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Aktuelles Arbeitsrecht 2010: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2010, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
10/255 Bildmischerin bei einem Fernsehsender: Arbeitnehmerin oder Freie Mitarbeiterin? | |
30.12.2010. Die Frage, ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis Arbeitnehmer oder Freier Mitarbeiter ist, hat weit reichende arbeitsrechtliche, sozialrechtliche und steuerrechtliche Folgen. Die Arbeitsgerichte nehmen hier eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls vor und legen besonderes Augenmerk auf die Abhängigkeit von Weisungen und die Eingliederung in die betriebliche Organisation. Im Bereich des Rundfunks gibt es zwar einige Besonderheiten zu beachten, aber die allgemeinen Grundsätze der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern gelten auch hier: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 11.06.2010, 5 Sa 582/09 |
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10/254 Sozialauswahl bei einzelvertraglich vereinbarter Unkündbarkeit. | |
29.12.2010. Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss unter anderem vom Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt werden. Grundsätzlich ist anerkannt, dass dabei Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden müssen, die ordentlich "unkündbar" sind. Fraglich ist, ob dies auch dann noch gilt, wenn Arbeitnehmer diesen besonderen Kündigungsschutz nur erhalten haben, weil sie im Gegenzug dauerhaft weniger Lohn akzeptieren. Denn dadurch werden Arbeitnehmer, die dieser Vertragsänderung nicht zugestimmt haben, quasi "bestraft": LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2010, 12 Sa 403/10 und 12 Sa 531/10 |
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10/253 Rechtsschutzversicherung muss im Zustimmungsverfahren den Rechtsanwalt eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bezahlen. | |
28.12.2010. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein arbeitsrechtlicher Rechtsschutzversicherungsfall bei der bevorstehenden Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bereits dann gegeben, wenn der Arbeitgeber beim Integrationsamt den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Betroffenen gestellt hat. Der Versicherungsschutz erstreckt sich in diesem Fall auch auf die Verhandlungen und den Abschluss eines Aufhebungsvertrages: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.06.2010, IV ZR 241/09. |
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10/252 Arbeitgeberseitig eingeleitete Vertragsänderung durch Schweigen des Arbeitnehmers? | |
27.12.2010. Arbeitsverträge kommen wir alle anderen zivilrechtlichen Verträge dadurch zu Stande, dass eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein Angebot unterbreitet, welches diese annimmt. Weder das Angebot noch die Annahme müssen ausdrücklich erklärt werden, es genügt so genanntes schlüssiges Verhalten. Das gleiche gilt für Änderungen bestehender Verträge. Fraglich kann daher in laufenden Arbeitsverhältnissen sein, was nun genau zwischen den Parteien vereinbart wurde. Denn das bloße Schweigen auf ein erhaltenes Angebot ist noch längst nicht dessen "schlüssige" Annahme: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.06.2010, 7 Sa 402/09. |
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10/251 Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs - Prognose muss genau sein | |
23.12.2010. Zu den gesetzlich ausdrücklich geregelten Gründen, wegen der ein Arbeitsvertrag befristet werden darf, gehört der "vorübergehende Bedarf". Ob der Bedarf an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers tatsächlich nur "vorübergehend" ist, muss der Arbeitgeber bei der Befristung prognostizieren. Dabei darf er sich nicht auf eine "Daumenpeilung" beschränken, sondern muss genau nachrechnen. Tut er das nicht, hat der betroffene Arbeitnehmer gute Chancen, dass die Befristung unwirksam ist und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.06.2010, 2 Sa 32/10. |
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10/250 Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll reformiert werden | |
22.12.2010. In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Er könnte teilweise ausgeglichen werden durch Zuwanderer mit ausländischen Abschlüssen. Diese Lösung ist schon seit längerem ebenso bekannt wie ein Problem, dass ihr entgegensteht: Die Anerkennung von auswärtigen Qualifikationen ist berufs- und landesabhängig. Insbesondere eine Vielzahl von Verfahrensweisen und fehlende einheitliche Kriterien machen die Rechtslage undurchsichtig, fehleranfällig und lückenhaft. Die Bundesregierung arbeitet daher schon seit längerem an einer Gesetzesreform. Greifbare Ergebnisse sind jedoch nicht in Sicht: Pressemitteilung des BMBF 192/2010 vom 02.11.2010. |
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10/249 Mobbing: Systematische Würdeverletzungen und feindliches Umfeld erforderlich. | |
21.12.2010. "Mobbing" ist ein zunehmend von Arbeitnehmern benutzter Begriff, um eine länger anhaltende, als schikanierend empfundene Behandlung durch den Arbeitgeber oder Kollegen zu beschreiben. Juristisch betrachtet handelt es sich um Verstöße gegen bindendes Recht, die in einer Gesamtschau von an sich "harmlosen" oder jedenfalls erklärbaren Vorgängen erkennbar werden. Doch nicht jede als lästig oder Belastung empfundene Verhaltensweise ist auch zugleich rechtswidrig. Nachvollziehbare Anweisung und Kritik müssen daher Arbeitnehmer selbst dann hinnehmen, wenn sie sich "gemobbt" fühlen und dadurch psychische Probleme bekommen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2010, 6 Sa 271/10 |
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10/248 Beleidigung eines Vorgesetzten - Entschuldigung kann fristlose Kündigung abwenden | |
20.12.2010. Grobe Beleidigungen sind nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich dazu, dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos zu kündigen. Doch kein Grundsatz und Ausnahme: Bei einer fristlosen Kündigung müssen stets die Interessen der Vertragsparteien gegeneinander abgewogen werden. Deutlich für den Arbeitnehmer und damit für die Fortsetzung des Verhältnisses kann sprechen, dass diese sich aufrichtig um Wiedergutmachung bemüht hat: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.06.2010, 10 Sa 307/10. |
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10/247 Längerer tariflicher Urlaub für 30jährige als für 19jährige ist diskriminierend | |
17.12.2010. Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahre 2006 stehen altersbedingte Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmern zunehmend in der Kritik, d.h. in dem Verdacht, dass es sich bei ihnen um eine unzulässige altersbedingte Diskriminierung handelt. Sehen Tarifverträge z.B. eine bessere Bezahlung oder mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer vor, braucht es stichhaltige Sachgründe, um eine verbotene Diskriminierung auszuschließen. Das Arbeitsgericht Wesel hatte kürzlich zu entscheiden, ob der vom Alter abhängige Mehrurlaub gemäß dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW sachlich gerechtfertigt oder diskriminierend ist: Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 11.08.2010, 6 Ca 736/10. |
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10/246 Streik kann auch in diakonischen Einrichtungen zulässig sein | |
16.12.2010. Mit Streiks soll der Arbeitgeber oder ein hinter ihm stehender Arbeitgeberverband zu tariflichen Zugeständnissen bewegt werden. Das macht keinen Sinn, wenn ein kirchlicher Arbeitgeber bestreikt wird, der sich bei der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu seinen Arbeitnehmern für Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) (sog. dritter Weg) und nicht für Tarifverträge (sog. zweiter Weg) entschieden hat. Allerdings könnten Streiks dann zulässig sein, wenn kirchliche Einrichtungen bestreikt werden, die Tarifverträge anwenden. Ob hier die Tarifautonomie oder aber das grundgesetzlich geschützte kirchliche Selbstbestimmungsrecht höher zu bewerten ist, hat vor kurzem das Arbeitsgericht Hamburg entschieden: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2010, 28 Ca 105/10. |
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10/245 Weihnachtsgeld auch im gekündigten Arbeitsverhältnis | |
15.12.2010. Während mit einem dreizehnten Gehalt die erbrachte Arbeitsleistung bezahlt werden soll, belohnt ein Weihnachtsgeld je nachdem, wie der Ansapruch in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgestaltet ist, mehr oder weniger deutlich die "Betriebstreue" des Arbeitnehmers. Daher kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld Arbeitnehmern vorenthalten werden, die vor Fälligkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, was bei einem dreizehnten Gehalt nicht möglich wäre. Aber kann der Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis generell vom Weihnachtsgeld ausschließen? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung zu beantworten (LAG Hamm, Urteil vom 16.09.2010, 15 Sa 812/10). |
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10/244 Zutrittsrecht zum Betrieb für gewerkschaftliche Mitgliederwerbung | |
14.12.2010. Die Frage, wann und in welchem Umfang betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte Betriebe betreten und dort Mitgliederwerbung machen können, ist gesetzlich nicht geregelt und zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern umstritten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zwar im Jahre 2006 entschieden, dass betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte im Prinzip ein Recht zum Betriebszutritt zwecks Mitgliederwerbung haben (BAG, Urteil vom 28.02.2006, 1 AZR 460/04), doch war bislang noch nicht geklärt, unter welchen Umständen und in welchem zeitlichen Umfang ein solches Recht besteht. Zu diesen Einzelheiten hat das BAG vor kurzem ein Grundsatzurteil gefällt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2010, 1 AZR 179/09. |
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10/243 Vorvertrag über künftiges Wettbewerbsverbot ist ohne Zeitgrenze unverbindlich | |
13.12.2010. Auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote kann sich der Arbeitnehmer bei seiner Berufsplanung einstellen. Das allerdings nicht, wenn ein bedingtes Wettbewerbsverbot vereinbart ist: Dieses soll nur unter der Bedingung gelten, dass der Arbeitgeber es einseitig in Geltung setzt - was nach der Rechtsprechung aber zum Schutz des Arbeitnehmers nicht zulässig ist: Wurde ein bedingtes Wettbewerbsverbot vereinbart, ist es unverbindlich, d.h. der Arbeitnehmer (und nicht der Arbeitgeber) kann zwischen Beachtung des Verbots (gegen Karenzentschädigung) und Nichtbeachtung wählen. Aber gilt das auch, wenn sich der Arbeitnehmer vorvertraglich zur Eingehung eines Wettbewerbsverbots verpflichtet hat? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen (BAG, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09). |
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10/242 Schwerbehinderung muss innerhalb von drei Wochen nach Kündigung mitgeteilt werden | |
10.12.2010. Schwerbehinderte Menschen haben ebenso wie bestimmte andere Personengruppen einen besonderen Kündigungsschutz. Ist dieser dem Arbeitgeber nicht bekannt, müssen Sie sich in einer angemessenen Frist auf diesen Schutz berufen. Geschieht das nicht, ist der Sonderkündigungsschutz nach Auffassung der Rechtsprechung "verwirkt". Das Bundesarbeitsgericht hält bei einer durch Bescheid anerkannten Schwerbehinderung eine Mitteilungsfrist von drei Wochen für angemessen. Es ist absehbar, dass es in diesem Sinne auch für die Mitteilung eines neuen Antrages auf Anerkennung der Schwerbehinderung entscheiden wird: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2010, 1 Sa 403 e/09. |
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10/241 LAG Hamm folgt Windhundprinzip bei Streit um Vorsitzenden einer Einigungsstelle | |
09.12.2010. Bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber sie das Betriebsverfassungsgesetz die Bildung einer Einigungsstelle vor, die mit deren Vertretern und einen neutralen Vorsitzenden besetzt werden muss. Können sich die Betriebsparteien nicht auf die Person des Vorsitzenden einigen, besteht die Möglichkeit, ein arbeitsgerichtliches Besetzungsverfahren durchzuführen. Zwischen den letztinstanzlich zuständigen Landesarbeitsgerichten ist dabei umstritten, ob das Gericht dabei an beantragten bzw. vorgeschlagenen Vorsitzenden gebunden ist oder nicht: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 19.07.2010, 10 TaBV 39/10. |
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10/240 Vertreter der Auszubildenden kann Weiterbeschäftigung vorfristig verlangen | |
08.12.2010. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist in vielerlei Hinsicht mit einem Betriebsrat vergleichbar, insbesondere was das Konfliktpotential mit dem Arbeitgeber anbelangt. Um trotz des mit dem automatischen Ende von Berufsausbildungsverhältnissen verbundenen Druckes eine möglichst unabhängige Arbeit der JAV zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber für deren Mitglieder einen Schutz in besonderen Fällen geregelt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte Mitte 2010 die Gelegenheit, zu einigen damit verbundenen Rechtsfragen Stellung zu nehmen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2010, 12 TaBV 23/10. |
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10/239 Tarifgehalt kann auch ohne ausdrückliche Regelung einen Nachtzuschlag enthalten | |
Nachtarbeit ist ist eine überdurchschnittlich belastende Form der Arbeitsleistung, da Menschen von Natur aus tagaktiv sind. Das weiß auch der Gesetzgeber. Das Arbeitszeitgesetz enthält daher für Nachtarbeiter besondere Schutzvorschriften, zu denen auch gehört, dass ein angemessener Freizeitausgleich oder Zuschlag auf das Bruttogehalt gewährt werden muss. Allerdings vertraut der Gesetzgeber auch auf die Tarifpartner und gibt daher tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen den Vorrang. Nach Auffassung der Rechtsprechung muss eine solche Regelung nicht ausdrücklich vereinbart sein, sondern kann sich auch aus den Gesamtumständen des Tarifvertrages ergeben: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.04.2010, 10 Sa 276/10. |
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10/238 Neueinstellung statt Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist nicht rechtsmissbräuchlich | |
06.12.2010. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist aus Arbeitgebersicht eine angenehme Möglichkeit, mit geringem Risiko für bis zu zwei Jahre einen Arbeitnehmer mit der Aussicht auf eine unbefristete Stelle "gefügig" zu machen. Entscheidet er sich am Ende dieser Zeit gegeben den Arbeitnehmer, hat dieser - jedenfalls im Vergleich zu vielen Kündigungssituationen - nur wenig Spielraum, um erfolgreich gegen die Befristung vorzugehen. In einem vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verhandelten Fall berief sich eine Arbeitnehmerin beispielsweise auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Befristung: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.08.2010, 9 Sa 193/10. |
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10/237 Beweislast für Lohnzahlungen bei widersprüchlichem Sachvortrag des Arbeitnehmers | |
03.12.2010. Um einen Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt zu erhalten, muss ein Arbeitnehmer im Wesentlichen nur für seinen Arbeitgeber arbeiten. Zahlt dieser dann nicht, sollte mit einer Lohnklage nicht zu lang gewartet werden, da hier regelmäßig Ausschlussfristen drohen. Im Übrigen spricht für diesen Weg, dass der Arbeitgeber die entscheidende Beweislast trägt. Er muss die bestrittenen Zahlungen belegen, selbst wenn der Arbeitnehmer im Prozess zuvor widersprüchlich oder vielleicht sogar verdächtig vorgetragen hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2010, 11 Sa 245/10. |
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10/236 Mehrfacher Verstoß gegen Anzeigepflicht kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen | |
02.12.2010. Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Zwar handelt es sich dabei "nur" um eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Aber auch hier gilt, dass eine Häufung von Regelverstößen zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.08.2010, 6 Sa 13/10. |
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10/235 Feuerwehrleute und Polizeibeamte können Ausgleich für rechtswidrige Mehrarbeit verlangen | |
01.12.2010. Die Arbeitszeitrichtlinie schreibt eine regelmäßige Arbeitswoche von maximal 48 Stunden inklusive der Überstunden vor. Dieser Schutz gilt auch für Feuerwehrleute, Polizisten und andere viel arbeitende Beamte. In den vergangenen Jahren wurde dieses Recht von Bund und Ländern systematisch missachtet, und dauerhafte Mehrarbeit angeordnet. Eine aktuelles Urteil des EuGH schiebt diesen systematischen Rechtsverletzungen einen Riegel vor: EuGH, Urteil vom 25.11.2010, C-429/09. |
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10/234 "Break-Stunden" auf dem Flughafen - Arbeitszeit oder Freizeit? | |
30.11.2010. Jeder Arbeitnehmer, der länger als 6 Stunden hintereinander arbeiten muss, hat das Recht auf eine Pause. Arbeitgeber verhalten sich ordnungswidrig, wenn sie diese arbeitsrechtlich als so genannte Ruhepausen bezeichneten Arbeitsunterbrechungen nicht ordnungsgemäß gewähren. Der Sache nach handelt es sich um Freizeit, für die kein Arbeitslohn gezahlt werden muss. Vor diesem Hintergrund können Pausen für Arbeitnehmer, die lieber arbeiten und Geld verdienen möchten, zu einem Ärgernis werden: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.09.2010, 2 Sa 540/10. |
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10/233 Drohung mit fristloser Kündigung macht Aufhebungsvertrag nur selten anfechtbar | |
29.11.2010. Eine Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag hat weit reichende Konsequenzen. Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes und einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld ist die gravierendste, dass sie wesentlich schwerer aus der Welt zu schaffen ist als eine außerordentliche Kündigung. Das macht sie bei Arbeitgebern beliebt und für Arbeitnehmer zu einem immensen Risiko: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2010, 6 Sa 1442/10. |
