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Aktuelles Arbeitsrecht 2009: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2009, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
09/241 Gleichbehandlung von Lebenspartnern | |
30.12.2009. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ein Recht auf Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst zusteht, BVerfG, Urteil vom 07.07.2009, 1 BvR 1164/07. |
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09/240 Compliance Officer in der Verantwortung | |
29.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) befasst sich mit der strafrechtlichen Haftung von Compliance Officers, die aus dem Unternehmen heraus begangene Straftaten nicht verhindern. BGH, Urteil vom 17.07.2009, 5 StR 394/08. |
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09/239 Ärztliche Untersuchung und Datenschutz | |
28.12.2009. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den von Daimler bei Einstellungen offenbar vorgenommenen Bluttests aus datenschutzrechtlicher Sicht. |
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09/238 Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Mobbing | |
23.12.2009. Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist bei Mobbingfällen jedenfalls dann nicht wegen "offensichtlicher Unzuständigkeit" ausgeschlossen, wenn mit ihrer Hilfe die tatsächlichen Beeinträchtigungen durch das Mobbing beendet werden sollen. Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 05.10.2009, 10 TaBV 63/09 |
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09/237 Berechnung einer Abfindung nach Sozialplan | |
22.12.2009. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Sozialplanabfindung auch dann nur auf Teilzeitbasis berechnet werden muss, wenn zuvor langjährig in Vollzeit gearbeitet wurde. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, 1 AZR 316/08 |
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09/236 Vorsorgeuntersuchungen sind nicht immer steuerpflichtig | |
21.12.2009. Betriebliche Vorsorgeuntersuchungen sind nur ein lohnsteuerpflichtiger Beschäftigungsvorteil, wenn der Arbeitnehmer von ihnen mehr profitiert als der Arbeitgeber. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009, 15 K 2727/08 L |
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09/235 Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen | |
18.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) befasst sich mit der Frage, ob die Berliner Regelung, nach der Geschäfte an allen vier Sonntagen im Dezember geöffnet haben dürfen, verfassungswidrig ist. BVerfG, Urteil vom 01.12.2009, 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 |
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09/234 Zusätzlicher Urlaub für Bereitschaftsdienst | |
17.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit der Frage, ob die Regelung im BAT-Kirchliche Fassung wirksam ist, nach der ein Ausgleich für nächtliche Bereitschaftsdienste nicht erfolgt. BAG, Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 867/08 |
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09/233 Keine Verhandlung über Interessenausgleich | |
16.12.2009. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg befasst sich mit der umstrittenen Frage, ob dem Betriebsrat ein Anspruch darauf zusteht, dass der Arbeitgeber Kündigungen im Rahmen einer Betriebsänderung solange unterlässt bis ausreichende Interessenausgleichsverhandlungen stattgefunden haben: LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.03.2009, 6 TaBVGa 2/09. |
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09/232 Klage durch Handelsvertreter | |
15.12.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, wann das Arbeitsgericht für Klagen eines Handelsvertreters zuständig ist. BAG, Beschluss vom 20.10.2009, 5 AZB 30/09. |
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09/231 Diskriminierung eines Bewerbers | |
14.12.2009. Die vor kurzem rechtskräftig gewordene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm befasst sich mit der Indizwirkung einer nicht geschlechtsneutralen Stellenanzeige, die auf eine fehlerhafte Übernahme durch ein Internetportal zurückgeht. LAG Hamm, Urteil vom 24.04.2008, 11 Sa 95/08. |
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09/230 Abschluss von Tarifvertrag durch anderen Arbeitgeber | |
11.12.2009. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom November geht es um die Voraussetzung für den Abschluss eines Tarifvertrags in Vertretung. BAG, Urteil vom 18.11.2009, 4 AZR 491/08. |
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09/229 Keine Kurzarbeit ohne den Betriebsrat | |
10.12.2009. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber rechtmäßig Kurzarbeit anordnen kann. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2009, 14 Sa 1173/09. |
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09/228 Tarifbindung im Betrieb | |
09.12.2009. Eine im Sommer dieses Jahres ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit der Frage, ob der Betriebsrat dazu berechtigt ist, durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung klären zu lassen, dass der Arbeitgeber an einen bestimmten Tarifvertrag gebunden ist: BAG, Beschluss vom 01.07.2009, 4 ABR 8/08. |
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09/227 Auflösungsantrag bei unwirksamer Kündigung | |
08.12.2009. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein zeigt die Voraussetzungen auf, unter denen ein Arbeitnehmer bei einer unwirksamen Kündigung erfolgreich einen Auflösungsantrag stellen kann. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2009, 2 Sa 105/09. |
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09/226 Bundesarbeitsgericht lässt Revision im Fall Eva Herman nicht zu | |
07.12.2009. In Arbeitsrecht aktuell 09/100 berichteten wir über den erfolglosen Kündigungsschutzprozess der Tagesschausprecherin Eva Hermann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung nun auch die Beschwerde der Tagesschausprecherin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen: BAG, Beschluss vom 26.08.2009, 5 AZN 503/09. |
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09/225 Keine Diskriminierung wegen der Weltanschauung | |
04.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin befasst sich mit der Frage, ob die Ablehnung einer ehemals bei der Stasi tätigen Bewerberin eine Diskriminierung aufgrund der (marxistisch-leninistischen) Weltanschauung darstellen kann. ArbG Berlin, Urteil vom 30.07.2009, 33 Ca 5772/09. |
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09/224 Arbeitnehmer kann zur Arbeit am Sonntag gezwungen werden | |
03.12.2009. In Arbeitsrecht aktuell 09/090 berichteten wir über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17.07.2008 (9 Sa 20/08), dem zufolge sich das Weisungsrecht eines Arbeitgebers auch darauf erstreckt, einen Arbeitnehmer zur Arbeit am Sonntag zu verpflichten. Dieses Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr bestätigt: BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 757/08. |
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09/223 Abmahnung des Arbeitnehmers | |
02.12.2009. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Suhl befasst sich mit der Frage, wann eine Abmahnung wegen eines nur geringfügigen Verschuldens des Arbeitnehmers unverhältnismäßig ist. ArbG Suhl, Urteil vom 26.02.2009, 5 Ca 885/08. |
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09/222 Haustarifvertrag nach Betriebsübergang | |
01.12.2009. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage geklärt, ob ein Haustarifvertrag nach einem Betriebsübergang "unmittelbar und zwingend" weitergilt. BAG, Beschluss vom 10.06.2009, 4 ABR 21/08. |
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09/221 Kündigung bei Unfall während der Arbeit | |
30.11.2009. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein bestätigt die Tendenz der Rechtsprechung, bei der Annahme, dass eine Kündigung treuwidrig ist, zurückhaltend zu sein. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2009, 3 Sa 74/09. |
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09/220 Pflegezeit darf nicht mehrmals genommen werden | |
27.11.2009. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Stuttgart befasst sich mit der Frage, ob die im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) geregelte Pflegezeit mehrmals mit Unterbrechungen genommen werden kann. ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2009, 12 Ca 1792/09. |
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09/219 TzBfG gilt nicht für befristete Erhöhung der Arbeitszeit | |
26.11.2009. Auf die zeitliche Befristung von Vertragsbestandteilen wie z.B. auf eine Arbeitszeiterhöhung oder die Tätigkeit auf einer besser bezahlten Stelle wendet das Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht die Rechtsgrundsätze an, die bei der rechtlichen Kontrolle der Arbeitsvertragsbefristung gelten. Allerdings sind Befristungen einzelner Vertragsbestandteile in der Mehrzahl der Fälle in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten. Daher können Teilbefristungen wegen Unklarheit oder inhaltlicher Unangemessenheit unwirksam sein, müssen es aber nicht: BAG, Urteil vom 02.09.2009, 7 AZR 233/08. |
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09/218 Rechtswidrige Abmahnung | |
25.11.2009. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zeigt, dass eine Abmahnung, die allein betriebliche Misstände zum Gegenstand hat, rechtswidrig ist: LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2009, 13 Sa 484/09. |
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09/217 Arbeitsentgelt in der Insolvenz | |
24.11.2009. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Jena kann ein Insolvenzverwalter bei Insolvenz des Arbeitgebers die an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütung nur dann erfolgreich anfechten, wenn der Arbeitnehmer von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Kenntnis hatte. Die Anforderungen, die hieran zu stellen sind, sind hoch. ArbG Jena, Urteil vom 31.07.2009, 1 Ca 421/08. |
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09/216 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verkehrt herum | |
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der hohe "Beweiswert", der einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach der Rechtsprechung zukommt, auch einer ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung (Gesundschreibung) zukommt: LAG Düsseldorf , Urteil vom 03.09.2009, 11 Sa 410/09. |
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09/215 Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb nach 40 Jahren | |
20.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat kürzlich entschieden, dass auch bei sehr langer Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb (hier: 40 Jahre) eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen rechtlich zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn jüngere Mitarbeiter nicht gekündigt werden: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2009, 3 Sa 153/09. |
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09/214 Betriebsrat hat Anspruch auf rhetorische Schulung | |
19.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in zwei Beschlüssen vom 13.03.2009 bestätigt, dass der Betriebsrat bei zugespitzten betrieblichen Konflikten vom Arbeitgeber verlangen kann, dass der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter eine Rhetorikschulung besuchen: LAG Hamm, Beschluss vom 13.03.2009, 13 TaBV 144/08, und Beschluss vom 13.03.2009, 13 TaBV 181/08. |
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09/213 Pflicht zu falscher Formulierung im Zeugnis | |
18.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den konkreten Inhalt eines vom Arbeitgeber auszustellenden Zeugnisses rechtlich auch dann verbindlich sind, wenn der vereinbarte Zeugnisinhalt eine objektiv unrichtige Leistungsbeurteilung enthält: LAG Nürnberg , Urteil vom 16.06.2009, 7 Sa 641/08. |
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09/212 Interessenausgleich und Sozialplan im Kleinbetrieb | |
17.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden, dass bei einem Betrieb mit weniger als 21 Arbeitnehmern eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung in Form einer Teilschließung gemäß § 111 Satz 3 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorliegt, wenn die Schließung einer Abteilung dazu führt, dass vier Arbeitnehmer (von 13) und somit über 30 Prozent der Belegschaft gekündigt werden. LAG Nürnberg, Urteil vom 21.09.2009, 6 Sa 808/08. |
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09/211 Bei Streik Brief an die Familie | |
16.11.2009. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) hat mit seinen Arbeitskampfempfehlungen, die er während des jüngsten Tarifstreiks der Gebäudereiniger seinen Mitgliedern an die Hand gab, datenschutzrechtliche Kritik auf sich gezogen. Empfohlen wurde nämlich u.a., Streikaktionen zu filmen und zum Anlass dafür zu nehmen, in einem Brief an die Familie vom Streik abzuraten. |
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09/210 "Freiwillige und widerrufliche" Sonderzahlung | |
13.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält eine Klausel für wirksam, nach der eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung "freiwillig und stets widerruflich" gewährt wird. LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2009, 2 Sa 470/09. |
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09/209 Kein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Vertriebsgebiets | |
12.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer aufgrund des Weisungsrechts des Arbeitgebers "sein" Vertriebsgebiet entzogen werden darf: LAG München, Urteil vom 13.08.2009, 3 Sa 91/09. |
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09/208 Ehegatten als „Briefkästen“? | |
11.11.2009. In einer aktuellen Entscheidung befasst sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit der Frage, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der der Zugang einer Kündigung schon dann bewirkt ist, wenn sie dem Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der Wohnung übergeben wird. LAG Köln, Urteil vom 07.09.2009, 2 Sa 210/09 |
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09/207 Auflösungsantrag durch den Arbeitgeber wegen Streits mit Kollegen? | |
10.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat dem Antrag eines Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach einer vom Gericht für unwirksam erachteten Kündigung statt gegeben, weil es der Ansicht war, dass es aufgrund eines Fehlverhaltens der Arbeitnehmerin zu einer "Lagerbildung" im Betrieb gekommen sei. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2009, 6 Sa 97/09 |
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09/206 TV-Ärzte: Zeit als "Arzt im Praktikum" keine ärztliche Tätigkeit | |
09.11.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Tätigkeit als "Arzt im Praktikum" nach dem TV-Ärzte nicht zu der für die Eingruppierung entscheidenden Beschäftigungszeit hinzugerechnet werden kann. BAG, Urteil vom 23.09.2009, 4 AZR 382/08, PM 96/09 |
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09/205 Ausschlussfrist im AGG könnte unzulässig sein | |
06.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hält die zweimonatige Ausschlussfrist im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für europarechtswidrig und legte die Frage der Zulässigkeit deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, LAG Hamburg, Beschluss vom 03.06.2009, 5 Sa 3/09. |
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09/204 Muss das Kündigungsschutzrecht geändert werden? | |
05.11.2009. Mit ihrer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ leitet die EU-Kommission in Brüssel die zweite Stufe eines so genannten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ein. Sie mahnte Deutschland Anfang Oktober 2009 formell, das Kündigungsschutzrecht zu verschärfen, da dieses nicht das europarechtlich erforderliche Niveau an Diskriminierungsschutz gewährleiste. EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.10.2009, IP/09/1447 |
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09/203 Keine Kündigung bei Rückfall eines Alkoholikers | |
04.11.2009. Ob ein einmaliger Rückfall eines alkoholabhängigen therapiewilligen Arbeitnehmers ausreicht, um das Vorhandensein einer für eine personenbedingte Kündigung erforderlichen negativen Prognose zu bejahen, beschäftigt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.08.2009, 10 Sa 506/09. |
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09/202 Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen | |
