Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2016, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
16/392 Gesetzesänderungen zum Januar 2017
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29.12.2016. Flexirente, höherer Mindestlohn, bessere Rechte der Schwerbehindertenvertretung: Lesen Sie hier, welche Gesetzesänderungen im Arbeits- und im Sozialversicherungsrecht zum 01.01.2017 in Kraft treten werden.
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16/384 Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt
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17.12.2016. Können Kunden Arbeitnehmer auf einer Facebook-Seite des Arbeitgebers bewerten, hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn die Kundenmeinungen unmittelbar veröffentlicht werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/382 Urlaub ohne Antrag?
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15.12.2016. Müssen Arbeitgeber aufgrund des vierwöchigen Mindesturlaubs gemäß Art.7 Abs.1 der Richtlinie 2003/88/EG Urlaubsmuffel von sich aus in den Urlaub schicken, d.h. notfalls ohne Urlaubsantrag? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A).
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16/378 Fehlerhafte Information zum Betriebsübergang und Widerspruchsrecht
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12.12.2016. Das Recht zum Widerspruch beim Betriebsübergang verwirkt, wenn der Arbeitnehmer gut achteinhalb Jahre für den Erwerber arbeitet und eine räumliche Versetzungsanweisung befolgt: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.2016, 6 Sa 21/16.
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16/376 Vergleich im schriftlichen Verfahren als Befristungsgrund
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09.12.2016. Ein Vergleich, der auf Vorschlag einer der Parteien gemäß § 278 Abs.6 Satz 1 Fall 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vereinbart wird, kann ein Sachgrund für eine Arbeitsvertragsbefristung sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 339/14.
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16/370 LAG Köln: Bei Zahlungsverzug werden 40,00 EUR fällig
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05.12.2016. Gerät der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, können die betroffenen Arbeitnehmer neben den Verzugszinsen auch die Verzugsschaden-Pauschale gemäß § 288 Abs.5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/368 Arbeitsgericht Hamburg weist Kündigungsschutzklagen der Freezers ab
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02.12.2016. Der Eishockeyverein "Hamburg Freezers" ist zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen seiner Spieler berechtigt, nachdem er keine Lizenz mehr für die Profieishockeyliga DEL besitzt: Arbeitsgericht Hamburg, Urteile vom 23.11.2016, 13 Ca 272/16 und 13 Ca 273/16.
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16/366 Reform der Leiharbeit 2017
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30.11.2016. Die Reform der Leiharbeit wird zum 01.04.2017 in Kraft treten: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2016 am 21.10.2016 angenommen und auch der Bundesrat ist einverstanden: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 20.07.2016, BT-Drucks 18/9232.
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16/363 Keine Aussonderung nicht abgeführter Betriebsrentenbeiträge aus der Insolvenzmasse
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28.11.2016. Die Richtlinie 2008/94/EG schreibt den Mitgliedstaaten keine konkreten Regelungen zum Insolvenzschutz von Betriebsrentenbeiträgen vor, die der Arbeitgeber insolvenzbedingt nicht abführt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.11.2016, C-454/15 (Webb-Sämann).
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16/362 Beendigungsdatum beim Zeugnis
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26.11.2016. Die vorübergehende Prozessbeschäftigung während eines Kündigungsschutzverfahrens verändert das "krumme" Austrittsdatum nicht, das sich aus einer wirksamen fristlosen Kündigung ergibt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15.
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16/358 Diskriminierung und Eignung des Bewerbers
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23.11.2016. Stellenbewerber können auch dann im Sinne von § 3 Abs.1 und 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtswidrig diskriminiert werden, wenn sie für die Stelle objektiv nicht geeignet sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 470/14.
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16/353 Bayrische Landesbank kann sich von Betriebsrentenzusagen freikaufen
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17.11.2016. Die Bayrische Landesbank hatte 2010 mit vielen Arbeitnehmern Vereinbarungen über die Ablösung einer Betriebsrentenzusage getroffen. Die Vereinbarungen sind wirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/347 Stuttgarter LAG contra Bundesarbeitsgericht
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10.11.2016. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg lehnt die Rechtsprechung des Siebten BAG-Senats zum Anschlussverbot bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen erneut ab: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16.
