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Aktuelles Arbeitsrecht 2015: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2015, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
15/369 Massenentlassungsrichtlinie und Arbeitnehmerbegriff | |
28.12.2015. Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer gehören zur Belegschaft im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie und zählen daher bei der Prüfung der Schwellenwerte mit: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2015, C-422/14 (Rivera). |
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15/363 Gesetzesänderungen zum Januar 2016 | |
22.12.2015. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen zur Arbeitsmarkt- und zur Sozialpolitik, die zum Januar des neuen Jahres 2016 in Kraft treten. |
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15/355 Sozialplan und Klageverzicht | |
15.12.2015. Enthält eine Betriebsvereinbarung Prämien für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, müssen sie auch Arbeitnehmern mit sicherer Folgebeschäftigung zugute kommen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 595/14 (Pressemitteilung des Gerichts). |
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15/353 Sachgrundlose Befristung und Rechtsmissbrauch | |
14.12.2015. Erfurter Richter erleichtern Arbeitnehmern den Nachweis einer missbräuchlichen Ausnutzung des Befristungsrechts in Fällen des Arbeitgeberaustauschs: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 452/13. |
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15/347 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit | |
08.12.2015. Praktikum und Ausbildung sind nicht dasselbe: Keine Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums oder Arbeitsverhältnisses auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14 (Pressemitteilung des Gerichts). |
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15/345 Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers | |
07.12.2015. Mitte 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung vererblich sein müssen. Diese Vorgabe hat das Arbeitsgericht Berlin jetzt umgesetzt: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015, 56 Ca 10986/15 (Pressemitteilung des Gerichts). |
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15/339 Einstellung von Schwerbehinderten | |
01.12.2015. Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber auch dann zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese einen Eignungstest im Auswahlverfahren nicht bestehen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2015, 3 Sa 36/15 |
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15/337 Schadensersatz und Mitverschulden des Arbeitgebers | |
30.11.2015. Kontrolliert der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer trotz Leistungsmängeln in der Vergangenheit nicht wenigstens stichprobenartig, kann er ihn nur anteilig auf Schadensersatz haftbar machen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 116/14. |
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15/331 Abfindung gemäß § 1a KSchG und Sozialplan | |
24.11.2015. Der Abfindungsanspruch aus einer Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist nur auf eine Sozialplanabfindung anzurechnen, wenn der Sozialplan die Anrechnung vorsieht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015, 8 Sa 531/15. |
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15/330 Gesetzentwurf zur Zeitarbeit 2015 | |
23.11.2015. Leiharbeitnehmer dürfen künftig nicht länger als 18 Monate an denselben Entleiher überlassen werden und müssen nach neun Monaten denselben Lohn wie Stammkräfte erhalten: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, vom 16.11.2015. |
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15/327 Benachteiligung wegen Behinderung bei Sozialplanabfindung | |
20.11.2015. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente für schwerbehinderte Arbeitnehmer darf nicht zur Schlechterstellung bei Abfindungen gemäß einem Sozialplan führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13 (Pressemeldung des Gerichts). |
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15/326 Mindestlohn im Vergaberecht und Europarecht | |
20.11.2015. Öffentliche Auftraggeber können die Zahlung eines gesetzlichen und nicht für die Privatwirtschaft, sondern nur für öffentliche Aufträge geltenden Mindestlohns verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2015, Rs. C-115/14 (Regio Post). |
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15/321 Aufsichtsratswahl und Leiharbeit | |
16.11.2015. Hat ein Unternehmen einschließlich der Leiharbeitnehmer mehr als 8.000 Arbeitnehmer, sind Aufsichtsratswahlen gemäß § 9 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) als Delegiertenwahl durchzuführen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 42/13 (Pressemitteilung). |
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15/316 Wettbewerbsverbot ohne Gegenleistung | |
11.11.2015. Ein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung und ohne Verweis auf die §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) kann wirksam sein, wenn der Vertrag eine salvatorische Klausel enthält: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 05.06.2015, 10 Sa 67/15. |
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15/306 Elternurlaub in Griechenland | |
