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ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/136

Kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber ei­ner Be­triebs­rats­wahl

BAG legt Son­der­kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber bei Be­triebs­rats­wah­len weit aus: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10
Sitzung des Betriebsrats, Betriebsratsversammlung

27.03.2012. Wer sich als Be­triebs­rat für sei­ne Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ein­setzt, eckt oft beim Ar­beit­ge­ber an. Da­her gilt für Be­triebs­rats­mit­glie­der ein be­son­de­rer Kün­di­gungs­schutz, der or­dent­li­che Kün­di­gun­gen weit­ge­hend aus­schließt.

Die­ser be­son­de­re Kün­di­gungs­schutz greift nach dem Ge­setz schon im Vor­feld ein, näm­lich bei ei­ner Be­triebs­rats­wahl. Ge­mäß § 15 Abs.3 Satz 1 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) sind näm­lich auch Mit­glie­der des Wahl­vor­stan­des und Wahl­be­wer­ber vor or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen prak­tisch si­cher. Aber ab wel­chem Zeit­punkt ist ein Ar­beit­neh­mer ein "Wahl­be­wer­ber" im Sin­ne die­ser Schutz­vor­schrift? Die­se Fra­ge hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung ge­klärt: BAG, Ur­teil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10.

Wer hat be­son­de­ren Kündi­gungs­schutz als Wahl­be­wer­ber - und ab wel­chem Zeit­punkt?

Gemäß § 15 Abs.3 Satz 1 KSchG ist die or­dent­li­che Kündi­gung ei­nes Wahl­be­wer­bers vom Zeit­punkt der "Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags" an bis zur Be­kannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses im All­ge­mei­nen un­zulässig, d.h. der Ar­beit­ge­ber kann ei­nen Wahl­be­wer­ber im All­ge­mei­nen nur wirk­sam kündi­gen, wenn er dafür ei­nen "wich­ti­gen Grund" im Sin­ne von § 626 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) vor­wei­sen kann, d.h. wenn er zu ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung be­rech­tigt wäre.

Aber wann ge­nau ist ein Ar­beit­neh­mer als Wahl­be­wer­ber "auf­ge­stellt"? Genügt es da­zu schon, wenn der Na­me des Wahl­be­wer­bers auf ei­nem Wahl­vor­schlag fest­ge­hal­ten wird, der die nach § 14 Abs. 4 Be­trVG er­for­der­li­che An­zahl von Stütz­un­ter­schrif­ten enthält, oder muss ein sol­cher Wahl­vor­schlag darüber hin­aus auch beim Wahl­vor­stand ein­ge­gan­gen sein? Dann würde der Son­derkündi­gungs­schutz des Wahl­be­wer­bers erst später ein­set­zen.

Und was ist, wenn der Wahl­be­wer­ber bei Aus­fer­ti­gung oder bei Ein­gang ei­nes Wahl­vor­schlags mit ihm als Kan­di­da­ten noch kei­ne sechs Mo­na­te im Be­trieb beschäftigt ist und da­her gemäß § 8 Abs.1 Be­trVG noch nicht wähl­bar ist, aber bei der später statt­fin­den­den Be­triebs­rats­wahl sei­ne Wähl­bar­beit er­rei­chen würde? Kann er sich dann auf den be­son­de­ren Kündi­gungs­schutz als Wahl­be­wer­ber be­ru­fen, ob­wohl er bei sei­ner Be­wer­bung (noch) nicht wähl­bar ist?

Die­se bei­den Fra­gen hat das BAG zu­guns­ten des Wahl­be­wer­bers ent­schie­den und da­mit den ge­setz­li­chen Son­derkündi­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber weit aus­ge­legt.

