HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Diskriminierungsverbote - Geschlecht
Urteilsanmerkungen zum Thema Diskriminierungsverbote - Geschlecht von 2007 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Diskriminierungsverbote - Geschlecht.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2007, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/292 Frauenförderung durch Kölner Autohaus
21.11.2017. Arbeiten bei einem Autohaus nur männliche Verkäufer, darf das Autohaus in einer Stellenanzeige gemäß § 8 Abs.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gezielt nach Autoverkäuferinnen suchen: LAG Köln, Urteil vom 18.05.2017, 7 Sa 913/16.
- 17/267 EuGH zur Mindestgröße für Polizisten
23.10.2017. Eine einheitliche Mindestgröße von 170 cm als Voraussetzung für den griechischen Polizeidienst diskriminiert Frauen aufgrund ihrer geringeren Körpergröße: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.10.2017, C-409/16 (Maria-Eleni Kalliri).
- 17/185 Entgelttransparenzgesetz in Kraft
11.07.2017. Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) ist seit dem 06.07.2017 in Kraft: Entgelttransparenzgesetz vom 30.06.2017, BGBl I, S.2152 ff.
- 17/092 Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
30.03.2017. Die große Koalition hat heute eines ihrer letzten Reformgesetze zum Arbeits- und Sozialrecht verabschiedet: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.02.2017, Bundestag Drucks.18/11133.
- 17/076 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein
14.03.2017. Privatunternehmen können Arbeitnehmern mit Kundenkontakt die allgemeine Regel vorgeben, während der Arbeit auf religiöse Zeichen wie z.B. Kopftücher zu verzichten: Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 14.03.2017, C-157/15 (Achbita) und vom 14.03.2017, C-188/15 (Bougnaoui).
- 17/029 Bei Massenentlassung keine Benachteiligung während einer Elternzeit
26.01.2017. Im Juni 2016 forderte das Bundesverfassungsgericht, den Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit anzuwenden. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht nachgezogen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 442/16 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/258 Massenentlassung und Elternzeit
12.08.2016. Auch Arbeitnehmerinnen, die sich in Elternzeit befinden, müssen unter den besonderen Kündigungsschutz gestellt werden, der bei Massenentlassungen zu beachten ist: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2016, 1 BvR 3634/13.
- 16/170 Schadensersatz bei geschlechtsbezogener Diskriminierung
26.05.2016. Die EU-Staaten müssen effektive Maßnahmen zum Schutz gegen Diskriminierungen ergreifen. Dazu gehört aber nicht notwendig ein Strafschadensersatz nach amerikanischem Vorbild: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.12.2015, C-407/14 (Camacho).
- 16/125 Diskriminierung wegen Kopftuchs in Berlin?
14.04.2016. Auf der Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes ist es keine entschädigungspflichtig Diskriminierung, die Bewerbung einer kopftuchtragenden Muslimin als Grundschullehrerin zurückzuweisen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016, 58 Ca 13376/15.
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/306 Elternurlaub in Griechenland
30.10.2015. In Griechenland haben Beamte und Richter, deren Ehefrauen nicht arbeiten, bisher keinen Anspruch auf Elternurlaub. Das verstößt gegen die Elternurlaubsrichtlinie und diskriminiert Väter: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015, C-222/14 (Maistrellis).
- 15/208 Wiederholte Kündigung als Diskriminierung
04.08.2015. Diskriminierungsschutz und Schwangerschaft: Die wiederholte Kündigung einer Schwangeren kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08.08.2015, 28 Ca 18485/14 (Pressemitteilung).
- 15/085 Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten verabschiedet
31.03.2015. Pünktlich zwei Tage vor dem Weltfrauentag im März 2015 hat der Bundestag das Gesetz für eine Frauenquote in Aufsichtsräten mit einigen Änderungen in zweiter und dritter Lesung angenommen: Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
- 15/080 Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung
27.03.2015. Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen gilt bei künstlicher Befruchtung schon ab der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst ab der Einnistung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 237/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 15/068 Karlsruhe kippt Kopftuchverbot an Schulen
13.03.2015. Ein allgemeines Verbot, an staatlichen Schulen aus Glaubensgründen ein Kopftuch zu tragen, verletzt die Religionsfreiheit muslimischer Pädagoginnen und ist daher rechtswidrig: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10.
