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Aktuelles Arbeitsrecht 2012: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2012, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
12/392 Sozialplan-Abfindung bei Behinderung | |
28.12.2012. Können Sozialpläne vorsehen, dass schwerbehinderte "rentennahe" Arbeitnehmer eine geringere Abfindung erhalten als andere Arbeitnehmer, weil sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung früher als andere Arbeitnehmer rentenberechtigt sind? Nein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung: EuGH, Urteil vom 06.12.2012, C-152/11 - Odar gg. Baxter. |
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12/353 Kein Urlaub bei Kurzarbeit Null | |
13.11.2012. Erwerben Arbeitnehmer für die Zeit einer Kurzarbeit Null Urlaubsansprüche? Ohne diese Frage zu beantworten, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor einigen Tagen klargestellt, dass es jedenfalls mit dem Europarecht vereinbar wäre, wenn bei Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche entstehen würden: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.11.2012, C-229/11 und C-230/11 (Heimann und Toltschin gg. Kaiser). |
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12/350 Höhe des Urlaubsanspruchs beim Wechsel von Voll- in Teilzeit | |
07.11.2012. Was bleibt von einem in Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruch nach Verringerung der Arbeitszeit? Mit dieser Frage hat sich vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Nienburg beschäftigt. Das Problem entsteht, wenn ein Arbeitnehmer seinen während einer Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaub z.B. wegen Krankheit nicht vollständig genommen hat und dann in Teilzeit wechselt. Wie der Urlaub dann auf die neue Arbeitszeit "heruntergerechnet" werden muss, ist nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Das Gericht setzte das Verfahren daher aus und rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an: Arbeitsgericht Nienburg, Beschluss vom 04.09.2012, 2 Ca 257/12 Ö. |
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12/321 Zwangspensionierung ist auch bei geringerer Rente keine verbotene Diskriminierung | |
04.10.2012. Tarifverträge, denen zufolge Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung mit Erreichen des Rentenalters enden, können von den betroffenen Arbeitnehmern als eine "Zwangspensionierung" empfunden werden, falls sie trotz ihres Alters gerne weiter arbeiten möchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu entschieden, dass tarifliche Zwangspensionierungsregelungen selbst dann keine rechtlich verbotene Diskriminierung wegen des Alters sind, wenn der Arbeitnehmer durch sie nur eine geringere Rente beanspruchen kann, EuGH, Urteil vom 05.07.2012, C-141/11 (Hörnfeldt). |
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12/311 Keine Urlaubsabgeltung für langjährig erkrankte Mitarbeiter der Baubranche? | |
20.09.2012. Anfang 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), durch sein Urteil in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 und C-520/06) klar gestellt, dass der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen, auch nach langer Erkrankung bestehen bleibt, und daher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist. Damit hat er die bis dahin anderslautende Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte geändert. Das Arbeitsgericht (ArbG) Nienburg hat dem EuGH nunmehr die Frage vorgelegt, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, dass das Bundesurlaubsgesetz es Tarifverträgen der Baubranche erlaubt, entgegen dem EU-Recht Arbeitnehmern weniger als vier Wochen oder sogar gar keinen bezahlten Jahresurlaub zu gewähren, ArbG Nienburg, EuGH-Vorlage vom 15.06.2012, 2 Ca 472/11. |
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12/305 Einheitliche Regelung für das Streikrecht in Europa durch Monti-II? | |
12.09.2012. Mit seiner „Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit“ erntete die Kommission viel Kritik. Die Gewerkschaften beklagen, dass durch die Gleichstellung mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit kein europaweites Streikrecht geschaffen wird, der Bundesrat schaut ratlos, denn ein Mehrwert lasse sich dem Verordnungstext nicht entnehmen. |
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12/263 Kettenbefristung kann Missbrauch sein | |
20.07.2012. Die immer erneute Befristung eines Arbeitsvertrags kann nach elf Jahren und 13 Verlängerungen missbräuchlich und damit unwirksam sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgestern im Kücük-Fall entschieden: BAG, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09 (Kücük). |
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12/243 Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung | |
22.06.2012. Ebenso wie abgelehnte Stellenbewerber keinen Anspruch auf Auskunft über die Ablehnungsgründe haben, muss der Arbeitgeber es auch nicht begründen, wenn er in einem laufenden Arbeitsverhältnis zu einer Vertragsverlängerung nicht bereit ist. Anders als es zwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nahelegen (Urteil vom 21.07.2011, C-104/10 - Kelly, Urteil vom 19.04.2012, C-415/10 - Meister) ist auch eine schlichte Auskunftsverweigerung kein Indiz für eine Diskriminierung. Allerdings kann eine Falschauskunft ein Diskriminierungsindiz sein, d.h. ein Indiz dafür, dass die Ablehnung einer weiteren Vertragsverlängerung auf diskriminerenden Motiven beruht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012, 8 AZR 364/11. |
