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Diskriminierungsverbote - Geschlecht
Lesen Sie hier, wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgsetz (AGG) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts schützt und in welchen Ausnahmefällen das Gesetz Ungleichbehandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, weil sie sachlich gerechtfertigt sind.
Im Einzelnen finden Sie Hinweise dazu, wann eine geschlechtsbezogene Diskriminierung bei der Stellenausschreibung und Stellenvergabe, bei der Bezahlung sowie bei Entlassungen und Abfindungszahlungen vorliegt.
Da der Schutz vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts in vielen Unternehmen immer noch nicht ausreichend umgesetzt wird, gibt es viele, für Betroffene wichtige Urteile zu diesem Thema.
von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
- Wer ist durch das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung geschützt?
- Wann ist das Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit?
- Wie verhindert man Diskriminierungen wegend es Geschlechts bei Stellenausschreibungen?
- Wann liegt eine Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Einstellung vor?
- Wann liegt eine geschlechtsbezogene Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg vor?
- Wann liegt eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vor?
- Wo finden Sie mehr zum Thema Diskriminierung wegen des Geschlechts?
- Was können wir für Sie tun?
Wer ist durch das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung geschützt?
Obwohl das Verbot der geschlechtsbedingten Diskriminierung im Erwerbsleben seit den 70er Jahren nach und nach weiter ausgebaut wurde mit dem Ziel, die überkommene Benachteiligung von Frauen zu beseitigen, gilt dieses Diskriminierungsverbot ebenso auch zugunsten von Männern. Geschlechtsbezogene Diskriminierung ist daher keineswegs gleichbedeutend mit Frauendiskriminierung.
Da sich dies mittlerweile herumgesprochen hat, gibt es zunehmend Gerichtsprozesse, bei denen männliche Kläger behaupten, sie seien wegen ihres Geschlechts ungerechtfertigterweise benachteiligt worden. Die meisten dieser Fälle von (behaupteter) Männerdiskriminierung sind abgelehnte Bewerbungen: Ein Mann bewirbt sich in einem typischen Frauenberuf auf eine Stelle und wird abgelehnt, weil der Arbeitgeber Frauen bevorzugt.
Wann ist das Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit?
Schlechterstellungen von Beschäftigten oder Stellenbewerbern wegen ihres Geschlechts sind zwar im Allgemeinen, aber nicht ausnahmslos immer unzulässig bzw. rechtlich verboten.
Das AGG erlaubt vielmehr in einigen Fällen eine Schlechterstellung wegen des Geschlechts, ebenso wie es auch in einigen Fällen eine Schlechterstellung wegen des Alters, einer Behinderung oder der religiösen Überzeugung zulässt. Man spricht hier von einer "zulässigen unterschiedlichen Behandlung". Allgemeine Informationen zu den nach dem AGG erlaubten Schlechterstellungen finden Sie unter dem Stichwort "Diskriminierung - Erlaubte Benachteiligungen".
§ 8 Abs.1 AGG erklärt eine unterschiedliche Behandlung wegen eines der in § 1 genannten persönlichen Merkmale für zulässig, wenn dieses Merkmal
- wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung
- eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern
- der Zweck rechtmäßig und
- die Anforderung angemessen ist.
Unter Berufung auf diese Ausnahmevorschrift kann ein Opernhaus z.B. bei der Besetzung einer weiblichen Gesangsrolle männliche Bewerber ausschließen, ohne dass eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegt. Und ebenso kann das Opernhaus natürlich auch weibliche Bewerber bei der Besetzung einer männlichen Gesangsrolle ausschließen.
Der Arbeitgeber kann sich aber auch in Fällen, die nicht ganz so eindeutig sind wie dieser, auf § 8 AGG berufen, nämlich oftmals dann, wenn er die Wünsche seiner "Kunden" berücksichtigen möchte, die nun einmal von einem Mann oder einer Frau "bedient" werden wollen.
Hier geht es oft um das Schamgefühl der "Kunden", so etwa in dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall, in dem sich ein mänlicher Pädagoge ohne Erfolg auf eine Stelle als Erzieher in einem Mädchenpensionat beworben hatte (BAG, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 536/08, wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/091 Bundesarbeitsgericht bestätigt Ablehnung eines männlichen Bewerbers für Erzieherinnenstelle in Mädcheninternat).
Diese Stelle hätte es hin und wieder erforderlich gemacht, dass der Pädagoge Nachtdienste auf den Wohnfluren des Mädchenpensionats verrichtete, wobei er auch die Wohn- und Waschräume hätte betreten müssen und beim Aufstehen und Zubettgehen der Mädchen Aufsichtsperson gewesen wäre. Seine auf Geldentschädigung gerichtete Klage hatte keinen Erfolg, da das weibliche Geschlecht einer Erzieherin im Mädchenpensionat "eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung" im Sinne von § 8 AGG darstellt.