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10/232 (K)eine Beendigung des unbemerkt vom Arbeitgeber ruhenden Arbeitsverhältnisses | |
26.11.2010. Arbeitsverhältnisse enden grundsätzlich nur, wenn ein gesetzlich vorgesehener oder allgemein anerkannter Beendigungstatbestand wie beispielsweise eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag greifen. Vor diesem Hintergrund kann es passieren, dass mehrere Arbeitsverhältnisse gleichzeitig nebeneinander stehen. Für Arbeitnehmer kann dies zu einem Glücksfall werden, wenn eines der Arbeitsverhältnisse plötzlich in seinem Bestand gefährdet ist: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 05.10.2010, 2 Sa 136/10. |
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10/231 Arbeitgeber muss Elternzeitverlängerung nicht immer zustimmen | |
25.11.2010. Alle arbeitenden Eltern haben das Recht, sich in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes nur um dieses zu kümmern und hierfür eine Auszeit von ihrer Arbeit zu nehmen. Diese zwingt den Arbeitgeber zu langfristigen Personalplanungen. Deshalb müssen Arbeitnehmer ihren Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) teilweise, nämlich für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Geburt des Kindes, im Vorhinein festlegen. Soll die Elternzeit innerhalb dieses Zeitraumes verkürzt oder verlängert werden, ist fraglich, ob und unter welchen Umständen der Arbeitgeber einverstanden sein muss: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Teilurteil vom 14.04.2010, 10 Sa 59/09. |
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10/230 Gesetzlich verlängerte Kündigungsfristen durch Arbeitsvertrag nur ausnahmsweise verkürzbar | |
24.11.2010. Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist für einen Arbeitnehmer in aller Regel eine belastende Erfahrung. Insbesondere in kleinen Betrieben und während einer Probezeit wird sie in aller Regel grundsätzlich wirksam und damit selbst nicht angreifbar sein. Doch auch in diesem Fall kann eine Kündigungsschutzklage im wahrsten Sinne des Wortes lohnen. Geht der Arbeitgeber nämlich von einer zu kurzen Kündigungsfrist aus, gilt stattdessen die richtig berechnete Kündigungsfrist. Mit dem dadurch wenigstens etwas verlängerten Arbeitsverhältnis ist dann auch in aller Regel ein entsprechend verlängerter Lohnanspruch verbunden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2010, 16 Sa 1036/09. |
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10/229 Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers nur ausnahmsweise unwirksam | |
23.11.2010. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer kurzfristig zu Personalgesprächen gerufen und dort zu Unterschriften mit weitreichenden Konsequenzen gebracht werden. Aufgedrängte Erklärungen wie Aufhebungsverträge, Ausgleichsquittungen und Klageverzicht können Betroffene ohne vernünftige Gründe völlig rechtlos stellen. Auch wer sich tatsächlich etwas zu schulden hat kommen lassen, sollte nicht klein beigeben und ein Schuldanerkenntnis unterschreiben. Sonst kann mit einer Unterschrift die gesamte wirtschaftliche Existenz ruiniert sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 144/09. |
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10/228 Arbeitnehmerüberlassung zu Unterrichtsvertretung durch gemeinnützigen Verein rechtswidrig? | |
22.11.2010. Eine unrechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung hat zur Folge, dass zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes zu Stande kommt. Zugleich ist der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer unwirksam. Die Überlassung ist unrechtmäßig, wenn sie ohne Erlaubnis gewerbsmäßig ausgeübt wird. Entscheidend ist damit die Frage, wann Gewerbsmäßigkeit vorliegt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2010, 7 AZR 946/08. |
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10/227 Anspruch des Arbeitnehmers auf Formulierung seines Zeugnisses durch Prozessvergleich | |
19.11.2010. Arbeitnehmer haben bei Ende Ihres Arbeitsverhältnisses einen gesetzlichen Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, dass der Arbeitgeber ausstellen muss. Aber die Vertragsparteien können sich auch darauf einigen, dass der Arbeitnehmer ein Vorschlagsrecht hat. Je nach der konkreten Formulierung der Einigung kann er sogar einen Anspruch auf ein bestimmtes, von ihm vorgegebenes Zeugnis haben: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.08.2010, 1 Ta 196/10. |
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10/226 Anhörung des Betriebsrats vor Verdachtskündigung | |
18.11.2010. Nürnberger Arbeitsrichter zum Thema Anhörung des Personalrats zu Verdachtskündigung: Arbeitgeber müssen den Personalrat vor einer Verdachtskündigung umfassend informieren. Die bei der Anhörung vorgetragenen Tatsachen dürfen nicht bewusst irreführend oder einseitig ausgewählt sein: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 22.06.2010, 5 Sa 820/08. |
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10/225 Arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Bonus durch schlüssiges Verhalten | |
17.11.2010. Arbeitsverträge müssen weder schriftlich noch ausdrücklich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein. Sie können vielmehr auch durch so genanntes schlüssiges Verhalten vereinbart werden. Da es schon genügt, wenn ein bestimmtes Verhalten als Vertragsangebot aufgefasst werden kann, sind deshalb durchaus auch ungewollte Verträge möglich, falls das vermeintliche Angebot angenommen wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 163/09 |
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10/224 Zugang einer Kündigung in der Wartezeit und Probezeit durch Einwurf in den Briefkasten | |
16.11.2010. Wird eine Kündigung in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen, kann sie wirksam werden, ohne dass der Arbeitnehmer die Kündigung tatsächlich in den Händen hält: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2010, 6 Sa 747/10. |
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10/223 Grenzen eines in arbeitsvertraglichen AGB vereinbarten Anspruchs auf Aufwendungsersatz bei Vertragsbeendigung („Ablösungsentschädigung“) | |
15.11.2010. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte, nicht verhandelbare Klauseln, die typischerweise für eine Vielzahl von Fällen geschaffen wurden. Nicht nur im allgemeinen Zivilrecht, sondern auch im Arbeitsrecht sind sie weit verbreitet. Arbeitgeber als "Verwender" der AGB können durch sie ihren in aller Regel gegebenen Verhandlungsvorteil effektiv nutzen. Um den Arbeitnehmer dabei vor zu großen Nachteilen zu schützen, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine strenge Wirksamkeitskontrolle dieser Bedingungen vor. Speziell bei Aufwandspauschalen kann sich daher ein genauer Blick auf den Arbeitsvertrag lohnen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 777/08 |
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10/222 Lohn aus abgerechneten Zeitguthaben verfällt nicht aufgrund tariflicher Ausschlussfrist | |
12.11.2010. Ausschlussklauseln sollen schnell für klare Verhältnisse sorgen. Wenn der Arbeitgeber aber mit einer vorbehaltlosen (Lohn-)Abrechnung selbst für Klarheit gesorgt hat, ist eine Ausschlussfrist überflüssig und der Anspruch verfällt nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Sichtweise in einem aktuellen Fall auf abgerechnete Zeitguthaben übertragen: BAG, Urteil vom 28.07.2010, 5 AZR 521/09. |
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10/221 Wer entscheidet über eine Namensliste, wenn der Gesamtbetriebsrat den Interessenausgleich abschließt? | |
11.11.2010. Sozialpläne dienen dazu, die durch Betriebsänderungen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer abzumildern. Doch finanziell gut ausgestattete Sozialpläne haben oft einen Preis: Arbeitgeber versuchen, dem Betriebsrat im Gegenzug eine Namensliste abzuhandeln. Arbeitnehmer, die auf einer solchen Namensliste stehen, sollten sich aber nicht vorschnell entmutigen lassen. Denn hin und wieder sind Namenslisten formaljuristisch angreifbar: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.07.2010, 13 Sa 758/10. |
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10/220 Fristlose Kündigung unwirksam trotz Betruges mit 166 Euro Schaden | |
10.11.2010. Im Fall "Emmely" betrog eine Kassierin ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro und wurde deswegen fristlos entlassen, d.h. außerordentlich gekündigt. Begleitet von großem öffentlichen Interesse gewann sie nach jahrelangem Kampf ihre Kündigungsschutzklage in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Nicht eindeutig beantworten lässt sich die Frage, ob das Urteil oder die öffentliche Reaktion auf die Entscheidungen der Vorinstanzen zu einem Wandel in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung geführt haben. Jedenfalls häufen sich in letzter Zeit Veröffentlichungen zu "Bagatellkündigungen", die durch sorgfältige, durchdachte Überlegungen bestechen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010, 2 Sa 509/10. |
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10/219 Anonymisierte Bewerbungen im Praxistest | |
09.11.2010. Anonymsierte Bewerbungen enthalten im Idealfall keine Aussagen zu diskriminierungsanfälligen Merkmalen wie beispielsweise Geschlecht und Alter. Während sie in einigen Ländern, insbesondere der USA, üblich sind, stellen sie in den meisten europäischen Ländern noch die absolute Ausnahme dar. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes konnte vor diesem Hintergrund fünf Unternehmen dazu überreden, in einer einjährigen, freiwilligen Studie verschiedene Verfahren zu testen. Doch kaum hat das Projekt begonnen, regt sich Widerstand. |
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10/218 Verlängerung von Mutterschutzfristen bzw. Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen? | |
08.11.2010. In Deutschland haben Mütter Anspruch auf insgesamt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub mit vollem Lohnausgleich. Anschließend besteht mit der Elternzeit eine weitere Möglichkeit, Zeit mit dem Kind zu verbringen. Hier werden jedoch nur noch 67 Prozent des Lohns gezahlt. Im EU-Raum sind die Regelungen zum Mutterschaftsurlaub und zur Höhe des weitergezahlten Lohnes sehr unterschiedlich. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll der Zeitraum für alle Mitgliedsstaaten verbindlich von derzeit 14 auf 20 Wochen angehoben werden (Beschluss vom 20.10.2010). Diese Forderung ist wegen ihrer möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen äußerst umstritten. |
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10/217 EuGH erklärt in Tarifverträgen enthaltene Rentenaltersklauseln für rechtens | |
05.11.2010. Tarifverträge, denen zufolge Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung mit Erreichen des Rentenalters enden, können von den betroffenen Arbeitnehmern als eine "Zwangspensionierung" empfunden werden, falls sie trotz ihres Alters gerne weiter arbeiten möchten. Vor diesem Hintergrund sind tarifvertragliche Rentenaltersklauseln politisch und arbeitsrechtlich umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu vor kurzem in einem grundlegenden Urteil entschieden, dass tarifliche Zwangspensionierungsregelungen keine rechtlich verbotene Diskriminierung wegen des Alters sind: EuGH, Urteil vom 12.10.2010, C-45/09 - Rosenbladt gg. Oellerking |
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10/216 Im monatlichen "Durchschnitt" festgelegte Arbeitszeitvereinbarung ist unwirksam | |
04.11.2010. Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers wird zumeist im Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber vorgegeben oder ist in Tarifverträgen festgelegt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass sie sich auch ohne ausdrückliche Vereinbarung, nämlich stillschweigend durch tatsächliche Handhabung ändert. Steht im Raum, dass alle drei Varianten für das Arbeitsverhältnis gelten könnten, kann schnell unklar und streitig sein, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer nun wirklich arbeiten muss: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.06.2010, 5 Sa 1353/09. |
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10/215 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Krankheit im Ausland | |
03.11.2010. Wer wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist, hat für den Zeitraum von bis zu sechs Wochen einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er muss dafür lediglich beweisen dass er arbeitsunfähig krank ist bzw. war. In aller Regel geschieht dies durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der nach der Rechtsprechung ein besonders hoher Beweiswert zukommt. Zwar besteht daneben grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Arbeitsunfähigkeit auf andere Weise zu belegen. Eine erhöhten Beweiswert haben diese anderen Alternativen jedoch nicht. Daher sollten Arbeitnehmer sie darauf achten, der korrekte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu halten. Tun sie das nicht, können sie schnell in die Defensive geraten: Landesgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2010, 11 Sa 178/10. |
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10/214 Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Fotos im Internet | |
02.11.2010. Erklärt sich ein Arbeitnehmer damit einverstanden, dass der Arbeitgeber von ihm ein Foto aufnimmt und es auf seiner Homepage veröffentlicht, dann erlischt das Einverständnis nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Es muss stattdessen ausdrücklich widerrufen werden. So jedenefalls das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 23.06.2010, 3 Sa 72/10). |
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10/213 Arbeitsgericht Hamburg: Kein Abtretungsverbot durch Betriebsvereinbarung | |
01.11.2010. Die Abtretung von Lohn- oder Abfindungsansprüchen kann Arbeitnehmern dabei helfen, eine finanzielle Krise abzuwenden oder zu beheben. Für Arbeitgebers die Bearbeitung abgetretener Ansprüche jedoch mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, weil bestimmte Pfändungsfreigrenzen zu beachten sind. In Arbeitsverträgen werden daher häufig Abtretungsverbote vereinbart. Fraglich ist, ob solche Verbote auch in Betriebsvereinbarungen vereinbart werden können: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31.08.2010, 21 Ca 176/10. |
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10/212 Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit | |
29.10.2010. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und der für Schwerbehinderte geltende Sonderkündigungsschutz nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind erst anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat. Ist diese Wartezeit noch nicht herum, können Arbeitnehmer gegen eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung daher meist wenig einwenden. Abgesehen von einer Schwangerschaft hilft dann nur die Berufung auf allgemeine zivilrechtliche Rechtsgrundsätze wie Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit, die die Gerichte aber meist nie akzeptieren. Könnte eine Probezeitkündigungen daran scheitern, dass der Arbeitgeber einer über die Probezeit hinausgehenden "längerfristigen" Urlaubsplanung zugestimmt hat? Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.08.2010, 13 Sa 988/10. |
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10/211 Keine unbezahlte Freistellung bei Gewerkschaftssitzungen | |
28.10.2010. Arbeitsverträge verpflichten den Arbeitnehmer vertragsgerecht zu arbeiten, und den Arbeitgeber, diese Arbeit anzunehmen bzw. entsprechende Beschäftigung anzubieten. Hieraus folgt einerseits ein grundsätzlich bestehender Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers, andererseits aber auch, dass eine Freistellung nur ausnahmsweise möglich ist. Abgesehen von den vielen gesetzlich geregelten bzw. anerkannten Freistellungsansprüchen gibt es daher selbst dann kein allgemeines "Recht auf Freistellung", wenn in der freien Zeit besonders geschützte Grundrechte ausgeübt werden sollen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2010, 1 AZR 173/09. |
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10/210 Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls? | |
27.10.2010. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes im Fall "Emmely" scheint sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu wandeln: War früher praktisch jede Straftat Grund genug für eine wirksame außerordentliche Kündigung, kommt es nun (wieder) auf die Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere die beanstandungsfreie Dauer des Arbeitsverhältnisses kann den mit der Tat verbundenen Vertrauensverlust ganz oder teilweise auffangen. Damit stellt sich die Frage, wie "Vertrauen" gemessen werden kann: Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 02.09.2010, 16 Sa 260/10. |
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10/209 Lohn unter Hartz IV - Niveau ist sittenwidrig | |
26.10.2010. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung neigt dazu, den Verhandlungskünsten von Tarifpartnern sehr zu vertrauen. Bei der Frage, wie gering Löhne (noch) sein dürfen, ohne sittenwidrig zu sein, orientieren sie sich eng an Tarifverträgen und legen einen relativen Maßstab an. Doch zugleich ist ungeklärt, wann Tarifverträge sittenwidrig sind. Den Mut, eine klare, absolute Untergrenze zu benennen, hat kaum ein Gericht. Eine der wenigen Ausnahmen ist das Sozialgericht Berlin: Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 01.09.2010, S 55 AS 24251/10. |
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10/208 Ausschlussfrist läuft unabhängig vom Widerspruch | |
25.10.2010. Werden Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß belehrt, haben sie für Krisensituationen eine Trumphkarte, den sogenannten Spätwiderspruch, in der Hinterhand. Durch den Widerspruch wird das eigentlich auf den Betriebserwerber übergangene Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber (dem Betriebsveräußerer) fortgesetzt, als hätte es niemals geendet. Hier ist jedoch Fingerspitzengefühl gefragt, den unter bestimmten Umständen drohen selbst bei der Rückkehr zum liquiden (Alt-)Arbeitgeber finanzielle Nachteile durch Ausschlussfristen: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 19.08.2010, 4 Sa 311/10. |
