10.07.2023. Anfang Juli trat das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft, welches Whistleblower vor Entlassung und anderen negativen Konsequenzen durch Arbeitgeber schützt. Unternehmen sind verpflichtet interne Meldestellen einzurichten. |
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23/066 Neue Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung | |
29.01.2023. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt weitreichende Auswirkungen auf die betriebliche Praxis mit sich und erfordert Anpassungen in der Zeiterfassung. Arbeitgeber sind nun verpflcihtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen: BAG, Urteil vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21 |
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23/065 Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) | |
25.01.2023. Seit Anfang des Jahres übermittelt der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeitsescheinigung in elektronischer Form direkt an die Krankenkasse. Arbeitnehmer müssen keinen Papiernachweis mehr vorlegen. Stattdessen rufen die Arbeitgeber die notwendigen Daten bei der Krankenkasse ab. |
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23/064 Nichtbeachtung einer per SMS mitgeteilten Dienstzeit | |
22.12.2023. Arbeitgeber können den Arbeitsbeginn des nächsten Tages auch außerhalb der Arbeitszeit durch eine SMS bekanntgeben. Das ist zulässig, selbst wenn sich die Arbeitnehmer in ihrer Freizeit befinden. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 23.08.2023, 5 AZR 349/22 |
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23/063 Kein Entschädigungsanspruch bei verspäteter oder unvollständiger Auskunft | |
19.12.2023. Es ist nicht automatisch ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften anzunehmen, nur weil ein Arbeitgeber ein Auskunftsverlangen zu spät oder unvollständig beantwortet. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden: LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023, 3 Sa 285/23 |
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23/062 Fehlerhafte Ausstellung eines Zeugnisses | |
16.12.2023. Ein Arbeitszeugnis gilt als fehlerhaft, wenn es nicht auf dem Geschäftspapier des Arbeitgebers ausgestellt wird. Besonder wenn dieser normalerweise so ein Papier nutzt. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023, 26 Ta 1198/23 |
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23/061 Mündliche Anpassung des Arbeitsbeginns bei befrsitetem Arbeitsvertrag | |
07.12.2023. Eine mündlich getroffene Abmachung zur vorzeitigen Aufnahme der Arbeit in einem befristeten Vertrag bedarf keiner schriftlichen Fixierung. Entscheidend ist, dass das Vertragsende bereits schriftlich festgehalten wurde. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 16.08.2023, 7 AZR 300/22 |
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23/060 Bewertung von Geschäftsinformationen als vertraulich | |
05.12.2023. Auf Antrag des Betroffenen, kann das Gericht entscheiden, ob bestimmte Informationen als vertraulich behandelt werdne müssen. Das gilt besonders, wenn es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.09.2023, 7 Ta 1/22 |
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23/059 Diagnoseschlüssel in AU-Bescheinigungen und ihr Beweiswert | |
03.12.2023. Wird in einer ärztlichen AU-Bescheinigung die Diagnose nicht angegeben, kann dies die Glaubwürdigkeit der Bescheinigung infrage stellen. In diesem Fall könnt die Beweiskraft der Bescheinigung erheblich beeinträchtigt werden. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 28.06.2023, 5 AZR 335/22 |
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23/058 Verdachtskündigung wegen Durchsuchungsbeschluss ist rechtmäßig | |
29.11.2023. Wenn ein Arbeitnehmer einen verdahcte gegen einen Mitarbeiter hat und dieser bereits über einen Durchsuchungsbeschluss informiert wurde kann dieser als Grundlage für die Anhörung des Mitarbeiters dienen. Dies hat vor kurzem das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden: Hessisches LAG, Urteil vom 30.06.2023, 8 Sa 388/22 |
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23/057 Abfindung statt Rückkehr: Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Vergleich | |
24.11.2023. Ein Arbeitnehmer, der einen Abwicklungsvergleich mit einer fairen Abfindung akzeptiert, kann später keine Wiedereinstellung verlangen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.07.2023, 2 Sa 31/23 |
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23/056 Übernahme der DRK-Ordnung bei Übergang auf einen erwerbswirtschaftlich tätigen Arbeitgeber | |
