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Aktuelles Arbeitsrecht 2005: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie juristische Bewertungen aktueller Urteile und Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts im Jahr 2005.
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
05/10 EuGH, Urteil vom 22.11.2005, C-144/04 (Mangold) | |
15.12.2005. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt in einem Grundsatzurteil vom November 2005 die erleichterte Befristung wegen Alters gemäß § 14 Abs.3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ("52er-Regelung") für europarechtswidrig: EuGH, Urteil vom 22.11.2005, C-144/04 (Mangold). |
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05/09 BSG - Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer? | |
02.12.2005. Wer als Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH nur für diese GmbH tätig ist und zum Zwecke der Geschäftsführertätigkeit keine eigenen Angestellten beschäftigt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) rentenversicherungspflichtig: BSG, Urteil vom 24.11.2005, B 12 RA 1/04 R. |
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05/08 Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag eines leitenden Angestellten | |
20.11.2005. Ein leitender Angestellter kann nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung abschließen, ohne eine Sperrzeit befürchten zu müssen, wenn ihm anderenfalls eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen zum gleichen Zeitpunkt droht. Auf die "Unzumutbarkeit" des Abwartens einer Kündigung kommt es dann nicht mehr an: BSG, Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R. |
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05/07 BAG beschränkt Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussklauseln | |
30.09.2005. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene vertragliche Ausschlussfrist von nur zwei Monaten benachteiligt den Arbeitnehmer nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unangemessen. Eine solche Vertragsklausel verstößt daher gegen das Prinzip von Treu und Glauben (§ 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB und ist unwirksam: BAG, Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 52/05. |
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05/06 BAG: Fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung | |
19.08.2005. Wer das Internet in erheblichem Umfang während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken nutzt, riskiert eine fristlose Kündigung, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): BAG, Urteil vom 07.07.2005, 2 AZR 581/04. |
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05/05 Freistellung beendet Versicherungspflicht | |
09.07.2005. Die Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit haben in einer gemeinsamen Besprechung am 05. und 06.07.2005 eine wichtige Entscheidung zur Beendigung der Sozialversicherungspflicht bei Freistellungen im gekündigten Arbeitsverhältnis getroffen. Angeblich soll die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung noch während der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses dazu führen, dass das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beendet wird. |
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05/04 BAG: Kündigung im Namen einer GbR | |
15.05.2005. Wenn in einem Kündigungsschreiben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) alle Gesellschafter im Briefkopf und maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführt werden, dann müssen auch alle Gesellschafter eigenhändig unterschreiben oder sich durch eindeutigen Zusatz ("i.V.") von einem Mitgesellschafter vertreten lassen: BAG, Urteil 21.04.2005, 2 AZR 162/04. |
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05/03 BAG beschränkt Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl | |
03.05.2005. Will der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigungswelle eine Sozialauswahl nur innerhalb von Arbeitnehmern derselben Altersgruppe vornehmen, so muß er darlegen, woraus sich die berechtigten betrieblichen Bedürfnisse für eine Erhaltung der bisherigen (ausgewogenen) Altersstruktur ergeben sollen. Er muß daher vortragen, welche Nachteile sich ergeben würden, wenn man die Sozialauswahl ohne Bildung von Altersgruppen vornehmen würde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2005, 2 AZR 201/04. |
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05/02 BAG: Keine verkürzte Kündigungsfrist vor Insolvenzeröffnung | |
25.02.2005. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann nur der Insolvenzverwalter gemäß § 113 Satz 1, 2 Insolvenzordnung (InsO) mit abgekürzter Frist kündigen, nicht aber ein vorläufige Insolvenverwalter vor Verfahrenseröffnung: BAG, Urteil vom 20.01.2005, 2 AZR 134/04. |
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05/01 Widerruf von Lohnbestandteilen | |
30.01.2005. Da das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) seit der Schuldrechtsmodernisierung auch für Arbeitsverträge gilt, sind Widerrufsklauseln in Formulararbeitsvertägen nur noch eingeschränkt zulässig. Insbesondere müssen sie die Widerrufsgründe grob umreißen, damit der Arbeitnehmer weiß, was auf ihn zukommen kann. Für Arbeitsverträge, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden ("Altverträge") gelten die strengen neuen Regeln aber noch nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2005, 5 AZR 364/04. |