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Aktuelles Arbeitsrecht 2019: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2019, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
19/278 Änderung der Ausbildung zum technisch-pharmazeutischen Assistenten | |
18.12.2019. Der Bundestag hat am 14.11.2019 das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)“ beschlossen. |
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19/276 Mindestlohn für Auszubildende kommt | |
16.12.2019. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der Reform der beruflichen Bildung zugestimmt. Das „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ hatte der Bundestag zuvor am 24.10.2019 verabschiedet. |
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19/270 Reform der Psychotherapeutenausbildung | |
06.12.2019. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, vom 15.11.2019, können Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen Studiengang Psychotherapie anbieten: Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, vom 15.11.2019, BGBl I., S.1604. |
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19/267b Zusammenhangsklagen: Zuständigkeit der Amtsgerichte | |
16.12.2019. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte erstreckt sich auch auf Ansprüche mit unmittelbarem Bezug: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.10.2019, 9 Ta 158/19
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19/267a Urlaub ohne Absprache zur Vergütung | |
11.12.2019. Urlaubsvergütung ist nach Treu und Glauben auch ohne ausdrückliche Erklärung sicher: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 9 AZR 468/18
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19/267 Verbesserungen bei der finanziellen Förderung der beruflichen Fortbildung | |
03.12.2019. Die Bundesregierung möchte die berufliche Fortbildung auf der Grundlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stärker als bisher finanziell fördern. |
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19/260b Hinweispflicht des Arbeitgebers bei nicht genommenen Urlaub | |
19.11.2019. Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.04.2019, 4 Sa 242/18
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19/260a Saisonarbeit mit unbefristetem Vertrag | |
27.11.2019. Auch unbefristete Verträge können Arbeitnehmer saisonal zur Arbeit verpflichten, soweit sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2019, 7 AZR 582/17
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19/260 Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu | |
22.11.2019. Die Ausbildung zur Hebamme bzw. zum Entbindungspfleger wird künftig auf ein Studium umgestellt, das zwischen sechs und acht Semester dauert. |
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19/253 Entlastung naher Angehöriger von Regresskosten bei Pflege | |
13.11.2019. Der Rückgriff auf Kinder und Eltern wegen Pflegekosten soll künftig erst ab 100.000 EUR Einkommen pro Jahr eingreifen. |
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19/245 Reform des Besoldungsrechts | |
01.11.2019. Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Regierung zur „Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ angenommen. |
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19/244 Bessere Löhne in der Pflege | |
31.10.2019. Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege angenommen. |
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19/233a Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung verschoben | |
16.10.2019. Hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, Informationen vertraulich zu behandeln, kann sich dies auf die zweiwöchige Frist für eine außerordentliche Kündigung auswirken: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2019, 2 ABR 2/19
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19/233 EU-Richtlnie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet | |
16.10.2019. Nachdem sich die EU-Staaten und das Europaparlament im März auf eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern einigen konnten, hat der Rat am 07.10.2019 die Richtlinie förmlich verabschiedet. |
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19/227a Erste Ausschlussfrist läuft während einer Verhandlung weiter | |
09.10.2019. Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Forderung, für die eine Ausschlussfrist gilt, wird diese nicht gehemmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2019, 5 AZR 331/18
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19/227 Bundesregierung will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern | |
08.10.2019. Paketzustelldienste sollen künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialabgaben entrichten. |
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19/224a Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit wirksam | |
04.10.2019. Auch bei einer jahrzehntelang ausgeübten und nicht zu beanstandenden Tätigkeit ist eine grobe Pflichtverletzung nicht erlaubt: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019, 5 Sa 246/18
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19/224 Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient | |
02.10.2019. Ab 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. |
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19/200 Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden | |
29.08.2019. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung hat neue gesetzliche Befugnisse erhalten, um gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, vom 11.07.2019, BGBl. I, S.1066. |
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19/197 Interner Arbeitsmarkt statt Kündigungsschutz? | |
26.08.2019. Überhangkräfte, die sich ohne Erfolg auf offene Stellen im Unternehmen bewerben, können nicht allein deshalb aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19. |
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19/194 Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor langer Zeit | |
21.08.2019. Wer vor über 20 Jahren kurzfristig bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, kann ohne Sachgrund erneut befristet eingestellt werden. Das Vorbeschäftigungsverbot gilt dann nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/192 Betriebsübergang zwecks Liquidation | |
19.08.2019. Für einen Betriebsübergang ist keine bestimmte Mindestzeit verbindlich vorgeschrieben, für die der Erwerber den übernommenen Betrieb aufrechterhalten halten muss: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.06.2019, C-664/17 (Ellinika Nafpigeia AE). |
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19/189 Klageantrag bei Änderungsschutzklagen | |
14.08.2019. Änderungsschutzklagen müssen binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Gericht eingehen, aber nicht unbedingt mit dem richtigen Antrag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019,2 AZR 26/19. |
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19/186 Anspruch auf halbe Urlaubstage? | |
08.08.2019. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass Arbeitnehmer keine halben Urlaubstage verlangen können: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18. |
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19/178 Schutz von Hinweisgebern im Antidiskriminierungsrecht | |
31.07.2019. Wer einen von Diskriminierung betroffenen Kollegen oder Bewerber unterstützt, ist europarechtlich umfassend vor Maßregelungen durch den Arbeitgeber geschützt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2019, C-404/18 (Hakelbracht und Vandenbon gg. WTG Retail). |
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19/175 Mindestausbildungs-Vergütung von 515,00 EUR ab 2020 | |
27.07.2019. Ab Anfang 2020 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für Auszubildende, der von 2020 bis 2023 allmählich angehoben wird: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 11.06.2019, BT Drucks.19/10815. |
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19/173 Wirksamkeit von Spätehenklauseln | |
24.07.2019. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einigen aktuellen Entscheidungen deutlich gemacht, unter welchen Voraussetzungen Spätehenklauseln nicht diskriminierend und daher wirksam sind: BAG, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18. |
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19/170 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutzes nach der DS-GVO | |
19.07.2019. Art.17 Abs.1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17. |
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19/166 Betriebsrat und Datenschutz | |
15.07.2019. Verlangt der Betriebsrat unter Berufung auf seinen allgemeinen Auskunftsanspruch vom Arbeitgeber die Namen schwangerer Arbeitnehmerinnen, muss er für ausreichenden Datenschutz sorgen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17. |
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19/160 Kündigung wegen Verdachts der Geldunterschlagung | |
08.07.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die fristlose Verdachtskündigung eines Polizei-Pförtners abgesegnet, da dieser dringend verdächtig war, eine Fundsache (100-Euro-Schein) unterschlagen zu haben: LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019, 6 Sa 994/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp | |
05.07.2019. Unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18. |
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19/151 Pflegelöhneverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht | |
26.06.2019. Die Bundesregierung möchte künftig eine tarifliche Regulierung der Löhne in der Pflege. Gewerkschaften und Kirchen sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen: Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 19.06.2019. |
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19/150 Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten bei Besoldungsstufen-Zulagen | |
25.06.2019. Beamte und befristet tätige Arbeitnehmer sind gleich zu behandeln, wenn ihre Arbeiten gleich sind. Arbeitnehmer können dann dienstzeitabhängige Beamten-Zulagen verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2019, C-72/18 (Aróstegui). |
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19/147 Diskriminierung männlicher Bewerber im Schuldienst? | |
21.06.2019. Es ist keine geschlechtsbedingte Diskriminierung, wenn Schulen gezielt weibliche Sportlehrkräfte für den Sportunterricht von Mädchen suchen, so jedenfalls das Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 17.05.2019, 7 Sa 95/18. |
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19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen | |
17.06.2019. Die Massenentlassungsanzeige muss nicht bei der Arbeitsagentur eingehen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungen unterzeichnet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pressemeldung des Gerichts. |
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19/136 Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des AGG | |
07.06.2019. Geschäftsführer einer GmbH ohne Gesellschaftsanteile (Fremdgeschäftsführer) sind nicht nur bei Einstellung und Berufsaufstieg, sondern auch bei Kündigungen vor Diskriminierung geschützt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2019, II ZR 244/17. |
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19/133 Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig | |
05.06.2019. Honorarärzte in Krankenhäusern sind nur auf dem Papier freiberuflich tätig. Tatsächlich sind sie Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts: Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2019 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/130 Neue EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen | |
31.05.2019. Mitte April 2019 hat das EU-Parlament für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen gestimmt. Sie wird die Nachweisrichtlinie (Richtlinie 91/533/EWG vom 14.10.1991) ersetzen. |
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19/128 Nachweis der Arbeitsleistung vor Gericht | |
29.05.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weist dem Arbeitgeber bei Lohnklagen die Beweislast dafür zu, dass der Arbeitgeber (angeblich) nicht gearbeitet hat: LAG Köln, Urteil vom 14.03.2019,6 Sa 449/18. |
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19/120 Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen | |
17.05.2019. Schwerbehinderte haben Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Fällt der Arbeitsbedarf infolge einer Organisationsentscheidung weg, hilft der Anspruch aber nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/118 Arbeitsgericht Köln contra BAG | |
08.05.2019. Laut Arbeitsgericht Köln steht Arbeitnehmern bei Lohnverzug die 40-Euro-Verzugspauschale zu. Damit widerspricht das Arbeitsgericht dem Bundesarbeitsgericht: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245/18. |
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19/116 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung | |
15.05.2019. Die Arbeitszeitrichtlinie verpflichtet Arbeitgeber nicht nur zur Beachtung von Arbeitszeitgrenzen, sondern auch dazu, die täglichen Arbeitszeiten zu dokumentieren: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deutsche Bank SAE). |
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19/107 Ablehnung einer Elternteilzeit | |
03.05.2019. Eine Elternteilzeit kann nur schriftlich und begründet abgelehnt werden. Ablehnungsgründe, die hier nicht genannt werden, werden in einem Prozess nicht berücksichtigt: BAG, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18. |
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19/104 Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend | |
29.04.2019. Spezielle Feiertage allein für religiöse Minderheiten sind diskriminierend, wenn die begünstigten Arbeitnehmer ihre Zusatz-Feiertage frei gestalten können: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.01.2019, C-193/17. |
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19/102 Geschäftsgeheimnisgesetz und Arbeitsrecht | |
29.04.2019. Seit drei Tagen gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Es soll den Geheimnisschutz mit den Rechten von Hinweisgebern miteinander vereinbaren: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, vom 18.04.2019, BGBl I, S.466. |
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19/101 Wettbewerbsverbot und Vorvertrag | |
26.04.2019. Ein Vorvertrag, der auf den Abschluss eines Wettbewerbsverbots gerichtet ist, ist zulässig, wenn die Bindung mit Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsvertrags endet: BAG, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 130/18. |
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19/088 Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte zum Zusatzurlaub auffordern | |
08.04.2019. Laut EuGH müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter von sich aus zum Urlaub auffordern. Diese Pflicht gilt auch für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen nach dem SGB IX: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18. |
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19/087 Keine Bewerber-Diskriminierung bei Rechtsmissbrauch | |
05.04.2019. Enthalten Bewerbungsschreiben Äußerungen, die eine Absage provozieren sollen, ist die Bewerbung missbräuchlich und löst keine Diskriminierung-Entschädigung aus: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 562/16 |
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19/086 Datenschutz contra Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht | |
04.04.2019. Klagt der Arbeitnehmer seinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 15 DS-GVO ein, hilft dem Arbeitgeber eine nur pauschale Berufung auf den Schutz von Hinweisgebern nicht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18. |
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19/082 EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern | |
30.03.2019. Kompromiss zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten über eine Richtlinie "zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden", d.h. zum Schutz von Whistleblowern: Europäische Kommission, Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen, Pressemeldung vom 12.03.2019. |
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19/080 Urlaub nach Betriebszugehörigkeit ist keine Diskriminierung | |
29.03.2019. Es ist keine Diskriminierung von EU-Ausländern, wenn Arbeitnehmer in Österreich nach langer Betriebszugehörigkeit Zusatzurlaub erhalten: EuGH, Urteil vom 13.03.2019, C-437/17 (EurothermenResort Bad Schallerbach). |
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19/077 Kein Urlaub vom unbezahlten Sonderurlaub | |
26.03.2019. Bei der Berechnung des Mindesturlaubs sind Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs auszuklammern, d.h. während eines Sonderurlaubs entstehen keine Urlaubsansprüche: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 (BAG-Pressemeldung). |
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19/073 Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit zulässig | |
22.03.2019. Die in § 17 Abs.1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vorgesehene Möglichkeit, den Urlaub für jeden vollen Elternzeitmonat anteilig zu kürzen, ist rechtens: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18 (Pressemeldung des BAG). |
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19/068 Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers | |
15.03.2019. Beantragt der Insolvenzverwalter die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung, ist der Abfindungsanspruch eine Masseforderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/064 Betriebsrat muss über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal informiert werden | |
13.03.2019. Arbeitgeber müssen Betriebsräte über Arbeitsunfälle von Fremdfirmenmitarbeitern unterrichten, da sich daraus Erkenntnisse für den Arbeitsschutz von betriebszugehörigen Arbeitnehmern ergeben können: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 48/17 (Pressemeldung des BAG). |
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19/054 Neue Richtlinie zur Elternzeit und Angehörigen-Pflege | |
27.02.2019. Anfang Februar haben sich die EU-Staaten auf eine neue Richtlinie zur Elternzeit geeinigt, die erstmals eine Bezahlung des Elternurlaubs vorsieht und einen zehntätigen Vaterschaftsurlaub: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in der Europäischen Union, Pressemeldung vom 06.02.2019. |
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19/049 BAG setzt Chefarzt-Urteil des EuGH um | |
22.02.2019. Die Befolgung des katholischen Eheverständnisses durch den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist keine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung": Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 (Pressemeldung des BAG) |
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19/046 BAG beschränkt Verfall von Urlaub | |
20.02.2019. Erfurt setzt die Vorgaben des EuGH vom November 2018 um: Kein Verfall von Urlaub am Jahresende ohne vorherige Aufklärung durch den Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15 (Shimizu) - Pressemeldung des Gerichts. |
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19/043 Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden | |
16.02.2019. Zahlt der Arbeitgeber einen Nachteilsausgleich wegen übereilter Kündigungen (§ 113 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG), erfüllt er auch Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/037 Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge | |
11.02.2019. Aufhebungsverträge sind angreifbar, wenn sie Folge einer "psychischen Drucksituation" sind, die die freie und überlegte Entscheidung der bedrängten Partei erheblich erschwert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/031 Kopftuchverbot 2019 erneut vor dem EuGH | |
04.02.2019. Wie weit geht die Unternehmerfreiheit nach dem Europarecht bei der Festlegung neutraler Kleiderordnungen, wenn dadurch muslimische Kopftücher am Arbeitsplatz verboten sind? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A). |
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19/028 Mindestlohn bei freiwilligem Praktikum | |
31.01.2019. Kein Mindestlohn für Praktikanten, die mit Unterbrechungen länger als drei Monate dem Betrieb angehören, dort aber nur maximal drei Monate praktisch tätig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 995/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/025 Neue BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung 2019 | |
25.01.2019. Bei Neueinstellungen sind Befristungen bis zu zwei Jahren ohne Sachgrund möglich, u.U. auch bei "lange" zurückliegenden Vorbeschäftigungen. Acht Jahre sind aber eine zu kurze Pause: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/021 Neue Regeln für Minijobs 2019 | |
26.01.2019. Kurzzeitige Beschäftigungen können weiterhin drei Monate oder 70 Tage lang ausgeübt werden. Außerdem dürfen Midijobber ab Juli 2019 mehr verdienen, nämlich statt 850,00 EUR bis zu 1.300,00 EUR brutto: Qualifizierungschancengesetz, vom 18.12.2018; RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz, vom 28.11.2018. |
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19/013 Keine einseitige Weisung, im Home-Office zu arbeiten | |
16.01.2019. Dass viele Arbeitnehmer gerne im Home-Office arbeiten (würden), gibt dem Arbeitgeber nicht das Recht, Home-Office-Arbeit einseitig per Weisung anzuordnen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 14.11.2018, 17 Sa 562/18. |
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19/011 Betriebsrat steht Einsicht in Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen zu | |
11.01.2019. Der Betriebsrat muss sich bei der Einsicht in die Bruttogehaltslisten nicht damit zufrieden geben, dass ihm anonymisierte Listen zur Verfügung gestellt werden: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018, 12 TaBV 23/18. |
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19/005 Keine schrankenlose Befristung bei Ballett und Oper | |
05.01.2019. Die italienischen Vorschriften über befristete Arbeitsverhältnisse verstoßen gegen das Europarecht, weil sie Opern sowie Theater generell von der Befristungskontrolle freistellen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.10.2018, C-331/17 (Martina Sciotto). |
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19/004 Aufhebungsvertrag und Auslegung | |
04.01.2019. Sind Ansprüche auf Urlaubsabgeltung in einer Auflösungsvereinbarung nicht beziffert, kann später Streit über deren Höhe entstehen. Dann kommt es nicht auf den Wortlaut der Vereinbarung an: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2018, 5 Sa 173/18. |