Der Fall „Em­me­ly“ als Po­li­ti­kum

• Thea­ter um Thier­se
• Die Bie­nen­stich­ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts
• Gründe für und ge­gen die Bie­nen­stich-Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts
• Könn­te man viel­leicht die Ge­set­zes­grund­la­gen ändern?
• Wur­de der Fall „Em­me­ly“ rich­tig ent­schie­den?
• Was ist schief­ge­lau­fen im Fall „Em­me­ly“?

Thea­ter um Thier­se

Als Re­ak­ti­on auf die­ses Ur­teil mach­te Bun­des­tags­vi­ze­präsi­dent Wolf­gang Thier­se (SPD) mit ei­ner ex­trem po­le­mi­schen Ur­teils­schel­te von sich re­den, in­dem er in ei­nem In­ter­view mit der Ber­li­ner Zei­tung am 25.02.2009 äußer­te, dies sei ein „bar­ba­ri­sches Ur­teil von aso­zia­ler Qua­lität". Mit ihm wer­de ei­ne „langjähri­ge An­ge­stell­te we­gen ei­ner Nich­tig­keit in die Ar­beits­lo­sig­keit ges­toßen“. Dies ver­let­ze „das Ge­rech­tig­keits­emp­fin­den ei­nes je­den halb­wegs nor­ma­len Men­schen zu­tiefst“.

Nach An­sicht Thier­ses hätte das Ge­richt auch an­ders ent­schei­den können. Es hätte, so Thier­se, „berück­sich­ti­gen können, dass die Frau für ihr Un­ter­neh­men 31 Jah­re lang Kno­chen­ar­beit ge­leis­tet“ ha­be. Ein sol­ches Ur­teil zerstöre „das Ver­trau­en in die De­mo­kra­tie“.

Auf die­se Äußerun­gen hin at­ta­ckier­ten prompt ver­schie­de­ne Ju­ris­ten Thier­se und be­wer­te­ten sei­ne Ur­teils­schel­te als in­ak­zep­ta­bel. So sprach Ul­rich Schel­len­berg, der Vor­sit­zen­de des Ber­li­ner An­walt­ver­eins, von ei­ner „nicht hin­nehm­ba­ren Ent­glei­sung“ und for­der­te den Rück­tritt Thier­ses.

Als Ent­glei­sung bzw. Dif­fa­mie­rung der Jus­tiz kri­ti­sier­ten die Äußerun­gen Thier­ses auch Hart­mut Kil­ger, der Präsi­dent des Deut­schen An­walt­ver­eins, und Ka­rin Aust-Do­den­hoff, die Präsi­den­tin des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg.

Un­ter dem Ein­druck die­ser Ge­genäußerun­gen be­dau­er­te Thier­se zwar mitt­ler­wei­le die Schärfe sei­ner Wort­wahl, setz­te aber in der Sa­che noch eins drauf: In ei­ner Si­tua­ti­on, in der Ban­ken­ma­na­ger und an­de­re Führungs­kräfte trotz Fehl­ent­schei­dun­gen mit Ab­fin­dun­gen und Bo­ni be­dacht würden, müsse ein sol­ches Ur­teil das Ge­rech­tig­keits­emp­fin­den sehr vie­ler Men­schen ver­let­zen. Von da­her blei­be er bei sei­ner Empörung an­ge­sichts des Ur­teils.

Die Bie­nen­stich­ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Ist man mit der Ent­schei­dungs­pra­xis der Ar­beits­ge­rich­te in An­ge­le­gen­hei­ten wie der vor­lie­gen­den ver­traut, über­rascht die öffent­lich geäußer­te Bestürzung an­ge­sichts der Ur­tei­le des Ar­beits- und des Lan­des­ar­beits­ge­richts.

Nach langjähri­ger ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) nämlich ist der Dieb­stahl ei­ner dem Ar­beit­ge­ber gehören­den Sa­che auch dann „an sich ge­eig­net“, ei­nen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung ab­zu­ge­ben, wenn die ent­wen­de­te Sa­che nur von ge­rin­gem Wert ist. Ob ein sol­ches Fehl­ver­hal­ten aus­reicht, ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung auch im Er­geb­nis zu recht­fer­ti­gen, hängt von den kon­kre­ten Umständen des Ein­zel­falls und der auf die­ser Grund­la­ge vor­zu­neh­men­den In­ter­es­sen­abwägung ab.

