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Aktuelles Arbeitsrecht 2012: Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAGs), aus dem Jahr 2012.
Nachrichten aus der Arbeitswelt finden Sie unter "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Beiträge zum Thema "Rechtsprechung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
12/390 Kein Einsatz von Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen | |
21.12.2012. Betriebsräte können der Einstellung von Leiharbeitnehmern gemäß § 99 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) widersprechen, wenn die Leiharbeitnehmer nicht nur "vorübergehend" im Sinne von § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingesetzt werden sollen, d.h. wenn sie auf sog. Dauerarbeitsplätzen arbeiten sollen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12. |
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12/388 Auflösungsantrag nach Kündigung setzt Fehlverhalten des Vertragspartners voraus | |
19.12.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag in einem Kündigungsschutzprozesses nicht mit Belastungen der Arbeitsatmosphäre begründen kann, die er selbst verschuldet hat: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012, 1 Sa 283 d/11. |
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12/386 Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) | |
17.12.2012. Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben, hat er es schwer, eine solche Kündigung im Falle einer Kündigungsschutzklage vor Gericht mit Erfolg zu verteidigen. Unmöglich ist das aber nicht, wie ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: Urteil vom 20.03.2012, 3 Sa 505/11. |
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12/385 Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlender Vollmacht | |
14.12.2012. Der Betriebsrat ist vor jeder geplanten Kündigung anzuhören, sonst ist die später ausgesprochene Kündigung gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unwirksam. Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Frage beantwortet, ob der Betriebsrat das Recht hat, ein von einem Vertreter des Arbeitgebers erstelltes Anhörungsschreiben zurückzuweisen, wenn diesem Schreiben keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Ein solches Recht hat der Betriebsrat nicht: BAG, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11. |
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12/384 Jahressonderzahlung gemäß § 20 TV-L setzt keine nahtlose Beschäftigung voraus | |
14.12.2012. Gemäß § 20 Abs.1 des Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung, wenn sie am 01. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen. Der Anspruch vermindert sich aber gemäß § 20 Abs.4 TV-L um ein Zwölftel für Monate, in denen die Arbeitnehmer "keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts" haben. Diese Kürzungsmöglichkeit wird aber nicht daduch zugunsten des Arbeitgebers erweitert, wenn das Arbeitsverhältnis im Verlauf des Jahres einmal unterbrochen war: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11. |
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12/381 Hinterbliebenenrente auch für Lebenspartner von DO-Angestellten | |
13.12.2012. Hinterbliebene Lebenspartner von 2005 oder später verstorbenen Dienstordnungsangestellten (DO-Angestellten) können ebenso wie verwitwete Eheleute eine Hinterbliebenenrente verlangen. Denn wenn verwitweten Ehepartnern eines DO-Angestellten in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Altersversorgung eine Witwenrente zusteht, wäre es eine unzulässige Diskriminierung wegen der sexuellen Identität, wenn diese Rente gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern eines verstorbenen DO-Angestellten verweigert würde: BAG, Urteil vom 11.12.2012, 3 AZR 684/10. |
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12/380 Kein Anspruch auf Zeugnis mit Dankesformel | |
12.12.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bleibt dabei: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Arbeitgeber am Ende des Zeugnisses dankt und für die Zukunft alles Gute wünscht: BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11. |
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12/375 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsvertrag | |
10.12.2012. Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Schwerbehinderten besteht kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung. Sie hat allenfalls ein Recht auf Unterrichtung, das der Arbeitgeber aber je nach den Umständen des Einzelfalls auch noch nach dem Vertragsschluss erfüllen kann: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10. |
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12/374 Diplom-Psychologen bei der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten sind Arbeitnehmer | |
07.12.2012. Immer wieder werden akademisch gebildete Arbeitnehmer Opfer eines Lohnwuchers, der sich unter dem Deckmantel der beruflichen Fortbildung verbirgt. So ergeht es vielen diplomierten Psychologen, die eineinhalb Jahre praktische Erfahrungen in der Klinik sammeln müssen, wenn sie als psychologische Psychotherapeuten arbeiten wollen. In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Hamburg eine Klinik zur Zahlung des regulären Tarifgehalts an eine Diplom-Psychologin verurteilt, die offiziell ein Praktikum absolvierte, tatsächlich aber selbständig als Therapeutin arbeitete: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 16.10.2012, 21 Ca 43/12. |
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12/370 Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Vertragsschluss | |
04.12.2012. Bewerber sollten sich über Ihren künftigen Arbeitgeber genau informieren, vor allem über seine wirtschaftliche Lage. Denn wenn der neue Arbeitgeber wirtschaftlich angeschlagen ist, ist das Arbeitsverhältnis möglicherweise nur von kurzer Dauer. Und die rechtlichen Möglichkeiten, in einem solchen Fall Schadensersatz wegen eines Verdienstausfalls durchzusetzen, sind sehr begrenzt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz , Urteil vom 09.10.2012, 3 Sa 247/12. |
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12/360 Streiks in kirchlichen Einrichtungen auch bei Anwendung des dritten Wegs | |
21.11.2012. Gestern ist das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen ergangen. Danach sind Streiks auch in kirchlichen Einrichtungen, die die Arbeitsbedingungen ihrer Arbeitnehmern mit Hilfe von Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) regeln (sog. dritter Weg) nicht generell ausgeschlossen. Die Kirchen haben es aber in der Hand, den Gewerkschaften das Streikrecht in ihren Einrichtungen wieder zu nehmen, indem sie die Gewerkschaften bei den Verhandlungen über die AVR künftig "organisatorisch einbinden", so das BAG: Urteil vom 20.11.2012, 1 AZR 179/11. |
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12/357 Betriebsübergang durch Grundstückskauf? | |
16.11.2012. In einem gestern ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Erwerb eines Hausgrundstücks nicht dazu führt, dass die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Hausverwaltungsfirma per Betriebsübergang auf den Käufer des verwalteten Grundstücks übergehen: BAG, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 683/11 (BAG-Pressemitteilung Nr.80/12 vom 15.11.2012). |
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12/356 Befragung des Stellenbewerbers zu Ermittlungsverfahren | |
15.11.2012. Arbeitgeber dürfen Bewerber nur nach "einschlägigen" Vorstrafen fragen: Ein Kraftfahrer darf zu Straßenverkehrsdelikten befragt werden, ein Buchhalter zu Vermögensdelikten usw. Diese Beschränkungen der Auskunftspflicht von Stellenbewerbern gelten auch für die Frage, ob in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber geführt worden sind. Der Arbeitgeber sollte es sich daher im Allgemeinen verkneifen, Bewerber nach Ermittlungsverfahren zu befragen, wie ein heute ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt: BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11. |
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12/355 Verringerung der Arbeitszeit bei Leiharbeit | |
14.11.2012. Verlangen Zeitarbeitehmer Verringerung ihrer Arbeitszeit, berufen sich die Zeitarbeitsfirma oft darauf, dass sie sich gegenüber dem Entleiher verpflichtet hätten, ihm nur Vollzeit-Leiharbeitnehmer zu schicken. Auf solche Vorgaben ihrer Kunden können sich Zeitarbeitsfirmen aber nicht berufen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom gestrigen Dienstag: BAG, Urteil vom 13.11.2012, 9 AZR 259/11. |
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12/354 Bei Krankmeldung Attest ab dem ersten Tag | |
14.11.2012. Arbeitgeber haben nach dem Gesetz das Recht, vom erkrankten Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein Attest zu verlangen, d.h. eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit. Das steht in § 5 Abs.1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Bislang hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings noch nicht verbindlich entschieden, ob der Arbeitgeber dieses Recht möglicherweise nur dann ausüben kann, wenn er dafür im Einzelfall sachliche Gründe hat. Heute hat das BAG klargestellt, dass der Arbeitgeber dafür keine Sachgründe braucht, d.h. die Berufung auf das Gesetz genügt: BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11. |
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12/351 Betriebsrat und befristeter Arbeitsvertrag | |
07.11.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in Hannover hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass auch Betriebsräte mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen leben müssen. Wird ein neu eingestellter Arbeitnehmer ohne Sachgrund befristet beschäftigt und während der Laufzeit seines Zeitvertrags in den Betriebsrat gewählt, ist die Befristung trotzdem wirksam: LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.08.2012, 2 Sa 1733/11. |
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12/343 Trotz Maßregelung kein Anspruch auf Entfristung | |
29.10.2012. Arbeitgeber dürfen ihre Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil diese ihre Rechte ausüben. Dieses "Maßregelungsverbot" ist in § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthalten. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch. Besteht die Maßregelung allerdings darin, dass ihm die Übernahme aus einem befristeten Arbeitsverhältnis in eine unbefristete Stelle verweigert wird, kann er als Schadensersatz keine Entfristung verlangen, sondern nur Geldersatz: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 150/10. |