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12/225 Altersdiskriminierung und Anerkennung von Berufserfahrung | |
08.06.2012. Eine tarifliche Höhergruppierung ist nicht altersdiskriminierend, wenn sie Berufserfahrung bei anderen Konzernunternehmen nicht anerkennt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.06.2012, C-132/11 (Tyrolean Airways) |
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12/194 Urlaubsabgeltung bei Krankheit | |
15.05.2012. Im November 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Urlaubsansprüche bei langer Kranheit nicht "endlos" angespart werden müssen, sondern auf tarifvertraglicher Grundlage z.B. 15 nach Ablauf des Urlaubsjahres untergehen können. Seitdem ist umstritten, wie dieses Urteil in Deutschland umgesetzt werden muss. Anders als andere Landesarbeitsgerichte meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, dass nur der Gesetzgeber oder die Tarifpartner befugt sind, eine konkrete zeitliche Grenze für den Verfall des Urlaubs zu ziehen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2012, 5 Sa 1370/11. |
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12/180 Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit auch für Beamte | |
04.05.2012. Beamte, die wegen mehrjähriger Krankheit ihren Urlaub nicht nehmen können und dann in den Ruhestand treten, können ebenso wie Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung für den krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern in dem Fall eines Frankfurter Feuerwehrmannes entschieden: EuGH, Urteil vom 03.05.2012, Rs. C-337/10 - Neidel gg. Frankfurt. |
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12/160 Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers? | |
20.04.2012. Das Europarecht verlangt von den EU-Mitgliedsstaaten nicht, dass abgelehnte Stellenbewerber einen Anspruch auf Begründung der Ablehnungsentscheidung haben. Allerdings kann die "Verweigerung" solcher Auskünfte ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Diese Rechtsprechung bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gestrigen Tage: EuGH, Urteil vom 19.04.2012, C-415/10 (Meister). |
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12/159 Urlaub bei langer Krankheit | |
19.04.2012.Mit seinem Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS gg. Schulte) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein vor einigen Jahren gefälltes Grundsatzurteil zum Thema Urlaub nach langer Dauerkrankheit, d.h. sein Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06, Schultz-Hoff) in wesentlichen Punkten "entschärft". Sah es auf der Grundlage des Schultz-Hoff-Urteils so aus, als könnten langjährig erkrankte Arbeitnehmer ohne jede Begrenzung Urlaubsansprüche ansammeln, hat der EuGH nunmehr in seinem KHS-Urteil eine zeitliche Begrenzung abgesegnet. Aber wie ist das KHS-Urteil im deutschen Arbeitsrecht umzusetzen? |
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12/045 Kündigung in der Probezeit und EU-Grundrechtecharta | |
30.01.2012. Während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses kann sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung nur selten mit Erfolg wehren. Daran ändert die Berufung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) nichts: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11. |
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12/043 Europarecht erlaubt Befristung zur Vertretung - auch jahrelang | |
27.01.2012. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jahrelange "Kettenbefristungen" von Arbeitsverträgen zur Vertretung anderer Arbeitnehmer abgesegnet. Für Arbeitnehmer und Gewerkschaften ist das eine enttäuschende Nachricht: EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Rs. C-586/10 (Kücük). |
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12/041 Das Europarecht schreibt einen Mindesturlaub von vier Wochen vor - ohne jährliche Mindestarbeitszeit | |
25.01.2012. Haben Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch, wenn sie nicht mindestens zehn Tage im Jahr gearbeitet haben, verstößt das gegen das EU-Recht, an das private Arbeitgeber aber nicht gebunden sind: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10 (Dominguez). |
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12/024 Diskriminierung bei der Bewerbung | |
17.01.2011. Nach Art.8 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft haben abgelehnte Stellenbewerbers keinen Anspruch auf Auskunft über das Ergebnis der Auswahlentscheidung, über die Qualifikation erfolgreicher Bewerber und über die Auswahlkriterien des Arbeitgebers. Trotzdem können sich Arbeitgeber mit der "Verweigerung" der Erteilung solcher Auskünfte in ein schlechtes Licht setzen, so dass Arbeitsgerichte genauer prüfen müssen, ob die ablehnende Entscheidung nicht vielleicht doch auf einer verbotenen Diskriminierung beruhte: Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 12.01.2012, Rs. C-415/10 - Meister. |