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Aktuelles zum Arbeitsrecht: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge, die älter als drei bis vier Wochen sind, finden Sie unter Arbeitsrecht 2022, Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
23/005 EU-Mindestlohnrichtlinie muss bis November 2024 umgesetzt werden | |
21.01.2023. Am 19.10.2022 ist die Richtlinie 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 19.10.2022, über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie soll die Weiterentwicklung der Mindestlöhne innerhalb der EUR vereinheitlichen und muss bis zum 15.11.2024 umgesetzt werden. |
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23/004 Stellenstreichungen bei Ford | |
19.01.2023. Der US-amerikanische Autohersteller Ford hat 2022 einen milliardenschweren Verlust erwirtschafet und plant daher Stellenstreichungen in Deutschland. |
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23/003 Leiharbeits-Mindestlohn beträgt 12,43 EUR ab Januar 2023 | |
17.01.2023. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Leiharbeits-Mindestlohn durch Rechtsverordnung zu Anfang 2023 von 10,88 EUR auf 12,43 EUR angehoben: BMAS, Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, vom 20.12.2022.
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23/002 Nachweis des Zugangs einer schriftliche Mahnung | |
14.01.2023. Ist der Zugang eines Schreibens vor Gericht unstreitig, muss der Empfänger des Schreibens zum Inhalt konkret Stellung nehmen: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2022, 4 Sa 123/21.
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23/001 Urlaub verjährt nur nach Warnhinweisen des Arbeitgebers | |
11.01.2023. Der Mindesturlaub verjährt nur dann innerhalb von drei Jahren, wenn der Arbeitgeber seine Warn- und Mitwirkungspflichten erfüllt hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20. |
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22/048 Agile Arbeit: Dürfen Betriebsräte mitreden? | |
14.12.2022. Auch die Einführung von agilen Arbeitsformen kann die Mitbestimmung des Betriebsrates erfordern: Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 06.10.2022, 3 BV 116/22
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22/047 Urlaubsanspruch während der Elternzeit | |
21.11.2022. Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes gelten nicht während der Elternzeit: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2022, 9 AZR 341/21
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22/046 Gruppenbildung bei betriebsbedingter Kündigung | |
07.11.2022. Bildet ein Arbeitgeber bei der Sozialauswahl Gruppen, müssen aus jeder dieser Gruppen die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern entlassen werden: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2022, 18 Sa 1548/22
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22/045 Besonderes Vertrauen ist kein Sachgrund für eine Befristung | |
04.11.2022. Ein möglicher Vertrauensverschleiß bei einer Managementposition ist kein sachlicher Grund für eine Befristung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 7 AZR 151/21
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22/044 Anteilige Tantieme bei vorzeitigem Austritt | |
24.10.2022. Scheidet ein Arbeitnehmer aus einem Unternehmen aus, bevor eine bereits zugesagte Jahrestantieme fällig wird, ist diese anteilig zu gewähren: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2022, 6 Sa 112/22.
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22/043 Verstoß gegen Anhörungsrecht des Betriebsrats | |
19.10.2022. Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, ohne vorher den Betriebsrat anzuhören, kann dies eine grobe Pflichtverletzung darstellen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.08.2022, 16 TaBV 191/21
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22/042 Benachteiligung durch tarifvertragliche Altersgrenze | |
10.10.2022. Werden Bewerber, die tarifvertragliche Altersgrenzen überschreiten, ausgeschlossen, liegt keine Diskriminierung vor: Arbeitsgericht Arnsberg, Urteil vom 08.08.2022, 2 Ca 29/22
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22/041 Urlaubsverfall: Wann verjährt Resturlaub? | |
07.10.2022. Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer auf nicht genommene Urlaubstage hinweisen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.09.2022, C-120/21
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22/040 Betriebsräte: keine Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitszeiterfassung | |
23.09.2022. Betriebsräte haben bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21
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22/039 Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist | |
21.09.2022. BGB-Bestimmungen gelten nicht bei einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.08.2022, 10 Sa 94/21
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22/038 Sittenwidrige Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets | |
12.09.2022. Arbeitnehmer können auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Vergütung nach Tariflohn haben: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.07.2022, 5 Sa 284/21
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22/037 Leistungen Dritter bei Karenzentschädigungen | |
