
ARBEITSRECHT FÜR ARBEITGEBER, ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

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Rechtsanwälte für Arbeitsrecht Nürnberg
Willkommen auf der Webseite unserer Kanzlei für Arbeitsrecht! Die Kanzlei Hensche Rechtsanwälte ist seit mehr als 15 Jahren ausschließlich im Arbeitsrecht tätig.
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15.05.2024 LAG München: Verfall gevesteter Shares bei Austritt
Die Regelung eines sukzessiven Verfalls bereits ausübbar gewordener („gevesteter“) virtueller Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist zulässig und benachteiligt den Kläger nicht ...
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24.01.2024 Münchener Betriebsrat erstreitet Laptops für Video-Sitzungen
Wenn die Voraussetzungen einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz gemäß § 30 Abs.2 BetrVG vorliegen, kann Betriebsrat vom Arbeitgeber das dazu erforderliche technische Gerät ...
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04.10.2023 LAG München: Mitbestimmung bei Rückkehr zur Büroarbeit nach Corona
1. Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.14 BetrVG betrifft nicht das „Ob“ mobiler Arbeit, sondern das „Wie“. 2. Das Bestehen eines Individualrechts auf mobile Arbeit hat grundsätzlich ...
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20.09.2023 LAG München: Betriebsrat kann Arbeitszeiterfassung durchboxen
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht für die Ausgestaltung eines betrieblichen Systems der Arbeitszeiterfassung, d.h. bei der Frage des „Wie“. Dieses Recht hängt nicht davon ...
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06.10.2021 Arbeitsgericht München: Kein Recht auf mobile Arbeit aus dem Ausland
Sind Arbeitnehmer nicht nur gelegentlich und für kurze Zeit im Ausland tätig, wirft dies steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen auf, die sich nach ausländischem und ...
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21/14 LAG München: Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?
Die Einführung von Kurzarbeit für Arbeitnehmer mit gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs.
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20/25 BAG contra LAG München: Crowdworker sind doch Arbeitnehmer
Ist eine Online-Plattform darauf ausgerichtet, dass möglichst gut eingearbeitete Nutzer viele detailliert vorgegebene Kleinstaufträge persönlich erledigen, kann ein Arbeitsverhältnis vorliegen.
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LAG München: Das Hinausschieben des Renteneintritts ist zustimmungsbedürftig
Bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat ein ...
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20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgt dem LAG München und hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für ...
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28.02.2025 LAG Rostock: Grundlose Vorwürfe strafbaren Verhaltens im Prozess
1. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, nämlich die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen (§ 241 Abs.2 BGB), wenn er im Rechtsstreit um eine ...
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28.02.2025 BAG: Verspätete Zielvorgaben können teuer werden
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur rechtzeitigen Zielvorgabe, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion ...
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31.01.2025 Antrag auf Teilzeit während einer Brückenteilzeit?
1. Während einer Brückenteilzeit kann keine dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs.1 TzBfG für die Zeit nach der Brückenteilzeit beantragt werden. Ein solcher Antrag ist gesetzlich ...
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31.01.2025 BAG sieht bei Krankschreibungen nach Urlaubsreisen genauer hin
Der Beweiswert einer 24-tägigen Krankschreibung mit verordneter Ruhe kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer am Tag nach der Untersuchung ein Fährticket für eine lange und beschwerliche ...
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Gesetzliche Änderungen ab Januar 2025
04.01.2025. Zum Jahresbeginn steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Auch der deutschlandweit einheitliche gesetzliche Mindestlohn wurde angehoben.
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31.12.2024 BAG: Entschädigung für Lohndiskriminierung weiblicher Teilzeitkräfte
Sehen Tarifverträge Überstundenzuschläge nur bei Überschreiten der wöchentlichen Vollzeit vor und sind Teilzeitkräfte weit überwiegend Frauen, haben diese einen Anspruch auf Entschädigung wegen ...
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31.12.2024 BAG zu Rechtsmissbrauch bei Diskriminierungsklagen
Viele Bewerbungen auf diskriminierende Ausschreibungen und anschließende Entschädigungsklagen können Rechtsmissbrauch belegen, wenn der Bewerber damit systematisch und zielgerichtet einen ...