20.11.2023. Arbeitsrechtliche Bestimmungen bleiben auch bei einem Wechsel von einem gemeinnützigen Verein zu einem planwirtschaftlichen Arbeitgeber bestehen. Diese Regelungen gelten weiterhin im neuen Arbeitsverhältnis. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden: LAG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023, 7 Sa 378/22 |
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23/055 Keine Benachteiligung von Teilzeitpiloten bei Überstundenzuschlägen | |
16.10.2023. Für die Zusatzvergütung von Mehrflugstunden gilt, dass Teilzeitpiloten nicht die gleiche Obergrenze wie Vollzeitpiloten haben dürfen. Das stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EuGH, Urteil vom 19.10.2023, C-660/20 (Lufthansa CityLine) |
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23/054 LAG Köln urteilt zugunsten einer Angestellten des Erzbistums | |
10.11.2023. Der Grundsatz der Gleichbehandlung findet auch im kirchlichen Arbeitsrcht Anwendung. Das bedeutet, dass Angestellte des kirchlichen Sektors genauso wie in anderen Arbeitsbereichen Anspruch Auf faire und gleichwertige Behandlung haben. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 08.08.2023, 4 Sa 371/23 |
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23/053 Minderheitsbeteiligung an Muttergesellschaft hindert nicht an abhängiger Beschäftigung des Geschäftsführers | |
07.11.2023. Auch wenn der Geschäftsführer eine Minderheitsbetieligung an der Muttergesellschaft hält, wird er nicht automatisch als selbststsändig betachtet. Er gilt also witerhin als abhängig Beschäftigter bei der Tochtergesellschaft. Dies hat vor kurzem das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.09.2023, L 2 BA 59/22 |
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23/052 Betriebsrat hat Mitspracherecht bei der Integration von schwerbehinderten Führungskräften | |
01.11.2023. Der Betriebsrat trägt ebenfalls Verantwortung für die Integration von schwerbehinderten Führungskräften. Dies umfasst die Unterstützung und Förderung der Inklusion auf allen Ebenen des Unternehmens. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Beschluss vom 09.05.2023, 1 ABR 14/22 |
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23/051 Schadensersatz wegen unangemessener Überwachung am Arbeitsplatz | |
28.10.2023. Wird ein Arbeitnehmer heimlich durch eine Detektei überwacht, kann er für den immateriellen Schaden Entschädigung verlangen verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn keine berechtigten Gründe für die Überwachung vorliegen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden: LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2023, 12 Sa 18/23 |
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23/050 Unzulässige Stellenbewerbung für eine Entschädigung | |
23.10.2023. Eine Bewerbung, die ausschließlich darauf abzielt eine Entschädigung zu erhalten, wird oft als missbräuchlich betrachtet. Der Bewerber hat kein echtes Interesse an der Stelle. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden: LAG Hamm, Urteil vom 23.03.2023, 18 Sa 888/22 |
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23/049 Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte | |
20.10.2023. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein Recht des Arbeitnehmers, Abmahnungen aus seiner Personalakte löschen zu lassen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2023, 9 Sa 73/21 |
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23/048 Schwerbehinderte Bewerber können Informationsverstoß des Arbeitgebers vermuten | |
14.10.2023. Ein schwerbehinderter Bewerber ist nicht verpflichtet, konkret zu beweisen, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über seine Bewerbung informiert hat. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeit (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 14.06.2023, 8 AZR 136/22 |
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23/047 Mitbestimmungspflicht bei Rückkehr aus dem Homeoffice | |
12.10.2023. Eine Weisung des Arbeitgebers zur Anwesenheit im Büro greift in mitbestimmungspflichtige Regelungen ein. Solche Vorgaben dürfen nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats erlassen werden. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden: LAG München, Beschluss vom 10.08.2023, 8 TaBVGa 6/23 |
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23/046 Beweis des Kündigungszugangs durch Einwurf-Einschreiben | |
09.10.2023. Ein Kündigungsschreiben gilt in der Regel als zugestellt, wenn ein korrekt unterzeichneter Zustellnachweis vorliegt. Der Versand per Einwurf-Einschreiben reicht dabei als Beweis für den Zugang aus. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden: LAG Nürnberg, Urteil vom 15.06.2023, 5 Sa 1/23 |
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23/045 Der Betriebsrat kann bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung mitbestimmen | |