07.09.2022. Aktienzuteilungen werden nicht bei der Berechnung einer Karenzentschädigung berücksichtigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2022, 8 AZR 453/21
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22/036 Wenn Mitarbeiter Kündigung fordern | |
02.09.2022. Arbeitgeber können Führungskräfte trotz drohender Eigenkündigung der Mitarbeiter nicht fristlos entlassen: Arbeitsgericht Nordhausen, Urteil vom 13.07.2022, 2 Ca 199/22
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22/035 BAG: Ist Urlaub trotz Corona-Quarantäne möglich? | |
26.08.2022. Der EuGH soll Urlaub-Nachgewährung bei symptomloser Quarantäneanordnung entscheiden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.08.2022, 9 AZR 76/22 (A)
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22/034 Grundsatz der Tarifeinheit ist mit Recht auf Tarifverhandlung vereinbar | |
22.08.2022. Minderheitsgewerkschaften werden von dem Grundsatz der Tarifeinheit kaum benachteiligt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 05.07.2022, 815/18 u.a
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22/033 Vergütung von Fachärzten und Oberärzten nach Chefarztvertrag | |
15.08.2022. Für die Unterstützung eines Chefarztes können untergeordnete Ärzte an dem Privatliquidationserlös beteiligt sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2022, 10 AZR 419/19
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22/032 Widerruf von Telearbeit bedarf der Zustimmung des Betriebsrats | |
01.08.2022. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, eine Telearbeitsvereinbarung zu widerrufen, muss er in der Regel die Zustimmung des Betriebsrats einholen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 34/20 |
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22/031 GBR ist für unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 zuständig | |
29.07.2022. Soll ein Computerprogramm im Gesamtunternehmen eingeführt werden, ist der Gesamtbetriebsrat für die Ausübung der Mitbestimmung zuständig: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022, 1 ABR 20/21
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22/030 Kein privater Dienstwagen für Betriebsrat | |
22.07.2022. Überlassung eines Dienstwagens an ein Betriebsratsmitglied kann gegen Begünstigungsverbot verstoßen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.04.2022, 7 Sa 238/21 |
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22/029 Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei der Lohngestaltung | |
18.07.2022. Verweigert ein Betriebsrat die Zustimmung zu einer Sonderzahlung, kann diese durch einen Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2022, 9 TaBV 19/22
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22/027 Betriebsratsvorsitzende: keine Vertreter „im Willen“ | |
01.07.2022. Ohne Beschluss des Betriebsrates ist die Zustimmung eines Betriebsratsvorsitzender zu einer Betriebsratsvereinbarung nicht wirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, 1 AZR 233/21
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22/026 Auch Frauen können “coole Typen“ sein | |
17.06.2022. Der Ausdruck „coole Typen“ in einer Stellenausschreibung ist kein Indiz für eine Diskriminierung: Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 09.02.2022, 7 Ca 2291/21
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22/025 Kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel | |
17.06.2022. Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 146/21
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22/024 Wirksame Massenentlassungsanzeige bei fehlender Soll-Angaben | |
02.06.2022. Fehlende Soll-Angaben führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2022, 2 AZR 467/21 |
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22/023 Individualabreden haben Vorrang vor AGB | |
02.06.2022. Freiwilligkeitsvorbehalt in AGB durch spätere Individualabreden unwirksam: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.01.2022, 9 Sa 66/21
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22/022 Keine Dokumentationspflicht für Überstunden | |
23.05.2022. Urteil des EuGH hat keine Folgen für Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21
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22/021 Mehrdeutige Formulierung einer BEM-Einladung | |
06.05.2022. Undeutlich formulierte BEM-Einladung geht zu Lasten des Arbeitgebers: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021, 4 Sa 70/20
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22/020 Sexuelle Belästigung rechtfertigt fristlose Kündigung nicht | |
06.05.2022. Auch bei sexuellen Belästigungen kommt zunächst eine Abmahnung in Betracht: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2022, 10 Sa 492/21
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22/019 Lohnansprüche aus der Zeit vor der Insolvenz? | |
06.05.2022. GmbH-Geschäftsführer haften nicht bei insolvenzbedingtem Lohnausfall: Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 09.02.2022, 4 Sa 223/19
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22/018 Zusatzurlaub verfällt, wenn die Schwerbehinderung nicht bekannt war | |
25.04.2022. Schwerbehinderungen sind dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn Arbeitnehmer Zusatzurlaub nehmen möchten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 143/21