30.10.2015. In Griechenland haben Beamte und Richter, deren Ehefrauen nicht arbeiten, bisher keinen Anspruch auf Elternurlaub. Das verstößt gegen die Elternurlaubsrichtlinie und diskriminiert Väter: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015, C-222/14 (Maistrellis). |
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15/300 Mindestlohn für Schwerbehinderte | |
26.10.2015. Behinderte Menschen, die in einer Behindertenwerkstatt arbeiten, haben in der Regel keinen Anspruch auf den seit Januar 2015 geltenden allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn: Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 19.06.2015, 2 Ca 165a/15. |
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15/294 Verweigerung der Annahme einer Kündigung | |
20.10.2015. Ein Kündigungsschreiben ist im Personalgespräch wirksam überreicht, wenn der Gekündigte es entgegennimmt oder wenn es neben ihn auf den Tisch gelegt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 483/14. |
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15/292 Eilanträge gegen Tarifeinheitsgesetz gescheitert | |
19.10.2015. Streit um das Tarifeinheitseinheitsgesetz: Gewerkschaften der Piloten, Ärzte und Journalisten scheitern mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe: BVerfG, Beschluss vom 06.10.2015, 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15. |
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15/289 Anpassung der Beitragsgrenzen in der Sozialversicherung | |
16.10.2015. Die Bundesregierung hat am 14.10.2015 die Beitragsgrenzen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung für das kommende Jahr 2016 festgelegt: Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016). |
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15/278 Mindestlohn für Zeitungszusteller | |
05.10.2015. Zeitungszusteller, die per Hand Werbeprospekte in die auszuteilenden Zeitungen einsortieren, können bereits ab 2015 den vollen Mindestlohn von 8,50 EUR verlangen: Arbeitsgericht Nienburg, Urteil vom 14.08.2015, 2 Ca 151/15. |
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15/266 Gesetzentwurf zum Berufsrecht der Syndikusanwälte | |
23.09.2015. Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) 2014 entschieden hatte, dass Unternehmensanwälte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen, soll nun eine Gesetzesänderung her: Fraktion CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, vom 16.06.2015, Bundestags-Drucksache 18/5201. |
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15/258 Fehler bei der Anzeige einer Massenentlassung | |
16.09.2015. Ist der Massenentlassungsanzeige eine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt, muss der Betriebsrat sagen, dass er seine Rechte als gewahrt ansieht, und er muss eine abschließende Meinung äußern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2015, 2 AZR 371/14. |
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15/256 Außerordentliche Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung? | |
15.09.2015. Legt ein Arbeitnehmer vor Gericht eine missverständlich formulierte eidesstattliche Versicherung vor, ist das kein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 29.05.2015, 18 Sa 1663/14. |
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15/251 Überstunden kann man schätzen | |
10.09.2015. Kann ein Arbeitnehmer vor Gericht nicht jede einzelne Überstunde beweisen, darf das Gericht die Zahl der Überstunden schätzen, wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer jedenfalls Mehrarbeit geleistet hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 602/13. |
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15/249 Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen bleibt | |
09.09.2015. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di scheitert mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die sie wegen Streikrechtsbeschränkungen im kirchlichen Arbeitsrecht eingereicht hatte: BVerfG, Beschluss vom 15.07.2015, 2 BVR 2292/13. |
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15/242 Betriebsübung unter erleichterten Voraussetzungen | |
02.09.2015. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine Rechtsprechung zur betrieblichen Übung. Auch bei unterschiedlicher Höhe von Sonderzahlungen ist künftig eine Betriebsübung möglich: BAG, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 266/14. |
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15/239 Kein Schadensersatz für Streikfolgen | |
01.09.2015. Kein Schadensersatz für nicht bestreikte, aber von Streikauswirkungen betroffene Unternehmen: Fluglotsengewerkschaft muss den vom Streik betroffenen Airlines keine Entschädigung zahlen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 754/13 (Pressemitteilung des Gerichts). |
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15/238 Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie | |
31.08.2015. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/50/EU vom 16.04.2014 vorgelegt, der das Betriebsrentengesetz betrifft: BMAS, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, vom 23.05.2015. |
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15/233 Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt? | |
26.08.2015. Hat der Betriebsrat einen Anwalt mit einem Prozess gegen den Arbeitgeber beauftragt, braucht er nach Abschluss einer Instanz einen weiteren Beschluss, wenn er in die nächste Instanz gehen will: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13. |
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15/231 Anspruch auf Lohn auch rückwirkend? | |
