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Aktuelles Arbeitsrecht 2018: Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAGs), aus dem Jahr 2018.
Nachrichten aus der Arbeitswelt finden Sie unter "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Rechtsprechung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
18/312 Altersbefristung bei Arbeitsverträgen mit Rentnern rechtens | |
24.12.2018. Wie der EuGH bereits im Februar 2018 entschieden hat, ist das befristete Hinausschieben des Ruhestandes gemäß § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) rechtens: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 7 AZR 70/17. |
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18/309 Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit | |
20.12.2018. Teilzeitkräfte werden unzulässig benachteiligt, wenn ihr Anspruch auf Überstundenzuschläge davon abhängt, dass sie die für Vollzeit-Arbeitnehmer geltende Wochenarbeitszeit überschreiten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18. |
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18/305 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungen | |
17.12.2018. Der Arbeitgeber kann vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer zuerst beim Integrationsamt die Zustimmung beantragen und danach die Schwerbehindertenvertretung anhören: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/301 Kürzung von Witwenrenten bei großem Altersunterschied | |
12.12.2018. Ist der hinterbliebene Partner "erheblich" jünger als der verstorbene Betriebsrentner, kann die Rente gekürzt werden. Dabei genügt ein Altersabstand von zehn Jahren: BAG, Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/291 Mitbestimmung beim Speichern von Anwesenheitszeiten in Excel | |
29.11.2018. Auch eine verbreitete Standard-Bürosoftware wie das Microsoftprogramm "Excel" unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn Anwesenheitszeiten in Excel-Tabellen erfasst werden: Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABN 36/18. |
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18/276 Ausschlussfristen gelten nicht für Ersatzurlaub | |
13.11.2018. Bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung können Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, der "in Natur" wie der eigentliche Urlaub zu gewähren ist. Auf diesen Ersatzurlaub sind Ausschlussfristen nicht anzuwenden: BAG, Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17. |
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18/267 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Freistellung | |
02.11.2018. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Arbeitgeber zur Beschäftigung verpflichtet wird, setzt kein gesteigertes Interesse an der Beschäftigung voraus: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 08.10.2018, 12 Ta 279/18. |
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18/260 Bezahlung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung | |
23.10.2018. Arbeitseinsätze im Ausland gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Ob Reisezeiten zu bezahlen sind, ist aber oft unklar. Ein wenig Licht ins Dunkel bringt das Bundesarbeitsgericht: BAG, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/247 BAG weicht Anhörung bei Verdachtskündigungen auf | |
09.10.2018. Bei der Anhörung vor einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber nicht ausdrücklich sagen, dass er eine Verantwortung des Arbeitnehmers in Betracht zieht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17. |
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18/239 Keine Verzugskostenpauschale bei Gehaltsrückstand | |
25.09.2018. Ist der Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltszahlung in Verzug, können Arbeitnehmer zwar Verzugszinsen verlangen, aber keine 40-Euro-Pauschale gemäß § 288 Abs.5 BGB: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18. |
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18/232 Ausschlussklauseln ohne Mindestlohn-Ausnahme sind unwirksam | |
18.09.2018. In allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Ausschlussklauseln müssen klarstellen, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst sind. Andernfalls ist die Ausschlussklausel unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/229 Freistellung und Arbeitslosengeld | |
15.09.2018. Bei der Höhe des Arbeitslosengeldes kommt es auf das Arbeitseinkommen vor der Arbeitslosigkeit an. Dabei sind auch Freistellungszeiten anzurechnen: Bundessozialgericht, Urteil vom 30.08.2018, B 11 AL 15/17 R (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/219 Befristung bei der Stufenzuordnung gemäß TVöD (VKA) | |
06.09.2018. Nach § 16 Abs.2 Satz 2 TVöD (VKA) sind Berufserfahrungen aus befristeten Vorbeschäftigungen bei der Stufenzuordnung voll anzurechnen, es sei denn, es gab Unterbrechungen von mehr als sechs Monaten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/211 Häufige Kurzerkrankungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung | |
27.08.2018. Durchschnittlich 17,3 Wochen Kurzerkrankungen mit Lohnfortzahlungspflicht pro Jahr können für eine außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers mit Auslauffrist genügen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 6/18. |
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18/207 Löschungspflicht bei Videoüberwachung von Arbeitnehmern | |
23.08.2018. Offen und rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen können noch Monate nach der Aufzeichnung ausgewertet werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/203 Interessenabwägung bei außerordentlicher Kündigung und Arbeitgeberverhalten | |