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22/017 Kein Abbruch einer fehlerhaften Betriebsratswahl | |
18.04.2022. Eine laufende Betriebsratswahl kann nur abgebrochen werden, wenn sie voraussichtlich nichtig ist: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2021, 21 TaBVGa 1658/21
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22/016 Kosten für Ersatzmitglieder eines Betriebsrats | |
20.04.2022. Ersatzmitglied erhält Schulung aufgrund Langzeiterkrankung eines Betriebsratsmitglieds: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.01.2022, 16 TaBV 99/21
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22/015 Keine finanzielle Grenze für Klageverzichtsprämie | |
25.03.2022. Im Sozialplan vereinbarte Höchstbetragsregelungen gelten nicht für Klageverzichtsprämien: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2021, 1 AZR 562/20
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22/014 DSGVO-Verstoß bei Datenübermittlung im Konzern | |
25.03.2022. Auch innerhalb eines Konzerns führt eine nicht notwendige Weitergabe von Daten zu einem Verstoß gegen die DSGVO: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.12.2021, 17 Sa 1185/20 |
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22/012 Aufhebungsvertrag wirksam trotz Androhung einer fristlosen Kündigung | |
11.03.2022. Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns, wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung vernünftigerweise in Betracht ziehen kann: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21 |
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22/011 Betriebsrat kann Rücknahme einer Abmahnung nicht vorlangen | |
28.02.2022. Gesetzliche Regelungen zu individualrechtlichen Abmahnung lassen sich nicht auf einen kollektivrechtlichen Kontext übertragen: Arbeitsgericht Magdeburg, Beschluss vom 12.01.2022, 10 BV 43/21
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22/010 Antrag auf Auskunft zu personenbezogenen Daten muss konkret sein | |
28.02.2022. Anträge auf Erteilung von Auskunft über personenbezogenen Daten dürfen keine Begriffe enthalten, über deren Inhalt Zweifel bestehen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2022, 2 AZR 235/21
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22/009 Urlaub trotz Corona-Quarantäne-Anordnung | |
16.02.2022. Legt ein Arbeitnehmer trotz behördlicher Quarantäne-Anordnung keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, werden Urlaubstage angerechnet: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2021, 2 Sa 488/21
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22/008 Antrag eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Aufhebungsvertrag wirksam | |
14.02.2022. Tritt in der Vertragsabschlussphase eines Aufhebungsvertrags der Tod des Arbeitnehmers ein, ist der Vertrag wirksam, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2021, 2 Sa 11/21 |
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22/007: Wer Daten ausspäht riskiert die fristlose Kündigung | |
11.02.2022. Das unbefugte Lesen und Weiterleiten von Privatkorrespondenz eines Vorgesetzten kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2021, 4 Sa 290/21
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22/006 Mindestlohn für Praktikanten? | |
28.01.2022. Pflichtpraktika, die nach hochschulrechtlichen Vorschriften Voraussetzung für die Studienaufnahme sind, müssen nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 (Pressemeldung des Gerichts). |
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22/005 Der Arbeitsmarkt hat sich im Ende 2021 weiter erholt | |
27.01.2022. Im Vergleich zu den Vorjahreszahlen sind Ende 2021 die Arbeitslosenzahl und die Anzahl der Unterbeschäftigten deutlich gesunken: Bundesagentur für Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt - Dezember und Jahr 2021 |
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22/004: Wer Urlaub nimmt, sollte keine finanziellen Nachteile erleiden | |
18.01.2022. Die Inanspruchnahme von Urlaub darf nicht mittelbar zum Verlust von tarifvertraglich garantierten Überstundenzuschlägen führen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.01.2022, C-514/20. |
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22/003 Auslegung arbeitsgerichtlicher Unterlassungsanträge von Betriebsräten | |
17.01.2022. Arbeitsgerichtliche Unterlassungsanträge von Betriebsräten richten sich im Allgemeinen nur gegen die im Antrag und in seiner Begründung genannten Sachverhalte (Anlassfälle): Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.11.2021, 1 TaBV 13/21. |
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22/002: Verhaltensbedingte Kündigung eines Corona-Testmuffels | |
13.01.2022. Auch bei rechtmäßiger Anordnung eines Corona-Schnelltests können Testverweigerer nicht ohne Abmahnung gekündigt werden: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 24.11.2021, 27 Ca 20/21. |
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22/001 Erhöhung des Mindestlohns und des Renteneintrittsalters zum Jahresanfang | |
07.01.2022. Der Mindestlohn steigt zum Jahresanfang auf 9,82 EUR brutto pro Stunde, das Rentenalter wird auf 65 Jahre und elf Monate erhöht. |
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21/054 Das Angebot eines "jungen Teams" ist kein Indiz für eine Altersdiskriminierung | |
