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Aktuelles Arbeitsrecht 2007: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie juristische Bewertungen aktueller Urteile und Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts im Jahr 2007. Wir informieren Sie auch laufend über das europäische Arbeitsrecht, insbesondere über Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Arbeitsrecht.
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
07/91 Rechtzeitiges Vorbringen von Gründen für die Unwirksamkeit einer Kündigung gemäß § 6 KSchG | |
28.12.2007. Vertreter von Arbeitnehmern sollten ihre Musterklagen für Kündigungsschutzprozesse überprüfen und ggf. ergänzen, falls diese keine Berufung auf die praktisch wichtigsten Unwirksamkeitsgründe außerhalb von § 1 KSchG enthalten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 314/06. |
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07/90 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei Kündigungsfristen | |
21.12.2007. Was tun gegen die europarechtswidrige Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei den gesetzlichen Kündigungsfristen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg und das LAG Düsseldorf gehen verschiedene Wege bei der Anwendung bzw. Nicht-Anwendung von § 622 Abs.2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.07.2007, 7 Sa 561/07; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007, 12 Sa 1311/07. |
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07/89 Richtlinienentwürfe zur Arbeitszeitregelung und Zeitarbeit gescheitert | |
20.12.2007. Keine Einigung im Ministerrat: Richtlinie zur Zeitarbeit und Entschärfung der Arbeitszeitrichtlinie sind vorerst gescheitert. |
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07/88 Mindestlohn in der Postbranche | |
03.12.2007. Da umstritten ist, ob der Anfang September 2007 zwischen der Post und der ver.di ausgehandelte TV Mindestlohn von der Anzahl der erfassten Arbeitsverhältnisse her die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung erfüllt, haben Post und ver.di nachgebessert und am 29.11.2007 einen weiteren, vom Anwendungsbereich her enger gefassten Tarifvertrag vereinbart. |
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07/87 Grünbuch Arbeitsrecht | |
30.11.2007. Das vor einem Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegte Grünbuch „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ ist vom Tisch: Brüsseler Vorgaben für eine umfassende Harmonisierung des europäischen Arbeitsrechts wird es vorerst nicht geben. |
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07/86 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht | |
29.11.2007. Buchbesprechung: Rudi Müller-Glöge, Ulrich Preis und Ingrid Schmidt: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, C.H. Beck; 8. Auflage 2008 (2805 Seiten, 160,00 EUR). |
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07/85 Keine Sperrzeit bei Herstellung einer „Erziehungsgemeinschaft“ | |
28.11.2007. Wer kündigt, um zu seinem Lebenspartner in eine andere Stadt zu ziehen, muss mit einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld rechnen - es sei denn, der Umzug dient der Erziehung eines gemeinsamen Kindes. Diese Ausnahme hat das Bundessozialgericht (BSG) nunmehr erweitert: Auch die beabsichtigte gemeinsame Betreuung eines Kindes, das nur von einem der beiden nichtehelichen Partner abstammt, kann ein wichtiger Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses sein: BSG, Urteil vom 17.11.2007, B 11a/7a AL 52/06 R. |
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07/84 Einmalige Befristung eines Arbeitsvertrages im Anschluss an eine Berufsausbildung | |
27.11.2007. Eine Befristung gemäß § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), der die Befristung "im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium" erlaubt, kann nur einmalbzw. in einem ersten Arbeitsvertrag nach Ausbildung oder Studium vereinbart werden. Weitere (Folge-)Befristungen sind durch § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.2 TzBfG nicht gedeckt, da der Arbeitnehmer dann nicht mehr „im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium“, sondern im Anschluss an ein normales Arbeitsverhältnis beschäftigt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.2007, 7 AZR 795/06. |
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07/83 Arbeitslosengeld nach Elternzeit | |
26.11.2007. Wer nach Beendigung seiner Elternzeit arbeitslos wird, erhält nach den Vorschriften des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) ein pauschal berechnetes Arbeitslosengeld: Zur Berechnung wird nämlich je nach der „Qualifikationsstufe“ des Arbeitslosen ein fiktiver Pauschalbetrag als Bemessungsentgelt angesetzt, und diese pauschale Entgelt liegt oft unter dem vor der Elternzeit zuletzt erzielten Arbeitsentgelt. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg ist das rechtens: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2007, L 12 AL 318/06. |
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07/82 Mobbing durch Chefarzt | |
23.11.2007. Sieht ein Vorgesetzter, der einen Untergebenen "mobbt", die gesundheitsschädigenden Folgen seines Verhaltens nicht voraus, so besteht trotzdem eine Schadensersatzpflicht, falls diese Gesundheitsschäden kausal auf das Mobbing zurückzuführen sind. Da der Arbeitgeber (hier: ein Krankenhausträger) für das Verhalten leitender Angestellter (hier: eines Chefarztes) einzustehen hat, trifft die Schadensersatzpflicht auch den Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06. |
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07/81 BSG: Keine Sperrzeit nach Kündigung und Abfindungsvergleich | |
22.11.2007. Führt der Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess und beendet ihn durch einen Abfindungsvergleich, ist er vor einer Sperrzeit zwar nicht absolut bzw. in allen Fällen geschützt, aber doch in aller Regel, d.h. immer dann, wenn kein "Umgehungsgeschäft" vorliegt: Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R. |
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07/80 Rabiate Stichtagsregelungen nützen nichts | |
21.11.2007. Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln können Gratifikationen nur in engen Grenzen davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis am 01. April des Folgejahres noch besteht. Wird ein Bonus von einer solchen Stichtagsregelung abhängig gemacht, kommt es auf die Höhe des Bonus an: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06. |
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07/79 Altersgrenze von 60 Jahren bei Lufthansapiloten ist rechtens | |
20.11.2007. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) erklärt die für Lufthansa-Piloten geltende Altersgrenze von 60 Jahren trotz des rechtlichen Verbots einer Diskriminierung wegen des Alters für rechtens: Hessisches LAG, Urteil vom 15.10.2007, 17 Sa 809/07. |