Hier­bei hat das BAG aber im Lau­fe sei­ner Recht­spre­chung al­ler­dings im­mer wie­der deut­lich ge­macht, dass es ei­ne frist­lo­se Kündi­gung in sol­chen Fällen re­gelmäßig auch un­ter Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen für an­ge­mes­sen hält. So hat es zum Bei­spiel in dem berühm­ten Bie­nen­stich­fall ent­schie­den, in dem es um die frist­lo­se Kündi­gung ei­ner in der Ca­fe­te­ria ei­nes Kauf­hau­ses beschäftig­ten Buf­fet­kraft we­gen Ver­zehrs ei­nes Stücks Ku­chen oh­ne Be­zah­lung hin­ter der Be­die­nungs­the­ke ging (BAG, Ur­teil vom 17.05.1984, 2 AZR 3/83).

Die­se Recht­spre­chung kann man für die prak­ti­sche Rechts­an­wen­dung mit dem Satz zu­sam­men­fas­sen: „Wer klaut, fliegt raus (und zwar im­mer).“ Die flos­kel­haft be­ton­te Er­mah­nung, dass in al­len Fällen über die Fest­stel­lung des Dieb­stahls hin­aus ei­ne Abwägung des Be­en­di­gungs­in­ter­es­ses (des Ar­beit­ge­bers) ge­gen das Fort­be­stands­in­ter­es­se (des Ar­beit­neh­mers) un­ter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men sei, hilft dem Ar­beit­neh­mer in al­ler Re­gel nichts, da die­se „Abwägung“ prak­tisch im­mer zu sei­nen Las­ten geht.

Dem die­bi­schen oder betrüge­ri­schen Ar­beit­neh­mer nutzt da­her auch bei Ba­ga­tellschäden ein fort­ge­schrit­te­nes Al­ter oder lan­ge Be­triebs­zu­gehörig­keit bei der Abwägung durch die Ar­beits­ge­rich­te prak­tisch nie et­was.

Gründe für und ge­gen die Bie­nen­stich-Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Die o.g. Recht­spre­chung ist ver­ein­zelt kri­ti­siert wor­den, wo­bei auf den - an­geb­li­chen - Ba­ga­tell­cha­rak­ter von Ba­ga­tell­diebstählen hin­ge­wie­sen wur­de so­wie dar­auf, dass ja auch Straf­ver­fah­ren we­gen Ba­ga­tell­vermögens­de­lik­ten bei erst­ma­li­ger Be­ge­hung in der Re­gel ge­gen Zah­lung ei­ner ge­rin­gen Geld­buße ein­ge­stellt würden.

Die­se Kri­tik ist al­ler­dings zu­recht er­folg­los ge­blie­ben, d.h. sie hat sich nicht durch­set­zen können.

Denn ers­tens geht es gar nicht dar­um, dass ein Ar­beit­neh­mer „we­gen ei­ni­ger Gro­schen“ sein Ar­beits­verhält­nis ver­liert. Er ver­liert es viel­mehr, weil der Ar­beit­ge­ber ihm nicht mehr ver­trau­en kann, und das muss er, wenn er ihm und sei­nen an­de­ren Ar­beit­neh­mern Wa­ren­bestände und Geld an­ver­traut. Da­her gel­ten ins­be­son­de­re im Ein­zel­han­del sehr stren­ge und kla­re Re­geln darüber, wo und wann man als Ar­beit­neh­mer Mahl­zei­ten ein­neh­men kann, was bei ei­nem Per­so­nal­ein­kauf zu be­ach­ten ist usw.

Und zwei­tens ist der Ar­beit­ge­ber nicht der Staat. Wenn der Staat von der Straf­ver­fol­gung bei be­stimm­ten, erst­ma­lig be­gan­ge­nen Ba­ga­tell­de­lik­ten ab­sieht, macht er dies im Hin­blick dar­auf, dass ein Straf­ver­fah­ren sehr auf­wen­dig ist. Außer­dem hat der Staat mit dem Straftäter nichts wei­ter zu schaf­fen, d.h. es geht nur um die­sen ei­nen - ein­zi­gen - Vor­fall. Der Ar­beit­ge­ber da­ge­gen müss­te mit ei­nem die­bi­schen oder betrüge­ri­schen Ar­beit­neh­mer wei­ter zu­sam­men­ar­bei­ten und ihn wei­ter im Team dul­den, falls er nicht das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung hätte.