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12/341 Betriebsübergang trotz Beschäftigungsgesellschaft | |
28.10.2012. Investoren, die Teile eines insolventen Unternehmens kaufen, möchten meistens die Rechtsfolgen des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) umgehen, denn bei einem Betriebsübergang im Sinne dieser Vorschrift haben sie automatisch alle Arbeitsverhältnisse "am Hals". Also versucht man, die Arbeitnehmer vorübergehend in einer Transfergesellschaft zu beschäftigen, damit sich der Investor von dort die ihm genehmen Arbeitnehmern heraussuchen und mit ihnen neue Verträge machen kann. Das geht aber schief, wenn die Tätigkeit in der Transfergesellschaft nur vorgeschoben ist: BAG, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11. |
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12/335 Strukturausgleich auch nach Bewährungsaufstieg in BAT-Ausgangsgruppe | |
19.10.2012. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) hat seit seiner Einführung 2006 vielen Arbeitnehmern die Aussicht auf künftige Höhergruppierungen und künftige rein altersbedingten Gehaltsaufbesserungen genommen. Dieser Verlust an Ewartungen wird durch den sog. Strukturausgleich abgemildert. Er wird auf der Grundlage von § 12 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) gewährt. Ob der Strukturausgleich auch solchen Angestellten zusteht, die in ihre Ausgangs-Vergütungsgruppe nach dem BAT durch eine Höhergruppierung gelangt sind, war lange Zeit streitig. Diesen Streit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern zugunsten der Arbeitnehmer entschieden: BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 261/11. |
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12/333 Unzulässiger Wettbewerb während einer Freistellung | |
18.10.2012. Vereinbart der Arbeitnehmer nach einer Kündigung mit seinem Arbeitgeber die Freistellung von der Arbeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und arbeitet er dann während der Freistellung in verbotener Weise bei einem Konkurrenzunternehmen, muss er den dort erzielten Verdienst dem (Noch-)Arbeitgeber nicht herausgeben. Damit kassiert der Arbeitnehmer doppelt, nämlich einmal die letzten Gehaltszahlungen seines bisherigen Arbeitgebers und den Lohn, den das Konkurrenzunternehmen zahlt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage klargestellt: BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11. |
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12/330 Aufgezwungener Verzicht auf eine Erstattung von Reisekosten? | |
16.10.2012. Viele Schulträger verlangen Lehrern Verzichtserklärungen ab, mit denen Lehrer vor der Genehmigung einer Klassenfahrt auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Auf solche Verzichtserklärungen kann sich der Schulträger als Arbeitgeber aber nicht berufen, da diese Praxis treuwidrig ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom heutigen Tage: BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 183/11. |
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12/314 Massenentlassung und Unterrichtung des Betriebsrats | |
21.09.2012. Plant der Arbeitgeber eine Massenentlassung, d.h. eine größere Anzahl betriebsbedingter Kündigungen, muss er den Betriebsrat nach dem Gesetz zuvor, d.h. vor Ausspruch der Kündigungen detailliert über die geplante Massenentlassung informieren, und zwar schriftlich (§ 17 Abs.2 Kündigungsschutzgesetz - KSchG). Ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform macht die nachfolgenden Kündigungen aber nicht in jedem Fall unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11. |
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12/313 Direktversicherung in der Insolvenz | |
21.09.2012. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung und wird sein Arbeitgeber insolvent, hat er ein Interesse daran, dass der Insolvenzverwalter ihm zumindest "seine" Versicherung herausgibt. Denn andere werthaltige Ansprüche bestehen im Insolvenzfall kaum mehr. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der Versicherung besteht aber nicht unbedingt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 176/10. |
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12/301 NPD-Aktivist wegen Weiterleitung eines Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz gekündigt | |
06.09.2012. Ein zweites Mal vom Arbeitgeber gekündigt und ein zweites Mal mit einer Kündigungsschutzklage beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gelandet: Im Innendienst der Karlsruher Oberfinanzdirektion tätiger NPD-Aktivist zieht diesmal in Erfurt den Kürzeren und verliert seinen Job: BAG, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 372/11. |
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12/294 Ehrenamt und Arbeitsvertrag | |
30.08.2012. Viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger müssen ebenso wie Arbeitnehmer Weisungen befolgen, d.h. sie können nicht selbst über die Art und Weise ihrer Tätigkeit sowie über Zeit und Ort ihrer ehrenamtlichen Arbeit entscheiden. Diese Weisungsabhängigkeit allein macht sie aber noch nicht zu Arbeitnehmern. Da sie kein Geld verlangen können, sind sie nicht auf der Grundlage von Arbeitsverträgen tätig. Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus schließen sich daher in aller Regel aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 499/11. |
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12/290 Diskriminierung bei der Bewerbung wegen des Alters | |
24.08.2012. Mit einer Entscheidung vom gestrigen Tage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte abgelehnter Stellenbewerber deutlich gestärkt. Bislang blieben Diskriminierungen bei Bewerbungsverfahren meist folgenlos, wenn der Arbeitgeber letztlich niemanden eingestellt hat. Der Verzicht auf eine Einstellung genügt aber künftig nicht, um den Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trotz einer diskriminierenden Stellenausschreibung generell auszuschließen: BAG, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 285/11. |
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12/287 Klage gegen saudischen Diplomaten zulässig | |
23.08.2012. Die Hausangestellte eines saudi-arabischen Diplomaten soll über Monate hinweg misshandelt worden sein und zudem nicht einmal den vereinbarten Lohn erhalten haben. Aufgrund der Immunität, die ausländische Botschaftsangehörige hierzulande genießen, ist eine Zivilklage gegen sie fast immer aussichtslos. Nicht aber in diesem Fall, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden hat: BAG, Urteil vom 22.08.2012, 5 AZR 949/11. |
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12/286 Kündigung treuwidrig nach abgelehntem Aufhebungsvertrag | |
21.08.2012. Wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht stellt und sich der Arbeitnehmer daraufhin umgehend einen anderen Job sucht und dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet, sollte der Arbeitgeber dieses Angebot besser annehmen. Denn lehnt er den Aufhebungsvertrag ab und vermasselt dem Arbeitnehmer damit die andere Stelle, verstößt eine kurze Zeit später ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung gegen Treu und Glauben und ist daher unwirksam: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 1 Sa 661/11 |
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12/283 Befristung und Tarifvertrag | |
17.08.2012. Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass die Gesamtdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses und zugleich auch die Anzahl der Verlängerungen gegenüber dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG erhöht wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom Donnerstag dieser Woche klargestellt: BAG, Urteil vom 15.08.2012, 7 AZR 184/11. |
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12/281 Betriebsratswahl: Wahlrecht von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben | |
17.08.2012. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die auf der Grundlage einer Personalgestellung bei einer privaten Tochtergesellschaft arbeiten, können dort zum Betriebsrat gewählt werden. Einen Arbeitsvertrag mit der privaten Tochtergesellschaft brauchen sie dazu nicht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012, 7 ABR 34/11. |
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12/280 Betriebsrat hat Anspruch auf einen Laptop | |
15.08.2012. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat in einem größeren Betrieb mit mehr als 200 Arbeitnehmern zusätzlich zu einem schon vorhandenen PC auch einen Laptop zur Verfügung stellen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.12.2011, 11 TaBV 59/11. |
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12/279 Der Betriebsrat kann die Einhaltung von Pausen durchsetzen | |
14.08.2012. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass er während der gemeinsam festgelegten Pausenzeiten weder Arbeit anordnet noch entgegennimmt. Denn der Arbeitgeber verstößt grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten, wenn er die Einhaltung solcher Pausen nicht aktiv durchsetzt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 77/10. |
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12/278 Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Klagefrist | |
13.08.2012. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung erhoben werden, sonst ist die Kündigung endgültig als wirksam anzusehen. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen. Eine lautet, dass eine rechtzeitig erhobene Klage gegen eine Kündigung die Frist für die Klage gegen eine andere, am selben Tag erklärte Kündigung des Arbeitgebers verlängert: Hessisches LAG, Urteil vom 10.01.2012, 12 Sa 673/11. |
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12/276 Arbeitszeitbetrug oder Verdacht des Arbeitszeitbetrugs? | |
08.08.2012. Eine Verdachtskündigung kann unter anderem auf den Verdacht eines Arbeitszeitbetruges gestützt werden. Zuvor muss der Arbeitgeber aber den Sachverhalt aufklären und den den verdächtigten Arbeitnehmer zu den Verdachtsmomenten anhören. Bei der Einladung zum Anhörungsgespräch wiederum muss der Verdacht bzw. Vorwurf benannt werden und der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, einen Rechtsanwalt oder Betriebsrat als Beistand hinzuziehen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2012, 10 Sa 2272/11. |
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12/274 Urlaub bei Dauerkrankheit verfällt nach 15 Monaten | |