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07/78 Reform der Pflegeversicherung | |
19.11.2007. Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung zum 01.07.2008 von derzeit 1,7 Prozent auf 1,95 Prozent beschlossen. Für Kinderlose steigt der Beitrag von 1,95 Prozent auf 2,2 Prozent. Außerdem erhalten Arbeitnehmer das Recht zur unbezahlten Freistellung für die Pflege naher Angehöriger: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz). |
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07/77 Zwangsverrentung als Mittel zur Beschäftigungsförderung? | |
16.11.2007. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lässt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Abkehr von seinem Mangold-Urteil weitgehend freie Hand bei der arbeitsrechtlichen Festlegung von Altersgrenzen. Damit wird das Verbot der Diskriminierung im Erwerbsleben wegen des Alters weitgehend aufgeweicht: EuGH, Urteil vom 16.10.2007, Rs. C-411/05 (Palacios de la Villa). |
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07/76 Lokführer dürfen im Güterverkehr und im Personenfernverkehr streiken. | |
15.11.2007. Das Sächsisches Landesarbeitsgericht (LAG) hat ein arbeitsgerichtliches Urteil, das der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) einen Streik untersagt hat, unter Berufung auf den Grundrechtsschutz des Arbeitskampfs aufgehoben. Der Grundsatz der Tarifeinheit half der bestreikten Deutschen Bahn AG als Argument nicht weiter: Sächsisches LAG, Urteil vom 02.11.2007, 7 SaGa 19/07. |
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07/75 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008 | |
14.11.2007. Das Bundeskabinett hat am 17.10.2007 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung für das kommende Jahr 2008 beschlossen. |
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07/74 Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit | |
13.11.2007. Wer während des Kündigungsschutzprozesses eine neue Arbeit findet und den Prozess gewinnt, kann sein altes Arbeitsverhältnis binnen einer Woche nach Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Urteils kündigen. Grundlage dieses Sonderkündigungsrechts ist § 12 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt, ob dieses Recht auch demjenigen zusteht, der eine selbständige Tätigkeit aufnimmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06. |
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07/73 Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen | |
12.11.2007. Die Arbeitsagenturen sind angewiesen, keine Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen mit Abfindungsregelung zu verhängen, wenn der Arbeitgeber ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hätte und wenn die Abfindung 0,25 bis 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt. |
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07/72 Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge | |
08.11.2007. Buchbesprechung: Jobst-Hubertus Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Handbuch, Beck Verlag, 8. Auflage 2007 (732 Seiten, 54,00 EUR) |
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07/71 Arbeitsrecht im Krankenhaus | |
06.11.2007. Buchbesprechung: Weth, Thomae, Reichhold (Hrsg.), Arbeitsrecht im Krankenhaus, Köln 2007, Verlag Dr. Otto Schmidt (989 Seiten, 99,00 EUR) |
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07/70 Es gibt kein „Bruttoarbeitslosengeld“ | |
01.11.2007. Arbeitnehmer, die für die Zeit nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart haben, erhalten dafür eine Karenzentschädigung. Auf diese ist das Arbeitslosengeld anzurechnen, falls Arbeitslosengeld plus Karenzentschädigung das zuletzt bezogene Arbeitseinkommen um mehr als 10 Prozent übersteigen. Findige Arbeitgeber argumentieren hier, dass zum Arbeitslosengeld auch der Wert der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung während des Arbeitslosengeldbezugs hinzuzurechnen ist. Dieser Berechnungsweise hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem aktuellen Urteil eine Absage erteilt: LAG München, Urteil vom 14.08.2007, 4 Sa 189/07. |
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07/69 BAG: Mitbestimmung bei Beschäftigung von „Ein-Euro-Jobbern“ | |
31.10.2007. Wenn der Arbeitgeber einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beschäftigt, d.h. einen sog. Ein-Euro-Jobber, wird mit dieser Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis begründet. Denn das Verhältnis zwischen einem Ein-Euro-Jobber und der Beschäftigungsstelle ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) "öffentlich-rechtlich ausgestaltet". Trotzdem unterliegt die Eingliederung von Ein-Euro-Jobbern in den Betrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.10.2007, 1 ARB 60/06. |
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07/68 Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen | |
30.10.2007. Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Einmalzahlung wie z.B. einem Weihnachtsgeld verschiedene und teilweise unklare Zwecke, können Arbeitnehmer aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf Zahlung herleiten, wenn diese Zwecksetzungen auch bei ihnen (teilweise) zutreffen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einigen Parallel-Urteilen vom 26.09.2007, die denselben Betrieb betrafen, klargestellt: BAG, Urteil vom 26.09.2007, 10 AZR 568/06; BAG, Urteil vom 26.09.2007, 10 AZR 569/06; BAG, Urteil vom 26.09.2007, 10 AZR 570/06. |
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07/67 Arbeitsvertragliche Verweise auf Leiharbeitstarifverträge | |
29.10.2007. Arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf Tarifverträge der Leiharbeitsbranche schließen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf "equal pay" aus, d.h. im Falle der Geltung von Leiharbeitstarifverträgen haben Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf den der gleiche Bezahlung wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat, müssen solche arbeitsvertraglichen Verweise auf Leiharbeitstarifverträge aber eindeutig sein, da sie sonst den Anspruch auf equal pay nicht ausschließen: BAG, Urteil vom 19.09.2007, 4 AZR 656/06. |
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07/66 Witwenrenten auf dem Prüfstand des Diskriminierungsverbots | |
26.10.2007. Viele Versorgungsordnungen, die für Betriebsrenten maßgeblich sind oder für berufsgruppenbezogene Versorgungswerke gelten, sehen vor, dass Witwen- bzw. Witwerrenten nur an ehemals Verheiratete zu zahlen sind. Dadurch werden schwule und lesbische Lebensgemeinschaften bei dem Bezug solcher Renten gegenüber heterosexuellen Paaren benachteiligt. Das ist eine europarechtswidrige Diskriminierung wegen der sexuellen Identität: Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, vom 06.09.2007, Rs. 267/06 (Tadao Maruko). |