03.11.2009. Der Diebstahl von sechs Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes Verbot hinsichtlich der Verwertung von Resten durch die Arbeitnehmer besteht: Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom 16.10.2009, 4 Ca 248/09. |
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09/201 Außerordentliche Kündigung wegen privater Ausdrucke | |
02.11.2009. In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein geht es - wieder einmal - um eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, bei der sich das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten im Bagatellbereich abspielt. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.07.2009, 3 Sa 61/09 |
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09/200 Mitbestimmungsrecht durch Betriebsvereinbarung verbraucht | |
30.10.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass eine Einigungsstelle ihre Zuständigkeit zu Recht für Angelegenheiten verneint, die bereits in einer ungekündigten Betriebsvereinbarung geregelt sind: LAG Köln, Beschluss vom 05.03.2009, 13 TaBV 97/08. |
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09/199 Kündigung bei leichter Pflichtverletzung mit dem Risiko eines hohen Schadens | |
29.10.2009. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Duisburg ist eine Kündigung unwirksam, die wegen eines einmaligen nur leicht fahrlässigen Fehlers des Arbeitnehmers erfolgt, auch wenn der Fehler das Risiko eines sehr hohen Schadens birgt. ArbG Duisburg, Urteil vom 02.07.2009, 1 Ca 731/09 |
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09/198 Altersteilzeit: Nacharbeit bei Krankheit | |
28.10.2009. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf ist eine arbeitsvertragliche Klausel wirksam, nach der ein Arbeitnehmer, für den eine Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell besteht, Zeiten einer über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinausgehenden Arbeitsunfähigkeit nacharbeiten muss. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009, 7 Ca 515/09 |
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09/197 Betriebsrat: Meinungsfreiheit vorrangig | |
27.10.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein setzt sich in der vorliegenden Entscheidung mit den Voraussetzungen einer zulässigen Meinungsäußerung des Betriebsrats auseinander. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.04.2009, 3 TaBVGa 2/09 |
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09/196 Durch Raucherpause Arbeitsplatz verloren | |
26.10.2009. Das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin für wirksam bewertet, weil die gekündigte Arbeitnehmerin entgegen ausdrücklichen Anweisungen und trotz mehrfacher Abmahnungen immer wieder Raucherpausen nahm, ohne sich dafür aus- und danach wieder einzustempeln. ArbG Duisburg, Urteil vom 14.09.2009, 3 Ca 1336/09. |
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09/195 Kündigung durch Betriebsübernehmer - Erhalt des Widerspruchsrechts auch ohne Klage | |
23.10.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf ist der Auffassung, dass ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht gegen eine Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber bei einem Betriebsübergang nicht dadurch verwirkt, dass er gegen eine Kündigung durch den Erwerber keine Kündigungsschutzklage erhebt. LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2009, 7 Sa 443/07 |
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09/194 Zillmerung bei betrieblicher Altersversorgung | |
22.10.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Zulässigkeit von gezillmerten Versicherungstarifen für die betriebliche Altersversorgung. Dabei geht es um Tarife, bei denen die Versicherungsbeiträge zunächst zur Deckung der Abschluss- und Vertriebskosten und erst dann zum Aufbau des Deckungskapitals verwendet werden: BAG, Urteil vom 15.09.2009, 3 AZR 17/09. |
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09/193 Internet für Betriebsrat wegen Konflikten mit Arbeitgeber | |
21.10.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass auch ständige Streitigkeiten über Beteiligungsrechte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber einen Internetzugang für den Betriebrat erforderlich machen kann. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2009, 6 TaBV 15/09. |
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09/192 Tarifliche Ausschlussfrist: Zur Fristwahrung keine Angabe der Anspruchsgrundlage erforderlich | |
20.10.2009. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München ist es zur "Geltendmachung" eines Anspruches zur Fristwahrung bei Ausschlussfristen ausreichend, wenn deutlich wird, für welche Zeiten und aus welchem Rechtsverhältnis die Forderung erhoben wird. Die Nennung einer juristischen Anspruchsgrundlage ist nicht erforderlich. LAG München, Urteil vom 22.07.2009, 9 Sa 228/09. |
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09/191 Betriebsübergang: Keine Pflicht des Erwerbers zur Zahlung einer Abfindung durch Betriebsvereinbarung mit altem Arbeitgeber | |
19.10.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass bei einem Betriebsübergang eine zwischen dem alten Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die ausschließlich den neuen Erwerber zur Zahlung einer Abfindung verpflichten soll, den Erwerber nicht bindet. LAG München, Urteil vom 22.04.2009, 11 Sa 963/08. |
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09/190 Strafverfahren gegen den VW-Betriebsratvorsitzenden Klaus Volkert | |
16.10.2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22.02.2008 (6 KLs 20/07) bestätigt, durch das der VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wegen Beihilfe und Anstiftung zur Untreue zu fast drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Klaus Volkert hatte sich als Betriebsratsvorsitzender Sonderboni in Millionenhöhe auszahlen lassen und private Ausgaben als Spesen abgerechnet. BGH, Urteil vom 17.09.2009, 5 StR 521/08 |
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09/189 Änderungskündigung: Verständlichkeit des Änderungsangebots | |
15.10.2009. Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Änderungsangebot im Rahmen einer Änderungskündigung ausreichend bestimmt ist. Dem Arbeitnehmer war eine geänderte Beschäftigung als "Customer Relation Manager" angeboten worden. Diesen Begriff fand das Arbeitsgericht zu mehrdeutig, um dem Arbeitnehmer eine konkrete Vorstellung seiner geänderten Tätigkeit zu geben. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009, 7 Ca 1010/09. |
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09/188 Einverständnis mit einer Kündigung und Kündigungsschutz | |
14.10.2009. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München kann der Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers zwar dadurch entfallen, dass er sich mit der Kündigung einverstanden erklärt. Voraussetzung ist jedoch ein eindeutiges Einverständnis mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung. LAG München, Urteil vom 06.08.2009, 4 Sa 375/09. |
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09/187 Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber | |
13.10.2009. Ein schwerbehinderter Mensch, der sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt, muss zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, es sei denn, er ist für die Stelle offensichtlich ungeeignet. Ein Verstoß des Arbeitgebers hiergegen führt zu der Vermutung, dass der Bewerber aufgrund seiner Behinderung diskriminiert wurde. Offensichtlich ungeeignet ist ein Bewerber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jedoch nur dann, wenn er die Anforderungen der öffentlichen Stellenausschreibung nicht erfüllt. Ein internes Anforderungsprofil des Arbeitgebers ist unbeachtlich. BAG, Urteil vom 21.07.2009, 9 AZR 431/08. |
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09/186 Höchstalter von 30 bei der Einstellung von Feuerwehrleuten | |
12.10.2009. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot ein Einstellungshöchstalter von 30 Jahren bei Bewerbern um einen Ausbildungsplatz bei der Feuerwehr für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst für zulässig erklärt. Aufgrund der extrem hohen körperlichen Anforderungen sah der Generalanwalt die Ungleichbehandlung aufgrund des Alters als gerechtfertigt an: Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 03.09.2009, Rs. C-229/08 (Colin Wolf). |
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09/185 Flashmob-Aktionen sind zulässig | |
09.10.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass so genannte Flashmob-Aktionen im Rahmen eines gewerkschadftlichen Streiks zulässig sind. BAG, Urteil vom 22.09.2009, 1 AZR 972/08. |
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09/184 Geldentschädigung wegen ausländerfeindlicher Parolen | |
08.10.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung gemäß den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ausländerfeindlicher "Belästigung" nur bei systematisch verübter Diskriminierung besteht: BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08. |
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09/183 Welche Änderungen im Arbeitsrecht bringt die neue Regierungskoalition? | |
07.10.2009. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die arbeitsrechtlichen Forderungen (Mindestlohn, Kündigungsschutz, betriebliche Mitbestimmung)der zukünftigen Regierungskoalition. |
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09/182 Einstellung als Pilot auch mit 38 Jahren | |
06.10.2009. Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) ist ein Höchstalter von im zu entscheidenden Fall unter 38 Jahren für die Einstellung von extern ausgebildeten Piloten als Altersdiskriminierung unzulässig. Hessisches LAG, Beschluss vom 17.03.2009, 4 TaBV 168/08 |
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09/181 Verabschiedung von Haushaltsgesetz keine Voraussetzung für Befristung | |
05.10.2009. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf befasst sich mit der Wirksamkeit eines aus haushaltsrechtlichen Gründen befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst, wenn das entsprechende Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet ist. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009, 7 Ca 416/09. |
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09/180 Scheinselbstständigkeit: Entscheidung des Finanzamts über Lohnsteuerpflicht gerichtlich angreifbar | |
02.10.2009. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Entscheidung der Finanzämter über die Pflicht Lohnsteuer zu zahlen (Voraussetzung ist, dass ein Mitarbeiter Arbeitnehmer ist) gerichtlich angreifbar ist. BFH, Urteil vom 30.04.2009, VI R 54/07. |
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09/179 Voraussetzung einer Entschädigung bei Diskriminierung | |
01.10.2009. Eine Erzieherin, die aufgrund ihres Alters dem Stellenpool als Personalüberhang zugeordnet wurde, hat nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch ohne ein Verschulden des Arbeitgebers Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen der darin liegenden Diskriminierung aufgrund des Alters: BAG, Urteil vom 22.01.2009, 8 AZR 906/07. |
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09/178 Vergütungsanspruch bei Krankheit und gleichzeitiger Arbeitsverweigerung | |
30.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz befasst sich mit der Darlegungslast eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers, dass er wieder arbeitswillig sei und die Krankheit desgalb einziger Grund des Arbeitsausfalls sei, nachdem er zunächst die Arbeit verweigert hatte: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2009, 6 Sa 361/08. |
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09/177 Bindung an alternativ geltenden Tarifvertrag nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Verband | |
29.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg befasste sich kürzlich mit den Folgen eines Austritts des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband in der Einführungsphase des neuen Vergütungssystems "ERA" in der Metallindustrie. Der Arbeitgeber hatte nach seinem Verbandsaustritt die Alternative, welchen von noch im Zeitpunkt seiner Mitgliedschaft geschlossenen zwei Tarifverträgen er anwenden wollte. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.08.2009, 4 Sa 7/09. |
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09/176 Tarifvertrag nach Betriebsübergang | |
28.09.2009. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit den rechtlichen Konsequenzen der Regelung, dass Tarifverträge nach einem Betriebsübergang Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge werden. Im vorliegenden Fall ging es um die Weitergeltung eines für den Arbeitnehmer nachteiligen Sanierungstarifvertrags und die Frage, ob eine Gewerkschaft oder ein Arbeitnehmer den Tarifvertrag nach dem Betriebsübergang kündigen können: BAG, Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 280/08. |
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09/175 Anhörung des Betriebsrats vor verhaltensbedingter Kündigung | |
25.09.2009.Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München setzt eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung voraus, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch entlastende Umstände mitteilt, und zwar auch dann, wenn diese an der Wirksamkeit der Kündigung nichts ändern: LAG München, Urteil vom 29.07.2009, 11 Sa 801/08. |
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09/174 Befristung nach Promotion | |
24.09.2009. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt die verlängerte Befristungsmöglichkeit von bis zu neun Jahren für Arbeitsverträge mit wissenschafltichem oder künstlerischem Personal an Hochschulen "im Bereich der Medizin" nur für Ärzte. Wissenschaftler anderer Fachrichtungen unterliegen dieser Regelung nicht, auch wenn sie an einer medizinischen Fakultät beschäftigt werden. BAG, Urteil vom 02.09.2009, 7 AZR 291/08. |
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09/173 Schlecker verliert gegen Betriebsrat | |
23.09.2009. Das Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob die Schließung von Schlecker-Filialen und die gleichzeitige Einrichtung von XL-Märkten eine Betriebsänderung darstellen oder nicht. Hintergrund der Streitfrage ist der Konflikt zwischen Schlecker und dem Betriebsrat, der hierin eine Betriebsänderung sieht und dementsprechend verlangt, dass darüber in einer Einigungsstelle verhandelt wird. In einem aktuellen Beschluss gab das LAG Berlin-Brandenburg dem Betriebsrat Recht: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.08.2009, 26 TaBV 1185/09. |
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09/172 "AGG-Hopper" dürfen nicht veröffentlicht werden | |
22.09.2009. Die vor allem auf Arbeitgeberseite tätige renommierte Kanzlei Gleiss Lutz hat die von ihr geführte Datenbank über vermeintliche "AGG-Hopper" (also Personen, die sich gezielt auf diskriminierende Stellenanzeigen bewerben, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu erhalten) wegen vom Deutschen Juristinnenbund geäußerter datenschutzrechtlicher Bedenken, geschlossen. FazJob.Net vom 17.08.2009. |
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09/171 Wer entscheidet über englisch im Unternehmen? | |
21.09.2009. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Einführung von englisch als Betriebssprache als Frage "der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer" mitbestimmungspflichtig ist. LAG Köln, Beschluss vom 09.03.2009, 5 TaBV 114/08. |
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09/170 Arbeitszeugnis: Wer hat die Beweislast? | |
18.09.2009. Eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) befasst sich mit der Frage der Beweislastverteilung, wenn ein Arbeitnehmer Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen eines schlechten Zeugnisses verlangt. Hessisches LAG, Urteil vom 31.03.2009, 13 Sa 1267/08. |
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09/169 Private Telefonate: Keine fristlose Kündigung | |
17.09.2009. Nach einer Entscheidung des Hessischen LAG kann eine fristlose Kündigung wegen missbräuchlicher privater Telefonate auf dem Diensthandy dann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber private Telefonate generell gestattet und nicht hinreichend deutlich macht, wann eine missbräuchliche Nutzung vorliegt. Hessisches LAG, Urteil vom 07.04.2009, 13 Sa 1166/08. |
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09/168 Anforderung an einen Antrag auf Weiterbeschäftigung | |
16.09.2009. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist ein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers auch dann bestimmt genug und damit vollstreckbar, wenn nur das Berufsbild angegeben wird. BAG, Beschluss vom 15.04.2009, 3 AZR 93/08. |