27.09.2023. Der Betriebsrat hat das Recht die Details zur Arbeitszeiterfassung mitzubestimmen, auch wenn der Arbeitgeber keine eigenen Maßnahmen ergreift. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden: LAG München, Beschluss vom 22.05.2023, 4 TaBV 24/23 |
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23/044 Keine fristlose betriebsbedingte Kündigung bei politisch bedingtem Geschäftsverbot | |
23.09.2023. Politische Sanktionen rechtfertigen keine fristlose Kündigung aus betrieblichen Gründen. Eine solche Maßnahme ist unverhältnismäßig. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln: LAG Köln, Urteil vom 13.06.2023, 4 Sa 17/23 |
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23/043 Widerspruch des Betriebsrats bleibt unbegründet | |
10.09.2023. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Informationen zu Vorstrafen, wenn diese weder die berufliche Eignung noch das Betriebsklima beeinträchtigen. Nur in solchen Fällen ist eine Offenlegung erforderlich. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.05.2023, 26 TaBV 920/22 |
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23/042 Zustimmung des Betriebsrats zur außertariflichen Vergütung über Gehaltsbandbreite gerichtlich ersetzt | |
08.09.2023. Der Betriebsrat darf seine Zustimmung zur Einstellung nicht allein wegen einer über das Gehaltsband der Betriebsvereinbarung hinausgehenden außertariflichen Verütung verweigern. Eine solche Vereinbarung ist rechtlich zulässig. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.05.2023, 8 TaBV 17/22 |
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23/041 Eine Betriebsabteilung erfordert mehr als eine Einzelperson | |
01.09.2023. Eine Kündigung mit der Begründung der Abteilungsstillegung ist nur wirksam, wenn tatsächlich eine eigenständige Betriebsabteilung existiert. Fehlt es an dieser klar abgegrenzten Einheit, kann die Kündigung unwirksam sein. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden: LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.07.2023, Sa 906/22 |
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23/040 Unzulässiger Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle | |
28.08.2023. Ein Gericht kann eine Einigungsstelle nicht einsetzen, wenn zuvor kein ernsthafter Versuch einer Einigung erfolgt ist. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden: LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.07.2023, 4 TaBV 10/23 |
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23/039 Frühzeitige Kündigung durch digitale Mitteilung | |
25.08.2023. Die Anwendung einer "Turboklausel" erfordert die Einhaltung der Schriftform. Eine Kündigung, die nicht in der vorgeschriebenen Forn erfolgt, ist daher rechtlich unwirksam. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.05.2023, 2 Sa 146/22 |
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23/038 Unwirksame Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten | |
16.08.2023. Klauseln zur Erstattung von Fortbildungsausgaben müssen eine Ausnahme für den Fall enthalten, dass der Arbeitnehmer wegen Fehlverhaltens des Arbeitgebers kündigt. Fehlt eine solche Regelung, sind die Klauseln unwirksam. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 25.05.2023, 9 AZR 187/22 |
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23/037 Plötzliche Vergütungskürzung eines Betriebsratsvorsitzenden | |
13.08.2023. Ein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot rechtfertigt eine Anpassung des Gehalts, unabhängig von früheren Vereinbarungen oder Angeboten. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim entschieden: ArbG Mannheim, Urteil vom 07.03.2023, 7 Ca 139/22 |
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23/036 Verstoß gegen die Informationspflicht gegenüber der Arbeitsagentur | |
31.07.2023. Die Versäumnis, der Arbeitsagentur eine Kopie der Betriebsrats-Information zu übermitteln, beeinflusst die Wirksamkeit der Kündigung nicht. Die Pflicht dient nur der Einschätzung durch die Agentur. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EuGH, Urteil vom 13.07.2023, C-134/22 |
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23/035 Typische Personalstärke bei Massenentlassungen | |
28.07.2023. Die Betriebsgröße, die für Massenentlassungen relevant ist, wird nicht auf Basis der Mitarbeiterzahl zum Stichtag bestimmt. Vielmehr ist die übliche Personalstärke des Betriebs entscheidend. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Beschluss vom 11.05.2023, 6 AZR 157-22 (A) |
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23/034 Videoaufnahmen aus offener Überwachung können als Beweis dienen | |
20.07.2023. Auch wenn eine offene Videoüberwachung nicht vollständig den Datenschutzvorgaben entspricht, kann sie im Kündigungsschutzprozess als Beweismittel genutzt werden. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 296/22 |