25.08.2015. Bundesarbeitsgericht (BAG) begrenzt Annahmeverzugslohn: Kein Verzugslohn bei vertraglicher Wiedereinstellungszusage und rückwirkend durch Urteil begründetem Arbeitsverhältnis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 975/13 (Pressemitteilung). |
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15/225 Der Begriff des Betriebs bei Massenentlassungen | |
19.08.2015. Mini-Verkaufsstellen von Einzelhandelsketten sind "Betriebe" im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie. Für die Arbeitnehmer greift dann der Schutz der Richtlinie nicht: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.04.2015, C - 80/14. |
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15/223 Kündigung in der Probezeit | |
18.08.2015. Die Probezeit kann durch eine mehrmonatige Kündigungsfrist verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer dadurch eine zweite Chance zur Bewährung erhalten soll: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2015, 4 Sa 94/14. |
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15/216 Witwenrente trotz später Ehe? | |
11.08.2015. Arbeitgeber dürfen die Zusage von Witwenrenten in betrieblichen Versorgungsordnungen nicht vom Alter des Arbeitnehmers bei der Hochzeit abhängig machen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015, 3 AZR 137/13 (Pressemitteilung). |
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15/210 Kündigung wegen Extremismus: Wenn die "Freizeit" den Job kostet | |
05.08.2015. Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst kann den Job kosten. Stadt Mannheim kann rechtsradikalen Erzieher fristlos kündigen: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.05.2015, 7 Ca 254/14 (Pressemitteilung). |
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15/208 Wiederholte Kündigung als Diskriminierung | |
04.08.2015. Diskriminierungsschutz und Schwangerschaft: Die wiederholte Kündigung einer Schwangeren kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08.08.2015, 28 Ca 18485/14 (Pressemitteilung). |
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15/204 Kündigung wegen Rente durch den Arbeitgeber | |
31.07.2015. Kündigt der Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer Altersrente beantragen könnte, ist die Kündigung altersdiskriminierend und daher unwirksam - auch im Kleinbetrieb: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14 (Pressemitteilung des BAG). |
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15/201 Bei Massenentlassungen zählen Geschäftsführer als Arbeitnehmer | |
30.07.2015. Fremdgeschäftsführer einer GmbH zählen bei Prüfung, ob eine geplante Entlassungswelle als Massenentlassung gilt und daher anzeigepflichtig ist, als Arbeitnehmer: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.07.2015, C-229/14. |
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15/199 Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Reform für die Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen geplant | |
29.07.2015. Auf den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen kommen ab Herbst 2015 neue gesetzliche Regelungen für die Befristung von Arbeitsverträgen zu: Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. |
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15/193 Teilzeitmodelle für Führungskräfte | |
22.07.2015. Eine Verringerung der Arbeitszeit durch wochenweise Freizeitblöcke müssen Arbeitgeber mitmachen, es sei denn, es drohen konkrete Kostenexplosionen oder Betriebsablaufstörungen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2015, 9 AZR 735/13. |
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15/191 Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads | |
21.07.2015. Das Erstellen illegaler Raubkopien am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Tatkündigung rechtfertigen, auch wenn die konkreten Handlungen des Arbeitnehmers unklar bleiben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2015, 2 AZR 85/15 (Pressemeldung des Gerichts). |
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15/184 Befristung zur Vertretung wegen Kinderbetreuung | |
14.07.2015. Trotz mehr als zehn befristeter Arbeitsverträge über 15 Jahre hinweg kann eine Befristung wirksam sein, wenn eine Kollegin vertreten wird, die wegen Kinderbetreuung ausfällt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, 7 AZR 310/13. |
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15/182 Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von Brötchen? | |
13.07.2015. Langjährig beschäftigte Hamburger Krankenschwester wegen Entwendung von acht Brötchen fristlos gekündigt. Arbeitsgericht Hamburg erklärt Kündigung für unwirksam: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015, 27 Ca 87/15. |
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15/170 Gesetzesänderungen zum Juli 2015 | |
30.06.2015. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen zur Arbeitsmarkt- und zur Sozialpolitik, die zum 01.07.2015 in Kraft treten. |
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15/163 Arbeitsgericht Düsseldorf: Leistungsbonus ist auf Mindestlohn anzurechnen | |
23.06.2015. Ergibt ein Grundlohn unter 8,50 EUR zusammen mit einem jeden Monat gewährten "Leistungsbonus" einen Gesamtstundenlohn von 8,50 EUR oder mehr, ist der Mindestlohnanspruch erfüllt: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015, 5 Ca 1675/15. |
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15/159 Dynamische Tarifanbindung und Betriebsübergang | |