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09/167 Betriebsrat: Grundlagenschulung zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ist erforderlich | |
15.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat bestätigt, dass die Kosten für eine Grundlagenschulung zum Thema Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch dann „erforderliche“ Kenntnisse vermitteln, wenn das zur Schulung entsandte Betriebsratsmitglied bereits viele Jahre im Amt ist: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.06.2009, 6 TaBV 55/08. |
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09/166 Sonderzahlung steht kraft Gleichbehandlung allen zu, wenn Betriebstreue honoriert wird. | |
14.09.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Sonderzahlung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes grundsätzlich allen Arbeitnehmern zusteht, wenn die Sonderzahlung nicht nur freiwillig akzeptierte Lohnkürzungen ausgleichen, sondern auch die Betriebstreue honorieren soll: BAG, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR 666/08. |
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09/164 Managergehälter und Bundestagswahl 2009 | |
10.09.2009. Seit der Finanzkrise kommen hohe Managergehälter und -boni zunehmend in die Kritik. Kein Wunder, dass das Thema Eingang in den Wahlkampf gefunden hat. Wir haben uns die Wahlversprechen der fünf Bundestagskoalitionen (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke) angeguckt. |
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09/163 Stufenweise Anrechnung von Tariflohnerhöhungen sind mitbestimmungspflichtig | |
09.09.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine stufenweise umgesetzte zusammenhängende Anrechnung von Tariflohnerhöhungen mitbestimmungspflichtig ist. BAG, Urteil vom 10.03.2009, 1 AZR 55/08. |
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09/162 Leiter einer Stabsabteilung kein leitender Angestellter | |
08.09.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Prokurist kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs.3 Nr.2 BetrVG ist, wenn sich die ihm übertragenen unternehmerischen Führungsaufgaben in der Wahrnehmung von Stabsfunktionen erschöpfen. Der Leiter einer Revisionsabteilung, der direkt dem Bankvorstand berichtet und Prokura hat, ist daher nicht leitender Angestellter im Sinne dieser Vorschrift: BAG, Beschluss vom 25.03.2009, 7 ABR 2/08. |
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09/161 Neuer Mindestlohn für Baubranche und Maler- und Lackiererhandwerk | |
07.09.2009.Der Tarifausschuss hat in seinen Beratungen am 31.08.2009 grünes Licht für einen Mindestlohn in mehreren neuen Branchen gegeben. Der Mindestlohn kann im Wege der Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzt werden. |
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09/160 Fristlose Kündigung wegen Handyaufladens zurückgenommen | |
04.09.2009. In dem im Juli 2009 vor dem Arbeitsgericht Oberhausen anhängigen Fall der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unerlaubten Handyaufladens hat der Arbeitgeber die Kündigung zurückgenommen. Er hatte die Kündigung damit begründet, der Arbeitnehmer hätte sein Vermögen durch den vermehrten Stromverbrauch geschädigt. |
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09/159 Zur Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen | |
03.09.2009. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn der Arbeitgeber bei einer Lohnerhöhung, die eine Urlausbgeldverringerung ausgleichen soll, Arbeitnehmer ausnimmt, die der Urlausbgeldverringerung nicht zugesimmt haben: BAG, Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 486/08. |
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09/158 Betriebsrat und AGG - Anspruch auf Unterlassen von Diskriminierung bei Stellenausschreibung | |
02.09.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine mittelbare Benachteiligung älterer Stellenbewerber durch eine Stellenausschreibung, die allein nach Berufsanfängern sucht, durch den Zweck der Lohnkostenersparnis nicht gerechtfertigt ist. Eine solche Ausschreibung ist nicht nur eine altersbedingte Diskriminierung, sondern auch ein grober Verstoß gegen den zweiten Abschnitt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), so dass der Betriebsrat eine Änderung der Ausschreibungspraxis verlangen kann: BAG, Beschluss vom 18.08.2009, 1 ABR 47/08. |
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09/157 Betriebsrat - keine Anhörung zu Kündigung vor konstituierender Sitzung | |
01.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats nicht schon ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern erst mit Konstituierung des Betriebsrats dazu verpflichtet ist, diesen zu einer geplanten Kündigung gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuhören: LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009, 12 Sa 336/09. |
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09/156 Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Überforderung führt nicht zu Sperrzeit | |
31.08.2009. Einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) zufolge führt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitnehmer nicht zu einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen beendet und objektiv eine starke Überforderung des Arbeitnehmers durch die zu erledigenden Arbeiten vorliegt. In diesem Fall besteht ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe im Sinne von § 144 Abs.1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III): Hessisches LSG, Urteil vom 29.07.2009, L 9 AL 129/08. |
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09/155 Diskriminierung durch starre Altersgrenze für Habilitation | |
28.08.2009. Einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln zufolge stellt es eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters bzw. eine unzulässige Altersdiskriminierung dar, wenn eine Universität Qualifikationsstellen nur bis zu einem bestimmten Höchstalter an Nachwuchswissenschaftler (hier: 40 Jahre für Habilitationsstelle) vergibt: LAG Köln, Urteil vom 12.02.2009, 7 Sa 1132/08. |
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09/154 Keine fristlose Kündigung wegen Entwendung von Sperrmüll (Kinderreisebett) | |
27.08.2009. Das Arbeitsgericht Mannheim hat im Mannheimer "Kinderreisebettenfall" entschieden, dass die Entwendung eines zur Abfallvernichtung vorgesehenen Stücks Sperrmüll durch den Arbeitnehmer eines Entsorgungsunternehmens keine Kündigung rechtfertigt: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 30.07.2009, 15 Ca 278/08. |
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09/153 Betriebsbedingte Kündigung erst nach Beendigung von Leiharbeit | |
26.08.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, wenn der Arbeitgeber im Aufgabenbereich des gekündigten Arbeitnehmers ständig Leiharbeitnehmer einsetzt: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009, 12 Sa 2468/08. |
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09/152 Rückzahlungsklauseln mit überlanger Bindungsdauer sind insgesamt unwirksam | |
25.08.2009. In Arbeitsrecht aktuell 09/019 berichteten wir über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.01.2009 zu der Frage, welche Rechtswirkungen vorformulierte Vertragsklauseln haben, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Das Urteil war damals nur in Form einer gerichtlichen Pressemitteilung bekannt. In der Zwischenzeit hat das BAG seine Entscheidungsgründe veröffentlicht (Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07). Sie werden hier kurz besprochen. |
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09/151 Abmahnung wegen islamischer Baskenmütze in der Schule rechtens | |
24.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Tragen einer Baskenmütze, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt und nach Lage des Falles ein aus Gründen des muslemischen Glaubens getragenes Kopftuch ersetzt, als religiöse Bekundung zu bewerten ist. Als religiöses Bekenntnis verstößt eine solche Kopfbedeckung gegen § 57 Abs.4 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Sie kann daher von der Schulverwaltung untersagt werden kann: BAG, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 499/08. |
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09/150 Betriebsübergang: Widerspruch bei Aufhebungsvertrag? | |
21.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund Betriebsübergangs auch noch über ein Jahr nach der Unterrichtung über den Betriebsübergang widersprechen und damit den Fortbestand ihrer Arbeitsverältnisse beim Veräußerer erzwingen können, wenn die Unterrichtung fehlhaft war. Allerdings ist ein solches Recht im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags mit dem Erwerber verwirkt: BAG, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 357/08 (Siemens/BenQ). |
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09/149 Lebensalter und Betriebszugehörigkeit dürfen bei Sozialplanabfindung den Ausschlag geben | |
20.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine in einem Sozialplan enthaltene Berechnungsformel für Abfindungen, die je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit zu immer höheren Abfindungen führt, trotz der darin liegenden mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer sachlich berechtigt ist und daher keine verbotene Diskriminierung darstellt: BAG, Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08. |
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09/148 Widerspruch bei Betriebsübergang löst keine Sperrzeit aus | |
19.08.2009. Widerspricht der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs der automatischen Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber und verbleibt das Arbeitsverhältnis demnach beim alten Arbeitgeber, hat dieser in der Regel keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr, so dass es meistens zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung oder Aufhebungsvertrag kommt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass der bloße Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses keine Sperrzeit auslöst: BSG, Urteil vom 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R. |
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09/147 Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig | |
18.08.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist, d.h. nicht als Gewerkschaft im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG) angesehen werden kann: LAG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, 9 TaBV 105/08. |
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09/146 Keine formularvertragliche Pflicht zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld bei betriebsbedingter Kündigung | |
17.08.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass eine formularvertragliche Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer auch bei einer vom Arbeitgeber zu ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung zur Rückzahlung des im Vorjahr erhaltenen Weihnachtsgeldes verpflichtet, eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs.1, 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellt und daher unwirksam ist: LAG München, Urteil vom 26.05.2009, 6 Sa 1135/08. |
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09/145 Nachbindung eines Tarifvertrages bei Verbandsaustritt wird nicht verkürzt. | |
14.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung bestätigt, der zufolge der Austritt eines Arbeitgebers aus einem Arbeitgeberverband gemäß § 3 Abs.3 Tarifvertragsgesetz (TVG ) eine zeitlich unbeschränkte Nachbindung an die vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge zur Folge hat: BAG, Urteil vom 01.07.2009, 4 AZR 261/08. |
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09/144 Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik | |
13.08.2009. Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat einen Streik der Erzieherinnen in Kindergärten untersagt, da es die Forderung der ver.di nach einer Verbesserung des Gesundheitsschutzes durch paritätische Kommissionen auf Dienststellenebene als rechtswidriges Streikziel ansah: ArbG Kiel, Urteil vom 18.05.2009, ö.D. 4 Ga 23b/09. |
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09/143 Längere Klagefrist für Schwangere nur bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft | |
12.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber nur dann die gemäß § 4 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bis zur behördlichen Zustimmung verlängerte Klagefrist in Anspruch nehmen kann, wenn der Arbeitgeber die Schwangerschaft bei Ausspruch der Kündigung kannte: BAG, Urteil vom 19.02.2009, 2 AZR 286/07. |
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09/142 Gleichheitswidriger Ausschluss von der Erhöhung des Weihnachtsgeldes | |
11.08.2009. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verstößt es gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmern zum Ausgleich für eine freiwillige unbezahlte Arbeitszeitverlängerung eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes bewilligt und sie denjenigen vorenthält, die der Arbeitszeitverlängerung nicht zugestimmt haben, falls die Zahlung nicht nur dem Ausgleich für die Arbeitszeitverlängerung dient, sondern auch weiteren Zwecken, die auch bei den von der Leistung ausgeschlossenen Arbeitnehmer vorliegen: BAG, Urteil vom 01.04.2009, 10 AZR 353/08. |
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09/141 Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung? | |
10.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die verhaltensbedingte Kündigung eines langjährig beschäftigten Pressefotografen, der sich unberechtigter Weise gegenüber der Polizei nicht ausgewiesen hatte, unwirksam ist, weil die zuvor erteilte Abmahnung nicht konkret genug war: BAG, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 283/08. |
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09/140 Betriebsübergang auch bei schwierigeren Arbeitsaufgaben | |
07.08.2009. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt ein Betriebsübergang durch Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils der Belegschaft auch dann vor, wenn die übernommenen Arbeitnehmer auf der Grundlage ihres Wissens und Könnens weiter geschult werden müssen, um die schwierigeren und komplexeren neuen Aufgaben bei dem Betriebsübernehmer erbringen zu können: BAG, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08. |
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09/139 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verfahren der Beschwerdestelle nach dem AGG | |
06.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom Juli 2009 entschieden, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Ausgestaltung des Verfahrens der Beschwerdestelle hat, die der Arbeitgeber nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) errichten muss (§ 13 Abs.1 AGG), damit sich die Beschäftigten wegen Diskriminierungen beschweren können. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst auch das Recht des Betriebsrats, ein Verfahren der AGG-Beschwerdestelle von sich aus einzufordern (Initiativrecht): BAG, Beschluss vom 21.07.2009, 1 ABR 42/08. |
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09/138 Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel | |
05.08.2009. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt es eine Altersdiskriminierung dar, wenn bei der Ermittlung von vergütungsrelevanten Dienstjahren nur die nach dem 18. Lebensjahr zurückgelegte Beschäftigungszeit berücksichtigt wird: EuGH, Urteil vom 18.06.2009, C-88/08 |
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09/137 Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften | |
04.08.2009. Trozt vollmundiger Ankündigungen gibt es bisher kein eigenes "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz". Stattdessen haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet, das am 01.09.2009 in Kraft treten wird. Durch dieses Gesetz wird ein "Arbeitnehmerdatenschutz-Paragraph" in das Bundesdatenschutzgesetz eingefügt. Bundestags-Drucksache 16/13657 |
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09/136 Klagezulassung bei Fristversäumung des juristischen Vertreters | |
03.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine nachträgliche Klagezulassung nicht zulässig ist, wenn die Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch Verschulden eines gewerkschaftlichen Vertreters versäumt wurde: BAG, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 548/08. |
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09/135 Kein Zurück nach fristloser Kündigung | |
