ArbG Ber­lin, Ur­teil vom 17.04.2015, 28 Ca 2405/15

Ar­beits­ge­richt Ber­lin

Geschäfts­zei­chen (bit­te im­mer an­ge­ben)
28 Ca 2405/15

Verkündet

am 17.04.2015

 

als Ur­kunds­be­am­ter/in

der Geschäfts­stel­le

Im Na­men des Vol­kes

Teil­ur­teil

 

In Sa­chen

pp

hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin, 28. Kam­mer,
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 17.04.2015
durch den Rich­ter am Ar­beits­ge­richt Dr. R.
als Vor­sit­zen­der
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Frau J. und Herrn R.

für Recht er­kannt:

I. Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis des Klägers durch die or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten im Schrei­ben vom 28. Ja­nu­ar 2015 nicht zum 30. April 2015 auf­gelöst wor­den ist.

II. Es wird fest­ge­stellt, dass sein Ar­beits­verhält­nis auch nicht durch an­de­re Be­en­di­gungs­tat­bestände en­det, son­dern zu un­veränder­ten Ar­beits­be­din­gun­gen über den 30. April 2015 hin­aus fort­be­steht.

III. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, dem Kläger für Ja­nu­ar 2015 wei­te­re 200,67 EUR (brut­to) nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 01. Fe­bru­ar 2015 zu zah­len

IV. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, den Kläger zu den im Ar­beits­ver­trag vom 02. Fe­bru­ar 2009 ge­re­gel­ten Ar­beits­be­din­gun­gen mit der Maßga­be als Haus­meis­ter bis zu ei­ner rechts­kräftig­ten Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag zu beschäfti­gen, dass der St­un­den­lohn 8,50 EUR (brut­to) beträgt.

V. Die Kos­ten­ent­schei­dung bleibt dem Schlus­s­ur­teil vor­be­hal­ten.

VI. Der Wert des Streit­ge­gen­stan­des wird für die­ses Teil­ur­teil auf 1.460,67 EUR fest­ge­setzt.

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T a t b e s t a n d

Es geht um Kündi­gung und um Vergütungs­dif­fe­ren­zen (zum „Min­destohn“). - Vor­ge­fal­len ist fol­gen­des:

I. Der (heu­te ) 42-jähri­ge Kläger trat mit dem 1. März 2009 als „Haus­wart“ in die Diens­te der Be­klag­ten, ei­ner Haus­ei­gentümer­ge­mein­schaft im Be­zirk Prenz­lau­er Berg (Ber­lin), de­ren ein­zi­ger Mit­ar­bei­ter er ist . Der nach Er­schei­nungs­bild und Dik­ti­on von der Be­klag­ten ge­stell­te Ar­beits­ver­trag (Ko­pie: Ur­teils­an­la­ge I.) trifft un­ter an­de­rem fol­gen­de Be­stim­mun­gen:

„§ 2 Ar­beits­zeit

Die re­gelmäßige Ar­beits­zeit beträgt 14 Wo­chen­stun­den. Die zeit­li­che Ver­tei­lung und der je­wei­li­ge Ar­beits­be­ginn ori­en­tie­ren sich an den be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­sen.
Die in der An­la­ge ge­nann­ten Ar­bei­ten sind re­gelmäßig während der Zeit zwi­schen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr, ggf. an Sonn- und Fei­er­ta­gen bis 14.00 Uhr durch­zuführen.

§ 3 Vergütung/Lohn­steu­er/So­zi­al­ver­si­che­rung

a) Der Ar­beit­neh­mer erhält ei­ne mo­nat­li­che Vergütung von

EU­RO 315,00 in Wor­ten (Drei­hun­dert­undfünf­zehn).

b) Die Vergütung wird je­weils am Letz­ten ei­nes Mo­nats fällig. Die Zah­lung er­folgt bar­geld­los durch Über­wei­sung auf ein vom Ar­beit­neh­mer zu be­nen­nen­des Gi­ro­kon­to“.

II. Anläss­lich der Einführung des so­ge­nann­ten ge­setz­li­chen Min­dest­lohns zum 1. Ja­nu­ar 2015 kam es auf Initia­ti­ve des Klägers zu Kon­sul­ta­tio­nen zwi­schen den Par­tei­en, zu de­ren Ein­zel­hei­ten ih­re Dar­stel­lun­gen teil­wei­se aus­ein­an­der ge­hen. Fest steht, dass die Be­klag­te ihm am 27. Ja­nu­ar 2015 den Ent­wurf ei­ner (neu­en) Ver­trags­ur­kun­de (Ko­pie: Ur­teils­an­la­ge II.) zu­kom­men ließ, kraft de­rer seit 1. Ja­nu­ar 2015 un­ter an­de­rem fol­gen­des Re­gle­ment gel­ten soll­te:

„§ 2 Ar­beits­zeit

Die re­gelmäßige Ar­beits­zeit beträgt 32 St­un­den mo­nat­lich. Die zeit­li­che Ver­tei­lung und der je­wei­li­ge Ar­beits­be­ginn ori­en­tie­ren sich an den be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­sen.

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Die in der An­la­ge ge­nann­ten Ar­bei­ten sind re­gelmäßig während der Zeit zwi­schen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr, ggf. an Sonn- und Fei­er­ta­gen bis 14.00 Uhr durch­zuführen.

