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Aktuelles Arbeitsrecht 2009: Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Reformen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2009. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales" und Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise vorläufigen Informationen beruhen (insbesondere auf Gesetzentwürfen, die zur parlamentarischen Diskussion stehen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer die zwischenzeitlich erreichte Gesetzeslage wieder.
Beiträge zum Thema "Gesetzgebung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
09/235 Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen | |
18.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) befasst sich mit der Frage, ob die Berliner Regelung, nach der Geschäfte an allen vier Sonntagen im Dezember geöffnet haben dürfen, verfassungswidrig ist. BVerfG, Urteil vom 01.12.2009, 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 |
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09/172 "AGG-Hopper" dürfen nicht veröffentlicht werden | |
22.09.2009. Die vor allem auf Arbeitgeberseite tätige renommierte Kanzlei Gleiss Lutz hat die von ihr geführte Datenbank über vermeintliche "AGG-Hopper" (also Personen, die sich gezielt auf diskriminierende Stellenanzeigen bewerben, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu erhalten) wegen vom Deutschen Juristinnenbund geäußerter datenschutzrechtlicher Bedenken, geschlossen. FazJob.Net vom 17.08.2009. |
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09/137 Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften | |
04.08.2009. Trozt vollmundiger Ankündigungen gibt es bisher kein eigenes "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz". Stattdessen haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet, das am 01.09.2009 in Kraft treten wird. Durch dieses Gesetz wird ein "Arbeitnehmerdatenschutz-Paragraph" in das Bundesdatenschutzgesetz eingefügt. Bundestags-Drucksache 16/13657 |
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09/116 Empfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) | |
06.07.2009. Mitte Juni teilte der Rechtsausschuss dem Bundestag seine Beschlussempfehlung zu dem geplanten Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) mit und erstattete seinen Bericht. Damit liegt eine Endfassung des VorstAG vor, die voraussichtlich demnächst vom Bundestag angenommen werden wird: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.06.2009, BT-Drucksache 16/13433. |
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09/093 Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) in Kraft | |
03.06.2009. Die Reform des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz – MiArbG) ist am 27.04.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 818 ff.). Die Reformfassung des Gesetzes ist daher seit dem 28.04.2009 in Kraft. |
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09/087 Verschärfung der Managerhaftung | |
25.05.2009. Die Ende April 2009 von den Spitzen der großen Koalition beschlossene Verschärfung des geplanten "Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)" wird derzeit kontrovers diskutiert. Umstritten sind v.a. die zweijährige Karenzzeit für einen Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat, die Verzögerung der Zahlbarkeit von Boni und die Selbstbeteiligung von Managern im Schadensfall und bei Bestehen einer Managerhaftpflichtversicherung. |
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09/065: Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) auf den Weg gebracht | |
21.04.2009. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU hatten am 17.03.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vorgestellt (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 09/050 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)). Nur wenige Tage später wurde der Entwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt. Es ist daher damit zu rechnen, dass die große Koalition das VorstAG rasch umsetzen wird: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 212. Sitzung, Berlin, Freitag, 20.03.2009, Plenarprotokoll 16/212. |
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09/064: Das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz kommt (nicht) | |
20.04.2009. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz: Pressemeldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.02.2009. |
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09/063: Insolvenzarbeitsrecht im Bundestag | |
17.04.2009. Müssen Arbeitnehmer, die wegen Lohnrückständen kündigen, mit einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld rechnen? Kann bei einer Insolvenz des Arbeitgebers schon nachgezahlter rückständiger Lohn vom Insolvenzverwalter wieder zurückgefordert werden? Mit dieser Problematik beschäftigen sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 09.02.2009 sowie die darauf gegebene Antwort der Bundesregierung vom 27.02.2009. |
