ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES
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17.11.2021 Kurierdienst muss Frankfurter Rider Rad und Handy stellen
Fahrradkuriere, die ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, können vom Arbeitgeber die Überlassung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Handys verlangen.
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20.10.2021 LAG Frankfurt: Weiterbeschäftigung trotz Nachkündigung
1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Einwand der Unmöglichkeit zu überprüfen. Unmöglichkeit ist nicht mit Unzumutbarkeit nach § 275 Abs.2 BGB gleichzusetzen. 2. Der ...
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21/16 Frankfurter Polizistin wegen Arbeitszeitverstößen wirksam entlassen
Liegt eine Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies zugrunde zu legen. Das gilt für ausdrückliche Zustimmungen wie für die Zustimmungsfiktion nach ...
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21/15 LAG Frankfurt: Botendienste müssen Kurierfahrern Fahrrad und Handy stellen
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen ...
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21/08 LAG Mainz begrenzt urlaubsrechtliche Hinweispflichten
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Solange er nicht weiß, dass der ...
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21/05 Hessisches LAG: Zeugnistitel mit Vorschlagsrecht hilft nicht immer
1. Die Einwendung der Unmöglichkeit ist auch in dem Verfahren nach § 888 ZPO zu überprüfen. 2. Eine subjektive Unmöglichkeit des Schuldners steht der Verhängung eines Zwangsgelds grundsätzlich ...
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20/110 Erfolgreiches Beschwerdemanagement beim Frankfurter Flughafen
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches ...
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20/19 Hessisches LAG: Vertragliche Wochenstundenzahl bei Abrufarbeit
1. Nach § 12 Abs.1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Wenn die ...
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20/066 Streit um Betriebsratsbüro in Darmstädter Klinik
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder ...
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20/09 Hessisches LAG: Verwirkung des Rechts auf Kündigungsschutzklage
Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht die nach erhaltener Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage nicht treuwidrig, noch rechtfertigt er einen ...
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31.10.2024: BGH erweitert Spielraum für Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern
1. Vereinbarungen über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einem GmbH-Geschäftsführer setzen nicht notwendig voraus, dass dem Geschäftsführer eine Karenzentschädigung versprochen und ...
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31.10.2024: LAG Rostock: Kündigung wegen Diebstahls von Spirituosen
Ist ein dem Arbeitnehmer vorgeworfener Diebstahl dem Grunde nach und hinsichtlich der Tatumstände streitig, muss der Arbeitgeber die konkrete Tathandlung so genau schildern, dass darüber Beweis ...
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30.09.2024: Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
§ 167 Abs.1 SGB IX enthält keine zeitliche Einschränkung der Pflicht zum Präventionsverfahren. Arbeitgeber sind daher auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zu einem ...
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30.09.2024: LAG Stuttgart: Mitbestimmung bei Desk Sharing
1. Die Einführung von Desk Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. 2. Vorgaben des Arbeitgebers zur Einbringung persönlicher ...
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28.08.2024: Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Bei Auftreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen sind Arbeitgeber auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ein ...
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28.08.2024: Weiterbeschäftigung nach Kündigung in der Wartezeit?
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterfällt, weil ...
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28.08.2024: BAG vereinfacht den Zugang von Kündigungen
Bei Versendung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schreiben während der üblichen Postzustellzeiten ...
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29.07.2024: EuGH entschärft Fristen für Schwangere bei Kündigung
Die Zweiwochenfrist für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage führt zu europarechtswidrigen Verfahrensnachteilen zulasten von schwangeren Frauen, die erst nach Ablauf der ...
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29.07.2024: LAG Düsseldorf: Sozialauswahl für Abwicklungsarbeiten
1. Wird bei einer Betriebsstilllegung ein sogenanntes Abwicklungsteam gebildet und über den Stilllegungstermin und den Kündigungstermin aller anderen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ...