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10/207 "Minus-Ossi"-Fall endet durch Vergleich | |
22.10.2010. In Arbeitsrecht aktuell 10/093 berichteten wir über den in der Presse als "Ossi-Fall" bekannt gewordenen Diskriminierungsprozess einer Buchhalterin gegen einen Fensterbauer. Sie fühlte sich wegen ihrer ethnischen Herkunft aus dem Osten im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) diskrimiert, weil sie ihre Bewerbung mit einem "(-) Ossi" - Vermerk zurück bekam. Nachdem ihre Klage vom Arbeitsgericht Stuttgart abgewiesen wurde (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09) und daher in Berufung ging, haben sich die Parteien nun verglichen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 8 Sa 31/10. |
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10/206 Das Arbeitszeugnis | |
21.10.2010. Claudia Wanzke, Das Arbeitszeugnis. Schreiben, prüfen, Geheimcodes knacken. Verlag C.H. Beck, München 2008, 126 Seiten, 6,80 EUR |
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10/205 Zweite Heirat als Kündigungsgrund? | |
20.10.2010. Die Kirchen sind Deutschlands größter nichtstaatlicher Arbeitgeber. Durch ihr grundgesetzlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht sowie die damit eng verbundene Religionsfreiheit gelten dabei für Arbeitsverhältnisse eine ganze Reihe von Besonderheiten. Beispielsweise müssen sich Arbeitnehmer im sogenannten "verkündungsnahen Bereich" stets darüber im Klaren sein, dass sie als Kirchenvertreter die Lehren der Kirche hochhalten und mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Tun sie das nicht, droht eine verhaltensbedingte Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2010, 5 Sa 996/09. |
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10/204 Strafbares Vorenthalten von Sozialabgaben bei Mindestlöhnen | |
19.10.2010. Arbeitgeber, die Mindestlohnvorgaben unterschreiten und daher nicht nur dem Arbeitnehmer zu wenig Lohn zahlen, sondern auch zu geringe Sozialbeiträge abführen, können sich wegen der Nichtabführung von Sozialbeiträgen strafbar machen: Landgericht Magdeburg, Urteil vom 29.06.2010, 21 Ns 17/09. |
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10/203 Widerruf der Dienstwagengestellung aus „wirtschaftlichen Gründen“ | |
18.10.2010. Wenn Dienstwagen auch privat genutzt werden dürfen, dann sind sie als Sachleistung Teil der laufenden, steuerpflichtigen Vergütung. In diesem Fall kann der Arbeitgeber das Nutzungsrecht nicht ohne Weiteres widerrufen. Er muss sich diese Möglichkeit vielmehr vertraglich vorbehalten haben. Da Verträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen sind, muss ein solcher Widerrufsvorbehalt hohe rechtliche Anforderungen erfüllen. Das Bundesarbeitsgericht hatte Mitte diesen Jahres die Gelegenheit, diese in einer Grundsatzentscheidung zu präzisieren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 113/09 |
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10/202 Schutz vor unklaren Ausschlussklauseln | |
15.10.2010. Nach Ablauf einer Ausschlussfrist, die in Verträgen im Rahmen sogenannter Verfalls- oder auch Ausschlussklauseln geregelt ist, verfallen Ansprüche unwiederbringlich. Arbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen sich solche Regelungen befinden, werden durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Nachteilen durch unklare, missverständliche oder schlicht unangemessen benachteiligende Vereinbarungen geschützt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dies auch für Geschäftsführer gilt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09 |
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10/201 Zeitdruck bei falsch berechneter Kündigungsfrist | |
14.10.2010. Nachdem ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er sich innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er sich gerichtlich wehren möchte. Macht er dies nicht, wird sie unangreifbar wirksam. Umstritten ist, ob die Frist auch gilt, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist falsch berechnet hat und daher in der Kündigung einen zu frühen Beendigungstermin nennt. Entscheidend wird dieser Streit, wenn die Kündigung nicht ausgelegt, d.h. "richtig verstanden" werden kann und zu spät verbleibende Lohnansprüche eingeklagt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09. |
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10/200 Urlaubsabgeltung für langzeitig erkrankte Beamte? | |
13.10.2010. Anfang 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Arbeitnehmer einen Mindestanspruch auf Urlaub haben, der nicht ersatzlos verfallen darf, wenn keine tatsächliche Möglichkeit bestand, ihn auch zu nehmen. Das ist jedenfalls bei Krankheit der Fall. Obwohl als "Arbeitnehmer" im Sinne der Richtlinie auch Beamte gesehen werden, sind die meisten deutschen Verwaltungsgerichte in der Umsetzung des EuGH-Urteils noch sehr zurückhaltend. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellt sich nun gegen die (noch) herrschende Meinung und versucht, die Rechtslage zu Urlaub und Urlaubsabgeltung für Beamte durch den EuGH klären zu lassen: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.06.2010, 9 K 836/10.F |
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10/199 Gesetzeswurf des BMAS zur Leiharbeit | |
12.10.2010. Dumpinglöhne, Existenzängste und schwierige Arbeitsbedingungen sind Schlagworte, die leider nur allzu treffend die Lebenssituation von Leiharbeitnehmern umschreiben. Hinzu kommt in der letzten Zeit eine gewisse Tendenz, Stammbelegschaften durch Leiharbeiter auszutauschen. Was theoretisch eine flexible Möglichkeit zum Ausgleich von Auftragsschwankungen ist, zeigt sich praktisch immer öfter als moderne Form der Ausbeutung. Mit einem aktuellen Gesetzesentwurf strebt die Bundesregierung an, die schlimmsten Auswüchse künftig zu verhindern und europarechtliche Vorgaben umzusetzen: Referentenentwurf eines Gesetzes "zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung" |
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10/198 Gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer in der Stahlindustrie | |
11.10.2010. Vor zwei Wochen einigten sich die IG Metall mit dem Arbeitgeberverband Stahl e.V. auf einen neuen Tarifvertrag für die ca. 85.000 Beschäftigten der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Bremen und in Niedersachsen. Ungewöhnlicherweise enthält dieser auch Regelungen für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern, die bemerkenswert viel rechtlichen und tarifpolitischen Zündstoff bietet, aber wohl keine "Musterlösung" für die Leiharbeitsbranche mit sich bringen. |
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10/197 Klagefrist bei Kündigung im Zweifel einhalten! | |
08.10.2010. Ein Arbeitsverhältnis kann aus verschiedenen, voneinander völlig unabhängigen Gründen enden, die sogar - ebenfalls unabhängig voneinander - alle am gleichen Tag wirken können. Befristung und Kündigung sind die häufigsten Beendigungsgründe. Wer sein Arbeitsverhältnis fortsetzen (und damit länger Lohn beziehen) möchte, muss sich rechtzeitig mit einer Klage wehren. Was rechtzeitig ist, welche Aufgaben und welche Anträge dabei gemacht werden müssen, hängt vom jeweiligen Beendigungsgrund ab. Werden hier Fehler gemacht und verschiedene Gründe durcheinandergebracht, kann es zu Prozessen kommen, die am Ende nur noch als abschreckendes Beispiel für Kommunikationsprobleme taugen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 480/09. |
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10/196 Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters | |
07.10.2010. Wie auch andere Interessenvertreter laufen Jugend- und Auszubildendenvertreter Gefahr, ihrem Arbeitgeber durch Konflikte negativ aufzufallen. Da mit dem Ende der Ausbildung auch der Berufsausbildungsvertrag endet, besteht hier das Risiko, nicht als Arbeitnehmer eingestellt zu werden. Das Betriebsverfassungsgesetz begründet daher ausnahmsweise kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis, das jedoch aufgelöst werden kann, wenn die Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber "unzumutbar" ist. Fraglich ist, ob dies angenommen werden kann, wenn Arbeitsplätze mit Leiharbeitern besetzt sind: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 89/08. |
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10/195 Bundeselterngeld nach Gehaltsnachzahlung neu berechnen! | |
06.10.2010. Elterngeld ist als Lohnersatzleistung dafür gedacht, jungen Familien Zeit für den Nachwuchs zu geben. Ob das wirtschaftlich tatsächlich möglich leibt, kann im Einzelfall fraglich sein, da nur ein gewisser Anteil des regelmäßigen Einkommens gezahlt wird. Entsprechend wichtig ist eine richtige Berechnung der beanspruchten Leistungen. Das Hessische Landessozialgericht hat hier im März diesen Jahres zu Gunsten der Eltern eingegriffen: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 03.03.2010, L 6 EG 16/09. |
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10/194 Assessment-Center sind nicht diskriminierend | |
05.10.2010. Assessment-Center sind ein- oder mehrtägige Auswahlverfahren für verschiedenste Stellen. Mit fragwürdigen Methoden und zweifelhaftem Erfolg, aber stets mit großem Zeit- und Geldaufwand soll der optimale Bewerber aus den vielen Kandidaten herausgefiltert werden. Aus Sicht der Teilnehmer sind solche Tests nicht nur körperlich, sondern auch psychologisch anstrengend, weil sich hier die Konkurrenten von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen und beim Kampf um die freie Stelle obendrein noch zusammenarbeiten sollen. Inwieweit unter diesen Umständen tatsächlich Alltagsfähigkeiten abgerufen werden können, ist zweifelhaft. Speziell bei Menschen mit Behinderungen ist daher eine Diskriminierung denkbar: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2010, 10 Ca 7038/09. |
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10/193 Zeitdruck bei Betriebsänderungen | |
02.10.2010. Betriebsänderungen können einschneidende Veränderungen für alle Beschäftigten eines Unternehmens mit sich bringen. Ab einer gewissen Größe sieht das Betriebsverfassungsgesetz vor, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat informiert und sich mit ihm berät, bevor er seine Planung umsetzt. Dabei können unter erleichterten Bedingungen externe Berater hinzugezogen werden. Das Landesarbeitsgericht München hat diese Möglichkeit mit wenig überzeugender Begründung zeitlich begrenzt: Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24.06.2010, 2 TaBV 121/09. |
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10/192 Wiedereinstellungszusage als sachlicher Grund | |
01.10.2010. Um Arbeitnehmer zu schützen, sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vor, dass grundlose Befristungen nur zeitlich begrenzt bei Neueinstellungen möglich sind. Im Regelfall ist ein sachlicher Grund nötig. Das TzBfG gibt zwar einige Sachgründe vor. Die Liste ist jedoch nicht abschließend. Daher können die Arbeitsvertragsparteien - und in letzter Konsequenz die Arbeitsgerichte - Gründe "erfinden" und weiterentwickeln: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2010, 7 AZR 136/09. |
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10/191 Recht auf Beschäftigung im Eilverfahren | |
30.09.2010. Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen (§§ 611, 613, 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Wer gegen seinen Willen von seiner vertragsgerechten Tätigkeit freigestellt wird, kann sie gerichtlich einfordern. Je nach Verfahrensart und den Umständen des konkreten Falles sind die rechtlichen Hürden jedoch unterschiedlich hoch: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2010, 16 SaGa 811/10. |
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10/190 Abbruch einer mit Sicherheit anfechtbaren Betriebsratswahl | |
29.09.2010. Wahlvorstände haben eine verantwortungsvolle und fehleranfällige Aufgabe: Sie betreiben und begleiten die Wahl eines neuen Betriebsrates. Während kleinere "Schnitzer" noch verständlich sind, kann bei schwerwiegenderen Fehlern schnell die Berechtigung des Betriebsrates zweifelhaft sein. Ihm droht dann nach der Wahl die Gefahr, nicht ernst genommen zu werden. Manchmal kann es daher sinnvoll sein, eine fehlerhaft verlaufende Betriebsratswahl abzubrechen und einen neuen, geordneteren Anlauf zu unternehmen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.03.2010, 4 TaBVGa 5/10. |
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10/189 Schon Unterschrift oder noch Initialen? | |
28.09.2010. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur wirksam, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber beide den Vertrag unterschrieben haben. Manchmal sind bestimmte Schnörkel oder Linien aber keine Unterschrift, sondern nur Handzeichen (Initialien). Das ist zu wenig für einen wirksam befristeten Arbeitsvertrag: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.03.2010, 6 Sa 2345/09. |
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10/188 Bezugnahmeklauseln beenden Nachwirkung eines Tarifvertrages | |
27.09.2010. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) ordnet an, dass Tarifverträge "nachwirken", wenn sie abgelaufen sind. Die Regelungen des Tarifvertrags gelten dann weiter, bis sie durch andere Abmachungen ersetzt werden. Eine besondere Bedeutung haben hier sogenannte Bezugnahmeklauseln, die sich seit langem in vielen Arbeitsverträgen finden. Sie verweisen für den Inhalt des Arbeitsverhältnisses auf einen Tarifvertrag. Ob sie die Nachwirkung von Tarifverträgen zum Nachteil des Arbeitnehmers verhindern können, ist unklar: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 27.05.2010, 8 Ca 544/09. |
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10/187 Verhandlungspflicht bei Zielvereinbarung | |
24.09.2010. Zielvereinbarungen sind arbeitsvertraglichen Nebenabreden, in denen sich der Arbeitnehmer verpflichtet, bestimmte Vorgaben anzustreben. Je näher er dem gesteckten Ziel kommt, desto höher fällt seine Prämie aus. In der Regel wird auf Grundlage einer grundsätzlichen Rahmenvereinbarung jedes Jahr neu über die anzustrebenden Ergebnisse verhandelt. Unterlässt dies der Arbeitgeber und entgeht dem Arbeitnehmer dadurch eine Prämie, kann ein Schadensersatzanspruch gegeben sein. Fraglich ist jedoch, ob dies auch der Fall ist, wenn die alten Ziele für den Fall weitergelten sollen, dass keine neue ausgehandelt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 10 AZR 390/09. |
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10/186 Recht des Betriebsrates auf eigenen (Farb-)Drucker | |
23.09.2010. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die Kosten eines bei ihm bestehenden Betriebsrates zu übernehmen und ihm alle Mittel zur Verfügung zu stellen, die er für seine Arbeit benötigt. Beschränkt wird dieser Grundsatz dadurch, dass die Kosten und Mittel "erforderlich" sein müssen. Was erforderlich ist und was nicht, kann der Betriebsrat in bestimmten Umfang selbst bestimmen. Allerdings gibt es auch hier Grenzen, und um deren Einhaltung wird immer wieder - durchaus vermeidbar - durch alle Instanzen vor Gericht gestritten: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 18.06.2010, 10 TaBV 11/10. |
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10/185 Probezeitkündigung einer Krankenhausdirektorin | |
22.09.2010. Arbeitgeber, in deren Betrieben ein Personal- oder Betriebsrat besteht, müssen diesen bei einer beabsichtigten Kündigung anhören und ihm die Kündigungsgründe mitteilen. Ohne eine ordnungsgemäße Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Speziell in der Probe- bzw. Wartezeit, wenn der Kündigungsschutz noch schwach ist, kann für gekündigte Arbeitnehmer schnell entscheidend werden, unter welchen Umständen "ordnungsgemäß" angehört wurde: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 828/08. |
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10/184 Altersgrenze für Flugbegleiter | |
21.09.2010. Tarifliche Regelungen, die vorsehen, dass ein Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn eine bestimmte (Renten-) Altersgrenze erreicht wird, kann man salopp als "Zwangspensionierungen" bezeichnen. Angesichts neuer Studien und einer noch nicht völlig geklärten Rechtslage sollten Arbeitnehmer, die weiter arbeiten möchten, nicht einfach aufgeben, sondern um ihren Arbeitsplatz kämpfen. Jedenfalls Flugbegleiter/innen haben dabei vor Gericht gute Chancen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 7 AZR 1021/08. |
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10/183 Trennung von Betriebsratsarbeit und Arbeitskampf | |
20.09.2010. Mitglieder des Betriebsrates dürfen zwar nicht in ihrer ehrenamtlichen Funktion, wohl aber als Privatleute an Streiks und anderen Arbeitskampfmaßnahmen teilnehmen. Betriebsräte haben immer wieder Schwierigkeiten damit, diese beiden Ebenen zu trennen. Da das betriebsverfassungsrechtliche Arbeitskampfverbot jedoch ein wichtiger, von Gerichten sehr ernst genommener Grundsatz ist, drohen hier nicht nur vermeidbare Konflikte, sondern sogar Unterlassungsansprüche: Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 06.05.2010, 3 TaBVGa 10/10. |
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10/182 Hoher Schadensersatz nur für den Besten | |
17.09.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll unter anderem die Diskriminierung wegen des Alters verhindern. Insbesondere in Stellenanzeigen kommen ungerechtfertigte Benachteiligungen aber immer wieder vor. Erfolglose, diskriminierte Bewerber haben in solchen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung. Zu deren Voraussetzungen hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 530/09. |
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10/181 Gericht erschwert Kündigung von Betriebsräten | |
16.09.2010. Betriebsräte haben die Aufgabe, die Interessen der Belegschaft eines Betriebes gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Damit Betriebsratmitglieder bei Konflikten ohne Furcht vor arbeitsrechtlichen Maßnahmen auf Augenhöhe mit dem Betriebspartner verhandeln können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für sie einen speziellen Kündigungsschutz vor, der Mitglieder des Betriebsrates zwar nicht unangreifbar macht, ihre Kündigung jedoch extrem erschwert: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.01.2010, 10 Sa 424/09 |