01.12.2021. Die Angabe in der Stellenausschreibung eines jungen Startup-Unternehmens, der Arbeitgeber biete ein "junges Team mit flachen Hierarchien", ist kein Indiz für eine Diskriminierung wegen des Alters: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2021, 5 Sa 1573/20. |
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21/053 Verletzung der Ankündigungsfrist bei befristeter Teilzeit | |
01.12.2021. Bei dem Antrag auf befristete Teilzeit ist die dreimonatige Ankündigungsfrist zu beachten. Wird diese Frist verletzt, kann der Antrag grundsätzlich nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass ein Teilzeitbeginn zum frühestmöglichen Zeitpunkt gewollt ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 595/20. |
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21/052 Anspruch eines Fahrradkuriers auf Ausstattung mit Smartphone und Rad | |
17.11.2021. Fahrradkuriere können von ihrem Arbeitgeber die Überlassung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Smartphones verlangen. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie keinen angemessenen Ausgleich für den Arbeitnehmer vorsieht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 334/21 (Pressemeldung des Gerichts) |
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21/051 Pflicht zur Einrichtung eines Notdienstes bei Warnstreik | |
17.11.2021. Der Abschlusses einer Notdienstvereinbarung ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Streik. Dennoch ist die Gewerkschaft verpflichtet, einen Notdienst einzurichten: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2021, 12 Ta 1310/21. |
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21/050 Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei Ausschluss einzelner Wahlberechtigter | |
03.11.2021. Eine teilweise unrichtige Wahlliste für die Betriebsratswahl ist ein grober Verstoß gegen Wahlgrundsätze und führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl. Stattdessen muss die Wahl innerhalb von zwei Wochen angefochten werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, 7 ABR 24/20. |
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21/049 Schadensersatzanspruch bei nicht ausgezahltem Pendler-Zuschuss | |
03.11.2021. Ist er rechtlich zweifelhaft, ob alle Voraussetzungen für eine dem Arbeitnehmer zugutekommende staatliche Zuwendung erfüllt sind, muss der Arbeitgeber nicht diese geltend machen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.09.2021, 5 Sa 65/21 |
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21/048 Keine Vergütung für Minijobberin bei behördlicher Ladenschließung in der Pandemie | |
20.10.2021. Bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Lockdowns besteht kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Eine Lücke in der sozialen Absicherung von Minijobbern muss der Staat schließen und kann nicht den Arbeitgebern auferlegt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21. |
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21/047 Einwand gegen Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs | |
20.10.2021. Eine nachgeschobene Kündigung verhindert nicht die Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO. Stattdessen muss diese im Berufungsverfahren oder durch eine Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.08.2021, 10 Ta 56/21. |
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21/046 Kein Anspruch auf Home-Office aus der Schweiz | |
06.10.2021. Längerfristige mobile Arbeit aus dem Ausland wirft steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen für den Arbeitgeber auf. Daher ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber die Genehmigung dafür verweigert: Arbeitsgericht München, Urteil vom 27.08.2021, 12 Ga 62/21. |
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21/045 Formanforderungen für die Einladung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement | |
06.10.2021. Ein Arbeitnehmer muss sich vor einem Betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht mit der Weiterleitung von Gesundheitsdaten an den Vorgesetzten einverstanden erklären: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2021, 4 Sa 68/20. |
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21/044 Vorschlagsrecht des Betriebsrates zur Arbeitszeiterfassung | |
22.09.2021. LAG Hamm gegen BAG-Beschluss von 1989: Bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung steht dem Betriebsrat gem. § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG ein Initiativrecht zu: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20. |
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21/043 Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Gesichtsmaske | |
22.09.2021. Ein Attest zur Befreigung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes muss die konkret die erwarteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen benennen: Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 17.06.2021, 11 Ca 10390/20. |
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21/042 Vergütung eines Auszubildenden bei nicht durchgeführter Ausbildung | |
08.09.2021. Wird ein Auszubildender nicht ausgebildet, sondern mit den Aufgaben eines ungelernten Arbeitnehmers betraut, hat er einen Anspruch aus § 612 BGB auf eine entsprechende Vergütung: Arbeitsgericht Bonn in seinem Urteil vom 08.07.2021, 1 Ca 308/21. |