31.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im März entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der eine schriftliche außerordentliche Kündigung ausspricht, später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen kann (BAG, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 894/07). Wir berichteten über diese Entscheidung in Arbeitsrecht aktuell 09/059: Kein Reuerecht bei Eigenkündigung. Nunmehr hat das BAG die Urteilsgründe veröffentlicht. Sie werden hier kurz besprochen. |
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09/134 Zur Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen“ (CGZP) | |
30.07.2009. Das Arbeitsgericht Berlin hat am 01.04.2009 (35 BV 17008/08) entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/099). Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Konsequenzen, die die fehlende Tariffähigkeit der CGZP für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. |
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09/133 Barbara Emme kann ein Revisionsverfahren durchführen | |
29.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Nichtzulassungsbeschwerde der Berliner Kaiser´s-Kassiererin Barbara Emme ("Emmely"), der infolge der Unterschlagung zweier Leergutbons im Wert von 1,30 EUR gekündigt worden war, abgeholfen und die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.02.2009 (7 Sa 2017/08) zugelassen: BAG, Beschluss vom 28.07.2009, 3 AZN 224/09. |
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09/132 Betriebsverfassungsgesetz | |
28.07.2009. Buchbesprechung: Thomas Klebe/Jürgen Ratayczak/Micha Heilmann/Sibylle Spoo: Betriebsverfassungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung, Bund-Verlag, 15. Auflage 2009, 720 Seiten, 29,90 EUR. ISBN: 978-3-7663-3916-4. |
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09/131 Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Vergleich von Mitarbeitern mit Vorgesetzten | |
27.07.2009. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass es grob fehlerhaft im Sinne des § 1 Abs.5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist, wenn der Arbeitgeber alle gewerblichen Arbeitnehmer als vergleichbar beurteilt, sich anschließend jedoch zur Begründung berechtigter betrieblicher Bedürfnisse, die einer Sozialauswahl entgegenstehen, darauf beruft, dass einzelne Arbeitnehmer gegenüber einem gekündigten Arbeitnehmer Vorgesetztenfunktionen wahrnehmen. Allein mit der Vorgesetztenstellung kann die Herausnahme aus dem Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer bzw. aus der Sozialauswahl unter solchen Umständen nicht begründet werden: Hessisches LAG, Urteil vom 22.01.2009, 14 Sa 1173/08. |
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09/130 Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen: E-Mail genügt. | |
24.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Betriebsrat die Verweigerung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch per E-Mail erklären kann, d.h. auch eine solche Erklärung entspricht der in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geforderten Schriftlichkeit: BAG, Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 93/07. |
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09/129 Scheinselbständige im Besucherdienst des Bundesrats | |
23.07.2009. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die für den Besucherdienst des Deutschen Bundesrats tätigen Besuchsführer keine freien Mitarbeiter, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 02.06.2009, S 36 KR 2382/07. |
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09/128 Was kostet eine Ohrfeige? | |
22.07.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die Berufung eines Vorgesetzten, der einen Mitarbeiter unstreitig geohrfeigt hatte und dafür vom Arbeitsgericht Köln zu einem Schmerzensgeld von 800 EUR verurteilt worden war, unter Hinweis auf die Vorbildfunktion eines Vorgesetzten zurückgewiesen: LAG Köln, Urteil vom 27.10.2008, 5 Sa 827/08. |
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09/127 Kein Versicherungsschutz für gefährliche Incentive-Veranstaltung (Canyoning) | |
21.07.2009. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden, dass die Teilnahme an einer vom Arbeitgeber organisierten und bezahlten gefährlichen Incentive-Veranstaltung (Canyoning) nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, wenn aufgrund der besonderen Anforderungen an die Fitness der Teilnehmer nicht alle Arbeitnehmer des Betriebs bzw. der Abteilung teilnehmen sollen bzw. können und der Arbeitgeber daher ein Alternativprogramm anbietet: Hessisches LSG, Beschluss vom 30.04.2009, L 3 U 249/08. |
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09/126 Kein Verfall von Resturlaubsansprüchen infolge von Krankheit seit dem 02.08.2006 | |
20.07.2009. In Arbeitsrecht aktuell 09/057 informierten wir über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das den wegen Krankheit nicht genommenen Urlaub aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06) entgegen dem bisherigen Verständnis der Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) über den 31. März des Folgejahres aufrecht erhält. Das Urteil des BAG war damals nur aufgrund einer gerichtlichen Pressemeldung bekannt. Inzwischen hat das BAG seine Entscheidungsgründe veröffentlicht (Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07). Sie werden hier kurz besprochen. |
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09/125 Rauchfreie Arbeitsplätze für Croupiers in Berlin | |
17.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in Gaststätten Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben, wenn der Arbeitgeber Rechtsvorschriften zum Nichtraucherschutz beachten muss, die eigentlich dem Schutz seiner Kunden dienen. Denn solche den Kunden dienende Vorschriften des Nichtraucherschutzes führen dazu, dass der Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern nicht einwenden kann, die Umsetzung des Nichtraucherschutzes sei ihm unzumutbar: BAG, Urteil vom 19.05.2009, 9 AZR 241/08. |
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09/124 Kurzarbeitergeld für die Kölner Haie? | |
16.07.2009. Die Agentur für Arbeit hat einen Antrag der Eishockeymannschaft "Kölner Haie" auf Kurzarbeitergeld abgelehnt. |
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09/123 Kein betrieblicher Sonderkündigungsschutz im Austausch gegen Lohnverzicht: | |
15.07.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden, dass eine Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen grob fehlerhaft ist, wenn allen Arbeitnehmern, die mit einer erheblichen Lohnsenkung einverstanden waren, Sonderkündigungsschutz gewährt wird, so dass die Sozialauswahl für die betriebsbedingte Kündigung nur noch zwischen den "Nein-Sagern" stattfindet. LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2009, 12 Sa 1553/08. |
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09/122 Änderung der Rechtsprechung des BAG zur gegenläufigen betrieblichen Übung | |
14.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.03.2009 seine bisherige Rechtsprechung zur negativen betrieblichen Übung geändert: BAG, Urteil vom 18.03.2009, 10 AZR 281/08. |
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09/121 Lohnwucher: Tariflohnerhöhungen können Lohnwucher bedingen | |
13.07.2009. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine Vergütung sittenwidrig niedrig ist, nicht notwendigerweise auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Eine Vergütung kann auch nachträglich sittenwidrig niedrig werden, weil es der Arbeitgeber unterlässt, die Vergütung der allgemeinen Gehaltsentwicklung anzupassen. BAG mit Urteil vom 22.042009, 5 AZR 436/08. |
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09/120 Keine Vereinbarung zulasten des Arbeitnehmers vor Ablauf des Tarifvertrages | |
10.07.2009. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine arbeitsvertragliche Vereinbarung unwirksam, die zulasten des Arbeitnehmers von einem Tarifvertrag abweicht, der sich in der Nachwirkungszeit befindet, wenn die Vereinbarung nicht im Hinblick auf den nahe bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrages geschlossen wurde: BAG, Urteil vom 20.05.2009, 4 AZR 230/08. |
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09/119 Ausschlussfristen und Regressforderungen bei ärztlichen Kunstfehlern | |
09.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass für einen Arbeitnehmer, der zusammen mit seinem Arbeitgeber von einer aussenstehenden Person auf Schadensersatz verklagt worden war, die Ausschlussfrist für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Schadensersatzforderung gegenüber seinem Arbeitgeber schon mit der Rechtskraft des Urteils beginnt, durch das er zu dem Schadensersatz verurteilt wurde: BAG, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 236/08. |
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09/118 Ist die Zwangsverrentung von Piloten mit 60 Jahren doch europarechtswidrig? | |
08.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat offenbar Zweifel, ob eine tarifliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis von Piloten bei Erreichen des 60. Lebensjahres automatisch endet, mit dem Europarecht und dem darauf zurückgehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist. Es hat diese Frage deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt: BAG, Beschluss vom 17.06.2009, 7 AZR 112/08 (A). |
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09/117 Kein Zustimmungsverweigerungsrecht bei Versetzung an arbeitsschutzwidrigen Arbeitsplatz? | |
07.07.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei Versetzungen kein Recht zur Zustimmungsverweigerung zusteht, wenn die Versetzung gegen Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen würde, die in einer Betriebsvereinbarung enthalten sind: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.03.2009, 5 TaBV 13/08. |
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09/116 Empfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) | |
06.07.2009. Mitte Juni teilte der Rechtsausschuss dem Bundestag seine Beschlussempfehlung zu dem geplanten Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) mit und erstattete seinen Bericht. Damit liegt eine Endfassung des VorstAG vor, die voraussichtlich demnächst vom Bundestag angenommen werden wird: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.06.2009, BT-Drucksache 16/13433. |
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09/115 Keine Haftung für Altersteilzeitguthaben bei Betriebsübernahmen aus der Insolvenzmasse | |
03.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.10.2008 (8 AZR 54/07) seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Arbeitgeber, der einen Betrieb aus der Insolvenzmasse erworben hat, nicht für Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen haftet, die vor der Insolvenz angespart wurden (wir berichteten darüber in Arbeitsrecht aktuell 08/137). Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor: BAG, Urteil vom 30.10.2008, 8 AZR 54/07. |
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09/114 Einigungsstelle bei Betriebsänderungen auch ohne Nachweis drohender Nachteile für die Arbeitnehmer | |
02.07.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschieden, dass es für die Einsetzung einer Einigungsstelle bei Betriebsänderungen keines Nachweises drohender Nachteile für die Belegschaft bedarf. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 05.05.2009, 1 TaBV 28/09. |
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09/113 Eingruppierung: Mitbestimmung auch bei Auswahl des Tarifvertrags | |
01.07.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat bestätigt, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen auch auf die Frage erstreckt, welcher von verschiedenen Tarifverträgen zur Anwednung kommen soll: LAG Niedersachsen, Beschluss vom 07.04.2009, 11 TaBV 91/08. |
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09/112 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeitverteilungswünschen | |
30.06.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Arbeitgeber den Arbeitszeitverringerungs- und Verteilungswunsch eines Beschäftigten ablehnen darf, indem er sich die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates zu eigen macht: BAG, Urteil vom 16.12.2008, 9 AZR 893/07. |
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09/111 BAG: Keine Pflicht zu Gespräch über Vertragsänderung | |
29.06.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom Juni 2008 bestätigt (Urteil vom 03.06.2008, 3 Sa 1041/07), dem zufolge Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet sind, auf Weisung des Arbeitgebers Gespräche über eine Änderung des Arbeitsvertrags zu führen: BAG, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08. |
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09/110 Anspruch auf Bonus trotz Freiwilligkeitsvorbehalts bei Überschreitung der 25-Prozent-Grenze | |
26.06.2009. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Bonuszahlung für gute Arbeitsleistung hat, wenn der Arbeitgeber zwar in einer formularmäßigen Klausel die widerrufliche Leistung auf einen festen Prozentsatz beschränkt hat, diesen jedoch regelmäßig überschreitet. Hessisches LAG, Urteil vom 04.05.2009, 7 Sa 1607/08. |
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09/109 Meint "Jungmakler" junge Makler oder Berufseinsteiger? | |
25.06.2009. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in einem knapp gefassten Urteil entschieden, dass die Ablehnung eines älteren Bewerbers mit der Begründung, es würden nur "Jungmakler" gesucht, keine verbotene Altersdiskriminierung darstellt (ArbG Berlin, Urteil vom 09.09.2008, 38 Ca 4878/08). Allerdings hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung, so dass die Parteien sich in der Berufungsinstanz gütlich auf eine Entschädigungszahlung einigten. |
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09/108 Kündigung: Mitteilungspflichten des Arbeitgebers | |
24.06.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber dem Personalrat bei einer beabsichtigten Kündigung eines Beschäftigten während der gesetzlichen sechsmonatigen Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht dessen Sozialdaten mitteilen muss, da es hierauf für die Wirksamkeit der Kündigung nicht ankommt: BAG, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 516/08. |
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09/107 Einigungsstelle bei Streit über Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses setzt aktuelles Auskunftsverlangen voraus | |
23.06.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass die für Streitigkeiten über Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses zuständige Einigungsstelle im Sinne von §109 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht die Aufgabe hat, vergangene Vorgänge rechtlich zu bewerten. Die rechtliche Feststellung, dass vom Wirtschaftsausschuss verlangte Informationen, die zwischenzeitlich erteilt wurden, zu spät erteilt worden sind, liegt daher außerhalb der Zuständigkeit der Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG. Ein Antrag auf gerichtliche Einigungsstellenbesetzung ist daher wegen "offenkundiger" Unzuständigkeit der Einigungsstelle abzuweisen: LAG Köln, Beschluss vom 02.03.2009, 2 TaBV 111/08. |
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09/106 Strenge Voraussetzungen für Ausnahmen bei unternehmensweiter Lohnerhöhung | |
22.06.2009. Im Januar berichteten wir über ein - damals nur in Form einer Pressemeldung bekanntes - Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 03.12.2008 (5 AZR 74/08) zu Fragen betrieblicher Lohnwellen. Mit diesem Urteil hat das BAG unter anderem klargestellt, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in Großunternehmen mit mehreren Betrieben unternehmensweit bzw. für alle Betriebe des Unternehmens gilt, wenn das Unternehmen eine im Prinzip unternehmensweit "gültige" Lohnerhöhung durchführt. Inzwischen hat das BAG seine Entscheidungsgründe bekannt gemacht. Sie werden hier kurz besprochen. |
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09/105 Keine Unterlassungsverfügung gegen Betriebsänderung bei Untätigkeit des Betriebsrats | |
19.06.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat dem Arbeitgeber nicht im Wege des gerichtlichen Eilverfahrens die Umsetzung einer Betriebsänderung untersagen lassen kann, wenn er selbst nicht energisch genug über einen Interessenausgleich verhandelt: LAG Köln, Beschluss vom 05.03.2009, 5 TaBVGa 1/09. |
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09/104 Hinterbliebenenrente für Lebenspartner bei Todesfällen ab dem 01.01.2005 | |
