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Betriebsratsmitglied behält Job trotz laufendem Kündigungsverfahren
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16.06.2023. Im vorliegenden Streitfall hatte der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden wegen angeblichen Amtsmissbrauchs freigestellt und eine gerichtliche Ersetzung der Betriebsratszustimmung zur Kündigung beantragt.
Erst drei Wochen später stellte der Arbeitnehmer einen Eilantrag auf Weiterbeschäftigung.
Das Gericht erkannte dennoch die Dringlichkeit an und gab dem Antrag statt. Laut Gericht führt der bloße Zeitablauf nicht automatisch zum Wegfall des Beschäftigungsanspruchs. Solange keine unzumutbaren Gründe für den Arbeitgeber vorliegen, bleibt die Beschäftigungspflicht bestehen: ArbG Gera, Urteil vom 15.03.2023, 7 Ga 4/23
Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie hier: Update Arbeitsrecht 12|2023 Arbeitsgericht Gera: Beschäftigungsanspruch eines Betriebsrats während eines Verfahrens auf Zustimmungsersetzung zur Kündigung
Handbuch Arbeitsrecht: Beschäftigung, Beschäftigungsanspruch
Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat - Kündigungsschutz
Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied
Handbuch Arbeitsrecht: Freistellung, Suspendierung
Letzte Überarbeitung: 26. Februar 2025
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