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Aktuelles Arbeitsrecht 2018: Arbeit und Soziales, Arbeitsmarkt, Tarifpolitik
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2018, d.h. Nachrichten aus der Arbeitswelt, zur Beschäftigungspolitik, zu Tarifverhandlungen und zu Arbeitskämpfen.
Juristische Bewertungen aktueller Urteile finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen, haben sie oft vorläufigen Charakter. Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Arbeit & Soziales" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
18/286 BAG erlaubt Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz | |
24.11.2018. Im Einzelfall können Gewerkschaften auf dem privaten Firmengelände des bestreikten Arbeitgebers zum Streik aufrufen, wenn sie nicht auf öffentliche Straßen ausweichen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/280 Volle Kostenerstattung für zusätzliche Pflegekräfte im Krankenhaus | |
16.11.2018. Die Personalkosten für Pflegekräfte sind von der Fallpauschalen-Finanzierung von Krankenhausleistungen herausgenommen. Künftig wird die Krankenhauspflege vollständig finanziert: Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 24.09.2018, BT Drucks.19/4453. |
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18/262 Kirchen dürfen von Bewerbern keine Religionszugehörigkeit verlangen | |
26.10.2018. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich die Kirchen bei der Bevorzugung christlicher Bewerber künftig nicht mehr auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen können: BAG, Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 501/14 (Pressemeldung des BAG). |
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18/237 Dynamisierung der Minijob-Grenze und der Gleitzone | |
25.09.2018. Nach einem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens sollen die Einkommensgrenzen für Minijobs und Gleitzonenjobs an den Mindestlohn gekoppelt werden: Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone vom 30.08.2018. |
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18/214 Krankheitsbedingte Kündigung als Diskriminierung wegen einer Behinderung | |
30.08.2018. Die Kündigung wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten kann eine mittelbare Diskriminierung sein, wenn die Erkrankungen auf eine Behinderung zurückzuführen sind: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.01.2018, C-270/16 (Ruiz Conejero). |
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18/199 Streikbruchprämien sind rechtmäßig | |
15.08.2018. Arbeitgeber dürfen versuchen, die zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmer durch Streikbruchprämien von einer Streikbeteiligung abzuhalten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/188 Teilhabechancengesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit | |
01.08.2018. Mit Zuschüssen zum Arbeitsentgelt sollen Arbeitgeber überzeugt werden, Jobsuchende auch nach längerer Arbeitslosigkeit von mindestens zwei Jahren zu beschäftigten: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG). |
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18/140 Streikverbot für Beamte bleibt bestehen | |
12.06.2018. Das Streikverbot gilt für alle Beamtengruppen als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und ist vom Gesetzgeber zu respektieren: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.06.2018, 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13. |
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18/135 Gesetzliche Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch | |
06.06.2018. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen künftig wieder von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen getragen werden: Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)) vom 06.06.2018. |
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18/096 Konfession als Voraussetzung der Einstellung? | |
18.04.2018. Verlangen kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Konfession bei der Einstellung, müssen deutsche Gerichte künftig genauer prüfen, ob dies sachlich geboten ist: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.04.2018, C-414/16 (Egenberger). |
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18/071 Keine Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahl | |
19.03.2018. Verhält sich der Arbeitgeber gegenüber Wahlbewerbern nicht neutral, führt das allein noch nicht zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16. |
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18/063 LAG Hannover: Keine Kündigung wegen des Verdachts der Nähe zum militanten Islamismus | |
12.03.2018. Keine Kündigung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zum militanten „Jihadismus" und eines Reisepass-Entzugs: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018, 15 Sa 319/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/053 Rufbereitschaft als Arbeitszeit | |
28.02.2018. Rufbereitschaftsdienste können abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Arbeitszeit sein: EuGH, Urteil vom 21.02.2018, C-518/15 (Ville de Nivelles gg. Matzak). |
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18/037 "GroKo" will Teilzeit- und Befristungsrecht anpassen | |
09.02.2018. Der Koalitionsvertrag einer möglichen neuen Regierung steht. Themen wie die Eindämmung von Befristungen, ein Anspruch auf temporäre Teilzeit und der Fachkräftemangel sollen angegangen werden: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018. |
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18/023 Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs | |
25.01.2018. Auch tariflich unkündbare Arbeitnehmer riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie ein Personalgespräch heimlich mit dem Handy aufnehmen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 6 Sa 137/17. |
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18/016 BAG segnet Befristung von Profifußballer-Verträgen ab | |
17.01.2018. Arbeitsverträge mit Profifußballspielern der Fußball-Bundesliga können in aller Regel wegen der Eigenart der Arbeitsleistung befristet werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 312/16 (Pressemeldung des Gerichts). |