BAG: "Auf­ge­stellt" sind Wahl­be­wer­ber, so­bald die nöti­gen Stütz­un­ter­schrif­ten vor­lie­gen, und zu die­sem Zeit­punkt muss Wähl­bar­keit noch nicht vor­lie­gen

Im Streit­fall ging es um die or­dent­li­che Kündi­gung ei­nes Ar­beit­neh­mers während der sechs­mo­na­ti­gen War­te­zeit nach § 1 Abs.1 KSchG, die gemäß Ar­beits­ver­trag außer­dem Pro­be­zeit war, so dass mit verkürz­ter Frist gekündigt wer­den konn­te. Ei­ne so­che Pro­be­zeitkündi­gung er­hielt der Ar­beit­neh­mer, nach­dem er zum 01.02.2008 ein­ge­stellt wor­den war, En­de Ju­li 2008.

We­ni­ge Ta­ge zu­vor hat­te er sich selbst für die be­vor­ste­hen­de Be­triebs­rats­wahl als Kan­di­dat vor­ge­schla­gen und auch vier Kol­le­gen ge­fun­den, die sei­nen Vor­schlag mit ih­ren Un­ter­schrif­ten un­terstütz­ten.

An dem Tag, als er die Kündi­gung er­hielt, war sein Vor­schlag aber noch nicht beim Wahl­vor­stand ein­ge­gan­gen. Und außer­dem war der Ar­beit­neh­mer En­de Ju­li 2008 noch kei­ne sechs Mo­na­te im Be­trieb beschäftigt und da­her noch nicht wähl­bar (§ 8 Abs.1 Be­trVG), wohl aber zum Zeit­punkt der für Sep­tem­ber 2008 ge­plan­ten Be­triebs­rats­wahl.

Ge­gen sei­ne Pro­be­zeitkündi­gung er­hob der Ar­beit­neh­mer Kündi­gungs­schutz­kla­ge und hat­te da­mit in al­len drei In­stan­zen Er­folg. So­wohl das Ar­beits­ge­richt Leip­zig (Ur­teil vom 27.05.2009, 13 Ca 3266/08) als auch das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (Ur­teil vom 12.05.2010, 5 Sa 361/09) und zu­letzt auch das BAG hiel­ten die or­dent­li­che Kündi­gung auf­grund des Wahl­be­wer­ber-Kündi­gungs­schut­zes für un­wirk­sam.

Denn, so das BAG: Ein Ar­beit­neh­mer ist als Wahl­be­wer­ber "auf­ge­stellt", so­bald sei­ne Be­wer­bung mit­samt den er­for­der­li­chen Stütz­un­ter­schrif­ten aus­ge­fer­tigt ist. Auf den (späte­ren) Zeit­punkt des Ein­gangs der Be­wer­bung beim Wahl­vor­stand kommt es nicht an, so die Er­fur­ter Rich­ter un­ter Be­ru­fung auf den Schutz­zweck des § 15 Abs.3 Satz 1 KSchG. Und ein sol­ches Wahl­be­wer­bungs­schrei­ben war hier schon ei­ni­ge Ta­ge vor Zu­gang der Kündi­gung in der Welt.

Fa­zit: Das BAG nimmt den Kündi­gungs­schutz, den Wahl­be­wer­ber ge­nießen, so ernst, dass es ihn möglichst weit­ge­hend zu­guns­ten von Wahl­be­wer­bern aus­legt bzw. an­wen­det. So­gar ein tak­ti­sches Aus­nut­zen die­ses Kündi­gungs­schut­zes ist nach An­sicht des BAG nicht rechts­miss­bräuch­lich, d.h. man darf ziel­ge­rich­tet kan­di­die­ren, um ei­ner be­vor­ste­hen­den or­dent­li­chen Kündi­gung des Ar­beit­ge­bers die recht­li­che Grund­la­ge zu ent­zie­hen.

Aber ganz gleich aus wel­chen Gründen man kan­di­diert: Wich­tig ist es, nicht nur Stütz­un­ter­schrif­ten zu sam­meln, son­dern auf der Be­wer­bung auch gleich fest­zu­hal­ten, an wel­chem Tag und zu wel­cher Uhr­zeit die Un­ter­schrif­ten ge­leis­tet wur­den. Denn ab dem Zeit­punkt der letz­ten er­for­der­li­chen Stütz­un­ter­schrift greift der Son­derkündi­gungs­schutz von Wahl­be­wer­bern ein.

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Letzte Überarbeitung: 4. Januar 2021

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