Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAGs), aus dem Jahr 2016.
16/384 Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt
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17.12.2016. Können Kunden Arbeitnehmer auf einer Facebook-Seite des Arbeitgebers bewerten, hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn die Kundenmeinungen unmittelbar veröffentlicht werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/378 Fehlerhafte Information zum Betriebsübergang und Widerspruchsrecht
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12.12.2016. Das Recht zum Widerspruch beim Betriebsübergang verwirkt, wenn der Arbeitnehmer gut achteinhalb Jahre für den Erwerber arbeitet und eine räumliche Versetzungsanweisung befolgt: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.2016, 6 Sa 21/16.
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16/376 Vergleich im schriftlichen Verfahren als Befristungsgrund
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09.12.2016. Ein Vergleich, der auf Vorschlag einer der Parteien gemäß § 278 Abs.6 Satz 1 Fall 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vereinbart wird, kann ein Sachgrund für eine Arbeitsvertragsbefristung sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 339/14.
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16/370 LAG Köln: Bei Zahlungsverzug werden 40,00 EUR fällig
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05.12.2016. Gerät der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, können die betroffenen Arbeitnehmer neben den Verzugszinsen auch die Verzugsschaden-Pauschale gemäß § 288 Abs.5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/368 Arbeitsgericht Hamburg weist Kündigungsschutzklagen der Freezers ab
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02.12.2016. Der Eishockeyverein "Hamburg Freezers" ist zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen seiner Spieler berechtigt, nachdem er keine Lizenz mehr für die Profieishockeyliga DEL besitzt: Arbeitsgericht Hamburg, Urteile vom 23.11.2016, 13 Ca 272/16 und 13 Ca 273/16.
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16/362 Beendigungsdatum beim Zeugnis
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26.11.2016. Die vorübergehende Prozessbeschäftigung während eines Kündigungsschutzverfahrens verändert das "krumme" Austrittsdatum nicht, das sich aus einer wirksamen fristlosen Kündigung ergibt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15.
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16/358 Diskriminierung und Eignung des Bewerbers
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23.11.2016. Stellenbewerber können auch dann im Sinne von § 3 Abs.1 und 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtswidrig diskriminiert werden, wenn sie für die Stelle objektiv nicht geeignet sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 470/14.
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16/353 Bayrische Landesbank kann sich von Betriebsrentenzusagen freikaufen
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17.11.2016. Die Bayrische Landesbank hatte 2010 mit vielen Arbeitnehmern Vereinbarungen über die Ablösung einer Betriebsrentenzusage getroffen. Die Vereinbarungen sind wirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/347 Stuttgarter LAG contra Bundesarbeitsgericht
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10.11.2016. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg lehnt die Rechtsprechung des Siebten BAG-Senats zum Anschlussverbot bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen erneut ab: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16.
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16/340 Erreichbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit
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02.11.2016. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen nicht im Betrieb erscheinen, um dort Personalgespräche über ihre möglichen künftigen Arbeitsaufgaben zu führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15 (Pressemitteilung des BAG).
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16/333 Tarifvertragliche Regelung zu sachgrundloser Befristung
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26.10.2016. Tarifverträge können die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen mit neu eingestellten Arbeitnehmern nur bis zu sechs Jahren bei höchstens neunmaliger Verlängerbarkeit erlauben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15.
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16/327 Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums
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21.10.2016. Berufskraftfahrer, die wiederholt dienstliche Fahrten unter dem Einfluss der Droge "Crystal Meth" durchführen, können auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/321 Vorzeitige Rente für Schwerbehinderte und Betriebsrente
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15.10.2016. Müssen sachwerbehinderte Arbeitnehmer Abschläge von der Betriebsrente hinnehmen, wenn sie diese vorzeitig in Anspruch nehmen, liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 439/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/313 LAG Berlin-Brandenburg stärkt Gehaltssicherung bei Schwangerschaft
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07.10.2016. Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf Mutterschutzlohn während eines Beschäftigungsverbots gemäß § 11 Abs.1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch ohne vorherige Arbeitsleistung: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, 9 Sa 917/16 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/304 Dauer der Konsultation bei Massenentlassungen
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27.09.2016. Arbeitgeber können das bei Massenentlassungen vorgeschriebene Konsultationsverfahren abbrechen bzw. als gescheitert ansehen, wenn der Betriebsrat nicht verhandlungsbereit ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/298 Kündigung wegen Facebook-Kommentars
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21.09.2016. Das Arbeitsgericht Herne hat die Kündigungsschutzklage eines Bergmanns abgewiesen, dem nach 32jähriger Beschäftigung wegen rechtsradikaler Facebook-Hetze fristlos gekündigt worden war: Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 22.03.2016, 5 Ca 2806/15.
