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Aktuelles Arbeitsrecht 2011: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2011, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
11/254 Sozialauswahl und Altersdiskriminierung | |
20.12.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass eine Sozialauswahl mit Altersgruppenbildung keine verbotene Diskriminierung älterer Arbeitnehmer wegen ihres Alters darstellt: BAG, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10. |
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11/243 Europäischer Betriebsrat (EBR) kann Betriebsschließung nicht verhindern | |
06.11.2011. Der Europäische Betriebsrat (EBR) kann Betriebsschließungungen nicht mit einem Unterlassungsanspruch verhindern, um seine Informationsrechte und Anhörungsrechte durchzusetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08.09.2011, 13 Ta 267/11. |
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11/242 Kündigung und Diskriminierung | |
05.12.2011. Stuttgarter Arbeitsgericht: Eine Kündigung kann eine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Dann muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10. |
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11/234 Urlaub und Krankheit: Krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub kann nach 15 Monaten verfallen | |
23.11.2011. Wegen langer Krankheit angesammelter Urlaub kann 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte. |
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11/202 Betriebsteilübergang - BAG entscheidet Klarenberg-Fall pro Arbeitgeber | |
18.11.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Freitag letzter Woche den Klarenberg-Fall letztinstanzlich entschieden. Anders als das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies das BAG die Klage Herrn Klarenbergs ab, und zwar mit der Begründung, dass ein übergangsfähiger Betriebsteil hier im Streitfall nicht vorgelegenen habe: BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10. |
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11/199 Diskriminierung bei der Bewerbung: Kein Anspruch auf Auskunft über Mitbewerber bei Ablehnung einer Bewerbung | |
13.10.2011. Abgelehnte Bewerber können vom Arbeitgeber ohne konkrete Indizien für eine Diskriminierung keine Auskunft über Mitbewerber verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.07.2011, C-104/10 (Kelly). |
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11/198 Altersgrenze für hessische Beamte ist keine Altersdiskriminierung | |
12.10.2011. Hessische Beamte müssen mit 65 Jahren aus dem Dienst ausscheiden, doch ist das keine Diskriminierung wegen Alters, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), wenn diese "Zwangspensionierung" dem Ziel dient, jüngeren Bewerbern den Zugang zu bestimmten Berufen zu erleichtern: EuGH, Urteil vom 21.07.2011, C-159/10 und C-160/10 (Fuchs). |
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11/194 Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr | |
06.10.2011. Bereits 2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) wirksame Sanktionen bzw. einen effektiven Ausgleich für überlange Arbeitszeiten bei der Feuerwehr angemahnt hatte (EuGH, Urteil vom 25.11.2010, C-429/09). Dieser Mahnung folgend hat vor einigen Tagen das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine Rechtsprechung zugunsten der Feuerwehrleute geändert und ihnen einen vollständigen Ausgleich für rechtswidrig lange Arbeitszeiten zugesprochen: BVerwG, Urteile vom 29.09.2011, 2 C 32.10 bis 2 C 37.10. |
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11/189 Befristung des Arbeitsvertrags: Der Sachgrund Haushaltsbefristung erlaubt keine jahrelange Kettenbefristung | |
28.09.2011. Die immer erneute Befristung eines Arbeitsvertrags ("Kettenbefristung") ist auf Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) zeitlich unbegrenzt möglich - vorausgesetzt es gibt für die Befristung einen Sachgrund. Besonders beliebt bei öffentlichen Arbeitgebern ist der Sachgrund der haushaltsrechtlichen Befristung: Der Zeitvertrag wird dann damit gerechtfertigt, dass der Haushalt, an den der Arbeitgeber gebunden ist, eben nur Zeitverträge erlaubt. Damit können sich öffentliche Arbeitgeber durch Aufstellung ihrer Haushalte selbst Sachgründe für Zeitverträge schaffen. Das ist aber nicht mit dem Europarecht vereinbart, so der Generalanwalt bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jääskinen in der vom LAG Köln vorgelegten Rechtssache „Jansen“: Generalanwalt Jääskinen, Schlussanträge vom 15.09.2011, C-313/10 (Jansen). |
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11/181 Europarecht und Urlaubsanspruch: Urlaubsanspruch darf nicht von Mindestarbeitszeit abhängen | |
