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ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/081

Ent­las­sung ei­nes Ar­beit­neh­mers auf Ver­lan­gen des Be­triebs­rats

Auch ein­deu­tig ge­set­zes­wid­ri­ges Ver­hal­ten reicht nicht: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Be­schluss vom 23.10.2009, 10 TaBV 39/09
Kündigung Wall-Street-Karton mit Frau Stö­rung des Be­triebs­frie­dens muss ein­deu­tig be­wie­sen wer­den
28.04.2010. Bei ei­ner "wie­der­hol­ten ernst­haf­ten Stö­rung des Be­triebs­frie­dens" durch ei­nen Ar­beit­neh­mer kann der Be­triebs­rat vom Ar­beit­ge­ber die En­las­sung des be­triebs­stö­ren­den Ar­beit­neh­mers for­dern.

Wie hoch die An­for­de­run­gen hier­an sind und was der Be­triebs­rat da­bei al­les be­ach­ten muss, zeigt die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm: LAG Hamm, Be­schluss vom 23.10.2009, 10 TaBV 39/09.

Störung des Be­triebs­frie­dens

Ar­beit­neh­mer, die Straf­ta­ten ge­genüber Kol­le­gen oder Vor­ge­setz­ten be­ge­hen, ver­let­zen da­mit ei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Ne­ben­pflicht. Wer ei­nen Kol­le­gen zum Bei­spiel be­lei­digt oder schlägt, macht sich nicht nur straf­bar, son­dern muss auch mit sei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung gemäß § 626 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) rech­nen, weil die Be­ge­hung ei­ner Straf­tat ge­genüber an­de­ren Beschäftig­ten nor­ma­ler­wei­se ei­nen zu ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung be­rech­ti­gen­den „wich­ti­gen Grund“ dar­stellt.

Wenn die­ses ge­set­zes­wid­ri­ge Ver­hal­ten ei­ne wie­der­hol­te ernst­li­che Störung des Be­triebs­frie­dens dar­stellt, kann nicht nur der Ar­beit­ge­ber be­sch­ließen, dem Ar­beit­neh­mer zu kündi­gen oder ihn ab­zu­mah­nen, auch der Be­triebs­rat kann in die­sem Fall re­agie­ren und von dem Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen, dass er den be­triebsstören­den Ar­beit­neh­mer entlässt oder ver­setzt. Die­ses Recht steht dem Be­triebs­rat gemäß § 104 Satz 1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) zu.

Prak­tisch ver­lan­gen Be­triebsräte ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen vom Ar­beit­ge­ber fast nie. Zu Recht se­hen sie nämlich ih­re Auf­ga­be vor­wie­gend dar­in, sich schützend vor die Beschäftig­ten zu stel­len und Ent­las­sun­gen nach Möglich­keit zu ver­hin­dern bzw. er­schwe­ren. Ge­hen ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer aber zu weit und lei­det der Rest der Be­leg­schaft hier­un­ter, be­son­ders wenn sich Führungs­kräfte ras­sis­ti­sche Ent­glei­sun­gen leis­ten oder Ar­beit­neh­mer tätlich an­grei­fen, kann ein Ein­schrei­ten des Be­triebs­rats gemäß § 104 Be­trVG sinn­voll und ge­bo­ten sein.

Wich­tig ist da­bei je­doch, dass ne­ben den ho­hen An­for­de­run­gen, die § 104 Be­trVG sel­ber an ein der­ar­ti­ges Ent­las­sungs­be­geh­ren stellt auch er­for­der­lich ist, dass der Ar­beit­ge­ber „kündi­gungs­recht­lich“ zu ei­ner Kündi­gung des Ar­beit­neh­mers be­rech­tigt ist. Die Vor­aus­set­zung ei­ner or­dent­li­chen oder außer­or­dent­li­chen Kündi­gung müssen al­so eben­falls vor­lie­gen. Der Be­triebs­rat muss al­so nicht nur die Vor­aus­set­zun­gen des § 104 Be­trVG son­dern auch die Vor­schrif­ten, die die Wirk­sam­keit ei­ner Kündi­gung be­tref­fen, im Blick be­hal­ten (et­wa § 1 Kündi­gungs­schutz­ge­setz so­wie ggfs. Re­ge­lun­gen zum Son­derkündi­gungs­schutz).

Wie kom­pli­ziert dies für den Be­triebs­rat sein kann, zeigt ei­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm (Be­schluss vom 23.10.2009, 10 TaBV 39/09).

Der Fall des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm: Schicht­lei­ter greift Ar­beit­neh­mer an. Be­triebs­rat for­dert Ent­las­sung

Ar­beit­ge­ber in dem ent­schie­de­nen Fall war ein Bäcke­rei­be­trieb, in dem es ei­nen Be­triebs­rat gab. En­de 2008 ver­folg­te der Be­triebs­rat ei­ne Mit­ar­bei­ter­be­schwer­de: Der Schicht­lei­ter der nächt­li­chen „Brot­schicht“ soll­te den Ar­beit­neh­mer am T-Schirt ge­grif­fen und im Brust­be­reich ver­letzt so­wie ihm da­bei an­ge­droht ha­ben, ihn „wie ei­ne Flie­ge zu zer­quet­schen“.