Wie verhindert man Diskriminierungen wegend es Geschlechts bei Stellenausschreibungen?
Liegt kein Fall der zulässigen bzw. gemäß § 8 AGG erlaubten Benachteiligung von Männern oder Frauen bei der Stellenbesetzung vor, ist bei Stellenausschreibungen das gesetzliche Gebot der neutralen Ausschreibung zu beachten (§ 11 AGG). Um hier jeden Eindruck einer gesetzeswidrigen Benachteiligung eines Geschlechts zu vermeiden, müssen beide Geschlechter ausdrücklich angesprochen werden.
BEISPIEL: Ein Arbeitgeber hat eine Bauingenieursstelle zu besetzen und möchte daher eine Stellenanzeige in der Zeitung veröffentlichen. Dabei kann er entweder "Bauingenieur (m/w) gesucht" schreiben oder aber "Bauingenieur/in gesucht". Er kann also entweder die männliche Form der Berufsbezeichnung verwenden und mit dem in Klammern stehenden Zusatz "m/w" deutlich machen, dass das Geschlecht keine Rolle spielt, oder er kann sowohl die männliche als auch die weibliche Berufsbezeichnung verwenden und dabei unmittelbar hinter die männliche Bezeichnung den Zusatz "/in" setzen, um Platz zu sparen.
Wann liegt eine Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Einstellung vor?
Da Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben nach wie vor weit verbreitet sind, erlaubt § 5 AGG sog. positive Maßnahmen, d.h. eine unterschiedliche Behandlung, "wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen". Gemeint ist damit die gezielte Bevorzugung einer im allgemeinen benachteiligten Gruppe von Erwerbspersonen, etwa der Frauen, und zwar insbesondere bei der Einstellung.
Aufgrund dieser speziellen gesetzlichen Erlaubnis ist es zulässig, im Rahmen von Frauenförderplänen für die Personalauswahl die Regel aufzustellen, dass bei gleicher Eignung von Bewerbern Frauen bevorzugt eingestellt werden. Eine solche Regelung ist zwar an sich eine Benachteiligung männlicher Bewerber, doch ist diese durch § 5 AGG erlaubt.
Wann liegt eine geschlechtsbezogene Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg vor?
Oft kommt es zu Streitigkeiten über die Frage, ob die Bevorzugung eines männlichen Mitarbeiters bei einer Beförderungsentscheidung auf der geschlechtsbezogenen Diskriminierung einer weiblichen Konkurrentin beruht. Auch beim beruflichen Aufstieg gilt das Verbot der geschlechtsbezogenen Benachteiligung (§ 2 Abs.1 Nr.2 AGG).
Umstritten und noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, welche Tatsachen eine bei einer Beförderungsentscheidung nicht berücksichtigte weibliche Bewerberin vor Gericht vortragen muss, damit eine geschlechtsbezogene Diskriminierung vermutet wird und daher der Arbeitgeber beweisen muss, dass seine Entscheidung diskriminierungsfrei getroffen wurde.
So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im November 2008 entschieden, dass eine beim beruflichen Aufstieg gegenüber einem männlichen Konkurrenten zurückgesetzte Arbeitnehmerin zum Beleg für eine Diskriminierung aus geschlechtsbezogenen Gründen auf die - gemessen am Geschlechterverhältnis im gesamten Betrieb - geringere statistische Repräsentation von Frauen in Führungspositionen verweisen kann.
Ein solcher Beleg ist nach Ansicht des LAG eine Vermutungstatsache im Sinne von § 22 AGG, falls der Arbeitgeber keine Ausschreibung vorgenommen hat, d.h. der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall den Nachweis der Nicht-Diskriminierung führen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008, 15 Sa 517/08 - wir berichteten darüber in: Arbeitsrecht aktuell: 08/136 Gläserne Decken auf dem Weg nach oben). Ob sich dieses Verständnis von § 22 AGG in der Rechtsprechung durchsetzen wird, ist derzeit noch offen.
Wann liegt eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vor?
Nach wie vor sind die meisten Teilzeitarbeitsplätze mit Frauen besetzt, d.h. die Teilzeitarbeit wird überwiegend von Frauen verrichtet.
Werden daher Teilzeitarbeitnehmer in Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen, durch arbeitsvertragliche Regelungen oder durch Arbeitsanweisungen schlechter gestellt als Vollzeitkräfte, wird eine nur dem Schein nach geschlechtsneutrale Unterscheidung vorgenommen.
Im Ergebnis trifft eine solche Schlechterstellung von Teilzeitkräften aufgrund der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Teilzeitkräfte weiblich ist, überwiegend Frauen und ist daher eine gemäß § 3 Abs.2 AGG verbotene mittelbare Diskriminierung von Frauen (falls es keinen sachlichen Grund für die Schlechterstellung gibt).