Könn­te man viel­leicht die Ge­set­zes­grund­la­gen ändern?

Die ge­setz­li­che Grund­la­ge für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung ist § 626 Abs.1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB). Da­nach kann das Ar­beits­verhält­nis von bei­den Sei­ten „aus wich­ti­gem Grund“ oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist gekündigt wer­den,

„wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf Grund de­rer dem Kündi­gen­den un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­fal­les und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Dienst­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Be­en­di­gung des Dienst­verhält­nis­ses nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann.“

Da das Ge­setz auf ei­ne nähe­re Um­schrei­bung der Umstände ver­zich­tet, die als ein „wich­ti­ger Grund“ für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung an­zu­se­hen sind, han­delt es sich um ei­ne Ge­ne­ral­klau­sel. Theo­re­tisch könn­te der Ge­setz­ge­ber die An­wend­bar­keit die­ser Ge­ne­ral­klau­sel für be­stimm­te Fälle ein­schränken. Aber wie soll­te so et­was aus­se­hen?

Soll­te man et­wa sa­gen, dass klei­ne­re Be­lei­di­gun­gen des Ver­trags­part­ners nach fünfjähri­gem Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses kei­ne Kündi­gung recht­fer­ti­gen und Ba­ga­tell­diebstähle nach zehnjähri­gem Be­stand? Was ist mit ge­ringfügi­gen Tätlich­kei­ten oder se­xu­el­len Belästi­gun­gen? Stellt man sol­che Fra­gen, wird schnell klar, dass es kei­ne wirk­li­che Al­ter­na­ti­ve zu der be­ste­hen­den Ge­set­zes­la­ge gibt.

Wur­de der Fall „Em­me­ly“ rich­tig ent­schie­den?

Die in die­sem Fall be­ste­hen­den Ver­dachts­mo­men­te wa­ren so gra­vie­rend, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt - an­ders als das Ar­beits­ge­richt Ber­lin - nicht nur ei­nen er­heb­li­chen Tat­ver­dacht an­nahm (und die Kündi­gung dem­gemäß als Ver­dachtskündi­gung ab­seg­ne­te), son­dern von der Tat­be­ge­hung durch die Kas­sie­re­rin über­zeugt war (vgl. Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/028 Frist­lo­se Kündi­gung we­gen 1,30 EUR bestätigt.).

Die po­le­mi­sche Kri­tik Thier­ses, die Beschäfti­gungs­dau­er der kla­gen­den Kas­sie­re­rin sei bei der Abwägung durch das LAG Ber­lin-Bran­den­burg nicht berück­sich­tigt wor­den, ist schlicht un­zu­tref­fend, da das Ge­richt die­se Tat­sa­che bei sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung im Rah­men der ge­bo­te­nen In­ter­es­sen­abwägung sehr wohl in Be­tracht ge­zo­gen, ihr al­ler­dings im Er­geb­nis kein ent­schei­den­des Ge­wicht bei­ge­mes­sen hat.

Im übri­gen sprach bei der In­ter­es­sen­abwägung das (Fehl-)Ver­hal­ten der Kas­sie­re­rin bei der Aufklärung des Vor­falls ge­gen sie. So be­rief sie sich dar­auf, die bei­den frag­li­chen Leer­gut­bons könn­ten ihr von ih­rer Toch­ter oder von ei­ner Kol­le­gin in das Porte­mon­naie zu­ge­steckt wor­den sein, doch wa­ren die­se An­ga­ben, wie sich später her­aus­stell­te, ins Blaue hin­ein ge­macht wor­den.

Was der Fall ei­ner bei Kai­ser´s an­ge­stell­ten Kas­sie­re­rin schließlich mit ex­trem ho­hen Bo­nus­zah­lun­gen zu­guns­ten von Bank­mit­ar­bei­tern zu tun ha­ben soll, hat Thier­se bis­lang nicht erklärt. Die gekündig­te Kas­sie­re­rin war we­der bei ei­ner In­vest­ment­bank noch bei ei­nem Hedge­fonds an­ge­stellt. Und dass die Ma­na­ger von Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men ex­trem ho­he va­ria­ble Zu­satz­vergütun­gen er­hiel­ten, ist bis­lang nicht be­haup­tet wor­den.