18.06.2009. Im Februar informierten wir über ein Anfang des Jahres ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Anspruch gleichgeschlechtlicher Lebenspartner auf Bezug von betrieblichen Witwenrenten (Arbeitsrecht aktuell: 09/018 Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Partner?). Das Urteil war damals nur aufgrund einer gerichtlichen Pressemeldung bekannt. Zwischenzeitlich hat das BAG seine Entscheidungsgründe veröffentlicht (BAG, Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 20/07). Sie werden hier kurz besprochen. |
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09/103 Kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst, solange der Arbeitgeber keine Arbeiten zuweist | |
17.06.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn während eines Streits über seine vertragsgemäße Beschäftigung nicht dadurch gemindert wird, dass der Arbeitgeber eine mögliche Beschäftigung zwar anbietet, sie dem Arbeitnehmer aber nicht formell, d.h. im Wege der Arbeitsanweisung zuweist: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2009, 3 Sa 317/08. |
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09/102 Strenge Voraussetzungen für negative Betriebsübung | |
16.06.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einem Croupier recht gegeben, der kraft langjähriger betrieblicher Übung die Gewährung eines Zeitguthabens für Tage mit gesetzlichen Spielverboten haben wollte. Demgegenüber hatte sich die verklagte Spielbank auf eine diese Betriebsübung angeblich verdrängende negative Betriebsübung berufen, aber ohne Erfolg: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2009, 10 Sa 2351/08. |
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09/101 Ungewolltes Mithören eines Telefonats kann vor Gericht verwertet werden. | |
15.06.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Inhalt eines von einem Zeugen heimlich mitgehörten Telefonats vor Gericht durch Vernehmung des Zeugen verwertet werden kann, falls das Mithören nicht zielgerichtet bzw. "zufällig" geschah: BAG, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08. |
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09/100 Tagesschausprecher sind keine Arbeitnehmer: | |
12.06.2009. Die Absetzung Eva Hermans als Tagesschausprecherin wurde von vielen aufgrund ihrer Äußerungen zur Rolle der Frau im Nationalsozialismus begrüßt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg musste sich vor kurzem mit der arbeitsrechtlichen Seite dieses Vorfalls auseinander setzen: LAG Hamburg, Urteil vom 01.04.2009, 3 Sa 58/08. |
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09/099 Die CGZP ist nicht tariffähig | |
11.06.2009. Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) nicht tariffähig ist. Die CGZP hat zwar viele "Tarifverträge" für Leiharbeitsbranche abgeschlossen, doch verdienen diese Vereinbarungen den Namen "Tarifvertrag" nicht wirklich, da sie praktisch ausschließlich Vereinbarungen enthalten, die für die Arbeitgeberseite vorteilhaft sind, d.h. für die Leiharbeitsfirmen. Daher bestehen ernsthafte Zweifel daran, ob die CGZP nicht letztlich ein U-Boot der Arbeitgeberseite ist: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 01.04.2009, 35 BV 17008/08. |
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09/098 Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Brotaufstrich („Hirtenfladenbelag“)? | |
10.06.2009. Das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, der für seinen Arbeitgeber hergestellten Brotaufstrich im Wert von unter 10 Cent entwendet und gegessen hatte, unwirksam ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht anhand einer Interessenabwägung: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 10.03.2009, 7 Ca 4977/08. |
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09/097 Verweigerung der Zustimmung zu personellen Maßnahmen ohne Unterschrift | |
09.06.2009. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz in einem ausführlichen Schreiben, dem jedoch eine Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden fehlt, hat der Betriebsrat die gesetzlichen Formerfordernisse erfüllt, die an eine Zustimmungsverweigerung zu stellen sind. Nach dem Gesetz muss die Verweigerung der Zustimmung zwar "schriftlich" erklärt werden und eine schriftliche Erklärung liegt normalerweise nur bei einer eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden vor, doch lässt das Bundesarbeitsgericht (BAG) auch ein Schreiben ohne Unterschrift gelten: BAG, Beschluss vom 09.12.2008, 1 ABR 79/07. |
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09/096 Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit infolge Hormonbehandlung besteht Pflicht zur Entgeltfortzahlung. | |
08.06.2009. Unterzieht sich eine Arbeitnehmerin einer Hormonbehandlung wegen einer ärztlich festgestellten Unfruchtbarkeit und wird daraufhin arbeitsunfähig krank, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Ein "Verschulden" der Arbeitnehmerin an ihrer Krankheit bzw. der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit liegt in einem solchen Fall nicht vor: Hessisches LAG, Urtei vom 26.11.2008, 6/18 Sa 740/08. |
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09/095 Kein Verfall von Urlaubsgeldansprüchen aufgrund langdauernder Krankheit | |
05.06.2009. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfallen tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld bei einer langdauernden Erkrankung des Arbeitnehmers genausowenig wie der Urlaubsanspruch selbst, wenn der Urlaubsgeldanspruch rechtlich an den Urlaubsanspruch gekoppelt ist: BAG, Urteil vom 19.05.2009, 9 AZR 477/07. |
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09/094 Sind Zwangspensionierungen doch europarechtswidrig? | |
04.06.2009. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Jahren mehrfach zu dem Thema der Zwangspensionierung Stellung nehmen musste und dabei in kaum einem Fall ernsthafte rechtliche Bedenken äußerte, hat das Arbeitsgericht Hamburg in einer umstrittenen Entscheidung vom Januar 2009 dem EuGH nochmals die Frage vorgelegt, ob die in Tarif- und Arbeitserträgen oft vorgesehene automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit dem Erreichen des Rentenalters europarechtlich zulässig ist: Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 20.01.2009, 21 Ca 235/08. |
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09/093 Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) in Kraft | |
03.06.2009. Die Reform des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz – MiArbG) ist am 27.04.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 818 ff.). Die Reformfassung des Gesetzes ist daher seit dem 28.04.2009 in Kraft. |
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09/092 Rechtsweg für Lohnrückforderungen des Insolvenzverwalters | |
02.06.2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage vorgelegt, welcher Rechtsweg für die Rückforderung von Arbeitsvergütung durch den Insolvenzverwalter gegeben ist. Bisher ist nicht verbindlich entschieden, ob hierfür die Arbeitsgerichte oder die allgemeinen Zivilgerichte zuständig sind. BGH, Beschluss vom 02.04.2009, IX ZB 182/08. |
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09/091 Bundesarbeitsgericht bestätigt Ablehnung eines männlichen Bewerbers für Erzieherinnenstelle in Mädcheninternat. | |
29.05.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass der Träger eines Gymnasiums bei der Besetzung einer Erzieherstelle für ein von ihm betriebenes Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken darf, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Damit hat das BAG ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz vom 20.03.2008 (2 Sa 51/08) abgesegnet, das die Diskriminierungsklage des abgelehnten Bewerbers ebenfalls zurückgewiesen hatte: BAG, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 536/08. |
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09/090 Pflicht zur Sonntagsarbeit auch ohne arbeitsvertragliche Grundlage | |
28.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich zur Sonntagsarbeit verpflichtet sind, wenn der Arbeitgeber dazu unter Berücksichtigung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) berechtigt ist: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2008, 9 Sa 20/08. |
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09/089 Keine verhaltensbedingte Änderungskündigung zur Absenkung der Vergütung | |
27.05.2009. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg ist eine verhaltensbedingte Änderungskündigung ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dem Änderungsangebot zufolge nur weniger Geld erhalten soll, aber dieselbe Tätigkeit wie zuvor verrichten soll. LAG Nürnberg, Urteil vom 26.06.2008, 7 Sa 31/08. |
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09/088 Kurzarbeitergeld nach dem Rahmen-Tarifvertrag für das Baugewerbe setzt kein ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraus. | |
26.05.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass einem Maurer nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV Bau) während der Kurzarbeit in seinem Betrieb der Lohn in Höhe des Kurzarbeitergeldes auch dann zusteht, wenn er sich in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befindet und die Arbeitsagentur daher kein Kurzarbeitergeld bewilligt: BAG, Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 310/08. |
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09/087 Verschärfung der Managerhaftung | |
25.05.2009. Die Ende April 2009 von den Spitzen der großen Koalition beschlossene Verschärfung des geplanten "Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)" wird derzeit kontrovers diskutiert. Umstritten sind v.a. die zweijährige Karenzzeit für einen Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat, die Verzögerung der Zahlbarkeit von Boni und die Selbstbeteiligung von Managern im Schadensfall und bei Bestehen einer Managerhaftpflichtversicherung. |
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09/086 Kündigung wegen "außerdienstlicher" Zuhälterei | |
22.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat vor kurzem entschieden, dass die Kündigung eines bei einer Stadt gewerblich im Straßenbau beschäftigten Arbeitnehmers rechtens ist, wenn sich der Gekündigte wegen "außerdienstlicher" Zuhälterei strafbar gemacht hat. LAG Hamm, Urteil vom 12.02.2009, 17 Sa 1567/08. |
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09/085 Urteilsgründe im Streit um die Beförderung zum Vizepräsidenten von SONY Deutschland | |
20.05.2009. Anfang März dieses Jahres informierten wir Sie über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg, das damals nur über eine gerichtliche Pressemeldung bekannt war (Arbeitsrecht aktuell: 09/033 Diskriminierung von SONY-Mitarbeiterin erneut verneint). In dieser Entscheidung hatte sich das LAG, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein vorgegangenes LAG-Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das LAG zurückverwiesen hatte, erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine nicht beförderte leitende Mitarbeiterin der SONY Deutschland GmbH wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden war (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2009, 2 Sa 2070/08). Auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des BAG kommt das LAG erneut zu dem Ergebnis, dass die von der Angestellten vorgetragenen Umstände zusammengenommen nicht ausreichen, um eine Diskriminierung zu vermuten: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2009, 2 Sa 2070/08 - Urteilsgründe. |
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09/084 Zum Fußballspiel und dann gekündigt | |
19.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden, dass eine teure VIP-Eintrittskarte für ein Fußballspiel der Bundesliga kein kleines Werbegeschenk darstellt, das noch im "üblichen Rahmen" liegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Schenker eine Personalservicefirma ist und der Beschenkte der Personalleiter eines Unternehmens, das mit der Personalservicefirma geschäftlich zusammenarbeitet. Die Annahme eines solchen Geschenks berechtigt den Arbeitgeber daher zu einer ordentlichen Kündigung: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2009, 9 Sa 572/08. |
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09/083 Verstoß gegen Rauchverbot als Kündigungsgrund | |
18.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein "beharrlicher" Verstoß gegen ein betriebliches Rauchverbot ein verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann: LAG Köln, Urteil vom 01.08.2008, 4 Sa 590/08. |
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09/082 Krankheitsdaten im Müll | |
15.05.2009. In den letzten Wochen wurden Fälle bekannt, in denen große Unternehmen in rechtlich verbotener Weise die Ursachen von Erkrankungen ihrer Arbeitnehmer ausgeforscht und gespeichert haben. Anscheinend geschah dies bei Lidl, Mercedes-Benz und der Drogeriekette Müller. Damit hat sich Lidl bereits zum wiederholten Mal durch Mitarbeiterbespitzelung hervorgetan. |
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09/081 Im Zeugnis erklärte Bereitschaft, für Nachfragen zur Arbeitsqualität zur Verfügung zu stehen, ist zu streichen | |
14.05.2009. Das Arbeitsgericht Herford hat entschieden, dass das in einem Zeugnis enthalten Angebot des Arbeitgebers, für Nachfragen zur Arbeitsqualität zur Verfügung zu stehen, als versteckte Abwertung der Leistungen des Arbeitnehmers zu bewerten und daher ersatzlos zu streichen ist: Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 01.04.2009, 2 Ca 1502/08. |
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09/080 Wegfall der Dienstwagenberechtigung bei längerer Krankheit | |
13.05.2009. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Berechtigung zur Privatnutzung eines Dienstwagens mit dem Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung bei Krankheit endet. Ab diesem Zeitpunkt, d.h. bei einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, kann ein Dienstwagen daher vom Arbeitgeber herausverlangt werden: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009, 20 Ca 1933/08. |
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09/079 Zeitpunkt der Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung | |
12.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat eine Betriebsratsschulung für erforderlich angesehen und den Arbeitgeber zur Kostentragung verpflichtet, obwohl zum Zeitpunkt des vom Betriebsrat gefassten Beschlusses, eines seiner Mitglieder zu der Schulung zu schicken, der Schulungsbedarf noch nicht bestand. Maßgeblich für das Gericht war, dass der Schulungsbedarf später entstand: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2009, 9 TaBV 329/08. |
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09/078 Betriebsräte bei Mitgliedern des Diakonischen Werkes | |
11.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat bestätigt, dass die bloße Mitgliedschaft eines Krankenhauses im Diakonischen Werk nicht zum Beleg der Zugehörigkeit des Krankenhauses bzw. seines Trägers zur Kirche und ihren Einrichtungen ausreicht. Durch die Mitgliedschaft als solche ist der Arbeitgeber daher nicht von der Beachtung des Betriebsverfassungesetzes (BetrVG) befreit, da die Ausnahmevorschrift des § 118 BetrVG Abs.2 nicht eingreift: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2009, 8 TaBV 76/08. |
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09/077 Zulässigkeit eines Sympathiestreiks gegen die Deutsche Flugsicherung | |
08.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sympathiestreik der Vorfeldlotsen des Flughafens Stuttgart gegen die Deutsche Flugsicherung aufgrund der Verbindungen zwischen der Deutschen Flugsicherung und dem von den Lotsen in erster Linie bestreikten Betreiber des Stuttgarter Flughafens rechtens ist: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009, 2 SaGa 1/09. |
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09/076 Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern durch tarifliche Differenzierungsklauseln | |
07.05.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tarifvertragliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, d.h. Tarifverträge können bestimmte Leistungen speziell für Mitglieder der Gewerkschaft vorsehen. Voraussetzung solcher "Differenzierungsklauseln" ist, dass der Tarifvertrag dem Arbeitgeber die Entscheidung darüber belässt, ob er auch Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind ("Außenseiter"), in den Genuss der tariflichen Leistung kommen lassen will oder nicht: BAG, Urteil vom 18.03.2009, 4 AZR 64/08. |
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09/075 Keine erweiterten Befristungsmöglichkeiten im Kirchenarbeitsrecht | |
