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Aktuelles Arbeitsrecht 2011: Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Reformen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2011. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales" und Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise vorläufigen Informationen beruhen (insbesondere auf Gesetzentwürfen, die zur parlamentarischen Diskussion stehen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer die zwischenzeitlich erreichte Gesetzeslage wieder.
Beiträge zum Thema "Gesetzgebung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
11/241 Arbeitsrecht und Diakonie | |
02.12.2011. Die Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im November 2011 in Magdeburg hat weder am bestehenden Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen noch in anderen Hinsichten etwas am geltenden Kircharbeitsrecht der evangelischen Kirche geändert. Das auf der Synode beschlossene Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD - ARGG-Diakonie-EKD) ist sehr kurz und wenig konkret, ebenso die "Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts". |
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11/209a Gesetzliche Frauenquote in DAX-Unternehmen | |
27.10.2012. Die 30 größten DAX-Unternehmen sind jetzt mit einem Thesenpapier zur Frauenquote für weibliche Führungskräfte an die Öffentlichkeit getreten. Danach lehnen sie eine gesetzliche Frauenquote ab. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen steht damit allein in der Bundesregierung, mit ihrer Forderung eine Frauenquote gesetzlich vorzuschreiben. |
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11/190 Personalgewinnungszuschlag und andere Goodies: Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund | |
29.09.2011. Schon etwa sieben Millionen Beschäftigte in Deutschland sind älter als 50 Jahre - Tendenz steigend. Gleichzeitig sind Fachkräfte rar und daher umworben. Die öffentliche Verwaltung hat deshalb zunehmend größere Probleme, Personal zu gewinnen. Das im Entwurf vorliegende Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung in Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften soll die Beamtenlaufbahn im Dienste des Bundes für Fachkräfte finanziell attraktiver machen: BR-Drucksache 458/11. |
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11/182 Mindestlohn für Leiharbeit - noch immer nicht umgesetzt | |
19.09.2011. Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche ist zwar gesetzlich vorgesehen (§ 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG), doch gibt es eine solche gesetzliche Lohnuntergrenze bis heute immer noch nicht. Vielmehr prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) derzeit immer noch Vorschläge für einen Leiharbeitsmindestlohn. |
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11/114 BDA-DGB-Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit beendet | |
15.06.2011. Der DGB-Bundesvorstand hat beschlossen, einen Mitte 2010 gemeinsam mit dem BDA vorgelegten Vorschlag nicht mehr zu unterstützen, mit dem der Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich geregelt und die Tarifverträge v.a. kleinerer Gewerkschaften verdrängt werden sollten. Damit ist auch der Versuch vom Tisch, kleinere (Berufs-)Gewerkschaften einem weitgehenden Streikverbot zu unterwerfen: Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit, Pressemitteilungen 094 vom 07.06.2011. |
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11/071 Erleichterung der Pflege von Angehörigen geplant | |
11.04.2011. Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) soll Angehörigen pflegebedürftiger Menschen die Pflege durch Freistellungsansprüche erleichtern, die jedoch keine Lohnfortzahlung beinhalten. Die Bundesregierung möchte nun mit dem " Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarung von Pflege und Beruf" die Finanzierung einer Pflegezeit verbessern, ohne Arbeitgeber (zusätzlich) zu belasten. |
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11/067 Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse | |
05.04.2011. Die Bundesregierung hat am 23.03.2011 den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, durch das die Feststellung und Anerkennung von Ausland erworbenen Berufsqualifikationen beschleunigt werden soll: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 23.03.2011. |
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11/048 Mindestlohn für Leiharbeiter? | |
09.03.2011. Im Streit um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche zeichnet sich ein Ende ab. Auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. von der Leyen sprach in der 94.Sitzung des Deutschen Bundestages vom 25.02.2011 davon, dass "die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit" zum 1. Mai kommen werde (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/94). |
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11/031 Änderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte geplant | |
14.02.2011. Die Bundesregierung hat einem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Änderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte zugestimmt: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG), BR-Drs. 848/10. Der Entwurf soll die Rechte der europäischen Betriebsräte stärken. |
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11/013 Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht zum Jahreswechsel 2010/2011 | |
19.01.2011. Wie in jedem Jahr bringt auch der Jahreswechsel 2010 / 2011 zahlreiche Änderungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht mit sich. Im folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbständige wichtigsten Neuerungen. Neben zwei neuen Mindestlöhnen und weitreichenden Änderungen im Krankenversicherungsrecht spielt dabei das In-Kraft-Treten des Beschäftigungschancengesetzes eine besondere Rolle. Der Beitrag wird abgerundet mit einem Ausblick auf bevorstehende Gesetzesänderungen. |
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11/006 Rechtswidrige Arbeitszeiten (nicht nur) in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern | |
10.01.2011. In deutschen Krankenhäusern führen der Mangel an medizinischen Fachkräften und stetig wachsende Sparzwänge schon seit vielen Jahren zu Verstößen gegen das auch für Ärzte geltende Arbeitszeitgesetz. Eine kürzlich in Nordrhein-Westfalen diskutierte Schwerpunktprüfung brachte beispielsweise ans Licht, dass in 37 von 40 geprüften Einrichtungen deutlich zu lange Arbeitszeiten an der Tagesordnung. Obwohl das Problem allgemein bekannt ist, sind Lösungsmöglichkeiten für die Betroffenen nicht in Sicht. |