- 15/062 Sexueller Übergriff am Arbeitsplatz, was tun?
05.03.2015. Eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (hier: Busengrapschen) kann bei mildernden Umständen unverhältnismäßig sein (Entschuldigung, Täter-Opfer-Ausgleich): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/369 Entschädigung für Lohndiskriminierung von Frauen
04.11.2014. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz für eine unmittelbare Lohndiskriminierung von Frauen eine Geldentschädigung von gut fünf Monatsgehältern zugesprochen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, 5 Sa 509/13.
- 14/338 Gleichbehandlung bei der Dienstkleidung
04.10.2014. Die Pflicht zum Tragen von Cockpitmützen nur für männliche Lufthansapiloten verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, 1 AZR 1083/12.
- 14/330 Diskriminierung von Frauen bei der Bewerbung
26.09.2014. Wird eine Bewerberin wegen ihres Kindes nicht eingestellt, belegt das noch keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts, auch wenn statistisch weniger Mütter als Väter in Teilzeit arbeiten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 753/13.
- 14/228 Körpergröße als Einstellungsvoraussetzung diskriminiert Frauen
27.06.2014. Frauen sind im Durchschnitt kleiner als Männer und werden daher wegen ihres Geschlechts diskriminiert, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung eine körperliche Mindestgröße verlangt. Trotzdem sind Klagen auf Geldentschädigung in solchen Fällen nicht immer erfolgreich: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.06.2014, 5 Sa 75/14.
- 14/214 Diskriminierung von Männern bei der Berliner taz
13.06.2013. Die Ausschreibung einer Volontärstelle für die Berliner Tageszeitung "taz" darf nicht auf Frauen mit Migrationshintergrund beschränkt werden, da dies eine unzulässige geschlechtsbedingte Diskriminierung ist: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 05.06.2014, 42 Ca 1530/14.
- 14/153 AGG-Entschädigungsklage kann Rechtsmissbrauch sein
29.04.2014. Immer wieder beschäftigen einige prominente AGG-Hopper die Arbeitsgerichte. Anlass sind missbräuchliche Entschädigungsklagen, die darauf gestützt werden, dass der Kläger angeblich bei der Bewerbung vom verklagten Arbeitgeber diskriminiert wurde. Wer sich aber nur deshalb auf eine Stellenausschreibung hin bewirbt, um eine Absage zu erhalten und den Arbeitgeber dann auf Geldentschädigung verklagen zu können, bewirbt sich nicht "ernsthaft" und wird daher nicht diskriminiert. Daher hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuellen Urteil eine ziemlich abwegige Hopping-Klage abgewiesen: LAG Hamburg, Urteil vom 19.02.2014, 3 Sa 39/13.
- 14/122 Abfindung und Elternzeit
05.04.2014. Während einer Elternzeit haben Arbeitnehmer das Recht, bei ihrem Arbeitgeber in einem Teilzeitumfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Werden sie während der Elternzeit entlassen und erhalten eine Abfindung, muss diese auf der Grundlage des (Vollzeit-)Gehalts berechnet werden, das der Arbeitnehmer vor seiner Elternzeit erhalten hat: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.02.2014, C-588/12 (Lyreco Belgium).
- 14/097 Betriebsrente und Altersdiskriminierung
23.03.2014. Höchstaltersgrenzen bei der betrieblichen Altersversorgung schließen "zu alte" Arbeitnehmer aus und stellen daher möglicherweise eine verbotene Altersdiskriminierung dar. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Altersgrenze von 45 Jahren unverhältnismäßig und daher eine unzulässige Diskriminierung ist: BAG, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 69/12 (BAG-Pressemeldung).
- 14/086 Mutterschutz und Fortbildung
13.03.2014. Während der nachgeburtlichen Schutzfristen, d.h. in den acht Wochen nach der Geburt, dürfen Arbeitnehmerinnen nicht beschäftigt werden. Das darf aber nicht zu einem generellen Ausschluss von Fortbildungen führen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.03.2014, C-595/12 (Napoli).
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/367 Diskriminierung wegen Kündigung
13.12.2013. Gerade erst vor zwei Monaten hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall zu beurteilen, in dem eine schwangere Arbeitnehmerin gekündigt worden war und daher auf Entschädigung wegen Diskriminierung klagte (BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft). Gestern entschied das BAG in einem ähnlich gelagerten Fall, dass die Kündigung einer Schwangeren zur Unzeit eine Diskriminierung wegen des Geschlechts sein kann: BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12.