06.05.2009. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sind im Allgemeinen nur bis zu einer Höchstgrenze von zwei Jahren zulässig. Diese Höchstzeitraum, der sich aus § 14 Abs.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ergibt, kann zugunsten der Arbeitgeberseite verlängert werden, falls das in einem Tarifvertrag steht. Allerdings ist ein Tarifvertrag im Sinne von § 14 Abs.2 Satz 3 TzBfG etwas anderes als die tarifvertragsähnlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR), die Kirchen und ihre Einrichtungen zur Vereinheitlichung ihrer Arbeitsverhältnisse anwenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: BAG, Urteil vom 25.03.2009, 7 AZR 710/07. |
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09/074 Die Reform der Arbeitszeitrichtlinie ist gescheitert | |
05.05.2009. Die Reform der Arbeitszeitrichtlinie ist aufgrund nicht zu überbrückender Meinungsverschiedenheiten zwischen Europaparlament und Kommission vorerst gescheitert. Damit bleibt die Arbeitszeitrichtlinie in ihrer derzeitigen Gestalt weiter in Geltung. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten sind, ist für die EU-Mitgliedsstaaten auch in Zukunft weiter maßgeblich: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 01.05.2009: Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie gescheitert. |
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09/073 Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung einer Arbeitskollegin außerhalb der Dienstzeiten | |
04.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für rechtens erklärt. Der gekündigte Arbeitnehmer hatte außerhalb der Arbeitszeit seine im selben Betrieb beschäftigte Ex-Frau niedergestochen und dabei schwer verletzt, wofür er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Vor dem LAG half es dem Arbeitnehmer auch nicht, dass er sich für seine Tat später entschuldigt hatte: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.01.2009, 5 Sa 313/08. |
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09/072 Verweigerung des Transports von Alkohol aus religiösen Gründen | |
30.04.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass sich ein im Einzelhandel beschäftigter Lagerarbeiter nicht auf seinen moslemischen Glauben bzw. seine Glaubensfreiheit berufen kann, wenn er es dauerhaft ablehnt, Lagerarbeiten mit Getränkeflaschen zu verrichten, die alkoholische Getränke enthalten. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall wegen Arbeitsverweigerung gekündigt werden. Eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion liegt dann nicht vor: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.01.2009, 5 Sa 270/08. |
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09/071: Die deutsche Unfallversicherung verstößt nicht gegen das Europarecht. | |
29.04.2009. In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) bestätigt, dass das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung, d.h. die für Arbeitgeber zwingende Mitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften als den Trägern der Unfallversicherung, mit dem Europarecht vereinbar ist: EuGH, Urteil vom 05.03.2009, C-350/07 - Kattner gg. Metall-Berufsgenossenschaft. |
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09/070 Anfechtung von Lohnzahlungen in der Insolvenz bleibt die Ausnahme. | |
28.04.2008. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom Februar 2009 die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, kurz vor dem Insolvenzverfahren an Arbeitnehmer geflossene Lohnzahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung herauszuverlangen, zugunsten der Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt. Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber kurz vor dem Insolvenzverfahren rückständige Lohnforderungen zahlt, dass der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern ebenfalls Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nach Ansicht des BGH nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers: BGH, Urteil vom 19.02.2009, IX ZR 62/08. |
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09/069 Ungleichbehandlung bei Abfindungen | |
27.04.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn Arbeitnehmer eine höhere Abfindung erhalten, die erst aufgrund einer nachträglichen Turboregelung zu einem Aufhebungsvertrag bereit sind. Wer bereits früher ausgeschieden ist und daher nicht in den Genuss der Turboprämie kommt, hat daher "Pech gehabt": LAG München, Urteil vom 11.02.2009, 11 Sa 598/08. |
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09/068 Weiterbeschäftigung befristet beschäftiger Arbeitnehmer durch konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung | |
24.04.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, der Betriebsrat dem Einsatz von Leiharbeitern einer konzernangehörigen Zeitarbeitsfirma auch dann nicht widersprechen kann, wenn die Arbeitnehmer zuvor beim Entleiher befristet tätig waren. In solchen Fällen besteht kein Recht zur Verweigerung der Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2009, 5 TaBV 33/08. |
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09/067 Ausdrückliche Übertragung der Oberarztverantwortung gemäß TV-Ärzte/VKA vor dem 01.08.2006 | |
23.04.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat klargestellt, dass eine "ausdrückliche" Übertragung der medizinischen Verantwortung als Oberarzt im Sinne des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ("TV-Ärzte/VKA") auch vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA vorgenommen worden sein kann. "Ausdrücklich" heißt nur, dass die Klinik die Organisationsentscheidung, wer Oberarzt sein soll, bewusst und unmissvertändlich getroffen haben muss. Eine Entscheidung über Gehaltsfragen ist damit nicht verbunden. Daher muss der Klinik die spätere Bedeutung einer solchen Oberarzternennung für das Gehalt des Arztes nicht bekannt sein: LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.01.2009, 5 Sa 985/08 E. |
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09/066 Urteilsgründe im Fall "Emmely" - fristlose Kündigung wegen 1,30 EUR | |
22.04.2009. Im Fall der wegen eines Diebstahls zweier Leergutbons im Wert von 1,30 EUR fristlos gekündigten Kaiser´s-Kassiererin "Emmely", der im Februar und März 2009 bundesweit für Aufsehen sorgte, liegt mittlerweile die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die Urteilsgründe machen deutlich, dass der Fall aufgrund seiner Besonderheiten trotz der teilweise heftigen Urteilskritik wohl richtig entschieden wurde: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009, 7 Sa 2017/08 |
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09/065: Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) auf den Weg gebracht | |
21.04.2009. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU hatten am 17.03.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vorgestellt (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 09/050 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)). Nur wenige Tage später wurde der Entwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt. Es ist daher damit zu rechnen, dass die große Koalition das VorstAG rasch umsetzen wird: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 212. Sitzung, Berlin, Freitag, 20.03.2009, Plenarprotokoll 16/212. |
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09/064: Das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz kommt (nicht) | |
20.04.2009. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz: Pressemeldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.02.2009. |
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09/063: Insolvenzarbeitsrecht im Bundestag | |
17.04.2009. Müssen Arbeitnehmer, die wegen Lohnrückständen kündigen, mit einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld rechnen? Kann bei einer Insolvenz des Arbeitgebers schon nachgezahlter rückständiger Lohn vom Insolvenzverwalter wieder zurückgefordert werden? Mit dieser Problematik beschäftigen sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 09.02.2009 sowie die darauf gegebene Antwort der Bundesregierung vom 27.02.2009. |
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09/062 Hartnäckige Verletzung der Anzeigepflicht kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen. | |
16.04.2009. Verletzt ein Arbeitnehmer wiederholt und hartnäckig die Pflicht, seinem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen, und hat der Arbeitgeber dieses Fehlverhalten mehrfach abgemahnt, kann eine solche Verletzung der Anzeigepflicht eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem aktuellen Fall entschieden: LAG Köln, Urteil vom 09.02.2009, 5 Sa 926/08. |
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09/061: Kein Schadensersatzanspruch gegen den Betriebsveräußerer bei fehlerhafter Information über einen Betriebsübergang | |
15.04.2009. Bei einer fehlerhaften Information über einen Betriebsübergang hat der Arbeitnehmer, der deshalb keinen Widerspruch gegen den Betriebsübergang eingelegt hat, keinen Schadensersatzanspruch gegen den bisherigen Arbeitgeber, d.h. den Betriebsveräußerer. Die Fehlinformation ist nicht ursächlich für seinen Schaden, da die Frist für den Widerspruch wegen der fehlerhaften Information nicht zu laufen beginnt und dem Arbeitnehmer deshalb der nachträgliche Widerspruch unbenommen bleibt: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 11.02.2009, 11 Sa 381/08. |
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09/060 Lohnklage - Einwand der unterbliebenen Arbeitsleistung. | |
14.04.2009. Klagt ein Arbeitnehmer Lohnrückstände ein, muss er zunächst darlegen, dass er in einem Arbeitsverhältnis tätig geworden ist. Sodann ist es im Rahmen einer Lohnklage Sache des verklagten Arbeitgebers darzulegen und zu beweisen, dass und in welchem Umfang der Arbeitnehmer seine Leistungspflicht nicht erfüllt hat: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2009, 1 Sa 239/08. |
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09/059 Kein Reuerecht bei fristloser Eigenkündigung | |
09.04.2009. Erklärt ein Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung, ist die Kündigung nur wirksam, wenn ein "wichtiger Grund" im Sine von § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegt. Fehlt ein wichtiger Grund, ist die Kündigung zwar unwirksam, doch kann sich der Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung nicht berufen. Darin läge ein Verstoß gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens. Nimmt der Arbeitgeber eine unwirksame fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers hin, ist das Arbeitsverhältnis daher beendet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 894/07. |
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09/058 Tarifliche Funktionszulagen stehen auch Teilzeitkräften zu. | |
08.04.2009. Sieht ein Tarifvertrag eine "Funktionszulage" für Arbeitnehmer vor, die eine bestimmte Mindeststundenzahl pro Woche an der Kasse tätig sind, steht auch Teilzeitkräften diese Zulage zu, wenn sie anteilig, d.h. bezogen auf ihre individuelle Arbeitszeit die vom Tarif verlangte Stundenzahl an der Kasse arbeiten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009, 10 AZR 338/08. |
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09/057 Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend dem Schultz-Hoff-Urteil des EuGH | |
07.04.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch private Arbeitgeber die Konsequenzen aus dem Schultz-Hoff-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu tragen haben, d.h. den wegen Krankheit nicht genommenen Urlaub vergangener Jahre gewähren oder abgelten müssen, ohne sich auf den Verfall dieser Resturlaubsansprüche zum 31. März berufen zu können. Nach Ansicht des BAG ist dazu eine Änderung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) nicht erforderlich: BAG, Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07. |
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09/056 Grenzen der gesetzlichen Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst | |
06.04.2009. Werden im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer im Zuge von Umstrukturierungen durch Gesetz einem anderen Träger als neuem Arbeitgeber zugeordnet, steht ihnen nach der Rechtsprechung kein Recht zum Widerspruch zu. Denn ein solcher Betriebsübergang hat seine Grundlage nicht in einer vertraglichen Regelung (einem "Rechtsgeschäft"), sondern erfolgt per Gesetz. Daher ist § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und das darin enthaltene Widerspruchsrecht nicht anwendbar. Von diesem Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt eine Ausnahme gemacht für den Fall, dass der Dienstherr bei der Zuordnung der übergeleiteten Arbeitsverhältnisse den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und daher eine objektiv willkürliche Festlegung der übergeleiteten Arbeitsverhältnisse trifft: BAG, Urteil vom 19.03.2009, 8 AZR 689/06. |
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09/055 Mit dem Betriebserwerber verhandeln und beim alten Arbeitgeber bleiben | |
03.04.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Widerspruch eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nicht bereits deshalb als "treuwidrig" anzusehen ist, weil er trotz des Widerspruchs mit dem Betriebserwerber über eine einvernehmliche Überleitung seines Arbeitsverhältnisses und über eine Gehaltsaufbesserung verhandelt: BAG, Urteil vom 19.02.2009, 8 AZR 176/08. |
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09/054 Kein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen | |
02.04.2009. Im Falle eines Betriebsübergangs haftet der Erwerber als neuer Arbeitgeber gemäß § 613a Abs.1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben dem Betriebsveräußerer, d.h. neben dem alten Arbeitgeber, für rückständige Lohnansprüche aus der Zeit vor dem Betriebsübergang. Das kann potentielle Erwerber abschrecken, weshalb manchmal Druck auf Arbeitnehmer ausgeübt wird, um sie zu einem Verzicht zu bewegen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Verzicht eines Arbeitnehmers auf rückständige Sonderzahlungen eine unzulässige Umgehung von § 613a BGB darstellt, wenn mit dem Verzicht der Betriebsübergang und damit der Erhalt des Arbeitsplatzes ermöglicht werden soll: BAG, Urteil vom 19.03.2009, 8 AZR 722/07. |
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09/053 Wahrung der Zweiwochenfrist bei der fristlosen Kündigung schwerbehinderter Betriebsratsmitglieder | |
01.04.2009. Leitet der Arbeitgeber erst eine Woche nach Zustimmung des Integrationsamtes zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds das arbeitsgerichtliche Verfahren der Zustimmungsersetzung ein, ist dies nicht mehr "unverzüglich" im Sinne von § 91 Abs.5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Das hat das Arbeitsgericht Berlin in einem vor kurzem bekannt gewordenen Beschluss entschieden: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.12.2008, 20 BV 16185/08. |
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09/052 Anwendung des EuGH-Urteils in Sachen Schultz-Hoff auch gegenüber privaten Arbeitgebern | |
31.03.2009. Das Arbeitsgericht Lörrach hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2009 in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06, C-520/06) von den deutschen Gerichten auch dann umzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber eine Privatperson ist. Auch ohne eine Gesetzesänderung müssen sich private Arbeitgeber daher darauf einstellen, dass Urlaubsansprüche künftig nicht zum 31. März des Folgejahres verfallen, wenn der Urlaub bis dahin wegen Krankheit nicht genommen werden konnte: Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom 06.02.2009, 3 Ca 161/08. |
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09/051: Freizeitausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen unzureichender Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie | |
30.03.2009. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat am 26.03.2009 in acht von derzeit über 140 anhängigen Klageverfahren entschieden, dass die Berliner Feuerwehr dazu verpflichtet ist, den Feuerwehrbeamten wegen jahrelanger übermäßiger und europarechtswidriger Heranziehung zu Diensten einen Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit zu gewähren. |
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09/050 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) | |
27.03.2009. Die Bundesregierung hat sich am 11.03.2009 auf gesetzliche Änderungen zum Handels- und Aktienrecht verständigt. Daraufhin haben die Koalitionen der CDU/CSU und der SPD nachgezogen und am 17.03.2009 einen den Regierungsbeschlüssen entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für die Vergütung der Vorstände von Aktiengesellschaften geändert werden. Ziel ist die Begrenzung von der Managergehälter und ihre stärkere Anbindung an sachliche Grundlagen der Gehaltsfindung: Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG), Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der SPD, vom 17.03.2009. |
