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Aktuelles Arbeitsrecht 2016: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2016, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
16/382 Urlaub ohne Antrag? | |
15.12.2016. Müssen Arbeitgeber aufgrund des vierwöchigen Mindesturlaubs gemäß Art.7 Abs.1 der Richtlinie 2003/88/EG Urlaubsmuffel von sich aus in den Urlaub schicken, d.h. notfalls ohne Urlaubsantrag? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A). |
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16/363 Keine Aussonderung nicht abgeführter Betriebsrentenbeiträge aus der Insolvenzmasse | |
28.11.2016. Die Richtlinie 2008/94/EG schreibt den Mitgliedstaaten keine konkreten Regelungen zum Insolvenzschutz von Betriebsrentenbeiträgen vor, die der Arbeitgeber insolvenzbedingt nicht abführt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.11.2016, C-454/15 (Webb-Sämann). |
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16/336 EuGH: Das Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch zwischen Privaten | |
31.10.2016. Lässt sich die altersdiskriminierende Wirkung einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht durch richtlinienkonforme Auslegung beseitigen, darf die Vorschrift nicht angewendet werden: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.04.2016, C-441/14 (Dansk Industri). |
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16/324 Haben Erben Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs? | |
18.10.2016. Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Sind Urlaubsabgeltungsansprüche auch vererblich, wenn der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnisses verstirbt? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A) (Pressemitteilung). |
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16/307 Keine Befristung bei dauerhaftem Personalbedarf | |
29.09.2016. Der Einsatz befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines Dauerbedarfs im Gesundheitswesen verstößt gegen die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.09.2016, Rs. C-16/15 (López). |
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16/249 Kündigung wegen Wiederverheiratung als Diskriminierung | |
05.08.2016. Der langjährige Streit über die Kündigung eines katholischen Chefarztes eines katholischen Krankennhauses wegen seiner kirchenrechtlich ungültigen zweiten Ehe geht zum Europäischen Gerichtshof: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (A) (Pressemeldung des Gerichts). |
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16/243 Keine Entschädigung für Scheinbewerber | |
02.08.2016. Wer sich nur zum Schein auf eine Stellenanzeige hin bewirbt, um bei einer Absage eine Entschädigung zu bekommen, kann sich nicht auf die EU-Richtlinien zum Diskriminierungsschutz berufen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.07.2016, C-423/15 (Nils Kratzer). |
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16/240 Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher Freistellung | |
30.07.2016. War der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber vor seiner Pensionierung längere Zeit unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt, hat er keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.07.2016, C-341/15 (Maschek). |
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16/183 Kopftuchverbot und Diskriminierung | |
10.06.2016. Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann ein Kopftuchverbot in Privatunternehmen unter bestimmten Umständen europarechtlich zulässig sein: Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 31.05.2015, C-157/15 (Samira Achbita). |
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16/170 Schadensersatz bei geschlechtsbezogener Diskriminierung | |
26.05.2016. Die EU-Staaten müssen effektive Maßnahmen zum Schutz gegen Diskriminierungen ergreifen. Dazu gehört aber nicht notwendig ein Strafschadensersatz nach amerikanischem Vorbild: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.12.2015, C-407/14 (Camacho). |
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16/119 Altersgrenze 65 für Piloten | |
09.04.2016. Nach einer europäischen Verordnung dürfen Berufspiloten ab 65 Jahren nicht mehr im normalen Flugbetrieb eingesetzt werden. Das verstößt vielleicht gegen das Europarecht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2016, 5 AZR 263/15 (A). |
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16/094 Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche bei der Bewerbung | |
19.03.2016. Ist es mit dem Europarecht vereinbar oder diskriminierend, wenn kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfession zur Voraussetzung für die Einstellung von Mitarbeitern machen? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 8 AZR 501/14 (A) (Pressemeldung des Gerichts). |
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16/045 Kein Anspruch auf Wiedereinstellung unmittelbar aus der Menschenrechtskonvention | |
08.02.2016. Der Kirchenmusiker Schüth war 1997 unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt worden. Einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat er trotzdem nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 743/14. |
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16/031 Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit | |
26.01.2016. Urlaubsansprüche, die Arbeitnehmer während einer Teilzeittätigkeit erworben haben, müssen nach einem Wechsel in Vollzeit nicht entsprechend der erhöhten Arbeitszeit neu berechnet werden: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2015, C-219/14 (Greenfield). |
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16/012 Die 48-Stunden-Woche gilt auch für Ärzte | |
11.01.2016. Griechenland hat die Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden pro Woche gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) noch nicht ausreichend für Krankenhausärzte umgesetzt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.12.2015 (C-180/14 - Kommission gg. Griechenland). |