- 13/356 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Pilotenausbildung
30.11.2013. Am Donnerstag dieser Woche hatte das Arbeitsgericht Köln über eine Entschädigungsklage zu entscheiden, bei der es um den Vorwurf der Diskriminierung wegen des Geschlechts ging. Geklagt hatte eine junge Frau, die sich bei der Lufthansa um eine Ausbildung als Pilotin beworben hatte, aber nicht genommen wurde, weil sie nur gut 1,61 Meter groß ist und damit die tariflich festgelegte Mindestgröße von 1,65 Metern nicht erreicht. Das diskriminiert weibliche Bewerber: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.11.2013, 15 Ca 3879/13.
- 13/334 Höchstaltersgrenze für Betriebsrente
14.11.2013. In betrieblichen Versorgungsordnungen finden sich oft Altersgrenzen, denen zufolge Arbeitnehmer, die z.B. erst mit 50 oder 55 Jahren in den Betrieb eingetreten sind, keine Anwartschaft auf eine Betriebsrente mehr erwerben können. Nach einer vorgestern ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt bei einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren keine unzulässige Altersdiskriminierung vor: BAG, Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 356/12.
- 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft
19.10.2013. Die Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen seines Geschlechts ist gesetzlich, nämlich nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verboten. Fraglich ist, ob bzw. unter welchen Umständen die unwirksame Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 Mutterschutz (MuSchG) nicht bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig ist, eine Frauendiskriminierung darstellt. Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Tagen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12.
- 13/164 Zeugnis darf Elternzeit erwähnen
11.06.2013. In einem kürzlich veröffentlichtem Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass eine Elternzeit von mehr als einem Jahr im Zeugnis erwähnt werden kann: LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012, 4 Sa 114/12.
- 13/076 Diskriminierung von Frauen beim Gehalt
21.03.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei der Thema Lohndiskriminierung von Frauen auf einen umfassenden Vergleich der Arbeitsaufgaben ankommt, die die möglicherweise benachteiligten Frauen und die Vergleichsgruppe der besser verdienden Männer verrichten müssen. Außerdem sind die Gerichte nicht verpflichtet, nur diejenigen Vergleichsarbeitnehmer zu betrachten, auf die die Anspruchsstellerinnen bei einer behaupteten Lohndiskriminierung verweisen. Vielmehr müssen die Gerichte selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppen groß genug und aussagekräftig sind: EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-427/11 (Kenny).
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/209a Gesetzliche Frauenquote in DAX-Unternehmen
27.10.2012. Die 30 größten DAX-Unternehmen sind jetzt mit einem Thesenpapier zur Frauenquote für weibliche Führungskräfte an die Öffentlichkeit getreten. Danach lehnen sie eine gesetzliche Frauenquote ab. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen steht damit allein in der Bundesregierung, mit ihrer Forderung eine Frauenquote gesetzlich vorzuschreiben.
- 11/199 Diskriminierung bei der Bewerbung: Kein Anspruch auf Auskunft über Mitbewerber bei Ablehnung einer Bewerbung
13.10.2011. Abgelehnte Bewerber können vom Arbeitgeber ohne konkrete Indizien für eine Diskriminierung keine Auskunft über Mitbewerber verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.07.2011, C-104/10 (Kelly).
- 11/183 Geschäftsführer: Diskriminierung durch Stellenausschreibung
20.09.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet geschlechtsbezogene Diskriminierungen bei bei der Stellenausschreibung. Wer gegen dagegen verstößt, muss hohe Entschädigungen zahlen. Ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zeigt, dass Fehler bei der Stellenausschreibung teuer werden können - und dass sich Unternehmen dabei nicht immer auf ihren juristischen Beistand verlassen können: OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011, 17 U 99/10.
