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HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

ArbG Frank­furt, Ur­teil vom 29.05.2007, 11 Ca 8952/06

   
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Benachteiligung
   
Gericht: Arbeitsgericht Frankfurt
Aktenzeichen: 11 Ca 8952/06
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 29.05.2007
   
Leitsätze:
Vorinstanzen:
   

Ar­beits­ge­richt
Frank­furt am Main

Ak­ten­zei­chen
11 Ca 8952/06

Verkündet am
29. Mai 2007
gez.
Ur­kunds­be­am­ter der Geschäfts­stel­le

 

Im Na­men des Vol­kes

Ur­teil

 

In dem Rechts­streit

Pro­zess­be­vollmäch­tigt.:

Kläge­rin

ge­gen 

Be­klag­te

Pro­zess­be­vollmäch­tigt.:

hat das Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main, Kam­mer 11,
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 03. Mai 2007
durch die Rich­te­rin
als Vor­sit­zen­de
und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter
und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter
als Bei­sit­zer
für Recht er­kannt:

1. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an die Kläge­rin 4.050,00 EUR (in Wor­ten: Vier­tau­sendfünf­zig und 00/100 Eu­ro) zu zah­len.

2. Die Kos­ten des Rechts­streits hat die Be­klag­te zu tra­gen.

3. Der Wert des Streit­ge­gen­stan­des wird auf 4.050,00 EUR fest­ge­setzt.

4. Die Be­ru­fung wird ge­son­dert zu­ge­las­sen.

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Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten um ei­nen Entschädi­gungs­an­spruch we­gen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung.

Die am 1960 ge­bo­re­ne Kläge­rin nahm vom 15.03. bis 22.05.2006 bei der Be­klag­ten an ei­ner Schu­lung für Flug­be­glei­ter teil. Die Be­klag­te ist die größte deut­sche Flug­ge­sell­schaft. Vom 23.05. bis 22.11.2006 war die Kläge­rin als Flug­be­glei­te­rin auf Zeit auf der Grund­la­ge des Ar­beits­ver­tra­ges vom 10.05.2006 be­fris­tet zu ei­ner Brut­to­mo­nats­vergütung von € 1.050,00 tätig. Nach Ab­lauf der be­fris­te­ten Tätig­keit wur­de al­len Flug­be­glei­tern des Lehr­gangs ein un­be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag von der Be­klag­ten in Aus­sicht ge­stellt. Die Kläge­rin wand­te sich an die Be­klag­te, um ei­ne Aus­kunft über ih­re ei­ge­ne mögli­che Fest­an­stel­lung zu er­hal­ten. Die Be­klag­te lehn­te ei­ne un­be­fris­te­te Tätig­keit der Kläge­rin für sie mit Schrei­ben vom 02.10.2006 ab (BI. 21 d.A.). Die­ses Schrei­ben lau­tet in Auszügen. wie folgt:

"[...]

Der Grund für die Ab­leh­nung liegt in der Sys­te­ma­tik der Über­g­angs­ver­sor­gung für das Ka­bi­nen­per­so­nal. Wird ein Flug­be­glei­ter, der älter ist als 45 Jah­re dau­er­haft flug­dienst­un­taug­lich, so erhält er bis zum
Ein­tritt des ge­setz­li­chen Ren­ten­al­ters von ei­ne Über­g­angs­ver­sor­gung, die je nach Beschäfti­gungs­dau­er bis zu 60 % der letz­ten Vergütung zuzüglich wei­te­rer 6,5 % an­stel­le des Zu­schus­ses zur Kran­ken­ver­si­che­rung be­tra­gen kann. Für die die Höhe der Über­g­angs­ver­sor­gung maßgeb­lich be­stim­men­de Beschäfti­gungs­dau­er wird der. Flug­be­glei­ter dann so ge­stellt, als ha­be er bis zum Ein­tritt des 55. Le­bens­jah­res in Voll­zeit ge­ar­bei­tet.

Würde dem­nach ein Flug­be­glei­ter mit ei­nem Ein­stel­lungs­al­ter von über 41 Jah­ren ein­ge­stellt wer­den, so würde im Fall von Flug­dienst­un­taug­lich­keit nach Le­bens­al­ter 45 er­heb­li­che Über­gangs-

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ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu er­brin­gen ha­ben, die nicht mehr im Verhält­nis zu der sehr kur­zen Beschäfti­gungs­dau­er ste­hen. Im Ex­trem­fall kann dies ei­nen Be­trag von deut­lich über 100.000,00 € er­rei­chen.

Un­ter dem Strich möch­ten wir die­ses ein­sei­ti­ge Ri­si­ko nicht ein­ge­hen und sind der Auf­fas­sung, dass wir da­mit auch. nicht den Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zu­wi­der han­deln.