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07/65 Betriebsrentenanpassung bei Unternehmensverschmelzung | |
25.10.2007. Fusioniert ein wirtschaftlich schwaches Unternehmen mit einem ertragsstarken Unternehmen, so haben die Betriebsrentner einen neuen Schuldner ihrer Rentenansprüche, nämlich das aus der Verschmelzung hervorgegangene neue Unternehmen. Das ist wirtschaftlich besser aufgestellt als das durch die Verschmelzung untergegangene wirtschaftlich schwache Unternehmen. In einer solche Situation haben die Betriebsrentner des ehemaligen schwachen Unternehmens einen Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrenten nach oben, wobei die Anpassungen zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Fusion vorzunehmen ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2007, 3 AZR 810/05. |
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07/64 Gehaltserhöhung per Gesetz? | |
24.10.2007. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag brachte im August 2007 einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, dem zufolge das Land Hessen als Gesetzgeber, d.h. auf eigene Faust ohne tarifvertragliche Einigung mit einer Gewerkschaft, eine Lohnerhöhung für seine Tarifangestellten umsetzen soll. Das Gesetz soll erst am 31.12.2012 außer Kraft treten: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vom 21.08.2007, Hessischer Landtag, Drucks. 16/7637. |
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07/63 Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung | |
23.10.2007. Gemäß einem aktuellen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 Prozent des Bruttolohns auf 3,9 Prozent gesenkt werden. Die Beitragssenkung soll im nächsten Jahr zum 01.08.2008 in Kraft treten: Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.09.2007, Bundesrat Drucksache 633/07. |
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07/62 Entwurf eines Mindestlohngesetzes liegt vor | |
22.10.2007. Der von Rheinland-Pfalz am 04.09.2007 in den Bundesrat eingebrachte Mindestlohngesetzentwurf soll eine branchenübergreifende gesetzliche Mindestlohnfestsetzung ermöglichen. Vorbild ist Großbritannien: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MindLohnG), Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz, Bundesrat, Drucks. 622/07 vom 04.09.2007. |
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07/61 Aufnahme der Briefdienstleistungsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geplant | |
19.10.2007. Die geplante zweite Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) bezieht "Briefdienstleistungen" in das Gesetz ein. Wird das Gesetz beschlossen und wird der am 04.09.2007 zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. (bzw. der Deutschen Post AG) und der ver.di ausgehandelte „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne in der Branche Postdienste (TV Mindestlohn)“ für allgemeinverbindlich erklärt, dann müssen alle in- und ausländischen Anbieter von Briefdienstleistungen ihren Zustellern einen Mindestlohn von 9,80 EUR (West) bzw. 9,00 EUR (Ost) bezahlen: Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, Entwurf der Bundesregierung vom 20.09.2007, Bundesrat Drucksache 644/07. |
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07/60 Darf die GDL für einen Lokführertarif streiken? | |
18.10.2007. Ein Streik der Lokführer mag für viele ein Ärgernis sein, ist aber aus juristischer Sicht eine rechtlich erlaubte und damit hinzunehmende Betätigung des Koalitionsgrundrechts des Streikenden und ihrer Gewerkschaft, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). |
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07/59 Gesetzliche Neuregelungen | |
02.10.2007. Zu Anfang Oktober sind zwei arbeitsmarktpolitische Beschäftigungsprogramme in Kraft getreten: Jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen können durch neue Zuschüsse der Arbeitsagentur gefördert werden. |
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07/58 Lausige Zeiten für Arbeitsrechtler? | |
01.10.2007. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 10.08.2007 die Statistik der Arbeitsgerichtsbarkeit 2006 veröffentlicht. Hier finden Sie einige Anmerkungen zu den aktuellen Zahlen und Trends. |
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07/57 Diskussionsentwurf für ein modernes einheitliches Arbeitsvertragsgesetz | |
28.09.2007. Der Kölner Professorenentwurf zum Arbeitsvertragsrecht führt die zersplitterte arbeitsrechtliche Gesetzgebung aus insgesamt rund 30 Einzelgesetzen in einem einzigen Gesetz zusammen, das Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerecht zu werden versucht. |
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07/56 Ein Jahr Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) | |
27.09.2007.07/56 Ein Jahr Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Die befürchtete Klagewelle infolge massenhaften "AGG-Hoppings" blieb aus. |
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07/55 Falsche Ärztin an Hamburger Universitätsklinikum | |
26.09.2007. Wer den Arbeitgeber bei der Einstellung über eine für die Tätigkeit notwendige akademische Qualifikation täuscht, riskiert die Anfechtung des Arbeitsvertrags für den Fall, dass der Schwindel auffliegt. Aber nicht nur das: Hochstapler müssen dem Arbeitgeber in der Regel sogar das bezogene Gehalt zurückzahlen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Hochstapler eine ärztliche Approbation vortäuscht, denn hier hat das Bundesarbeitsgericht bereits vor einigen Jahren eine Rückzahlungspflicht angenommen (BAG, Urteil vom 03.11.2004, 5 AZR 592/03). Für die vor kurzem bekannt gewordenen Vortäuschung einer Approbation am Universitätsklinikum Eppendorf bedeutet das, dass es für die Schein-Ärztin teuer werden könnte. |
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07/54 Abschied von der Gleichstellungsabrede – Teil II | |
25.09.2007. Verweise auf Tarifverträge in Formulararbeitsverträgen führen nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG (vierter Senat) dazu, dass die in bezug genommenen Tarifnormen zum Bestandteil des Arbeitsvertrags werden, und zwar mitsamt den künftigen Tarifvertragsänderungen. Kommt es zum Betriebsübergang und gilt beim Übernehmer ein anderer (schlechterer) Tarif, behalten die übergegangenen Arbeitnehmer daher "ihren" Tarifvertrag, und zwar zumindest in der Fassung, die der Tarifvertra zum Zeitpunkt des Übergangs hatte: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2007, 4 AZR 765/06 und Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2007, 4 AZR 767/06. |
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07/53 Lohndiskriminierung durch Verweigerung eines „beamtenähnlichen“ Arbeitsvertrags | |
