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Aktuelles Arbeitsrecht 2009: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum europäischen Arbeitsrecht 2009, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung" und Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales".
Beiträge zum Thema "Europarecht" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
09/205 Ausschlussfrist im AGG könnte unzulässig sein | |
06.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hält die zweimonatige Ausschlussfrist im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für europarechtswidrig und legte die Frage der Zulässigkeit deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, LAG Hamburg, Beschluss vom 03.06.2009, 5 Sa 3/09. |
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09/204 Muss das Kündigungsschutzrecht geändert werden? | |
05.11.2009. Mit ihrer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ leitet die EU-Kommission in Brüssel die zweite Stufe eines so genannten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ein. Sie mahnte Deutschland Anfang Oktober 2009 formell, das Kündigungsschutzrecht zu verschärfen, da dieses nicht das europarechtlich erforderliche Niveau an Diskriminierungsschutz gewährleiste. EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.10.2009, IP/09/1447 |
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09/186 Höchstalter von 30 bei der Einstellung von Feuerwehrleuten | |
12.10.2009. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot ein Einstellungshöchstalter von 30 Jahren bei Bewerbern um einen Ausbildungsplatz bei der Feuerwehr für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst für zulässig erklärt. Aufgrund der extrem hohen körperlichen Anforderungen sah der Generalanwalt die Ungleichbehandlung aufgrund des Alters als gerechtfertigt an: Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 03.09.2009, Rs. C-229/08 (Colin Wolf). |
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09/138 Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel | |
05.08.2009. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt es eine Altersdiskriminierung dar, wenn bei der Ermittlung von vergütungsrelevanten Dienstjahren nur die nach dem 18. Lebensjahr zurückgelegte Beschäftigungszeit berücksichtigt wird: EuGH, Urteil vom 18.06.2009, C-88/08 |
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09/118 Ist die Zwangsverrentung von Piloten mit 60 Jahren doch europarechtswidrig? | |
08.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat offenbar Zweifel, ob eine tarifliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis von Piloten bei Erreichen des 60. Lebensjahres automatisch endet, mit dem Europarecht und dem darauf zurückgehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist. Es hat diese Frage deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt: BAG, Beschluss vom 17.06.2009, 7 AZR 112/08 (A). |
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09/094 Sind Zwangspensionierungen doch europarechtswidrig? | |
04.06.2009. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Jahren mehrfach zu dem Thema der Zwangspensionierung Stellung nehmen musste und dabei in kaum einem Fall ernsthafte rechtliche Bedenken äußerte, hat das Arbeitsgericht Hamburg in einer umstrittenen Entscheidung vom Januar 2009 dem EuGH nochmals die Frage vorgelegt, ob die in Tarif- und Arbeitserträgen oft vorgesehene automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit dem Erreichen des Rentenalters europarechtlich zulässig ist: Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 20.01.2009, 21 Ca 235/08. |
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09/074 Die Reform der Arbeitszeitrichtlinie ist gescheitert | |
05.05.2009. Die Reform der Arbeitszeitrichtlinie ist aufgrund nicht zu überbrückender Meinungsverschiedenheiten zwischen Europaparlament und Kommission vorerst gescheitert. Damit bleibt die Arbeitszeitrichtlinie in ihrer derzeitigen Gestalt weiter in Geltung. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten sind, ist für die EU-Mitgliedsstaaten auch in Zukunft weiter maßgeblich: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 01.05.2009: Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie gescheitert. |
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09/071: Die deutsche Unfallversicherung verstößt nicht gegen das Europarecht. | |
29.04.2009. In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) bestätigt, dass das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung, d.h. die für Arbeitgeber zwingende Mitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften als den Trägern der Unfallversicherung, mit dem Europarecht vereinbar ist: EuGH, Urteil vom 05.03.2009, C-350/07 - Kattner gg. Metall-Berufsgenossenschaft. |
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09/057 Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend dem Schultz-Hoff-Urteil des EuGH | |