§ 3 Vergütung/Lohn­steu­er/So­zi­al­ver­si­che­rung

a) Der Ar­beit­neh­mer erhält ei­ne mo­nat­li­che Vergütung von

EU­RO 325,00 in Wor­ten (Drei­hun­dert­undfünf­und­zwan­zig).

b) Die Vergütung wird je­weils am Letz­ten ei­nes Mo­nats fällig. Die Zah­lung er­folgt bar­geld­los durch Über­wei­sung auf ein vom Ar­beit­neh­mer zu be­nen­nen­des Gi­ro­kon­to“.

III. Die­ses Schriftstück un­ter­zeich­ne­te der Kläger nicht. - Zwei Ta­ge später (29. Ja­nu­ar 2015) emp­fing er fol­gen­de Nach­richt der Be­klag­ten (Ko­pie: Ur­teils­an­la­ge III.).

„Haus­wart-Dienst­ver­trag vom 02.02.2009
G.straße …., 10437
Kündi­gung

… hier­mit kündi­gen wir das mit Ih­nen be­ste­hen­de Dienst­leis­tungs­ver-hält­nis gemäß Ver­trag vom 02.02.2009 frist­ge­recht mit Wir­kung

zum 30. April 2015.

Mit freund­li­chen Grüßen“.

IV. Da­mit will es er Kläger nicht be­wen­den las­sen: Er nimmt die Be­klag­te, die ihm für Ja­nu­ar 2015 noch 315,-- Eu­ro als „Fest­lohn Aus­hil­fe“ (Ko­pie : Ur­teils­an­la­ge IV.) über­wie­sen hat­te, mit sei­ner am 17. Fe­bru­ar 2015 bei Ge­richt ein­ge­reich­ten und acht Ta­ge später (25. Fe­bru­ar 2015) zu­ge­stell­ten Kla­ge auf Fest­stel­lung in An­spruch, dass die vor­erwähn­te Kündi­gung sein Ar­beits­ver-hält­nis nicht be­en­det ha­be. Außer­dem wünscht er für Ja­nu­ar 2015 die Zah-lung wei­te­rer (515,67 Eu­ro ./. 315,-- Eu­ro = ) 200,67 Eu­ro (brut­to) nebst Ver­zugs­zin­sen, da die Be­klag­te an­ge­sichts sei­nes Ar­beits­pen­sums von (14 Wo-chen­ar­beits­stun­den x 13 Wo­chen : 3 Mo­na­te = ) 60,67 St­un­den pro Mo­nat als Min­dest­lohn 515,67 Eu­ro hätte ent­rich­ten müssen . Er hält die Kündi­gung für un­wirk­sam, da die­se sich als – ver­bo­te­ne - Maßre­ge­lung im Sin­ne des § 612 a BGB dar­stel­le : Sie ste­he nämlich im di­rek­ten Zu­sam­men­hang mit der tags zu­vor (27. Ja­nu­ar 2015) von ihm gel­tend ge­mach­ten Be­zah­lung des Min­dest-

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lohns . Be­an­stan­dun­gen hin­sicht­lich sei­ner Ar­beits­leis­tung hätten nicht be­stan­den . Zu­dem las­se der un­mit­tel­ba­re zeit­li­che Zu­sam­men­hang zwi­schen der Gel­tend­ma­chung sei­nes An­lie­gens und der Re­ak­ti­on der Be­klag­ten kei-nen an­de­ren Schluss zu . - Mit Schrift­satz vom 16. April 2015 hat der Kläger sei­ne Zah­lungs­kla­ge um Vergütungs­dif­fe­ren­zen glei­cher Höhe (200,67 Eu­ro) für Fe­bru­ar und März 2015 er­wei­tern las­sen.
IV. Der Kläger be­an­tragt hier­nach zu­letzt sinn­gemäß,

1. fest­zu­stel­len, dass sein Ar­beits­verhält­nis durch die or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten im Schrei­ben vom 28. Ja­nu­ar 2015 nicht zum 30. April 2015 auf­gelöst wird;

2. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis auch nicht durch an­de­re Be­en­di­gungs­tat­bestände en­det, son­dern zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen über den 30. April 2015 hin­aus fort­be­steht;

3. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihm für Ja­nu­ar 2015 wei­te­re 200,67 Eu­ro (brut­to) nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten p.a. über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 1. Fe­bru­ar 2015 zu zah­len;

4. die Be­klag­te im Fal­le sei­nes Ob­sie­gens mit dem Kla­ge­an­trag zu 1. und/oder zu 2. zu ver­ur­tei­len, ihn zu den im Ar­beits­ver­trag vom 2. Fe­bru­ar 2009 ge­re­gel­ten Ar­beits­be­din­gun­gen un­ter der Maßga­be, dass der St­un­den­lohn 8,50 Eu­ro (brut­to) beträgt, als Haus­meis­ter bis zu ei­ner rechts­kräfti­gen Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag zu beschäfti­gen;

5. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihm für Fe­bru­ar 2015 wei­te­re 200,67 Eu­ro (brut­to) nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro-zent­punk­ten p.a. über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 1. März 2015 so­wie für März 2015 wei­te­re 200,67 Eu­ro (brut­to) nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 1. April 2015 zu zah­len.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

V. Sie hält die Kla­ge­be­geh­ren der Sa­che nach für ge­gen­stands­los: Zwar sei rich­tig, dass sich der Kläger ei­ne Erhöhung sei­nes Salärs un­ter Hin­weis auf