07.08.2012. Urlaub bei Dauerkrankheit verfällt generell nach 15 Monaten, d.h. zum 31. März des übernächsten Jahres. Eine besondere gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung ist dazu nicht erforderlich. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine der aktuell am heftigsten umstrittenen Fragen des Arbeitsrechts geklärt: BAG, Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10. |
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12/272 Änderungskündigung oder Weisung? | |
06.08.2012. Arbeitgeber können Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) "nach billigem Ermessen" einseitig festlegen, d.h. durch eine Weisung, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen Tarifvertrag oder durch gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Weitergehende Änderungen können Arbeitgeber nur durch eine Änderungskündigung durchsetzen - falls der Arbeitnehmer das Änderungsangebot annimmt. Eine Änderungskündigung ist überflüssig und daher rechtswidrig, wenn die Änderungen auch per Weisung hätten durchgesetzt werden können. Trotzdem ist eine Änderungsschutzklage in diesem Fall unbegründet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2012, 2 AZR 102/11. |
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12/267 Fristloser Widerruf der Dienstwagenüberlassung? | |
02.08.2012. Behält sich der Arbeitgeber in einer Arbeitsvertragsklausel den einseitigen Widerruf einer Dienstwagenüberlassung vor, muss ein solcher Widerrufsvorbehalt keine Auslauf- bzw. Ankündigungsfrist für den Fall des Widerrufs enthalten. Trotzdem braucht der Arbeitgeber gute Gründe, wenn er sein Widerrufsrecht im Einzelfall fristlos ausübt und den Arbeitnehmer damit in besonderer Weise belastet. In den meisten Fällen ist ein Widerruf "Knall auf Fall" unangemessen und daher rechtswidrig: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10. |
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12/266 Botschaftsangestellte ausländischer Staaten können vor deutschen Arbeitsgerichten klagen | |
27.07.2012. In einem aktuellen Berliner Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Botschaftsangestellte ausländischer Staaten vor deutschen Arbeitsgerichten klagen können. Voraussetzung für diese "internationale Zuständigkeit" deutscher Arbeitsgerichte für Streitigkeiten zwischen ausländischen Botschaften und ihren Arbeitnehmern ist allerdings, dass der klagende Botschaftsangestellte keine "hoheitlichen" Aufgaben wahrnimmt: EuGH, Urteil vom 19.07.2012, C-154/11 - "Mahamdia". |
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12/264 Bei Streik kein Lohn - auch nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung | |
21.07.2012. Erklärt der Arbeitgeber eine unwirksame fristlose Kündigung, muss er keinen Annahmeverzugslohn zahlen, wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung an einem Streik beteiligt. Denn auch nach einer fristlosen Kündigung kann man streiken, und in diesem Fall ist die Streikbeteiligung vorrangig gegenüber dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11. |
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12/256 Ist eine mündliche Kündigung wirksam? | |
03.07.2012. Spricht der Arbeitnehmer wiederholt und „endgültig“ eine fristlose Eigenkündigung aus, soll diese auch dann wirksam sein, wenn sie nur mündlich erklärt wurde und damit gegen § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vertößt. Unter solchen Umständen kann sich der Arbeitnehmer angeblich später nicht auf die Formunwirksamkeit seiner mündlichen Kündigung berufen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012, 8 Sa 318/11. |
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12/252 Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige | |
29.06.2012. Wenn der Arbeitgeber einen Fehler bei der Massenentlassungsanzeige begeht, indem er der Anzeige weder eine Stellungnahme des Betriebsrats zu der Massenentlassung noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beifügt, ist die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft und später ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsagentur es dem Arbeitgeber auf der Grundlage einer solchen Massenentlassungsanzeige per Bescheid erlaubt, noch vor Ablauf von einem Monat nach Eingang der Massenentlassungsanzeige ("Sperrfrist") Kündigungen auszusprechen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10 |
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12/250 Urlaub nach Kündigung | |
27.06.2012. Kündigt der Arbeitgeber und gewährt dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses "vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung" Urlaub, hat der frisch gebackene Arbeitslose davon herzlich wenig. Denn wie soll man ohne Arbeitsverhältnis und ohne Geld Urlaub machen? In einem aktuellen Urteil denkt das Bundesarbeitsgericht (BAG) laut darüber nach, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern, der zufolge ein solches Doppelspiel des Arbeitgebers zulässig ist: BAG, Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 420/10. |
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12/247 Arbeitsbefreiung für den Betriebsrat | |
25.06.2012. Die Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb der Arbeitszeit geleistet wurden, ist kein Wunschkonzert. Die zeitliche Lage dieser Arbeitsbefreiung legt der Arbeitgeber nach seinem Ermessen fest. Anders als beim Urlaub haben die Wünsche des Betriebsratsmitgliedes daher keinen Vorrang: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 774/10. |
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12/245 Konkurrenzverbot und Kündigung | |
24.06.2012. Arbeitnehmer dürfen ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Dieses arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsvertrages und sogar dann, wenn über den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gestritten wird. Macht der Arbeitnehmer in dieser Zeit seinem Arbeitgeber Konkurrenz, drohen eine verhaltensbedingte Kündigung und die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses: Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 06.07.2011, 3 Ca 63/11. |
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12/244 Frist zur Geltendmachung von Schadensersatz bei Diskriminierung | |
23.06.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut bekräftigt, dass die in § 15 Abs.4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgeschriebene Zweimonatsfrist für das Einfordern von Schadensersatz und Geldentschädigung bei Diskriminierung rechtens ist: BAG, Urteil vom 21.06.2012, 8 AZR 188/11 (Bulicke). |
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12/242 Kündigung wegen Diebstahl von Zigaretten | |
22.06.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom gestrigen Tage bekräftigt, dass heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz zulässig sind und auch vor Gericht zum Beweis eines Mitarbeitsdiebstahls verwertet werden können, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, wenn es keine weniger einschneidenden Aufklärungsmöglichkeiten gab und wenn die heimliche Videoüberwachung "insgesamt nicht unverhältnismäßig" war: BAG, Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11. |
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12/240 Betriebsrente - Anpassung durch IBM war unzureichend | |
21.06.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der umstrittenen Betriebsrentenanpassung durch IBM Deutschland vorgestern eine Absage erteilt. Denn die Anpassungsprüfung muss sich immer auf die gesamte Zeit vom Beginn der Berentung an bis zum Anpassungsstichtag erstrecken: BAG, Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 464/11. |
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12/238 Urlaubsabgeltung ohne Befristung zum 31. Dezember | |
20.06.2012. Arbeitnehmer müssen ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses künftig nicht mehr im laufenden Urlaubsjahr verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10. |
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12/237 Rechtswidriger Streik - Schadensersatz | |
20.06.2012. Wechselt ein Arbeitgeber, der Mitglied eines Arbeitsverbandes ist, von einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ("OT-Mitgliedschaft") und informiert er die Gewerkschaft rechtzeitig über diesen Statuswechsel, kann er später nicht mehr zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags bestreikt werden. Ein solcher Streik ist im Allgemeinen rechtswidrig: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 1 AZR 775/10. |
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12/235 Kündigung einer lesbischen Erzieherin | |
19.06.2012. Während der Elternzeit kann der Arbeitgeber im Allgemeinen nicht kündigen. Will er es doch, braucht er die vorherige Zustimmung der Behörde, die diese aber gemäß § 18 Abs.1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur in seltenen Ausnahmefällen erteilt. Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden, dass das Gewerbeaufsichtsamt zurecht dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer lesbischen Erzieherin abgewiesen hat. Antragsteller war der Arbeitgeber der Erzieherin, das katholisches Bistum Augsburg: Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 19.06.2012, Au 3 K 12.266. |
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12/232 Kündigung wegen Diebstahl | |
16.06.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Stromdiebstahl im Bagatellbereich (Aufladen eines privaten Akkugeräts am Arbeitsplatz) ist kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung: LAG Köln, Urteil vom 20.01.2012, 3 Sa 408/11. |
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12/229 Betriebsrat und Rechtsanwaltskosten | |
12.06.2012. Der Betriebsrat vertritt vor Gericht alle Arbeitnehmer und braucht daher nur einen Rechtsanwalt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber im Prozess um seine gesetzlich angeordnete Pflicht zur Übernahme von Auszubildenden, die Mitglieder der Jugen- und Auszubildendenvertretung (JAV) sind, nicht nur mit dem Betriebsrat streitet, sondern auch mit der JAV. Die JAV braucht in einem solchen Prozess keine eigene anwaltliche Vertretung, obwohl sie gemäß § 78a Abs.4 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) an dem Gerichtsverfahren beteiligt ist: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.01.2012, 7 ABR 83/10 |
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12/228 Mitbestimmung und betriebliches Eingliederungsmanagement | |