16.09.2011. Es ist mit den Vorgaben des Europarechts nicht vereinbar, wenn der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern erst nach einer geleisteten Mindestarbeitszeit von zehn Tagen entsteht - so aber das (europarechtswidrige) französische Arbeitsrecht. Haben Arbeitnehmer allerdings in einem EU-Land wie hier in Frankreich keinen Urlaubsanspruch, wenn sie nicht mindestens zehn Tage im Jahr gearbeitet haben, führt dieser Verstoß gegen die Anforderungen des Europarechts nicht dazu, dass die Gerichte der Mitgliedsstaaten das in ihrem Land geltende Gesetzesrecht außer Kraft setzen könnten: Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Trstenjak vom 08.09.2011, C-282/10 - Dominguez. |
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11/179 Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen | |
14.09.2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor einigen Tagen bestätigt, dass die vom Lebensalter abhängige unterschiedliche Vergütung gemäß dem Lebensaltersstufen des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Die Überleitung der Arbeitnehmer von den diskriminierenden BAT-Lebensaltersstufen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist aber rechtens: EuGH, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10 und C-298/10, „Hennigs“. |
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11/178 EuGH kippt Altersgrenze 60 für Lufthansa-Piloten | |
13.09.2011. Im Mai 2011 hatte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Villalón eine Tarifvertragsregelung, die für Lufthansapiloten gilt und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit 60 Jahren vorsieht, als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewertet (Schlussanträge vom 19.05.2011, C-447/09 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell 11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend). Es war daher zu erwarten, dass der EuGH ebenfalls in diesem Sinne, d.h. zugunsten der Piloten entscheiden würde. Eine solche Entscheidung hat der Gerichtshof heute tatsächlich gefällt: EuGH, Urteil vom 13.09.2011, C-447/09 (Prigge u.a. gg. Deutsche Lufthansa). |
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11/175 Verpfeifen / Whistleblowing ohne Risiko einer Kündigung? | |
08.09.2011. Die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2005 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Nachdem sie in Deutschland erfolglos durch alle Instanzen dagegen geklagt hatte, sprach ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nunmehr wegen der Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung eine Entschädigung von 15.000 EUR zu: EGMR, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08. |
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11/168 Streikverbot für Beamte müssen auch Lehrer beachten | |
30.08.2011. Nach deutschem Verfassungsrecht gilt für Beamte ein allgemeines Streikverbot. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erlaubt aber auch Beamten Streiks, falls sie nicht zu bestimmten sicherheitsrelevanten Beamtengruppen gehören, d.h. ein Streikverbot ist nur für bestimmte Beamte zulässig wie z.B. für Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei. Lehrer, die Beamte sind, dürfen daher nach der in EMRK streiken, nach deutschem Recht aber nicht. Daher ist umstritten, ob Lehrer, die Beamte sind, bei Streiks eine Disziplinarstrafe riskieren. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hält eine Disziplinarstrafe für rechtens: VG Osnabrück, Urteile vom 19.08.2011, 9 A 1/11 und 9 A 2/11. |
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11/164 Urlaub nach Krankheit | |
24.08.2011. Das Europarecht lässt es zu, dass der Urlaubsanspruch bei langer Krankheit gemäß nationalen Rechtsvorschriften nach 18 Monaten verfällt, so die Generalanwältin Verica Trstenjak in ihren Schlussanträgen vom 07.07.2011 im Fall Schulte gg. KHS (Rs. C-214/10). |
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11/143 Urlaubsabgeltung für Beamte | |
26.07.2011. In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Beamte und Dienstordnungsangestellte (DO-Angestellte) „Arbeitnehmer“ im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG sind. Sie können daher, wenn sie die dort geregelten weiteren Voraussetzungen erfüllen, beim Ausscheiden aus dem Dienst eine Urlaubsabgeltung verlangen: EuGH, Beschluss vom 07.04.2011, C-519/09, „May“. |
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11/128 Diskriminierung wegen Alters: Kein Vertrauensschutz in diskriminierende Regelung (§ 622 Abs.2 Satz 2 BGB) | |
05.07.2011.Für Kündigungen, die der Arbeitgeber nach dem 02.12.2006 ausspricht, zählt jedes Beschäftigungsjahr des gekündigten Arbeitnehmers für die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen und nicht erst die Beschäftigungsjahre ab Alter 25: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08. |