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21/041 Arbeitszeiterfassung und Vergütung von Überstunden | |
08.09.2021. Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung hat keine Konsequenzen auf die Beweislast für die Vergütung von Überstunden. Es besteht grundsätzlich keine nebenvertragliche Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung |
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21/040 Anspruch auf Dankens- und Wunschformel im Arbeitszeugnis | |
25.08.2021. Bei einem Arbeitszeugnis, das leicht überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, besteht ein Anspruch auf eine abschließende Dankens- und Wunschformel: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021, 3 Sa 800/20. |
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21/039 LAG Berlin-Brandenburg zu Tatsachenvergleich und Mindestlohn | |
25.08.2021. Ein außergerichtlicher Tatsachenvergleich darf den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.05.2021, 21 Sa 638/20. |
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21/038 Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei aufgehobener Zustimmung des Integrationsamtes | |
11.08.2021. Eine erteilte Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung ist für die Kündigung maßgeblich, solange der Widerruf oder die gerichtliche Aufhebung nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 193/21 |
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21/037 Nichtanrechnung von Urlaubstagen bei behördlicher Isolierungsanordnung | |
11.08.2021. Für die Nichtanrechnung von Urlaubstagen gem. § 9 BUrlG genügt eine behördliche Isolierungsanordnung aufgrund der Infektion mit SARS-CoV-2 nicht: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/21. |
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21/036 EuGH urteilt zu Kopftuchverboten am Arbeitsplatz | |
28.07.2021. Nationale Grundrechte wie die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) können bei der Frage, ob ein Kopftuchverbot gerechtfertigt werden kann, berücksichtigt werden: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.07.2021, C-804/18 (WABE) und C-341/19 (Drogerie Müller). |
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21/035a Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung von datenschutzrechtlichen Auskünften | |
Arbeitnehmer müssen im Antrag auf Erteilung von datenschutzrechtlichen Auskünften die verlangten Dokumente nicht konkret bezeichnen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2021, 21 Sa 43/20.
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21/035 Überlassung von Arbeitsmitteln für Fahrradlieferanten | |
28.07.2021. Ein Fahrradlieferant hat einen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und Diensthandys. Dieser Anspruch kann nicht durch AGB einseitig abgedungen werden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2021, 14 Sa 306/20. |
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21/034 Geschlechtergerechte Sprache und Diskriminierung | |
14.07.2021. Die Nutzung des Gendersternchen ("schwerbehinderte Bewerber*innen") an Stelle der Formulierung "schwerbehinderter Mensch" stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021, 3 Sa 37 öD/21. |
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21/033 Kurzarbeit als Indiz gegen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs | |
14.07.2021. Die Einführung von Kurzarbeit für Arbeitnehmer mit gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs, der eine betriebsbedingte Kündigung sozial rechtfertigen könnte: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 05.05.2021, 5 Sa 938/20. |
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21/032 Unangemessen lange Kündigungsfrist bei Facharztweiterbildung | |
30.06.2021. Eine Vertragsklausel, die eine Kündigung eines zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses erst nach 42 Monaten zulässt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2021, 1 Sa 12/21. |
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21/031 Vergütung des Bereitschaftsdienst ausländischer Pflegekräfte | |
30.06.2021. BAG stärkt Mindestlohnschutz ausländischer Pflegekräfte für häusliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Senioren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 505/20. |
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21/030 Telefonische Krankschreibung verlängert | |
29.06.2021. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bis zum 30.09.2021 aufgrund der Corona-Krise erneut verlängert. |
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21/029 Vertrauensperson eigener Wahl fürs Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) | |
16.06.2021. Ab dem 10.06.2021 haben Arbeitnehmer das Recht, eine Vertrauensperson eigener Wahl zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement hinzuzuziehen: Änderung des § 167 Abs. 2 SGB IX. |
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21/028 Anscheinsvollmacht des Betriebsratsvorsitzenden | |
16.06.2021. Schließt der Vorsitzende des Betriebsrat ohne Beschluss dessen eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber ab, kann eine Anscheinsvollmacht vorliegen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2021, 11 Sa 490/20. |