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23/033 Anspruch auf Zeugnisberichtigung nicht verwirkt | |
17.07.2023. Auch nach zwei Jahren kann ein Arbeitnehmer auf Zeugnisberichtigung klagen, wenn ihm absichtlich ein nachteiliges Zeugnis ausgestellt wurde und dieses mit einer schädlichen Absicht formuliert wurde. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2023, 4 Sa 54/22 |
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23/032 BAG erklärt Rückzahlungsklausel für Vermittlugsprovisionen bei Eigenkündigung für unwirksam | |
05.07.2023. Eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Erstattung der Vermittlungsprovision verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis vorzeitig kündigt benachteiligt ihn unangemessen und verstößt gegen das Gesetz. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 20.06.2023, 1 AZR 265/22 |
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23/031 Rechtsmissbrauch bei Bewerbungen zur Durchsetzung von Diskriminierungsansprüchen | |
01.07.2023. Das Bewerben, nur um später eine Diskriminierunsentschädigung zu fordern, wird als rechtsmissbräuchlich angesehen. Das Ziel der Bewerbung muss die tatsächliche Arbeitsaufnahme sein, nicht das Erlangen von Schadensersatzansprüchen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2023, 3 Sa 898/22 |
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23/030 Verbale sexuelle Belästigung führt zu fristloser Kündigung | |
30.06.2023. Eine außerordentliche Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung kann rechtens sein, wenn sie eine schwerwiegende Beleidigung darstellt und somit die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Elmshorn entschieden: ArbG Elmshorn, Urteil vom 26.04.2023, 3 Ca 1501 e/22 |
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23/029 Schlechtere Bezahlung von Leiharbeitnehmern | |
18.06.2023. Gesetzliche Schutzvorschriften und der iGZ-Tarifvertrag tragen gemeinsam zur Absicherung von Leiharbeitnehmern bei. Sie stellen sicher, dass trotz abweichender Bezahlung ein ausreichender Gesamtschutz besteht. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 31.05.2023, 5 AZR 143/19 |
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23/028 Betriebsratsmitglied behält Job trotz laufendem Kündigungsverfahren | |
16.06.2023. Ein Betriebsratsmitglied kann trotz eines noch nicht abgeschlossenen Zustimmungsersetzungsverfahrens zur außerordentlichen Kündigung weiterhin einen Anspruch auf Beschäftigung haben. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Gera entschieden: ArbG Gera, Urteil vom 15.03.2023, 7 Ga 4/23 |
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23/027 Betriebsbedingte Kündigung bei Aufgabenverlagerung zulässig | |
06.06.2023. Auch wenn die Aufgaben eines gekündigten Mitarbeiters and ein Konzernschwesterunternehmen übertragen werden, kann eine betriebsbedingt Kündigung rechtmäßig sein. Dies hat vor Kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 28.02.2023, 2 AZR 227/22 |
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23/026 Betriebsrat kann auf korrekte Eingruppierung bestehen | |
01.06.2023. Der Betriebsrat hat das Recht, eine Anpassung künftiger Einstufungen an den Tarifvertrag zu fordern. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Beschluss vom 14.02.2023, 1 ABR 9/22 |
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23/025 Datenschutz vs. Beweislast bei gesundheitlichen Beschwerden | |
22.05.2023. Bei Auseinandersetzungen über eine Fortsetzungserkrankung müssen Arbeitnehmer detaillierte Angaben zu ihren Beschwerden machen. Dazu geört unter anderem auch, dass sie ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 93/22 |
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23/024 Rentenaltersklausel rechtfertigt Bewerbungsabsage | |
20.05.2023. Öffentliche Arbeitgeber dürfen Bewerber zurückweisen, wenn sie das in Tarifverträgen festgelegte Rentenalter bereits erreicht haben. Diese Praxis ist zulässig, sofern eine entsprechende Klausel im Tarifvertrag verankert ist. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden: LAG Hamm, Urteil vom 09.03.2023, 11 Sa 948/22 |
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23/023 Sonderzuwendungen trotz Freiwilligkeitsvorbehalt | |
09.05.2023. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt darf spätere Individualvereinbarugen nicht ausschließen und muss dies ausdrücklich festhalten. Fehlt eine solche Klarstellung, ist der Vorbehalt unwirksam. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 25.01.2023, 10 AZR 109/22 |
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23/022 Keine Diskriminierung trotz fehlender Stellenmeldung | |