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10/180 Vorgesetzte beleidigt man nicht | |
15.09.2010. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber, Kollegen oder Kunden beleidigen oder unsachlich kritisieren, risikieren eine Abmahnung oder sogar eine verhaltensbedingte Kündigung. Aber auch wer unberechtigt oder jedenfalls unrechtmäßig abgemahnt wurde, sollte sich gut überlegen, ob deswegen wirklich gleich vor Gericht zieht. Eine falsche Entscheidung kann hier großen Schaden anrichten, wie ein Fall aus Schleswig-Holstein zeigt: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.04.2010, 6 Sa 472/09. |
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10/179 Urlaubsübertragung auch bei Arbeitsfähigkeit? | |
14.09.2010. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält ziemlich starre Regelungen für die Übertragung des nicht genommenen Urlaubs auf das Folgejahr. So selbstverständlich, wie die Übertragung praktisch meist gehandhabt wird, ist sie nämlich nicht, und auch dann, wenn der Urlaub den Vorschriften des Gesetzes entsprechend auf das Folgejahr übertragen ist, geht er im Regeln spätestens zum 31. März des Folgejahres unter, falls bis dahin nicht genommen wird. Allerdings sind günstigere Regelungen auf der Ebene des Arbeitsvertrags möglich. Sie können auch ein jahreslanges Ansparen von Urlaub vorsehen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2010, 12 Sa 1512/09. |
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10/178 Mangold-Urteil ist nicht verfassungswidrig | |
13.09.2010. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht die Möglichkeit vor, Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern im vorgerückten Alter ohne Sachgrund zu befristen. Im Zuge der Schröderschen Arbeitsmarktreform wurde aus dem "vorgerückten Alter" das 52. Lebensjahr. Diese sogenannte "52er-Regelung" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für europarechtswidrig und unanwendbar erklärt. Dem EuGH wurde deswegen vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit, ihm Rückendeckung zu geben: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010, 2 BvR 2661/06. |
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10/177 Unsachliche Motive für Ablehnung eines Bewerbers | |
10.09.2010. Die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelten Diskriminierungsverbote erfassen insbesondere auch die Stellenausschreibung und Stellenbesetzung. Bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden war und nun vom Bundesarbeitsgericht verneint wurde die Frage, ob man auch dann von einer unzulässigen Benachteiligung eines Bewerbers sprechen kann, wenn diesem diskriminierend abgesagt wird, er aber auch nicht alle sachlich gerechtfertigen Anforderungen erfüllt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 466/09. |
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10/176 Häusliches Arbeitszimmer steuerlich absetzbar | |
09.09.2010. Arbeitnehmer und Selbständige möchten gern ihr häusliches Arbeitszimmer von Steuer absetzen, das Finanzamt möchte gern Steuern eintreiben. Direkte Folge dieses Interessenkonflikts ist eine Art "Arbeitszimmer-Steuerecht", das zuletzt 2007 verschärft wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Änderung nun gekippt: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010, 2 BvL 13/09. |
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10/175 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Beschäftigtendaten | |
08.09.2010. Der Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland bekommt vermutlich in absehbarer Zeit eine neue Qualität: Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf beschlossen, der erstmals Regelungen für viele praktisch bedeutsame Fragen enthält. Er wird voraussichtlich ab November in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren beraten. Wir berichten über seinen aktuellen Stand. |
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10/174 KiK will sein Image verbessern | |
07.09.2010. Der "Kunde ist König" beim Textildiscounter KiK - jedenfalls in dessen Selbstdarstellung. Seine Arbeitnehmer behandelt das Unternehmen aber weniger königlich. Bespitzelungen, Druck, schlechte Arbeitsbedingungen und vereinzelt sogar sittenwidrige Löhne sorgten in letzter Zeit für eine Reihe von Skandalen und ein zunehmend schlechtes Image. KiK gelobt nun Besserung und verkündet einen "Strategiewechsel". |
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10/173 Tariflicher Rentenzwang bei der Hamburger Hochbahn unwirksam | |
06.09.2010. Tarifliche Regelungen, nach denen Arbeitsverhältnisse automatisch mit Beginn des Rentenalters enden ("Zwangspensionierungen") stellen eine Benachteiligung wegen des Alters nach. Sie sind nur dann nicht diskrimnierend, wenn es für sie gute Gründe gibt. In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung ist äußerst umstritten, unter welchen Voraussetzungen ein solcher "guter Grund" vorliegt. Das Arbeitsgericht Hamburg hat kürzlich in einem von der Kanzlei Hensche Rechtsanwälte erstrittenen Urteil pauschalen Vorwänden eine Absage erteilt: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26.07.2010, 22 Ca 33/10. |
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10/172 Nichterhebung der Kündigungsschutzklage führt zur Verwirkung des Widerspruchsrechts | |
03.09.2010. Arbeitnehmer, deren Betrieb auf einen anderen Arbeitgeber übergeht, werden nach § 613a BGB zugleich automatisch Arbeitnehmer dieses Erwerbers. Sie können gegen diesen Übergang des Arbeitsverhältnisses jedoch widersprechen. Wenn sie nicht ordnungsgmäß über den Wechsel belehrt wurden, besteht dieses Recht sogar zeitlich weitgehend unbeschränkt. Unter welchen Umständen das Widerspruchsrecht jedoch gleichwohl verloren gehen kann, hat das Bundesarbeitsgericht Mitte 2010 ausführlich zusammengefasst: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 8 AZR 805/07. |
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10/171 Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder eines Betriebsrates | |
02.09.2010. Ersatzmitglieder eines Betriebsrates sind anders als die Betriebsratsmitglieder an sich in keiner Weise privilegiert. Erst wenn sie in den Betriebsrat (zeitweise oder dauerhaft) nachrücken, steht ihnen der gesetzliche Sonderkündigungsschutz zu, der dieses oft konfliktträchtige Ehrenamt rechtlich absichert. Was an sich nach einer einfachen und nachvollziehbaren Regelung klingt, kann im Einzelfall viele schwierige praktische und rechtliche Fragen mit sich bringen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2010, 16 Sa 59/10. |
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10/170 Maßstab für Schwellenwert nach § 111 BetrVG ist Gesamtbelegschaft | |
01.09.2010. Das Kündigungsschutzgesetz erleichtert Arbeitgebern eine betriebsbedingte Kündigung, wenn sie aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgt und die Namen der Kündigungskandidaten in einem Interessenausgleich genannt werden. Die Betriebsänderung muss dabei "erhebliche Teile" der Belegschaft betreffen. Bisher nicht deutlich genug wurde in der Rechtsprechung die Frage thematisiert, ob die Belegschaft des gesamten Betriebes oder (nur) der betroffenen Abteilung Maßstab für die Frage der Erheblichkeit ist. Eine schon etwas ältere Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg sorgt für Klarheit: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2009, 4 Sa 41/08. |
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10/169 BAG stärkt Meinungsfreiheit des Betriebsrats | |
31.08.2010. Betriebsräte sind zwar das Sprachrohr der Belegschaft des Betriebes, ebenso wie der Arbeitgeber haben sie aber nach § 74 Abs.2 Satz 3 BetrVG jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Erlaubt sind hingegen allgemeinpolitische Äußerungen. Das Bundesarbeitsgericht hat im März 2010 in einer durchaus überraschenden Entscheidung die Abgrenzung zwischen diesen beiden politischen Betätigungsformen stärker zu Gunsten des Betriebsrates betont: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2010, 7 ABR 95/08 |
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10/168 Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Selbstbeschreibung als "topfit" | |
30.08.2010. Einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat grundsätzlich einen hohen Beweiswert. Um diesen zu erschüttern, müssen zweifelnde Arbeitgeber harte Fakten vorlegen. Ein klassisches arbeitsrechtliches Streitfeld ist daher die Frage, ob die vorgelegten Fakten ausreichen. Nur dann ist der Arbeitnehmer nämlich in der Pflicht und muss seine Arbeitsunfähigkeit auf andere Weise beweisen, um in den Genuss der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu kommen. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied Anfang 2010, ob schon unvorsichtige Äußerungen des Arbeitnehmers insoweit schädlich sein können: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2010, 16 Sa 890/09 |
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10/167 Beleidigung eines unerkannten Kunden | |
27.08.2010. Insbesondere im Umgang mit schwierigen Mitmenschen ist es menschlich verständlich, wenn Arbeitnehmer angesichts der zunehmenden Stressbelastung im Beruf im Einzelfall "die Nerven verlieren". Ebenso verständlich ist es jedoch auch, dass der Arbeitgeber seine (gegenwärtigen und möglichen) Kunden gut behandelt wissen möchte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied darüber, wie eine solche Konfliktsituation gelöst werden sollte: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.04.2010, 4 Sa 474/09 |
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10/166 AGG-Ausschlussfrist wohl weitgehend europarechtskonform | |
26.08.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setzt eine EU-Richtlinie um und soll unter anderem bei Bewerbungen Benachteiligungen wegen Alters, der Herkunft oder einer Behinderung verhindern oder zumindest beseitigen. Vorgesehen ist daher ein Schadensersatzanspruch, der allerdings innerhalb einer sehr engen Frist geltend gemacht werden muss. Über die Vereinbarkeit der Frist mit der Richtlinie wird gestritten. Von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH erhofften sich Arbeitsrechtler Klärung: EuGH, Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-246/09 |
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10/165 Rechtslage bei Sommerhitze im Büro | |
25.08.2010. Anläßlich der großen Hitzewelle im Juli 2010 beleuchtet die Redaktion die Frage, ob Arbeitnehmer "hitzefrei" von ihrem Arbeitgeber fordern können. |
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10/164 Beschäftigungschancengesetz, Teil 3: Transferleistungen | |
24.08.2010. Das Beschäftigungschancengesetz velängert nicht nur die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und erlaubt Existenzgründern die Versicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit, sondern bringt einige wichtige Neuregelungen zu Transfermaßnahmen. |
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10/163 Beschäftigungschancengesetz, Teil 2: Freiwillige Arbeitslosenversicherung | |
20.08.2010. Das vor kurzem vom Bundestag beschlossene Beschäftigungschancengesetz bringt neben einer Verlängerung der Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld erstmals die Möglichkeit für Selbständige, sich gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit zu versichern. |
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10/162 Beschäftigungschancengesetz, Teil 1: Kurzarbeit | |
20.08.2010. Das Beschäftigungschancengesetz wurde kürzlich vom Bundestag verabschiedet und wird zum Jahreswechsel 2010/2011 in Kraft treten. Politischer Kern des Gesetzes ist die Verlängerung der Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld. |
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10/161 Geldentschädigung für diskriminierende Kündigung | |
19.08.2010. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder zumindest beseitigt werden. Umstritten ist, ob dieses Gesetz auf bei diskriminierenden Kündigungen anzuwenden ist und dabei in erster Linie, ob eine Geldentschädigung nach § 15 AGG verlangt werden darf. Das LAG Bremen sprach sich kürzlich hierfür aus: Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 29.06.2010, 1 Sa 29/10 |
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10/160 Emmely II? | |
18.08.2010. Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, der möglicherweise geeignet ist, die seit Emmely allgemein bekannte Problematik der Interessenabwägung bei außerordentlichen Kündigungen inhaltlich zu bereichern. Nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit wurde eine Bahnangestellte fristlos entlassen, weil sie bei Gelegenheit ihrer Jubiläumsfeier ihren Arbeitgeber um 166 Euro betrog: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 2 Sa 509/10 |
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10/159 Interessenkollision bei Beschluss des Betriebsrats | |
17.08.2010. Obwohl Sitzungen und Beschlüsse Alltag für Betriebsräte sind, kommt es immer wieder zu vermeidbaren Fehlern. Diese können teilweise gravierende Auswirkungen haben, da manche Beschlüsse nicht wiederholt werden können. Ein typisches Beispiel ist die Zustimmung (oder Verweigerung der Zustimmung) zu einer Einstellung: Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 09.02.2010, 6 BV 46/09 |
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10/158 Befristeter Arbeitsvertrag: Nachträgliche Vereinbarung einer Befristung | |
16.08.2010. Gewöhnliche Arbeitsverträge dürfen unter den Voraussetzungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zeitlich befristet werden. Stets muss die Befristung schriftlich erfolgen. Im Einzelfall kann aber schnell zweifelhaft werden, ob das vorhandene Schriftstück überhaupt eine wirksame schriftliche Befristung ist oder ob nicht vielmehr eine mündliche Vereinbarung lediglich "aufgeschrieben" werden sollte. Ähnlich gelagert ist die Frage, ob ein ursprünglich ohne Befristung vereinbartes Arbeitsverhältnis nachträglich schriftlich befristet werden darf: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2010, 16 Sa 1032/09 |
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10/157 OECD-Beschäftigungsausblick 2010 | |
13.08.2010. Kürzlich erschien der jährliche OECD-Beschäftigungsausblick. Auf über 300 Seiten wird die Situation der Mitgliedsstaaten im Bereich Arbeitsmarkt und Beschäftigung analysiert. Die wesentlichen Ergebnisse erlauben es, den Erfolg, die Möglichkeiten und Risiken der gegenwärtigen deutschen Arbeitsmarktpolitik besser einzuschätzen. |
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10/156 Probezeitvereinbarung mit unzulässig kurzer Kündigungsfrist | |
12.08.2010. Seit 2002 werden Arbeitnehmer durch AGB-Recht geschützt. Es verhindert stärker als die bisherige Rechtsprechung unangemessene Benachteiligungen in Arbeitsverträgen. Unangemessene Klauseln sind in jedem Fall unwirksam. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung. Problematisch kann aber weiterhin sein, wann eine Klausel "unangemessen" ist: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2010, 9 Sa 776709. |
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10/155 Internet und E-Mail für jedes Betriebsratsmitglied | |
11.08.2010. Trotz einer auf den ersten Blick klar formulierten Regelung im Betriebsverfassungsgesetz streiten Arbeitgeber und Betriebsrat immer wieder über die Bereitstellung von Internet- und E-Mail-Zugängen. Ein wichtiger Streitpunkt ist dabei die Frage, ob der Betriebsrat nur insgesamt als Gremium oder jedes einzelne Betriebsratsmitglied die Zugänge bekommen muss: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08 |
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10/154 Schichtwechsel statt Kündigung | |
10.08.2010. Ermahnungen, Abmahnungen, die Nutzung des Weisungsrechts (z.B. eine Versetzung) und die Änderungskündigung sind verschiedene Möglichkeiten, eine Kündigung zu vermeiden. Als "Notlösung" darf sie dementsprechend nur ausgesprochen werden, wenn kein anderes Mittel mehr zu einem störungsfreien Arbeitsverhältnis führen kann. Wie ernst dieser Grundsatz in der Rechtsprechung genommen wird, zeigt eine etwas verwunderliche Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2010, 16 Sa 1280/09 |
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10/153 Kündigung wegen angeblichen Spesenbetrugs | |
09.08.2010. Kündigungen wegen Bagatelldelikten können als nach einer Anhörung als Verdachtskündigung oder als Tatkündigung ausgesprochen werden. Arbeitgeber neigen dazu, vorschnell zu diesen arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu greifen und übersehen dabei häufig, dass ein offenes Wort konstruktiver und kostensparender sein könnte als ein verlorener Kündigungsschutzprozess: Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 27.01.2010, 7 Ca 868/09 |
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10/152 Leidensgerechte Beschäftigung schließt außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung aus | |
06.08.2010. Krankheitsbedingte Kündigungen sind eine Notlösung, die bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern so gut wie ausgeschlossen sind. Die Rechtsprechung stellt hier enorm hohe Anforderungen an Arbeitgeber. Nur wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, den Arbeitnehmer in irgendeiner Form einzusetzen, kann eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen (dann in Form einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist) gerechtfertigt sein. Solche Fälle sind jedoch sehr selten: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2010, 16 Sa 389/09 |
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10/151 Privater E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund | |
05.08.2010. Die ungeregelte private E-Mail-Nutzung und Internetnutzung ist in der betrieblichen Praxis ein häufiges Problem. Es führt zu Unsicherheiten auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Häufig wird der Regelungsbedarf ignoriert, bis ein extremer Missbrauchsfall die Alarmglocken läuten lässt. Statt mit Augenmaß wird dann meist mit dem Holzhammer, d.h. mit einer außerordentlichen Kündigung, reagiert. Doch nur in extremen Fällen ist diese Reaktion berechtigt: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010, 12 Sa 875/09 |