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16/340 Erreichbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit
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02.11.2016. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen nicht im Betrieb erscheinen, um dort Personalgespräche über ihre möglichen künftigen Arbeitsaufgaben zu führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15 (Pressemitteilung des BAG).
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16/336 EuGH: Das Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch zwischen Privaten
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31.10.2016. Lässt sich die altersdiskriminierende Wirkung einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht durch richtlinienkonforme Auslegung beseitigen, darf die Vorschrift nicht angewendet werden: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.04.2016, C-441/14 (Dansk Industri).
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16/333 Tarifvertragliche Regelung zu sachgrundloser Befristung
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26.10.2016. Tarifverträge können die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen mit neu eingestellten Arbeitnehmern nur bis zu sechs Jahren bei höchstens neunmaliger Verlängerbarkeit erlauben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15.
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16/331 Was bringt das Flexi-Rentengesetz?
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26.10.2016. Das am 21.10.2016 vom Bundestag verabschiedete Flexirentengesetz soll Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten geben, ihren Übergang in die Rente individuell zu gestalten: Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz), Entwurf der Fraktionen der CDU/SCU und SPD vom 27.09.2016.
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16/327 Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums
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21.10.2016. Berufskraftfahrer, die wiederholt dienstliche Fahrten unter dem Einfluss der Droge "Crystal Meth" durchführen, können auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/324 Haben Erben Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs?
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18.10.2016. Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Sind Urlaubsabgeltungsansprüche auch vererblich, wenn der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnisses verstirbt? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A) (Pressemitteilung).
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16/321 Vorzeitige Rente für Schwerbehinderte und Betriebsrente
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15.10.2016. Müssen sachwerbehinderte Arbeitnehmer Abschläge von der Betriebsrente hinnehmen, wenn sie diese vorzeitig in Anspruch nehmen, liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 439/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/313 LAG Berlin-Brandenburg stärkt Gehaltssicherung bei Schwangerschaft
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07.10.2016. Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf Mutterschutzlohn während eines Beschäftigungsverbots gemäß § 11 Abs.1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch ohne vorherige Arbeitsleistung: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, 9 Sa 917/16 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/307 Keine Befristung bei dauerhaftem Personalbedarf
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29.09.2016. Der Einsatz befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines Dauerbedarfs im Gesundheitswesen verstößt gegen die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.09.2016, Rs. C-16/15 (López).
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16/304 Dauer der Konsultation bei Massenentlassungen
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27.09.2016. Arbeitgeber können das bei Massenentlassungen vorgeschriebene Konsultationsverfahren abbrechen bzw. als gescheitert ansehen, wenn der Betriebsrat nicht verhandlungsbereit ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/298 Kündigung wegen Facebook-Kommentars
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21.09.2016. Das Arbeitsgericht Herne hat die Kündigungsschutzklage eines Bergmanns abgewiesen, dem nach 32jähriger Beschäftigung wegen rechtsradikaler Facebook-Hetze fristlos gekündigt worden war: Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 22.03.2016, 5 Ca 2806/15.
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16/295 Kurzfristiger Einsatz von Leiharbeit bremst Mitbestimmung aus
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19.09.2016. Der Betriebsrat kann denn wiederholten Kurz-Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nicht unterbinden, wenn sich der Arbeitgeber an § 100 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hält: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.05.2016, 1 TaBV 59/15.
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16/292 Zeugnis mit fehlerhafter Unterschrift
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16.09.2016. Unterschreiben Arbeitgeber oder Vorgesetzte ein Arbeitszeugnis mit einer diagonal bzw. von oben nach unten verlaufenden Unterschrift, liegt ein verbotenes Geheimzeichen vor: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.07.2016, 4 Ta 118/16.
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16/291 Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz
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16.09.2016. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Integration von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben verbessern und dabei der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung tragen: Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, vom 12.08.2016, Bundesrat Drucks. 428/16.
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16/285 Urlaubsanspruch trotz Streit um Kündigung
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10.09.2016. Gewähren Arbeitgeber beim Streit um eine Kündigung "vorsorglich" für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung Urlaub, müssen sie die Vergütung vor Urlaubsantritt zahlen oder zusichern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15.
