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Aktuelles Arbeitsrecht 2009: Arbeit und Soziales, Arbeitsmarkt, Tarifpolitik
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2009, d.h. Nachrichten aus der Arbeitswelt, zur Beschäftigungspolitik, zu Tarifverhandlungen und zu Arbeitskämpfen.
Juristische Bewertungen aktueller Urteile finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen, haben sie oft vorläufigen Charakter. Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Arbeit & Soziales" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
09/239 Ärztliche Untersuchung und Datenschutz | |
28.12.2009. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den von Daimler bei Einstellungen offenbar vorgenommenen Bluttests aus datenschutzrechtlicher Sicht. |
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09/226 Bundesarbeitsgericht lässt Revision im Fall Eva Herman nicht zu | |
07.12.2009. In Arbeitsrecht aktuell 09/100 berichteten wir über den erfolglosen Kündigungsschutzprozess der Tagesschausprecherin Eva Hermann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung nun auch die Beschwerde der Tagesschausprecherin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen: BAG, Beschluss vom 26.08.2009, 5 AZN 503/09. |
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09/211 Bei Streik Brief an die Familie | |
16.11.2009. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) hat mit seinen Arbeitskampfempfehlungen, die er während des jüngsten Tarifstreiks der Gebäudereiniger seinen Mitgliedern an die Hand gab, datenschutzrechtliche Kritik auf sich gezogen. Empfohlen wurde nämlich u.a., Streikaktionen zu filmen und zum Anlass dafür zu nehmen, in einem Brief an die Familie vom Streik abzuraten. |
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09/190 Strafverfahren gegen den VW-Betriebsratvorsitzenden Klaus Volkert | |
16.10.2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22.02.2008 (6 KLs 20/07) bestätigt, durch das der VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wegen Beihilfe und Anstiftung zur Untreue zu fast drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Klaus Volkert hatte sich als Betriebsratsvorsitzender Sonderboni in Millionenhöhe auszahlen lassen und private Ausgaben als Spesen abgerechnet. BGH, Urteil vom 17.09.2009, 5 StR 521/08 |
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09/183 Welche Änderungen im Arbeitsrecht bringt die neue Regierungskoalition? | |
07.10.2009. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die arbeitsrechtlichen Forderungen (Mindestlohn, Kündigungsschutz, betriebliche Mitbestimmung)der zukünftigen Regierungskoalition. |
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09/173 Schlecker verliert gegen Betriebsrat | |
23.09.2009. Das Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob die Schließung von Schlecker-Filialen und die gleichzeitige Einrichtung von XL-Märkten eine Betriebsänderung darstellen oder nicht. Hintergrund der Streitfrage ist der Konflikt zwischen Schlecker und dem Betriebsrat, der hierin eine Betriebsänderung sieht und dementsprechend verlangt, dass darüber in einer Einigungsstelle verhandelt wird. In einem aktuellen Beschluss gab das LAG Berlin-Brandenburg dem Betriebsrat Recht: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.08.2009, 26 TaBV 1185/09. |
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09/164 Managergehälter und Bundestagswahl 2009 | |
10.09.2009. Seit der Finanzkrise kommen hohe Managergehälter und -boni zunehmend in die Kritik. Kein Wunder, dass das Thema Eingang in den Wahlkampf gefunden hat. Wir haben uns die Wahlversprechen der fünf Bundestagskoalitionen (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke) angeguckt. |
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09/161 Neuer Mindestlohn für Baubranche und Maler- und Lackiererhandwerk | |
07.09.2009.Der Tarifausschuss hat in seinen Beratungen am 31.08.2009 grünes Licht für einen Mindestlohn in mehreren neuen Branchen gegeben. Der Mindestlohn kann im Wege der Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzt werden. |
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09/132 Betriebsverfassungsgesetz | |
28.07.2009. Buchbesprechung: Thomas Klebe/Jürgen Ratayczak/Micha Heilmann/Sibylle Spoo: Betriebsverfassungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung, Bund-Verlag, 15. Auflage 2009, 720 Seiten, 29,90 EUR. ISBN: 978-3-7663-3916-4. |
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09/129 Scheinselbständige im Besucherdienst des Bundesrats | |