- 11/132 Keine Diskriminierung bei Onlinebewerbung durch Abfrage von Geschlecht und Geburtsdatum
11.07.2011. Bewerber dürfen bei Stellenausschreibungen nicht wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts diskriminiert werden. Verlangen abgelehnte Bewerber eine Entschädigung, müssen sie nicht die Diskriminierung selbst beweisen, sondern nur Indizien, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Die Abfrage des Geschlechts für die korrekte Anrede (Herr/Frau) und des Geburtsdatums in einem Online-Bewerbungs-Formular sind aber noch keine Diskriminierungsindizien: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2010, 26 Ca 260/10.
- 11/127 Frauendiskriminierung: Geldentschädigung im Berliner Sony-Fall
04.07.2011. Frauen dürfen wegen einer Schwangerschaft bei Beförderungen nicht benachteiligt werden. Dies wäre eine verbotene Frauendiskriminierung, die Entschädigungsansprüche zur Folge hat. Im Berliner SONY-Fall muss SONY nach langer Prozessdauer eine Geldentschädigung wegen Diskriminierung einer schwangeren Managerin zahlen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011, 3 Sa 917/11.
- 11/107 Tarifvertragliche Altersgrenze kann Diskriminierung von Frauen sein
03.06.2011. Tarifliche Regelungen, die Arbeitsverhältnisse mit Erreichen des Rentenalters automatisch beenden, sind dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge im Allgemeinen mit dem Europarecht vereinbar. Sie sind damit zwar keine verbotene Altersdiskriminierung, können aber eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts sein, wenn Frauen früher als Männer einen Rentenanspruch haben und durch die Tarifregelung früher als Männer ihren Job verlieren: EuGH, Urteil vom 18.11.2010, C-356/09 („Kleist“).
- 11/076 Diskriminierung durch falsche Anrede in Bewerbungsabsage?
18.04.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll ungerechtfertigte Benachteiligungen (Diskriminierungen) im Berufsleben verhindern, wenn diese aus bestimmten, im Gesetz genannten Gründen (z.B. Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion) verübt werden. Betroffene müssen nicht die Benachteiligung selbst beweisen, sondern nur Tatsachen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied kürzlich über die Frage, ob eine falsche Anrede in einem Ablehnungsschreiben für eine solche Vermutung ausreicht: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011, 14 Ca 908/11.
- 11/062 Tarifliche Zwangspensionierung verfassungswidrig und frauendiskriminierend?
29.03.2011. Tarifliche Regelungen, denen zufolge Arbeitsverhältnisse mit dem Rentenalter ohne Kündigung enden, sind umstritten. Nach einer im Oktober 2010 getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind sie aber weitestgehend europarechtlich unbedenklich. Das Arbeitsgericht Hamburg beugte sich zwar dieser Auffassung, bezweifelt die Wirksamkeit von solchen Klauseln nun aber mit verfassungsrechtlichen Argumenten und gibt betroffenen Arbeitnehmern das Recht auf eine Weiterbeschäftigungsoption: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 25.01.2011, 21 Ca 235/08.
- 11/151 Entfernung einer diskriminierenden Ermahnung aus der Personalakte
05.08.2011. Schreibt eine Fluggesellschaft nur männlichen Piloten das Tragen einer Cockpit-Mütze vor, ist diese Dienstbekleidungsvorschrift geschlechtsdiskriminierend und daher unwirksam. Ein Verstoß gegen eine solche Bekleidungsvorschrift darf der Arbeitgeber weder zum Anlass für eine Abmahnung noch für eine Ermahnung nehmen. Falls doch, kann der betroffene männliche Pilot auf Entfernung der Abmahnung bzw. Ermahnung aus der Personalakte klagen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 05.04.2011, 12 Ca 8659/10.
- 11/036 Frauenquote im Management
21.02.2011. Ein männerdominiertes Management kann ein Indiz für die Diskriminierung von Frauen bei der Beförderung sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 1012/08.
Arbeitsrecht aktuell 2010
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/091 Bundesarbeitsgericht bestätigt Ablehnung eines männlichen Bewerbers für Erzieherinnenstelle in Mädchenpensionat.
29.05.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass der Träger eines Gymnasiums bei der Besetzung einer Erzieherstelle für ein von ihm betriebenes Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken darf, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Damit hat das BAG ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz vom 20.03.2008 (2 Sa 51/08) abgesegnet, das die Diskriminierungsklage des abgelehnten Bewerbers ebenfalls zurückgewiesen hatte: BAG, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 536/08.
