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Aktuelles Arbeitsrecht 2013: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2013, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
13/385 Billig-Pizza in der Uckermark mit freundlicher Unterstützung des Jobcenters | |
30.12.2013. Ein Jobcenter in der Uckermark hat mit Erfolg einen Pizzalieferanten, der Löhne zwischen 1,59 bis 3,46 EUR brutto zahlte, auf Erstattung von Aufstockungsleistungen verklagt: Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom 10.09.2013, 2 Ca 428/13. |
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13/384 Gesetzesänderungen zum Januar 2014 | |
29.12.2013. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen zur Arbeitsmarkt- und zur Sozialpolitik, die zum Januar des neuen Jahres 2014 in Kraft treten. |
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13/383: Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben Anspruch auf Sonderurlaub | |
28.12.2013. Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Diskriminierungen von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben zu beseitigen. Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass homosexuelle Arbeitnehmer, die eine eheähnliche rechtliche Gemeinschaft eingehen wie z.B. einen "zivilen Solidaritätspakt" nach französischem Recht (Pacte civil de solidarité - PACS), dieselben Ansprüche auf tariflichen Sonderurlaub und eine Hochzeitsprämie haben wie heterosexuelle Arbeitnehmer: EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-267/12 (Hay gg. Crédit agricole). |
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13/376 Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz | |
23.12.2013. Stimmt der Betriebsrat bei größeren Entlassungswellen einem Interessenausgleich mit Namensliste zu, haben Kündigungsschutzklagen der auf der Namensliste genannten Arbeitnehmer meist nur geringe Erfolgsaussichten. Denn ziehen die auf der Liste stehenden Arbeitnehmer vor Gericht, ist die Betriebsbedingtheit der Kündigung zu vermuten und das Gericht kann die Sozialauswahl nur noch auf "grobe" Fehler hin überprüfen. Diesen Spielraum hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bei Kündigungswellen in der Insolvenz des Arbeitgebers vor einigen Tagen begrenzt: BAG, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 790/12. |
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13/374 Kündigung aufgrund HIV-Infektion ist Diskriminierung wegen Behinderung | |
20.12.2013. Vor knapp zwei Jahren hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Kündigungsschutz- und Entschädigungsklage eines HIV-infizierten Chemisch-technischen Assistenten abgewiesen, der von einem Arzneimittelhersteller wegen hygienischer Bedenken gekündigt worden war (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11). Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass eine symptomlose Infektion mit dem HIV-Virus eine Behinderung darstellt: BAG, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12. |
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13/367 Diskriminierung wegen Kündigung | |
13.12.2013. Gerade erst vor zwei Monaten hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall zu beurteilen, in dem eine schwangere Arbeitnehmerin gekündigt worden war und daher auf Entschädigung wegen Diskriminierung klagte (BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft). Gestern entschied das BAG in einem ähnlich gelagerten Fall, dass die Kündigung einer Schwangeren zur Unzeit eine Diskriminierung wegen des Geschlechts sein kann: BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12. |
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13/364 Dauerhafte Leiharbeit lässt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht entfallen | |
10.12.2013. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute klargestellt hat, führt der gesetzeswidrige Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern nicht dazu, dass die betroffenen Leiharbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen: BAG, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13. |
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13/361 Weiterbeschäftigung oder Zwangsgeld | |
06.12.2013. Wer nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage erhebt, ist trotzdem nach Ablauf der Kündigungsfrist erst einmal arbeitslos. Dagegen hilft der Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Ein beliebter Einwand von Arbeitgebern in der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Weiterbeschäftigungstitel lautet, dass dieser zu ungenau ist. Damit haben Arbeitgeber aber meist keinen Erfolg: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.06.2013, 12 Ta 418/12. |
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13/359 Kündigung wegen Ehebruchs | |
04.12.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die katholische Kirche als Arbeitgeber berechtigt ist, einen verheirateten Kirchenmusiker aus verhaltensbedingten Gründen zu kündigen, weil dieser ein ehebrecherisches Verhältnis mit einer im Kirchenchor aktiven, ebenfalls verheirateten Frau hat. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23.09.2010, Beschwerde Nr. 1620/03 (Schüth) ist die Zulässigkeit von Kündigungen mit einem solchen Hintergrund schwer zu beurteilen, weil der EGMR in diesem Verfahren dem betroffenen Musiker Recht gegeben hat. Entsprechend umfangreich ist die Urteilsbegründung des LAG ausgefallen: LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2013, 10 Sa 18/13. |
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13/356 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Pilotenausbildung | |
30.11.2013. Am Donnerstag dieser Woche hatte das Arbeitsgericht Köln über eine Entschädigungsklage zu entscheiden, bei der es um den Vorwurf der Diskriminierung wegen des Geschlechts ging. Geklagt hatte eine junge Frau, die sich bei der Lufthansa um eine Ausbildung als Pilotin beworben hatte, aber nicht genommen wurde, weil sie nur gut 1,61 Meter groß ist und damit die tariflich festgelegte Mindestgröße von 1,65 Metern nicht erreicht. Das diskriminiert weibliche Bewerber: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.11.2013, 15 Ca 3879/13. |
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13/355 Besoldungsdienstalter und Altersdiskriminierung | |
29.11.2013. Durch die herkömmlichen Besoldungsdienstaltersstufen (BDAs) werden jüngere Beamte finanziell schlechter gestellt als ältere Beamte derselben Besoldungsgruppe mit einer vergleichbar langen Berufserfahrung. Es spricht viel dafür, dass diese Unterschiede bei der Bezahlung eine europarechtlich unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellen. In diesem Sinne hat sich gestern der Generalanwalt Yves Bot in einem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren geäußert, das sechs Berliner Beamte und zwei Bundesbeamte betrifft: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 28.11.2013, Rs. C-506/11 u.a. (Specht u.a.). |
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13/353 Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält am Streikverbot fest | |
28.11.2013. Vor einem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil deutlich gemacht, dass die Kirchen Streiks in ihren Einrichtungen verbieten können, falls sie den Gewerkschaften gleichzeitig das Recht einräumen, an der Gestaltung von Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) mitzuwirken. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat daher die Beteiligung der Gewerkschaften durch ein Kirchengesetz anerkannt, gleichzeitig aber das Streikverbot bekräftigt: Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD). |
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13/351 Kündigung wegen Betriebsschließung - Schließung einer Krankenkasse | |
26.11.2013. Wird ein Betrieb geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer im Normalfall betriebsbedingte Kündigungen, und diese Kündigungen sind normalerweise rechtlich kaum angreifbar. Hoffnung besteht aus Arbeitnehmersicht aber dann, wenn der Arbeitgeber trotz der Betriebsstilllegung noch Möglichkeiten hat, die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen oder sie bei einem anderen Arbeitgeber "unterzubringen". Bei den Massenentlassungen der City BKK und der BKK Heilberufe war das der Fall, weshalb die Krankenkassen vor einigen Tagen beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert sind: BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 474/12. |
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13/347 Rückzahlung von Arbeitslohn an den Insolvenzverwalter | |
23.11.2013. Lohnzahlungen kurz vor der Insolvenz des Arbeitgebers können Arbeitnehmer im Normalfall endgültig behalten, d.h. spätere Rückforderungen des Insolvenzverwalters sind meist ausgeschlossen. Anders ist es aber im Ausnahmefall, wenn der Arbeitnehmer die Lohnzahlung durch eine Schwesterfirma des insolventen Arbeitgebers erhalten hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 159/12. |