24.09.2007. Ein allgemeines Prinzip der Lohnfindung kann vorliegen, wenn eine aus Sicht des Arbeitgebers individuelle Maßnahme - wie die finanzielle Besserstellung einzelner abwanderungsbereiter Arbeitnehmer - auf ein generelles Problem bezogen ist (hier: auf das Problem der Abwanderung von Lehrkräften aufgrund zu geringer Bezahlung). Dann muss der Arbeitgeber, wenn die Besserstellung aller Arbeitnehmer finanziell nicht möglich ist, eine "Auswahlentscheidung" durchführen, bei der er Frauen nicht benachteiligen darf: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 943/06. |
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07/52 Bundesfinanzhof zweifelt an Kürzung der Pendlerpauschale | |
21.09.2007. Aufgrund der Neuregelung der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer ab Anfang dieses Jahres die Kosten für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur noch begrenzt steuerlich geltend machen, nämlich erst ab dem 21. Kilometer. Diese gesetzliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom August 2007 wahrscheinlich verfassungswidrig: BFH, Beschluss vom 23.08.2007, VI B 42/07. |
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07/51 Keine „Folgepflicht“ bei Betriebsverlegung um 270 km | |
20.09.2007. Wird der Betrieb an einen anderen Ort verlegt, müssen Arbeitnehmer den Ortswechsel nicht mitmachen, wenn zwischen alter und neuer Betriebsstätte eine Entfernung von etwa 270 km liegt. Die Bewältigung einer so weiten Wegstrecke kann der Arbeitgeber nicht verlangen, wenn der Arbeitsvertrag keine Ortswechselklausel enthält: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2007, 11 Sa 296/06. |
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07/50 Medizinische Verantwortung als Oberarzt | |
19.09.2007. In einem vom Arbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall klagte ein Facharzt für Herzchirurgie, der im Bereich der herzchirurgischen Intensivmedizin tätig war, auf Höhergruppierung bzw. Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä3 als Oberarzt. Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage zwar ab, stellte aber klar, dass die vom Tarifvertrag geforderte "Übertragung" der medizinischen Verantwortung durch die Klinik nicht notwendig ausdrücklich geschehen muss: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2007, 14 Ca 669/07. |
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07/49 Jung genug zu arbeiten, aber zu alt für eine unbefristete Einstellung? | |
18.09.2007. Eine Fluggesellschaft darf einer Stewardess die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht allein wegen ihres angeblich zu hohen Alters (45 Jahr oder älter) verweigern. Ist die Bewerberin ansonsten ausreichend qualifiziert, liegt hierin eine vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotene Diskriminierung wegen des Alters: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2007, 11 Ca 8952/06. |
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07/48 Landesarbeitsgericht Niedersachsen vs. Arbeitsgericht Osnabrück | |
17.09.2007. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen hat in den Karmann-Fällen entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl Altersgruppen bilden darf. Es ist weiterhin zulässig, die der Sozialauswahl entsprechende Besserstellung älterer Arbeitnehmer auf die Arbeitnehmer innerhalb der jeweiligen Altersgruppe zu beschränken: LAG Niedersachen, Urteil vom 13.07.2007, 16 Sa 274/07 u.a. (Karmann). |
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07/47 Riesterrente europarechtswidrig? | |
14.09.2007. Die sog. Riesterrente benachteiligt Ausländer in zwei Punkten: Anspruchsberechtigt sind nur Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, was bei ausländischen Grenzgängern selten der Fall ist. Außerdem darf das staatlich geförderte Kapital nur dann für eine eigengenutzte Wohnung verwenden werden, wenn die Wohnung im Inland liegt. Daher hält die Europäische Kommission die gesetzlichen Regelungen über die Riesterrente für europarechtwidrig und hat die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt: Klage, eingereicht am 06.06.2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften pp., Rs. 269/07, Amtsblatt der Europäischen Union, 25.08.2007. |
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07/46 Änderungen bei der Durchführung der Sozialversicherung | |
13.09.2007. Die Bundesregierung plant einige Gesetzesänderungen, die das Verfahren der Meldungen zur Sozialversicherung betreffen: Für die Träger der berufsständischen Versorgung wird eine einheitliche Einzugsstelle geschaffen, die „Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen“. Sie soll ab dem 01.01.2008 ihre Arbeit aufnehmen. Außerdem ist der Termin für die Abgabe der SV-Meldungen ab Anfang 2008 einheitlich für alle Krankenkassen der fünftletzte Bankarbeitstag des laufenden Monats: Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Entwurf der Bundesregierung vom 10.08.2007, BT Drs. 543/07. |
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07/45 Änderung des Rechts auf betriebliche Altersversorgung | |
12.09.2007. Das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für eine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft soll von 30 auf 25 Jahre gesenkt werden. Damit wird die Mobilität der Arbeitnehmer gestärkt: Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung, Entwurf der Bundesregierung vom 10.08.2007, BT Drs. 540/07. |
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07/44 Bei Kündigung kein Klageverzicht ohne Gegenleistung | |
11.09.2007. Verzichtet der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung ohne Gegenleistung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so liegt im allgemeinen eine rechtlich unzulässige "unangemessene Benachteiligung" im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06. |
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07/43 Verspätungen aufgrund des Streiks der Lokführer | |
24.08.2007. Kommen Arbeitnehmer aufgrund von Streikmaßnahmen der Lokführer zu spät zur Arbeit, kann der Arbeitgeber in der Regel keine Abmahnung und auch keine Kündigung aussprechen. Allerdings ist er dazu berechtigt, den Lohn für die Zeit der Verspätung zu kürzen. |
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07/42 Kündigung „Nur gucken, nicht anfassen!“ ist unwirksam. | |
23.08.2007. Überreicht der Arbeitgeber ein Kündigungschreiben dem anwesenden Arbeitnehmer und soll der Arbeitnehmer das Kündigungschreiben nur mit einem Quittungsvermerk versehen, aber nicht dauerhaft erhalten („Nur gucken, nicht anfassen!“), so liegt keine wirksame Kündigung vor: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007, 12 Sa 132/07. |
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07/41 LAG Berlin-Brandenburg urteilt zur Austauschkündigung. | |