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21/027 Ausstattung für digitale Sitzung des Betriebsrats | |
02.06.2021. Aufgrund der Corona-Pandemie führen viele Betriebsräte ihre Sitzungen als Video-Konferenz durch. Die dafür nötigen Sachmittel muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2021, 15 TaBVGa 401/21. |
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21/026 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher Drohung | |
06.02.2021. Nach Ablauf der Zweiwochenfrist für die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung darf ein Arbeitgeber nicht mehr mit dieser Kündigung drohen, um einen Aufhebungsvertrag durchzusetzen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2021, 23 Sa 1381/20. |
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21/025 Digitale Betriebsratssitzung während der Corona-Krise | |
19.05.2021. Arbeitsgericht Köln: Arbeitgeber dürfen Betriebsräte nicht zu Präsenzsitzungen statt zu Video-Sitzungen während der Corona-Pandemie drängen: Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.03.2021, 18 BVGa 11/21. |
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21/024a Verlangte E-Mails sind im Antrag genau zu bezeichnen | |
19.05.2021. Arbeitnehmer müssen im Antrag auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten die verlangten E-Mails so konkret bezeichnen, dass keine Zweifel bestehen, welche gemeint werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 342/20
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21/024 BAG: Ersatz der Kosten für Compliance-Ermittlung bei Untreue | |
19.05.2021. Begeht ein Arbeitsnehmer eine erhebliche Pflichtverletzung, sodass der Arbeitgeber zur Aufklärung dieser eine Anwaltskanzlei einschaltet, muss er dem Arbeitgeber die erforderlichen Kosten der Aufklärung erstatten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 8 AZR 276/20 (Pressemeldung des BAG). |
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21/023 Recht auf Arbeit im Homeoffice? | |
17.05.2021. Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten heutzutage im Homeoffice, auch unabhängig von der Corona-Krise. Daher stellen sich Fragen über die rechtlichen Rahmenbedingungen, über die in der Politik jedoch Uneinigkeit herrscht. |
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21/022 Haftung des Arbeitgebers für gemindertes Elterngeld bei Zahlungsverzug | |
05.05.2021. Führt eine verspätete Lohnzahlung zu einer Minderung des Elterngeldes, muss der Arbeitgeber den dadurch entstandenen Schaden ausgleichen. Jedoch muss sich der Arbeitnehmer die entstandenen Steuervorteile anrechnen lassen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 20.01.2021, 2 Sa 253/20. |
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21/021 AGB-Ausschlussklauseln und Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung | |
05.05.2021. Vertragliche Ausschlussklauseln müssen Ansprüche aus Vorsatzhaftung explizit ausklammern. Ansonsten verstößt die Klausel gegen § 202 BGB und ist insgesamt unwirksam, eine geltungserhaltende Reduktion ist nicht möglich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20 |
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21/020b Hinweispflicht des Arbeitgebers zum Zusatzurlaub für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung | |
21.04.2021. Den Arbeitgeber trifft keine vorsorgliche Hinweispflicht über den drohenden Verfall des Zusatzurlaubs für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung, wenn er von der Schwerbehinderung keine Kenntnis hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.01.2021, 5 Sa 267/19. |
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21/020a Unrichtige Angabe von Arbeitszeiten bei Alkoholabhängigkeit | |
21.04.2021. Macht ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer Falschangaben zu seinen Arbeitszeiten, ist dieser Pflichtverstoß wahrscheinlich durch die Alkoholkrankheit bedingt. Ist die Person therapiewillig, ist daher eine Kündigung grundsätzlich unwirksam: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 03.03.2021, 4 Sa 154/19. |
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21/020 Corona-Testpflicht in Unternehmen | |
16.04.2021. Künftig müssen Arbeitgebern ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten; die bestehenden Arbeitsschutzregeln wurden bis Ende Juni verlängert: Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. |
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21/019b Kündigung des Koches eines kirchlichen Kindergartens bei Kirchenaustritt | |
07.04.2021. Der Koch eines evangelischen Kindergartens ist nicht verkündungsnah tätig, sodass die Kirchenmitgliedschaft keine berufliche Eigenschaft i.S.d. § 9 Abs.1 AGG darstellt. Tritt der Koch aus der Kirche aus, rechtfertigt dies folglich keine Kündigung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2021, 4 Sa 27/20. |
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21/019a Verstoß gegen Unterrichtungspflicht gegenüber der Arbeitsagentur bei Massenentlassung | |
07.04.2021. Unterlässt es der Arbeitgeber, der Arbeitsagentur eine Abschrift der Information des Betriebsrats über eine geplante Massenentlassung zuzusenden, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der späteren Kündigungen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.02.2021, 17 Sa 890/20. |