Wo finden Sie mehr zum Thema Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Weiterführende Informationen, die Sie im Zusammenhang mit dem Thema geschlechtsbedingte Diskriminierung interessieren könnten, finden Sie hier:
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Allgemein
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Anwendungsbereich des gesetzlichen Schutzes
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Erlaubte Benachteiligungen
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Rechte Betroffener
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Behinderung
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Ethnische Herkunft, Rassismus
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Religion oder Weltanschauung
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Sexuelle Identität
- Handbuch Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgrundsatz
- Handbuch Arbeitsrecht: Mobbing
- Übersicht Handbuch Arbeitsrecht
Beiträge unseres Anwaltsteams zu aktuellen Gerichtsentscheidungen und anderen arbeitsrechtlichen Neuigkeiten im Zusammenhang mit dem Thema Diskriminierung wegen des Geschlechts finden Sie hier:
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2021
- Update Arbeitsrecht 14|2021 LAG Schleswig-Holstein: Gendersternchen in Stellenausschreibungen sind keine Diskriminierung mehrgeschlechtlicher Personen
- Arbeitsrecht aktuell: 21/017 Geplante EU-Richtlinie für Lohngleichheit
- Update Arbeitsrecht 03|2021 BAG: Diskriminierungsvermutung bei Lohnrückstand gegenüber Vergleichsarbeitnehmern
Arbeitsrecht aktuell 2020
- Arbeitsrecht aktuell: 20/099 Gender Lifetime Earnings Gap
- Update Arbeitsrecht 15|2020 LAG Köln: Frauendiskriminierende Kündigung kurz nach erlittener Fehlgeburt
- Update Arbeitsrecht 14|2020 BAG: Freie Mitarbeiter haben einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
- Arbeitsrecht aktuell: 20/079 Auch männliche Lehrkräfte können Mädchen im Sport unterrichten
- Arbeitsrecht aktuell: 20/059 Selbständige Tätigkeit einer EU-Ausländerin bei Schwangerschaft
Arbeitsrecht aktuell 2019
- Arbeitsrecht aktuell: 19/178 Schutz von Hinweisgebern im Antidiskriminierungsrecht
- Arbeitsrecht aktuell: 19/147 Diskriminierung männlicher Bewerber im Schuldienst?
Arbeitsrecht aktuell 2018
- Arbeitsrecht aktuell: 18/309 Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit
- Arbeitsrecht aktuell: 18/112 Kurz vor dem Abschluss stehendes Studium als Stellenanforderung
Arbeitsrecht aktuell 2017
- Arbeitsrecht aktuell: 17/292 Frauenförderung durch Kölner Autohaus
- Arbeitsrecht aktuell: 17/267 EuGH zur Mindestgröße für Polizisten
- Arbeitsrecht aktuell: 17/185 Entgelttransparenzgesetz in Kraft
- Arbeitsrecht aktuell: 17/092 Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
- Arbeitsrecht aktuell: 17/076 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein
- Arbeitsrecht aktuell: 17/029 Bei Massenentlassung keine Benachteiligung während einer Elternzeit
Arbeitsrecht aktuell 2016
- Arbeitsrecht aktuell: 16/258 Massenentlassung und Elternzeit
- Arbeitsrecht aktuell: 16/170 Schadensersatz bei geschlechtsbezogener Diskriminierung
- Arbeitsrecht aktuell: 16/125 Diskriminierung wegen Kopftuchs in Berlin?
Arbeitsrecht aktuell 2015
- Arbeitsrecht aktuell: 15/306 Elternurlaub in Griechenland
- Arbeitsrecht aktuell: 15/208 Wiederholte Kündigung als Diskriminierung
- Arbeitsrecht aktuell: 15/085 Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten verabschiedet
- Arbeitsrecht aktuell: 15/080 Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung
- Arbeitsrecht aktuell: 15/068 Karlsruhe kippt Kopftuchverbot an Schulen
- Arbeitsrecht aktuell: 15/062 Sexueller Übergriff am Arbeitsplatz, was tun?
Eine vollständige Übersicht unserer Beiträge zum Thema Diskriminierungsverbote - Geschlecht finden Sie unter:
Urteile und Kommentare: Diskriminierungsverbote - Geschlecht
Letzte Überarbeitung: 17. Juni 2022
Was können wir für Sie tun?
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit einer möglicherweise zu Ihren Lasten gehenden und Ihrem Arbeitgeber zuzurechnenden Diskriminierung wegen des Geschlechts haben, beraten und unterstützen wir Sie gerne. Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Durchsetzung der aus einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung folgenden Ansprüche. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber oder mit einem Vertreter der Gesellschafterversammlung. Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
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