17.08.2018. Bei der Interessenabwägung gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist auch die Bereitschaft des Arbeitgebers zu bewerten, dem Arbeitnehmer eine lange Auslaufzeit zu gewähren: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2018, 15 Sa 214/18. |
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18/179 Unterrichtung des Arbeitnehmers über die Vertragsauflösung wegen Erwerbsminderungsrente | |
24.07.2018. Die Anerkennung einer Schwerbehinderung muss für den erweiterten Beendigungsschutz nicht schon zum Zeitpunkt des Rentenbescheids beantragt sein, sondern erst bei der Beendigungsmitteilung des Arbeitgebers: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 622/15. |
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18/178 Beim Zeugnis müssen Ausstellungsdatum und Beendigungsdatum nicht immer übereinstimmen | |
23.07.2018. Machen Arbeitnehmer jahrelang keinen Gebrauch von einem vereinbarten Recht zur Formulierung eines Zeugnisvorschlags, können sie vom Arbeitgeber keine Rückdatierung verlangen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2018, 2 Sa 332/17. |
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18/172 Arbeitsgericht Bochum beanstandet ungenaue Abmahnung | |
16.07.2018. Abmahnungen müssen den Pflichtverstoß genau beschreiben, und auch die Kündigungsandrohung darf sich nicht auf alle möglichen Vertragsverstöße beziehen: Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 19.10.2017, 4 Ca 930/17. |
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18/170 BEM-Ergebnisse und ihre Umsetzung | |
11.07.2018. Schlägt ein Arzt beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) eine konkrete leidensgerechte Arbeit vor, muss der Arbeitgeber diese zuweisen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.04.2018, 6 Sa 361/17. |
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18/162 Betriebstreue als Voraussetzung tariflicher Sonderzahlungen | |
03.07.2018. Tarifverträge können eine Sonderzahlung, mit der (auch) die Arbeitsleistung bezahlt wird, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. März des Folgejahres abhängig machen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018,10 AZR 290/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/155 Tariffähigkeit einer Gewerkschaft hängt weiter von ihrer Mächtigkeit ab | |
27.06.2018. Der Streit um die Tariffähigkeit der DHV geht in die nächste Runde. Jetzt muss erneut das Landesarbeitsgericht Hamburg entscheiden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/152 Mindestlohn im Krankheitsfall und tarifliche Ausschlussfrist | |
22.06.2018. Der Vorrang des Mindestlohnanspruchs gegenüber beschränkenden „Vereinbarungen“ betrifft auch tarifvertragliche Ausschlussfristen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/150 Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch Vergleichsverhandlungen | |
21.06.2018. Sieht eine vertragliche Ausschlussklausel eine Frist zur Klagerhebung vor, ist die Frist bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen gehemmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 262/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/143 BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt | |
13.06.2018. Die BAG-Rechtsprechung, die sachgrundlose Befristungen nach einer dreijährigen Karenzeit erlaubt, verstößt gegen die Gesetzesbindung der Justiz: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14. |
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18/138 Beginn der Ausschlussfrist bei Schadensersatzforderungen | |
08.06.2018. Ersatzansprüche wegen pflichtwidriger Herausgabe von Firmeneigentum werden fällig, sobald keine Möglichkeit auf Herausgabe oder Wertersatz mehr besteht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/127 Arbeitsvertragsrichtlinien sind nicht zwingend | |
28.05.2018. Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen haben keinen Anspruch auf Bezahlung gemäß den jeweils geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/124 Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze | |
24.05.2018. Werden konzernangehörige Unternehmen allein von einer Konzernspitze mit Sitz im Ausland geleitet, d.h. ohne inländische Teilkonzernspitze, ist kein Konzernbetriebsrat zu errichten: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2018, 7 ABR 60/16 (Pressemeldung des BAG). |
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18/121 Erst Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, dann Antrag beim Integrationsamt | |
18.05.2018. Arbeitgeber müssen vor der Kündigung eines Schwerbehinderten zunächst die Schwerbehindertenvertretung beteiligen. Erst danach ist der Antrag auf Zustimmung beim Integrationsamt zu stellen: Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 06.03.2018, 5 Ca 1902/17. |
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18/112 Kurz vor dem Abschluss stehendes Studium als Stellenanforderung | |
08.05.2018. Eine Stellenausschreibung, die sich an Studienabsolventen und zugleich an Studenten richtet, die kurz vor dem Studienabschluss stehen, ist keine Diskriminierung älterer Bewerber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017, 8 AZR 372/16. |
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18/108 Kein Recht auf Kündigung einer Direktversicherung bei Entgeltumwandlung | |