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16/295 Kurzfristiger Einsatz von Leiharbeit bremst Mitbestimmung aus
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19.09.2016. Der Betriebsrat kann denn wiederholten Kurz-Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nicht unterbinden, wenn sich der Arbeitgeber an § 100 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hält: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.05.2016, 1 TaBV 59/15.
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16/292 Zeugnis mit fehlerhafter Unterschrift
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16.09.2016. Unterschreiben Arbeitgeber oder Vorgesetzte ein Arbeitszeugnis mit einer diagonal bzw. von oben nach unten verlaufenden Unterschrift, liegt ein verbotenes Geheimzeichen vor: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.07.2016, 4 Ta 118/16.
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16/285 Urlaubsanspruch trotz Streit um Kündigung
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10.09.2016. Gewähren Arbeitgeber beim Streit um eine Kündigung "vorsorglich" für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung Urlaub, müssen sie die Vergütung vor Urlaubsantritt zahlen oder zusichern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15.
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16/280 Marktübliche Verzinsung des angesparten Versorgungskapitals
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06.09.2016. Bei der "marktüblichen" Verzinsung des Versorgungskapitals eines Betriebsrentners kann sich der Arbeitgeber an der Rendite für deutsche und französische Staatsanleihen orientieren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016, 3 AZR 272/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/277 Betriebsübergang und materielle Betriebsmittel
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02.09.2016. Rettungsdienste sind durch ihre Betriebsmittel geprägt. Werden diese von einem Investor nicht übernommen, schließt das einen Betriebsübergang aber nicht notwendig aus: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 53/15.
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16/274 Fristlose Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook
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30.08.2016. Wer einen Vorgesetzten in einem Facebook-Chat als "fettes Schwein" beleidigt, riskiert eine fristlose Kündigung, die aber nach langer Betriebszugehörigkeit unverhältnismäßig sein kann: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016, 4 Sa 5/16.
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16/271 Ausschlussfristen und Mindestlohn
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26.08.2016. Eine vom Arbeitgeber vorgegebene Ausschlussklausel, die den Anspruch auf den Pflege-Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) nicht ausklammert, ist unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 (Pressemitteilung des Gerichts).
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16/263 Arbeitsunfähigkeit bei Folgebescheinigung über andere Krankheit
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18.08.2016. Verlangen Arbeitnehmer Lohnfortzahlung wegen einer neuen Krankheit nach einer sechswöchigen anderen Erkrankung, müssen sie beweisen, dass sie zwischen den Erkrankungen gesund waren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15.
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16/259 Offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung
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15.08.2016. Je ungenauer öffentliche Arbeitgeber Stellenanforderungen abfassen, desto schwerer wird es für sie, sich später auf die fehlende fachliche Eignung schwerbehinderter Stellenbewerber zu berufen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 375/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/258 Massenentlassung und Elternzeit
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12.08.2016. Auch Arbeitnehmerinnen, die sich in Elternzeit befinden, müssen unter den besonderen Kündigungsschutz gestellt werden, der bei Massenentlassungen zu beachten ist: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2016, 1 BvR 3634/13.