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das Min­dest­l­ohn­ge­setz gewünscht ha­be . Rich­tig sei auch, dass sie dies ab­ge­lehnt ha­be . Das lie­ge aber nicht nur an ih­rer Ver­pflich­tung ge­genüber den Mie­tern, die Wirt­schaft­lich­keit der Be­triebs­kos­ten zu wah­ren, son­dern auch an der „Tat­sa­che“, dass die im Ver­trag ge­nann­te St­un­den­zahl nach ih­ren „Fest­stel­lun­gen“ für die Ausübung der Haus­warttätig­keit „nicht benötigt“ wer­de . Des­halb be­strei­te sie, dass er für die über­nom­me­ne Haus­warttätig­keit 14 St­un­den wöchent­lich auf­wen­de . Ih­re Skep­sis wer­de auch durch die Tat­sa­che bestätigt, dass der Kläger nicht be­reit sei, Be­ginn und En­de so­wie Dau­er der Ar­beits­zeit ent­spre­chend der Vor­ga­be nach dem Min­dest­l­ohn­ge­setz zu do­ku­men­tie­ren . Je­den­falls ha­be er die ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung be­reits münd­lich im Gespräch am 27. Ja­nu­ar 2015 mit ih­rem be­fass­ten Sach­wal­ter (Herrn P. M.) „ka­te­go­risch“ ab­ge­lehnt, als die­ser ihm (Kläger) ei­nen Ände-rungs­ver­trag an­ge­bo­ten ha­be . - Am Fol­ge­tag (28. Ja­nu­ar 2015) ha­be der Kläger beim Geschäftsführer der Haus­ver­wal­tung (Herrn C.-R. B.) vor­ge­spro­chen . Die­ser ha­be dem Kläger „die Not­wen­dig­keit“ erklärt, „die Zahl der St­un­den dem Leis­tungs­um­fang an­zu­pas­sen“, da die im Ver­trag ge­nann­te Zahl der Ar­beits­stun­den tatsächlich nicht benötigt wer­de . Der Kläger ha­be den an­ge­bo­te­nen Ände­rungs­ver­trag je­doch ab­ge­lehnt, ei­ne Erhöhung des Ent­gelts auf über 500,-- Eu­ro „oh­ne ,wenn und aber'“ ver­langt und ei­nen Nach­weis der ge­leis­te­ten St­un­den nicht für er­for­der­lich ge­hal­ten . Da­mit ha­be er die Kündi­gung al­so „pro­vo­ziert“ .
VI. Hier­zu er­wi­dert der Kläger, der die Kla­ge­er­wi­de­rung für ver­spätet hält , mit Schrift­satz vom 16. April 2015 un­ter an­de­rem, ent­schei­dungs­er­heb­li­che Einwände zur Zah­lungs­kla­ge sei­en dar­in nicht er­sicht­lich : Die Be­klag­te ha­be durch Ab­rech­nung und Aus­zah­lung sei­nes ver­tragsmäßigen Loh­nes un­strei­tig ge­stellt, dass er sei­ne ver­trag­lich ge­schul­de­te Leis­tung er­bracht ha­be . Den-

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noch lässt er – „un­ter Pro­test ge­gen die Be­weis­last“ - ei­nen „St­un­den­nach­weis“ für Ja­nu­ar bis März 2015 (Ko­pie: Ur­teils­an­la­ge V.) zu den Ge­richts­ak­ten rei­chen. - Es tref­fe auch nicht zu, dass das mit 14 St­un­den ver­ein­bar­te ver­trag­li­che Wo­chen­ar­beits­pen­sum – wie nun­mehr un­sub­stan­ti­iert be­haup­tet - „überhöht“ sei . Die auf­ge­tra­ge­ne Ar­beit las­se sich nicht in kürze­rer Zeit er­le­di­gen . Es dürf­te, so der Kläger wei­ter, auch „kein Zu­fall sein, dass die Be­klag­te zu­vor gan­ze sechs Jah­re lang kei­ner­lei Zwei­fel dar­an hat­te, dass die ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit nötig“ ge­we­sen sei, um die ge­nau­es­tens vor­ge­schrie­be­nen Ar­bei­ten zu ver­rich­ten . Es sei an­ge­sichts des Um­stan­des auch nicht nach­voll­zieh­bar, wie sie auf die­sen Ge­dan­ken ge­kom­men sei : Da er nach ih­rer Dar­stel­lung ja kei­ner­lei Auf­zeich­nun­gen oder An­ga­ben zu sei­ner Ar­beits­zeit ge­macht ha­be, könne sie nicht fest­stel­len, dass sei­ne Auf­ga­ben auch in kürze­rer als der ver­trag­lich be­dun­ge­nen Zeit hätten er­le­digt wer­den können . Tatsächlich be­schränke sich ih­re Hal­tung dar­auf, dass sie „eben ein­fach nicht mehr zah­len“ wol­le . Nach­dem er sich ge­nau da­mit nicht ein­ver­stan­den erklärt ha­be, ha­be sie ihm gekündigt . - Sch­ließlich lässt er be­strei­ten, dass er es in den Per­so­nal­gesprächen am 27. und 28. Ja­nu­ar 2015 „ka­te­go­risch“ ab­ge­lehnt ha­be, sei­ne Ar­beits­stun­den zu do­ku­men­tie­ren . Tatsächlich ha­be es ihr ei­ge­ner Ver­tre­ter „ka­te­go­risch“ ab­ge­lehnt, ihm den Min­dest­lohn zu zah­len . Wenn die Be­klag­te nun dem­ge­genüber mei­ne, er ha­be mit sei­ner Ab­leh­nung ei­ner – zu­mal rück­wir­ken­den – Ände­rung sei­nes Ar­beits­ver­trags bei oben­drein iden­ti­schem Auf­ga­ben­an­fall die Kündi­gung „pro­vo­ziert“, so sei dies der ge­ra­de­zu klas­si­sche Lehr­buch­fall ei­ner ver­bo­te­nen sit­ten­wid­ri­gen Kündi­gung .