11.06.2012. Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) können die gesetzliche BEM-Voraussetzung der "Arbeitsunfähigkeit" nicht verändern. Wann ein BEM durchzuführen ist und wann nicht, unterliegt daher nicht der Mitbestimmungs des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2012, 1 ABR 78/10. |
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12/223 Kündigung ohne Vollmacht | |
07.06.2012. Die Kündigung durch einen "Contact Center Manager" kann der gekündigte Arbeitnehmer gemäß § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückweisen, wenn ihr keine schriftliche Vollmacht beigefügt ist: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.02.2012, 2 Sa 290/11. |
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12/219 Prämie trotz Kündigung | |
06.05.2012. Vertriebsmitarbeiter haben auch nach Kündigung Anspruch auf eine vom Arbeitgeber in Aussicht gestellte Prämie. Verspricht der Arbeitgeber z.B. eine Rolex-Uhr für für bestimmte Vertriebsleistungen, muss er auch "liefern", wenn der Arbeitnehmer die Vertriebsleistungen erbracht hat: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2012, 7 Sa 976/11. |
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12/214 Gehaltsrückzahlung nach Kündigung und Kündigungsschutzprozess | |
29.05.2012. Wird der Arbeitgeber verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Kündigungsprozesses vorläufig weiter zu beschäftigen und zahlt er daraufhin das Gehalt weiter, ohne dass es zu einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung kommt, geht der Arbeitnehmer ein hohes Risiko ein. Er ist nämlich zur Gehaltsrückzahlung verpflichtet, wenn das Landesarbeitsgericht (LAG) in der Berufungsinstanz dem Arbeitgeber recht gibt und die Kündigungschutzklage abweist: LAG Köln, Urteil vom 18.10.2011, 11 Sa 908/10. |
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12/210 Wiedereinstellung aufgrund Wiedereinstellungszusage | |
25.05.2012. Die Daimler AG muss einen verurteilten Helfer der Al Qaida nicht wieder einstellen. Der auf Wiedereinstellung klagende Terrorhelfer hat gestern vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg auf Anraten des Gerichts seine Klage auf Wiedereinstellung zurückgezogen: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2012, Az: 6 Sa 140/11. |
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12/208 Fristlose Kündigung von Chefarzt Huppertz unwirksam | |
24.05.2012. Die fristlose Kündigung des Chefarztes der Bremer Professor-Hess-Kinderklinik wegen der gravierenden Hygienemängel war unverhältnismäßig. Professor Hans-Iko Huppertz kann wieder als Chefarzt arbeiten: Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 23.05.2012, 2 Ca 2565/11. |
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12/205 Tarifvertraglicher Mehrurlaub und Krankheit | |
23.05.2012. § 26 Abs.2 TVöD enthält eine eigenständige Regelung der Urlaubsübertragung in Krankheitsfällen. Das hat zur Folge, dass der krankheitsbedingt nicht genommene Mehrurlaub jeweils am 31. Mai des Folgejahres verfällt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 575/10. |
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12/204 Mit Konkurrentenklage rechtswidrige Stellenbesetzung verhindert | |
22.05.2012. Ein Angestellter des Landes Brandenburg hat eine rechtswidrige Stellenbesetzung mit einer erfolgreichen Konkurrentenklage vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gestoppt. In seiner Entscheidung kritisiert das LAG die Potsdamer Vetternwirtschaft mit deutlichen Worten: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2383/11. |
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12/200 Arbeitszeitverringerung im Eilverfahren | |
19.05.2012. Der Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann auch im gerichtlichen Eilverfahren vorläufig durchgesetzt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2286/11. |
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12/198 Tarifvertrag und Betriebsübergang | |
17.05.2012. Gehen Arbeitsverhältnisse durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitnehmer über, können die betroffenen Arbeitnehmer gegen den Erwerber keine Rechte aus einem Haustarifvertrag herleiten, der zwar bereits vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war, aber erst danach in Kraft tritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit zwei Urteilen vom gestrigen Tag entschieden: BAG, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 320/10, BAG, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 321/10. |
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12/197 Leistungsentgelt gemäß § 18 TVöD | |
17.05.2012. In § 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Arbeitnehmer zusätzlich zum Tabellenentgelt eine variable und leistungsorientierte Vergütung erhalten. Diese Möglichkeit besteht auch auf der Grundlage der TVöD-Fassung, die für die kommunalen Arbeitgeber maßgeblich ist (§ 18 TVöD / VKA). Notwendige Grundlage für die Umsetzung dieser tariflichen Vorgabe ist neben einem dafür zu bildenden finanziellen "Topf" eine betriebliche Vereinbarung, die der Betriebs- oder Personalrat mit dem Arbeitgeber treffen muss. Gibt es keine solche betriebliche Regelung, können die Arbeitnehmer nur eine tariflich festgelegte Mindestzahlung von sechs Prozent des monatlichen Tabellenentgelts (September) verlangen, auch wenn im "Topf" mehr Geld zur Verfügung steht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 202/11. |
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12/196 Betriebliche Übung und Betriebsrente | |
16.05.2012. Eine jahrzehntelang bestehende betriebliche Übung kann auch im öffentlichen Dienst Betriebsrentenansprüche begründen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11 (Pressemeldung) |
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12/192 Für Leiharbeitsfirmen werden die CGZP-Tarifverträge teuer | |
14.05.2012. Leiharbeitsfirmen, die in der Vergangenheit die rechtlich unwirsksamen Scheintarifverträge der CGZP angewandt haben, müssen rückwirkend höhere Sozialbeiträge zahlen. Denn da den Leiharbeitnehmern aufgrund der Unwirksamkeit der CGZP-"Tarifverträge" gemäß dem Grundsatz des Equal pay derselbe Lohn wie der Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb zusteht, können die Träger der Sozialversicherung auch höhere Beiträge verlangen, und zwar auch für die Zeit vor dem CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10): Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER |
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12/190 Betriebsübergang bei Rettungszweckverband | |
11.05.2012. Ende 2010 hatte das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) zugunsten eines Rettungssanitäters entschieden, dass sein Arbeitsverhältnis auf einen kommunalen Träger von Rettungsdiensteinrichtungen übergegangen war (Urteil vom 24.09.2010, 3 Sa 79/10). Dieser Träger, ein Rettungszweckverband, hatte dem bisherigen Arbeitgeber des Sanitäters, einem privaten Rettungsdienst, fristlos den Auftrag entzogen und andere Rettungsdienste verpflichtet, und zwar durch hoheitliche Anordnung. Dieses Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgestern aufgehoben: BAG, Urteil vom 10.05.2012, 8 AZR 639/10. |
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12/185 Gehaltsüberzahlung bei Überstundenvergütung | |
08.05.2012. Wer die Bezahlung von Überstunden einklagt, muss vor Gericht vortragen, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten er mit welchen Arbeiten befasst war. Diese strenge Darlegungs- und Beweislast gilt auch für Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer eine schon geleistete Bezahlung von Überstunden zurückverlangen, weil die bezahlten Überstunden angeblich gar nicht gearbeitet wurden: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.10.2011, 9 Sa 156/11. |
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12/183 LAG München zu Kündigungsschutzklage und Rücknahme der Kündigung | |
07.03.2012. Erklärt der Arbeitgeber seine Kündigung im Kündigungsschutzprozess "verbindlich für gegenstandlos", ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dass darin liegende Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Lehnt er die Fortsetzung ab und erscheint nicht bei der Arbeit, ist eine deshalb ausgesprochene fristlose, verhaltensbedingte Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.10.2011, 3 Sa 1187/10. |
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12/178 Kündigung - Schmiergeld als Kündigungsgrund | |
03.05.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem aktuellen Urteil die fristlose Kündigung eines lange beschäftigten und daher ordentlich unkündbaren Müllwerkers für rechtens erklärt. Grund: Der Müllwerker hatte von einem Kunden 60,00 EUR Schmiergeld gefordert: LAG Köln, Urteil vom 23.01.2012, 5 Sa 371/11. |
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12/176 Arbeitsgericht Trier: Kündigung nach Krankmeldung als Maßregelung | |
02.05.2012. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Trier ist eine Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Maßreglungsverbot unwirksam, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf eine Krankmeldung ausgesprochen wird: Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2011, 3 Ca 936/11. |
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12/174 Betriebsrat - Fristlose Kündigung und trotzdem im Amt? | |
30.04.2012. Ein gekündigtes Betriebsratmitglied ist während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses im Allgemeinen an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert. Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, oder im Kündigungsschutzprozess ein Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung gestellt wurde und Erfolg hatte: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.07.2011, 9 TaBVGa 2/11. |
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12/173 LAG Stuttgart: Kündigungsschutzklagen gegen Schlecker | |
30.04.2012. Aus einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg geht hervor, dass im April 2012 insgesamt 462 Kündigungsschutzklagen gegen Firma Schlecker in Baden-Württemberg anhängig gemacht wurden: LAG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 24.04.2012. |
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12/169 Urlaubsabgeltung nach Krankheit und Verfallfrist | |