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16/280 Marktübliche Verzinsung des angesparten Versorgungskapitals
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06.09.2016. Bei der "marktüblichen" Verzinsung des Versorgungskapitals eines Betriebsrentners kann sich der Arbeitgeber an der Rendite für deutsche und französische Staatsanleihen orientieren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016, 3 AZR 272/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/277 Betriebsübergang und materielle Betriebsmittel
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02.09.2016. Rettungsdienste sind durch ihre Betriebsmittel geprägt. Werden diese von einem Investor nicht übernommen, schließt das einen Betriebsübergang aber nicht notwendig aus: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 53/15.
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16/274 Fristlose Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook
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30.08.2016. Wer einen Vorgesetzten in einem Facebook-Chat als "fettes Schwein" beleidigt, riskiert eine fristlose Kündigung, die aber nach langer Betriebszugehörigkeit unverhältnismäßig sein kann: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016, 4 Sa 5/16.
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16/271 Ausschlussfristen und Mindestlohn
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26.08.2016. Eine vom Arbeitgeber vorgegebene Ausschlussklausel, die den Anspruch auf den Pflege-Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) nicht ausklammert, ist unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 (Pressemitteilung des Gerichts).
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16/263 Arbeitsunfähigkeit bei Folgebescheinigung über andere Krankheit
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18.08.2016. Verlangen Arbeitnehmer Lohnfortzahlung wegen einer neuen Krankheit nach einer sechswöchigen anderen Erkrankung, müssen sie beweisen, dass sie zwischen den Erkrankungen gesund waren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15.
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16/259 Offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung
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15.08.2016. Je ungenauer öffentliche Arbeitgeber Stellenanforderungen abfassen, desto schwerer wird es für sie, sich später auf die fehlende fachliche Eignung schwerbehinderter Stellenbewerber zu berufen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 375/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/258 Massenentlassung und Elternzeit
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12.08.2016. Auch Arbeitnehmerinnen, die sich in Elternzeit befinden, müssen unter den besonderen Kündigungsschutz gestellt werden, der bei Massenentlassungen zu beachten ist: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2016, 1 BvR 3634/13.
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16/256 Update: Integrationsgesetz in Kraft getreten
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12.08.2016. Das neue Integrationsgesetz ist seit dem 06.08.2016 in Kraft. Unter anderem sieht das Gesetz die Aussetzung der Vorrangprüfung in einigen Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit vor. Welche Regionen davon betroffen sind, wurde nun in einer Liste mit Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit als Anhang zur Verordnung zum Integrationsgesetz ebenfalls bekannt gegeben.
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16/254 Neuregelung zur Schriftform bei Ausschlussfristen
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10.08.2016. § 309 Nr.13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird zum 01.10.2016 geändert: Vertragliche Ausschlussklauseln dürfen künftig nur noch die Textform für Forderungsschreiben vorsehen: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts.
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16/249 Kündigung wegen Wiederverheiratung als Diskriminierung
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05.08.2016. Der langjährige Streit über die Kündigung eines katholischen Chefarztes eines katholischen Krankennhauses wegen seiner kirchenrechtlich ungültigen zweiten Ehe geht zum Europäischen Gerichtshof: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (A) (Pressemeldung des Gerichts).
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16/248 Festsetzung der Bonushöhe durch das Gericht
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05.08.2016. Legt das Gericht nach einer unwirksamen Bonusfestsetzung durch den Arbeitgeber die Höhe des Bonus fest, hilft es dem Arbeitgeber im Prozess nicht, wenn er mauert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.08.2016, 10 AZR 710/14 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/245 Betriebsübergang und Betriebsführungsvertrag
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03.08.2016. Hat sich eine Betriebsführungsgesellschaft durch Betriebsführungsvertrag verpflichtet, einen Betrieb im Namen und für Rechnung der Trägergesellschaft zu führen, liegt kein Betriebsübergang vor: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2016, 15 Sa 108/16.
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16/243 Keine Entschädigung für Scheinbewerber
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02.08.2016. Wer sich nur zum Schein auf eine Stellenanzeige hin bewirbt, um bei einer Absage eine Entschädigung zu bekommen, kann sich nicht auf die EU-Richtlinien zum Diskriminierungsschutz berufen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.07.2016, C-423/15 (Nils Kratzer).