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10/150 Skandalpresse und Schmähungen als Kündigungsgrund | |
04.08.2010. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber oder seine Handlungen in Schriftsätzen als "menschlich zutiefst verwerflich und verachtenswert" umschreiben oder sich mit skandalträchtigen Forderungen an die Presse wenden, setzen im Zweifel nicht ihre Forderungen durch, sondern kassieren eine außerordentliche Kündigung. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass diese Kündigung auch wirksam ist: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2010, 10 Sa 676/09. |
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10/149 Benachteilung von Betriebsräten durch Prozesskosten? | |
03.08.2010. Arbeitgeber, die den Mitgliedern ihres Betriebsrates Schwierigkeiten bereiten wollen, haben durch gewisse arbeitsrechtliche Besonderheiten Möglichkeiten, die dass allgemeine Zivilrecht nicht eröffnet. Dreh- und Angelpunkt ist § 12a ArbGG, gemäß dem jede Partei in vor dem Arbeitsgericht ihre Anwaltskosten selbst tragen muss. Diese Kostenverteilung ist auch in den häufigen arbeitsgerichtlichen Vergleichen üblich. So wird das Kostenrisiko für "Attacken" kalkulierbar. Das Bundesarbeitsgericht hatte Anfang 2010 die Möglichkeit, dem damit verbundenen Missbrauchspotential entgegen zu treten: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 68/08 |
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10/148 In Teilzeit Arbeitnehmer, in Vollzeit Betriebsrat | |
02.08.2010. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in großen Betrieben bekommen unter Umständen ein Zeitproblem, wenn sie in den Betriebsrat gewählt werden. Wenn die ehrenamtliche und damit unbezahlte Betriebsratstätigkeit mehr Zeit in Anspruch nimmt als für die ursprüngliche Arbeit vertraglich vereinbart war, liegt die Frage nahe, ob für mehr Zeitaufwand auch mehr Geld verlangt werden kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2010, 6 Sa 675/10. |
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10/147 Vorsitzender der Einigungsstelle - Teil II | |
30.07.2010. Eine Einigungsstelle wird eingerichtet, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat über ein Streitthema nicht einigen können. Der Erfolg einer Einigungsstelle hängt wesentlich von ihrem Vorsitzenden ab. Jede Betriebspartei möchte daher ihren Kandidaten durchsetzen. Einigen sich die Parteien nicht, entscheidet das Arbeitsgericht. Die Entscheidungskritierien sind und bleiben umstritten: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2010, 6 TaBV 901/10 |
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10/146 Neues Gesetz zur Vergütung in Banken und Versicherungen | |
29.07.2010. Das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen ist seit 27.07.2010 in Kraft. Es greift tief in die Vergütungsmodelle der Beschäftigten in Banken und Versicherungen ein. Dadurch soll eine Motivation geschaffen werden, das langfristige Unternehmenswohl im Blick zu behalten und nicht nur mit hohem Risiko den kurzfristigen Börsenerfolg zu fördern: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr.38 vom 26.07.2010, Seite 950. |
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10/145 Können krankheitsbedingt angesammelte Urlaubsansprüche verfallen? | |
28.07.2010. Seit "Schultz-Hoff" verändert sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu Urlaub und Urlaubsabgeltung deutlich. In letzter Zeit sind gewisse Bestrebungen erkennbar, das übermäßige Ansammeln krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs zu begrenzen. Neben einem europarechtlichen Ansatz werden insbesondere Ausschlussfristen diskutiert. Auch das LAG Köln diskutiert einen der weiteren Lösungsansätze: Urteil vom 18.05.2010, 12 Sa 38/10. |
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10/144 Vorlage zu §§ 615 BGB, 11 KSchG unzulässig | |
27.07.2010. Abweichend von dem Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weiter Lohn zahlen, wenn sie im Annahmeverzug sind. Die §§ 615 S.2 BGB, 11 KSchG bestimmen weitgehend identisch, was sich der Arbeitnehmer dabei von seinem Lohn abziehen lassen muss. Einen kleinen Unterschied gibt es jedoch. Ob dieser rechtmäßig ist, wollte das Landesarbeitsgericht Nürnberg kürzlich vom Bundesverfassungsgericht erfahren. Die Antwort kam schnell und mit überraschendem Inhalt: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2010, 1 BvL 5/10 |
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10/143 Voraussetzungen einer Kündigung wegen Alkoholsucht | |
26.07.2010. Krankhafte Alkoholsucht bringt in aller Regel eine gravierende Beeinträchtigung des sozialen und beruflichen Lebens eines Arbeitnehmers mit sich. Arbeitgeber stehen hier in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen der Verantwortung gegenüber dem Betroffenen und der Verantwortung gegenüber der übrigen Belegschaft sowie dem Unternehmen als Ganzes. Die Rechtsprechung versucht hier, durch hohe Anforderungen einen für alle tragfähigen Mittelweg zu finden: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.05.2010, 5 Sa 1072/09 |
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10/142 Ausschlussklausel auch für Überzahlung nach Vergleich anwendbar? | |
23.07.2010. Zu der Frage, ob nach einem Prozessvergleich zu viel gezahlte Abfindung vom Arbeitgeber jederzeit zurückgefordert werden kann oder nach Ablauf einer Ausschlussfrist endgültig untergeht, liegt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes vor: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2010, 13/7 Sa 1435/09 |
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10/141 Annahmeverzug des Betriebserwerbers nach Freistellung durch den Betriebsveräußerer | |
22.07.2010. Die Freistellung ist ein praktisch wichtiger Fall, in dem der Arbeitgeber im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist. Er muss ihn dann abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" weiter bezahlen. In aller Regel ist es in dieser Situation nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung anbietet. Ob dies auch nach einem Betriebsübergang gilt, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Mainz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.02.2010, 11 Sa 620/09 |
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10/140 Sind Kettenbefristungen aus Haushaltsgründen europarechtswidrig? | |
21.07.2010. Befristungen mit Sachgrund sind auf Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) unbegrenzt möglich. Eine Missbrauchskontrolle im engeren Sinn findet hier praktisch nicht statt. In Verbindung mit einem Sachgrund, den sich öffentlich-rechtliche Arbeitgeber im Wesentlichen selbst schaffen können, steht damit die Frage im Raum, ob die deutsche Rechtslage mit der hinter dem TzBfG stehenden Richtlinie vereinbar ist: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.04.2010, 7 Sa 1224/09 |
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10/139 Nachgewährung von Urlaub wegen Pflege des kranken Kindes? | |
20.07.2010. Das Risiko, gewährten Urlaub nicht nutzen zu können, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Eine Ausnahme hiervon sieht das Bundesurlaubsgesetz für Krankheit während des Urlaubs vor, d.h. eine Krankheit während des Urlaubs verkürzt den Urlaubsanspruch nicht weiter. Andere Situationen sind von dieser Ausnahme jedoch nicht erfasst. In aller Regel ist damit Urlaub verloren, der auf Grund anderer Umstände nicht zur Erholung genutzt werden kann: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010, 2 Ca 1648/10 |
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10/138 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags meist chancenlos | |
19.07.2010. Aufhebungsverträge sind anders als Kündigungen eine für Arbeitgeber eine sichere Methode, Arbeitsverhältnisse zu beenden. Teilweise wird auch vor Druck und Drohung nicht zurückgeschreckt, um die Unterschrift des Arbeitgebers zu bekommen. Ist ein Aufhebungsvertrag erst einmal unterschrieben, gibt es so gut wie kein zurück. Eine der wenigen Chancen ist es, den Vertrag wegen "widerrechtlicher Drohung" anzufechten. Doch deren Voraussetzungen muss der Arbeitnehmer beweisen: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2009, 2 Sa 223/09 |
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10/137 Keine Kündigung wegen „Verpfeifens“ des Arbeitgebers | |
16.07.2010. Arbeitnehmer, die vermeindliche oder tatsächliche Rechtsverstöße ihres Arbeitgebers den Behörden melden, haben ein Problem: Stellt sich später heraus, dass ein rechtswidriges Verhalten nicht nachweisbar ist, steht schnell eine außerordentliche Kündigung im Raum. Die Rechtsprechung fordert, dass vor der Anzeige alle innerbetrieblichen Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Aber auch dadurch kann der Arbeitnehmer negativ auffallen und seinen Arbeitsplatz gefährden. Wer in dieser Situation kompetente Hilfe sucht, sollte sich genau überlegen, an wen er sich wendet: LAG München, Urteil vom 01.04.2010, 4 Sa 391/09. |
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10/136 Emmely arbeitet wieder als Kassiererin. | |
15.07.2010. Der Fall Emmely sorgte, angeheizt durch ver.di, für ein außergewöhnliches Medienecho. Die Diskussion war zeitweise mehr von Emotionen als von Sachargumenten geprägt. Das Wort vom "barbarischen Urteil von asozialer Qualität" machte die Runde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine sozialere Entscheidung getroffen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 |
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10/135 Urlaubsabgeltung auch für Beamte? | |
14.07.2010. Anfang 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) dass der (Mindest-)Urlaub nicht verfällt, den Arbeitnehmer wegen einer langjährigen Krankheit nicht nehmen können. Die Arbeitsgerichte änderten umgehend ihre Rechtsprechung und zogen weitere Konsequenzen aus dem Urteil. Hingegen halten fast alle Verwaltungsgerichte im Wesentlichen an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, obwohl nach der maßgeblichen europäischen Richtlinie auch Beamte grundsätzlich "Arbeitnehmer" sind. Arbeitnehmer, so die Gerichte, seien in Deutschland etwas völlig anderes als Beamte. Die unterschiedliche Behandlung sei daher weiterhin gerechtfertigt: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2010, 2 A 11321/09.OVG. |
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10/134 Abschied vom Grundsatz der Tarifeinheit | |
13.07.2010. Der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Grundsatz der Tarifeinheit ("Ein Betrieb - Ein Tarifvertrag") sollte die Tarifauswahl und Tarifanwendung in den Betrieben erleichtern. Er wurde jedoch zunehmend aus verschiedenen Gründen kritisiert. Als der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichtes Anfang des Jahres den Zehnten Senat offiziell fragte, ob er den Grundsatz der Tarifeinheit weiter anwenden möchte, wurde klar, dass eine Rechtsprechungsänderung bevorstand. Nun hat der Zehnte Senat wie erwartet geantwortet: BAG, Beschluss vom 23.06.2010, 10 AS 3/10. |
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10/133 AÜG: Unangemessene Vermittlungsprovision des Verleihers | |
12.07.2010. Bei der (rechtmäßigen) Leiharbeit bzw. Zeitarbeit wird der beim Verleiher angestellte Leiharbeitnehmer an einen Entleiher verlieren, ohne das zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis entsteht. Der Gesetzgeber verbindet mit der Leiharbeit die Vorstellung, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer mit der Zeit zu schätzen lernt und als "echten", d.h. eigenen Arbeitnehmer, übernimmt. Da der Verlust von bewährten Arbeitskräften nicht im Interesse des Verleihers ist, erlaubt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Vereinbarung "angemessener" Vermittlungsvergütungen für den Fall, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer von dem Verleiher quasi "abwirbt". Was in diesem Sinne "angemessen" ist hat nun der Bundesgerichtshof entschieden: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2010, III ZR 240/09. |
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10/132 Kündigung einer Compliance-Beauftragten der DB | |
09.07.2010. Die interne Revision, neudeutsch: Compliance Devision, ist eine spezielle Abteilung, die zumeist in größeren Unternehmen zu finden ist. Sie soll Straftaten und andere Rechtsverstöße aufdecken und verhindern. Die Ermittlungen können dabei aber ihrerseits rechtswidrig sein, insbesondere gegen Datenschutzgesetze verstoßen. So hatte die Deutsche Bahn letztes Jahr mit einem verdachtsunabhängigen Abgleich personenbezogener Daten den Zorn der Datenschützer auf sich gezogen. Darüber, ob in solchen Fällen die Mitglieder der Compliance Abteilung verantwortlich zu machen sind, entschied kürzlich das Berliner Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2010, 38 Ca 12879/09. |
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10/131 Versuchte Umgehung des § 613a BGB durch eintägige Transfergesellschaft und Losverfahren | |
08.07.2010. § 613a BGB regelt für den Fall eines Betriebsüberganges den Übergang der Arbeitsplätze vom Verkäufer auf den Erwerber. Im Wesentlichen soll die Vorschrift den im Arbeitsverhältnis erworbenen sozialen Schutz sichern. Betriebserwerbern, die dieses Ergebnis vermeiden wollen, stehen eine Reihe von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten offen. Der Unterschied zwischen erlaubter Gestaltung und verbotener Umgehung ist jedoch fließend. Im Grenzbereich angesiedelt ist ein aktueller Fall aus Niedersachsen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.02.2010, 7 Sa 779/09. |
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10/130 Durchsetzung eines betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Eilverfahren | |
07.07.2010. Gekündigte Arbeitnehmer sind nach Ablauf der Kündigungsfrist in aller Regel selbst dann "draußen", wenn eine Kündigungsschutzklage erhoben wurde. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht für solche Fälle in Ergänzung zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch einen speziellen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch vor, dessen Voraussetzungen allerdings der Arbeitnehmer beweisen muss. Meist bleibt wenig mehr, als das Widerspruchsschreiben des Betriebsrates vorzulegen. Seine Qualität ist dann entscheidend: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010, 2 Ta 387/10 |
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10/129 Wiedereinstellungsanspruch beim Rücktritt vom Aufhebungsvertrag? | |
06.07.2010. Aufhebungsverträge sind für Arbeitgeber eine gute Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse mit überschaubarem finanzellen Risiko zu beenden. Arbeitnehmern winkt eine Abfindung, aber häufig auch viel Ärger. Neben einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld droht der unwiederbringliche Verlust des Arbeitsplatzes selbst dann, wenn der Arbeitgeber gegen den Aufhebungsvertrag verstößt und keine Abfindung zahlt: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2010, 9 Sa 1138/09 |
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10/128 LAG Schleswig-Holstein nimmt Ende der Tarifeinheit vorweg | |
05.07.2010. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) galt bisher der umstrittene Grundsatz "Ein Betrieb - Ein Tarifvertrag". Doch permanente Kritik aus der arbeitsrechtlichen Literatur brachte dieses Prinzip ins Wanken. Als das BAG eine Rechtsprechungsänderung erwog, sorgte der entsprechende Beschluss für Furore. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte die Gelegenheit, noch vor dem BAG selbst den Grundsatz der Tarifeinheit abzuschaffen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.02.2010, 4 Sa 444/09 |
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10/127 Kein Lohn für Betriebsratsarbeit im Restmandat | |
02.07.2010. Die Tätigkeit des Betriebsrats im Restmandat ist gesetzlich geregelt, nämlich in § 21b Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), nicht aber ihre Bezahlung. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Fall entschieden, dass zwei pensionierte Betriebsratsmitglieder nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Tätigkeiten im Restmandat entfalteten und dafür Vergütung verlangten: BAG, Urteil vom 05.05.2010, 7 AZR 728/08. |
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10/126 Diskriminieren Lebensaltersstufen jüngere Arbeitnehmer? | |
01.07.2010. Die tarifvertragliche Vergütungsdifferenzierung nach Lebensalterstufen ist sehr wahrscheinlich eine verbotene, weil dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprechende Diskriminierung wegen des Alters. Zwar ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der solche Lebensalterstufen enthielt, mittlerweile durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt, doch wirkt sich die altersdiskriminierende BAT-Vergütung weiter aus, da sie die Grundlage für die Überleitung der Arbeitnehmer in den TVöD ist. Zudem wurde der BAT in Berlin bis 2010 weiter angewandt, so dass es hier erst 2010 zu einer Überleitung kam. Zu den damit verbundenen Fragen hat sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) geäußert: genommen: Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 148/09 (A) und Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 319/09 (A). |
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10/125 Keine Streichung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes | |
30.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam gehalten, weil sie auf dem Entschluss des Arbeitgebers beruhte, einen behindertengerechten Arbeitsplatz zu streichen und dem dort beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer zu kündigen. Wegen der Verpflichtung, einen behindertengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, sei diese Entscheidung willkürlich. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2010, 7 Sa 58/10. |
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10/124 Rufbereitschaft: Unfall auf dem Weg zur Arbeit | |