Un­ter sol­chen Umständen sind die ge­gen die Kas­sie­re­rin er­gan­ge­nen bei­den Ur­tei­le je­den­falls „ver­tret­bar“. Sie sind außer­dem in kei­ner Wei­se über­ra­schend. Über­ra­schend wäre es viel­mehr ge­we­sen, hätte die Kündi­gungs­schutz­kla­ge Er­folg ge­habt.

Was ist schief­ge­lau­fen im Fall „Em­me­ly“?

An­ge­sichts der er­heb­li­chen Ri­si­ken, als Ar­beit­neh­mer ei­nen Kündi­gungs­schutz­pro­zess un­ter den hier ge­ge­be­nen Umständen zu ver­lie­ren, hätte die Kas­sie­re­rin gut dar­an ge­tan, sich um ei­ne gütli­che Ei­ni­gung zu bemühen, wo­bei nach La­ge der Din­ge ho­he Ab­fin­dungs­zah­lun­gen kaum ver­han­del­bar wa­ren.

Tatsächlich hat­te Kai­ser´s an­schei­nend ei­ner Mel­dung des Ta­ges­spie­gel zu­fol­ge an­ge­bo­ten, die frist­lo­se Kündi­gung als frist­ge­rech­te zu be­han­deln, was mit dem re­gulären Be­zug des Ge­hal­tes bis zum Ab­lauf der sie­ben Mo­na­te lan­gen Kündi­gungs­frist ver­bun­den ge­we­sen wäre. Ein wei­te­rer Vor­teil hätte dar­in be­stan­den, dass die Ar­beits­agen­tur kei­ne Sperr­zeit hätte verhängen bzw. ei­ne Sperr­zeitan­ord­nung wie­der hätte auf­he­ben müssen.

Im Er­geb­nis hätte die Kas­sie­re­rin auf die­se Wei­se ei­nen fi­nan­zi­el­len Zu­fluss im Um­fang von un­gefähr ei­nem Drei­vier­tel ih­res Jah­res­ge­hal­tes er­lan­gen können. Das ist un­ter den ge­ge­be­nen Umständen al­les an­de­re als nichts. Bis­lang ha­ben die Kas­sie­re­rin bzw. ihr Pro­zess­be­vollmäch­tig­ter die­ses An­ge­bot al­ler­dings nicht an­ge­nom­men.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu die­sem Vor­gang fin­den Sie hier:

• Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 24.02.2009, 7 Sa 2017/08
• Ar­beits­ge­richt Ber­lin, Ur­teil vom 21.08.2008, 2 Ca 3632/08
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Außer­or­dent­li­che Kündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Ver­dachtskündi­gung
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gungs­fris­ten
• Hand­buch Ar­beits­recht: Sp­rerr­zeit
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/202 Frist­lo­se Kündi­gung we­gen Dieb­stahls von sechs Maul­ta­schen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/133 Bar­ba­ra Em­me kann ein Re­vi­si­ons­ver­fah­ren durchführen.
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/066 Ur­teils­gründe im Fall "Em­me­ly" - frist­lo­se Kündi­gung we­gen 1,30 EUR
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/028 Frist­lo­se Kündi­gung we­gen 1,30 EUR bestätigt.

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt über den Fall ent­schie­den und zunächst die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen, die das LAG Frau Em­me ver­wehrt hat­te, und so­dann das LAG-Ur­teil auf­ge­ho­ben und der Kläge­rin Bar­ba­ra Em­me Recht ge­ge­ben. Die Ent­schei­dun­gen des BAG und ei­ne Be­spre­chung fin­den Sie hier:

• Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 28.07.2009, 3 AZN 224/09
• Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/136 Em­me­ly ar­bei­tet wie­der als Kas­sie­re­rin.
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/133 Bar­ba­ra Em­me kann ein Re­vi­si­ons­ver­fah­ren durchführen.

Letzte Überarbeitung: 15. September 2016