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31.12.2024 Streikende Gewerkschaft kann Unterlassung von Leiharbeit verlangen
Eine Gewerkschaft, die einen rechtlich zulässigen Streik führt, kann von dem bestreikten Arbeitgeber auf der Grundlage von § 11 Abs.5 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Unterlassung ...
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30.11.2024 Hessisches LAG: Keine Beweisaufnahme bei Prozess um Einigungsstelle
Nach § 100 Abs.1 Satz 2 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 76 Abs.2 Satz 2, Satz 3 BetrVG nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich ...
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30.11.2024 BAG begrenzt Schadensersatz wegen Verletzung des Datenschutzes
Überwacht eine vom Arbeitgeber beauftragte Detektei einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer und dokumentiert dessen sichtbaren Gesundheitszustand, handelt es sich um die Verarbeitung von ...
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30.11.2024 Anwaltlicher Vergleich als Sachgrund für Befristung?
1. Ein Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne von § 14 Abs.1 S 2 Nr.8 TzBfG ist nicht nur gegeben, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zustande ...
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31.10.2024 BGH erweitert Spielraum für Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern
1. Vereinbarungen über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einem GmbH-Geschäftsführer setzen nicht notwendig voraus, dass dem Geschäftsführer eine Karenzentschädigung versprochen und ...
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31.10.2024 Nachweis des Diebstahls von Spirituosen im Kündigungsstreit
Ist ein dem Arbeitnehmer vorgeworfener Diebstahl dem Grunde nach und hinsichtlich der Tatumstände streitig, muss der Arbeitgeber die konkrete Tathandlung so genau schildern, dass darüber Beweis ...
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30.09.2024 LAG Berlin-Brandenburg: Beweislast bei Streit über Entgeltfortzahlung
1. Im Rechtsstreit über die Rückforderung vom Arbeitgeber gezahlter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sich die Darlegungslasten zur Leistungskondiktion wie folgt: Eine ...
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30.09.2024 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Thema Desk Sharing
1. Die Einführung von Desk Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. 2. Vorgaben des Arbeitgebers zur Einbringung persönlicher ...
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30.09.2024 Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
§ 167 Abs.1 SGB IX enthält keine zeitliche Einschränkung der Pflicht zum Präventionsverfahren. Arbeitgeber sind daher auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zu einem ...
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28.08.2024 Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Bei Auftreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen sind Arbeitgeber auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ein ...
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28.08.2024 Weiterbeschäftigung nach Kündigung in den ersten sechs Monaten?
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterfällt, weil ...
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28.08.2024 BAG vereinfacht den Zugang von Kündigungen
Bei Versendung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schreiben während der üblichen Postzustellzeiten ...
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29.07.2024 LAG Düsseldorf: Sozialauswahl für Abwicklungsarbeiten
1. Wird bei einer Betriebsstilllegung ein sogenanntes Abwicklungsteam gebildet und über den Stilllegungstermin und den Kündigungstermin aller anderen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ...
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29.07.2024 EuGH entschärft Fristen für Schwangere bei Kündigung
Die Zweiwochenfrist für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage führt zu europarechtswidrigen Verfahrensnachteilen zulasten von schwangeren Frauen, die erst nach Ablauf der ...
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29.06.2024 Kündigung wegen Anti-Israel-Post bei YouTube
Ein bei einem Medienunternehmen tätiger Auszubildender mit dem Berufsziel des Mediengestalters, der unter Verwendung von Bildmaterial des Ausbildungsbetriebs diesem eine lügenhafte ...
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29.06.2024 Beginn der Arbeit der Einigungsstelle
1. Eine durch das Arbeitsgericht im Verfahren gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz eingesetzte Einigungsstelle ist erst dann wirksam errichtet, wenn der gerichtliche Einsetzungsbeschluss formell ...
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29.06.2024 BAG stärkt Rechte des Betriebsrats bei Gratifikationen
Verringert ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber die Regelungen einer Gesamtzusage, mit der eine Gratifikation in Aussicht gestellt wurde, zulasten der Arbeitnehmer, löst er das ...
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12.06.2024 Anspruch auf Urlaub für Zeiten eines Sabbaticals?
1. Ein Sabbatical, also eine verblockte Teilzeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung, führt nicht zu einer vergütungspflichtigen Mehrarbeit in der Ansparphase. Vielmehr vereinbaren ...