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21/019 Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit | |
26.03.2021. Die Bundesregierung hat die Regeln zum vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld wegen der andauernden Corona-Krise bis Ende Juni verlängert. |
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21/018a Verringerung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null | |
24.03.2021. Wird im Rahmen von Kurzarbeit Null die Arbeitszeit im Monat auf Null reduziert, verringert sich der gesetzliche Anspruch auf Urlaub um 1/12 für jeden vollen Monat Kurzarbeit Null: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, 6 Sa 824/20. |
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21/018 Rückzahlung von Fortbildungskosten nach Kündigung | |
24.03.2021. Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten müssen eine Ausnahme für personenbedingte Eigenkündigungen vorsehen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.01.2021, 1 Sa 954/20. |
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21/017 Geplante EU-Richtlinie für Lohngleichheit | |
15.03.2021. EU-Kommission schlägt neue Richtlinie vor, die für mehr Transparenz und gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen sorgen soll. |
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21/016 Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung | |
12.03.2021. Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert: Regeln zum Homeoffice und Infektionsschutzschutz am Arbeitsplatz gelten weiter bis Ende April. |
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21/015b Bestimmtheit eines Antrags auf befristete Arbeitszeitverringerung | |
10.03.2021. Ein Antrag auf Brückenteilzeit muss seine Rechtsgrundlage erkennen lassen. Dafür kann der Antrag auch auf mehrere Rechtsgrundlagen (§ 9a TzBfG, Tarifvertrag) gestützt werden: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2020, 12 Sa 450/20. |
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21/015a Unterschrift des Zeugnis durch ausgeschiedenen Vorgesetzten | |
10.03.2021. LAG Frankfurt zur Beachtung der Einwendung der subjektiven Unmöglichkeit bei Vollstreckung eines Zeugnistitels mit Vorschlagrecht des Arbeitnehmers und Unterschrift eines mittlerweile ausgeschiedenen Vorgesetzten: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.02.2021, 10 Ta 350/20 |
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21/015 BAG zur Sachgrundlosen Befristung nach Fortbildung | |
10.03.2021. Eine sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung ist möglich, wenn diese "ganz anders geartet" ist. Das ist nur dann der Fall, wenn ein "Bruch in der Erwerbsbiographie" vorliegt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 7 AZR 552/19. |
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21/014a Einigungsstelle für ein coronabedingtes Besuchskonzept im Krankenhaus | |
24.02.2021. Bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus aufgrund der Corona-Pandemie steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG zu: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 22.01.2021, 9 TaBV 58/20. |
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21/014 LAG Düsseldorf: Betriebsübergang und tarifvertragliches Rückkehrrecht | |
24.02.2021. Nach acht Jahren seit dem Betriebsübergang ist das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer auch dann verwirkt, wenn ihnen zuvor ein Rückkehrrecht zum früheren Betriebsinhaber zustand: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2020, 4 Sa 397/20 |
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21/013 Europäische Online-Befragung zur Corona-Krise | |
18.02.2021. Die EU-Agentur Eurofound startet eine neue Befragung über die Arbeits- und Lebensbedingungen während der Corona-Krise: Eurofound e-survey: Living, working and Covid-19. |
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21/012 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen | |
12.02.2021. Das Teilhabestärkungsgesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Alltag fördern und ihnen mehr Chancen ermöglichen: Gesetzesentwurf des Teilhabestärkungsgesetzes der Bundesregierung. |
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21/011 Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung | |
11.02.2021. Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine erneute Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung beschlossen: Regierungsentwurf für das Sozialschutz-Paket III. |
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21/010b Arbeitnehmerüberlassung und Anrechnung von Arbeitszeitguthaben | |
10.02.2021. Die Anrechnung von Arbeitszeitguthaben während Nichteinsatzzeiten von Zeitarbeitnehmern zur Umgehung des Annahmeverzugslohns verstößt gegen § 11 Abs.4 Satz 2 AÜG: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.01.2020, 6 Sa 1023/19. |
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21/010a BAG zur Bedeutung des Entgeltransparenzgesetzes bei der Lohndiskriminierung | |
10.02.2021. BAG: Ergibt die Auskunft über das Gehalt eines Vergleichsarbeitnehmers des anderen Geschlechts eine geringeres Gehalt, muss der Arbeitgeber widerlegen, dass eine Diskriminierung wegen Geschlechts vorliegt: Update Arbeitsrecht 03|2021 BAG: Diskriminierungsvermutung bei Lohnrückstand gegenüber Vergleichsarbeitnehmern. |