22.08.2007. Die Fremdvergabe der in einem Pflegewohnheim anfallenden Sozialarbeit an eine Anwaltskanzlei, die von einem zur Geschäftsleitung gehörenden Mehrheitsgesellschafter betrieben wird, ist keine sachlich nachvollziehbare Unternehmerentscheidung, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen könnte. Eine darauf gestützte Kündigung stellt eine rechtsmissbräuchliche Austauschkündigung dar: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2007, 2 Sa 18/07. |
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07/40 Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Fortsetzung eines Zeitvertrags | |
21.08.2007. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Arbeitgeber einer unbefristeten Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags auch dadurch widersprechen, dass er das Verlangen des Arbeitnehmers nach einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des vereinbarten Vertragslaufzeit ablehnt: BAG, Urteil vom 11.07.2007, 7 AZR 501/06. |
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07/39 Kündigung wegen Krankheit und Eingliederungsmanagement | |
20.08.2007. Kündigt der Arbeitgber aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 84 Abs.2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) durchzuführen, so führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Allerdings trägt der Arbeitgeber eine gesteigerte Darlegungslast in bezug auf die negativen betrieblichen Auswirkungen der Krankheit: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 716/06. |
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07/38 BAG: Entweder Geschäftsführer oder Arbeitnehmer | |
19.08.2007. Schließt ein Arbeitnehmer einen schriftlichen Vertrag über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer dem Arbeitgeber gehörenden GmbH, wird das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beendet. Wird der Geschäftsführer später entlassen, ist ihm die Berufung auf sein ehemaliges Arbeitsverhältnis in der Regel verwehrt. Diese ständige Rechtsprechung hat das BAG in einer aktuellen Entscheidung erneut bekräftigt: BAG, Urteil vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06. |
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07/37 Erst teilen, dann übertragen. | |
18.08.2007. Der Erwerb mehrerer einzelner Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebs durch verschiedene Unternehmen führt nicht dazu, dass die Arbeitnehmer des stillgelegten Betriebs im Wege des Betriebsübergangs auf diese Unternehmen übergehen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007, 8 AZR 769/06. |
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07/35 Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz | |
17.08.2007. Nach der Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung (AEntGMeldV), vom 16.07.2007 (BGBl I, S.1401), müssen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages des Gebäudereinigerhandwerks beschäftigen, die durch sie beschäftigten Arbeitnehmer melden. Die Meldung hat mit Hilfe eines objektbezogenen Einsatzplans zu geschehen. |
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07/34 Mehrarbeitsvergütung von Teilzeitbeamten verstößt gegen Lohngleichheitsgebot. | |
16.08.2007. Die Vergütung von Mehrarbeit, die Teilzeitbeamte leisten, verstößt gegen das europarechtliche Lohngleichheitsgebot, wenn die daraus resultierende Bezahlung der Teilzeitbeamten pro Stunde geringer ist als der "Stundenlohn" eines vergleichbar qualifizierten und eingesetzten Vollzeitbeamten, und wenn weiterhin die Teilzeitbeamten mehrheitlich weiblich sind: Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, vom 10.07.2007, Rs. C-300/06. |
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07/33 EuGH billigt Arbeitnehmer-Entsendegesetz. | |
15.08.2007.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gegenüber einer Klage der Europäischen Kommission im wesentlichen abgesegnet. Die mit dem AEntG verbundenen finanziellen und organisatorischen Mehrbelastungen ausländischer Arbeitgeber, die in Deutschland mit ihren eigenen, d.h. vorübergehend nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern Dienstleistungen erbringen, sind mit der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar: EuGH, Urteil vom 18.07.2007, Rs. C-490/04. |
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07/32 Bundestag beschließt Arbeitsmarktförderung für jugendliche Arbeitslose | |
14.08.2007. Die Regierungskoalition im Bundestag hat ein Gesetz zur Förderung jüngerer Arbeitsloser beschlossen: Nach dem Vierten Gesetz zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) kann die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitslosen ohne Berufsabschluss mit einem Qualifizierungszuschuss und einem Eingliederungszuschuss gefördert werden. Die gesetzliche Förderung kann ab dem 01.10.2007 gewährt werden: Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen. |
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07/31 Bundestag beschließt Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. | |
13.08.2007. Der Bundestag fördert Langzeitarbeitslose, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen: Nach dem zweiten Gesetz zur Änderung des SGB II erhalten Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose mit besonders gravierenden "Vermittlungshemmnissen" beschäftigen, einen dauerhaften Beschäftigungszuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Arbeitslohnes einschließlich des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag: Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive. |
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07/30 Eingruppierung von Oberärzten | |
09.08.2007. Das Arbeitsgericht Aachen hat vor kurzem entschieden, dass sich Oberärzte beim Streit um ihre Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken ("TV-Ärzte") auch dann auf eine "Übertragung" der Oberarztverantwortung berufen können, wenn der Arbeitgeber diese Übertragung von Verantwortung vor Inkrafttreten des TV-Ärzte am 01.11.2006 vorgenommen hat. Das Urteil bedeutet auch, dass langgediente Oberärzte nicht nur ihre Eingruppierung in Entgeltgruppe Ä3 Stufe 1, sondern in eine höhere Dienstaltersstufe (Stufe 2 oder Stufe 3) verlangen können: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 23.05.2007, 6 Ca 178/07. |
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07/29 Verzugszinsen ab 01.07.2007 erhöht | |
25.07.2007. Die Bundesbank hat den sog. Basiszinssatz zum 01.07.2007 von 2,70 auf 3,19 Prozentpunkte erhöht. Damit beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz, der gemäß § 288 Abs. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fünf Prozent über dem Basiszinsatz liegt, derzeit 8,19 Prozent pro Jahr. |
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07/28 LAG Berlin-Brandenburg: Zwischenverdienst bei Freistellung | |