VII. We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Par­tei­vor­brin­gens wird auf den In­halt der ge­wech­sel­ten Schriftsätze und auf de­ren An­la­gen so­wie auf den In­halt der Sit­zungs­nie­der­schrif­ten ver­wie­sen. Nicht in­be­grif­fen sind die Ausführun­gen im vor­erwähn­ten Schrift­satz des Klägers vom 16. April 2015, weil die Be­klag­te da­zu kein aus­rei­chen­des recht­li­ches Gehör mehr er­hal­ten hat. So­weit

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hier aus die­sem Schrift­satz zi­tiert oder be­rich­tet wird, ge­schieht dies da­her aus­sch­ließlich zur Il­lus­tra­ti­on.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

A. Da der Rechts­streit we­gen der Aus­gangs­kla­ge ent­schei­dungs­reif ist, hat das Ge­richt in­so­weit auf­grund der § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG , §§ 495 Abs. 1 , 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO Teil­ur­teil er­las­sen.
B. Dies­bezüglich ist den Kla­ge­be­geh­ren der er­streb­te Er­folg nicht zu ver­sa­gen. - Im Ein­zel­nen:

I. Die Kündi­gung

So­weit der Kläger mit sei­nem Kla­ge­an­trag zu 1. die Fest­stel­lung be­gehrt, die im Schrei­ben vom 28. Ja­nu­ar 2015 erklärte Kündi­gung (Ur­teils­an­la­ge III.) be­en­de sein Ar­beits­verhält­nis nicht, er­weist sich das Rechts­schutz­be­geh­ren als ge­recht­fer­tigt. - Der Rei­he nach:
1. Der Kläger hat sei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge bin­nen drei­er Wo­chen nach Zu­gang des Kündi­gungs­schrei­bens (29. Ja­nu­ar 2015) bei Ge­richt ein­rei­chen las­sen (17. Fe­bru­ar 2015). Die Zu­stel­lung ist am 25. Fe­bru­ar 2015 be­wirkt wor­den. Da­mit hat der Kläger bei recht­lich ge­bo­te­ner Berück­sich­ti­gung der ge­setz­li­chen Wer­tun­gen aus § 167 ZPO die ihm durch § 4 Satz 1 KSchG

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zur Kla­ge­er­he­bung ge­setz­te dreiwöchi­ge Frist ge­wahrt. Die Kündi­gung „gilt“ folg­lich nicht schon kraft Ge­set­zes nach § 7 (1. Halb­satz) KSchG als „von An-fang an rechts­wirk­sam“. Zwar be­durf­te sie we­gen der sich in sei­ner Per­son er-schöpfen­den Beschäftig­ten­zahl der Be­klag­ten (s. § 23 Abs. 1 KSchG ) kei­nes be­son­de­ren Grun­des. Sie darf je­doch – selbst­verständ­lich – nicht ge­gen zwin­gen­des Ge­set­zes­recht ver­s­toßen und ins­be­son­de­re kein nor­ma­tiv dis­kre­di­tier­tes Mo­tiv ver­fol­gen.
2. Letz­te­res tut sie aber: Denn die Be­klag­te nimmt er­kenn­bar den Wunsch des Klägers nach An­he­bung sei­nes ver­trag­li­chen Salärs auf das Ni­veau des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns zum An­lass, ihm die seit im­mer­hin sechs Jah­ren bis­her of­fen­bar an­stands­los durch­geführ­te Ver­trags­be­zie­hung auf­zukündi­gen. Da­mit über­schrei­tet sie die Gren­zen ih­rer rechts­geschäft­li­chen Ge­stal­tungs­macht. In­fol­ge­des­sen kann ih­re Kündi­gung kei­ne Lösungs­wir­kung ent­fal­ten, al­so auch nicht zum 30. April 2015 . - Der Rei­he nach:
a. § 612 a BGB ver­bie­tet dem Ar­beit­ge­ber be­kannt­lich, ei­nen Ar­beit­neh­mer bei ei­ner Ver­ein­ba­rung oder Maßnah­me ge­ra­de des­halb zu be­nach­tei­li­gen, weil die­ser „in zulässi­ger Wei­se sei­ne Rech­te ausübt“. Dass ei­ne Kündi­gung – ge­ra­de­zu pro­to­ty­pisch - zu sol­chen „Nach­tei­len“ gehört, braucht nicht