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13/340 Arbeitsgericht Hamburg: Keine fristlose Kündigung wegen Totenkopf-Foto | |
18.11.2013. Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem angestellten Polizisten der Hamburger Polizei Recht gegeben, der gegen seine fristlose Kündigung geklagt hatte. Grund der Kündigung war ein Foto, das der Polizist bei einem Wachdienst vor einer jüdischen Schule aufgenommen hatte: Das Foto zeigte einen (künstlichen) Totenkopf mit Polizeimütze. Geschmacklos, aber kein Grund für eine fristlose Kündigung, meinte das Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2013, 27 Ca 207/13 (Pressemeldung). |
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13/338 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung in der Probezeit | |
16.11.2013. Gemäß § 102 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Arbeitgeber vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören und ihm die Gründe für die geplante Kündigung mitteilen. Gesetzlich nicht geregelt ist, welche Informationen über seine Kündigungsgründe der Arbeitgeber liefern muss, wenn er gar keine Gründe braucht, weil sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befindet. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Wochen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 121/12. |
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13/336 Weihnachtsgeld und Kündigung | |
15.11.2013. Weihnachtsgelder stehen oft unter Stichtagsvorbehalten, die einen Anspruch ausschließen, wenn das Arbeitsverhältnis z.B. am 31. Dezember nicht mehr besteht oder "gekündigt" ist. Solche Stichtagsregelungen können, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten sind, einen Anspruch auf ein zeitanteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitiger Kündigung im Allgemeinen nicht ausschließen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12. |
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13/334 Höchstaltersgrenze für Betriebsrente | |
14.11.2013. In betrieblichen Versorgungsordnungen finden sich oft Altersgrenzen, denen zufolge Arbeitnehmer, die z.B. erst mit 50 oder 55 Jahren in den Betrieb eingetreten sind, keine Anwartschaft auf eine Betriebsrente mehr erwerben können. Nach einer vorgestern ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt bei einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren keine unzulässige Altersdiskriminierung vor: BAG, Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 356/12. |
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13/332 Chefarztvergütung und Rufbereitschaft | |
13.11.2013. Chefärzte unterstehen als Arbeitnehmer dem gesetzlichen Schutz vor unklaren und unangemessenen Klauseln im "Kleingedruckten" ihres Arbeitsvertrags. Dieser Schutz läuft aber aufgrund der überdurchschnittlich guten Bezahlung von Chefärzten im Ergebnis leer, wenn Chefarztverträge Abgeltungsklauseln enthalten, denen zufolge Rufbereitschaften und/oder Bereitschaftsdienste pauschal mit dem Gehalt abgegolten sein sollen. Denn für solche Dienste können Chefärzte im Allgemeinen keine gesonderte Bezahlung verlangen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.03.2013, 18 Sa 1802/12. |
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13/330 Befristung eines Arbeitsvertrags zur Vertretung | |
12.11.2013. Befristete Arbeitsverträge sind nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nur zulässig, wenn sie höchsten zwei Jahre dauern oder durch einen Sachgrund gerechtfertigt sind, z.B. durch die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 TzBfG). Vertretungsbefristungen können nicht nur auf den Ausfall einer Stammkraft aufgrund persönlicher Umstände (z.B. Elternzeit, längere Krankheit) gestützt werden, sondern auch darauf, dass die Stammkraft wegen vorübergehender Abordnung vertreten werden muss. In diesen "Abordnungsfällen" wird die Befristung des Vertrags mit dem Vertreter allerdings strenger als in normalen Vertretungsfällen kontrolliert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.2.2013, 7 AZR 324/11. |
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13/328 Befristung des Arbeitsvertrags und gerichtlicher Vergleich | |
11.11.2013. Ein gerichtlicher Vergleich kann im sog. schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs.6 Satz 1, Alt.1 Zivilprozessordnung (ZPO) abgeschlossen werden. Dabei reichen die Parteien einen übereinstimmenden schriftlichen Vergleichsvorschlag beim Gericht ein, das daraufhin per Beschluss feststellt, dass dieser Vergleichsvorschlag das Verfahren beendet hat. Zu wenig Gericht, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) Anfang 2012, um darauf eine wirksame Verlängerung eines befristeten Vertrages gründen zu können. Falsch, so jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen: LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2013, 1 Sa 489/13. |
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13/326 Fällt die Ausgleichsquittung der AGB-Kontrolle zum Opfer? | |
09.11.2013. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses lassen sich manche Arbeitgeber Ausgleichsquittungen vom Arbeitnehmer unterschreiben. Aufgrund der Kombination von harmloser Quittung und brandgefährlichem Forderungsverzicht führen Ausgleichsquittungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers zu einer "unangemessenen Benachteiligung" des Arbeitnehmers und sind daher unwirksam: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2013, 1 Sa 61/13. |
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13/325 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung | |
08.11.2013. Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Spricht der Arbeitgeber eine auf lange Krankheitszeiten gestützte krankheitsbedingte Kündigung aus, ohne zuvor ein korrektes BEM durchgeführt zu haben, hat es später schwer, mit der Kündigung vor Gericht durchzukommen. Das zeigt ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.09.2013, 3 Sa 133/13. |
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13/323 Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbs | |
07.11.2013. In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beurteilen, ob die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus verhaltensbedingten Gründen wegen einer geringfügigen Reinigungstätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers zulässig wäre. Da der Arbeitgeber selbst eine Reinigungsfirma war, war er über diesen Nebenjob nicht amüsiert: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2013, 4 TaBV 15/13. |
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13/314 Altersdiskriminierung beim Übergang in den Ruhestand | |
31.10.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt den Wunsch rentennaher Arbeitnehmer, noch einige Jahre weiter erwerbstätig zu sein, sehr ernst. Wenn der Arbeitgeber oder der Staat entlassene Arbeitnehmer mit Übergangsregelungen bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle unterstützt, dürfen rentennahe Arbeitnehmer davon nicht ausgenommen werden, da sonst eine verbotene Altersdiskriminierung vorliegt. Diese Linie hat der Gerichtshof in einer Entscheidung vom September 2013 bestätigt: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, Rechtssache C-546/11 (Dansk Jurist). |
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13/312 Kein Anspruch auf Weihnachtsgeschenke | |
29.10.2013. In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Arbeitgeber mit einer Überraschungsaktion auf einer Weihnachtsfeier iPads im Wert von 400,00 EUR an die anwesenden Arbeitnehmer verschenken kann, ohne dass die abwesenden Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, ebenfalls ein solches Geschenk zu erhalten: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.10.2013, 3 Ca 1819/13. |
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13/309 Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt wurden | |
28.10.2013. Gemäß § 131 Abs.1 Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen, die der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Titels durch eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung erlangt hat, im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers wieder herausverlangen, wenn die durch die Vollstreckung erreichte Zahlung "kurz vor Toresschluss" erfolgte. Bei der Ausübung seines Anfechtungsrechts muss der Insolvenzverwalter tarifliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen nicht beachten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 466/12. |
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13/307 Auswahlrichtlinie und Interessenausgleich mit Namensliste | |