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11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend | |
29.06.2011. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Villalón ist eine tarifvertragliche Regelung europarechtswidrig, die Piloten schon mit 60 Jahren in die Rente schickt: Schlussanträge des Generalanwalts Villalón (Rs. C-447/09 - Prigge u.a. gg. Dt. Lufthansa). |
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11/110 Streik beamteter Lehrer rechtfertigt keine Disziplinarstrafe | |
08.06.2011. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer zwar nach wie vor nicht streiken dürfen, da sich aus den beamtenrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes (GG) ein Streikverbot ergibt. Streiken sie aber dennoch verstoßen damit gegen ihre Dienstpflichten als Beamte, darf gegen sie aufgrund der Streikgarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Disziplinarstrafe verhängt werden: VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, 31 K 3904/10.O. |
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11/107 Tarifvertragliche Altersgrenze kann Diskriminierung von Frauen sein | |
03.06.2011. Tarifliche Regelungen, die Arbeitsverhältnisse mit Erreichen des Rentenalters automatisch beenden, sind dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge im Allgemeinen mit dem Europarecht vereinbar. Sie sind damit zwar keine verbotene Altersdiskriminierung, können aber eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts sein, wenn Frauen früher als Männer einen Rentenanspruch haben und durch die Tarifregelung früher als Männer ihren Job verlieren: EuGH, Urteil vom 18.11.2010, C-356/09 („Kleist“). |
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11/082 Gesetzliche Altersgrenze für Beamte ist keine Diskriminierung | |
28.04.2011.Beamtengesetze enthalten Regelungen, denen zufolge der aktive Dienst endet, wenn der Beamte ein bestimmtes Alters erreicht. Solche Zwangspensionierungen sind schon dann keine Diskriminierung und damit rechtens, wenn sie mit sehr allgemeiner Zielen wie der "Förderung des Arbeitsmarktes" und einer "ausgewogenen Altersstruktur" begründet werden: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2011, 2 A 11201/10. |
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11/081 Zuweisung von Haushaltsmitteln als Befristungsgrund? | |
27.04.2011. Befristung mit Sachgrund können immer wieder verlängert werden ("Kettenbefristung"). Da sich der öffentliche Arbeitgeber mit einer sog. haushaltsrechtlichen Befristung selbst so einen Befristungs-Sachgrund schaffen kann, sind die damit endlos möglichen Kettenbefristungen in die europarechtliche Kritik geraten. Eine entsprechende Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich nun leider erledigt: BAG, Beschluss vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A). |
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11/072 EuGH: Altersgrenze 68 bei Professoren rechtens | |
12.04.2011.Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die Zwangsverrentung von Professoren mit 68 Jahren nicht gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Zulässig sind auch auf ein Jahr befristete Zeitverträge mit Professoren ab 65 Jahren: EuGH, Urteil vom 18.11.2010, C-250/09 und C-268/09 (Georgiev). |
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11/032 Befristung von Arbeitsverträgen: Keine Endlosverlängerung wegen Vertretungsbedarfs | |
15.02.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt, ob die nach deutschem Recht mögliche Kettenbefristung von Arbeitsverträgen zum Zwecke Vertretung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist: BAG, Beschluss vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A). |
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11/008 Ist die Haushaltsbefristung mit Europarecht vereinbar? | |
12.01.2011. Die Befristung eines Arbeitsvertrages muss den Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) entsprechen, das wiederum mit dem dahinterstehenden Europarecht vereinbar sein muss. In letzter Zeit sind insoweit Zweifel daran laut geworden, ob die nur dem öffentlichen Arbeitgeber zustehende Haushaltsmittelbefristung diese Voraussetzung erfüllt. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof nun eine entsprechende Frage vorgelegt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A). |
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11/004 Auch rentennahe Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Abfindungszahlung | |
06.01.2011. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat in einem aktuellen, aus Dänemark stammenden Vorlagefall entschieden, dass der allgemeine Ausschluss „rentennaher“ Arbeitnehmer von Abfindungen bei betriebsbedingten Entlassungen eine rechtlich unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.10.2010, C-499/08 (Ingeniørforeningen i Danmark ./. Region Syddanmark). |