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Aktuelles Arbeitsrecht 2023: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2023, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2022, Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
23/005 EU-Mindestlohnrichtlinie muss bis November 2024 umgesetzt werden | |
21.01.2023. Am 19.10.2022 ist die Richtlinie 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 19.10.2022, über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie soll die Weiterentwicklung der Mindestlöhne innerhalb der EUR vereinheitlichen und muss bis zum 15.11.2024 umgesetzt werden. |
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23/004 Stellenstreichungen bei Ford | |
19.01.2023. Der US-amerikanische Autohersteller Ford hat 2022 einen milliardenschweren Verlust erwirtschafet und plant daher Stellenstreichungen in Deutschland. |
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23/003 Leiharbeits-Mindestlohn beträgt 12,43 EUR ab Januar 2023 | |
17.01.2023. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Leiharbeits-Mindestlohn durch Rechtsverordnung zu Anfang 2023 von 10,88 EUR auf 12,43 EUR angehoben: BMAS, Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, vom 20.12.2022.
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23/002 Nachweis des Zugangs einer schriftliche Mahnung | |
14.01.2023. Ist der Zugang eines Schreibens vor Gericht unstreitig, muss der Empfänger des Schreibens zum Inhalt konkret Stellung nehmen: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2022, 4 Sa 123/21.
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23/001 Urlaub verjährt nur nach Warnhinweisen des Arbeitgebers | |
11.01.2023. Der Mindesturlaub verjährt nur dann innerhalb von drei Jahren, wenn der Arbeitgeber seine Warn- und Mitwirkungspflichten erfüllt hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20. |