26.10.2013. Bei einer größeren betriebsbedingten Kündigungswelle muss der Arbeitgeber das Punkteschema für die Sozialauswahl mit dem Betriebsrat gemeinsam festlegen. Denn ein Punkteschema ist eine Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), und hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Weicht ein Interessenausgleich mit Namensliste allerdings von diesem Punkteschema ab, wird ein Arbeitnehmer, der auf der Namensliste steht, betriebsbedingt gekündigt, obwohl er nach dem Punkteschema, d.h. der Auswahlrichtlinie eigentlich bleiben müsste. In einem vorgestern ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Namensliste in einem solchen Fall vorgeht: BAG, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 854/11. |
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13/304 Begründung einer Verdachtskündigung mit nachträglich bekannt gewordenen Verdachtsmomenten | |
23.10.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine erneute formelle Anhörung des Arbeitnehmers nicht erforderlich ist, wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung bereits ausgesprochen hat und sich vor Gericht auf Verdachtsmomente stützt, die zum Kündigungszeitpunkt zwar vorlagen, ihm damals aber noch nicht bekannt waren: BAG, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12. |
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13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft | |
19.10.2013. Die Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen seines Geschlechts ist gesetzlich, nämlich nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verboten. Fraglich ist, ob bzw. unter welchen Umständen die unwirksame Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 Mutterschutz (MuSchG) nicht bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig ist, eine Frauendiskriminierung darstellt. Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Tagen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12. |
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13/298 Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch | |
18.10.2013. Bestreitet der Betriebserwerber das Vorliegen eines Betriebsübergangs und schließen Arbeitnehmer und Erwerber daraufhin in dem Prozess über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einen Beendigungsvergleich, verliert der Arbeitnehmer durch diese endgültige Verfügung über sein Arbeitsverhältnis das Recht, dem Betriebsübergang zu widersprechen. Einen Weg zurück zum alten Arbeitgeber gibt es dann nicht mehr. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 974/12. |
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13/296 Anspruch auf Wiedereinstellung für Arbeitnehmer der City BKK | |
17.10.2013. Jahrelang hatte sich der Senat von Berlin geweigert, etwa Arbeitnehmer der Mitte 2011 geschlossenen City BKK zu übernehmen, obwohl diese auf eine Wiedereinstellungszusage des Landes Berlin verweisen konnten. Aufgrund einer vorgestern ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) steht rechtskräftig fest, dass etwa 200 Mitarbeiter der ehemaligen City BKK, die bis 1998 beim Land Berlin beschäftigt waren, wieder Arbeitnehmer des Landes Berlin sind: BAG, Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 564/12. |
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13/295 Spätehenklauseln in der betrieblichen Altersversorgung | |
16.10.2013. Mit einem Urteil vom gestrigen Tage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bestätigt, der zufolge Spätehenklauseln rechtens sind, d.h. Klauseln, denen zufolge solche Ehepartner von Hinterbliebenenrenten ausgeschlossen werden, die den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erst nach dessen Berentung ("spät") geheiratet haben: BAG, Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 294/11. |
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13/294 Streikaufruf durch Betriebsrat | |
16.10.2013. Betriebsräte und Betriebsratsmitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als betriebliche Arbeitnehmervertreter nicht zum Streik aufrufen dürfen. "Als Gewerkschaftsmitglieder" bzw. "als Privatpersonen" dürfen sie das aber. In einer gestern ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen des Arbeitgebers zum Zwecke des Streikaufrufs generell unzulässig ist, d.h. auch dann, wenn der Aufruf nicht im Namen des Betriebsrats erfolgt: BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12. |
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13/282 Betriebsübergang im öffentlichen Dienst | |
04.10.2013. Geht ein Betrieb durch Vertrag auf einen neuen Inhaber über, werden die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber übergeleitet. Allerdings haben die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die durch eine gesetzliche Überleitung einen neuen Arbeitgeber erhalten, meist kein Recht, durch einen Widerspruch beim alten Arbeitgeber zu bleiben. Ein Überleitungsgesetz ohne Widerspruchsrecht greift aber massiv in die Berufsfreiheit der betroffenen Arbeitnehmer ein. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) daher eine solche Gesetzesvorschrift als verfassungswidrig bewertet und das Bundesverfassungsgericht angerufen: BAG, Beschluss vom 26.09.2013, 8 AZR 775/12 (A). |
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13/279 Altersdiskriminierung bei der betrieblichen Altersvorsorge | |
30.09.2013. Erhalten Arbeitnehmer Lohnerhöhungen allein wegen ihres höheren Lebensalters, stellt dies ein verbotene altersbedingte Diskriminierungen jüngerer Arbeitnehmer dar, denn die Jüngeren werden ohne sachlichen Grund bei der Bezahlung schlechter gestellt. Aber gilt das auch für altersabhängige Staffelungen der Beiträge zu einem vom Arbeitgeber freiwillig angebotenen Betriebsrentensystem? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint ja: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, C-476/11 (HK Danmark). |
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13/277 Bleibt die Steuerklasse V? | |
27.09.2013. Die Bundestagswahl liegt hinter uns und die "Wahlgewinnerin" CDU muss sich um einen neuen Koalitionspartner umsehen. Daher suchen Politiker von CDU und SPD derzeit nach Gemeinsamkeiten. Im Grenzbereich zwischen Arbeitsmarkt-, Steuer- und Gleichstellungspolitik könnten sie fündig werden. Denn eines der größten Hindernisse für den beruflichen Wiedereinstieg verheirateter junger Mütter ist die - mittlerweile allseits - wenig geliebte Steuerklasse V. Wir haben für Sie einige Informationen zum Stand der rechtspolitischen Diskussion zusammengetragen. |
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13/276 Arbeitsvertrag oder Werkvertrag? | |
26.09.2013. Arbeitnehmer genießen Kündigungsschutz, ein Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf Urlaub, Selbständige dagegen nicht. In einem aktuellen Fall konnte sich ein bayerischer wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Erfolg gegen die Einordnung seines Arbeitsverhältnisses als Werkvertrag zur Wehr setzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12. |
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13/275 Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte | |
25.09.2013. Das massenhafte Ausspähen von E-Mails durch amerikanische und britische Geheimdienste hat wieder einmal deutlich gemacht, dass digital verfügbare Daten nie wirklich sicher sind. Am besten wäre es, man behielte seine persönlichen Daten für sich. Trotzdem sind Arbeitnehmer verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers personenbezogene Daten einer Zertifizierungsfirma zu übermitteln, um eine elektronische Signaturkarte zu erhalten: BAG, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 270/12. |
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13/273 Ausschluss aus dem Betriebsrat | |
23.09.2013. Wer als Betriebsrat vertrauliche Informationen aus Bewerbungsunterlagen auf einer Betriebsversammlung öffentlich macht und den - mittlerweile eingestellten - Bewerber dadurch bloßstellt, riskiert den Ausschluss aus dem Betriebsrat: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, 12 TaBV 93/12. |
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13/272 Arbeitsvertrag und Verbraucherinsolvenz | |
19.09.2013. Arbeitnehmer in der Verbraucherinsolvenz brauchen keine Zustimmung des Treuhänders, wenn sie eine Änderungskündigung erhalten und das damit verbundene Angebot einer Verringerung von Arbeitszeit und Gehalt annehmen. Der Treuhänder hat keine rechtliche Möglichkeit, das zu verhindern oder vom Arbeitgeber den Teil des Lohns zu verlangen, auf den der insolvente Arbeitnehmer infolge einer Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung arbeitsvertraglich "verzichtet" hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 789/11. |
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13/268 Befristete Arbeitsverträge im Jobcenter | |
13.09.2013. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt die Befristung eines Arbeitsvertrags auch über die Gesamtdauer von zwei Jahren hinaus, vorausgesetzt, es gibt dafür einen sachlichen Grund. Ein Sachgrund kann z.B. darin liegen, dass der Bedarf für die Arbeitsleistung nur "vorübergehend" besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Die politisch unsichere Zukunft der kommunalen Jobcenter im Jahre 2005 rechtfertigt aber keine Befristung des Arbeitsvertrags mit Mitarbeitern einer sog. Optionskommune: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.09.2013, 7 AZR 107/12. |