Der Schicht­lei­ter war be­reits zwei Jah­re da­vor we­gen des Vor­wurfs, ei­nen Kol­le­gen ins Gesäß ge­tre­ten zu ha­ben, ab­ge­mahnt wor­den. Der Schicht­lei­ter war Er­satz­mit­glied des Be­triebs­rats und, da er ein Be­triebs­rats­mit­glied ver­tre­ten hat­te, gemäß § 15 KSchG or­dent­lich unkünd­bar.

We­gen des Vor­falls in der „Brot­schicht“ Mit­te No­vem­ber mahn­te der Ar­beit­ge­ber den Schicht­lei­ter nur ab und ver­ein­bar­te schrift­lich, dass sich der Schicht­lei­ter bei dem ver­letz­ten Kol­le­gen ent­schul­di­gen soll­te und ei­ne Ge­walt­präven­ti­ons­maßnah­me durchführen soll­te. Dar­an hielt sich der Schicht­lei­ter.

Nach An­sicht des Be­triebs­rats wa­ren die vom Ar­beit­ge­ber ge­trof­fe­nen Maßnah­men un­zu­rei­chend. Er for­der­te die Ent­las­sung des Schicht­lei­ters. Zu­min­dest soll­te der Ar­beit­ge­ber dem Schicht­lei­ter die Lei­tungs­funk­ti­on ent­zie­hen und ihn in die Tag­schicht ver­set­zen.

Die­sem Be­geh­ren kam der Ar­beit­ge­ber nicht nach, so dass der Be­triebs­rat vor dem Ar­beits­ge­richt Pa­der­born ein Be­schluss­ver­fah­ren ein­lei­te­te. Dort hat­te der Be­triebs­rat Er­folg (Be­schluss vom 26.02.2009, 1 BV 97/08).

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm: Ent­las­sungs­ge­be­geh­ren er­folg­los

Das LAG Hamm ent­schied an­ders und gab dem Ar­beit­ge­ber recht.

Das LAG be­gründet sei­ne Ent­schei­dung da­mit, dass al­lein ein ge­set­zes­wid­ri­ges Ver­hal­ten ei­nes Ar­beit­neh­mers für ein Ent­las­sungs­be­geh­ren des Be­triebs­rats gemäß § 104 Be­trVG nicht aus­reicht. Der Be­triebs­rat muss kon­kret be­le­gen, dass es zu ei­ner ernst­li­chen Störung des Be­triebs­frie­dens ge­kom­men ist. An­ge­sichts der öffent­li­chen Ent­schul­di­gung, die der ver­letz­te Ar­beit­neh­mer zwi­schen­zeit­lich an­ge­nom­men hat­te, konn­te hier­von nach Auf­fas­sung des LAG kei­ne Re­de sein. Zu­dem hätte der Be­triebs­rat be­wei­sen müssen, dass die ge­sam­te Be­leg­schaft oder zu­min­dest er­heb­li­che Tei­le der Be­leg­schaft ernst­haft be­un­ru­higt wa­ren. Der Be­triebs­rat konn­te je­doch nur ei­ne an­ge­spann­te Ar­beits­at­mo­sphäre in der Nacht­schicht kon­sta­tie­ren. Das reich­te dem LAG nicht.

Das Ent­las­sungs­be­geh­ren des Be­triebs­rats war aber auch des­halb er­folg­los, weil dem gemäß § 15 KSchG or­dent­lich unkünd­ba­ren Schicht­lei­ter ge­genüber nur ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus­ge­spro­chen wer­den konn­te. Die muss je­doch zwin­gend zwei Wo­chen nach der Kennt­nis des Ar­beit­ge­bers von dem Vor­fall aus­ge­spro­chen wer­den (§ 626 BGB), die­ser Zeit­raum war be­reits vor­bei, als der Be­triebs­rat mit dem Ent­las­sungs­be­geh­ren an den Ar­beit­ge­ber her­an­trat. Ei­ne wirk­sa­me außer­or­dent­li­che Kündi­gung hätte der Ar­beit­ge­ber al­so gar nicht mehr aus­spre­chen können.

Die Ent­zie­hung der Führungs­funk­ti­on und Ver­set­zung in die Tag­schicht konn­te der Be­triebs­rat eben­falls nicht ver­lan­gen. Die Maßnah­men, die der Be­triebs­rat nach § 104 Be­trVG for­dern darf, sind nämlich auf die Ent­las­sung und (ört­li­che) Ver­set­zung be­grenzt.

Fa­zit: Mit ei­nem Ent­las­sungs­be­geh­ren ist der Be­triebs­rat nur in sel­te­nen Aus­nah­men er­folg­reich. Sinn­vol­ler ist es des­halb in der Re­gel, im Rah­men von § 85 Be­trVG zu ver­su­chen, Be­schwer­den von Kol­le­gen ab­zu­hel­fen, al­so das Ar­beits­verhält­nis des „Täters“ un­an­ge­tas­tet zu las­sen und not­falls un­ter Ein­schal­tung ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le Lösun­gen zu fin­den, die die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer vor wei­te­ren Be­ein­träch­ti­gun­gen durch den „Täter“ schützen.

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Letzte Überarbeitung: 31. März 2017

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