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Aktuelles Arbeitsrecht 2022: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2022, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
22/048 Agile Arbeit: Dürfen Betriebsräte mitreden? | |
14.12.2022. Auch die Einführung von agilen Arbeitsformen kann die Mitbestimmung des Betriebsrates erfordern: Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 06.10.2022, 3 BV 116/22
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22/047 Urlaubsanspruch während der Elternzeit | |
21.11.2022. Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes gelten nicht während der Elternzeit: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2022, 9 AZR 341/21
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22/046 Gruppenbildung bei betriebsbedingter Kündigung | |
07.11.2022. Bildet ein Arbeitgeber bei der Sozialauswahl Gruppen, müssen aus jeder dieser Gruppen die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern entlassen werden: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2022, 18 Sa 1548/22
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22/045 Besonderes Vertrauen ist kein Sachgrund für eine Befristung | |
04.11.2022. Ein möglicher Vertrauensverschleiß bei einer Managementposition ist kein sachlicher Grund für eine Befristung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 7 AZR 151/21
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22/044 Anteilige Tantieme bei vorzeitigem Austritt | |
24.10.2022. Scheidet ein Arbeitnehmer aus einem Unternehmen aus, bevor eine bereits zugesagte Jahrestantieme fällig wird, ist diese anteilig zu gewähren: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2022, 6 Sa 112/22.
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22/043 Verstoß gegen Anhörungsrecht des Betriebsrats | |
19.10.2022. Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, ohne vorher den Betriebsrat anzuhören, kann dies eine grobe Pflichtverletzung darstellen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.08.2022, 16 TaBV 191/21
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22/042 Benachteiligung durch tarifvertragliche Altersgrenze | |
10.10.2022. Werden Bewerber, die tarifvertragliche Altersgrenzen überschreiten, ausgeschlossen, liegt keine Diskriminierung vor: Arbeitsgericht Arnsberg, Urteil vom 08.08.2022, 2 Ca 29/22
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22/041 Urlaubsverfall: Wann verjährt Resturlaub? | |
07.10.2022. Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer auf nicht genommene Urlaubstage hinweisen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.09.2022, C-120/21
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22/040 Betriebsräte: keine Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitszeiterfassung | |
23.09.2022. Betriebsräte haben bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21
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22/039 Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist | |
21.09.2022. BGB-Bestimmungen gelten nicht bei einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.08.2022, 10 Sa 94/21
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22/038 Sittenwidrige Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets | |
12.09.2022. Arbeitnehmer können auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Vergütung nach Tariflohn haben: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.07.2022, 5 Sa 284/21
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22/037 Leistungen Dritter bei Karenzentschädigungen | |
07.09.2022. Aktienzuteilungen werden nicht bei der Berechnung einer Karenzentschädigung berücksichtigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2022, 8 AZR 453/21
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22/036 Wenn Mitarbeiter Kündigung fordern | |
02.09.2022. Arbeitgeber können Führungskräfte trotz drohender Eigenkündigung der Mitarbeiter nicht fristlos entlassen: Arbeitsgericht Nordhausen, Urteil vom 13.07.2022, 2 Ca 199/22
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22/035 BAG: Ist Urlaub trotz Corona-Quarantäne möglich? | |
26.08.2022. Der EuGH soll Urlaub-Nachgewährung bei symptomloser Quarantäneanordnung entscheiden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.08.2022, 9 AZR 76/22 (A)
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22/034 Grundsatz der Tarifeinheit ist mit Recht auf Tarifverhandlung vereinbar | |
22.08.2022. Minderheitsgewerkschaften werden von dem Grundsatz der Tarifeinheit kaum benachteiligt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 05.07.2022, 815/18 u.a
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22/033 Vergütung von Fachärzten und Oberärzten nach Chefarztvertrag | |