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13/264 Fortbildung für die Schwerbehindertenvertretung | |
10.09.2013. In einer aktuellen Entscheidung hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschieden, dass auch zweite stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung einen Anspruch auf Fortbildung haben und diesen auch im Eilverfahren durchsetzen können: Hessisches LAG, Beschluss vom 04.04.2013, 16 TaBVGa 57/13. |
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13/263 Scheinwerkverträge bei der Heinrich-Böll-Stiftung | |
09.09.2013. Die Heinrich-Böll-Stiftung, eine parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, hat am Donnerstag letzter Woche vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. In dem Prozess hatte ein Fremdfirmen-Arbeitnehmer die Stiftung wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung verklagt. Ziel der Klage war die gerichtliche Feststellung, dass zwischen ihm und der Stiftung ein Arbeitsverhältnis besteht: Arbeitsgericht Berlin, Teilurteil vom 04.09.2013, 33 Ca 5347/13 (Pressemeldung). |
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13/258 Betriebsbedingte Kündigung oder Weiterbeschäftigung im Ausland? | |
03.09.2011. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) spielt es bei einer betriebsbedingten Kündigung im Allgemeinen keine Rolle, wenn der Arbeitgeber über die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung im Ausland verfügt. Hinter diesen Grundsatz haben die Erfurter Richter am Donnerstag letzter Woche aber ein Fragezeichen gesetzt: BAG, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 809/12. |
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13/255 Streitwerte im Arbeitsrecht | |
31.08.2013. Die für die Anwalts- und Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwerte werden seit Jahren von den Landesarbeitsgerichten (LAGs) in vielen Zweifelsfällen unterschiedlich festgesetzt. Hier soll künftig ein einheitlicher Streitwertkatalog für Klarheit sorgen. Auf diesen Katalog hat sich eine Streitwertkommission geeinigt, die von den Präsidentinnen und Präsidenten der LAGs im Mai 2012 eingesetzt worden ist und ein Jahr später, im Mai 2013, die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt hat: Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit, Mai 2013. |
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13/254 Managergehälter im Wahlkampf | |
31.08.2013. Am 27.06.2013 hat der Bundestag der Aktienrechtsnovelle zugestimmt. Danach sollen die Rechte der Hauptversammlung bei der Festsetzung von Vorstandsbezügen gestärkt werden: Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG). |
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13/251 Befristung und Leiharbeit | |
30.08.2013. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 nicht für Leiharbeitnehmer gilt. Damit hat der EuGH Leiharbeitnehmern den europarechtlichen Schutz vor Befristungen versagt: EuGH, Urteil vom 11.04.2013, C-290/12 (Della Rocca). |
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13/246 Teilzeit als Sabbatical | |
26.08.2013. Eine Arbeitszeitverringerung, die auf ein Mini-Sabbatical für 12 Tage um Weihnachten und Neujahr hinausläuft, kann der Arbeitgeber ablehnen, wenn der Arbeitnehmer mit einem solchen "Teilzeit"-Wunsch nur eine urlaubsrechtliche Besserstellung am Jahresende erreichen will. Dann ist das Teilzeitbegehren rechtsmissbräuchlich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 786/11. |
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13/244 Was tun bei falscher Kündigungsfrist? | |
23.08.2013. Lässt sich eine Kündigung mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist nicht als Kündigung mit richtiger Frist auslegen, muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12. |
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13/242 Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung | |
22.08.2013. Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht nur die pünktliche Zahlung von Lohn und Gehalt verlangen, sondern auch Lohnsteuerbescheinigungen, die den Jahresbruttolohn und die für das Jahr einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer ausweisen. Aber wenn diese Bescheinigungen unrichtig sind - wo klagen? Bitte nicht bei uns, so die verständliche Abwehrhaltung der Arbeitsgerichte: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2013, 10 AZB 8/13. |
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13/240 Betriebsübergang und Ausschlussfristen | |
20.08.2013. Tarifvertragliche Ausschlussfristen laufen im Falle eines Widerspruchs, den ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergangs erklärt, erst ab Zugang des Widerspruchs beim Betriebsveräußerer. Ansprüche gegen den Veräußerer verfallen daher nicht aufgrund von Ausschlussfristen, wenn der Arbeitnehmer seinen alten Arbeitgeber (den Veräußerer) erst nach Erklärung des Widerspruchs zur Zahlung auffordert bzw. verklagt: BAG, Urteil vom 16.04.2013, 9 AZR 731/11. |
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13/238 Urlaub und Kündigung | |
19.08.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass gekündigte Arbeitnehmer in einer Kündigungsschutzklage ihren Urlaub pauschal verlangen können, um damit den Verlust von Urlaubsansprüchen zu verhindern: BAG, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 760/11. |
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13/229 Fristlose Kündigung wegen Arbeit trotz Krankschreibung | |
09.08.2013. Körperlich anstrengende Arbeiten während einer Krankschreibung, z.B. auf dem Bau, sind meist ein Anzeichen dafür, dass entweder die Krankschreibung unrichtig war oder sich der Arbeitnehmer nicht "genesungsförderlich" verhalten hat. Das kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, 10 Sa 100/13. |
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13/225 Scheinwerkvertrag und Scheinselbständigkeit | |
05.08.2013. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass zwei über eine Fremdfirma eingesetzte EDV-Mitarbeiter Scheinselbständige sind, d.h. in Wahrheit Arbeitnehmer: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013, 2 Sa 6/13. |
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13/220 Reform des Personalvertretungsrechts in Baden-Württemberg | |
31.07.2013. Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat eine Reform der Personalvertretung auf den Weg gebracht. Das aus dem Jahr 1996 stammende Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg soll grundlegend reformiert werden. ENTWURF Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Anhörungsentwurf, 23.07.2013). |
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13/218 Betriebsübergang und arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag | |
30.07.2013. Können Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel die Anwendung bestimmter Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" verlangen ("dynamische Bezugnahme"), bleiben ihnen diese Ansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch im Falle eines Betriebsübergangs erhalten. Diese BAG-Rechtsprechung steht aber auf dem Prüfstand. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem entschieden, dass eine dynamische Dauer-Bindung des Betriebserwerbers an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge unzulässig ist, wenn der Erwerber die nach dem Betriebsübergang abgeschlossenen Tarifverträge nicht beeinflussen kann: EuGH, Urteil vom 18.07.2013, Rs. C-426/11 - Alemo-Herron gg. Parkwood. |
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13/216 Karenzentschädigung nach Ermessen des Arbeitgebers | |
29.07.2013. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nichtig, wenn sie keine Karenzentschädigung enthalten. Dann hat das Wettbewerbsverbot von vornherei keinerlei Rechtswirkungen. Fraglich ist, ob ein Wettbewerbsverbot die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellen kann, d.h. ob in diesem Fall eine Vereinbarung über die Karenzentschädigung vorliegt oder nicht. Ja, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung: LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2013, 16 Sa 563/12. |
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13/214 Sozialauswahl bei der Kündigung von Leiharbeitnehmern | |
29.07.2013. Wenn Zeitarbeitsfirmen einem ihrer Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen, müssen sie in der Regel eine Sozialauswahl vornehmen. Dabei sind auch diejenigen Arbeitnehmer in die Auswahl einzubeziehen, die zum Zeitpunkt der Kündigung gerade bei einem Kunden eingesetzt werden: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 271/12. |
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13/213 Verfahrensfehler beim Betriebsratsbeschluss | |