Da­her bit­ten wir Sie, es nicht als feh­len­de persönli­che Wertschätzung zu ver­ste­hen, wenn wir bei die­ser Sach­la­ge Flug­be­glei­ter auf Zeit nicht in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis über­neh­men können, wenn sie das aus ver­sor­gungs­tech­ni­schen Gründen be­ste­hen­de Höchst­al­ter über­schrei­ten.

[...]"

Die fach­li­che oder persönli­che Eig­nung der Kläge­rin für die Tätig­keit als Flug­be­glei­te­rin wur­de nie in Fra­ge ge­stellt. Mit Aus­nah­me der Kläge­rin wur­den al­le Teil­neh­mer des Lehr­gangs, an dem die Kläge­rin teil­nahm, in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis über­nom­men.

Gewöhn­lich en­det das flie­ge­ri­sche Ar­beits­verhält­nis bei der Be­klag­ten mit Voll­endung des 55. Le­bens­jah­res, spätes­tens mit Voll­endung des 60. Le­bens­jah­res. Bei Er­rei­chen der Al­ters­gren­ze nach Voll­endung des 55. Le­bens­jah­res bzw. ge­ge­be­nen­falls nach Voll­endung des 60. Le­bens­jah­res> er­hal­ten die Flug­be­glei­ter ei­ne Fir­men­ren­te nach dem Ta­rif­ver­trag Über­g­angs­ver­sor­gung für Flug­be­glei­ter (BI. 50 — 65 d.A.). Wenn fest­ge­stellt wird, dass ein in ei­nem flie­ge­ri­schen Ar­beits­verhält­nis täti­ger Mit­ar­bei­ter nach Voll­endung des 45. Le­bensjähres dau­er­haft flug­dienst­un­taug­lich ist, so erhält er nach dem Ta­rif­ver­trag Über­g­angs­ver­sor­gung für Flug­be­glei­ter bis zum Er­rei­chen der frühestmögli­chen In­an­spruch­nah­me der Ren­te ei­ne Fir­men­ren­te als Über­brückung.

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Die in­so­weit maßgeb­li­che Ta­rif­norm § 2 Nr. 4 lau­tet wie folgt:

4. Der An­spruch auf Fir­men­ren­te ent­steht be­reits vor­zei­tig, wenn der/die Flug­be­glei­ter(in) nach dem voll­ende­ten 45. Le­bens­jahr dau­ernd flug­dienst­un­taug­lich im Sin­ne des § 20 MTV Ka­bi­ne ge­wor­den ist. Die. Zah­lung der Fir­men­ren­te be­ginnt am Ers­ten des Mo­nats nach Be­en­di­gung des flie­ge­ri­schen Ar­beits­verhält­nis­ses.

Mit Schrei­ben vom 31.10.2006 for­der­te die Kläge­rin die Be­klag­te zur Zah­lung ei­ner Entschädi­gung we­gen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung in Höhe von € 4.050,00 auf. Die Be­klag­te lehn­te die­se Zah­lung mit Schrei­ben vom 22.11.2006 ab.

Mit Schrei­ben vom 12.12.2006, bei dem Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main ein­ge­gan­gen .am 13.12.2006 und der Be­klag­ten zu­ge­stellt am 20.12.2006, er­hob die Kläge­rin Kla­ge ge­rich­tet auf die Zah­lung ei­ner Entschädi­gung we­gen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung.

Die Kläge­rin trägt vor,

ihr stünde ein Entschädi­gungs­an­spruch in Höhe von drei Brut­to­mo­nats­vergütun­gen gemäß § 15 AGG zu. Es lie­ge ein Ver­s­toß ge­gen §§ 1, 3 Abs. 1, 7 AGG vor. Die Be­klag­te wol­le ein­zig ihr ver­meint­li­ches Über­g­angs­ver­sor­gungs­ri­si­ko aus­sch­ließen. Dies recht­fer­ti­ge je­doch die vor­lie­gen­de Dis­kri­mi­nie­rung nicht. Es han­de­le sich um ei­ne rein fik­ti­ve Über­le­gung oh­ne tatsächli­che Grund­la­ge. Ob sie flug­dienst­un­taug­lich wer­de, ob sie even­tu­el­le in ei­nem sol­chen Fall noch als Teil des Bord­per­so­nals ar­bei­ten könne und ob sie mit 55 oder 60 Le­bens­jah­ren aus dem Dienst aus­schei­de und da­mit ihr vor­aus­sicht­li­ches Ren­ten­bei­tritts­al­ter, sei nicht ab­seh­bar. Da die­se Fak­to­ren aber maßgeb­lich für die Be­rech­nung der Fir­men­ren­te sei­en, sei ei­ne rea­lis­ti­sche Be­rech­nung gar nicht möglich. Ein Aus­nah­me­tat­be­stand im Sin­ne des § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG lie­ge nicht vor. Bei ei­ner Beschäfti­gungs­zeit von neun Jah­ren zwi­schen ih­rem Ein­tritts­al­ter mit 45 Le­bens­jah­ren und dem frühestmögli­chen Ein­tritts­zeit­punkt in den Ru­he­stand mit 55 Jah­ren könne man nicht von ei­ner un­an­ge­mes­se­nen Zeit im Sin­ne der Norm spre­chen. Dies sei

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höchs­tens bei ei­nem Zeit­raum. von zwei bis drei Jah­ren der Fall. Ei­ne aufwändi­ge Ein­ar­bei­tung sei eben­falls nicht not­wen­dig, da sie be­reits ein­ge­ar­bei­tet wor­den sei. Ei­ne Ana­lo­gie in dem Sin­ne, dass ei­ne vor­zei­ti­ge Be­en­di­gung we­gen Flug­dienst­un­taug­lich­keit im Sin­ne des Ta­rif­ver­tra­ges gleich­zu­set­zen sei mit dem in § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs: 3 AGG ver­wen­de­ten Be­griff der Ren­te sei auf­grund der ein­deu­ti­gen Ver­wen­dung des Be­grif­fes Ren­te in der Norm nicht möglich. Die Beschäfti­gungs­po­li­tik als le­gi­ti­mes Ziel stünde mit dem Vor­ge­hen der Be­klag­ten nicht im Ein­klang. Die rein wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen der Be­klag­ten stell­ten kein le­gi­ti­mes Ziel dar. Die Be­klag­te könne ihr wirt­schaft­li­ches Ri­si­ko nicht zu ih­ren Las­ten auf sie ver­la­gern.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an sie € 4.050,00 zu zah­len.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te trägt vor,

so­fern die Kläge­rin bis zu ih­rem 55. Le­bens­jahr in ei­nem un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis zu ihr ste­he und sie al­le Qua­li­fi­zie­run­gen erfülle, wäre sie in Vergütungs­grup­pe 6 ein­zu­stu­fen. Dann müss­te sie der Kläge­rin bis zu de­ren 63. Le­bens­jahr ei­nen mo­nat­li­chen Be­trag von € 625,51 als Fir­men­ren­te zur Über­brückung zah­len, wie sich aus ih­rer Be­rech­nung er­ge­be (BI. 115 d.A.). .Der auf die­se Wei­se von ihr ins­ge­samt zu zah­len­de Be­trag be­lie­fe sich auf ca. € 60.000,00. Wenn die Kläge­rin we­gen dau­ern­der Flug­dienst­un­taug­lich­keit aus­schei­de, hätte sie bis längs­tens zur Voll­endung ih­res 63. Le­bens­jah­res ei­nen An­spruch auf mo­nat­li­che Zah­lung in Höhe von € 385,00 nach ih­rer Be­rech­nung (BI. 116 .d.A.). Im für sie deut­lichs­ten Fall, dass die Kläge­rin nach ei­nem Tag Beschäfti­gung dau­er­haft flug­dienst­un­taug­lich würde, müss­te sie bis zur Voll­endung des 63. Le­bens­jah­res ins­ge­samt € 83.000,00 nach ih­rer Be­rech­nung zah­len (Be­rech­nung BI. 115 — 116 d.A.). Da­her stel­le sie

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kei­ne Flug­be­glei­ter un­be­fris­tet ein, die älter als 40 Jah­re und 364 Ta­ge sei­en. Die­se An­sicht sei von § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG ge­deckt. Es lie­ge kei­ne be­triebs­wirt­schaft­lich sinn­vol­le Min­dest­dau­er ei­ner pro­duk­ti­ven Ar­beits­leis­tung im Sin­ne der Norm vor: Zu­min­dest sei die­se Auf­fas­sung von der Ge­ne­ral­klau­sel des § 10 AGG ge­deckt. Es sei ein le­gi­ti­mes Ziel, dass ein Ar­beit­neh­mer ei­ne Min­dest­beschäfti­gungs­dau­er in ih­rem Un­ter­neh­men auf­wei­sen kann. Da­durch wer­de er­reicht, dass sie sich im Verhält­nis zwi­schen der Beschäfti­gungs­dau­er und den Kos­ten nicht be­triebs­wirt­schaft­lich nicht. mehr ver­tret­ba­ren For­de­run­gen auf Über­g­angs­ver­sor­gung aus­ge­setzt se­he. Das Ri­si­ko, ei­ne Ren­te we­gen Flug­dienst­un­taug­lich­keit zah­len. zu müssen, hänge von der Zu­sam­men­set­zung des Flug­be­glei­ter­per­so­nals ab. Ab dem 45. Le­bens­jahr würden mehr Flug­be­glei­ter flug­dienst­un­taug­lich, wie sich aus ei­ner von ihr ge­fer­tig­ten Ana­ly­se er­ge­be (BI. 117 - 120 d.A.). Wenn sie kei­ne Höchst­al­ters­gren­ze bei der un­be­fris­te­ten Ein­stel­lung be­ach­ten könne, würde das ge­sam­te Sys­tem der Über­g­angs­ver­sor­gung in Fra­ge ge­stellt wer­den. Die Gewähr­leis­tung die­ses Sys­tems lie­ge je­doch auch im all­ge­mei­nen In­ter­es­se al­ler Flug­be­glei­ter und sei ein le­gi­ti­mes Ziel.

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf die zwi­schen den Par­tei­en ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen so­wie auf den ge­sam­ten Ak­ten­in­halt Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe

Die zulässi­ge Kla­ge ist be­gründet.

We­gen der nach § 313 Abs. 3 ZPO ge­bo­te­nen Zu­sam­men­fas­sung der die Ent­schei­dung der Kam­mer tra­gen­den Erwägun­gen gilt Fol­gen­des:

I.

Die Kläge­rin hat ge­gen die Be­klag­te ei­nen An­spruch auf Entschädi­gung in Höhe von € 4.050,00 gemäß §§ 15 Abs. 2, 1, 3 Abs. 1, 7 AGG.

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1. Ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung we­gen des Al­ters im Sin­ne der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 7 AGG liegt vor.

Die Be­klag­te be­nach­tei­lig­te die Kläge­rin im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, da sie die Kläge­rin we­gen ih­res Al­ters nicht ein­stell­te. Der Grund. hierfür sind die Ein­stel­lungs­be­din­gun­gen der Be­klag­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG, die bei der Ein­stel­lung von Flug­be­glei­tern ei­ne Al­ters­gren­ze vön 40 Jah­ren und 364 Ta­gen vor­se­hen.

2. Die Dis­kri­mi­nie­rung ist nicht ge­recht­fer­tigt im Sin­ne des § 10 AGG,

a) Ein Recht­fer­ti­gungs­grund gemäß § 10 Satz 3, Nr. 3 Hs. 2 AGG liegt nicht vor.

aa) Nach .§ 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG kann ein Höchst­al­ter für die Ein­stel­lung auf­grund der Not­wen­dig­keit ei­ner an­ge­mes­se­nen Beschäfti­gungs­zeit vor dem Ein­tritt in den Ru­he­stand fest­ge­setzt wer­den. Die Kläge­rin war im Zeit­punkt ih­rer An­fra­ge ge­rich­tet auf ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis bei der Be­klag­ten 46 Jah­re alt. Der bei der Be­klag­ten gewöhn­li­che, aber auch frühestmögli­che Ein­tritt in den Ru­he­stand, der den Be­zug ei­ner Fir­men­ren­te auslöst, liegt bei 55 Le­bens­jah­ren. Bei ei­nem Zeit­raum von neun Jah­ren liegt ei­ne an­ge­mes­se­ne Beschäfti­gungs­zeit im Sin­ne des § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG vor, so dass die Fest­set­zung ei­ner Höchst­gren­ze als Not­wen­dig­keit im Sin­ne der Norm nicht ge­ge­ben ist.

Die an­ge­mes­se­ne Beschäfti­gungs­zeit wur­de von der Recht­spre­chung bis­lang in ers­ter Li­nie nur bei der Rück­zah­lung von Fort- und Aus­bil­dungs­kos­ten be­han­delt. Die­se. Recht­spre­chung kann ei­nen mögli­chen Maßstab für die Be­ur­tei­lung nach § 10 Satz 3 Nr. 3 H,s. 1 AGG bie­ten (Bau­er/Göpfert/Krie­ger, AGG, München 2007, § 10 Rn. 32). Berück­sich­tigt man die Recht­spre­chung zur Rück­zah­lung von Fort- und Aus­bil­dungs­kos­ten so kann der in­so­fern als an­ge­mes­sen an­zu­se­hen­de Zeit­raum kei­nes­falls höher sein als die nach §-10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG maßgeb­li­che _Beschäfti­gungs­zeit vor Ein­tritt in den Ru­he­stand. Als ma­xi­ma­le Bin­dungs­dau­er sieht die Recht­spre­chung ei­nen

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Zeit­raum von fünf Jah­ren an (BAG. Urt..v. 12.12.1979 — 5 AZR 1056/77 — AP Nr. 4 zu § 611 BGB Aus­bil­dungs­bei­hil­fe = EzA § 70 BAT Nr. 11). Hier­bei han­delt es sich um ei­ne Höchst­gren­ze. Die­se ist ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund zu se­hen, dass an­ders als im vor­lie­gen­den Fall zu­vor ei­ne um­fang­rei­che Fort­bil­dung von mehr als zwei Jah­ren sei­tens des Ar­beit­ge­bers fi­nan­ziert wur­de. In die­sem Fall er­schei­nen fünf Jah­re als an­ge­mes­sen. Ei­ne Über­schrei­tung des fünfjähri­gen Zeit­raums be­nach­tei­ligt den Ar­beit­neh­mer je­doch un­an­ge­mes­sen. Folg­lich ist un­ter Zu­grun­de­le­gung die­ses Maßsta­bes auch die maßgeb­li­che Beschäfti­gungs­zeit im Sin­ne des § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG nicht mit mehr als fünf Jah­ren an­zu­set­zen. Die vor­lie­gend ein­schlägi­ge Beschäfti­gungs­dau­er von neun Jah­ren ist da­her an­ge­mes­sen und be­darf vor die­sem Hin­ter­grund kei­ner Fest­set­zung ei­nes Höchst­al­ters im Sin­ne der Norm:

bb) Die Be­klag­te kann ihr Ri­si­ko, ei­ne Über­g­angs­ver­sor­gung auf­grund Flug­dienst­un­taug­lich­keit an die Kläge­rin zah­len zu müssen, nicht nach § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG recht­fer­ti­gen. Die­se Norm er­fasst nach ih­rem ein­deu­ti­gen Wort­laut nur den Fall der an­ge­mes­se­nen Beschäfti­gungs­zeit vor dem Ein­tritt in den Ru­he­stand. Der (even­tu­el­le) Ein­tritt in ei­ne krank­heits­be­ding­te Er­werbs­unfähig­keits­ren­te als Ober­be­griff, un­ter wel­chen man die dau­ern­de Flug­dienst­un­taug­lich­keit sub­su­mie­ren könn­te, wird von dem Wort­laut nicht er­fasst.

b) Ein Recht­fer­ti­gungs­grund gemäß § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG ana­log liegt eben­falls nicht vor.
Ei­ne ana­lo­ge An­wen­dung des § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG auf den (even­tu­el­len) Ein­tritt in ei­ne krank­heits­be­ding­te Er­werbs­unfähig­keits­ren­te schei­tert un­abhängig da­von, ob ei­ne Re­ge­lungslücke oder ei­ne ver­gleich­ba­re In­ter­es­sen­la­ge vor­lie­gen, an der Gren­ze des Wort­lauts der Norm. Der Ge­setz­ge­ber nor­mier­te aus­drück­lich den Ein­tritt in den Ru­he­stand als maßgeb­li­che Größe für die Be­ur­tei­lung der Not­wen­dig­keit ei­ner an­ge­mes­se­nen Beschäfti­gungs­zeit.

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c) Die Dis­kri­mi­nie­rung ist nicht gemäß § 10 Satz 1, Satz 2 AGG ge­recht­fer­tigt.

Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung der Kläge­rin we­gen des Al­ters ist nicht ob­jek­tiv, an­ge­mes­sen und durch ein le­gi­ti­mes Ziel ge­recht­fer­tigt im Sin­ne des § 10 Satz 1 AGG.

Das In­ter­es­se der Be­klag­ten ist nach ih­rem Vor­trag ge­teilt. Sie stützt sich zum ei­nen auf ihr wirt­schaft­li­ches In­ter­es­se und zum an­dern auf die Not­wen­dig­keit, dass die Funk­ti­on des Fir­men­ren­ten­mo­dells gewähr­leis­tet wird. Bei­de In­ter­es­sen sind kei­ne le­gi­ti­men Zie­le im Sin­ne des § 10 Satz 1 AGG.

aa) Bei­de von der Be­klag­ten vor­ge­tra­ge­nen Zie­le sind rei­ne in­di­vi­du­el­le Un­ter­neh­mens­in­ter­es­sen. Es ist be­reits zwei­fel­haft, ob der­ar­ti­ge Un­ter­neh­mens­in­ter­es­sen un­ter den Be­griff des le­gi­ti­men Ziels im Sin­ne des § 10 Satz 1 AGG zu fas­sen sind.

Der Ge­setz­ge­ber wie­der­holt den Wort­laut von Art. 6 der Richt­li­nie 2000/78/EG, oh­ne den Be­grif­fen „ob­jek­tiv", „an­ge­mes­sen" und „le­gi­tim" in dem Ge­setz ei­ge­nen De­fi­ni­tio­nen zu­zu­ord­nen. Zum Teil wird ver­tre­ten, un­ter dem le­gi­ti­men Ziel sei­en nur wich­ti­ge Ge­mein­wohl­in­ter­es­sen zu ver­ste­hen (Thüsing, Ar­beits­recht­li­cher Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz, 2007, Rn. 422). Nach ei­ner an­de­ren Auf­fas­sung muss sich auch der ein­zel­ne Un­ter­neh­mer auf z.B. ei­ne aus­ge­wo­ge­ne Al­ters­struk­tur in sei­nem Be­trieb be­ru­fen können (Lin­sen­mai­er, RdA 2003, Son­der­bei­la­ge Heft 5, 22, 26). Es müsse je­der. le­gi­ti­me Zweck aus­rei­chen, da ei­ne:mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung eben durch je­des le­gi­ti­me Ziel ge­recht­fer­tigt wer­den könne (König, ZESAR 2005, 218, 220):

Nach der Ge­set­zes­be­gründung sind auch sol­che Zie­le zulässig, die über die Si­tua­ti­on des ein­zel­nen Un­ter­neh­mers oder der ein­zel­nen Bran­che hin­aus­ge­hen und von all­ge­mei­nem In­ter­es­se sind, wie et­wa Beschäfti­gungs­po­li­tik, Ar­beits­markt oder be­ruf­li­che Bil­dung (BT-Drucks. 16/1780 S. 36). Die­se Aufzählung ist nicht ab­sch­ließend. Durch die Ver­wen­dung des Be­griffs „ins­be­son­de­re" bei der Aufzählung in der Ge­set­zes­be­gründung wird je­doch deut-

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lich, dass an­de­re Recht­fer­ti­gun­gen qua­li­ta­tiv den ge­nann­ten ent­spre­chen müssen (Däubler/Bertz­bach, AGG, 1. Aufl. 2007, § 10 Rn. 21; Schleu­se­ner/Suckow­Noigt, AGG, 2007, § 10 Rn. 16. mit Ver­weis auf den die­se Aus­le­gung ent­spre­chen­den Wort­laut der spa­ni­schen, französi­schen, ita­lie­ni­schen und nie­derländi­schen Re­ge­lung des Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/78/EG). Da­her stützt ei­ne wei­te­re An­sicht ih­re Auf­fas­sung auf die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz. Da die Ge­mein­wohl­in­ter­es­sen durch den Ge­setz­ge­ber be­stimmt wer­den, sei ei­ne Recht­fer­ti­gung der Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung nur dann zulässig, wenn es sich um ein Ziel han­delt, das der Ge­setz­ge­ber ei­ner Norm zu­grun­de ge­legt hat. Grei­fe der Ge­setz­ge­ber ein sol­ches Ziel nor­ma­tiv auf, ge­be er zu er­ken­nen, dass es sich zu­min­dest auch um ein Ge­mein­wohl­in­ter­es­se han­delt (Däubler/Bertz­bach, a.a.O., § 10 Rn. 21 m.w.N.).

bb) Selbst wenn man da­von aus­geht, dass rei­ne Un­ter­neh­mens­in­ter­es­sen auch Berück­sich­ti­gung fin­den, liegt ein le­gi­ti­mes Ziel im Sin­ne des § 10 Satz' 1 AGG nicht vor.

Bei­de von der Be­klag­ten vor­ge­tra­ge­nen Zie­le sind nicht le­gi­tim im Sin­ne des § 10 Satz 1 AGG.

(1) Das Ziel der Be­klag­ten ist zum ei­nen das mögli­che wirt­schaft­li­che Ri­si­ko. Sie be­gründet ih­re Ein­stel­lungs­be­din­gung da­mit, dass sie der Kläge­rin bei ei­ner Flug­dienst­un­taug­lich­keit kurz nach der Ein­stel­lung im schlimms­ten Fall er­heb­li­che Zah­lun­gen nach dem Ta­rif­ver­trag Über­g­angs­ver­sor­gung zah­len muss. Un­abhängig da­von, dass es sich um ei­ne rei­nes „worst-ca­se-Sze­na­rio" han­delt, wel­ches der­zeit jeg­li­cher Tat­sa­chen­grund­la­ge ent­behrt, ist die Befürch­tung der Be­klag­ten nur mit ih­rem even­tu­el­len wirt­schaft­li­chen Ri­si­ko be­gründet. Sie befürch­tet, dass ein Ar­beit­neh­mer von ihr Leis­tun­gen be­zieht, oh­ne zu­vor sei­ne Ar­beits­kraft in ei­nem Um­fang für sie ein­ge­bracht zu ha­ben, der sich für sie „rech­net". Das da­mit al­lein wirt­schaft­li­che In­ter­es­se stellt kein le­gi­ti­mes Ziel im Sin­ne des § 10 Satz 1 AGG dar (Thüsing, a.a.O.,. Rn. 443).

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Fer­ner spricht auch der al­lein hy­po­the­ti­sche Ver­lauf oh­ne jeg­li­che Tat­sa­chen­grund­la­ge De­gen die An­nah­me ei­nes le­gi­ti­men Ziels im Sin­ne des §.10 Satz 1 AGG. Der Ge­setz­ge­ber zeigt durch das ähn­lich ge­la­ger­te Re­gel­bei­spiel in § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG, dass nur ein si­che­rer Ver­lauf wie das Er­rei­chen des Ru­he­stan­des ein Maßstab für ei­ne Be­ur­tei­lung sein kann. Das Er­rei­chen des Ru­he­stan­des ist ob­jek­tiv fest­stell­bar und tritt nur dann nicht ein, wenn der Ar­beit­neh­mer vor Er­rei­chen des Ru­he­stan­des stirbt oder sei­nen Ar­beits­platz wech­selt. Der Ge­setz­ge­ber berück­sich­tigt kei­ne Ver­mu­tun­gen, Even­tua­litäten oder Ri­si­ken. Die durch die­se For­mu­lie­rung zum Aus­druck kom­men­de In­ten­ti­on ist, dass der Ar­beit­ge­ber auf ei­ner si­che­ren Grund­la­ge be­ur­tei­len kann, ob ei­ne an­ge­mes­se­ne Beschäfti­gung im Sin­ne des § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG vor­liegt und das Ge­richt es. auf si­che­rer Grund­la­ge nach­prüfen kann. Bloße Ri­si­ken oder Even­tua­litäten können ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung nicht recht­fer­ti­gen.

(2) Auch die Gewähr­leis­tung der Funk­ti­on der Fir­men­ren­te ist kein le­gi­ti­mes Ziel im Sin­ne des § 10 Satz 1 AGG.

Die Be­klag­te erläutert, dass das Sys­tem der Fir­men­ren­te in sei­ner Funk­ti­on in Fra­ge ge­stellt würde, wenn sie ei­ne be­stimm­te Al­ters­gren­ze bei der Ein­stel­lung nicht berück­sich­ti­gen darf. Da älte­re Ar­beit­neh­mer nach ih­rer Ana­ly­se häufi­ger flug­dienst­un­taug­lich würden, wer­de das Sys­tem der Über­g­angs­ver­sor­gung ins­ge­samt in Fra­ge. ge­stellt,. da es nicht mehr fi­nan­zier­bar sein könn­te. Auch in­so­fern ist die Be­kla­ge dar­auf zu ver­wei­sen, dass durch ein ta­rif­li­ches Sys­tem be­ding­te Ri­si­ken nicht da­zu her­an­ge­zo­gen wer­den können, um ei­ne Be­gründung für ei­ne Nicht­ein­stel­lung zu bie­ten. Ob die­ses Sys­tem funk­tio­niert, hängt von vie­len Fak­to­ren ab, die nicht be­ein­flusst wer­den können. So wäre die Be­klag­te bei der von ihr gewähl­ten Be­gründung auch dar­an. ge­hin­dert, meh­re­re gleich­alt­ri­ge Flug­be­glei­ter zu dem­sel­ben Zeit­punkt ein­zu­stel­len. Wenn sie z.B. meh­re­re fünf­und­zwan­zigjähri­ge Flug­be­glei­ter gleich­zei­tig ein­stellt, sieht sie sich in zwan­zig Jah­ren der ,;Ge­fahr" aus­ge­setzt, dass all die­se Flug­be­glei­ter flug­dienst­un­taug­lich wer­den und ei­ne Über­g­angs­ver­sor­gung in An­spruch neh­men. Die­ses Ri­si­ko für die Fi­nan­zier-

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bar­keit der Fir­men­ren­te trifft die In­ter­es­sen der Beschäftig­ten an dem funk­tio­nie­ren­den Sys­tem der Über­g­angs­ver­sor­gung nicht an­ders als ei­ne Ein­stel­lung älte­rer Flug­be­glei­ter. Ob Flug­be­glei­ter flug­dienst­un­taug­lich wer­den bzw. zu wel­chem Zeit­punkt sie dies wer­den, kann nur hy­po­the­tisch be­ur­teilt wer­den. Zwar spricht die von der Be­klag­ten vor­ge­leg­te Ana­ly­se dafür, dass älte­re Flug­be­glei­ter mit ei­ner höhe­ren Wahr­schein­lich­keit flug­dienst­un­taug­lich wer­den. Doch auch hier­bei han­delt es sich eben nur um ei­ne Pro­gno­se, wel­che — wie be­reits aus­geführt — ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung nicht recht­fer­tigt. Die Be­klag­te führt, bei Ein­stel­lung von Flug­be­glei­tern Ge­sund­heits­un­ter­su­chun­gen durch. Wenn sie nach ei­ner po­si­ti­ven Un­ter­su­chung zu dem Er­geb­nis kommt, dass ei­ner­seits ei­ne Ein­stel­lung auch un­ter die­sem As­pekt zu befürwor­ten wäre, an­de­rer­seits je­doch auf­grund des Al­ters und dem da­mit ver­bun­de­nen höhe­ren Ri­si­ko der Flug­dienst­un­taug­lich­keit zu ver­nei­nen wäre, liegt ei­ne un­ge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung we­gen des Al­ters vor. Al­lein das Al­ter des Flug­be­glei­ters gibt auf­grund bloßer Wahr­schein­lich­kei­ten den Aus­schlag, völlig un­abhängig von der kon­kre­ten ge­sund­heit­li­chen Si­tua­ti­on des Flug­be­glei­ters.

3. Als Rechts­fol­ge der Dis­kri­mi­nie­rung hat die Kläge­rin ei­nen An­spruch auf Entschädi­gung gemäß § 15 Abs, 2 AGG.

a) Ein Nicht­vermögens­scha­den im Sin­ne des § 15 Abs. 2 AGG ist ge­ge­ben, da - wie oben aus­geführt - ei­ne un­ge­recht­fer­tig­te Be­nach­tei­li­gung we­gen des Al­ters be­steht. Ein Nicht­vermögens­scha­den im Sin­ne des § 15 AGG ist nach der Be­gründung des Re­gie­rungs­ent­wurfs re­gelmäßig dann ge­ge­ben, wenn ei­ne un­ge­recht­fer­tig­te Be­nach­tei­li­gung aus den in § 1 AGG ge­nann­ten Grün-den vor­liegt (BT-Drucks. 16/1789, S. 38).

b) Die Höhe des An­spruchs mit drei Brut­to­mo­nats­vergütun­gen er­scheint an­ge­mes­sen.

Der Ge­setz­ge­ber sieht nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG bei ei­ner Nicht­ein­stel­lung, wenn die Beschäftig­te auch bei be­nach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht ein­ge­stellt wor­den wäre, ei­ne' Li­mi­tie­rung auf drei Brut­to­mo­nats­vergütun­gen

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vor. Berück­sich­tigt man, dass der Entschädi­gungs­an­spruch ge­ra­de nicht den ma­te­ri­el­len Scha­den um­fasst, son­dern ei­nen im­ma­te­ri­el­len Scha­den 'kom­pen­siert, ist ei­ne Un­ter­schei­dung zwi­schen den Be­wer­bern, die auch bei be­nach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht ein­ge­stellt wor­den wären und den Be­wer-ern, die in die­sem Fall ein­ge­stellt wor­den wären, nicht nach­zu­voll­zie­hen (so auch Thüsing, a.a.O.., Rn. 522). Die­se Un­ter­schei­dung be­trifft nur den ma­te­ri­el­len Scha­den, da ein sol­cher in ei­nem höhe­ren. Um­fang liegt, wenn der Be­wer­ber bei be­nach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl wie vor­lie­gend ein­ge­stellt wor­den wäre. Da beim best­plat­zier­tes­ten Be­wer­ber der im­ma­te­ri­el­le Scha­den eben­so hoch ist wie bei dem­je­ni­gen, der oh­ne­hin nicht ein­ge­stellt wor­den wäre, ist auch bei den Be­wer­bern, die al­lein auf­grund der dis­kri­mi­nie­ren­den Aus­wahl nicht ein­ge­stellt wur­den, die Höchst­gren­ze des § 15 Abs. 2 S. 2 AGG zu be­ach­ten und der letz­te Halb­satz des § 15 Abs.2 S. 2 AGG ge­dank­lich zu strei­chen (Thüsing, a.a.O., § 522).

Die Kläge­rin be­ach­tet die­se Höchst­gren­ze. Das. Ge­richt sieht die­sen Be­trag als an­ge­mes­sen an. Es han­delt sich um ei­ne vorsätz­li­che, un­mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung durch den Ar­beit­ge­ber, die ei­ne un­be­fris­te­te Ein­stel­lung der Kläge­rin unmöglich mach­te. Ein Aus­gleich der Persönlich­keits­ver­let­zung durch ei­nen ma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz ist nicht er­folgt. Zu­dem wur­de bei Be­mes­sung der Entschädi­gungshöhe sei­tens der Kam­mer be­ach­tet, dass die­se un­ter dem Ge­sichts­punkt der Ge­ne­ral­präven­ti­on ge­eig­net sein muss, den Ar­beit­ge­ber ge­ne­rell von die­ser Dis­kri­mi­nie­rung ab­zu­hal­ten (da­zu EuGH Urt. v. 220.4.1997 — Rs. C-180/95 — Draehm­pa­ehl ÄP Nr. 13 .zu § 611a BGB = EzA § 611a BGB Nr. 12; Däubler/Bertz­bach, a.a.O., § 15 Rn. 79; Schleu­se­ner/Suckow­Noigt, a.a.O., § 15 Rn. 45). Un­ter Berück­sich­ti­gung die­ser Kri­te­ri­en ist ge­ra­de auf­grund der eben­falls zu be­ach­ten­den wirt­schaft­li­chen Verhält­nis­se der Be­klag­ten die Höchst­gren­ze des § 15 Abs. 2 AGG an-ge­mes­sen.

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Die Be­klag­te hat als die im Rechts­streit un­ter­le­ge­ne Par­tei gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.

Der Streit­wert ent­spricht der be­zif­fer­ten Kla­ge­for­de­rung.

Die Be­ru­fung wird aus­drück­lich gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG zu­ge­las­sen. Darüber hin­aus er­gibt sich die Statt­haf­tig­keit der Be­ru­fung für die Be­klag­te nach dem Wert des Be­schwer­de­ge­gen­stan­des gemäß § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG. Die Ein­zel­hei­ten der Rechts­mit­tel­be­leh­rung er­fol­gen auf der nächs­ten Sei­te.

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