25.04.2012. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verlangt das Europarecht nicht, dass Urlaubsansprüche bei langanhaltender Krankheit unbegrenzt angesammeln werden. Daher kann ein Tarifvertrag vorsehen, dass krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfällt, denn auch dann wird der Urlaubsanspruch des kranken Arbeitnehmers "deutlich länger" als zwölf Monate (= die Dauer des Urlaubsjahres) gesichert. Diese Mindestzeit der Urlaubssicherung ("deutlich länger" als zwölf Monate) gilt aber nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem klargestellt hat: BAG, Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 399/10. |
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12/167 Geschäftsführer und Altersdiskriminierung | |
24.04.2012. Ein Geschäftsführer kann auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Schadensersatz und eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung verlangen, wenn sein Vertrag wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht verlängert wird: Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 163/10. |
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12/165 Kündigung wegen Stalkings | |
23.04.2012. Auch ohne vorausgegangene Abmahnung kann eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung wegen Stalkings wirksam sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11. |
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12/163 Keine Klage einer Gewerkschaft auf Feststellung "falscher" Tarifanwendung | |
21.04.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gewerkschaftliche Klagen auf Feststellung einer "falschen" Tarifanwendungfür unzulässig erklärt, jedenfalls wenn diese Klagen auf der Grundlage von § 9 Tarifvertragsgesetz (TVG) erhoben werden. Denn auch die Tarifanwendung durch einen Arbeitgeber, der zugleich Tarifpartei eines Haustarifvertrags ist, kann nur dann zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 9 TVG gemacht werden, wenn um eine allgemeine Rechts- oder Auslegungsfrage gestritten wird: BAG, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 371/10. |
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12/162 Mindestlohn gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) | |
20.04.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorgestern zwei Entscheidungen zu der Frage gefällt, welche Arbeitgeberleistungen im Reinigungsgewerbe als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zählen. In dem einen der beiden Streitfälle wies das BAG die Klage ab (BAG, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10). Das andere Verfahren setzte das BAG aus, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zu der zu einschlägigen EU-Richtlinie zu bitten, die dem AEntG zugrunde liegt: BAG, Beschluss vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10. |
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12/157 Altersteilzeit und Betriebsrente | |
18.04.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom gestrigen Tage klargestellt, dass die Höhe der Betriebsrente nicht allzu rabiat zu Ungunsten von Arbeitnehmern gekürzt werden darf, die in den letzten Jahren vor ihrem Ausscheiden Altersteilzeit in Anspruch genommen haben: BAG, Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10. |
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12/153 Fahrtkostenerstattung für die Anreise zum Bewerbungsgespräch | |
16.04.2012. Arbeitgeber, die einen Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, müssen die Fahrtosten als Teil der Bewerbungskosten übernehmen. Das gilt aber nicht, wenn der Bewerber nicht zum Bewerbungsgespräch erscheint, weil er die Firmenadresse nicht findet und den Termin daher kurzfristig absagt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.02.2012, 3 Sa 540/11. |
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12/151 Kündigungsschutzklage - Anfechtung eines Vergleichs | |
13.04.2012. Die Anfechtung eines im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleichs ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Denn bei Verhandlungen über einen solchen Vergleich besteht keine Pflicht, die Gegenpartei auf möglicherweise bestehende Ansprüche hinzuweisen. Wer daher einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel abschließt, der zufolge "alle gegenseitigen Forderungen erledigt" sein sollen, muss selbst vorher prüfen, welche Forderungen ihm u.U. noch zustehen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2011, 1 Sa 538 e/10. |
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12/150 Abmahnung vor Änderungskündigung | |
12.04.2012. Ohne eine vorangegangene erfolglose Abmahnung ist eine verhaltensbedingte Änderungskündigung in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das musste sich eine Bank im Kündigungsschutzprozess anhören, die einen ihrer Angestellten wegen der unerlaubten privaten Nutzung von Kundendaten zum Zwecke eines privaten Annäherungsversuchs gekündigt hatte. Da die Bank selbst nur eine "softe" Änderungskündigung ausgesprochen hatte, hätte sie es auch mit einer Abmahnung gut sein lassen können, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011, 10 Sa 329/11. |
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12/149 Bei Überstundenklage sind Überstunden konkret nachzuweisen | |
11.04.2012. Arbeitnehmer, die für Überstunden Lohn einklagen, müssen für jede einzelne Stunde genau nachweisen, welche Arbeiten sie verrichtet haben und das diese Tätigkeiten vom Arbeitgeber gewollt waren. Es genügt nicht, nur ungefähr den Umfang der Stunden und deren Verteilung auf die Kalendertage anzugeben: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2011, 9 Sa 313/11. |
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12/147 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung | |
05.04.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg setzt der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer Grenzen. Dem Gericht zufolge war die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer unkündbaren Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Reinigungsaufgaben unwirksam: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012, 7 Sa 2164/11. |
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12/141 Kündigung wegen unberechtigter Strafanzeige | |
02.04.2012. Eine wissentlich unberechtigte oder jedenfalls leichtfertig falsche Strafanzeige gegen Vorgesetzte und Kollegen kann eine außerordentliche Kündigung zur Folge haben: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2011, 8 Sa 1554/10. |
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12/139 Kündigung eines Chefarztes wegen Verschweigens einer Straftat | |
29.03.2012. Ein Chefarzt muss die Klinikleitung frühzeitig über strafrechtliche Ermittlungen und Zivilrechtsverfahren informieren, die wegen eines Kunstfehlers bzw. wegen potentieller Haftungsfälle geführt werden. Verletzt ein Chefarzt diese Pflicht, kann dies eine außerordentliche, fristlose Kündigung zur Folge haben: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2011, 7 Sa 524/11. |
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12/137 Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte | |
28.03.2012. Ermahnungen enthalten ebenso wie Abmahnungen den Vorwurf, dass der Abgemahnte seine Pflichten verletzt haben soll, beinhalten aber keine Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall. Trotzdem müssen sie inhaltlich ebenso konkret sein wie Abmahnungen. Andernfalls sind sie unwirksam und müssen aus der Personalakte entfernt werden: Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 20.12.2011, 3 Ca 1013/11. |
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12/136 Kündigungsschutz für Wahlbewerber einer Betriebsratswahl | |
27.03.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen weit ausgelegt: Der Schutz beginnt schon dann, wenn die Bewerbung die erforderlichen Stützunterschriften trägt, d.h. beim Wahlvorstand muss die Wahlbewerbung nicht unbedingt eingegangen sein. Außerdem muss der Wahlbewerber zum Zeitpunkt seiner Bewerbung noch keine sechs Monate beschäftigt sein: BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10. |
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12/134 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Mitarbeiter-Jahresgesprächen | |
26.03.2012. Die Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen ist eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit, da es über sie keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gibt. Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in einer Betriebsvereinbarung zu diesem Thema in das Recht der Arbeitnehmer auf Meinungsfreiheit und deren allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2012, 16 Sa 1134/11. |
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12/132 Anrechnung von Hartz-IV-Leistungen auf rückständigen Lohn | |
23.03.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorgestern eine Grundsatzentscheidung zu der Frage gefällt, wie Hartz-IV-Leistungen, die an eine Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden, auf rückständigen Arbeitslohn anzurechnen sind, der einem Mitglied der Bedarsgemeinschaft zusteht. Dem BAG zufolge geht der Lohnanspruch auch in Höhe der an die anderen Bedarsgemeinschaftsmitglieder erbrachten Leistungen auf den Sozialleistungsträger über: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 61/11. |
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12/130 Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Zeitguthaben mit Minusstunden | |
22.03.2012. Die Verrechnung eines Zeitguthabens auf einem Arbeitszeitkonto mit Minusstunden des Arbeitnehmers ist ohne Rechtsgrundlage im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag nicht möglich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11. |
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12/129 Massenentlassung und Stellungnahme des Betriebsrats | |
22.03.2012. Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer geplanten Massenentlassung gemäß § 17 Abs.3 KSchG kann auch durch einen Interessenausgleich ohne Namensliste ersetzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10. |
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12/126 Urlaub nach Alter ist eine Diskriminierung | |
21.03.2012. Längerer Urlaub bei höherem Lebensalter ist eine verbotene Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitgericht (BAG) hat daher gestern die altersabhängige Urlaubsdauer nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gekippt. Nunmehr können auch jüngere Arbeitnehmer nach dem Prinzip der Angleichung nach oben den vollen Urlaub von 30 Tagen pro Jahr verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10 (Pressemitteilung). |
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12/125 Führungsposition auf Zeit | |