15.08.2022. Für die Unterstützung eines Chefarztes können untergeordnete Ärzte an dem Privatliquidationserlös beteiligt sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2022, 10 AZR 419/19
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22/032 Widerruf von Telearbeit bedarf der Zustimmung des Betriebsrats | |
01.08.2022. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, eine Telearbeitsvereinbarung zu widerrufen, muss er in der Regel die Zustimmung des Betriebsrats einholen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 34/20 |
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22/031 GBR ist für unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 zuständig | |
29.07.2022. Soll ein Computerprogramm im Gesamtunternehmen eingeführt werden, ist der Gesamtbetriebsrat für die Ausübung der Mitbestimmung zuständig: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022, 1 ABR 20/21
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22/030 Kein privater Dienstwagen für Betriebsrat | |
22.07.2022. Überlassung eines Dienstwagens an ein Betriebsratsmitglied kann gegen Begünstigungsverbot verstoßen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.04.2022, 7 Sa 238/21 |
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22/029 Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei der Lohngestaltung | |
18.07.2022. Verweigert ein Betriebsrat die Zustimmung zu einer Sonderzahlung, kann diese durch einen Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2022, 9 TaBV 19/22
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22/027 Betriebsratsvorsitzende: keine Vertreter „im Willen“ | |
01.07.2022. Ohne Beschluss des Betriebsrates ist die Zustimmung eines Betriebsratsvorsitzender zu einer Betriebsratsvereinbarung nicht wirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, 1 AZR 233/21
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22/026 Auch Frauen können “coole Typen“ sein | |
17.06.2022. Der Ausdruck „coole Typen“ in einer Stellenausschreibung ist kein Indiz für eine Diskriminierung: Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 09.02.2022, 7 Ca 2291/21
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22/025 Kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel | |
17.06.2022. Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 146/21
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22/024 Wirksame Massenentlassungsanzeige bei fehlender Soll-Angaben | |
02.06.2022. Fehlende Soll-Angaben führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2022, 2 AZR 467/21 |
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22/023 Individualabreden haben Vorrang vor AGB | |
02.06.2022. Freiwilligkeitsvorbehalt in AGB durch spätere Individualabreden unwirksam: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.01.2022, 9 Sa 66/21
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22/022 Keine Dokumentationspflicht für Überstunden | |
23.05.2022. Urteil des EuGH hat keine Folgen für Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21
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22/021 Mehrdeutige Formulierung einer BEM-Einladung | |
06.05.2022. Undeutlich formulierte BEM-Einladung geht zu Lasten des Arbeitgebers: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021, 4 Sa 70/20
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22/020 Sexuelle Belästigung rechtfertigt fristlose Kündigung nicht | |
06.05.2022. Auch bei sexuellen Belästigungen kommt zunächst eine Abmahnung in Betracht: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2022, 10 Sa 492/21
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22/019 Lohnansprüche aus der Zeit vor der Insolvenz? | |
06.05.2022. GmbH-Geschäftsführer haften nicht bei insolvenzbedingtem Lohnausfall: Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 09.02.2022, 4 Sa 223/19
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22/018 Zusatzurlaub verfällt, wenn die Schwerbehinderung nicht bekannt war | |
25.04.2022. Schwerbehinderungen sind dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn Arbeitnehmer Zusatzurlaub nehmen möchten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 143/21
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22/017 Kein Abbruch einer fehlerhaften Betriebsratswahl | |
18.04.2022. Eine laufende Betriebsratswahl kann nur abgebrochen werden, wenn sie voraussichtlich nichtig ist: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2021, 21 TaBVGa 1658/21
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22/016 Kosten für Ersatzmitglieder eines Betriebsrats | |