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ver­tieft zu wer­den . Dass es zu­dem Teil der ur­ei­gens­ten „Rech­te“ von Ar­beits­per­so­nen ist, beim Ar­beit­ge­ber zu ih­ren Guns­ten als nor­ma­tiv zwin­gend er­las­se­ne Ge­set­zes­vor­ga­ben (s. hier §§ 1 Abs. 1 , 20 Mi­LoG) für sich selbst ge­gen erklärte Wi­derstände tatsächlich in An­spruch zu neh­men, ver­steht sich gleich­falls von selbst.
b. Bei die­ser Sach­la­ge ist für den Streit­fall der Fol­ge­rung nicht aus­zu­wei­chen, dass die Be­klag­te hier ver­meint­li­che ope­ra­ti­ve Ge­stal­tungs­macht zu Un­recht mo­bi­li­siert, um sich den wirt­schaft­li­chen Kon­se­quen­zen der neu­en Ge­set­zes­la­ge zu ent­zie­hen. Ih­re Einwände können dar­an nichts ändern:
ba. So führt kein Weg dar­an vor­bei, dass die Be­klag­te die Initia­ti­ve des Klägers, ihm für sein ver­trag­li­ches Ar­beits­pen­sum von wöchent­lich 14 St­un­den an­stel­le bis­he­ri­ger 5,19 Eu­ro (brut­to) ab Ja­nu­ar 2015 8,50 Eu­ro (brut­to) pro St­un­de (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Mi­LoG ) zu zah­len, im Er­geb­nis mit Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses be­ant­wor­tet hat. Schon da­mit liegt auf der Hand (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO ), dass sein vom ko­di­fi­zier­ten Ge­set­zes­recht beflügel­ter Wunsch nach An­he­bung sei­ner bis­he­ri­gen Vergütung auf den da­nach in­ten­dier­ten „Min­dest­lohn“, das nach der Ju­di­ka­tur der Ge­rich­te für Ar­beits­sa­chen

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zur An­er­ken­nung der Kau­sa­lität der frag­li­chen Maßnah­me mit der be­wuss­ten Rechts­ausübung ge­for­der­te „we­sent­li­che“ Mo­tiv bzw. den „tra­gen­den Be­weg­grund“ bil­de­te.
bb. So­weit die Be­klag­te dem­ge­genüber zu ver­mit­teln sucht, es sei­en an­de­re Umstände ge­we­sen, die nach sechsjähri­ger Zu­sam­men­ar­beit nun den auf sei­ne Ände­rungswünsche hin ih­rer­seits ur­plötz­lich auf­ge­tauch­ten Tren­nungs­wunsch mo­ti­viert hätten, folgt das Ge­richt dem nicht (neu­er­lich: § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO ):
(1.) Das gilt zunächst für ih­re An­ga­ben zur „Fest­stel­lung“ (s. oben, S. 5 [vor VI.]), dass die ver­trag­lich be­dun­ge­ne St­un­den­zahl für die Ar­beit des Klägers „nicht benötigt“ wer­de. Zwar trifft es zu, dass die Be­klag­te dem Kläger am 27. Ja­nu­ar 2015 den Ent­wurf ei­ner Ver­trags­ur­kun­de (s. oben, S. 2 [II.]; Ur­teils­an­la­ge II.) zur Un­ter­schrift hat vor­le­gen las­sen, wo­nach er künf­tig bei (mögli­che­wei­se ) glei­chem Leis­tungs­um­fang an­stel­le bis­he­ri­ger 60,66 St­un­den (s. oben, Fn. 58) nur noch 32 St­un­den pro Mo­nat für die Be­klag­te tätig sei. Das ist aber nicht Teil der Lösung, son­dern Teil des Pro­blems : Denn ab­ge­se­hen da­von, dass sie – wie schon der Kläger an­merkt - nicht mit­teilt, wor­aus sie sol­che Ein­sich­ten denn ei­gent­lich ge­won­nen ha­be, wenn er ihr jeg­li­che Auf­zeich­nun­gen über sei­ne be­triebsnützi­gen Ak­ti­vitäten „ka­te­go­risch“ vor­ent­hal­te (s. oben, S. 5 [vor VI.]), stellt sich in der Tat die Fra­ge, war­um die ih­rer Kli­en­tel doch von An-

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be­ginn auf tun­lichst wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung frem­der Mit­tel ver­pflich­tet war, sich ge­ra­de jetzt nach na­he­zu sechs Jah­ren auf ein an­geb­lich zu großzügig be­mes­se­nes Zeit­kon­tin­gent im Ar­beits­ver­trag be­sinnt. Al­lein die­se zeit­li­che Ko­in­zi­denz genügte in­des­sen nach zu­tref­fen­der Ju­di­ka­tur der Ge­rich­te für Ar­beits­sa­chen zur nor­ma­ti­ven Dis­kre­di­tie­rung der hie­si­gen Kündi­gung als „Maßre­ge­lung“ im Sin­ne des § 612 a BGB .
(2.) Nicht bes­ser be­stellt ist es um Ih­re eben schon ge­streif­te Dar­stel­lung (s. noch­mals oben, S. 5 [vor VI.]), der Kläger ver­wei­ge­re ihr die be­sag­ten Do­ku­men­ta­ti­ons­hil­fen: Al­ler­dings ist wie­der­um rich­tig, dass den Ar­beit­ge­ber auf­grund des § 17 Abs. 1 Satz 1 Mi­LoG un­ter an­de­rem die Ver­pflich­tung trifft, ent­spre­chen­de Auf­zeich­nun­gen zu fer­ti­gen und auf­zu­be­wah­ren, will er sich nicht bei ungüns­ti­gem Ver­lauf der Din­ge mit der Verhängung von Bußgel­dern (s. § 21 Abs. 1 Nr. 2 Mi­LoG ) bis zur Höhe von 30.000,-- Eu­ro (§ 21 Abs. 3 Mi-LoG ) kon­fron­tiert se­hen. Rich­tig ist auch, dass den Ar­beit­neh­mer im Hin­blick auf § 241 Abs. 2 BGB durch­aus ei­ne Ver­pflich­tung tref­fen kann, ent­spre­chen­de Da­ten im Rah­men des Zu­mut­ba­ren bei­zu­steu­ern. Es ist je­doch - wie­der­um – nicht er­sicht­lich, dass die Be­klag­te sich ge­ra­de we­gen der (be­haup­te­ten) Wei­ge­rung des Klägers zur et­wai­gen Zeit­er­fas­sung be­wo­gen ge­se­hen hätte, die hie­si­ge Kündi­gung zu erklären. Im­mer­hin springt in­so­fern schon ins Au­ge, dass in ih­rem Ver­trags­ent­wurf (Ur­teils­an­la­ge II.) hin­sicht­lich des Pflich­ten­krei­ses des Adres­sa­ten kei­ne Re­de von ir­gend­wel­chen zu fer­ti­gen­den St­un­den­auf-