29.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass der Weg zur Arbeit auch während der Rufbereitschaft und auch, wenn ein Tarifvertrag die Vergütung der Wegezeiten wie Arbeitszeit bestimmt, zum Risikobereich des Arbeitnehmers gehört. Der Arbeitgeber muss Schäden, die der Arbeitnehmer auf dem Weg mit seinem Auto erleidet, deshalb nicht ersetzen. LAG München, Urteil vom 15.12.2009, 6 Sa 637/09. |
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10/123 Kostentragung des Arbeitgebers bei aussichtsloser Klage | |
28.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Rechtsanwaltskosten für ein Gerichtsverfahren des Betriebsrats auch dann tragen muss, wenn die Klage wegen mangelnden Vortrags des Betriebsrats von vornherein völlig aussichtslos ist, wenn der Arbeitgeber seine Informationsfplichten gegenüber dem Betriebsrat verletzt hat und der Betriebsrat deswegen nicht prüfen kann, ob ihm ein Mitbestimmungsrecht in der streitigen Angelegenheit zusteht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2010, 10 TaBV 2577/09. |
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10/122 Betriebsversammlung: Arbeitgeber muss Mietmöbel zahlen | |
25.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Anmietung von Stehtischen für eine Betriebsversammlung noch zu den vom Arbeitgeber zu tragenden erforderlichen Kosten des Betriebsrats zählen kann, wenn sie der Betriebsrat im Rahmen eines Durchführungskonzepts für notwendig hält. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.03.2010, 3 TaBV 48/09. |
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10/121 Lohnanspruch bei offenbar unbegründeter Kündigung | |
24.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer noch vor Abschluss der ersten Instanz eines Kündigungsschutzprozesses ein Lohnnotbedarf durch den Arbeitgeber zusteht, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung überhaupt nicht begründet und die Kündigung offensichtlich jeder Grundlage entbehrt. LAG Hamm, Beschluss vom 18.02.2010, 8 SaGa 3/10. |
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10/120 Tarifliche Ausschlussfristen auch bei Urlaubsabgeltung | |
23.06.2010. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Oberhausen unterliegen Ansprüche auf Abgeltung von Urlaub tariflichen Ausschlussfristen. ArbG Oberhausen, Urteil vom 16.12.2009, 1 Ca 2212/09. |
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10/119 Religiöse Überzeugung vs. Weisungsrecht | |
22.06.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen umrissen, unter denen Arbeitnehmern Weisungen des Arbeitgebers Folge leisten müssen, obwohl sie gegen religiöse Grundüberzeugungen des Arbeitnehmers verstoßen: ArbG Freiburg, Urteil vom 14.01.2010, 13 Ca 331/09. |
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10/118 Anforderungen an tariflichen Befristungsgrund | |
21.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob eine aufgrund einer tariflichen Regelung erfolgte Befristung sachlich gerechtfertigt ist, wenn sie wegen eines Personalüberhangs erfolgt, weil die Möglichkeit besteht, die zu vergebende Stelle später einem bereits beschäftigten Arbeitnehmer zuzuweisen. BAG, Urteil vom 09.12.2009, 7 AZR 399/08. |
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10/117 Keine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Mitbestimmung | |
18.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, nach der der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe an einen Dritten zahlen muss, wenn er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt, unzulässig ist. BAG, Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 62/08. |
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10/116 Dynamische BAT-Bezugnahmeklausel erfasst TVöD und TV-L | |
17.06.2010. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine arbeitsvertragliche „dynamische“ Verweisung auf den BAT nach dessen Ersetzung durch den TVöD und den TV-L so auszulegen, dass sie letztlich auch diese Nachfolgetarife in den Arbeitsvertrag einbezieht. BAG, Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 796/08. |
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10/115 Auskunftsanspruch für abgelehnte Stellenbewerber? | |
16.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Stellenbewerber, die sich diskriminiert wähnen aber keine Indiztatsachen über eine Diskriminierung vorweisen können, einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben. BAG, Beschluss vom 20.05.2010, 8 AZR 287/08 (A). |
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10/114 Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindung | |
15.06.2010. Die Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindungen europarechtswidrig ist. Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 06.05.2010, Rs. C-499/08 (Ingeniørforeningen i Danmark ./. Region Syddanmark). |
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10/113 Weniger Bürokratie beim Elterngeld | |
14.06.2010. Der Bundesrat möchte die Berechnung des Elterngeldes vereinfachen und hat deswegen einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges vom 24.03.2010 eingebracht: Drucksache 17/1221. |
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10/112 Lohnsteuer für die Kur | |
11.06.2010. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber generell steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt und eine Aufteilung in einen steurepflichtigen und einen nicht steuerpflichtigen Teil nicht möglich ist. BFH, Urteil vom 11.03.2010, VI R 7/08. |
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10/111 Recht des Betriebsrats zur Veröffentlichung im Intranet | |
10.06.2010. Die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) befasst sich damit, ob der Betriebsrat das Recht hat, Publikationen unzensiert im unternehmenseigenen Intranet zu veröffentlichen. Hessisches LAG, Beschluss vom 05.11.2009, 9 TaBV 241/08. |
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10/110 Bundesrat will Berufung einschränken | |
09.06.2010. Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Reform des Arbeitsgerichtsgesetzes. Bundesrats-Drucksache Nr. 261/10 vom 29.04.2010. |
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10/108 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Basiskommentar | |
08.06.2010. Inge Böttcher, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Basiskommentar, Bund-Verlag; 3. Aufl. 2009, 189 Seiten, 24,90 EUR. |
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10/107 Wettbewerbsverbot trotz unwirksamer Auskunftsklausel | |
07.06.2010. Wettbewerbsverbote haben bei Führungskräften mit Insiderwissen und umfangreichen Kundenkontakten sowie bei Experten mit wertvollem Spezialwissen für Arbeitgeber große wirtschaftliche Bedeutung. Um eine Konkurrenztätigkeit solcher Arbeitnehmer zu verhindern, sind Arbeitgeber an umfassend ausgestalteten und zugleich rechtssicheren Wettbewerbsverbote interessiert. Fraglich ist aber, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer verpflichten können, vor einer beabsichtigten Vertragsbeendigung Auskunft über ihren neuen Arbeitgeber zu geben, um dem bisherigen Arbeitegber eine Entscheidung über einen möglichen Verzicht auf das Wettbewerbsverbot zu ermöglichen. Mit dieser Frage befasst sich ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 01.12.2009 (14 SaGa 59/09). |
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10/106 Beweiserleichterung bei Lohnnotbedarf | |
04.06.2010. Wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt der Arbeitnehmer daher ernsthaft in Schwierigkeiten kommt, kann er per einstweiligen Rechtschutz den Lohn schneller als im Wege einer Lohnklage erhalten. Wenn der vereinbarte Lohn nicht schriftlich festgehalten ist und der Arbeitgeber damit gegen seine Pflicht zur Erteilung eines Arbeitsnachweises verstoßen hat, hat der Arbeitnehmer gute Chancen, das Gericht von der Höhe des vereinbarten Lohns zu überzeugen, da dann zu seinen Gunsten Beweiserleichterungen gelten: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2010, 5 SaGa 23/09. |
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10/105 Tarifeinigung bei Schlecker | |
03.06.2010. In dem folgenden Beitrag geht es um die Tarifeinigung zwischen Verdi und Schlecker. |
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10/104 Kündigung von "Low Performern" schwierig | |
02.06.2010. In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm geht es um die Voraussetzungen für die Kündigung eines so genannten Low-Performers. LAG Hamm, Urteil vom 20.11.2009, 10 Sa 875/09. |
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10/103 Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell | |
01.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit einem tariflichen Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell nicht entgegenhalten kann, dass wegen Überschreitung der in § 3 Altersteilzeitgesetz geregelten Quote ein Anspruch nicht besteht, wenn er versäumt hat, eine Stichtagsregelung zu treffen. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2010, 14 Sa 26/09. |
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10/102 Höhe der Vergütung bei Annahmeverzug | |
31.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verfassungswidrig ist, weil durch die Anrechnung ersparter Aufwendungen auf die beim Annahmeverzug des Arbeitgebers geschuldete Vergütung Arbeitnehmer in Kleinbetrieben sachgrundlos gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt werden, die Kündigungsschutz genießen und für die deshalb § 11 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, bei dem eine Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht erfolgt. LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.03.2010, 7 Sa 430/09. |
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10/101 Kündigung: Vergleich im Kündigungsschutzprozess | |
28.05.2010. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg macht deutlich, dass der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung enge Grenzen gesetzt sind. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2009, 2 Sa 49/09. |
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10/100 Kein Feiertagszuschlag für Ostern und Pfingstsonntag | |
27.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem Arbeitgeber Recht gegeben, der den tariflichen Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag nicht zahlen wollte, da der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag sei. BAG, Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 317/09. |
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10/099 Nebentätigkeit bei der Konkurrenz | |
26.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, die in Teilzeit als Sortiererin im Briefzentrum der Deutschen Post AG arbeitete und in Nebentätigkeit bei einem Konkurrenten Zeitungen austrug. Die Deutsche Post AG durfte diese Nebentätigkeit nach Ansicht des BAG nicht untersagen. BAG, Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 66/09. |
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10/098 Kündigung: Namensliste mit Änderungsvorbehalt | |
25.05.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat entschieden, dass eine Namensliste nicht die für den Arbeitnehmer nachteiligen Folgen hat, wenn sich die Betriebspartner die nachträgliche Änderung der Liste vorbehalten haben: ArbG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2010, 9 Ca 416/09. |
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10/097 Rauchen bei der Arbeit verboten | |
21.05.2010. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Beamte kein Recht auf Einrichtung eines Raucherraums in ihrer Dienststelle haben, auch wenn das Rauchen am Arbeitsplatz untersagt ist: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.03.2010, 1 A 812/08. |
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10/096 Bereitschaftsdienst: Auch Beifahrer müssen bezahlt werden | |
20.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Zeiten als Beifahrer für LKW-Fahrer, die sich am Steuer abwechseln müssen, als Arbeitszeit zu vergüten sind. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2009, 2 Sa 498/09. |
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10/095 Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückstand bei Krankheit | |
19.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einem nicht unerheblichen Rückstand des Arbeitgebers mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einem "normalen" Lohnrückstand sein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann. LAG Köln, Urteil vom 20.01.2010, 9 Sa 991/09. |
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10/094 Kündigung wegen verweigerter ärztlicher Untersuchung | |
18.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hält in einer aktuellen Entscheidung die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin für rechtens, die sich geweigert hatte, sich einer von dem Arbeitgeber verlangten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010, 6 Sa 640/09. |
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10/093 Minus-Ossi-Fall: Diskriminierung als "Ossi"? | |
17.05.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat entschieden, dass eine Benachteiligung als "Ossi" keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09. |
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10/092 Weisungsrecht: Kein Entzug von Personalverantwortung | |
14.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht einseitig eine neue Tätigkeit zuweisen kann, wenn damit dessen Personalverantwortung entfällt. Eine Änderungskündigung ist ebenfalls nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer nach Angabe des ARbeitgebers als einziger auf die neue Stelle "passt". LAG Köln, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 328/09. |
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10/091 Anspruch auf Erhöhung von Teilzeit auf Vollzeit | |
12.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat sich mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit auseinandergesetzt und im konkreten Fall den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf eine Vollzeitstelle bejaht. Da die Stelle zu Unrecht mit einer anderen Arbeitnehmerin besetzt wurde, hat das LAG der Klägerin einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2010, 12 Sa 44/09. |
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10/090 Ausschlussfrist: Geltendmachung per E-Mail | |
11.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer Ausschlussfrist auch per E-Mail erfolgen kann. BAG, Urteil vom 16.12.2009, 5 AZR 888/08. |
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10/089 Unwirksame Haushaltsbefristung | |
10.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die nach dem Gesetz im Prinzip mögliche Befristung von Arbeitsverträgen wegen der Vergütung der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln, die für eine befristete Beschäftigung voregesehen sind, bei der Bundesagentur für Arbeit in vielen Fällen wegen eines zu ungenauen Haushaltstitels unwirksam ist. Dieses Urteil könnte rund 5.000 Zeitvertragsstellen bei der Bundesagentur betreffen: BAG, Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 843/08. |
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10/088 Mit Texterstellung befasste Anzeigenredakteure sind Tendenzträger | |
07.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlages Tendenzträger sein können, wenn sie mit der inhaltlichen Textgestaltung befasst sind. BAG, Beschluss vom 20.04.2010, 1 ABR 78/08. |
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10/087 Entschädigung bei überschießendem Wettbewerbsverbot | |
06.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nur den verbindlichen Teil eines teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbots einhält, Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung hat. BAG, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09. |
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10/086 Altersgruppenbildung bei Sozialauswahl europarechtswidrig? | |
05.05.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar ist oder eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt. ArbG Siegburg, Beschluss vom 27.01.2010, 2 Ca 2144/09. |
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10/085 Eckpunktepapier zum Arbeitnehmerdatenschutz | |
04.05.2010. Das Bundesinnenministerium hat ein Eckpunktepapier zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz herausgebracht. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll ein eigenes Kapitel zum Arbeitnehmerdatenschutz erhalten. Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums zum Arbeitnehmerdatenschutz vom 31.03.2010. |
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10/084 Auskunftspflicht von Bewerbern über Straftaten | |
03.05.2010. Am 01.05.2010 ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16.07.2009 in Kraft getreten. Arbeitgeber können jetzt für Bewerber auf ein Stelle, bei der Kontakt zu Kindern und Jugendlichen besteht, die Vorlage eines "Erweiterten Führungszeugnisses" verlangen, in dem sämtliche, auch geringe, Verurteilungen zu Sexualdelikten aufgeführt sind. Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16.07.2009. |
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10/083 Streit um Kopftücher an spanischen Schulen | |
30.04.2010. In Deutschland wurde das Verbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen, Kopftücher zu tragen hitzig diskutiert. In Spanien ist derzeit in der Diskussion, auch Schülerinnen in der Schule das Tragen von Kopftüchern zu untersagen. |
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10/082 AGB: Klausel über freiwillige Sonderzahlung | |
29.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt, in dem gleichzeitig auf tarifliche Regelungen verwiesen wird, mehrdeutig und daher unwirksam ist, so dass der Arbeitnehmer die Leistung beanspruchen kann: BAG, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 914/08. |
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10/081 Entlassung eines Arbeitnehmers auf Verlangen des Betriebsrats | |
28.04.2010. Aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm wird deutlich, dass das Begehren des Betriebsrats, einen Arbeitnehmer zu entlassen, der den Betriebsfrieden stört, hohen Anforderungen unterliegt. Erforderlich ist auch, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber vorliegen. LAG Hamm, Beschluss vom 23.10.2009, 10 TaBV 39/09 |