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16/248 Festsetzung der Bonushöhe durch das Gericht
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05.08.2016. Legt das Gericht nach einer unwirksamen Bonusfestsetzung durch den Arbeitgeber die Höhe des Bonus fest, hilft es dem Arbeitgeber im Prozess nicht, wenn er mauert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.08.2016, 10 AZR 710/14 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/245 Betriebsübergang und Betriebsführungsvertrag
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03.08.2016. Hat sich eine Betriebsführungsgesellschaft durch Betriebsführungsvertrag verpflichtet, einen Betrieb im Namen und für Rechnung der Trägergesellschaft zu führen, liegt kein Betriebsübergang vor: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2016, 15 Sa 108/16.
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16/235 Gewerkschaft haftet auf Schadensersatz wegen Streik
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26.07.2016. Ein Streik, den die Fluglotsengewerkschaft GdF Anfang 2012 gegen die Fraport AG geführt hatte, verstieß gegen die Friedenspflicht. Die GdF ist daher zum Schadensersatz verpflichtet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/229 Betriebsrente gemäß Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung
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20.07.2016. Betriebsvereinbarungen können Arbeitnehmer von Betriebsrentenansprüchen wegen arbeitsvertraglicher Pensionsanwartschaften nur ausschließen, wenn die Rentenansprüche gleichwertig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 (Pressemeldung des BAG).
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16/224 Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
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15.07.2016. Bei Scheinwerkverträgen kommt kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande, wenn der Verleiher eine Vorratserlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 352/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/213 Informationspflicht und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang
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05.07.2016. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) lockert die Anforderungen an die Information der Arbeitnehmer über einen geplanten Betriebsübergang bei aufeinander folgenden Betriebsübergängen: BAG, Urteil vom 19.11.2015, 8 AZR 773/14.
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16/209 Arbeitszeitverkürzung kann Diskriminierung wegen des Alters sein
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01.07.2016. Eine nur vom Lebensalter abhängige Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab 40 bzw. 50 Jahren bei vollem Lohausgleich kann eine Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 168/14.
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16/198 Wann sind Regalauffüller Arbeitnehmer und wann Selbständige?
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24.06.2016. Übernimmt ein Regaleinräumer zusätzliche Aufgaben mit höherer Verantwortung, spricht das allein noch nicht gegen eine Beschäftigung mit Beitragspflicht zur Sozialversicherung: BSG, Urteil vom 18.11.2015, B KR 16/13 R.
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16/192 Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassungen
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18.06.2016. Wird der Betriebsrat bei einer geplanten Betriebsschließung über die betroffenen Berufsgruppen nicht informiert, kann er diesen Fehler durch eine abschließende Stellungnahme heilen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15 (Pressemeldung Nr. 30/16).
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16/190 Kettenbefristung an Hochschulen
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17.06.2016. Immer erneut befristete Arbeitsverträge an der UNI können missbräuchlich sein - es sei denn, ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung dient der Qualifizierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 259/14 (Pressemitteilung des Gerichts).
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16/175 BAG entscheidet zu Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Mindestlohn
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31.05.2016. Bezahlt der Arbeitgeber mit einem Urlaubs- und Weihnachtsgeld die normale Arbeitsleistung, kann er diese Einmalzahlungen im Prinzip auf den Mindestlohn anrechnen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/167 Verlängerte Kündigungsfrist als Benachteiligung des Arbeitnehmers
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23.05.2016. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 3 Sa 406/15.
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16/157 Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift
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12.05.2016. Elternzeit muss man spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragen. Und "schriftlich" heißt: Auf einem Stück Papier mit Unterschrift: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/155 Zwischenverdienst bei erhöhter Stundenzahl
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10.05.2016. Ein Zwischenverdienst bei einem anderen Arbeitgeber ist nur in dem Umfang auf den Annahmeverzugslohn anzurechnen, in dem Arbeitsstunden beim alten Arbeitgeber ausgefallen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15.
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16/146 Missbräuchliche Befristung bei zu kurzer Laufzeit
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02.05.2016. Unterschreitet die Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags den voraussichtlichen Bedarf bei weitem, ist die Befristung missbräuchlich: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.10.2015, 7 Sa 532/15.
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16/140 Kein Präventionsverfahren in der Probezeit
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25.04.2016. Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden nicht diskriminiert, wenn sie in der Probezeit ohne Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs.1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 402/14.