18.06.2015. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur arbeitsvertraglichen Tarifanbindung bei Betriebsübergängen vorgelegt: BAG, Beschluss vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A). |
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15/155 Fristlose Kündigung wegen übler Nachrede | |
15.06.2015. Arbeitnehmer dürfen im Wahlkampf ihre Vorgesetzten mit drastischen Worten angreifen, wenn sie mit ihnen um ein politisches Amt konkurrieren: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 265/14. |
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15/151 Betriebsrentenanpassung im Konzern | |
10.06.2015. Ein Beherrschungsvertrag führt nicht zu einem Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung, wenn das herrschende Konzernunternehmen keine Weisungen erteilt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2015, 3 AZR 739/13. |
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15/144 Verfassungsgericht bestätigt Tarifunfähigkeit der CGZP | |
02.06.2015. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte aus den Jahren 2012, die die Tarifunfähigkeit der CGZP rückwirkend festgestellt hatten, verstoßen nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.04.2015, 1 BvR 2314/12. |
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15/141 Reform der Grundordnung für den kirchlichen Dienst | |
29.05.2015. Die katholische Bischofskonferenz hat am 27.04.2015 eine Liberalisierung des Kirchenarbeitsrechts beschlossen, das für Arbeitnehmer der Kirche und ihrer karitativen Einrichtungen gilt: Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, in der Fassung vom 27.04.2015. |
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15/139 Tarifeinheit und internationales Recht | |
28.05.2015. Die gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit widerspricht den Übereinkommen Nr.87 und Nr.98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Art.11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Prof. Monika Schlachter, Die Vereinbarkeit gesetzlich vorgeschriebener Tarifeinheit mit internationalem Recht (EMRK, ILO-Übereinkommen Nr.87 und 98). Rechtsgutachten im Auftrag des Verbandes angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). |
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15/136 Berufung im Arbeitsrecht nur mit Unterschrift | |
26.05.2015. Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift des Prozessbevollmächtigten, sondern nur dessen Handzeichen ("Paraphe"), ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 849/13. |
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15/133 Urlaubsanspruch und Elternzeit | |
23.05.2015. Will der Arbeitgeber den Urlaub, der während einer Elternzeit entsteht, pro Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, muss er diese Kürzung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13 (Pressemeldung des Gerichts). |
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15/123 Mindestlohn und Entgeltfortzahlung | |
13.05.2015. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auch bei Krankheit und als Urlaubsabgeltung zu zahlen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14 (Pressemitteilung des Gerichts). |
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15/118 Massenentlassung und Personalstruktur | |
09.05.2015. Bei einer Sozialauswahl nach Altersgruppen muss jede Altersgruppe gleich stark von betriebsbedingten Kündigungen betroffen sein, da die Altersstruktur sonst verändert wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 478/13. |
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15/112 Arbeitnehmerstatus vor dem Arbeitsgericht | |
05.05.2015. Wer vor dem Arbeitsgericht Vergütung einklagt, muss Tatsachen zu seiner Weisungsgebundenheit vortragen, d.h. dazu, welche Personen welche Weisungen erteilt haben sollen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2014, 15 Ta 582/14. |
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15/109 Höhere Renten ab Juli 2015 | |
30.04.2015. Gestern hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Renten zum 1. Juli in den alten Bundesländern um 2,1 Prozent und in den neuen Bundesländern um 2,5 Prozent angehoben werden: Bundesregierung: Altersbezüge. Höhere Renten ab Juli, Pressemeldung vom 29.04.2015. |
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15/107 Mindestlohn gefordert - Kündigung erhalten | |
29.04.2015. Eine Kündigung des Arbeitgebers als Reaktion auf die Forderung nach Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 EUR ist als verbotene Maßregelung unwirksam: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2015, 28 Ca 2405/15. |
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15/106 Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sprache | |
28.04.2015. Belgien hat durch zu formalistische Sprachnachweise für den Zugang zum lokalen öffentlichen Dienst gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.02.2015, C-317/14. |
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15/098 Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Stichtagsregelungen | |
20.04.2015. Alt-Gewerkschaftsmitglieder dürfen per Tarifsozialplan höhere Abfindungen erhalten als Arbeitnehmer, die nach einem bestimmten Stichtag der Gewerkschaft beigetreten sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, 4 AZR 796/13 (Pressemeldung des Gerichts). |
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15/096 Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag | |
16.04.2015. Geringere wöchentliche Arbeitszeiten bei einem höheren Stundenlohn sind nicht eindeutig "günstiger" als längere Arbeitszeiten bei einem höherem Monatsgehalt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, 4 AZR 587/13 (Pressemeldung des Gerichts). |
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15/091 Mindestlohn - Anrechnung von Lohnbestandteilen | |
10.04.2015. Einmalzahlungen wie ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Stunde nicht angerechnet werden: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2015, 54 Ca 14420/14. |
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15/090 Befristungskette als Rechtsmissbrauch | |
08.04.2015. Bei einer gesamten Vertragsdauer von sechs Jahre und acht Monaten und bei zehn hintereinander geschalteten befristeten Verträgen kann Rechtsmissbrauch vorliegen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2015, 15 Sa 1947/14. |
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15/085 Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten verabschiedet | |
31.03.2015. Pünktlich zwei Tage vor dem Weltfrauentag im März 2015 hat der Bundestag das Gesetz für eine Frauenquote in Aufsichtsräten mit einigen Änderungen in zweiter und dritter Lesung angenommen: Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. |
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15/083 EuGH begrenzt Befristungen in der Kulturbranche | |
30.03.2015. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Luxemburg zu wenig gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge tut und daher die Richtlinie 1999/70/EG nicht ausreichend umsetzt: EuGH, Urteil vom 26.02.2015, C-238/14 (Kommission gg. Luxemburg). |
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15/080 Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung | |
27.03.2015. Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen gilt bei künstlicher Befruchtung schon ab der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst ab der Einnistung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 237/14 (Pressemeldung des Gerichts). |
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15/076 Haftung von Auszubildenden | |
23.03.2015. Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015, 8 AZR 67/14. |
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15/073 Lohnfortzahlung bei Alkoholismus | |
19.03.2015. Wird ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer nach einer Entwöhnungstherapie rückfällig, trifft ihn daran im Regelfall kein Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015, 10 AZR 99/14 (Pressemeldung des Gerichts). |
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15/070 Aufhebungsvertrag mit Klageverzicht nach Drohung mit Kündigung | |
16.03.2015. Klageverzichtsklauseln in Aufhebungsverträgen, die nach Androhung einer fristlosen Kündigung vereinbart wurden, sind nur wirksam, wenn die Drohung rechtens war: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14. |
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15/068 Karlsruhe kippt Kopftuchverbot an Schulen | |
13.03.2015. Ein allgemeines Verbot, an staatlichen Schulen aus Glaubensgründen ein Kopftuch zu tragen, verletzt die Religionsfreiheit muslimischer Pädagoginnen und ist daher rechtswidrig: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10. |
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15/062 Sexueller Übergriff am Arbeitsplatz, was tun? | |
05.03.2015. Eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (hier: Busengrapschen) kann bei mildernden Umständen unverhältnismäßig sein (Entschuldigung, Täter-Opfer-Ausgleich): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13. |
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15/060 BAG begrenzt Nichtzulassungsbeschwerde | |
03.03.2015. Lässt das Landesarbeitsgericht bei der Verwerfung einer Berufung als unzulässig den Gang zum Bundesarbeitsgericht nicht ausdrücklich zu, ist die Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.01.2015, 6 AZB 105/14. |
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15/056 Arbeitsstättenverordnung sorgt für Streit | |
27.02.2015. Im Jahre 2014 erarbeitete das Bundesarbeitsministerium (BMAS) eine Reform der Arbeitsstättenverordnung, die aufgrund massiver Kritik von der Bundesregierung bisher nicht verabschiedet wurde. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und die dagegen gerichteten Einwände: Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen, Verordnung der Bundesregierung, Bundesrat Drucks. 509/14. |
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15/055 Anwendung ausländischer Gesetze in Deutschland | |
25.02.2015. Kann sich Griechenland als Arbeitgeber eines in Deutschland zu erfüllenden deutschen Arbeitsvertrags auf seine Spargesetze berufen und das Gehalt eines angestellten Lehrers kürzen? BAG, Beschluss vom 25.02.2015, 5 AZR 962/13 (A). |
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15/052 Kündigung im Kleinbetrieb wegen Krankheit | |
23.02.2015. Die ordentliche Kündigung einer über zweieinhalb Monate erkrankten Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb ist trotz 19jähriger Tätigkeit nicht treuwidrig: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.10.2014, 1 Sa 151/14. |
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15/050 Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern | |
19.02.2015. Die Videoüberwachung krankgeschriebener Arbeitnehmer ist nur zulässig, wenn konkrete Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgetäuscht hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13 (Pressemeldung des Gerichts). |