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10/080 Dritte dürfen Streik nicht unterbinden | |
27.04.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Dritte, die durch einen Streik Nachteile erleiden, kein Recht haben, den Streik gerichtlich unterbinden zu lassen. LAG Hamm, Beschluss vom 29.10.2009, 8 SaGa 22/09. |
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10/079 Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) gibt sich geschlagen | |
26.04.2010. Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) und der Arbeitgeberverband der neuen Brief- und Zustelldienste e.V. haben ihre Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln, dass die GNBZ nicht tariffähig ist, zurückgenommen: BAG, Beschluss vom 27.04.2010, 1 ABR 101/09. |
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10/078 Verdi-Beschäftigte fordern mehr Lohn | |
23.04.2010. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Bericht über die Lohnverhandlungen zwischen Verdi und den eigenen Beschäftigten. |
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10/077 Datenschutz in Betriebsvereinbarung | |
21.04.2010. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen datenschutzrechtliche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen, die auf unter Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung erlangten Tatsachen beruht, wenn die Unwirksamkeit "personeller Maßnahmen" bei einem Verstoß in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich geregelt ist. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009, 15 Sa 1463/09 |
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10/076 Umsetzung einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit | |
21.04.2010. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln macht deutlich, wie weitgehend die Maßnahmen sind, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, um für eine effektive Umsetzung von Betriebsvereinbarungen zu sorgen. LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2010, 5 TaBV 28/09. |
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10/075 Recht auf Freistellung des Arbeitnehmers | |
20.04.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Saarlouis hat sich in einem Eilverfahren mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein gekündigter Arbeitnehmer einen vorläufigen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat. ArbG Saarlouis, Urteil vom 03.06.2009, 1 Ga 3/09. |
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10/074 Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement | |
19.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen näher konkretisiert, die der Arbeitgeber bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu beachten hat. Das BAG verlangt, dass der Arbeitgeber notfalls auch Widerstände des Arbeitnehemers überwinden muss: BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 400/08. |
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10/073 Teilzeit in der Elternzeit auch für Führungskräfte | |
16.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit deutlichen Worten den Anspruch von Arbeitnehmern in Führungspositionen auf Teilzeit in der Elternzeit gestärkt. BAG, Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 72/09. |
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10/072 Altersgrenze für Tätigkeit von Ärzten | |
15.04.2010. Mit der vorliegenden Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass die altersbedingt nachlassende Leistungsfähigkeit von Zahnärzten und die daraus resultierende Gefährdung der Allgemeinheit die zwangsweise Beendigung ihrer Berufstätigkeit nur dann rechtfertigen kann, wenn sie gegenüber allen Berufsangehörigen in gleicher Weise umgesetzt wird. EuGH, Urteil vom 12.01.2010, C-341/08 (Petersen gg. Berufungsausschuss für Zahnärzte). |
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10/071 Mindestlohn in weiteren Branchen | |
14.04.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den neuen (bzw. geplanten) Mindestlöhnen in den Branchen Gebäudereinigung, Pflege und Sicherheitsdienstleistungen. |
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10/070 Der aktuelle Mindestlohn | |
13.04.2010. In dem folgenden Artikel berichten wir über die neuen Entwicklungen zum Thema Mindestlohn und stellen die neuen Mindestlöhne in den Branchen Abfallwirtschaft und Baugewerbe - Dachdecker dar. |
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10/069 Versetzung von Arbeitnehmern nach Stilllegung des Betriebs | |
12.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Restmandat des Betriebsrat nach einer Betriebsstilllegung dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Versetzung von Arbeitnehmern gibt. BAG, Beschluss vom 08.12.2009, 1 ABR 41/09. |
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10/068 Anwalt auch für Wahlvorstände | |
09.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten des Wahlvorstands auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts gehören kann. Allerdings ist hierüber eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich, um die Kostentragungspflicht auszulösen. BAG, Beschluss vom 11.11.2009, 7 ABR 26/08. |
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10/067 Arbeitsgerichtsgesetz - Basiskommentar | |
08.04.2010. Thomas Lakies: Arbeitsgerichtsgesetz - Basiskommentar Bund-Verlag, 1.Auflage (27.10.2009) 454 Seiten, 39,90 Euro |
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10/066 Stellenausschreibung nur für Frauen | |
07.04.2010. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann für die Stelle eines Gleichstellungsbeauftragten zulässigerweise ausschließlich eine Frau gesucht werden, wenn Haupttätigkeit die Beratung von Frauen in "speziellen Problemlagen" sein soll. BAG, Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 77/09. |
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10/065 Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach dem SGB IX | |
06.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Sache Schultz-Hoff entschieden, dass auch der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte, der wegen Erkrankung nicht genommen werden kann, nicht verfallen darf und damit die diesbezügliche Streitfrage geklärt. Ob tariflicher Zusatzurlaub verfallen kann, hängt dagegen von dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ab. BAG, Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 (Schultz-Hoff). |
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10/064 Kostentragung bei Prozess mit Betriebsrat | |
01.04.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Prozesskosten für ein Beschlussverfahren nicht tragen muss, wenn es der Betriebsrat versäumt hat, zuvor eine außergerichtliche Klärung mit dem Arbeitgeber zu versuchen. LAG Hamm, Beschluss vom 02.10.2009, 10 TaBV 189/08 |
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10/063 Fristlose Kündigung wegen Bagatelldiebstahls? | |
31.03.2010. In Arbeitsrecht aktuell 09/202 berichteten wir über den Fall einer Altenpflegerin, die wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen fristlos gekündigt wurde und erfolglos hiergegen vor dem Arbeitsgericht Lörrach (Urteil vom 16.10.2009, 4 Ca 248/09) klagte. In der Berufungsinstanz haben die Parteien sich jetzt auf die Zahlung einer Abfindung verständigt. Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg, 9 Sa 75/09. |
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10/062 Keine Arbeitspflicht vor Rücknahme der Kündigung | |
30.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur dann wieder zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist, wenn das Gericht rechtskräftig die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt hat oder wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausdrücklich zurücknimmt. Die bloße Aufforderung des Arbeitgebers zur Arbeitsaufnahme, wenn die Kündigung sich als unwirksam herausstellen sollte, reicht für die Annahme einer Arbeitsverpflichtung nach Auffassung des LAG nicht aus. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2009, 26 Sa 1840/09. |
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10/061 Kündigungsschutz durch ausländisches Arbeitsverhältnis | |
29.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch Vorbeschäftigungszeiten aufgrund eines nicht dem deutschen Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses auf die kündigungsschutzrelevante sechsmonatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzurechnen sind. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.10.2009, 7 Sa 569/09 |
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10/060 Beförderung auf Probe | |
26.03.2010. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer auf der Grundlage einer vom Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel "auf Probe" befördert werden kann: LAG München, Urteil vom 17.12.2009, 3 Sa 644/09. |
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10/059 Vorsitzender für Einigungsstelle | |
25.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass das Arbeitsgericht im Verfahren über die Besetzung der Einigungsstelle in der Regel an die zuerst gemachten personellen Vorschläge einer Betriebspartei - in der Regel des antragstellenden Betriebsrats - hinsichtlich des Vorsitzenden der Einigunsstelle gebunden ist. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010, 10 TaBV 2829/09. |
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10/058 Einstellungshöchstalter bei der Feuerwehr rechtens | |
24.03.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Höchstaltersgrenze von 31 Jahren für die Einstellung bei der Feuerwehr in Hessen europarechtskonform ist. EuGH, Urteil vom 13.01.2010, C-229/08 (Colin Wolf gg. Stadt Frankfurt am Main) |
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10/057 Arbeitnehmer dürfen über ihre Vergütung sprechen | |
23.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklausel unwirksam ist, die es Arbeitnehmern verbietet, untereinander über die Höhe ihrer Vergütung zu sprechen, soweit es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09 |
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10/056 Dienstreise oder Privatreise? | |
22.03.2010. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat zugunsten des steuerpflichtigen Erwerbstätigen entschieden, dass die Kosten für Reisen mit teils beruflicher, teils privater Zwecksetzung im Umfang der beruflichen Veranlassung steuerlich geltend gemacht werden können. BFH (Großer Senat), Beschluss vom 21.09.2009, GrS 1/06. |
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10/055 Schleckers Vorgehen in der Kritik | |
19.03.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit der immer größere Wellen schlagenden Kritik an dem Vorgehen von "Schlecker" und der damit einhergehenden Forderung, dass dem Missbrauch der Leiharbeit, wie er bei Schlecker angenommen wird, vorzubeugen sei. |
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10/054 XL-Märkte bei Schlecker | |
18.03.2010. Aufgrund einer strategischen Neuorientierung errichtete Schlecker anstelle der alten Filialen größere XL-Märkte. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dem dahinter stehenden Konzept. |
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10/053 Prekäre Arbeitsverhältnisse bei Schlecker | |
17.03.2010. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Aufstieg von Anton Schlecker, dem Inhaber der Schlecker-Drogeriemärkte, der in die Kritik geraten ist, in besonderem Maße Lohndumping zu betreiben. |
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10/052 Reform des PflegeZG | |
16.03.2010. Die Vorschläge der Familienministerin zur Reform des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) erregten vielfältige Kritik von allen Seiten. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dieser Kritik an den geäußerten Vorschlägen. |
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10/051 Bessere Absicherung der Pflege von Angehörigen | |
15.03.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und den von der Familienministerin angedachten Reformen. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorschlag vom 03.03.2010. |
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10/050 Telefon für den Betriebsrat | |
12.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat sich damit befasst, welche Anforderungen an die Einrichtung einer dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Telefonanlage zu stellen sind, damit die in teilweise weit auseinander liegenden Verkaufsfilialen tätigen Mitarbeiter auch tatsächlich für den Betriebsrat erreichbar sind. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 21.09.2009, 9 TaBV 98/08. |
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10/049 Öffentliche Kritik am Arbeitgeber | |
11.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat sich damit befasst, unter welchen Umständen eine von der Meinungsfreiheit gedeckte kritische Äußerung, die eine verhaltensbedingte Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz wegen "zerrütteten Vertrauens" begründen kann. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, 2 Sa 59/09. |
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10/048 Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers | |
10.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass durch die vorläufige Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ein neues Arbeitsverhältnis auch dann begründet wird, wenn die Aufforderung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung erfolgt, nachdem er in erster Instanz hierzu verurteilt wurde, wenn nicht der Arbeitnehmer nach Erlass des Urteils seine Weiterbeschäftigung ausdrücklich verlangt. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 152/09. |
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10/047 Darf ein Arbeitgeber akzentfreies Deutsch verlangen? | |
09.03.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat entschieden, dass es eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Herkunft darstellt, wenn ein Arbeitgeber von Bewerbern auf eine Stelle als Postzusteller weitgehend akzentfreies Deutsch verlangt. ArbG Hamburg, Urteil vom 26.01.2010, 25 Ca 282/09. |
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10/046 Umkleiden als Arbeitszeit | |
08.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Umkleiden zum Tragen auffälliger Firmenkleidung allein im Interesse des Arbeitgebers liegt und deshalb betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitszeit anzusehen ist, deren Lage der Arbeitgeber nicht ohne den Betriebsrat festlegen kann. BAG, Beschluss vom 10.11.2009, 1 ABR 54/08. |
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10/045 Aufhebungsvertrag mit Abfindung | |
05.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, wenn der Arbeitgeber ausschließlich jüngeren Arbeitnehmern ein Aufhebungsvertragsangebot unterbreitet, das die Zahlung einer Abfindung beinhaltet: BAG, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08. |
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10/044 Bußgeld wegen Verstoß gegen Datenschutz | |
04.03.2010. Die zuständigen Datenschutzbehörden haben Bußgelder gegen die Drogeriekette Müller sowie Lidl verhängt, weil diese in größerem Umfang Daten über Krankheiten ihrer Beschäftigten sammelten und damit gegen den Datenschutz verstießen (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/082: "Krankheitsdaten auf dem Müll"). |
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10/043 Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer | |
03.03.2010. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06) darf der vierwöchige Mindesturlaub von Arbeitnehmern infolge langer Krankheit nicht verfallen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der krankheitsbedingt nicht genommene Urlaub abzugelten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, ob das auch für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer gilt: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2009, 6 Sa 1215/09. |
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10/042 Namensliste in der Insolvenz | |
02.03.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen befasst sich mit der Frage, ob ein Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz auch in kirchlichen Einrichtungen geschlossen werden kann. LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2009, 17 Sa 850/09. |
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10/041 Weisungsrecht: Lage der Arbeitszeit darf nicht ausgrenzen | |
27.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz befasst sich mit der Frage, ob es noch "billigem Ermessen" entpsricht, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Arbeitszeiten qua seines Direktionsrechts zuweist, die ihn innerhalb der Belegschaft ausgrenzen, um so ein Zusammentreffen zweier Konfliktparteien zu vermeiden: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2009, 8 Sa 26/09. |
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10/040 Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit | |
26.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln befasst sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten möchten, Anspruch auf eine blockweise Verteilung der Arbeitszeit haben, nach der sie abwechselnd einen Monat arbeiten und einen Monat frei haben. LAG Köln, Urteil vom 23.11.2009, 5 Sa 601/09. |
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10/039 Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat | |
25.02.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei verhaltensbedingten Kündigungen wegen der Begehung einer außerdienstlichen Straftat gleiche Maßstäbe gelten, wie für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, nachdem mit der Tarifreform tarifliche Regelungen, die ein angemessenes außerdienstliches Verhalten vorschreiben, weggefallen sind. BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08. |
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10/038 Ärztliches Attest: Krankheit wegen persönlicher Krise | |
24.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage der Erschütterung des Beweiswertes eines ärztlichen Attest im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte in dem vorliegenden Fall Äußerungen des Arbeitnehmers selber herangezogen, die er dahingehend interpretierte, dass der Arbeitnehmer gesagt hatte, er sei gar nicht krank. LAG Hamm, Urteil vom 28.10.2009, 3 Sa 579/09. |