20.03.2012. § 32 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gibt öffentlichen Arbeitgebern keine allgemeine Möglichkeit, alle möglichen "Führungskräfte" nach dem Prinzip der "Führung auf Zeit" über zwei Jahre hinaus befristet zu beschäftigen. Denn das Prinzip der "Führung auf Zeit" ist mit den gesetzlichen Sachgründen für eine Befristung in § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht gleichwertig: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, 11 Sa 1047/11. |
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12/122 Diebstahlsverdacht - fristlose Kündigung | |
19.03.2012. Diebstahlsverdacht - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg segnet die fristlose Verdachtskündigung eines Filialleiters im Einzelhandel wegen dringenden Diebstahlsverdachts ab: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012, 6 Sa 1845/11. |
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12/120 Betriebsbedingte Änderungskündigung | |
18.03.2012. Bei einer Betriebsschließung muss der Arbeitgeber die Weiterarbeit in einer anderen Stadt anbieten, wenn dort freie Arbeitsplätze vorhanden sind, d.h. er muss Änderungskündigungen aussprechen. Will er frühzeitig vor einer solchen Kündigungswelle in Erfahrung bringen, wer zu einem Ortswechsel bereit wäre und bietet er daher "freiwillige" Vertragsänderungen an, gibt ihm die Ablehnung eines solchen frühzeitigen Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit, einem solchen Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Beendigungskündigung (ohne nochmaliges Änderungsangebot) auszusprechen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2011, 15 Sa 1264/11, 15 Sa 1461/11. |
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12/119 Behinderung der Betriebsratsarbeit | |
17.03.2012. Betriebsratsmitglieder, die nicht dauerhaft von der Arbeit freigestellt sind, können im Einzelfall ihre Arbeit unterbrechen, wenn dies das für die Erledigung ihrer Betriebsratsaufgaben notwendig ist. Eine vorherige Erlaubnis des Arbeitgebers ist dazu nicht nötig, sondern nur eine entsprechende Mitteilung an den Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten. Arbeitgeber, die eine vorherige Erlaubnis oder einen Betriebsratsbeschluss verlangen, behindern in rechtswidriger Weise die Betriebsratstätigkeit. Das gilt auch für Ersatzmitglieder: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2011, 10 TaBV 567/11. |
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12/118 Minusstunden nur bei Arbeitskonto-Vereinbarung | |
17.03.2012. Ein Arbeitgeber darf Minusstunden nur verrechnen, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto getroffen hat. In einer solchen Vereinbarung muss genau geregelt sein, wie eine Arbeitszeitschuld entstehen und wie sie ausgeglichen werden kann. Ohne eine solche Arbeitszeitkonto-Vereinbarung trägt der Arbeitgeber das Risiko, seinen Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen zu können: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11. |
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12/114 Kein Urlaubsverfall bei günstigem Arbeitsvertrag | |
15.03.2012. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Arbeitsverträge vorsehen, dass nicht genommener Urlaub ohne zeitliche Beschränkung angesammelt wird: BAG, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10. |
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12/113 Wettbewerbsverbot - Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung? | |
14.03.2012. Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot kann der Arbeitnehmer von seinem Ex-Arbeitgeber Karenzentschädigung als Gegenleistung dafür verlangen, dass er ihm keine Konkurrenz macht. Ein Zwischenverdienst ist dabei auf die Karenzentschädigung anrechenbar, und möglicherweise auch erhaltenes Arbeitslosengeld I. Will der Ex-Arbeitgeber Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung anrechnen, dann aber allein das ausgezahlte ("Netto-")Arbeitslosengeld und nicht fiktive, vom Arbeitslosengeld errechnete Steuern und Sozialangaben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 198/10. |
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12/111 Regelungsabrede wie Betriebsvereinbarung kündbar | |
13.03.2012. In einem aktuellen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat eine Regelung über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, die von den gesetzlichen Vorgaben abweicht, nicht nur durch eine Betriebsvereinbarung, sondern auch formlos durch eine Regelungsabrede treffen können. Eine solche Regelungsabrede kann dann wie eine Betriebsvereinbarung ordentlich gekündigt werden, d.h. mit einer Frist von drei Monaten: LAG Köln, Beschluss vom 07.10.2011, 4 TaBV 52/11. |
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12/109 Provisionsvorschuss - Rückzahlung auch ohne Vertrag | |
12.03.2012. Provision und Provisionsvorschuss: Die vertragliche Pflicht zur Rückzahlung eines Provisionsvorschusses besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2011, 1 Sa 13 a/11. |
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12/108 Befristeter Arbeitsvertrag und auflösende Bedingung | |
11.03.2012.Befristeter Arbeitsvertrag und auflösende Bedingung - Weiterarbeit nach Eintritt der auflösenden Bedingung führt nicht zur Entfristung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10. |
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12/107 Fristlose Kündigung wegen eines Fahrverbots | |
11.03.2012. Die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen eines Fahrverbots von nur einem Monat ist unverhältnismäßig und daher unwirksam, wenn der Fahrer die erzwungene Auszeit durch Urlaub überbrücken könnte: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011, 5 Sa 295/10. |
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12/105 Betriebsvereinbarung - zu lange Kündigungsfrist ist unwirksam | |
09.03.2012. Ein Betriebsrat kann nicht kurz vor seiner Abwahl die Kündigungsfristen für bestehende Betriebsvereinbarungen schrankenlos verlängern und den neuen Betriebsrat damit lahmlegen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2011, 9 TaBV 168/10. |
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12/102 Urlaub und Dauerkrankheit | |
08.03.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat vor kurzem entschieden, dass der Urlaub bei langer Erkrankung 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres kraft Gesetzes automatisch verfällt, d.h. auch ohne eine spezielle tarifliche Regelung: LAG Hamm, Urteil vom 12.01.2012, 16 Sa 1352/11. |
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12/101 Datenschutz - Betriebsrat darf Arbeitszeiten erfahren | |
07.03.2012. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Informationen über Arbeitszeiten und krankheitsbedingten Fehlzeiten einzelner Arbeitnehmer verlangen, d.h. individualisierte personenbezogene Daten. Der Datenschutz steht dem nicht entgegen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.06.2011, 12 TaBV 1/11. |
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12/100 Mitwirkung des Arbeitgebers bei der Übertragung einer Direktversicherung | |
07.03.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg erleichtert die einvernehmliche Übernahme einer Direktversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abgabe aller "erforderlichen" Erklärungen zwecks Übertragung der Versicherung ist bestimmt genug, um vom Arbeitnehmer vollstreckt zu werden: LAG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2012, 1 Ta 2/12. |
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12/098 Urlaub und Krankheit - kein Verfall des Urlaubs nach 15 Monaten | |
06.03.2012. Bei langer Krankheit sammeln Arbeitnehmer immer mehr Urlaub an. Aber "ewig" müssen die Urlaubsansprüche erkrankter Arbeitnehmer auch nicht anwachsen, so der EuGH im November 2011 (EuGH, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte). Denn nationale Rechtsvorschriften und/oder Tarifverträge dürfen vorsehen, dass dauerkranke Arbeitnehmer ihren Urlaub 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verlieren. Aber verfallen Urlaub und Urlaubsabgeltungsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer automatisch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, d.h. auch ohne entsprechenden Tarifvertrag? Das Arbeitsgericht Bonn meint nein: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.01.2012, 5 Ca 2499/11. |
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12/097 Freiwilligkeitsvorbehalt und betriebliche Übung | |
05.03.2012. Trotz eines aktuellen BAG-Urteils (BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10) bleibt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dabei, dass ein im Arbeitsvertrag enthaltener Freiwilligkeitsvorbehalt die Entstehung einer betrieblichen Übung über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder Urlaubsgeldes verhindert, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht jedesmal bei der Auszahlung die Freiwilligkeit seiner Leistung besonders betont, d.h. das Nichtbestehen eines Anspruchs bekräftigt: LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2011, 8 Sa 1245/11. |
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12/096 Kündigung in der Probezeit wegen Lüge bei der Einstellung | |
05.03.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber Stellenbewerber ohne sachliche Eingrenzung nach allen bisherigen Disziplinarmaßnahmen fragen dürfen, die früher einmal gegen den Bewerber verhängt worden sind: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2012, 5 Sa 339/11. |
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12/093 Gehalt nach Kündigung - welche Arbeit ist zumutbar? | |
02.03.2012.Der Anspruch auf Gehaltszahlung nach einer unwirksamen Kündigung ist nicht immer sicher. Er kann entfallen, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses eine vertragswidrige, aber "zumutbare" Arbeit anbietet und der gekündigte Arbeitnehmer sie verweigert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2011, 5 AZR 564/10. |
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12/092 Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und mangelnde Deutschkenntnis | |
01.03.2012. Ausschlussfristen, die in einem deutschen Arbeitsvertrag enthalten sind, gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer Portugiese ist und daher kein Deutsch kann: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012, 11 Sa 569/11. |
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12/088 Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) und Tarifvertrag | |