24.07.2007. Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren auf einem Prozessvergleich, der die widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung seiner Bezüge bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vorsieht, braucht sich der Arbeitnehmer einen bei einem anderen Arbeitgeber erzielten Verdienst nicht anrechnen zu lassen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2007, 6 Sa 162/07. |
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07/27 Bundesarbeitsgericht: Wartefrist für Kündigungsschutz Schwerbehinderter | |
23.07.2007. Will der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen kündigen, braucht er die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX). Dieser besondere Kündigungsschutz greift aber erst ein, wenn der Schwerbehinderte länger als sechs Monate beschäftigt war (§ 90 Abs.1 Nr.1 SGB IX). Kurzfristige Unterbrechungen lassen dabei die Sechsmonatsfrist nicht neu beginnen, doch fragt sich, wann eine nur kurzfristige Unterbrechung vorliegt bzw. ein "enger sachlicher Zusammenhang" beider Arbeitsverhältnisse. Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung geäußert: BAG, Urteil 19.06.2007, 2 AZR 94/06. |
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07/26 LAG Niedersachsen: Internetzugang für Betriebsrat | |
22.07.2007. Der Betriebsrat einer örtlichen Filiale kann einen Internetzugang auch dann verlangen, wenn die Filialleitung vor Ort zwar keinen Zugang zum world wide web hat, wohl aber die Personalabteilung der Unternehmenszentrale: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2007, 3 TaBV 47/06. |
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07/25 Europäische Mindeststandards für Betriebsrenten | |
21.07.2007. Das Europäische Parlament hat am 20.06.2007 einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2005 über ein neues europaweites Recht zur Mitnahme von Betriebsrentenanwartschaften ("Portabilität") im wesentlichen abgelehnt: Pressebericht zur Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vom 20. Juni 2007. Dem Vorschlag zufolge sollen Arbeitnehmer künftig beim länderübergreifenden Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber ihre bestehenden Betriebsrentenanwartschaften von einem Land zum anderen "mitnehmen" können: Vorschlag einer „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen“, vom 20.10.2005, 2005/0214 (COD). |
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07/24b Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch | |
20.07.2007. Die Fraktionen der Regierungskoalition im Bundestag haben am 19.06.2007 einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um einen Beschäftigungszuschuss ergänzt werden soll. Den Zuschuss sollen Arbeitgeber in Anspruch nehmen können, die Harz-IV-Empfänger mit besonderen Vermittlungshemmnissen einstellen: Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen, Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, vom 19.06.2007, BT-Drucks. 16/5715. |
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07/24a Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch | |
20.07.2007. Ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition vom 19.06.2007 sieht vor, dass das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) um einen von Arbeitgebern zu beanspruchenden Qualifizierungszuschuss und um einen Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer ergänzt werden soll. |
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07/24 Bundesarbeitsgericht: Solidaritätsstreiks zulässig | |
18.07.2007. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Grundsatzentscheidung seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, derzufolge Solidaritätsstreiks im allgemeinen nicht zulässig sein sollten. Das sieht das BAG nun anders. Sympathie- bzw. Solidaritätsstreiks sind im allgemeinen erlaubt: BAG, Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 396/06. |
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07/23 Streik bei der Deutschen Bahn | |
16.07.2007.Die Deutsche Bahn AG wird derzeit mit hohen Lohnforderungen ihrer gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten konfrontiert. Vor allem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stellt hohe Forderungen, unter anderem nach einem eigenen („Sparten“-)Tarifvertrag für die Lokführer. Das lehnt die Deutsche Bahn AG derzeit (noch) ab und bestreitet die rechtliche Zulässigkeit von Streiks der GDL mit dem Ziel eines solchen Tarifvertrags. |
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07/22b Gesetzentwurf zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit | |
29.06.2007. Die Bundesagentur für Arbeit soll ein leistungsfähiger und kundenorientierter Dienstleister werden. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vom April 2007 auf die Fahnen geschrieben: Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA), Entwurf der Bundesregierung vom 20.04.2007, Bundestag Drucks. 16/5050. |
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07/22a Hindernisse für die freie Berufsausübung beseitigt | |
28.06.2007. Die Bundesregierung hat am 21.05.2007 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe dient. Künftig sollen es Personen mit einer im EU-Ausland erworbenen Berufsqualifikation für einen "reglementierten Heilberuf" leichter als bisher haben, diesen Beruf in Deutschland auszuüben: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe, Entwurf der Bundesregierung vom 21.05.2007. |
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07/22 Bundesarbeitsgericht schützt Datenschutzbeauftragte. | |
25.06.2007. Durch die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag des Datenschutzbeauftragten einvernehmlich ab, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung. Daher ist eine spätere einseitige "Abberufung" des Datenschutzbeauftragten durch den Arbeitgeber nicht möglich. Vielmehr muss dazu der Arbeitsvertrags geändert werden: BAG, Urteil vom 13.03.2007, 9 AZR 612/05. |
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07/21 Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte Behinderter | |
20.06.2007. Das Verbot der behinderungsbedingten Diskriminierung gemäß § 81 Abs.2 Nr.1 und 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) alte Fassung setzt keine Schwerbehinderung voraus: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2007, 9 AZR 823/06. |
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07/20 Neun Monate Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz | |
06.06.2007. Die ersten Erfahrungen mit dem am 18.08.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind nicht so negativ wie häufig angenommen. Das ergibt eine kleine Anfrage von Grünen-Politikern des Bundestags bzw. die darauf gegebene Antwort der Bundesregierung: Antwort der Bundesregierung, vom 21.05.2007, auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. |