28.07.2013. Möchte der Betriebsrat in einer Sitzung einen Beschluss zu einer Frage fassen, die in der Ladung zu der Sitzung nicht genannt wird, müssen nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) alle Mitglieder des Betriebsrats vollzählig anwesend sein. Andernfalls kann die Tagesordnung in der Betriebsratssitzung nicht ergänzt werden. Diese strengen Anforderungen an eine wirksame Ergänzung der Tagesordnung möchte der erste Senat des BAG gerne lockern: BAG, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A). |
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13/212 Ermessen des Arbeitgebers bei Versetzungen | |
27.07.2013. Sollen Arbeitnehmer in einen anderen Betrieb versetzt werden und kommen dafür verschiedene Arbeitnehmer in Betracht, muss der Arbeitegber eine angemessene Auswahlentscheidung nach "billigem Ermessen" treffen. Werden nur solche Arbeitnehmer als Versetzungskandidaten in die Auswahl einbezogen, die früher befristet beschäftigt waren und deren Verträge mittlerweile entfristet sind, ist die Versetzung rechtswidrig: BAG, Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 915/12. |
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13/210 Betriebsrat kann Dauer-Leiharbeit verhindern | |
26.07.2013. Betriebsräte können den zeitlich unbegrenzten Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen, d.h. anstelle von Stammkräften, verhindern, indem sie ihre Zustimmung zur Einstellung unter Berufung auf § 99 Abs.2 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und auf § 1 Abs.1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verweigern: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11. |
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13/202 Arbeitnehmer fotografieren - geht das? | |
18.07.2013. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Fotoaufnahmen von einem krankgeschriebenen Arbeitnehmer, den ein Vorgesetzter in einer Autowaschanlage beobachtet und zu Beweiszwecken mit seinem Handy fotografiert hat, rechtlich in Ordnung gehen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, 10 SaGa 3/13. |
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13/197 Anspruch auf Teilzeit | |
12.07.2013. In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass auch gewerbliche Arbeitnehmer, die im Schichtbetrieb arbeiten, einen Anspruch auf Teilzeit, d.h. auf Verringerung ihrer Arbeitszeit haben können: LAG Köln, Urteil vom 10.01.2013, 7 Sa 766/12. |
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13/192 Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat | |
06.07.2013. § 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht die Möglichkeit vor, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu gründen. Dass eine solche Abweichung vom gesetzlichen Vertretungsmodell nicht so einfach möglich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): BAG, Beschluss vom 24.4.2013, 7 ABR 71/11. |
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13/186 Urlaub bei Teilzeit | |
30.06.2013. In einem aktuellen Beschluss hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Arbeitnehmer bei einer Arbeitszeitverringerung die während ihrer früheren Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubsansprüche nicht verlieren, wenn sie den Urlaub nach dem Beginn ihrer Teilzeittätigkeit nehmen: EuGH, Beschluss vom 13.06.2013, C-415/12 (Brandes). |
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13/185 Wahlkampf beim Thema Mitbestimmung | |
30.06.2013. Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung zum Wahlkampfthema gemacht. Sie macht sich dafür stark, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Thema Betriebsübergang, beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und beim betrieblichen Gesundheitsschutz zu stärken. Dazu müsste das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert werden: Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert, Antrag der Abgeordneten Anette Kramme u.a. sowie der Bundestagsfraktion der SPD vom 14.05.2013, Bundestag Drucks. 17/13476. |
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13/184 Fremdvergabe oder Leiharbeit? | |
29.06.2013. Arbeitgeber können eine betriebsbedingte Kündigung nicht damit begründen, dass sie zielgerichtet einzelne Leitungsfunktionen wie z.B. die Aufgabe der Küchenleitung eines Seniorenwohnheims an eine Fremdfirma vergeben, wenn sie das übrige Küchenpersonal gleichzeitig behalten und die von der Fremdfirma gestellte Leitungskraft daher in alle vorhandenen betrieblichen Arbeitsabläufe eingebunden wird. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2013, 12 Sa 1624/12. |
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13/182 Diskriminierung wegen der Weltanschauung | |
28.06.2013. In einem aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Diskriminierung wegen einer Weltanschauung zwar auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber dem benachteiligten Arbeitnehmer eine Weltanschauung nur (zu Unrecht) unterstellt, dass es aber für eine solche Unterstellung nicht genügt, wenn der Arbeitgeber von bestimmten Einstellungen, Sympathien oder Haltungen des Arbeitnehmers ausgeht. Solche Werthaltungen sind noch keine "Weltanschauung": BAG, Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 482/12. |
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13/181 Ausschlussklausel und Vorsatz | |
28.06.2013. Viele vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsverträge enthalten Ausschlussklauseln, denen zufolge alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (schriftlich) gegenüber der Gegenpartei geltend gemacht werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass "normale" Ausschlussklauseln nicht für Schadensersatzansprüche gelten, die aus vorsätzlichem Handeln anderer Arbeitnehmer hergeleitet werden: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 280/12. |
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13/179 Kündigung zum nächstmöglichen Termin | |
27.06.2013. Viele ordentliche Kündigungen werden "zum nächsten möglichen Termin" ausgesprochen, d.h. sie nennen den Endtermin nicht, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll. Solche Kündigungen sind nicht zu unbestimmt, d.h. sie sind wirksam, falls keine anderweitigen Gründe für die Unwirksamkeit vorliegen sollten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11. |
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13/173 Befristung zur Vertretung wegen Elternzeit | |
21.06.2013. Die Befristung eines Arbeitsvertrags zur Vertretung einer Stammkraft, die wegen einer Elternzeit vorübergehend fehlt, setzt nicht notwendig voraus, dass der befristet eingestellte Arbeitnehmer die Aufgaben des Elternzeitlers übernimmt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.11.2012, 8 Sa 243/12. |
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13/171 Fristlose Kündigung wegen Täuschung über Krankheit | |
19.06.2013. Wer beim Arbeitgeber eine Krankschreibung einreicht, obwohl er nicht krank ist und obwohl er das weiß, riskiert eine (fristlose) Kündigung. Eine solche Täuschung ist nicht leicht nachzuweisen. Erst bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit durch Vernehmung seiner Ärzte beweisen. Wie ein aktueller Fall zeigt, kann diese Beweiserhebung auch bei konkreten Anhaltspunkten für eine Täuschung pro Arbeitnehmer ausgehen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.06.2013, 10 Sa 17/13. |
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13/168 Meinungsfreiheit im Betriebsrat hat Grenzen | |
15.06.2013. Wer ein anderes Betriebsratsmitglied oder den Vorsitzenden des Betriebsrats mit Adolf Hitler vergleicht, kann per Gerichtsbeschluss aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2013, 9 TaBV 17/13. |
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13/164 Zeugnis darf Elternzeit erwähnen | |
11.06.2013. In einem kürzlich veröffentlichtem Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass eine Elternzeit von mehr als einem Jahr im Zeugnis erwähnt werden kann: LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012, 4 Sa 114/12. |
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13/155 Anspruch des Betriebsrats auf eigenen Raum | |
31.05.2013. Betriebsräte müssen regelmäßig Sitzungen abhalten und Sprechstunden für ihre Kolleginnen und Kollegen anbieten. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber zwar dazu, dem Betriebsrat "in erforderlichem Umfang Räume" zur Verfügung zu stellen, doch muss das nicht unbedingt ein speziell für den Betriebsrat reservierter Raum sein. Trotzdem hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln einem siebenköpfigen Betriebsrat in einer aktuellen Entscheidung einen eigenen Raum zugesprochen: LAG Köln, Beschluss vom 23.01.2013, 5 TaBV 7/12. |
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13/154 Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeit | |
30.05.2013. Wer Kollegen beleidigt oder sich zu Tätlichkeiten hinreißen lässt, verletzt damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Daher können solche Vorfälle den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2012, 3 Sa 376/12. |
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13/153 Neuregelung der Professorenbesoldung | |
29.05.2013. Die Grundgehälter der Professoren, die seit 2005 auf der Grundlage der neuen W2- und W3-Vergütung gezahlt werden, sind viel zu gering und daher verfassungswidrig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor mehr als einem Jahr mit Blick auf die hessische Professorenbesoldung festgestellt. Da diese den W-Vergütungen der Professoren in den anderen Bundesländern und auch im Bund ähnlich ist, hat der Bund die Grundvergütung seiner Professoren angehoben: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Entwurf der Bundesregierung vom 31.01.2013. |
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13/152 Diskriminierung von Schwulen bei der Einstellung | |
29.05.2013. Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Erwerbsleben ist durch verschiedene europäische Richtlinien verboten. Und können abgelehnte Stellenbewerber vor Gericht Tatsachen beweisen, die eine verbotene Diskriminierung wegen seiner sexuellen Identität vermuten lassen, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Benachteiligung sachlich gerechtfertigt war. Um diesen Nachweis zu führen, müssen Arbeitgeber nicht unter Verletzung der Privatsphäre ihrer schwulen Beschäftigten belegen, dass sie in der Vergangenheit Schwule eingestellt haben: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.04.2013, C-81/12 (FC Steaua Bucuresti). |
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13/150 Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers und Zweiwochenfrist | |
28.05.2013. Wer als Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft massiv verletzt, riskiert die außerordentliche und fristlose Kündigung seines Geschäftsführervertrags. In einem solchen Fall müssen sich die Vertreter der Gesellschaft allerdings mit dem Ausspruch der Kündigung beeilen, denn gemäß § 626 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Diese kurze Frist beginnt aber erst dann, wenn die zur Kündigung berechtigten Vertreter der Gesellschaft alle zur Kündigung berechtigenden Tatsachen kennen, d.h. ein bloßes "Kennen-Müssen" genügt nicht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2013, II ZR 273/11. |
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13/148 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Überwachungseinrichtungen | |
27.05.2013. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen einführen oder anwenden will, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt sind. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin hat der Betriebsrat auch ein "Initiativrecht" bei der Einführung solcher Überwachungseinrichtungen, d.h. er kann deren Einführung und/oder Anwendung vom Arbeitgeber verlangen: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 20.03.2013, 28 BV 2178/13. |
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13/146 Fristlose Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung | |
25.05.2013. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit beharrlich verweigert. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die von ihm verweigerten Arbeiten nach seinem Arbeitsvertrag verrichten musste. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch Aufgaben zu, die vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt sind, ist die Arbeitsverweigerung rechtens und die darauf gestützte Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013, 10 Sa 463/12. |
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13/145 Fristlose Kündigung eines Chefarztes | |
24.05.2013. Wer als Chefarzt wahlärztliche Leistungen abrechnet, die er nicht persönlich erbracht hat, begeht daher im Regelfall einen Abrechnungsbetrug. Fliegt so etwas auf, kann die Klinik den Chefarzt entlassen, und zwar durch fristlose bzw. außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, 2 Sa 179/12. |
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13/137 Betriebsübliche Arbeitszeit muss eingehalten werden | |
16.05.2013. Wenn ein Arbeitnehmer während "seiner" Arbeitszeit nicht arbeitet, fällt sein Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt weg. Fraglich ist allerdings, wie lange und wann ein Arbeitnehmer überhaupt arbeiten muss, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Arbeitszeit enthält. Dann kann der Arbeitgeber per Weisung die Einhaltung der "betriebsüblichen" Arbeitszeiten verlangen und das Gehalt kürzen, wenn der Arbeitnehmer diese Zeiten nicht einhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12. |
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13/134 Verzicht auf Urlaubsabgeltung | |
14.05.2013. Bis vor einigen Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den gesetzlichen Mindesturlaub dadurch abgesichert, dass es die gesetzlichen Regeln über den Urlaub auch auf die Urlaubsabgeltung angewandt hat. Denn die Urlaubsabgeltung ist, so die frühere Rechtsprechung des BAG, ein "Surrogat" des Urlaubsanspruchs. Diese Surrogationstheorie verhinderte, dass der Arbeitnehmer auf seinen Abgeltungsanspruch verzichten konnte. Da das BAG die Surrogationstheorie aber vor einem Jahr aufgegeben hat, fragt sich, ob der Arbeitnehmer nicht auf seine Urlaubsabgeltung verzichten kann. Kann er, so das BAG mit einer Entscheidung vom heutigen Tage: BAG, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11. |
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13/122 Kündigung nach Kirchenaustritt | |
30.04.2013. Am Donnerstag letzter Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine zur katholischen Caritas gehörende soziale Einrichtung einem Sozialarbeiter außerordentlich kündigen kann, weil dieser aus der katholischen Kirche ausgetreten ist: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12. |
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13/120 SPD macht sich für Teilzeitbeschäftigte stark | |
29.04.2013. Mitte April unternahm die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorstoß zugunsten der Teilzeitbeschäftigten. Unter der Überschrift „Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte - Teilzeitarbeit gestalten“ macht die SPD hier Vorschläge für eine bessere rechtliche Ausgestaltung der Teilzeitarbeit: Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte - Teilzeitarbeit gestalten: Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 16.04.2013, BT-Drucks. 17/13084. |
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13/119 Beweislast für Diskriminierung bei der Einstellung | |
29.04.2013. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben abgelehnte Stellenbewerber keinen Anspruch auf Informationen darüber, warum sie nicht genommen wurden bzw. warum ein Konkurrent Erfolg hattte. Allerdings kann die "Verweigerung" von Informationen laut EuGH als Indiz für eine Diskriminierung bewertet werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag letzter Woche entschieden hat, ist die Informationsverweigerung allein aber noch kein Diskriminierungsindiz: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 8 AZR 287/08. |
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13/116 Klage gegen Versetzung | |
26.04.2013. Mit einer Versetzung übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht aus. Daher ist nicht jede Versetzung rechtens, denn sie muss als Weisung des Arbeitgebers gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) "billigem Ermessen" entsprechen. Wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zeigt, kann bei einer Klage gegen eine Versetzung bzw. auf vertragsgemäße Beschäftigung eine detaillierte Stellenanzeige prozessentscheidend sein: LAG Hamm, Urteil vom 04.01.2013, 10 Sa 901/12. |
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13/114 Betriebsrat und Anwaltskosten: Vor Gericht sind korrekte Beschlüsse wichtig | |
25.04.2013. Will der Betriebsrat einen Anwalt für einen Prozess beauftragen, muss er darüber einen korrekten Beschluss herbeiführen. Das gilt auch für die Entscheidung der Frage, ob der Betriebsrat den Fall in die nächste Instanz treiben will: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2013, 7 TaBV 31/12. |
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13/112 Keine Erhöhung von Betriebsrenten bei gespaltener Rentenformel | |
24.04.2013. Viele Betriebsrentner erhalten für den Teil ihres Einkommens, der über der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, eine höhere Betriebsrente. Da die BBG im Jahre 2003 außerplanmäßig besonders deutlich angehoben wurde, besteht seit langem Streit darüber, ob die Arbeitgeber ihren Betriebsrentnern dafür einen Ausgleich gewähren müssen. Nein, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom gestrigen Tage: BAG, Urteil vom 23.04.2013, 3 AZR 475/11. |