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zeich­nun­gen ist. Bei die­ser Sach­la­ge kann es mit der Pro­mi­nenz die­ses An­lie­gens nicht weit her ge­we­sen sein. - Im Übri­gen blie­be nicht nur an­zu­mer­ken, dass der Ar­beit­ge­ber ent­ge­gen eben­so ver­brei­te­ter wie un­ge­prüfter Plau­si­bi­litäts­struk­tu­ren auf ei­ne Kündi­gung oft gar nicht an­ge­wie­sen ist, um be­ste­hen­den ver­trag­li­chen Ne­ben­pflich­ten des Ar­beit­neh­mers gebühren­den Nach­druck zu ver­schaf­fen. Hierfür sei ein­mal mehr auf Her­bert Buch­ner ver­wie­sen, der schon im Jah­re 1989 in ei­ner Fach­schrift der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Ar­beit­ge­ber­verbände über­zeu­gend dar­an er­in­nert hat­te, dass der „Nich­terfüllung ver­trag­li­cher Pflich­ten … zunächst mit den Be­hel­fen zu be­geg­nen (sei), die ge­ne­rell zur Durch­set­zung ver­trag­li­cher Erfüllungs­ansprüche zur Verfügung ste­hen, al­so mit der Ab­mah­nung der ver­trag­li­chen Leis­tung, der Leis­tungs­kla­ge und even­tu­el­len Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen“. Ist die An­ge­le­gen­heit zu­dem eil­bedürf­tig, so hilft ggf. auch der einst­wei­li­ge Rechts­schutz (s. § 62 Abs. 2 ArbGG ; §§ 935 , 940 ZPO) wei­ter. - Sch­ließlich blie­be an­zu­mer­ken, dass der Be­klag­ten – selbst­verständ­lich – kei­ne „Bußgel­der“ droh­ten, so­lan­ge ihr Un­vermögen zur Bei­brin­gung der von § 17 Abs. 1 Satz 1 Mi­LoG ge­for­der­ten Ar­beits­zeit­auf­zeich­nun­gen am Kläger läge: Dies be­darf an­ge­sichts der rechts­staat­li­chen Prägung des gel­ten­den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts gleich­falls kei­ner wei­te­ren Ausführun­gen.

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3. Die Kon­se­quen­zen die­ser Rechts­la­ge spie­gelt der Te­nor zu I. die­ses Teil­ur­teils.

 

II. Der „Schlepp­netz­an­trag“

Der Kla­ge war ihr Er­folg auch nicht zu ver­sa­gen, so­weit der Kläger mit sei­nem
Kla­ge­an­trag zu 2. fest­ge­stellt se­hen will, dass sein Ar­beits­verhält­nis auch nicht durch an­de­re Be­en­di­gungs­tat­bestände en­de, son­dern über den 30. April 2015 hin­aus fort­be­ste­he: Es ist in der Ju­di­ka­tur der Ge­rich­te für Ar­beits­sa­chen be­kannt­lich an­er­kannt, dass ein Ar­beit­neh­mer mit sei­ner Kla­ge ge­gen die Kündi­gung vor­sorg­lich auch den so­ge­nann­ten all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO stel­len kann, um zu ver­hin­dern, dass der Ar­beit­ge­ber sich während des Rechts­streits über­ra­schend auf an­de­re – zu­wei­len schlicht un­ter­ge­scho­be­ne - Be­en­di­gungs­tat­bestände be­ruft . Die­ses Kla­ge­be­geh­ren wird da­her im Fach­schrift­tum auch poin­tiert als „Schlepp­netz­an­trag“ be­zeich­net . Das ihm zu­grun­de lie­gen­de Schutz­bedürf­nis ist auch dem hie­si­gen Kläger – oh­ne ge­gen die Ak­teu­re der Be­klag­ten persönli­chen Arg­wohn zu he­gen – ob­jek­tiv nicht ab­zu­spre­chen. - Da­her al­so: Te­nor zu II.

III. Die Pro­zess­beschäfti­gung

Dass der Kläger bis zur Be­en­di­gung des Kündi­gungs­rechts­streits sei­ne vorläufi­ge Wei­ter­beschäfti­gung for­dern kann (s. Kla­ge­an­trag zu 4.), er­gibt sich dem Grun­de nach aus den be­kann­ten Grundsätzen in BA­GE 48, 122 . Al­ler-

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dings bot sich in die­sem Zu­sam­men­hang in der Tat die vom Kläger denn auch er­be­te­ne Klar­stel­lung an, dass sei­ne Vergütung nicht hin­ter den Min­dest­lohn von 8,50 Eu­ro pro St­un­de zurück­blei­ben dürfe. - Dem trägt der Te­nor zu III. folg­lich Rech­nung.