28.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor einigen Tagen klargestellt, dass kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR), deren Anwendung der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags verlangen kann, nicht durch ungünstigere Tarifverträge verdrängt werden, die ein nicht zur Kirche gehörender Betriebserwerber bei sich in seinem Unternehmen anwendet: BAG, Urteil vom 22.02.2012, 4 AZR 24/10. |
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12/086 Überstundenvergütung auch ohne Vertrag | |
24.02.2012. Überstunden muss der Arbeitgeber im Allgemeinen gesondert bezahlen. Das gilt zwar nicht unbedingt für "Besserverdienende", aber jedenfalls für Arbeitnehmer mit einem Monatslohn von 1.800,00 EUR brutto, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgestern klargestellt hat: BAG, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10. |
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12/083 Urlaub nach unwirksamer Kündigung | |
22.02.2012. Hat ein Arbeitnehmer infolge einer unwirksamen Kündigung und eines gewonnen Kündigungsschutzprozesses auf einmal zwei Arbeitsverhältnisse, weil er während des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, fragt sich, ob der alte Arbeitgeber Urlaub auch für die Zeit gewähren muss, in der der Arbeitnehmer schon beim neuen Arbeitgeber tätig war und Urlaub erhalten hat. In Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundsearbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: Nein, das muss der alte Arbeitgeber nicht, der von seinem Nachfolger gewährte Urlaub wird angerechnet: BAG, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 487/10. |
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12/081 Diskriminierung wegen Behinderung bei der Bewerbung | |
21.02.2012. Wer sich als schwerbehinderter Mensch für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, hat ein gesetzliches Recht auf ein Vorstellungsgespräch. Dieses Recht soll aber nach einer beim Innenministeriums geltenden Integrationsvereinbarung in bestimmten, gesetzlich nicht genannten Fällen ausgeschlossen sein. Vor einigen Tagen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Integrationsvereinbarung das Recht auf ein Vorstellungsgespräch nicht ausschließt. Sieht der Arbeitgeber vom Vorstellungsgespräch ab, kann das einen Entschädigungsanspruch zur Folge haben: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 697/10. |
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12/080 Variable Vergütung - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen? | |
21.02.2012. Die meisten Vertriebsmitarbeiter erhalten neben ihrem Festgehalt eine variable Vergütung, und die ist nicht von ihren Leistungen abhängig, sondern auch von einer bestimmten Organisation des Vertriebs. Wenn der Arbeitgeber diese Vertriebsstrukturen ändert, können variable Vergütungsbestandteile wegbrechen. Das Bundesarbeitsgericht hat von einigen Tagen entschieden, dass Arbeitnehmer in einem solchen Fall keinen finanziellen Ausgleich verlangen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 98/11. |
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12/078 Frage nach Schwerbehinderung zulässig | |
20.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist - nämlich dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate besteht und daher der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen greift: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10. |
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12/077 Keine Altersteilzeit für Arbeitnehmer der ver.di | |
20.02.2012. Keine Altersteilzeit bei der ver.di. Arbeitnehmer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di können seit Anfang 2011 keine Altersteilzeitverträge mehr verlangen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012, 17 TaBV 2210/11. |
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12/074 Anhörung des Betriebsrats darf keine vermeidbaren Fehler enthalten | |
17.02.2012. Will ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, muss er den Betriebsrat bei der Betriebsratsanhörung umfassend und neutral über bisherige Abmahnungen und Anstrenungen des Arbeitnehmers zur Vermeidung weiterer Pflichtverletzungen informieren. Übertreibt der Arbeitgeber die Anzahl der Abmahnungen, ist die Anhörung fehlerhaft und die Kündigung daher unwirksam: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2011, 7 Sa 912/11. |
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12/073 Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist | |
16.02.2012.Kündigt der Arbeitgeber ordentlich, aber mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist, besteht kein Zwang zur Klage binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer nur die ihm zustehende längere Kündigungsfrist durchsetzen möchte: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011, 2 Ca 5676/11. |
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12/071 Verdacht einer Straftat - fristlose Kündigung rechtens | |
15.02.2012. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Fall die außerordentliche Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam erklärt. Der gekündigte Arbeitnehmer stand in dem Verdacht, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012, 24 Sa 1800/11. |
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12/067 Arbeitnehmer-Verkehrsunfall mit Lkw und hohem Schaden | |
13.02.2012. Arbeitnehmer verursacht Verkehrsunfall mit Lkw durch grobe Fahrlässigkeit - Landesarbeitsgericht (LAG) begrenzt Pflicht zum Schadensersatz auf vier Monatsgehälter: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 241/11. |
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12/065 Betriebsrat und betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) | |
10.02.2012. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Auskunft über Namen und Fehlzeiten langfristig erkrankter Arbeitnehmer verlangen. Dies folgt aus § 80 Abs.2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 84 Abs.2 Satz 7 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)., die den Betriebsrat dazu verpflichten, die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) durch den Arbeitgeber zu überwachen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10. |
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12/061 Chefarzt - Privatliquidationsrecht durch Schadensersatzanspruch gesichert | |
08.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung unberechtigt gekündigten Chefärzten die Durchsetzung ihres Privatliquidationsrechts erleichtert: BAG, Urteil vom 15.09.2011, 8 AZR 846/09. |
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12/060 Fristlose Kündigung trotz unwiderruflicher Freistellung | |
07.02.2012. Frankfurter Arbeitsrichter: Entwendet ein Bankangestellter in erheblichem Umfang Kundendaten für private Zwecke, ist das eine so schwere Pflichtverletzung, dass die Bank das Arbeitsverhältnis sogar dann fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis infolge eines Aufhebungsvertrags nur noch einige Monate besteht und den Arbeitnehmer bereits freigestellt ist: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11. |
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12/057 Anhörung des Betriebsrats vor verhaltensbedingter Kündigung | |
06.02.2012. Plant ein Arbeitgeber eine Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts, muss er den Betriebsrat im Rahmen der Betriebsratsanhörung auch über den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung unterrichten. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Urteil vom 10.01.2012, 2 Sa 305/11. |
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12/055 Kündigungsschutz - Auslandsvertrag zählt bei Wartezeit mit | |
03.02.2012. Arbeitnehmer genießen gemäß § 1 Abs.1 KSchG erst nach sechsmonatiger Beschäftigung Kündigungsschutz. Auf diese Wartezeit sind auch Arbeitsverträge anzurechnen, die ausländischem Recht unterliegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10. |
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12/054 Altersgrenze für Sachverständige? | |
02.02.2012. Industrie- und Handelskammern (IHKs) dürfen in ihren Satzungen keine generellen Höchstaltersgrenzen für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies wäre eine rechtlich verbotene Altersdiskriminierung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11 (Pressemitteilung). |
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12/053 Zeugnis - Verzicht auf Zeugnis per Vergleich | |
02.02.2012. Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverhältnis beendet werden soll und enthält dieser Vergleich eine Ausgleichsklausel, der zufolge mit dem Vergleich alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sein sollen, so kann die Ausgleichsklausel auch den Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses umfassen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2011, 3 Sa 1300/11. |
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12/051 Vollstreckung der Pflicht zur Lohnabrechnung | |
01.02.2012. Die in einem Vergleich vom Arbeitgeber übernommene Pflicht zur "ordnungsgemäßen Abrechnung" weiterer Gehälter und zur Auszahlung daraus folgender Nettobeträge ist möglicherweise überhaupt nicht vollstreckbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die abzurechnenden Bruttolöhne, die Abzugsbeträge und der Abrechnungszeitraum im Vergleich nicht klar festgelegt sind: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.11.2011, 11 Ta 254/11. |
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12/049 Benachteiligung eines Betriebsrats durch Verweigerung der Festanstellung | |
31.01.2012.Berliner Arbeitsrichter urteilen zu Betriebsratsamt und Zeitvertrag: Wird einem Mitglied des Betriebsrats bei Auslaufen eines zeitlich befristeten Vertrags die Festanstellung verweigert, kann darin eine verbotene Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit liegen. Das Betriebsratsmitglied muss aber nachweisen, dass vergleichbare Arbeitnehmer übernommen wurden: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11. |
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12/048 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags weil kein Anwalt anwesend war? | |
31.01.2012. Arbeitnehmer, die ohne Anwalt einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, können den Vertrag nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm nicht aus diesem Grund anfechten. Auch wenn der Arbeitgeber seinerseits anwaltlich vertreten ist, muss er sich nicht von sich aus darum kümmern, dass auch der Arbeitnehmer einen Anwalt hinzuziehen kann: LAG Hamm, Urteil vom 09.06.2011, 15 Sa 410/11. |