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13/111 Zeugnis einklagen - aber wann? | |
24.04.2013. Da der Anspruch auf ein Zeugnis eine Holschuld ist, sind Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer das Zeugnis per Post zu schicken. Sie müssen es nur zur Abholung im Betrieb bereit legen. Wer daher ohne einen erfolglosen Versuch, sich sein Zeugnis im Betrieb abzuholen, auf Zeugniserteilung klagt, riskiert die Belastung mit Gerichtsgebühren: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013, 10 Ta 31/13. |
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13/109 Kündigungsschutzklage ohne Kündigungsschutzprozess | |
24.04.2013. Eine nicht korrekt unterschriebene Kündigungsschutzklage macht die Klage unzulässig, so dass sie abzuweisen ist. Ähnlich gravierende Probleme hat der klagende Arbeitnehmer aber auch dann, der Beglaubigungsvermerk auf der Klagekopie fehlt, die das Gericht dem beklagten Arbeitgeber zustellen muss. Denn wenn dieser Beglaubigungsvermerk schlampig angefertigt wurde, gibt es keine beglaubigte Abschrift und ohne eine solche kommt der Prozess nicht in Gang. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 20.02.2013, 4 Sa 93/12. |
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13/108 Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld | |
23.04.2013. Viele Arbeitgeber wollen sich durch Freiwilligkeitsvorbehalte dagegen absichern, dauerhaft zu Sonderzahlungen wie z.B. einem Weihnachtsgeld verpflichtet zu sein. Da solche Vertragsklauseln praktisch immer zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers gehören, werden sie von der Rechtsprechung sehr genau überprüft. Auch in einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine solche Klausel wieder einmal für unwirksam erklärt: BAG, Urteil vom 20.02.2013, 10 AZR 177/12. |
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13/096 Abfindung für "rentennahe" Arbeitnehmer und Europarecht | |
11.04.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.10.2010 (C-499/08 - Andersen) entschieden, dass auch eine vorgezogene Altersrente mit Rentenabschlägen dazu führen kann, dass man als "rentennah" eingestuft wird und eine deutlich geringere Abfindung als jüngere Kollegen erhält: BAG, Urteil vom 26.03.2013, 1 AZR 813/11. |
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13/079 Prozess um Ausbeutung einer Hausangestellten | |
23.03.2013. Saudischer Diplomat muss nach jahrelangem Prozess im Wege des Vergleichs 35.000 EUR an indonesische Hausangestellte zahlen: Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin, AZ: 36 Ca 3627/11. |
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13/078 Altersgeld soll Wechsel vom Staatsdienst in die Privatwirtschaft erleichtern | |
22.03.2013. Vorzeitig ausscheidende Bundesbedienstete sollen künftig eine Alternative zur Nachversicherung in der Rentenversicherung erhalten - das Altersgeld. Das Altersgeld soll freiwillig ausscheidenden Beamten, Richtern und Soldaten bei Erreichen des Rentenalters auf der Grundlage ihrer zurückgelegten Dienstzeiten gewährt werden: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, vom 26.02.2013, BT-Drucks. 17/12479. |
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13/076 Diskriminierung von Frauen beim Gehalt | |
21.03.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei der Thema Lohndiskriminierung von Frauen auf einen umfassenden Vergleich der Arbeitsaufgaben ankommt, die die möglicherweise benachteiligten Frauen und die Vergleichsgruppe der besser verdienden Männer verrichten müssen. Außerdem sind die Gerichte nicht verpflichtet, nur diejenigen Vergleichsarbeitnehmer zu betrachten, auf die die Anspruchsstellerinnen bei einer behaupteten Lohndiskriminierung verweisen. Vielmehr müssen die Gerichte selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppen groß genug und aussagekräftig sind: EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-427/11 (Kenny). |
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13/071 Gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Ausschlussfrist | |
18.03.2013. Seitdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Ende 2010 für tarifunfähig erklärt hat, können Leiharbeitnehmer auf der Grundlage von § 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Forderungen auf gleiche Bezahlung ("equal pay") wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers stellen. Diese Forderungen sind aber von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln bedroht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 954/11. |
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13/068 Aufwendungsersatz für den Kauf eines Schulbuchs | |
15.03.2013. Stellt der Arbeitgeber einem angestellten Lehrer ein unterrichtsnotwendiges Schulbuch nicht zur Verfügung, kann der Lehrer es auf eigene Rechnung anschaffen und später Kostenerstattung vom Arbeitgeber verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 455/11 |
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13/066 Wann können Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht klagen? | |
14.03.2013. Wer als GmbH-Geschäftsführer abberufen und/oder gekündigt wird, kann im Allgemeinen wegen § 5 Abs.1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) nicht vor den Arbeitsgerichten klagen. Den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung ausgeweitet. Damit ist es künftig schwerer, als gekündigter Geschäftsführer vor dem Abeitsgericht zu klagen: BAG, Beschluss vom 04.02.2013, 10 AZB 78/12. |
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13/062 Urlaubsabgeltung für Beamte | |
11.03.2013. Das Europarecht schreibt vor, dass allen Arbeitnehmern und Beamten ein vierwöchiger Mindesturlaub pro Jahr gewährt wird, der auch bei langer Erkrankung nicht einfach ersatzlos gestrichen werden kann. Diese Vorgaben des Europarechts zum Thema Urlaub bei langer Krankheit, die der Europäische Gerichtshofts (EuGH) seit Anfang 2009 mehrfach bekräftigt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer Grundsatzentscheidung vom Januar 2013 endlich in deutsches Recht umgesetzt: BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 2 C 10.12. |
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13/056 Arbeitszeugnis - Beweislast beim Streit um die Note | |
08.03.2013. Wer als Arbeitnehmer vor Gericht eine bessere Zeugnisnote durchsetzen will, z.B. die Note "gut" oder "sehr gut", muss nach der bisherigen Rechtsprechung beweisen, dass er überdurchschnittlichen Leistungen erbracht hat. Einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zufolge muss dagegen der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer unterdurchschnittliche Leistungen gezeigt hat, wenn er ein Zeugnis mit der Note "befriedigend" erteilt hat: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2012, 28 Ca 18230/11. |
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13/055 Entlassung mit 65 aufgrund Betriebsvereinbarung | |
07.03.2013. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgestern entschieden hat, können auch Betriebsvereinbarungen eine Regelung enthalten, der zufolge Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch aus dem Arbeitsverhältnis aussscheiden. In solchen Regelungen liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters: BAG, Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12. |
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13/043 Teilzeit in der Elternzeit | |
25.02.2013. Wer Elternzeit in Anspruch nimmt, kann während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. Fraglich ist aber, wie oft der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin eine solche Arbeitszeitverringerung in der Elternzeit verlangen kann, wenn der Arbeitgeber bereits zuvor "gutmütig" bzw. freiwillig einer Teilzeitregelung zugestimmt hat. In dieser Frage hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) vor einigen Tagen die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt: BAG, Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11. |
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13/041 Diskriminierung bei der Bewerbung wegen einer Schwerbehinderung | |
22.02.2013. Arbeitgeber müssen die Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerber nicht immer begründen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)mit einem Urteil vom gestrigen Tage klargestellt: BAG, Urteil vom 21.02.2013, 8 AZR 180/12. |
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13/032 Weiterbeschäftigung per einstweiliger Verfügung | |
13.02.2013. Wer gekündigt wurde, sollte sich um seine vorläufige weitere Beschäftigung bemühen, auch wenn er mit Aussicht auf Erfolg eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Denn ein Kündigungsschutzverfahren kann lange dauern. Hat der Betriebsrat im Anhörungsverfahren der Kündigung widersprochen, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im gerichtlichen Eilverfahren in der Regel ohne große Probleme durchsetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.11.2012, 5 SaGa 14/12. |