- 09/085 Urteilsgründe im Streit um die Beförderung zum Vizepräsidenten von SONY Deutschland
20.05.2009. Anfang März dieses Jahres informierten wir Sie über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg, das damals nur über eine gerichtliche Pressemeldung bekannt war (Arbeitsrecht aktuell: 09/033 Diskriminierung von SONY-Mitarbeiterin erneut verneint). In dieser Entscheidung hatte sich das LAG, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein vorgegangenes LAG-Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das LAG zurückverwiesen hatte, erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine nicht beförderte leitende Mitarbeiterin der SONY Deutschland GmbH wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden war (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2009, 2 Sa 2070/08). Auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des BAG kommt das LAG erneut zu dem Ergebnis, dass die von der Angestellten vorgetragenen Umstände zusammengenommen nicht ausreichen, um eine Diskriminierung zu vermuten: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2009, 2 Sa 2070/08 - Urteilsgründe.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/088 Männliche Erzieher im Mädcheninternat?
01.08.2008. In Stellenausschreibungen darf nicht gezielt nach Männern oder Frauen gesucht werden, denn das wäre eine verbotene geschlechtsbezogene Diskriminierung. Anders ist es aber dann, wenn es einen triftigen Sachgrund dafür gibt, nur Männer oder nur Frauen für eine bestimmte Arbeit einstellen zu wollen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn eine Frau als betreuende Pädagogin für ein Mädcheninternat gesucht wird: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2008, 2 Sa 51/08.
- 08/049 Beweislastverteilung bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung
16.05.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Berliner SONY-Fall über die Beweislastverteilung bei geschlechtsbezogenen Diskriminierungen zugunsten der nicht beförderten schwangeren Managerin entschieden. Dabei hat das BAG klargestellt, dass es die von der Managerin vorgetragenen Indiztatsachen für eine geschlechtsbezogene Diskriminierung eher großzügig, d.h. im Sinne der Betroffenen bewertet sehen will: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2008, 8 AZR 257/07.
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/53 Lohndiskriminierung durch Verweigerung eines „beamtenähnlichen“ Arbeitsvertrags
24.09.2007. Ein allgemeines Prinzip der Lohnfindung kann vorliegen, wenn eine aus Sicht des Arbeitgebers individuelle Maßnahme - wie die finanzielle Besserstellung einzelner abwanderungsbereiter Arbeitnehmer - auf ein generelles Problem bezogen ist (hier: auf das Problem der Abwanderung von Lehrkräften aufgrund zu geringer Bezahlung). Dann muss der Arbeitgeber, wenn die Besserstellung aller Arbeitnehmer finanziell nicht möglich ist, eine "Auswahlentscheidung" durchführen, bei der er Frauen nicht benachteiligen darf: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 943/06.
- 07/34 Mehrarbeitsvergütung von Teilzeitbeamten verstößt gegen Lohngleichheitsgebot. Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, vom 10.07.2007, Rs. C-300/06
16.08.2007. Die Vergütung von Mehrarbeit, die Teilzeitbeamte leisten, verstößt gegen das europarechtliche Lohngleichheitsgebot, wenn die daraus resultierende Bezahlung der Teilzeitbeamten pro Stunde geringer ist als der "Stundenlohn" eines vergleichbar qualifizierten und eingesetzten Vollzeitbeamten, und wenn weiterhin die Teilzeitbeamten mehrheitlich weiblich sind: Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, vom 10.07.2007, Rs. C-300/06.
Letzte Überarbeitung: 12. Oktober 2021
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit einer möglicherweise zu Ihren Lasten gehenden und Ihrem Arbeitgeber zuzurechnenden Diskriminierung wegen des Geschlechts haben, beraten und unterstützen wir Sie gerne.
Wir Sind auch gerne behilflich, wenn es darum geht, Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die weitere Vorgehensweise in Ihrem Fall abzuklären. Bitte beachten Sie, dass Sie nach dem Gesetz kurze Fristen für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zu beachten haben.
Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Durchsetzung der aus einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung folgenden Ansprüche. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber oder mit einem Vertreter der Gesellschafterversammlung.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag / Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Gehaltsabrechnungen
- Unterlagen im Zusammenhang mit der Diskriminierung (falls vorhanden)
- Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung über die AGG-Beschwerdestelle (falls vorhanden)
|
Bewertung: