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Aktuelles Arbeitsrecht 2019: Arbeit und Soziales, Arbeitsmarkt, Tarifpolitik
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2019, d.h. Nachrichten aus der Arbeitswelt, zur Beschäftigungspolitik, zu Tarifverhandlungen und zu Arbeitskämpfen.
Juristische Bewertungen aktueller Urteile finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen, haben sie oft vorläufigen Charakter. Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Arbeit & Soziales" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
19/278 Änderung der Ausbildung zum technisch-pharmazeutischen Assistenten | |
18.12.2019. Der Bundestag hat am 14.11.2019 das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)“ beschlossen. |
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19/276 Mindestlohn für Auszubildende kommt | |
16.12.2019. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der Reform der beruflichen Bildung zugestimmt. Das „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ hatte der Bundestag zuvor am 24.10.2019 verabschiedet. |
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19/270 Reform der Psychotherapeutenausbildung | |
06.12.2019. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, vom 15.11.2019, können Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen Studiengang Psychotherapie anbieten: Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, vom 15.11.2019, BGBl I., S.1604. |
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19/267 Verbesserungen bei der finanziellen Förderung der beruflichen Fortbildung | |
03.12.2019. Die Bundesregierung möchte die berufliche Fortbildung auf der Grundlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stärker als bisher finanziell fördern. |
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19/260 Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu | |
22.11.2019. Die Ausbildung zur Hebamme bzw. zum Entbindungspfleger wird künftig auf ein Studium umgestellt, das zwischen sechs und acht Semester dauert. |
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19/253 Entlastung naher Angehöriger von Regresskosten bei Pflege | |
13.11.2019. Der Rückgriff auf Kinder und Eltern wegen Pflegekosten soll künftig erst ab 100.000 EUR Einkommen pro Jahr eingreifen. |
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19/245 Reform des Besoldungsrechts | |
01.11.2019. Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Regierung zur „Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ angenommen. |
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19/244 Bessere Löhne in der Pflege | |
31.10.2019. Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege angenommen. |
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19/227 Bundesregierung will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern | |
08.10.2019. Paketzustelldienste sollen künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialabgaben entrichten. |
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19/224 Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient | |
02.10.2019. Ab 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. |
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19/200 Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden | |
29.08.2019. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung hat neue gesetzliche Befugnisse erhalten, um gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, vom 11.07.2019, BGBl. I, S.1066. |
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19/104 Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend | |
29.04.2019. Spezielle Feiertage allein für religiöse Minderheiten sind diskriminierend, wenn die begünstigten Arbeitnehmer ihre Zusatz-Feiertage frei gestalten können: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.01.2019, C-193/17. |
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19/013 Keine einseitige Weisung, im Home-Office zu arbeiten | |
16.01.2019. Dass viele Arbeitnehmer gerne im Home-Office arbeiten (würden), gibt dem Arbeitgeber nicht das Recht, Home-Office-Arbeit einseitig per Weisung anzuordnen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 14.11.2018, 17 Sa 562/18. |