20.04.2022. Ersatzmitglied erhält Schulung aufgrund Langzeiterkrankung eines Betriebsratsmitglieds: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.01.2022, 16 TaBV 99/21
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22/015 Keine finanzielle Grenze für Klageverzichtsprämie | |
25.03.2022. Im Sozialplan vereinbarte Höchstbetragsregelungen gelten nicht für Klageverzichtsprämien: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2021, 1 AZR 562/20
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22/014 DSGVO-Verstoß bei Datenübermittlung im Konzern | |
25.03.2022. Auch innerhalb eines Konzerns führt eine nicht notwendige Weitergabe von Daten zu einem Verstoß gegen die DSGVO: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.12.2021, 17 Sa 1185/20 |
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22/012 Aufhebungsvertrag wirksam trotz Androhung einer fristlosen Kündigung | |
11.03.2022. Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns, wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung vernünftigerweise in Betracht ziehen kann: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21 |
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22/011 Betriebsrat kann Rücknahme einer Abmahnung nicht vorlangen | |
28.02.2022. Gesetzliche Regelungen zu individualrechtlichen Abmahnung lassen sich nicht auf einen kollektivrechtlichen Kontext übertragen: Arbeitsgericht Magdeburg, Beschluss vom 12.01.2022, 10 BV 43/21
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22/010 Antrag auf Auskunft zu personenbezogenen Daten muss konkret sein | |
28.02.2022. Anträge auf Erteilung von Auskunft über personenbezogenen Daten dürfen keine Begriffe enthalten, über deren Inhalt Zweifel bestehen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2022, 2 AZR 235/21
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22/009 Urlaub trotz Corona-Quarantäne-Anordnung | |
16.02.2022. Legt ein Arbeitnehmer trotz behördlicher Quarantäne-Anordnung keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, werden Urlaubstage angerechnet: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2021, 2 Sa 488/21
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22/008 Antrag eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Aufhebungsvertrag wirksam | |
14.02.2022. Tritt in der Vertragsabschlussphase eines Aufhebungsvertrags der Tod des Arbeitnehmers ein, ist der Vertrag wirksam, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2021, 2 Sa 11/21 |
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22/007: Wer Daten ausspäht riskiert die fristlose Kündigung | |
11.02.2022. Das unbefugte Lesen und Weiterleiten von Privatkorrespondenz eines Vorgesetzten kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2021, 4 Sa 290/21
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22/006 Mindestlohn für Praktikanten? | |
28.01.2022. Pflichtpraktika, die nach hochschulrechtlichen Vorschriften Voraussetzung für die Studienaufnahme sind, müssen nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 (Pressemeldung des Gerichts). |
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22/005 Der Arbeitsmarkt hat sich im Ende 2021 weiter erholt | |
27.01.2022. Im Vergleich zu den Vorjahreszahlen sind Ende 2021 die Arbeitslosenzahl und die Anzahl der Unterbeschäftigten deutlich gesunken: Bundesagentur für Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt - Dezember und Jahr 2021 |
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22/004: Wer Urlaub nimmt, sollte keine finanziellen Nachteile erleiden | |
18.01.2022. Die Inanspruchnahme von Urlaub darf nicht mittelbar zum Verlust von tarifvertraglich garantierten Überstundenzuschlägen führen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.01.2022, C-514/20. |
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22/003 Auslegung arbeitsgerichtlicher Unterlassungsanträge von Betriebsräten | |
17.01.2022. Arbeitsgerichtliche Unterlassungsanträge von Betriebsräten richten sich im Allgemeinen nur gegen die im Antrag und in seiner Begründung genannten Sachverhalte (Anlassfälle): Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.11.2021, 1 TaBV 13/21. |
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22/002: Verhaltensbedingte Kündigung eines Corona-Testmuffels | |
13.01.2022. Auch bei rechtmäßiger Anordnung eines Corona-Schnelltests können Testverweigerer nicht ohne Abmahnung gekündigt werden: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 24.11.2021, 27 Ca 20/21. |
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22/001 Erhöhung des Mindestlohns und des Renteneintrittsalters zum Jahresanfang | |
07.01.2022. Der Mindestlohn steigt zum Jahresanfang auf 9,82 EUR brutto pro Stunde, das Rentenalter wird auf 65 Jahre und elf Monate erhöht. |