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15/045 Aufforderung zur Anhörung bei Verdachtskündigung | |
14.02.2015. Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Verdachtskündigung anhören, muss er ihm das Thema des Gesprächs nicht vorab mitteilen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13 (Pressemeldung des Gerichts). |
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15/044 Befristete Beschäftigung im Rentenalter | |
13.02.2015. Weder Rentenberechtigung noch Rentenbezug eines zuvor unbefristet beschäftigten Arbeitnehmers sind sachliche Gründe für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2015, 7 AZR 17/13. |
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15/042 Keine Urlaubskürzung bei Teilzeitarbeit | |
11.02.2015. Eine Arbeitszeitreduzierung, die mit einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitstage verbunden ist, darf nicht zum Wegfall bereits erworbener Urlaubstage führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 53/14 (F), (Pressemitteilung des BAG). |
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15/041 Urlaub trotz fristloser Kündigung? | |
10.02.2015. Künftig können Arbeitgeber nicht mehr zusammen mit einer fristlosen Kündigung "vorsorglich", d.h. für den möglichen Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, Urlaub gewähren. Diese Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Urteil vom heutigen Tag entschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13 (Pressemeldung des BAG). |
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15/038 Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Anwalts zu BEM-Gesprächen | |
05.02.2015. Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Anwalt bei Gesprächen über ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) teilnimmt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014, 5 Sa 518/14. |
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15/032 Gesetzentwurf zur Tarifeinheit | |
30.01.2015. Wie in dem Eckpunktepapier zur Tarifeinheit vom Sommer 2014 angekündigt macht die Bundesregierung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Ernst mit einer gesetzlichen Regelung zur Tarifeinheit: Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz), Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29.12.2014, Bundesrat Drucks. 635/14. |
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15/025 Lohnfortzahlung bei Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung | |
23.01.2015. Leistungswille und Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit fallen nicht fort, weil der Arbeitnehmer um Verringerung seiner Arbeitszeit gebeten hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2014, 2 Sa 114/14. |
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15/020 Klageverzicht in AGB-Klausel des Arbeitgebers | |
19.01.2015. Der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage in einer vorformulierten Ausgleichsquittung mit der Überschrift "Arbeitspapiere" ist eine überraschende Klausel und daher unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13. |
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15/013 LAG Düsseldorf: Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seite des Arbeitgebers | |
13.01.2015. Eröffnet der Arbeitgeber durch eine Facebook-Seite Kunden die Möglichkeit einer Bewertung betrieblicher Leistungen, ist dies allein noch keine technische Überwachungseinrichtung: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14. |
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15/012 Fristlose Kündigung einer Bankangestellten | |
09.01.2015. Auch schwere Verstöße eines Bankmitarbeiters gegen Vorschriften zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs berechtigen den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung nicht zur Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014, 17 Sa 637/14. |
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15/009 Geschäftsführer können nach Abberufung zum Arbeitsgericht | |
06.01.2015. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erweitert die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Geschäftsführerklagen: Künftig können Arbeitnehmer-Geschäftsführer ab Abberufung vor das Arbeitsgericht ziehen: BAG, Beschluss vom 22.10.2014, , 10 AZB 46/14. |
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15/006 Tarifeinheit und Streikrecht | |
05.01.2015. Ohne ein Gesetz zur Tarifeinheit oder zu einer Zwangsschlichtung bei Streiks gegen Verkehrsunternehmen können Gerichte der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Streiks nicht verbieten: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14. |
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15/005 Befristete Arbeitsverträge an Schulen | |
03.01.2015. Die jahrelange Kettenbefristung von Arbeitsverträgen mit italienischen Lehrern verstößt die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und damit gegen die Richtlinie 1999/70/EG: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.11.2014, C-22/13 u.a. (Mascolo). |
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15/003 Missbrauch von Scheinwerkverträgen | |
02.01.2015. Hilft eine vorsorgliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gegen die juristischen Folgen von Scheinwerkverträgen? Nein, so die vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2014, 4 Sa 41/14. |