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09/049 Arbeitgeber dürften bei verhaltensbedingter Kündigung nicht mit zweierlei Maß messen | |
26.03.2009. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten muss, d.h. er darf nicht einzelne Arbeitnehmer willkürlich strenger beurteilen als andere: Hessisches LAG, Urteil vom 10.09.2008, 6 Sa 384/08. |
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09/048 Gericht erlaubt Stellungnahme des Betriebsrats gegen den Irak-Krieg | |
25.03.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Stellungnahme eines Betriebsrats gegen den zweiten Irak-Krieg unter Umständen nicht als verbotene parteipolitische Betätigung im Betrieb anzusehen ist: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.09.2008, 2 TaBV 25/08. |
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09/047 Arbeitsverträge mit Haushaltsmittelbefristung bei der Arbeitsagentur | |
24.03.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Befristung der Arbeitsverträge von Hartz-IV-Sachbearbeitern nicht auf eine entsprechende Zuweisung von Mitteln für befristete Stellen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit gestützt werden kann. Damit kann sich die Bundesagentur für Arbeit als Arbeitgeber nicht auf den Befristungsgrund der befristeten Zuweisung von Haushaltsmitteln berufen, d.h. eine Rechtfertigung der Befristung gemäß § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) scheidet aus: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.10.2008 (3 Sa 104/08). |
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09/046 Konjunkturpaket II verabschiedet | |
23.03.2009. Nachdem die Regierung schon im November 2008 mit dem „Konjunkturpaket I“ eine Reihe von Steuererleichterungen beschlossen hat, ist am 02.03.2009 ergänzend das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ("Konjunkturpaket II") in Kraft getreten. |
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09/045 Chefarztvertrag mit Bezugnahme auf den BAT: Gilt der TV-Ärzte/VKA oder der TVöD? | |
20.03.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte vor kurzem darüber zu entschieden, wie die in einem Chefarztvertrag enthaltene Bezugnahme auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu verstehen ist, nachdem der BAT mittlerweile sowohl durch den Tarifvertrag durch den öffentlichen Dienst (TVöD) als auch - im Bereich des ärztlichen Dienstes an kommunalen Krankenhäusern - durch den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VK) abgelöst wurde. Nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein ist eine im Chefarztvertrag vereinbarte Ersetzungsklausel durch ergänzende Vertragsauslegung so zu verstehen, dass statt des BAT nach dessen Auslaufen der TV-Ärzte/VKA gilt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.01.2009, 5 Sa 101/08. |
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09/044 Betriebsvereinbarungen zur Verlängerung von Bereitschaftsdienstzeiten sind nicht erzwingbar | |
19.03.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat entschieden, dass Arbeitgeber die Verlängerung von Bereitschaftsdienstzeiten über die gesetzlichen Regelhöchstgrenzen (acht bzw. zehn Stunden pro Tag) im Anwendungsbereich eines fachlich einschlägigen Tarifvertrags nicht gegen den Willen des Betriebsrats, d.h. durch einen Spruch der Einigungsstelle erzwingen können: LAG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2008, 5 TaBV 8/08. |
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09/043 Mitbestimmung bei Geheimhaltungsvereinbarungen | |
18.03.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung einen Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 05.07.2007 (5 TaBV 223/06) bestätigt, wonach dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs 1 Nr 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zusteht, wenn der Arbeitgeber einer Gruppe von Arbeitnehmern, die bereits arbeitsvertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, eine weitere formularmäßige Geheimhaltungsverpflichtung abverlangt. Anders als das LAG begründete das BAG seine für den Betriebsrat negative Entscheidung mit einer formaljuristischen Kritik an der Fassung der vom Betriebsrat gestellten Anträge: BAG, Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 87/07. |
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09/042 Schultz-Hoff bekommt seine Urlaubsabgeltung | |
17.03.2009. Vor knapp zwei Monaten hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2009 entschieden, dass der Verfall von Urlaubsansprüchen dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer europrarechtswidrig ist (EuGH, Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 - Schultz-Hoff). Grundlage des EuGH-Urteils war eine Vorlage des Landesarbeitsarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf. Aus der EuGH-Entscheidung zog das LAG Düsseldorf ungewöhnlich rasch, nämlich nur zwei Wochen (!) später die rechtlichen Konsequenzen und entschied den Vorlagefall im wesentlichen für den klagenden Arbeitnehmer, Herrn Schultz-Hoff: LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009, 12 Sa 486/06. |
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09/041 Steuerliche Förderung der Unternehmensbeteiligung von Arbeitnehmern verbessert | |
16.03.2009. Nachdem die gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD für mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland im April letzten Jahres einen Vorschlag für eine gesetzliche Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung vorgelegt hatte, ist der Bundestag diesen Empfehlungen gefolgt. Vor einigen Tage wurde ein den Vorschlägen entsprechendes Bundesgesetz beschlossen. Es wird am 01.04.2009 in Kraft treten: Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz), vom 07.03.2009. |
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09/040 Betriebsrentenanpassung beim Tochteruntenehmen bei Insolvenz der Konzernmutter | |
13.03.2009. Arbeitgeber können die nach dem Gesetz alle drei Jahre zu prüfende Betriebsrentenanpassung verweigern, wenn ihre wirtschaftliche Lage so schlecht ist, dass eine Erhöhung der Betriebsrenten nicht machbar ist. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann es bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines Konzern-Tochterunternehmens ausnahmsweise auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Konzernmutter ankommen. Voraussetzung dafür ist, dass am Anpassungsstichtag konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden wirtschaftlichen Probleme (hier: Insolvenz der Konzernmutter) auf das Tochterunternehmen „durchschlagen“: BAG, Urteil vom 10.02.2009, 3 AZR 727/07. |
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09/039 Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt | |
12.03.2009. Ein aktueller Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt die Besonderheiten des deutschen Arbeitsmarktes im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten der OECD auf. Der "OECD Beschäftigungsausblich 2008" belegt, dass die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter 2007 in Deutschland etwas höher als in den übrigen OECD-Ländern liegt, dass dafür aber auch die Arbeitlosenquote leicht überdurchschnittlich ist. Obwohl Deutschland eine sehr fortschrittliche Gesetzgebung zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Arbeitsleben bescheinigt wird, werden hier weitere Verbesserungen vorgeschlangen: OECD Beschäftigungsausblick 2008. Die deutsche Situation im Vergleich. |
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09/038 Ist die Entlassung in die Rente diskriminierend? | |
11.03.2009. Seit einigen Jahren wird darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters ist. Klar ist, dass keine allzu strengen Anforderungen an die Plausibilität der sachlichen Gründe für gesetzliche, tarifliche oder arbeitsvertragliche "Zwangspensionierungen" zu stellen sind. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat, müssen die Rechtsvorschriften, die eine solche altersbedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen zur Folge haben, nicht im Einzelnen die Gründe aufführen, die eine solche Ungleichbehandlung aufgrund des Alters rechtfertigen können: EuGH, Urteil vom 05.03.2009, C-388/07 (Age Concern). |
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09/037 Pflicht zur Zeugniserteilung entsprechend einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers | |
10.03.2009. Oft verpflichten sich Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich dazu, einen Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers auszufertigen, d.h. es wird dem Arbeitnehmer überlassen, sich selbst sein Zeugnis zu schreiben. Will der Arbeitgeber dann später den vom Arbeitnehmer überreichten Entwurf nicht ausfertigen bzw. weicht er von diesem Entwurf ab, muss er beweisen, dass der Entwurf falsch ist. Führt der Arbeitgeber den Nachweis der Unrichtigkeit bei der Vollstreckung eines solchen Vergleichs nicht, kann gegen ihn ein Zwangsgeld verhängt werden, um ihn zur Umsetzung des Formulierungsvorschlags des Arbeitnehmers zu zwingen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln vor kurzem entschieden: LAG Köln, Beschluss vom 02.01.2009, 9 Ta 530/08. |
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09/036 Viele Arbeitnehmer wehren sich gegen ihre Kündigung nicht | |
09.03.2009. Eine aktuelle, im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung durchgeführte empirische Untersuchung aus dem Jahre 2008 bestätigt, dass sich die meisten Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers nicht gerichtlich zur Wehr setzen. Nur 12 Prozent der von ihrem Arbeitgeber gekündigten Arbeitnehmer erheben eine Kündigungsschutzklage, und nur 16 Prozent erhalten nach einer Kündigung eine Abfindung: Wenn der Arbeitgeber kündigt: Nur jeder achte klagt: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 10.02.2009. |
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09/035 Sozialpläne dürfen niedrigere Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen | |
06.03.2009. Ende letzten Jahres informierten wir über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dessen Inhalt zunächst nur über eine gerichtliche Pressemeldung bekannt war (Arbeitsrecht aktuell: 08/134 Diskriminierung: Abfindungskürzung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter). Gestritten wurde in diesem Fall darüber, ob es eine verbotene Altersidiskriminierung ist, wenn sog. rentennahe Arbeitnehmer bei der Festsetzung von Sozialplanabfindungen schlechter gestellt werden als Kollegen, die einige Jahre jünger sind. Nach Ansicht des BAG liegt eine Diskriminierung hier nicht vor. Inzwischen hat das BAG seine Entscheidungsgründe publiziert (BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07). Sie werden hier kurz besprochen. |
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09/034 Betriebsteilübergang auch bei Verlust der organisatorischen Selbständigkeit | |
05.03.2009. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden, dass ein Betriebsteilübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG auch vorliegen kann, wenn ein übernommener Betriebsteil beim Erwerber seine bisherige organisatorische Selbständigkeit verliert. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerschutzes beim Erwerb von Betriebsteilen erweitert: EuGH, Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-466/07 - Klarenberg gegen Ferrotron). |
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09/033 Diskriminierung von SONY-Mitarbeiterin erneut verneint | |
04.03.2009. Im Mai des vergangenen Jahres berichteten wir auf der Grundlage einer Pressemeldung darüber, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 24.04.2008 (8 AZR 257/07) zugunsten einer SONY-Managerin entschieden hatte, die wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung vor Gericht gezogen war. Da die Entscheidungsgründe inzwischen vorliegen, werden sie hier kurz besprochen. Auf der Grundlage des BAG-Urteils musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg erneut über den Fall entscheiden. Das hat es inzwischen getan und die Klage der Managerin ein zweites Mal abgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2009, 2 Sa 2070/08). Auch zu dieser Entscheidung finden Sie im folgenden eine kurze Einschätzung. |
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09/032 Oberarzt nur bei Unterstellung ärztlichen Personals | |
03.03.2009. Die Eingruppierung von Ärzten in die neue Tarifgruppe Ä3 (Oberarzt) nach § 12 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TV-Ärzte) ist seit der Einführung des TV-Ärzte umstritten. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass von einem organisatorisch abgrenzbaren "Teilbereich" einer Klinik nur dann die Rede sein kann, wenn dem (Ober-)Arzt als Leiter dieses Bereichs auch ärztliches Personal unterstellt ist: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.01.2009, 3 Sa 190/08. |
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09/031 Der Fall „Emmely“ als Politikum | |
02.03.2009. Vor zwei Wochen hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Klage der Kaiser´s-Kassiererin Barbara „Emmely“ Emme abgewiesen (Urteil vom 24.02.2009, 7 Sa 2017/08 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/028: Fristlose Kündigung wegen 1,30 EUR bestätigt). Frau Emme war wegen eines Bagatelldelikts nach mehr als 30jähriger Beschäftigung gekündigt worden. Nun ist der Fall zum Politikum geworden. Wolfgang Thierse sprach von einem "barbarischen Urteil" von "asozialer Qualität". |
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09/030 Kündigungsschutzklagen von Geschäftsführern gehören nicht vor das Arbeitsgericht | |
27.02.2009. Wird ein Arbeitnehmer auf der Grundlage seines erweiterten Arbeitsvertrages zum GmbH-Geschäftsführer bestellt und wird dieser Arbeitsvertrag später gekündigt, ist das Arbeitsgericht für den Streit über die Wirksamkeit der Kündigung nicht zuständig. In diesem Sinne hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 26.01.2009 (6 Ta 174/09) entschieden und sich damit von einer abweichenden Entscheidung des LAG Bremen (Beschluss vom 02.03.2006, 3 Ta 9/06) abgegrenzt. |
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09/029 Abzug für Berufskleidung bei geringem Nettoeinkommen? | |
26.02.2009. Vom Arbeitgeber einseitig zur Annahme gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Einzelhandel und in der Gastronomie sehen vor, dass der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber gestellte Dienstkleidung tragen muss. Und nicht nur das - er muss sich auch an deren Kosten beteiligen. Auf einer solchen formularvertraglichen Grundlage darf der Arbeitgeber aber nur dann einen Kostenbeitrag für die Berufskleidung ("Kittelgeld") vom Nettolohn abziehen, wenn dem Arbeitnehmer zumindest der Pfändungsfreibetrag als Nettolohn verbleibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor gut einer Woche entschieden: BAG, Urteil vom 17.02.2009, 9 AZR 676/07. |
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09/028 Fristlose Kündigung wegen 1,30 EUR bestätigt. | |
25.02.2009. Wegen des Betrugs mit Hilfe zweier unterschlagener Leergutbons wurde die Kaiser´s-Kassiererin Barbara "Emmely" E. fristlos gekündigt. In der ersten Instanz wurde ihre Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Mit einem gestern bekannt gewordenen Urteil bestätigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Klageabweisung. Bei der Beurteilung des Vorgangs spielte der geringe Wert der missbrauchten Leergutbons (1,30 EUR) keine Rolle. Denn die Kassiererin hatte, so das LAG, durch ihr gesamtes Verhalten, insbesondere auch durch beständiges Leugnen nach Entdeckung der Tat, das Vertrauen ihres Arbeitgebers zerstört: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009 (7 Sa 2017/08). |
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09/027 Was sind die Folgen eines diskriminierenden Tarifvertrags? | |
24.02.2009. Im November letzten Jahres informierten wir über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin, das damals nur über eine gerichtliche Pressemeldung bekannt war (Arbeitsrecht aktuell: 08/121 Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?). In dieser Entscheidugn hatte sich das LAG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Lebensaltersstufen nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eine verbotene Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer enthalten, da diese bei gleichen Arbeitsaufgaben und gleichem Dienstalter weniger Gehalt als ihre älteren Kollegen bekommen. Inzwischen hat das LAG seine Entscheidungsgründe publiziert (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 (20 Sa 2244/07). Sie werden hier kurz besprochen. |