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09/050 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) | |
27.03.2009. Die Bundesregierung hat sich am 11.03.2009 auf gesetzliche Änderungen zum Handels- und Aktienrecht verständigt. Daraufhin haben die Koalitionen der CDU/CSU und der SPD nachgezogen und am 17.03.2009 einen den Regierungsbeschlüssen entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für die Vergütung der Vorstände von Aktiengesellschaften geändert werden. Ziel ist die Begrenzung von der Managergehälter und ihre stärkere Anbindung an sachliche Grundlagen der Gehaltsfindung: Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG), Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der SPD, vom 17.03.2009. |
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09/046 Konjunkturpaket II verabschiedet | |
23.03.2009. Nachdem die Regierung schon im November 2008 mit dem „Konjunkturpaket I“ eine Reihe von Steuererleichterungen beschlossen hat, ist am 02.03.2009 ergänzend das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ("Konjunkturpaket II") in Kraft getreten. |
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09/041 Steuerliche Förderung der Unternehmensbeteiligung von Arbeitnehmern verbessert | |
16.03.2009. Nachdem die gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD für mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland im April letzten Jahres einen Vorschlag für eine gesetzliche Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung vorgelegt hatte, ist der Bundestag diesen Empfehlungen gefolgt. Vor einigen Tage wurde ein den Vorschlägen entsprechendes Bundesgesetz beschlossen. Es wird am 01.04.2009 in Kraft treten: Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz), vom 07.03.2009. |
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09/025 Was darf die Bahn? | |
20.02.2009. Der massenhafte Abgleich personenbezogener Daten von Mitarbeitern der Deutschen Bahn ist zur Korruptionsbekämpfung weder erforderlich noch verhältnismäßig. Daher ist er durch § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht gedeckt. Außerdem hätte die Bahn den Datenabgleich nur mit Einverständnis des Betriebsrats vornehmen dürfen. Dieser hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. |
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09/021 Mindestlohn: Bundesrat stimmt Erweiterung der bestehenden Regelungen zu | |
16.02.2009. Der Bundesrat hat am 13.02.2009 seine Zustimmung dazu erteilt, dass die im Januar vom Bundestag beschlossenen Änderungen und Erweiterungen der gesetzlichen Mindestlohnregelungen in Kraft gesetzt werden: Beschluss des Bundesrats über das Erste Gesetz zur Änderung des MirArbG vom 13.02.2009 und Beschluss des Bundesrats über das AEntG vom 13.02.2009, Bundesarat Drucks. 52/09(B). |
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09/017 Mindestlohn: Reform des MiArbG und des AEntG beschlossen | |
10.02.2009. Der Bundestag hat den Regierungsentwurf einer Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) am 22.01.2009 angenommen. Wesentlicher Teil der Reform ist die Aufnahme weiterer sechs Branchen in das AEntG. |
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09/004 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2008 / 2009 | |
22.01.2009. Wie in den vergangenen Jahren so treten auch zu diesem Jahreswechsel einige gesetzlichen Änderungen in den Bereichen des Arbeit- und Sozialrechts in Kraft. Das beitriff neben den Änderungen der Betragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu Arbeitslosenversicherung und den ab Jahresanfang verpflichtenden Beitragsmeldungen zu berufsständischen Versorgungswerken das Betriebsrentenrecht und dsa Recht der flexiblen Arbeitszeitkonten. |
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09/003a SV-Meldungen für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke | |
19.01.2009. Ab Anfang des Jahres hat die für alle etwa 80 Versorgungswerke Deutschlands zuständige "Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungswerke (DASBV)" ihre Arbeit aufgenommen. Ab 2009 müssen Arbeitgeber daher für Arbeitnehmer, die in berufsständischen Versorgungswerken rentenversichert sind, gemäß § 28a Abs.10 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sowohl statusbezogenen Meldungen als auch laufende Beitragsmeldungen erstatten. |
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09/002 Sozialversicherung und Lohnsteuer | |
16.01.2009. Zum Jahreswechsel 2008/2009 haben Arbeitgeber sehr viel mehr Änderungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts und des Lohnsteuerrechts zu verdauen als in den vergangenen Jahren. Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen, die zum Jahresbeginn 2009 in Kraft getreten sind. |