07.05.2023. Das Versäumnis, eine offene Stelle bei der Arbeitsagentur zu melden, stellt nicht zwingend ein Diskriminierungsindiz dar. Dies gilt auch für schwerbehinderte Bewerber. Dies hat vor kurzem das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden: Thüringer LAG, Urteil vom 14.03.2023, 1 Sa 144/22 |
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23/021 Fristlose Eigenkündigung, weil der Arbeitgeber die Zusammenarbeit blockiert | |
20.04.2023. Die außerordentliche Eigenkündigung einer Führungskraft wurde als rechtmäßig anerkannt, weil eine Fortsetzung unter den vorliegenden Umständen unzumutbar wäre. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 24.01.2023, 4 SaGa 16/22 |
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23/020 Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) | |
10.04.2023. Die Zustimmung des Integrationsamts bedeutet nicht, dass ein unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) die Kündigung nicht hätte verhindern können. Deshalb kann dies die Rechtmäßigkeit der Kündigung beeinträchtigen. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 15.12.2022, 2 AZR 162/22 |
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23/019 Verzugslohnanspruch trotz abgelehntem Weiterbeschäftigungsangebot | |
07.04.2023. Ein Arbeitgeber, der fristlos kündigt und gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung anbietet, handelt widersprüchlich. Das Angebot gilt nicht als ernst gemeint. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 29.03.2023, 5 AZR 255/22 |
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23/018 Vorbehalt bei Abfindung kann teuer werden | |
24.03.2023. Wer ein Abfindungsabgebot nicht eindeutig annimmt, sondern Änderungen vorschlägt, riskiert die Ablehnung. Jede Modifikation kann rechtlich als Ablehnung des ursprünglichen Angebots gewertet werden. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2023, 5 Sa 135/22 |
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23/017 Beweislast bei der Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz | |
22.03.2023. Beruft sich ein Arbeitnehmer auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, muss er eine Ungleichbehandlung nachweisen. Danach muss der Arbeitgeber sachliche gründe für die Differenzierung belegen. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 12.10.2022, 5 AZR 135/22 |
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23/016 Mitbestimmung des Betriebsrats im Tendenzbetrieb | |
16.03.2023. Kita- und Schulassistenten zählen nach Betriebsverfassungsgesetz nicht zu den Tendenzträgern. Ihre Arbeit beeinflusst die inhaltliche oder ideelle Ausrichtung der Einrichtung nicht maßgeblich. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn entschieden: ArbG Bonn, Beschluss vom 05.01.2023, 3 BV 96/22 |
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23/015 Differenzierte Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit | |
13.03.2023. Arbeitgeber dürfen für unregelmäßige Nachtarbeit erhöhte Zuschläge zahlen. Dadurch soll die besondere Belastung durch wechselnde Arbeitszeiten ausgeglichen werden. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 22.02.2023, 10 AZR 332/20 |
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23/014 Kündigungsrücknahme nur mit Zustimmung des Arbeitgebers wirksam | |
08.03.2023. Eine einmal ausgesprochene Kündigung kann der Arbeitnehmer nicht eigenständig widerrufen, sondern nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Ohne diese Zustimung bleibt die Kündigung wirksam. Dies hat vor kurzem das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden: Thüringer LAG, Urteil vom 17.01.2023, 5 Sa 243/22 |
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23/013 Unzulässigkeit von öffentlichen Anschuldigungen gegen ein Betriebsratsmitglied | |
04.03.2023. Veröffentlicht der Arbeitgeber die Abfindungsforderungen eines Betriebsratsmitglieds, kann dies die Betriebsratsarbeit unzulässig behindern und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden: LAG Nürnberg, Beschluss vom 14.11.2022, 1 TaBVGa 4/22 |
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23/013 Anspruch auf Urlaubsabgeltung verfällt nach drei Jahren | |
02.03.2023. Ansprüche auf finazielle Abgeltung, die nach Beendigung des Arbeitsverhälnisses entstehen, unterliegen grundsätzlich der gesetzlichen Verjährungsfrist. Diese richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen und beträgt in der Regel drei Jahre. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 31.01.2023, 9 AZR 456/20 |
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23/012 Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb scheitert an fehlender Abmahnung | |