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10/037 Vorstellungsgespräch mit schwerbehindertem Bewerber | |
23.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Ulm geht es um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber eigene Nachforschungen anstellen muss, ob ein Bewerber schwerbehindert ist und deshalb zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 17.12.2009, 5 Ca 316/09. |
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10/036 Fälligkeit der Abfindung kann verschoben werden | |
22.02.2010. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es zulässig ist, den Zeitpunkt, an dem eine Abfindung fällig wird, durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um Steuern zu sparen. Dies gilt auch dann, wenn die Fälligkeit der Abfindung in einem Sozialplan geregelt ist. BFH, Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09. |
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10/035 Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht | |
19.02.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzung die Vereinbarung, dass für Streitikeiten zwischen Geschäftsführer und GmbH die Arbeitsgerichte zuständig sein sollen, im Fall einer Einmann-GmbH zulässig ist. LAG Hamm, Beschluss vom 27.04.2009, 2 Ta 832/08 |
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10/034 Streik für Betriebsrat | |
18.02.2010. In Arbeitsrecht aktuell 10/032: "Kein Betriebsrat im Flugzeug" berichteten wir über die Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09), nach der den Beschäftigten von easyJet die Gründung eines Betriebsrats untersagt wurde, weil der nach Ansicht des LAG dafür nötige Mitbestimmungs-Tarifvertrag fehlt. Für einen solchen Tarifvertrag streiken die Beschäftigten von easyJet am Flughafen Berlin-Schönefeld jetzt. |
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10/033 ELENA | |
17.02.2010. Die zu Anfang des Jahres 2010 in Kraft getretenen Änderungen bei der Sozialversicherungsmeldung durch die Einführung des Gesetzes zur elektronischen Entgeltabrechnung (ELENA) bergen erhehebliche Gefahren für den Datenschutz.Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28.03.2009. |
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10/032 Kein Betriebsrat im Flugzeug | |
16.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz für europarechtskonform, wonach für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer das Recht auf Gründung eines Betriebsrats nur besteht, wenn dies tariflich so geregelt ist. Die Mitarbeiter von EasyJet, die ohne tarifliche Regelung einen Betriebsrat gründen wollten, unterlagen deshalb vor dem Landgericht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09. |
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10/031 Auch Equal-pay-Ansprüche unterliegen Ausschlussfristen | |
15.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass für Leiharbeitnehmer, die die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft fordern ("Equal Pay") auch die in dem Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen Anwendung finden: LAG München, Urteil vom 12.11.2009, 3 Sa 579/09. |
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10/030 Kündigung wegen schlechten Deutschkenntnissen | |
12.02.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt unter anderem vor Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft. In der vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es um die Frage, ob eine Kündigung, die ein Arbeitgeber wegen der nicht ausreichenden Deutschkenntnisse eines Arbeitnehmers ausspricht, eine solche Diskriminierung darstellt: BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08. |
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10/029 Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit: | |
11.02.2010. Seit Anfang 2009 ist geklärt, dass der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen, wenn der Urlaub wegen langer Erkrankung nicht genommen werden kann, bestehen bleibt und daher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff) die bis dahin anderslautende Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte geändert. Das Arbeitsgericht (ArbG) Wuppertal hat dem EuGH nunmehr die Frage vorgelegt, ob die Schultz-Hoff-Entscheidung auch für Beamte und Dienstordnungsangestellte gilt: ArbG Wuppertal, Beschluss vom 19.11.2009, 7 Ca 2453/09. |
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10/028 Kein Mindestlohn für Konkurrenten der Post | |
10.02.2010. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Postmindestlohnverordnung, mit der ein Mindestlohn für die gesamte Branche der Postzustellunternehmen eingeführt wurde, rechtswidrig ist. Gegen die Verordnung hatten die Konkurrenten der Deutschen Post AG geklagt. BVerwG, Urteil vom 28.01.2010, 8 C 19.09. |
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10/027 Keine Kündigung nach nicht einschlägiger Abmahnung | |
09.02.2010. Eine vor kurzem ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, wann eine Abmahnung als "einschlägig" gilt und deshalb im Fall des wiederholten Fehlverhaltens zur Kündigung berechtigt. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2009, 6 Sa 1239/09. |
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10/026 Wahl zum Betriebsrat | |
08.02.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm geht es um die Frage, wann die Einsetzung eines Wahlvorstands zur Gründung eines Betriebsrats gescheitert und damit die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht zulässig ist. LAG Hamm, Urteil vom 02.10.2009, 10 TaBV 27/09. |
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10/025 Ist die Erlaubnis von Flashmob-Streiks verfassungswidrig? | |
05.01.2010. Mit Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 972/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V. (HBB) abgewiesen, mit der dieser der Gewerkschaft ver.di verbieten lassen wollte, bei Arbeitkämpfen sog. Flashmobs zu organisieren. Das mit Flashmobs verbundene vorübergehende Lahmlegen von Einzelhandelsgeschäften ist damit - so jedenfalls das BAG - nicht allgemein unzulässig (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 09/185 Flashmob-Aktionen sind zulässig). Gegen dieses BAG-Urteil hat der HBB Ende 2009 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingelegt. |
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10/024 Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit | |
04.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) konnte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer trotz "Krankschreibung" nachweisen, dass seine Erkrankung nur vorgetäuscht war. Das LAG hielt die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Hessisches LAG, Urteil vom 01.04.2009, 6 Sa 1593/08 |
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10/023 Gehaltskürzung durch den Arbeitgeber | |
03.02.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem einem angestellten Rechtsanwalt auf der Toilette verbrachte Zeiten vom Gehalt abgezogen wurden. ArbG Köln, Urteil vom 21.01.2010, 6 Ca 3846/09. |
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10/022 Rückblick 2009: Die zehn wichtigsten Entscheidungen zum Arbeitsrecht | |
02.02.2010. Wie jedes Jahr haben wir Ihnen die zehn wichtigsten Entscheidungen aus dem zurückliegenden Jahr, über die wir berichtet haben, zusammengestellt. Hier die Top Ten des Jahres 2009. |
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10/021 Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers | |
01.02.2010. Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) befasst sich mit der Frage, ob ausnahmsweise eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden kann, obwohl den Arbeitnehmer an einem Pflichtverstoß kein Verschulden trifft. Thüringer LAG, Urteil vom 11.06.2009, 3 Sa 22/07. |
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10/020 Arbeiten im Urlaub | |
29.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln geht es um die Frage, in welchem Umfang es zulässig ist, während des Urlaubs zu arbeiten, LAG Köln, Urteil vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09. |
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10/019 Abfindung ist auf Arbeitslosengeld II anzurechnen | |
28.01.2010. Arbeitnehmer, die nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis darauf angewiesen sind, Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, d.h. Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw. sog. „Hartz IV“, müssen sich eine Abfindungszahlung als Einkommen anspruchsmindernd anrechnen lassen. Auch wenn der Anspruch auf die Abfindung bereits lange Zeit vor ihrer Zahlung entstanden ist, kommt es für die Anrechnung der Abfindung auf das Alg II allein auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Dies hat das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 47/08 R. |
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10/018 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer | |
27.01.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu der Streitfrage Stellung genommen, wie Arbeitsgerichte mit einer Gesetzesregelung verfahren müssen, der zufolge für die Bemessung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden. Eine solche Bestimmung ist in § 622 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthalten. Sie verstößt nach überwiegender Ansicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Ein solcher Richtlinienverstoß führt aber nicht dazu, dass eine Gesetzesbestimmung unwirksam ist und die Arbeitsgerichte sie "unangewendet" lassen müssen. Dazu braucht es stärkere Gründe. Solche Gründe hat der EuGH in einem aktuellen Urteil angenommen und die deutschen Arbeitsgerichte damit aufgefordert, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr anzuwenden: EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücükdeveci gg. Swedex). |
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10/017 Kurzarbeitergeld 2010 | |
26.01.2010. Zum Jahreswechsel 2009/2010 wurden erneut einige Vorschriften über das Kurzarbeitergeld geändert. Die bereits für 2008 und 2009 beschlossenen Vergünstigungen werden dabei im wesentlichen fortgeführt. Die gegenüber der Gesetzeslage deutlich verlängerte Bezugsdauer wird zwar fortgeschrieben, doch wird die höchstzulässige Bezugsdauer auf 18 Monate (bisher: 24 Monate) beschränkt. Arbeitgeber werden bei Kurzarbeit auch im Jahre 2010 von den Lohnnebenkosten weitgehend entlastet. |
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10/016 Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei Eigenkündigung | |
25.01.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz geht es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Tag vor dem vom Arbeitgeber beabsichtigten Ende herbeiführt, eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld erhalten darf, wenn sich der Arbeitnehmer durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine mehr als doppelt so lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sichern wollte. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009, L 1 AL 50/08. |
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10/015 Kein Hausverbot für Betriebsräte | |
22.01.2010. In einer aktuellen Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München war die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied im Ausnahmsfall einmal ein Hausverbot aussprechen darf: LAG München, Beschluss vom 18.11.2009, 11 TaBVGa 16/09. |
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10/014 Wirksamkeit einer Kündigung: | |
21.01.2010.Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat klargestellt, dass die von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgesprochene Kündigung zwar nicht unbedingt von allen Gesellschaftern unterschrieben werden muss. Wenn sich aber einer der Gesellschafter von einem anderen bei der Kündigung vertreten lässt, muss ein anderer für ihn unterschreiben, und zwar mit einem die Vertretung deutlich machenden Hinweis: LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 594/09. |
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10/013 Fehlende Tariffähigkeit der CGZP bestätigt | |
20.01.2010. In Arbeitsrecht aktuell 09/099 berichteten wir über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, nach der die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) nicht tariffähig ist. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09. |
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10/012 Keine Kündigung wegen sexueller Belästigung | |
19.01.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover beschäftigt sich mit der Frage, wie der Verhältnismäßigkeitsmaßstab einer verhaltensbedingten Kündigung ist, wenn der Arbeitnehmer Mitarbeiterinnen beleidigt und dies zugleich eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt. LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.10.2009, 1 Sa 832/09. |
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10/011 Einigungsstelle für Auskunft von Konzernmutter | |
18.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen geht es darum, ob der Wirtschaftsausschuss eines Betriebes Informationen in wirtschaftlichen Angelegenheiten auch von der Konzernmuttergesellschaft verlangen kann, wenn diese in Personalfragen des Tochterunternehmens, für dessen Betrieb der Wirtschaftsaausschuss zuständig ist, faktisch "das Sagen hat": LAG Niedersachsen, Beschluss vom 03.11.2009, 1 TaBv 63/09. |
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10/010 Unbezahlter Zwangsurlaub bei Auftragsmangel? | |
15.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf geht es darum, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel wirksam ist, der zufolge der Arbeitnehmer immer dann unbezahlte Ruhenszeiten hinzunehmen hat, wenn der Arbeitgeber keine Aufträge hat und daher keine Arbeit anfällt. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2009, 7 Ca 1724/09. |
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10/009 Zugriff auf fremde E-Mails rechtfertigt fristlose Kündigung | |
14.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München geht es um die Frage, ob das Verhalten eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess bei der Beurteilung der Wirksamkeit der streitigen Kündigung eine Rolle spielen darf: LAG München, Urteil vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09. |
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10/008 Änderungskündigung und Weiterbeschäftigungsanspruch | |
13.01.2010. Das Arbeitsgericht Hamburg hat kürzlich entgegen der herrschen Meinung angenommen, dass der von einer Änderungskündigung betroffene Arbeitnehmer, der das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen hat und gegen die Vertragsänderung Änderungsschutzklage führt, im Prozess auf die vorläufige Einhaltung seiner alten Arbeitsbedingungen pochen, d.h. einen "Allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch" geltend machen kann: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 17.09.2009, 17 Ca 179/09. |
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10/007 Betriebsverlagerung ins Ausland | |
12.01.2010. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg befasst sich mit der Frage, ob auch bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland ein Betriebsübergang vorliegen kann. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2009, 11 Sa 40/09. |
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10/006 Übernahme von Auszubildenden | |
11.01.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen Auszubildende, die tariflich übernommen werden müssen, per Eilantrag auf vorläufige Übernahme klagen können, wenn der Arbeitgeber die Übernahme verweigert und das Hautpsacheverfahren andauert. LAG Köln, Beschluss vom 23.11.2009, 4 Ta 350/09. |
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10/005 Kein Betriebsübergang bei grundlegender Änderung des Betriebskonzepts | |
08.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht vorliegt, wenn der Erwerber das Betriebskonzept grundlegend ändert: BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 1019/08. |
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10/004 Bewerberdiskriminierung aufgrund einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung | |
07.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Mitte Dezember 2009 ergangenen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Stellenbewerber wegen einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung diskriminiert wird: BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 760/08. Damit hat das BAG anders entschieden als das Berufungsgericht, das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 08.07.2008, 8 Sa 112/08). |
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10/003 Schriftform einer Betriebsvereinbarung | |
06.01.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg befasst sich mit der Frage, welche Anforderungen an die Schriftform bei einer Betriebsvereinbarung mit Anlagen zu stellen sind. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2009, 15 Sa 26/09. |
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10/002 Eingruppierung als Oberarzt | |
05.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Grundsätze für die Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte aufgestellt. Reklamiert der Arzt, dass ihm die medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik übertragen worden sei, kommt es entscheidend darauf an, ob er diese Verantwortung allein trägt oder mit einem anderen Arzt zusammen und ob ihm mindestens ein Facharzt unterstellt ist: BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08. |
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10/001 Konsultation der Arbeitnehmervertreter bei geplanter Massentlassung | |
04.01.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem über die Frage entschieden, wann die vom Unternehmer an die betriebliche Arbeitnehmervertretung zu gebenden Informationen über eine geplante Massenentlassung im Konzern als rechtzeitig anzusehen sind: EuGH, Urteil vom 10.09.2009, Rs. C‑44/08 (AEK ./. Fujitsu Siemens Computers Oy). Grundlage des Urteils ist die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, die auch für die Auslegung von § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bedeutsam ist. |