07.04.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch private Arbeitgeber die Konsequenzen aus dem Schultz-Hoff-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu tragen haben, d.h. den wegen Krankheit nicht genommenen Urlaub vergangener Jahre gewähren oder abgelten müssen, ohne sich auf den Verfall dieser Resturlaubsansprüche zum 31. März berufen zu können. Nach Ansicht des BAG ist dazu eine Änderung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) nicht erforderlich: BAG, Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07. |
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09/051: Freizeitausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen unzureichender Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie | |
30.03.2009. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat am 26.03.2009 in acht von derzeit über 140 anhängigen Klageverfahren entschieden, dass die Berliner Feuerwehr dazu verpflichtet ist, den Feuerwehrbeamten wegen jahrelanger übermäßiger und europarechtswidriger Heranziehung zu Diensten einen Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit zu gewähren. |
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09/038 Ist die Entlassung in die Rente diskriminierend? | |
11.03.2009. Seit einigen Jahren wird darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters ist. Klar ist, dass keine allzu strengen Anforderungen an die Plausibilität der sachlichen Gründe für gesetzliche, tarifliche oder arbeitsvertragliche "Zwangspensionierungen" zu stellen sind. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat, müssen die Rechtsvorschriften, die eine solche altersbedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen zur Folge haben, nicht im Einzelnen die Gründe aufführen, die eine solche Ungleichbehandlung aufgrund des Alters rechtfertigen können: EuGH, Urteil vom 05.03.2009, C-388/07 (Age Concern). |
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09/034 Betriebsteilübergang auch bei Verlust der organisatorischen Selbständigkeit | |
05.03.2009. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden, dass ein Betriebsteilübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG auch vorliegen kann, wenn ein übernommener Betriebsteil beim Erwerber seine bisherige organisatorische Selbständigkeit verliert. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerschutzes beim Erwerb von Betriebsteilen erweitert: EuGH, Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-466/07 - Klarenberg gegen Ferrotron). |
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09/023 Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen | |
18.02.2009. In Übereinstimmung mit den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24.01.2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Verfall von Urlaubsansprüchen, den lange erkrankte Arbeitnehmer aufgrund deutscher urlaubsrechtlicher Grundsätze hinnehmen müssen, gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 verstößt. Aufgrund dieses EuGH-Urteils können länger erkrankte Arbeitnehmer künftig erhebliche Resturlaubsansprüche geltend machen: EuGH, Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 (Schultz-Hoff). |
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09/018 Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Partner? | |
11.02.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unter Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Tadao Maruko (EuGH, Urteil vom 01.04.2008, C-267/06) entschieden, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner im allgemeinen einen Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenrente haben, falls das Betriebsrentenversprechen des Arbeitgebers einen solchen Versorgungsanspruch verwitweten Eheleuten zugesteht: BAG, Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 20/07. |
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09/011 Europaparlament stoppt Reform der Arbeitszeitrichtlinie | |
02.02.2009. Nachdem sich die EU-Arbeitsminister am 10.06.2008 auf die Schaffung einer Zeitarbeitsrichtlinie und zugleich auf eine Entschärfung der Arbeitszeitrichtlinie verständigt hatten, hat nunmehr das Europäische Parlament dem Ministerrat einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn das Europaparlament hat am 17.12.2008 den Neuentwurf der Arbeitszeitrichtlinie abgelehnt. Es sprach sich dafür aus, auch „inaktive“ Bereitschaftsdienstzeiten wie bisher als Arbeitszeit anzusehen. Außerdem soll nach den Vorstellungen des Parlaments die derzeit geltende Opt-Out-Regelung nach einer Reihe von Jahren auslaufen: Europäisches Parlament: 48 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit in EU, Pressemeldung vom 17.12.2008. |
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09/003 Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott | |
16.01.2009. Das Europarecht verlangt einen Mindestschutz vor Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen, lässt aber den Staaten weitgehend freie Hand bei der Umsetzung des Schutzes. Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott hat sich in ihren Schlussanträgen vom 04.12.2008 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein rechtlicher Schutz vor Kettenbefristungen als "gleichwertig" gegenüber den in der einschlägigen EU-Richtlinie vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen anzusehen ist: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 04.12.2008, Verbundene Rechtssachen C‑378/07 bis C‑380/07 (Kyriaki Angelidaki u.a.). |