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29.06.2024: LAG Köln bestimmt Startpunkt für Einigungsstelle
1. Eine durch das Arbeitsgericht im Verfahren gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz eingesetzte Einigungsstelle ist erst dann wirksam errichtet, wenn der gerichtliche Einsetzungsbeschluss formell ...
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29.06.2024: BAG stärkt Rechte des Betriebsrats bei Gratifkationen
Verringert ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber die Regelungen einer Gesamtzusage, mit der eine Gratifikation in Aussicht gestellt wurde, zulasten der Arbeitnehmer, löst er das ...
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12.06.2024: Arbeitsgericht Köln beschränkt Befristungen in der Stadtverwaltung
Das systematische Angebot des Arbeitgebers, unbefristet grundsätzlich nur Teilzeit-Stellen anzubieten, befristet jedoch die Arbeitszeit auf eine Vollzeit-Stelle zu erhöhen, deren Verlängerung ...
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12.06.2024: LAG Köln - Arbeit oder Hospitation?
Bei unstreitig bestehendem Arbeitsvertrag und unstreitiger Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb kann sich der Arbeitgeber im Normalfall nicht darauf berufen, der Arbeitnehmer habe nicht die ...
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15.05.2024: LAG Nürnberg - Druckkündigung als Änderungskündigung
1. Das ernstliche Verlangen Dritter, z.B. anderer Arbeitnehmer, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, kann einen Grund im Sinne ...
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15.05.2024: AGB-Kontrolle geht Rechtswahl vor
Das deutsche Recht der AGB-Kontrolle gehört zu den Vorschriften gemäß Art.8 Abs.1 Satz 2 Rom I-VO, die auch dann gelten, wenn die Arbeitsparteien eine Rechtswahl zugunsten einer ausländischen ...
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01.05.2024: LAG Berlin: Abhängigkeit eines Bonus vom Betriebsergebnis
1. Eine Klausel, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, ohne diese Abhängigkeit näher zu bestimmen, ist wegen Unbestimmtheit ...
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01.05.2024: BAG erleichtert Betriebsratswahl bei Mangel an Kandidaten
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder gemäß § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu wählen sind, ist ein kleinerer ...
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17.04.2024: LAG Hannover: Auch digitale Lohnabrechnungen müssen zugehen
1. Eine Entgeltanrechnung gem. § 108 Abs.1 S.1 GewO kann auch in Textform nach § 126b BGB erteilt werden. 2. Eine in Textform erteilte Entgeltabrechnung geht dem Arbeitnehmer aber nur dann im ...
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17.04.2024: Digitale Einsicht in Bewerber-Unterlagen durch Betriebsrat
Zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat im Rahmen von § 99 Abs.1 BetrVG genügt es, wenn dem Betriebsrat ein Einsichtsrecht in digitale Unterlagen gewährt wird und er die ...
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03.04.2024: LAG Düsseldorf zu Wettbewerbsverbot und Kündigungsschutzklage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2023, 12 Sa 262/23
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03.04.2024: Arbeitsgericht Köln: Durchsetzung der Weiterbeschäftigung
a) Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist (Anschluss an BAG, Beschluss vom 05.02.2020, 10 AZB 31/19) b) Ein ...
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20.03.2024 LAG Köln stärkt Rechte aus Zielvereinbarungen
1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu ...
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20.03.2024 BAG: Urlaub nach Kündigung bei neuem Arbeitgeber
Erhält ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Urlaub von einem anderen Arbeitgeber in einem Zweit-Arbeitsverhältnis, ist dieser Urlaub auf den Urlaubsanspruch im ersten ...
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06.03.2024: BFH erleichtert Kapitalbeteiligung von Managern
1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der ...
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06.03.2024: LAG Kiel zu Krankheits-Kündigungen bei langer Krankheit
Ist die Rückkehr eines länger erkrankten Arbeitnehmers völlig ungewiss, ist der Arbeitgeber gehalten, für die Dauer von 24 Monaten eine befristete Ersatzkraft einzustellen oder dies zumindest zu ...