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07/19 Europarechtswidrige Arbeitszeiten bei der Feuerwehr | |
22.06.2009. Die Arbeitszeitrichtlinie schreibt eine Arbeitswoche von maximal 48 Stunden vor. Und zur Arbeitszeit zählen auch Zeiten eines Bereitschaftsdienstes, und zwar in vollem Umfang der Anwesenheit des Beschäftigten im Betrieb. Dieser Arbeitszeitschutz gilt auch für Feuerwehrbeamte, wie der Europäische Gerichtshof bereits 2005 klargestellt hat (EuGH, Beschluss vom 14.07.2005, Rs. C-52/04 - Personalrat der Feuerwehr Hamburg). In einigen Bundesländern werden Feuerwehrbeamte aber immer noch über 48 Stunden pro Woche eingesetzt. Für die Betroffenen fragt sich daher, welche rechtlichen Möglichkeiten sie haben um geringere Arbeitszeiten oder eine bessere Vergütung ihrer Mehrarbeit durchzusetzen. |
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07/18 Bundesarbeitsgericht urteilt zu Vererblichkeit von Abfindungen. | |
15.06.2012. Manchmal liegen zwischen einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung mit Abfindungsangebot gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und dem Ablauf der Kündigungsfrist viele Monate. Dann kann es vorkommen, dass der Arbeitnehmer vor Vertragsbeendigung verstirbt. In einem solchen Fall geht der Abfindungsanspruch nicht auf die Erben über: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 45/06. |
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07/17 Bundesarbeitsgericht: Mobbingklagen ohne Ausschlussfristen | |
10.06.2007. Ausschlussfristen stehen einer Berufung von Mobbingbetroffenen auf länger zurückliegende Verletzungen des Persönlichkeitsrechts nicht entgegen, falls diese Vorfälle "systematischen" Charakter haben und im Zusammenhang mit späteren Mobbingvorfällen stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt und damit die Situation von Mobbingopfern vor Gericht gestärkt: BAG, Urteil vom 16.05.2007, 8 AZR 709/06. |
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07/16 Bundesarbeitsgericht urteilt zu Kündigung wegen Internetnutzung. | |
05.06.2007. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine verhaltensbedingte Kündigung wegen angeblich ausufernder privater Internetnutzung zwar im Einzelfall auch ohne vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers möglich, doch muss der Arbeitgeber dann den zeitlichen Umfang der Abwesenheit von der Arbeit konkret nachweisen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 200/06. |
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07/15 Arbeitsgericht Osnabrück: AGG gilt bei Kündigungen. | |
30.05.2007. In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Maßstab für Fragen der Sozialauswahl sein kann und damit bei Kündigungen beachtet werden muss, obwohl das AGG gemäß § 2 Abs.4 AGG auf Kündigungen eigentlich nicht anzuwenden ist. Außerdem meint das Arbeitsgericht, dass die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl eine verbotene Diskriminierung der älteren Arbeitnehmer wegen ihres Alters darstellt: Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 05.02.2007, 3 Ca 724/06. |
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07/14 Bundesarbeitsgericht hilft Teilzeitkräften bei Arbeitszeitverlängerung | |
28.05.2007. Gibt es im Betrieb einen freien Vollzeitarbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) den Wunsch eines Teilzeitarbeitnehmers auf Arbeitszeitverlängerung gemäß § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht mit der Begründung ablehnen, dass die vom Arbeitnehmer begehrte Arbeitszeitverlängerung auf eine Vollzeitstelle seinen Vorstellungen über die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsvertrags nicht entspricht: BAG, Urteil vom 08.05.2007, 9 AZR 874/06. |
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07/13 LAG Köln stärkt zweistufige Ausschlussklauseln. | |
27.05.2007. Nach einem vor kurzem bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln bleibt die erste Stufe einer zweistufigen arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel auch dann wirksam, wenn die zweite Stufe wegen unangemessen kurzer Klagefrist unwirksam ist: LAG Köln, Urteil vom 16.01.2007, 9 Sa 1011/06. |
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07/12e Geschäftsführerklage vor dem Arbeitsgericht | |
25.05.2007. Auf einen vertraglich bestellten Fremdgeschäftsführer einer Offenen Handeslgesellschaft (OHG) ist § 5 Abs.1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) nicht anzuwenden, da er kein Organ der OHG ist. Zu diesen Organen gehören nur die Gesellschafter. Ist mit der Geschäftsführung beauftragter Manager daher nicht zugleich Gesellschafter der OHG, kann er vor dem Arbeitsgericht klagen: Hessisches LAG, Beschluss vom 19.01.2007, 18 Ta 593/06. |
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07/12d Außerordentliche Kündigung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Zweiwochenfrist (§ 626 Abs.2 BGB) | |
24.05.2007. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt hat entschieden, dass die Berufung eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers auf den Ablauf der Frist des § 626 Abs.2 BGB auch dann nicht treuwidrig ist, wenn er vor der Kündigung wiederholt seine Bereitschaft signalisiert hat, einen Aufhebungsvertrag schließen zu wollen und der Arbeitgeber im Vertrauen darauf die Zweiwochenfrist für eine außerordentliche Kündigung verstreichen lässt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2007, 3 Sa 383/06. |
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07/12c Geplanter Einsatz von Leiharbeitern als Befristungsgrund? | |
23.05.2007. Ein Arbeitsvertrag kann nicht deshalb auf der Grundlage eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBfG) befristet werden, weil der Arbeitgeber plant, den Arbeitsplatz künftig mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen. Eine solche Planung ist kein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt: BAG, Urteil vom 17.01.2007, 7 AZR 20/06. |
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07/12b LAG Berlin urteilt zu krankheitsbedingter Kündigung. | |
22.05.2007. Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin kann eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung nicht mit angeblichen betrieblichen Belastungen wegen weiterer krankheitsbedingter Fehlzeiten begründet werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohnehin bereits aus betriebsbedingten Gründen künftig nicht mehr beschäftigen kann: LAG Berlin, Urteil vom 25.01.2007, 6 Sa 1245/06. |
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07/12a Rente ab 67 | |
21.05.2007. Die große Koalition hat ernst gemacht und die Rente mit 67 gesetzlich verankert. Das entsprechend "RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz" setzt die Regelaltersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Altersrente auf 67 Jahre herauf. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters beginnt stufenweise ab 2012: Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz), vom 20.04.2007, BGBl. I 2007, S.554 ff. |