IV. Die Zah­lungs­kla­ge

Als be­gründet er­weist sich auch die Zah­lungs­kla­ge. Dar­an können die Einwände der Be­klag­ten nichts ändern. - In­so­fern, letzt­ma­lig, der Rei­he nach:
1. Dem Kläger steht die be­an­spruch­te Dif­fe­renz­vergütung zu. Das folgt für die Haupt­for­de­rung aus (ent­spre­chen­der An­wen­dung des) § 612 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Mi­LoG , während die Zin­sen nach Maßga­be der §§ 288 Abs. 1 , 286 Abs. 2 Nr. 1 , 614 Satz 1 BGB und § 3 Ab­schnitt b) Satz 1 ArbV (s. oben, S. 2 [I.]) zu ent­rich­ten sind. Dafür sei klar­ge­stellt, dass ei­ne un­mit­tel­ba­re An­wen­dung des § 612 Abs. 2 BGB hier zwar des­halb aus­schei­det, weil die Par­tei­en die Vergütungshöhe ja in der Tat nicht et­wa of­fen ge­las­sen („nicht be­stimmt“), son­dern sehr wohl – nur eben mitt­ler­wei­le ge­setz­wid­rig – ge­re­gelt ha­ben. Die Lösung des ver­meint­li­chen „Rätsels“ er­gibt sich aber dar­aus, dass die Ge­rich­te für Ar­beits­sa­chen die zi­tier­te Vor­schrift des § 612 BGB

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ent­spre­chend an­zu­wen­den pfle­gen , wenn ei­ne Vergütung zwar – wie hier - tatsächlich „ver­ein­bart“, die Ver­ein­ba­rung aber im Lich­te nor­ma­ti­ver Be­gren­zun­gen der Ver­trags­frei­heit recht­lich dis­kre­di­tiert und da­her un­wirk­sam ist.
2. Ih­rer sich hier­aus er­ge­ben­den – und rech­ne­risch zu­tref­fend er­mit­tel­ten (s. oben, S. 3 [IV.]) - Zah­lungs­pflicht kann die Be­klag­te nicht mit ih­ren in an­de­rem Zu­sam­men­hang schon gewürdig­ten Einwänden (s. oben, S. 5 [vor VI.]) ent­ge­hen. - Kei­ner die­ser Einwände er­weist sich als stich­hal­tig:
a. So­weit sie zunächst in Zwei­fel zieht, dass das einst von ihr sel­ber be­dun­ge­ne St­un­den­pen­sum vom Kläger „nicht benötigt“ wer­de, blie­be das schon aus recht­li­chen Gründen un­er­heb­lich: Wenn sie vom Kläger von sei­nen le­bens­zeit­li­chen Res­sour­cen nämlich 14 St­un­den pro Wo­che gleich­sam für sich „re­ser­viert“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 ArbV; Ur­teils­an­la­ge I.), haf­tet sie für de­ren et­wai­ge Nicht­ausschöpfung im Zwei­fel nach den Grundsätzen des so­ge­nann­ten An­nah­me­ver­zugs (§ 615 BGB ). - Im Übri­gen weist schon der Kläger zu­tref­fend dar­auf hin (s. oben, S. 5 [VI.], dass sie ihm im­mer­hin vor­be­halt­lo­se Ab­rech­nung sei­ner ver­trag­li­chen Vergütung (§ 108 Abs. 1 Ge­wO ) er­teilt ha­be. Bei die­ser Sach­la­ge mach­te sie es sich je­den­falls mit schlich­tem Be­strei­ten ord­nungs­gemäßer Ver­trags­erfüllung deut­lich zu leicht.
b. Eben­so we­nig könn­te sie im Er­geb­nis mit dem Ein­wand gehört wer­den, der Kläger tra­ge nicht gehörig zur Erfüllung der erwähn­ten Do­ku­men­ta­ti­ons­pflich­ten aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Mi­LoG (s. oben, S. 11 [(2.)]) bei. Da­bei kann of­fen blei­ben, wel­che Be­deu­tung den von ihm mitt­ler­wei­le vor­ge­leg­ten Auf­zeich­nun­gen (s. oben, S. 5-6; Ur­teils­an­la­ge V.) in­so­weit zukäme. Denn je­den­falls bestände in­so­weit kein Recht der Be­klag­ten, dem Kläger ei­ne mit 315,-- Eu­ro (brut­to) ver­ab­re­de­te oder auch mit 515,67 Eu­ro ge­schul­de­te Ar­beits­vergü-

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tung zu ver­wei­gern: So­weit die Be­klag­te da­zu im Ver­hand­lungs­ter­min am 17. April 2015 den Ge­dan­ken an ein Zurück­be­hal­tungs­recht (§§ 273 Abs. 1 , 274 BGB) ins Gespräch ge­bracht hat, grif­fe die­ses schon des­halb nicht durch, weil das be­sag­te Salär des Klägers unpfänd­bar wäre (s. §§ 850 Abs. 1 , 850 c Abs. 1 Satz 1 ZPO): In­so­weit gilt nicht nur das ko­di­fi­zier­te Auf­rech­nungs­ver­bot nach § 394 Satz 1 BGB . Viel­mehr schließt ge­nau die­sel­be ge­setz­li­che Wer­tung nach eben­so ein­ge­spiel­ter wie zu­tref­fen­der Recht­spre­chung der Ge­rich­te für Ar­beits­sa­chen auch ein Zurück­be­hal­tungs­recht aus, weil an­de­ren­falls das Auf­rech­nungs­ver­bot durch rei­ne Um­be­nen­nung der Ak­ti­on um­gan­gen wer­den könn­te .
3. Er­geb­nis: Te­nor zu IV.