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21/010 Reform der medizinisch-technischen Berufen | |
29.01.2021. Das MTA-Reformgesetz soll die Berufe im Bereich der medizinisch-technischen Assistenz modernisieren und attraktiver machen. Dafür sollen die Berufszweige grundlegend reformiert werden. |
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21/009 Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung | |
21.01.2021. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt, die die Arbeitnehmer vor dem Virus schützen und die Verbreitung des Coronavirus einschränken soll. |
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21/008a Bemessung der Karenzentschädigung bei variabler Vergütung | |
27.01.2021. Variable Entgeltbestandteile sind bei der Bemessung der Karenzentschädigung nur dann zu berücksichtigen, wenn ihr Leistungszeitraum nicht schon zuvor endete: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.12.2020, 15 Sa 964/20. |
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21/008 Scheingeschäft bei Ausschluss der Leistungspflicht | |
27.01.2021. Ein Arbeitsvertrag ist als Scheingeschäft nichtig, wenn die Vertragsparteien darüber einig sind, dass eine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht begründet werden soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 409/19. |
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21/007 Einhaltung von Ausschlussfristen zur Urlaubsabgeltung | |
13.01.2021. Das Erheben einer Entfristungsklage reicht nicht zur Wahrung der Ausschlussfristen für die Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2020, 9 AZR 323/19. |
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21/006 Abfindung nach Sozialplan bei Eigenkündigung | |
13.01.2021. Um einen Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan zu erhalten, muss der Arbeitnehmer bei Eigenkündigung beweisen, dass er anlässlich der Betriebsänderung gekündigt hat: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020, 7 Sa 157/20. |
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21/005 Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst | |
09.01.2021. Bei der Stellenvergabe im öffentlichen Dienst müssen leistungsbezogene Auswahlkriterien stärker gewichtet werden als andere Anforderungen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19. |
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21/004 Anstehende Entscheidungen des EuGH zum Arbeitsrecht | |
08.01.2021. Mit diesen Vorlagefragen des Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof dieses Jahr: Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und Benachteiligung von Teilzeitpiloten. |
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21/003 Der Arbeitsmarkt im Corona-Jahr 2020 | |
07.01.2020. Die Corona-Krise hat sich stark auf den Arbeitsmarkt 2020 ausgewirkt: Der aktuelle Jahresbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. |
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21/002 Gesetzesänderungen zum Januar 2021 | |
05.01.2020. Hier finden Sie die Gesetzesänderungen zum Januar 2020: Erhöhung von Mindestlohn und Hartz-IV-Regelsätzen, Regelungen zur Kurzarbeit, Kindergeld, Kranken- und Rentenversicherung und Sonderregeln aufgrund von Corona. |
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21/001 Höhere Hartz-IV Regelsätze zum Jahresbeginn | |
04.01.2021. Zum 1. Januar 2021 wurden die Hartz-IV-Sätze angehoben. Besonders Jugendliche profitieren von der Erhöhung. |
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20/042b Fristlose Entlassung wegen Missbrauchs von Kundendaten | |
06.03.2020. Unerlaubtes Herunterladen von Kundendaten zu privaten Zwecken stellt einen "wichtigen Grund" für eine fristlose Kündigung dar: Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 15. Januar 2020, 3 Ca 1793/19.
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20/042a Beteiligung des Betriebsrates bei Fremdpersonal | |
04.03.2020. Sollen betriebsfremde Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber weisungsgebunden sein, unterliegt ihre Beschäftigung der Mitbestimmung des Betriebsrats: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.12.2019, 21 TaBV 489/19
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20/016b Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung | |
21.02.2020. Rassistisches Verhalten gegenüber einem Arbeitskollegen kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.06.2019, 4 Sa 18/19
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20/016a Fehlende Anhörung des Betriebsrats bei Massenkündigungen | |
19.02.2020. Erkennt ein Betriebsrat nicht, dass der Arbeitgeber ein Anhörungsverfahren einleiten will, ist dies mangelhaft und etwaige Kündigungen unwirksam: Landesarbeitsgericht Hamm, 21.01.2020, 3 Sa 1194/19
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19/233a Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung verschoben | |
16.10.2019. Hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, Informationen vertraulich zu behandeln, kann sich dies auf die zweiwöchige Frist für eine außerordentliche Kündigung auswirken: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2019, 2 ABR 2/19
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