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Aktuelles Arbeitsrecht 2017: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2017, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
17/305 Übertragung von Urlaub ohne Limit | |
11.12.2017. Verweigern Arbeitgeber einem Scheinselbständigen über Jahre hinweg den bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen, müssen die nicht erfüllten Urlaubsansprüche ohne Zeitgrenze gesichert sein: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.11.2017, C-214/16 (King). |
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17/290 Schwellenwerte bei Massenentlassungen und Zeitarbeit | |
17.11.2017. In einer Entscheidung vom gestrigen Tag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Leiharbeitnehmer bei Massenentlassungen mitzählen: BAG, Beschluss vom 16.11.2017, 2 AZR 90/17 (A). |
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17/246 Internationale Zuständigkeit im Arbeitsrecht | |
22.09.2017. Bei arbeitsgerichtlichen Klagen von Crewmitgliedern einer ausländischen Airlines ist die Heimatbasis ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des Gerichtsortes: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.09.2017, C-168/16 und C-169/16 (Ryanair). |
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17/212 Deutsche Mitbestimmung ist mit EU-Recht vereinbar | |
12.08.2017. Nur wer in Deutschland für den TUI-Konzern arbeitet, kann Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der TUI-Mutter wählen. Das verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und ist auch keine Ausländerdiskriminierung: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.07.2017, C-566/15 (Erzberger gg. TUI). |
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17/180 EuGH bestätigt Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrspiloten | |
05.07.2017. Die Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten im gewerblichen Luftverkehr dient der Flugsicherheit und greift nicht übermäßig in die Rechte betroffener Piloten ein. Sie ist daher rechtens: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.07.2017, C-190/16 (Fries). |
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17/169 Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit | |
23.06.2017. Werden Arbeitnehmer als Scheinselbständige geführt, wird ihnen der Urlaubsanspruch verwehrt. Dann müssen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche zeitlich unbegrenzt gesichert werden: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Evgeni Tanchev vom 08.06.2017, Rs. C-214/16 (King). |
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17/143 Hinausschieben der Altersgrenze gemäß § 41 Satz 3 SGB VI | |
29.05.2017. Ist die weitgehende Möglichkeit von Vertragsbefristungen mit Arbeitnehmern im Rentenalter gemäß § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) europarechtlich zulässig? Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 23.11.2016, 3 Sa 78/16. |
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17/119 Anspruch auf Tariflohnerhöhung nach Betriebsübergang | |
29.04.2017. Der EuGH hat die dynamische Tarifanbindung von Arbeitsverträgen bei Betriebsübergängen abgesegnet. Verweise auf Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" sind vom Betriebserwerber zu beachten: Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 27.04.2017, C-680/15 und C-681/15 (Asklepios) |
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17/063 Tarifstufen im öffentlichen Dienst und Ausländerdiskriminierung | |
27.02.2017. Die Privilegierung bestimmter Vordienstzeiten gemäß § 16 Abs.2 Satz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist nur am EU-Recht zu messen, wenn der Streitfall einen Auslandsbezug hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15 (Pressemeldung des BAG). |
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17/009 Rotkreuzschwestern sind Arbeitnehmerinnen | |
09.01.2017. Die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) fallen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG, wenn sie wie Leiharbeitnehmer in einer nicht vom DRK betriebenen Einrichtung arbeiten: EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15. |