C. Für Kos­ten und Streit­wer­te lässt es sich kurz ma­chen:
I. So­weit das Ge­richt zu ge­ge­be­ner Zeit auch oh­ne be­kun­de­ten Wunsch der Par­tei­en über die Ver­pflich­tung zur Tra­gung der Kos­ten sei­ner In­an­spruch­nah­me zu ent­schei­den ha­ben wird, be­darf es hier­zu kei­nes An­trags (§ 308

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Abs. 2 ZPO ). - Al­ler­dings ist die­se Fra­ge dem Schlus­s­ur­teil vor­zu­be­hal­ten (Te­nor zu V.).
II. Den Wert der Streit­ge­genstände hat das Ge­richt auf­grund des § 61 Abs. 1 ArbGG je­doch für die­ses Teil­ur­teil im Te­nor fest­ge­setzt und für die Kündi­gungs­schutz­kla­ge in An­leh­nung an die Wer­tun­gen aus § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG mit der drei­fa­chen (ver­trag­li­chen) Mo­nats­vergütung des Klägers, al­so mit (3 x 315,-- Eu­ro = ) 945,-- Eu­ro be­mes­sen. Der „Schlepp­netz­an­trag“ ist nach neue­ren Ge­pflo­gen­hei­ten der Ge­richts­pra­xis oh­ne ge­son­der­ten An­satz ge­blie­ben, während der Wunsch nach Pro­zess­beschäfti­gung mit ei­ner wei­te­ren Mo­nats­vergütung (von 315,-- Eu­ro) zu Bu­che schlägt. Die Zah­lungs­kla­ge ist schließlich mit ih­rem be­zif­fer­ten Wert be­mes­sen, al­so mit noch­mals 200,67 Eu-ro. - Das macht zu­sam­men (945,-- Eu­ro + 315,-- Eu­ro + 200,67 Eu­ro = ) 1.460,67 Eu­ro und erklärt den Te­nor zu VI.

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g e n

Ge­gen die­ses Teil­ur­teil kann von der Be­klag­ten Be­ru­fung ein­ge­legt wer­den.

Die Be­ru­fungs­schrift muss von ei­nem bei ei­nem deut­schen Ge­richt zu­ge­las­se­nen Rechts­an­walt oder ei­nem Ver­tre­ter ei­ner Ge­werk­schaft bzw. ei­ner Ar­beit­ge­ber­ver­ei­ni­gung oder ei­nes Zu­sam­men­schlus­ses sol­cher Verbände ein­ge­reicht wer­den.

Die Be­ru­fungs­schrift muss in­ner­halb

ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat

bei dem

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg,
Mag­de­bur­ger Platz 1, 10785 Ber­lin

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ein­ge­gan­gen sein. Die Be­ru­fungs­schrift muss die Be­zeich­nung des Ur­teils, ge­gen das die Be­ru­fung ge­rich­tet wird, so­wie die Erklärung ent­hal­ten, dass die Be­ru­fung ge­gen die­ses Ur­teil ein­ge­legt wer­de.

 

Sie ist gleich­zei­tig oder in­ner­halb

ei­ner Frist von zwei Mo­na­ten

in glei­cher Form schrift­lich zu be­gründen.

Die Schrift­form wird auch durch Ein­rei­chung ei­nes elek­tro­ni­schen Do­ku­ments im Sin­ne des § 46 c ArbGG genügt. Nähe­re In­for­ma­tio­nen da­zu fin­den sich auf der In­ter­net­sei­te un­ter www.ber­lin.de/erv.

Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­setz­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Da­bei ist zu be­ach­ten, dass bei ei­ner Zu­stel­lung durch Nie­der­le­gung bei ei­ner Nie­der­las­sung der Deut­schen Post AG die Frist be­reits mit der Nie­der­le­gung und Be­nach­rich­ti­gung in Lauf ge­setzt wird, al­so nicht erst mit der Ab­ho­lung der Sen­dung. Das Zu­stel­lungs­da­tum ist auf dem Um­schlag ver­merkt.

Für den Kläger ist ge­gen die­ses Teil­ur­teil kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.

Von der Be­gründungs­schrift wer­den zwei zusätz­li­che Ab­schrif­ten zur Un­ter­rich­tung der eh­ren­amt­li­chen Rich­ter er­be­ten.

Wei­te­re Statt­haf­tig­keits­vor­aus­set­zun­gen er­ge­ben sich aus § 64 Abs. 2 ArbGG:
„Die Be­ru­fung kann nur ein­ge­legt wer­den,
a) wenn sie in dem Ur­teil zu­ge­las­sen wor­den ist,
b) wenn der Wert des Be­schwer­de­ge­gen­stan­des 600 Eu­ro über­steigt,
c) in Rechts­strei­tig­kei­ten über das Be­ste­hen, das Nicht­be­ste­hen oder die Kündi­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses oder
d) wenn es sich um ein Versäum­nis­ur­teil han­delt, ge­gen das der Ein­spruch an sich nicht statt­haft ist, wenn die Be­ru­fung oder An­schluss­be­ru­fung dar­auf gestützt wird, dass der Fall schuld­haf­ter Versäum­ung nicht vor­ge­le­gen ha­be“.

 

D r . R .