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12/040 Ex-Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe klagt gegen Kündigung | |
25.01.2012. Der ehemalige Chef der Berliner Treberhilfe wehrt sich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin-Brandenburg gegen seine Kündigung. Ehlert war wegen seines aufwendigen Lebensstils in die Kritik geraten. Seine Klienten, die Obdachlosen in Berlin, haben oft nicht mehr als das, was sie am Leibe und in einem Plastikbeutel mit sich tragen, Herr Ehlert hingegen nutzte einen Maserati als Dienstwagen. Jetzt ist der Motor anscheinend aus: ArbG Berlin-Brandenburg, AZ: 5 Ca 19989/11. |
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12/039 Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Unterschrift | |
24.01.2012. Die eigenmächtige Beauftragung von Lieferanten rechtfertigt eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung nur nach einer vorherigen Abmahnung eines ähnlich gelagerten Pflichtverstoßes. Zumindest muss der Arbeitgeber darlegen, dass der Arbeitnehmer eindeutig seine Kompetenzen überschritten hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, 5 Sa 107/11. |
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12/034 Geschäftsführer-Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht? | |
20.01.2012. Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers vor dem Arbeitsgericht? Gericht baut Klagemöglichkeit von Geschäftsführern vor den Arbeitsgerichten weiter aus: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2011, 11 Ta 230/11. |
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12/033 Verdachtskündigung nur bei dringendem Verdacht | |
20.01.2012. Wer einem Kunden für einen vereinnahmte Geldbetrag keine Quittung ausstellt, setzt sich damit allein noch nicht dem dringenden Verdacht der Unterschlagung des vereinnahmte Geldbetrags aus. Eine Verdachtskündigung ist auf einer solchen dürftigen Grundlage nicht möglich: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, 17 Sa 252/11 -Pressemitteilung vom 17.01.2012. |
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12/031 Kündigungsschutzklage und Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG | |
19.01.2012. Ein allgemein gefasster Textbaustein mit dem Gesetzeswortlaut (§ 6 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) genügt, damit das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess seine gesetzliche Pflicht erfüllt, den klagenden Arbeitnehmer dazu anzuhalten, alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung bereits in der ersten Instanz vorzutragen, da ein späterer Vortrag ansonsten ausgeschlossen ist: BAG, Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 407/10. |
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12/030 Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung | |
19.01.2012. Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erlaubt Weihnachtsgeldklauseln, die den Anspruch auf ein Weihnachtsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis allgemein ausschließen. BAG, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10. |
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12/028 Betriebsrat mit 33 Mitgliedern obsiegt im Streit um 16 Diensthandys | |
18.01.2012: Betriebsrat eines Großbetriebs mit 33 Mitgliedern obsiegt im Streit um 16 Diensthandys für seine Mitglieder: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2011, 16 TaBV 129/11. |
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12/027 Teilzeitantrag kann korrigiert werden | |
18.01.2012. Stellt der Arbeitnehmer zunächst einen Antrag auf eine zweijährige befristete Teilzeit, d.h. einen formaljuristisch falschen Teilzeitantrag, und korrigiert er diesen unrichtigen Antrag später, indem er einen rechtlich korrekten unbefristeten Antrag stellt, kann der Arbeitgeber den zweiten (richtigen) Antrag nicht unter Berufung auf die zweijährige Sperrfrist des § 8 Abs.6 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ablehnen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2011, 7 Sa 399/11. |
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12/025 Religiöser Fundamentalismus steht Verbeamtung entgegen | |
17.01.2012. Der Muslimbruderschaft nahestehender Lehrer muss nicht in das Beamtenverhältnis übernommen werden: Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 12.01.2011, M 5 K 10.2856. |
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12/022 Zustellung von Post am folgenden Werktag | |
16.01.2012. Prozessparteien können darauf vertrauen, dass Post am nächsten Werktag zugestellt wird: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2011, 11 Sa 1410/09. |
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12/021 Fristlose Kündigung wegen verweigerter Herausgabe von Diensthandy und Dienst-Laptop | |
16.01.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln bestätigt die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen beharrlich verweigerter Herausgabe von Firmeneigentum (Diensthandy und Dienst-Laptop): Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.07.2011, 7 Sa 312/11. |
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12/020 Weisungsrecht im gerichtlichen Eilverfahren | |
16.01.2012. Ein Mitarbeiter für "Haustechnik / Hauswirtschaft" in einer Altenpflegeeinrichtung kann die Anweisung, (auch) Reinigungsarbeiten durchzuführen, nicht im Eilverfahren stoppen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.11.2011, 5 SaGa 12/11. |
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12/018 Kündigung wegen HIV-Infektion wirksam | |
13.01.2012. Die Kündigung eines pharmazeutisch-technischen Assistenten wegen einer HIV-Infektion ist wirksam: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11. |
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12/017 Fristlose Kündigung wegen fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs | |
13.01.2012. Auch das Verhalten nach der Tat kann für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wichtig sein: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2011, 2 Sa 2015/11 und 2 Sa 2300/11. |
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12/016 Betriebsratswahl - Abbruch nur bei Nichtigkeit | |
13.01.2012. Eine Betriebsratswahl darf das Arbeitsgericht nur dann auf Antrag des Arbeitgebers hin gerichtlich stoppen, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl genügt dazu nicht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10. |
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12/015 Betriebsratsmitglied wegen Betriebsratsschulung vor Gericht | |
13.01.2012. Abmahnungen wegen angeblich unberechtigter Betriebsratsschulung sind im Urteilsverfahren zu klären: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012, 10 Ta 1993/11. |
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12/012 Die Top Ten der Entscheidungen zum Arbeitsrecht 2011 | |
11.01.2012. Wie in den vergangenen Jahren stellen wir auch zum Jahreswechsel 2011 - 2012 unsere Top Ten der Gerichtsentscheidungen zum Arbeitsrecht aus dem vergangenen Jahr vor. |
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12/011 BAT Altersstufen | |
11.01.2012. Die unterschiedlich hohe Bezahlung entsprechend dem Lebensalter auf der Grundlage des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) ist eine verbotene Altersdiskriminierung. Sie muss beseitigt werden, indem alle Arbeitnehmer nach der höchsten Lebensaltersstufe bezahlt werden ("Angleichung nach oben"). Für die Bundesländer Berlin und Hessen, die den BAT länger als anderswo angewandt haben, wird das teuer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 und Urteil vom 10.11.201, 6 AZR 481/09. |
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12/010 CGZP-Tariffähigkeit | |
10.01.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht erst ab Dezember 2009, sondern auch in den Jahren 2004 bis 2008 keine Tariffähigkeit besaß: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012, 24 TaBV 1285/11. |
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12/007 Zeugnis mit Wunschformel | |
06.01.2012. Arbeitnehmer können verlangen, dass in ihr Zeugnis mit guten Wünsche für ihren weiteren Werdegang endeet, wenn sich der Arbeitgeber in einem Vergleich dazu verpflichtet hat, ein "dem beruflichen Fortkommen förderliches" Zeugnis zu erteilen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 08.09.2011, 8 Sa 509/11. |
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12/005 Aufhebungsvertrag ohne Abfindung, aber mit Ausgleichsklausel? | |
05.01.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Ausgleichsklauseln, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen und diesem für den Anspruchsverzicht keine entsprechende Gegenleistung gewähren, wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sind. Konkret ging es in dem vom BAG entschiedenen Fall um den Ausschluss einer (weiteren) Abfindungszahlung in einem Aufhebungsvertrag (BAG, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10). |
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12/002 Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Krankheit - nur 15 Monate lang? | |
03.01.2012. Ende November 2011 hatte der Euopäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Urlaubsansprüche in Fällen langjähriger Krankheit nicht endlos angesammelt werden müssen, sondern dass das Europarecht es zulässt, wenn dieses Ansammeln auf 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres begrenzt wird. Dem EuGH-Fall lag dabei ein Tarifvertrag zugrunde, der eine solche Zeitgrenze enthielt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ging jetzt einen Schritt weiter und meint, Urlaubsansprüche in Krankheitsfällen generell 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres untergehen: Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11. |
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12/001 Pauschaler Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag ist unwirksam | |
02.01.2012. Die Kombination eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt ist unklar und daher unwirksam. Außerdem müssen solche Vorbehalte angeben, welche Leistungen von ihnen erfasst sind, andernfalls sind sie inhaltlich unangemessen und auch aus diesem (zusätzlichen) Grund unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil entschieden und damit den Spielraum für solche Vorbehalte erheblich eingeschränkt: BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10. |