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09/026 Zweifel an der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit mehren sich. | |
23.02.2009. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) hat sich in den letzten Jahren vor allem dadurch hervorgetan, dass sie extrem arbeitgeberfreundliche Tarifverträge abgeschlossen hat. Schön für die Leiharbeitsfirmen, aber schlecht für deren Arbeitnehmer - und mittlerweile auch für das Ansehen der CGZP und ihrer "Tarifverträge". In einem aktuellen Beschluss hat sich das Arbeitsgericht Limburg den zunehmenden Zweifeln an der Tariffähigkeit der CGZP angeschlossen: Arbeitsgericht Limburg, Beschluss vom 19.11.2008, 1 Ca 541/08. |
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09/025 Was darf die Bahn? | |
20.02.2009. Der massenhafte Abgleich personenbezogener Daten von Mitarbeitern der Deutschen Bahn ist zur Korruptionsbekämpfung weder erforderlich noch verhältnismäßig. Daher ist er durch § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht gedeckt. Außerdem hätte die Bahn den Datenabgleich nur mit Einverständnis des Betriebsrats vornehmen dürfen. Dieser hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. |
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09/024 Die Versetzung eines Pfarrers in den Wartestand ist als innerkirchliche Angelegenheit kein Akt der staatlichen Gewalt | |
19.02.2009. Evangelische Pfarrer wurden in den vergangenen Jahren oft in den sog. Wartestand versetzt. Im Wartestand sind sie für keine Kirchengemeinde als Pfarrer tätig, d.h. sie üben keine seelsorgerische Tätigkeit aus. Dies geschieht auf gesetzlichen Grundlagen, die die evangelischen Kirchen selbst geschaffen haben. Dieses kirchenrechtliche Gesetzesrecht und die darauf beruhende Praxis der Versetzung eines Pfarrers in den Wartestand sind einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entzogen: BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, 2 BvR 717/08. |
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09/023 Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen | |
18.02.2009. In Übereinstimmung mit den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24.01.2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Verfall von Urlaubsansprüchen, den lange erkrankte Arbeitnehmer aufgrund deutscher urlaubsrechtlicher Grundsätze hinnehmen müssen, gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 verstößt. Aufgrund dieses EuGH-Urteils können länger erkrankte Arbeitnehmer künftig erhebliche Resturlaubsansprüche geltend machen: EuGH, Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 (Schultz-Hoff). |
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09/022 Zulässigkeit gewerkschaftlicher E-Mail-Werbung an dienstliche E-Mail-Adressen | |
17.02.2009. Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft darf sich über betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen an die Arbeitnehmer wenden. Dieses Recht ist durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geschützt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der betrieblichen E-Mail-Zugänge für Privatzwecke verboten hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2009, 1 AZR 515/08. |
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09/021 Mindestlohn: Bundesrat stimmt Erweiterung der bestehenden Regelungen zu | |
16.02.2009. Der Bundesrat hat am 13.02.2009 seine Zustimmung dazu erteilt, dass die im Januar vom Bundestag beschlossenen Änderungen und Erweiterungen der gesetzlichen Mindestlohnregelungen in Kraft gesetzt werden: Beschluss des Bundesrats über das Erste Gesetz zur Änderung des MirArbG vom 13.02.2009 und Beschluss des Bundesrats über das AEntG vom 13.02.2009, Bundesarat Drucks. 52/09(B). |
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09/020 Änderungskündigung - Genauigkeit des Änderungsangebots: | |
13.02.2009. Kündigt der Arbeitgeber und bietet zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen an (Änderungskündigung), muss das Änderungsangebot eindeutig sein, so dass der Arbeitnehmer ohne weiteres erkennen kann, welche (geänderten) Vertragsbedingungen künftig gelten sollen. Ein Änderungsangebot ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu unbestimmt, wenn ihm zufolge künftig ein bestimmter Tarifvertrag gelten soll und im Falle seines "Unwirksamwerdens" (?) ein anderer Tarifvertrag: BAG, Urteil vom 15.01.2009, 2 AZR 641/07. |
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09/019 Fortbildungskosten: Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln bei überlanger Bindungsdauer | |
12.02.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Vertragsbindungs- und Rückzahlungsklauseln in Fällen einer vom Arbeitgeber bezahlten Fortbildung geändert: Überzieht der Arbeitgeber bei einer von ihm ausgearbeiteten Vertragsklausel die zulässige Höchstdauer der Vertragsbindung, die er dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für die Förderung der Fortbildung abverlangt, ist die gesamte Vertragsbindungs- und Rückzahlungsklausel unwirksam. Nach bisheriger Rechtsprechung waren zeitlich überzogene Klauseln nur teilweise unwirksam, d.h. sie blieben bisher teilweise wirksam: BAG, Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07. |
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09/018 Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Partner? | |
11.02.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unter Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Tadao Maruko (EuGH, Urteil vom 01.04.2008, C-267/06) entschieden, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner im allgemeinen einen Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenrente haben, falls das Betriebsrentenversprechen des Arbeitgebers einen solchen Versorgungsanspruch verwitweten Eheleuten zugesteht: BAG, Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 20/07. |
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09/017 Mindestlohn: Reform des MiArbG und des AEntG beschlossen | |
10.02.2009. Der Bundestag hat den Regierungsentwurf einer Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) am 22.01.2009 angenommen. Wesentlicher Teil der Reform ist die Aufnahme weiterer sechs Branchen in das AEntG. |
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09/016 Das sind die neuen Mindestlöhne | |
09.02.2009. Hier finden Sie eine Übersicht über die Mindestlohntarifverträge der Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bereits aufgenommen sind oder demnächst aufgenommen werden sollen. |
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09/015 Keine personenbedingte Kündigung bei Entzug einer betrieblichen Qualifikation | |
06.02.2009. Im Juni 2008 informierten wir über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dessen Inhalt zunächst nur über eine gerichtliche Pressemeldung bekannt war (Arbeitsrecht aktuell: 08/089 Kündigung: Keine Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“). In dem Fall ging es um eine Busfahrer, der Streit mit dem Betriebsleiter hatte und dem dieser daher eine "betriebliche Fahrerlaubnis" entzogen hatte. Daraufhin erhielt der Busfahrer die Kündigung - zu Unrecht, so das BAG. Zwischenzeitlich hat das BAG seine Entscheidungsgründe publiziert (BAG, Urteil vom 05.06.2008, 2 AZR 984/06). Sie werden hier kurz besprochen. |
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09/014 Arbeitszeitverringerung: Vorsicht bei Verteilungswünschen | |
05.02.2009. Mit Urteil vom 24.06.2008 (9 AZR 514/07) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitnehmer bei einem Verlangen nach Verringerung seiner Arbeitszeit gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) an einen zusätzlich geäußerten Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der verringerten Arbeitszeit gebunden ist. Dieses Urteil hatten wir im Juli 2008 auf der Grundlage einer Pressemeldung des BAG für Sie kommentiert (Arbeitsrecht aktuell: 08/075 Bindung des Arbeitnehmers an die gewünschte Arbeitszeitverteilung). Die zwischenzeitlich veröffentlichten Urteilsgründe rechtfertigen einen zweiten Blick auf die Entscheidung. |
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09/013 Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2008 | |
04.02.2009. Über neue arbeitsgerichtliche Urteile wird ständig debattiert. Erst in der Rückschau zeigt sich, welche Entscheidungen wirklich wichtig waren. Wir haben für Sie die Top Ten des Jahres 2008 zusammengestellt. |
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09/012 Irreführende Werbung durch DEKRA-Zertifizierung im Arbeitsrecht? | |
03.02.2009. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin hält eine von der DEKRA angebotene "Zertifizierung" von Rechtsanwälten im Arbeitsrecht für berufsrechtlich und wettbewerbsrechtlich unzulässig. Zur Begründung heißt es, diese Zertifizierung sei zu leicht zu erlangen, da die DEKRA lediglich einen einmalig zu absolvierenden zweieinhalbstündigen Multiple Choise Test verlangt: Beschluss des Gesamtvorstandes der RAK Berlin vom 10.12.2008 (Jahresbericht der RAK Berlin, Punkt II. 3.c)). |
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09/011 Europaparlament stoppt Reform der Arbeitszeitrichtlinie | |
02.02.2009. Nachdem sich die EU-Arbeitsminister am 10.06.2008 auf die Schaffung einer Zeitarbeitsrichtlinie und zugleich auf eine Entschärfung der Arbeitszeitrichtlinie verständigt hatten, hat nunmehr das Europäische Parlament dem Ministerrat einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn das Europaparlament hat am 17.12.2008 den Neuentwurf der Arbeitszeitrichtlinie abgelehnt. Es sprach sich dafür aus, auch „inaktive“ Bereitschaftsdienstzeiten wie bisher als Arbeitszeit anzusehen. Außerdem soll nach den Vorstellungen des Parlaments die derzeit geltende Opt-Out-Regelung nach einer Reihe von Jahren auslaufen: Europäisches Parlament: 48 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit in EU, Pressemeldung vom 17.12.2008. |
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09/010 Wann ist ein Chefarzt leitender Angestellter? | |
30.01.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob die hohe medizinische und organisatorische Verantwortung eines Chefarztes oder seine Unabhängigkeit gegenüber fachlichen Weisungen dazu führt, dass er als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) anzusehen ist. In dem vom LAG Hamm entschiedenen Fall ging es um den Chefarzt der geriatrischen Abteilung eines Krankenhauses. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass er kein leitender Angestellter ist: LAG Hamm, Beschluss vom 10.10.2008, 10 TaBV 24/08. |
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09/009 Schlussredakteure eines Zeitungsunternehmens sind keine Tendenzträger. | |
29.01.2009. Wer Zeitungsartikel als Schlussredakteur nur auf Fehler bei Rechtschreibung und Grammatik durchsieht, wirkt nicht bei der Meinungsbildung mit. Daher ist er kein sog. Tendenzträger, d.h. kein Arbeitnehmer, für den der Betriebsrat nur eingeschränkt zuständig ist, weil er die (politische oder religiöse oder künstlerische) "Tendenz" einer Zeitschrift erarbeitet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat daher entschieden, dass ein Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung eines Schlussredakteurs den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses verpflichtet: LAG Hamburg, Urteil vom 22.10.2008, 5 SaGa 5/08. |
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09/008 Truckverbot bei Startup-Unternehmen | |
28.01.2009. Überwiegende "Lohnzahlung" in Form von Aktien eines Startup-Unternehmens ist eine Form der Bezahlung mit Sachleistungen. Eine solche Form der Vergütung ist nur in Grenzen rechtlich zulässig. Einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zufolge ist es rechtswidrig, wenn ein Startup-Unternehmen anstelle barer Lohnzahlung überwiegend Bezugsrechte auf stimmrechtslose Vorzugsaktien gewährt: LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2008, 5 Sa 977/08. |
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09/007 Kein Klagerecht bei Fristversäumung durch Rechtsanwalt | |
27.01.2009. Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat ein gekündigter Arbeitnehmer nur drei Wochen Zeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Nach Fristablauf ist eine Klage zwar immer noch zulässig, aber meist chancenlos. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung zugunsten der Arbeitgeber klargestellt, dass die Versäumung der Dreiwochenfrist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage dem Arbeitnehmer auch dann zur Last fällt, wenn ein von ihm beauftragter Rechtsanwalt die Fristversäumung verschuldet hat: BAG, Urteil vom 11.12.2008, 2 AZR 472/08. |
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09/006 Gleichbehandlung bei betriebsübergreifender Lohnerhöhung | |
26.01.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei einer freiwilligen Lohnerhöhung, die er im Prinzip in allen Betrieben seines Unternehmens gewähren will, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden ist. Das bedeutet, dass nicht einzelne wenige Betriebe von einer solchen Lohnwelle ausgenommen werden können, weil sie einer pauschalen Bewertung des Arbeitgebers zufolge "unwirtschaftlich" arbeiten. Schon gar nicht genügt es als Grund für den Ausschluss einzelner Betriebe, dass dort aus Betriebsvereinbarungen zum Thema Überstunden vereinbart wurden, die aus Unternehmenssicht zu "unwirtschaftlichen" Folgen führen: BAG, Urteil vom 03.12.2008, 5 AZR 74/08. |
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09/005 BAG stärkt Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers bei Betriebsrentenzusagen. | |
23.01.2009. Beseitigt der Arbeitgeber das Versprechung einer Betriebsrente ("Versorgungszusage") für die Zukunft und kündigt daher eine Betriebsvereinbarung über die Versorgung, hat die gekündigte Betriebsvereinbarung keine Nachwirkung. Denn eine solche Nachwirkung würde die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers über das "Ob" einer betrieblichen Altersversorgung unzulässig beschränken: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2008, 3 AZR 384/07. |
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09/004 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2008 / 2009 | |
22.01.2009. Wie in den vergangenen Jahren so treten auch zu diesem Jahreswechsel einige gesetzlichen Änderungen in den Bereichen des Arbeit- und Sozialrechts in Kraft. Das beitriff neben den Änderungen der Betragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu Arbeitslosenversicherung und den ab Jahresanfang verpflichtenden Beitragsmeldungen zu berufsständischen Versorgungswerken das Betriebsrentenrecht und dsa Recht der flexiblen Arbeitszeitkonten. |
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09/003a SV-Meldungen für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke | |
19.01.2009. Ab Anfang des Jahres hat die für alle etwa 80 Versorgungswerke Deutschlands zuständige "Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungswerke (DASBV)" ihre Arbeit aufgenommen. Ab 2009 müssen Arbeitgeber daher für Arbeitnehmer, die in berufsständischen Versorgungswerken rentenversichert sind, gemäß § 28a Abs.10 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sowohl statusbezogenen Meldungen als auch laufende Beitragsmeldungen erstatten. |
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09/003 Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott | |
16.01.2009. Das Europarecht verlangt einen Mindestschutz vor Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen, lässt aber den Staaten weitgehend freie Hand bei der Umsetzung des Schutzes. Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott hat sich in ihren Schlussanträgen vom 04.12.2008 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein rechtlicher Schutz vor Kettenbefristungen als "gleichwertig" gegenüber den in der einschlägigen EU-Richtlinie vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen anzusehen ist: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 04.12.2008, Verbundene Rechtssachen C‑378/07 bis C‑380/07 (Kyriaki Angelidaki u.a.). |
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09/002 Sozialversicherung und Lohnsteuer | |
16.01.2009. Zum Jahreswechsel 2008/2009 haben Arbeitgeber sehr viel mehr Änderungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts und des Lohnsteuerrechts zu verdauen als in den vergangenen Jahren. Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen, die zum Jahresbeginn 2009 in Kraft getreten sind. |
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09/001 Arbeitsrecht für Pflegekräfte. 100 Fragen - 100 Antworten | |
15.01.2009. Buchbesprechung: Ewald Helml, Arbeitsrecht für Pflegekräfte. 100 Fragen - 100 Antworten Frankfurt am Main 2009, Bund-Verlag, 429 Seiten, 24,90 EUR |