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07/12 LAG Köln: Kein Versetzungsrecht ohne Gleichwertigkeitsklausel | |
18.05.2007. Behält sich der Arbeitgeber im Kleingedruckten des Arbeitsvertrags die Zuweisung anderer Tätigkeiten als der vertraglich vereinbarten vor, so muss eine solche einseitig vorformulierte Versetzungsklausel nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln die ausdrückliche Klarstellung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten, dass der Arbeitgeber nur andere gleichwertige Arbeiten zuweisen kann: LAG Köln, Urteil vom 09.01.2007, 9 Sa 1099/06. |
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07/11 Kein Lohndumping im Gebäudereinigerhandwerk | |
15.05.2007. Auch im Gebäudereinigerhandwerk müssen ausländische Firmen künftig die deutschen allgemeinverbindlichen Tarifverträge beachten, wenn sie mit ihren aus dem Ausland entsandten Arbeitskräften in Deutschland Leistungen erbringen: Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, vom 25.04.2007. |
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07/10 Bundesarbeitsgericht verabschiedet „Gleichstellungsabrede“. | |
12.05.2007. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Bedeutung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf Tarifverträge gestärkt. Solche Verweise auf Tarifverträge sind künftig im Allgemeinen nicht mehr nur als bloße "Gleichstellungsabreden" zu verstehen: BAG, Urteil vom 18.04.2007, 4 AZR 652/05. |
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07/09 Zugang zur Privatversicherung erschwert | |
10.05.2007. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 erschwert Arbeitnehmern den Zugang zur privaten Krankenversicherung. Künftig genügt es nicht mehr, wenn man als Arbeitnehmer die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE) von derzeit 47.750,00 EUR überschreitet. Vielmehr müssen Arbeitnehmer in Zukunft über einen längeren Zeitraum von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren ein über der JAE liegendes Jahresgehalt haben: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsverstärkungsgesetz - GKV-WSG), vom 26.03.2007. |
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07/08 Bundesarbeitsgericht beschränkt Annahmeverzugslohn. | |
06.05.2007. Befindet sich der Arbeitgeber nach einer Kündigung im Annahmeverzug und bietet eine von seinem Weisungsrecht nicht gedeckte Arbeit an, kann dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gleichwohl als Zwischenverdienstmöglichkeit zumutbar sein und den Annahmeverzugslohn mindern: BAG, Urteil vom 07.02.2007, 5 AZR 422/06. |
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07/07a Bundesarbeitsgericht: Falsche Bezeichnung des Beklagten ist kein Beinbruch. | |
03.05.2007. Soll eine Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft erhoben werden und wird die verklagte Gesellschaft in der Klageschrift falsch, nämlich durch die Angabe ihrer Partner als verklagte Personen bezeichnet, so kann das böse Folgen für den Kläger haben, da eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden muss. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hier zugunsten der klagenden Arbeitnehmer klargestellt, dass eine spätere Berichtigung der falschen Parteibezeichnung ("Rubrumsberichtigung") möglich ist, wenn der Klage eine Kopie der Kündigung beigefügt ist und wenn sich aus dieser Kündigung die Person der richtigerweise zu verklagenden Partnerschaftsgesellschaft entnehmen lässt: BAG, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 525/05. |
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07/07 Jeder Mensch ein Künstler? | |
02.05.2007. Die geplante Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) soll abgabepflichtige Arbeitgeber strenger erfassen und den Leistungsmissbrauch erschweren: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschluss), vom 09.03.2007, Bundestag Drucks. 16/4648. |
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07/06 Bundesarbeitsgericht erlaubt Streiks um Tarifsozialpläne. | |
28.04.2007. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Gewerkschaften bei Betriebsschließungen und Massenentlassungen aktiv werden und tarifliche Regelungen (sog. Tarifsozialpläne) erstreiken. Dass in solchen Fällen zugleich auch eine Betriebsänderung vorliegt und dass daher der Betriebsrat einen Sozialplan aushandeln kann, ändert nichts an der rechtlichen Zulässigkeit von tariflichen Regelungen - und dementsprechend nichts an der Zulässigkeit von Streiks um Tarifsozialpläne: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2007, 1 AZR 252/06. |
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07/05 Altersbefristung wieder eingeführt | |
25.04.2007. Das "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen, vom 19.04.2007" ermöglicht erneut die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern ab 52 Jahren. Von dieser Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) verspricht sich der Gesetzgeber, dass ältere Arbeitnehmer leichter eine neue Beschäftigung finden. |
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07/04 Eingruppierung von Oberärzten | |
24.04.2007. Die Chancen auf eine Eingruppierung als Oberarzt in die neu geschaffene Entgeltgruppe Ä3 des TV-Ärzte bzw. des TV-Ärzte/VKA hängen in vielen Fällen davon ab, ob sich nachweisen läßt, daß der Oberarzt Weisungsbefugnisse gegenüber Kollegen hat und daß ihm die Oberarztfunktion von der Krankenhausleitung "übertragen" wurde. |
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07/03 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) | |
22.04.2007. Das am 18.04.2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) erweitert die bisherigen Möglichkeiten für die Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft. Das WissZeitVG löst die bisher im Hochschulrahmengesetz (HRG) enthaltenen Befristungsregelungen ab. |
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07/02 Arbeitsgericht Reutlingen: Mitbestimmung bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern | |
05.03.2007. Der Betriebsrat hat nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern mitzubestimmen. Hier greift das Mitbestimmungsrecht in personellen Angelegenheiten gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Arbeitsgericht Reutlingen, Beschluss vom 18.01.2007, 2 BV 5/06. |
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07/01 Sozialabgaben, Steuern: Änderungen 2007 | |
03.01.2007. Im Steuerrecht, im Gesundheitswesen, bei Krankenkassen und Sozialversicherungen bringt der Jahreswechsel 2006 / 2007 viele Neuerungen und einige Mehrbelastungen für Arbeitnehmer. |