02.05.2018. Geldbedarf gibt Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Kündigung einer Direktversicherung, auch wenn diese auf einer Entgeltumwandlung beruht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 586/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/102 LAG Hamburg stärkt Beschäftigungsanspruch | |
24.04.2018. Die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis ist im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren auch ohne ein besonderes Beschäftigungsinteresse möglich: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 23.08.2017, 5 SaGa 2/17. |
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18/099 LAG Hannover: Kein Widerrufsrecht für Arbeitnehmer aus § 312g BGB | |
20.04.2018. Arbeitnehmer können Aufhebungsverträge nicht frei, d.h. ohne Angabe von Gründen auf der Grundlage von § 312g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widerrufen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.11.2017, 10 Sa 1159/16. |
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18/094 LAG Kiel urteilt zu Verdachtskündigung | |
16.04.2018. Eine Anhörungsfrist von zwei Werktagen vor einer Verdachtskündigung ist zu kurz, wenn der Arbeitnehmer krank und anwaltlich vertreten ist, dem Anwalt die Anhörung aber nicht zugeleitet wird: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.04.2018, 3 Sa 398/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/091 Verschlechterung des Arbeitsvertrags per Betriebsvereinbarung? | |
12.04.2018. Der Vierte BAG-Senat distanziert sich vom Ersten Senat, dem zufolge arbeitsvertragliche AGB durch Betriebsvereinbarungen geändert werden können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/086 Aufhebungsvertrag mit Abfindung für Betriebsrat | |
06.04.2018. Können Betriebsratsmitglieder Aufhebungsverträge mit „hohen“ Abfindungen aushandeln, liegt im Allgemeinen keine verbotene Begünstigung vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom einen 20.03.2018, 7 AZR 590/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/082 Durchsetzung der Beschäftigung trotz Wegfall des Arbeitsplatzes | |
03.04.2018. Wehren sich Arbeitgeber gegen ein Beschäftigungsurteil mit einer Vollstreckungsabwehrklage, hilft der Wegfall des Arbeitsplatzes nicht immer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/069 LAG Frankfurt entscheidet zum Arbeitnehmerbegriff | |
16.03.2018. Der Deutsche Fußballbund (DFB) muss mit seinen Schiedsrichtern keine festen Arbeitsverträge abschließen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2018, 9 Sa 1399/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/058 Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung | |
06.03.2018. Eine überbetriebliche, freiwillige und anonymisierte Mitarbeiterbefragung ist keine mitbestimmungspflichtige Gefährdungsbeurteilung: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16. |
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18/050 Kündigung im Insolvenzverfahren bei Masseunzulänglichkeit | |
23.02.2018. Kündigt der Verwalter nach Anzeige der Massearmut nicht oder unwirksam, sind die Lohnansprüche nach dem frühestmöglichen Kündigungstermin bevorrechtigte Masseforderungen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 868/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/046 Keine Witwenrente bei zu großem Altersunterschied | |
21.02.2018. Altersabstandsklauseln können Hinterbliebene vom Rentenbezug ausschließen, wenn sie mehr als 15 Jahre jünger sind als ihr verstorbener Ehepartner: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 43/17. |
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18/042 Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls einer Hierarchieebene | |
16.02.2018. Streicht der Arbeitgeber eine einzelne Stelle und kündigt den Stelleninhaber betriebsbedingt, muss er genau erklären, wer die Aufgaben künftig erledigen soll: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.10.2017, 4 Sa 109/17. |
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18/032 Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot | |
05.02.2018. Zahlt der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht pünktlich, kann der Arbeitnehmer mit einem Rücktritt vom Wettbewerbsverbot reagieren: BAG, Urteil vom 31.01.2018,10 AZR 392/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/025 Betriebsübergang als Täuschungsmanöver | |
29.01.2018. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die arbeitgebermäßige Leitungsmacht auf einen neuen Inhaber übergeht. Das ist nicht der Fall, wenn sich der Betriebsinhaber durch eine Betriebsführungsgesellschaft vertreten lässt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 338/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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18/021 Mindestlohn und Arbeitsvertrag | |
23.01.2018. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn auch dann, wenn arbeitsvertraglicher Stundenlohn und Mindestlohn gleich hoch sind? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16. |
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18/011 Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohnlisten anderer Betriebe | |
12.01.2018. Die Überwachungsrechte des Betriebsrats sind auf den Betrieb beschränkt. Er hat daher kein Recht zur Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16. |
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18/005 Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen | |
05.01.2018. Wer über seine Arbeitszeit frei entscheiden kann, muss Abstriche bei der Bezahlung hinnehmen, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2017, 9 Sa 17/17. |