23.07.2009. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die für den Besucherdienst des Deutschen Bundesrats tätigen Besuchsführer keine freien Mitarbeiter, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 02.06.2009, S 36 KR 2382/07. |
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09/124 Kurzarbeitergeld für die Kölner Haie? | |
16.07.2009. Die Agentur für Arbeit hat einen Antrag der Eishockeymannschaft "Kölner Haie" auf Kurzarbeitergeld abgelehnt. |
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09/100 Tagesschausprecher sind keine Arbeitnehmer: | |
12.06.2009. Die Absetzung Eva Hermans als Tagesschausprecherin wurde von vielen aufgrund ihrer Äußerungen zur Rolle der Frau im Nationalsozialismus begrüßt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg musste sich vor kurzem mit der arbeitsrechtlichen Seite dieses Vorfalls auseinander setzen: LAG Hamburg, Urteil vom 01.04.2009, 3 Sa 58/08. |
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09/082 Krankheitsdaten im Müll | |
15.05.2009. In den letzten Wochen wurden Fälle bekannt, in denen große Unternehmen in rechtlich verbotener Weise die Ursachen von Erkrankungen ihrer Arbeitnehmer ausgeforscht und gespeichert haben. Anscheinend geschah dies bei Lidl, Mercedes-Benz und der Drogeriekette Müller. Damit hat sich Lidl bereits zum wiederholten Mal durch Mitarbeiterbespitzelung hervorgetan. |
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09/039 Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt | |
12.03.2009. Ein aktueller Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt die Besonderheiten des deutschen Arbeitsmarktes im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten der OECD auf. Der "OECD Beschäftigungsausblich 2008" belegt, dass die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter 2007 in Deutschland etwas höher als in den übrigen OECD-Ländern liegt, dass dafür aber auch die Arbeitlosenquote leicht überdurchschnittlich ist. Obwohl Deutschland eine sehr fortschrittliche Gesetzgebung zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Arbeitsleben bescheinigt wird, werden hier weitere Verbesserungen vorgeschlangen: OECD Beschäftigungsausblick 2008. Die deutsche Situation im Vergleich. |
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09/036 Viele Arbeitnehmer wehren sich gegen ihre Kündigung nicht | |
09.03.2009. Eine aktuelle, im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung durchgeführte empirische Untersuchung aus dem Jahre 2008 bestätigt, dass sich die meisten Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers nicht gerichtlich zur Wehr setzen. Nur 12 Prozent der von ihrem Arbeitgeber gekündigten Arbeitnehmer erheben eine Kündigungsschutzklage, und nur 16 Prozent erhalten nach einer Kündigung eine Abfindung: Wenn der Arbeitgeber kündigt: Nur jeder achte klagt: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 10.02.2009. |
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09/031 Der Fall „Emmely“ als Politikum | |
02.03.2009. Vor zwei Wochen hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Klage der Kaiser´s-Kassiererin Barbara „Emmely“ Emme abgewiesen (Urteil vom 24.02.2009, 7 Sa 2017/08 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/028: Fristlose Kündigung wegen 1,30 EUR bestätigt). Frau Emme war wegen eines Bagatelldelikts nach mehr als 30jähriger Beschäftigung gekündigt worden. Nun ist der Fall zum Politikum geworden. Wolfgang Thierse sprach von einem "barbarischen Urteil" von "asozialer Qualität". |
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09/016 Das sind die neuen Mindestlöhne | |
09.02.2009. Hier finden Sie eine Übersicht über die Mindestlohntarifverträge der Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bereits aufgenommen sind oder demnächst aufgenommen werden sollen. |
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09/012 Irreführende Werbung durch DEKRA-Zertifizierung im Arbeitsrecht? | |
03.02.2009. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin hält eine von der DEKRA angebotene "Zertifizierung" von Rechtsanwälten im Arbeitsrecht für berufsrechtlich und wettbewerbsrechtlich unzulässig. Zur Begründung heißt es, diese Zertifizierung sei zu leicht zu erlangen, da die DEKRA lediglich einen einmalig zu absolvierenden zweieinhalbstündigen Multiple Choise Test verlangt: Beschluss des Gesamtvorstandes der RAK Berlin vom 10.12.2008 (Jahresbericht der RAK Berlin, Punkt II. 3.c)). |
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09/001 Arbeitsrecht für Pflegekräfte. 100 Fragen - 100 Antworten | |
15.01.2009. Buchbesprechung: Ewald Helml, Arbeitsrecht für Pflegekräfte. 100 Fragen - 100 Antworten Frankfurt am Main 2009, Bund-Verlag, 429 Seiten, 24,90 EUR |