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13/028 Geschäftsanfall beim Bundesarbeitsgericht zum Jahreswechsel 2012/2013 | |
08.02.2013. Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist wieder gestiegen: Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2012. |
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13/027 Anspruch auf Bonus bei Insolvenz | |
07.02.2013. Legt der Arbeitgeber entgegen einer arbeitsvertraglichen Zielvereinbarungsregelung keine Jahresziele fest und wird er später insolvent, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz wenig wert, da er kein Masseanspruch ist, sondern nur eine einfache Insolvenzforderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 793/11. |
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13/026 Gleichberechtigung für Hausangestellte | |
06.02.2013. Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass sie die Konvention Nr.189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beschlossen hat, d.h. für deren Umsetzung in Deutschland sorgen will. Die IAO bzw. ILO ("International Labour Organization") setzt sich seit langem als Unterorganisation der Vereinten Nationen für die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften ein. Die ILO-Konvention Nr.189 verlangt von den Staaten, die ihr beitreten, die Durchsetzung rechtlicher Mindeststandards für Hausangestellte: Bundesregierung, Arbeitsmarkt. Gleiches Recht für Hausangestellte (Pressemitteilung vom 06.02.2013). |
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13/024 Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz | |
04.02.2013. In der vergangenen Woche hat die Regierungskoalition einen Rückzieher beim Thema Arbeitnehmerdatenschutz gemacht: Nachdem der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes seit August 2010 im wesentlichen vor sich hindümpelte, sollte es jetzt im Januar 2013 auf einmal ganz rasch gehen: Am 10.01.2013 legten die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP einen umfangreichen Änderungsantrag zu dem Regierungsentwurf vor, der bereits am 01.02.2013 im Bundestag beschlossen werden sollte. Aufgrund der massiven Kritik der Opposition sowie von Datenschützern und Gewerkschaften wurde der Gesetzentwurf jetzt wieder in die Schublade gelegt. |
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13/023 Krankheitsbedingte Kündigung bei Behinderung | |
01.02.2013. Arbeitgeber müssen künftig bei krankheitsbedingten Kündigung, die sie wegen einer länger dauernden Erkrankung des Arbeitnehmers aussprechen, die "Behinderung" des gekündigten Arbeitnehmers im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG stärker als bisher beachten. Dies ergibt sich aus den Schlussanträgen eines der Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem aktuell beim EuGH geführten Verfahren: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 06.12.2012, Rs. C-335/11 (Ring) und C-337/11 (Werge). |
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13/020 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte | |
29.01.2013. Nimmt sich ein zurecht abgemahnter Arbeitnehmer die Abmahnung zu Herzen und wiederholt den Pflichtverstoß zwei oder drei Jahre lang nicht, konnte er bisher die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Das wird künftig nicht mehr so leicht möglich sein. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Arbeitgeber auch dann noch ein berechtigtes Interesse an der weiteren Aufbewahrung einer rechtmäßigen Abmahnung haben kann, wenn er eine verhaltensbedingte Kündigung nicht mehr auf die (lange zurückliegende) Abmahnung stützen könnte: BAG, Urteil vom 19.7.2012, 2 AZR 782/11. |
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13/018 Beim Kündigungsschutz zählen Leiharbeitnehmer mit | |
25.01.2013. Nach bisheriger Rechtsprechung zählten Leiharbeitnehmer nicht mit, wenn es um die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ging, d.h. der Einsatz von Leiharbeitnehmern führte nicht dazu, dass ein Arbeitgeber bei Kündigungen den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungschutzgesetz zu beachten hatte. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage zugunsten der Arbeitnehmerseite aufgeweicht: BAG, Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12. |
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13/017 Stellenausschreibung für "Hochschulabsolventen / Young Professionals" diskriminiert ältere Bewerber | |
24.01.2013. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Stellenausschreibung, die sich gezielt an "Hochschulabsolventen / Young Professionals" richtet, nicht diskriminierungsfrei ist. Sie lässt daher eine Altersdiskriminierung älterer Bewerber vermuten. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber daher widerlegen: BAG, Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11. |
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13/015 Bei Leiharbeit equal pay trotz DGB-Leiharbeitstarifen? | |
22.01.2013. Seit Ende 2010 ist klar, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) die Zeitarbeitsfirmen nicht mit wirksamen "billigen" Tarifverträgen versorgen kann. Daher ist die Zeitarbeitsbranche auf die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vereinbarten Zeitarbeitstarife umgeschwenkt, d.h. Leiharbeitnehmer werden seitdem zunehmend nach diesen Tarifen bezahlt. In einer vor kurzem bekannt gewordenen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg aber auch die Geltung der DGB-Zeitarbeitstarifverträge in Frage gestellt: LAG Baden-Württemberg, 20.03.2012, 22 Sa 71/11. |
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13/012 Die zehn wichtigsten Entscheidungen zum Arbeitsrecht 2012 | |
17.01.2013. Wie bereits in den vergangenen Jahren so stellen wir Ihnen auch zu diesem Jahreswechsel wieder die zehn wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen zum Arbeitsrecht aus dem zurückliegenden Jahr vor. |
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13/011 Urlaub an Feiertagen im öffentlichen Dienst | |
16.01.2013. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält die Regel, dass "Werktage" und damit Urlaubstage alle Tage sind, die keine Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (§ 3 Abs.2 BUrlG). Diese Regel gilt aber nicht ohne weiteres auch für Arbeitnehmer, die in Wechselschicht arbeiten und daher regulär auch an Feiertagen arbeiten müssen. Sie sind auf tarifvertragliche Sonderregeln angewiesen, die zu ihren Gunsten gelten. Solche Sonderregeln enthält der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 430/11. |
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13/008 Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage | |
11.01.2013. Wer eine (schriftliche) Kündigung vom Arbeitgeber erhält, hat gemäß § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) drei Wochen Zeit, Kündigungsschutzklage zu erheben. Die Möglichkeit, eine Klage auch später noch zuzulassen, besteht nur in Ausnahmefällen. Zu diesen Ausnahmen gehört aber nicht der häufige Fall, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zum letzten Tag der Klagefrist über die Kündigung und ihre Folgen verhandeln. Arbeitnehmer handeln hier auf eigenes Risiko: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.11.2012, 6 Sa 1754/12. |
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13/007 Führt dauerhafte Leiharbeit zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher? | |
10.01.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit einem Urteil vom gestrigen Tag entschieden, dass der jahrelange Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen von der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt ist und dazu führt, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entsteht: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013, 15 Sa 1635/12. |
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13/005 Kündigung wegen Anzeige gegen den Arbeitgeber | |
08.01.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin wegen unberechtigter Anzeige gegen den Arbeitgeber für rechtens erklärt: LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012, 6 Sa 71/12. |
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13/004 Beweislast bei fristloser Kündigung | |
07.01.2012. Bei einer fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass er für sie einen "wichtigen Grund" hatte. Trägt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren Rechtfertigungsgründe für sein Verhalten vor, muss der Arbeitgeber sie widerlegen. Gelingt ihm das nicht, ist die Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.03.2012, 10 Sa 625/11. |
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13/001 Gesetzesänderungen zum Januar 2013 | |
02.01.2013. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die Gesetzesänderungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die im neuen Jahr 2013 in Kraft treten. |