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16/138 Separater Internet- und Telefonanschluss für den Betriebsrat?
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24.04.2016. Betriebsräte können vom Arbeitgeber keinen separaten, d.h. vom Unternehmensnetzwerk technisch unabhängigen Telefon- und Internetanschluss verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14.
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16/112 Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt
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04.04.2016. Eine ordentliche Kündigung, die "hilfsweise" neben einer fristlosen Kündigung erklärt wird und "zum nächsten möglichen Termin" gelten soll, ist nicht zu unbestimmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14.
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16/108 Aufstockungen zum Transferkurzarbeitergeld sind Nettoentgelt
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30.03.2016. Zahlt eine Transfergesellschaft den von ihr betreuten Arbeitnehmer einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, ist ein solche Aufstockung in der Regel eine Nettozahlung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14.
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16/101 Grenzen der Mitbestimmung beim BEM
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24.03.2016. Der Betriebsrat kann kein dauerhaftes, paritätisch besetztes Gremium zur Durchführung von Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/092 Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt
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18.03.2016. Die fristgemäße Einreichung einer Klage bei Gericht wahrt tarifvertragliche Ausschlussfristen nicht, wenn diese die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vorschreiben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/088 Anfechtung eines Sozialplans der Einigungsstelle
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15.03.2016. Stellt die Einigungsstelle per Spruch einen Sozialplan auf, darf sie die Verteilung der Sozialplanmittel nicht Dritten überlassen wie z.B. einer Transfergesellschaft: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016, 9 TaBV 1519/15 (Pressemeldung Nr. 11/16 vom 04.03.2016).
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16/086 Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung
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14.03.2016. Kündigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung vorsorglich erneut, muss er vor dieser Nachkündigung erneut Massenentlassungsanzeige erstatten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14.
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16/078 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz
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07.03.2016. Kein korrektes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), wenn der Arbeitgeber nicht zuvor auf die Ziele des BEM und auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hinweist: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2015, 1 Sa 48a/15.
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16/072 Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
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01.03.2016. Eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit muss deren Beginn und Dauer, die Lage und Verteilung der verkürzten Arbeitszeit und die betroffenen Arbeitnehmer bestimmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14.
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16/069 Abwicklungsvertrag und vorzeitiges Ausscheiden
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28.02.2016. Berechtigt ein Abwicklungsvertrag den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Ausscheiden durch einseitige Erklärung, muss diese Erklärung als Kündigung schriftlich abgegeben werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14.
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16/057 Befristete Arbeitsverträge im Profifußball
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17.02.2016. Torhüter Heinz Müller verliert seine Entfristungsklage in der zweiten Instanz gegen seinen ehemaligen Verein, den FSV Mainz 05: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.2016, 4 Sa 202/15 (Pressemeldung).
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16/053 Betriebsrente und Benachteiligung von geringfügig Beschäftigten
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15.02.2016. Eine Versorgungsordnung, die geringfügig Beschäftigte aus der Betriebsrente ausnimmt, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.01.2016, 10 Sa 544/15.
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16/036 Auslauffrist bei außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung
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31.01.2016. Auslauffristen können nicht nur bei außerordentlichen betriebs- oder personenbedingten, sondern auch bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen gewährt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14.
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16/017 Abmahnung bei Verstoß gegen Betriebsverfassung?
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18.01.2016. Die individualrechtliche Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds ist rechtswidrig, wenn sie allein wegen der Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten ausgesprochen wurde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13.
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16/014 Fristlose Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzung
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14.01.2016. Lässt ein Sicherheitsmitarbeiter die Ausgangskontrolle grundlos für längere Zeit unbeaufsichtigt, kann dies eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015, 17 Sa 810/15 (Pressemeldung Nr. 31/15).
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16/003 Verlängerte Klagefrist bei Streit um Befristung
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04.01.2016. Eine Klage auf Weiterbeschäftigung verlängert die Dreiwochenfrist für eine Entfristungsklage nicht immer entsprechend § 6 Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 541/13.
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