27.02.2023. Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist in der Regel nicht gerechtfertigt, sofern dem Arbeitnehmer nicht bereits klar war oder klar sein musste, dass sein Verhalten einen erheblichen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellt. Dies hat vor kurzem das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden: Hessisches LAG, Urteil vom 04.11.2022, 10 Sa 778/22 |
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23/011 Lohndiskriminierung bei außertariflicher Bezahlung | |
24.02.2023. Die grundsätzliche Entgeltgleichheit für Männer und Frauen hat Vorrang vor der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Vereinbarungen über die Vergütung nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen dürfen, auch wenn sie im Rahmen der freien Vertragsgestaltung getoffen wurden. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21 |
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23/010 Warnfunktion von Abmahnungen | |
14.02.2023. Mehrere Abmahnungen wegen Verspätung, die gleichzeitig ausgesprochen werden, können als eine Abmahnung gewertet werden, wenn sie denselben Sachverhalt betreffen. In Bezug auf ihre Warnfunktion sind sie dann mit einer einheitlichen Abmahnung vergleichbar, bei der mehrere Pflichtverletzungen zusammengefasst abgemahnt werden. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 20.10.2022, 8 Sa 465/22 |
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23/009 Nettogehalt gemäß deutscher hypothetischer Steuerlast bei Auslandsentsendung | |
11.02.2023. Hypotax-Vereinbarungen in Formularverträgen sind grundsätzlich gültig. Das gilt selbst dann, wenn sie im Einzelfall nachteilig für den Arbeitnehmer sind. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 128/22 |
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23/008 Die Schwerbehindertenvertretung braucht nicht die Kontaktdaten aller Arbeitnehmer | |
07.02.2023. Die Weitergabe von Kontaktdaten der gesamten Belegschaft an die Gesamtschwerbehindertenvertretung ist datenschutzrechtlich problematisch. Sie lässt sich nicht mit den geltenden Datenschutzvorschriften vereinbaren. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden: Beschluss vom 28.09.2022, 12 TaBV 10/22 |
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23/007 Betriebsbedingte Kündigung im Betrieb mit weniger als zehn Arbeitnehmern | |
30.01.2023. Die Kündigungsfreiheit im Kleinbetrieb bleibt auch dann erhalten, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben erklärt, dass er aus betriebsbedingten Gründen kündigen wolle. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden: LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2022, 3 Sa 285/22 |
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23/006 EuGH: Tarifverträge für die Leiharbeit müssen Equal-Pay-Grundsatz strenger beachten | |
25.01.2023. Weichen Tarifverträge der Leiharbeitsbranche vom Grundsatz der gleichen Behandlung (equal pay, equal treatment) ab, müssen sie einen ausreichenden Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sicherstellen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.12.2022, C-311/21 (TimePartner). |
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23/005 EU-Mindestlohnrichtlinie muss bis November 2024 umgesetzt werden | |
21.01.2023. Am 19.10.2022 ist die Richtlinie 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 19.10.2022, über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie soll die Weiterentwicklung der Mindestlöhne innerhalb der EUR vereinheitlichen und muss bis zum 15.11.2024 umgesetzt werden. |
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23/004 Stellenstreichungen bei Ford | |
19.01.2023. Der US-amerikanische Autohersteller Ford hat 2022 einen milliardenschweren Verlust erwirtschafet und plant daher Stellenstreichungen in Deutschland. |
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23/003 Leiharbeits-Mindestlohn beträgt 12,43 EUR ab Januar 2023 | |
17.01.2023. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Leiharbeits-Mindestlohn durch Rechtsverordnung zu Anfang 2023 von 10,88 EUR auf 12,43 EUR angehoben: BMAS, Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, vom 20.12.2022. |
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23/002 Nachweis des Zugangs einer schriftliche Mahnung | |
14.01.2023. Ist der Zugang eines Schreibens vor Gericht unstreitig, muss der Empfänger des Schreibens zum Inhalt konkret Stellung nehmen: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2022, 4 Sa 123/21. |
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23/001 Urlaub verjährt nur nach Warnhinweisen des Arbeitgebers | |
11.01.2023. Der Mindesturlaub verjährt nur dann innerhalb von drei Jahren, wenn der Arbeitgeber seine Warn- und Mitwirkungspflichten erfüllt hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20. |