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16/240 Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher Freistellung
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30.07.2016. War der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber vor seiner Pensionierung längere Zeit unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt, hat er keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.07.2016, C-341/15 (Maschek).
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16/236 Neues Integrationsgesetz unter dem Motto "Fördern und Fordern"
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26.07.2016. Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Unter dem Motto "Fördern und Fordern" soll Flüchtlingen mit Bleibeperspektive einen schnellerer Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden: Entwurf eines Integrationsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, vom 31.05.2016, Bundestag Drucks. 18/8615.
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16/235 Gewerkschaft haftet auf Schadensersatz wegen Streik
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26.07.2016. Ein Streik, den die Fluglotsengewerkschaft GdF Anfang 2012 gegen die Fraport AG geführt hatte, verstieß gegen die Friedenspflicht. Die GdF ist daher zum Schadensersatz verpflichtet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/229 Betriebsrente gemäß Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung
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20.07.2016. Betriebsvereinbarungen können Arbeitnehmer von Betriebsrentenansprüchen wegen arbeitsvertraglicher Pensionsanwartschaften nur ausschließen, wenn die Rentenansprüche gleichwertig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 (Pressemeldung des BAG).
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16/224 Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
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15.07.2016. Bei Scheinwerkverträgen kommt kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande, wenn der Verleiher eine Vorratserlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 352/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/221 Einsicht in die Personalakte
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13.07.2016. Arbeitnehmer können in ihre Personalakte Einsicht nehmen und dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Sie können aber nicht verlangen, dass bei dieser Gelegenheit ein Anwalt dabei ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14 (Pressemeldung des BAG).
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16/213 Informationspflicht und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang
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05.07.2016. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) lockert die Anforderungen an die Information der Arbeitnehmer über einen geplanten Betriebsübergang bei aufeinander folgenden Betriebsübergängen: BAG, Urteil vom 19.11.2015, 8 AZR 773/14.
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16/209 Arbeitszeitverkürzung kann Diskriminierung wegen des Alters sein
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01.07.2016. Eine nur vom Lebensalter abhängige Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab 40 bzw. 50 Jahren bei vollem Lohausgleich kann eine Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 168/14.
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16/205 Mindestlohngesetz gilt auch für Bereitschaftsdienste
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29.06.2016. Der Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Stunde nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen, während der sich der Arbeitnehmer zur Arbeit bereit hält: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/198 Wann sind Regalauffüller Arbeitnehmer und wann Selbständige?
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24.06.2016. Übernimmt ein Regaleinräumer zusätzliche Aufgaben mit höherer Verantwortung, spricht das allein noch nicht gegen eine Beschäftigung mit Beitragspflicht zur Sozialversicherung: BSG, Urteil vom 18.11.2015, B KR 16/13 R.
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16/192 Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassungen
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18.06.2016. Wird der Betriebsrat bei einer geplanten Betriebsschließung über die betroffenen Berufsgruppen nicht informiert, kann er diesen Fehler durch eine abschließende Stellungnahme heilen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15 (Pressemeldung Nr. 30/16).
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16/190 Kettenbefristung an Hochschulen
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17.06.2016. Immer erneut befristete Arbeitsverträge an der UNI können missbräuchlich sein - es sei denn, ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung dient der Qualifizierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 259/14 (Pressemitteilung des Gerichts).
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16/184 Reform des Mutterschutzgesetzes
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10.06.2016. Die Große Koalition will das Mutterschutzgesetz (MuSchG) reformieren. Künftig werden nicht nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch Studentinnen in den gesetzlichen Mutterschutz einbezogen: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT Drucks. 18/8963.
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16/183 Kopftuchverbot und Diskriminierung
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10.06.2016. Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann ein Kopftuchverbot in Privatunternehmen unter bestimmten Umständen europarechtlich zulässig sein: Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 31.05.2015, C-157/15 (Samira Achbita).
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16/180 Sozialplan und Stichtagsregelung
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08.06.2016. Wer wegen einer bevorstehenden Betriebsänderung frühzeitig von sich aus kündigt, riskiert den Verlust von Abfindungsansprüchen aus einem später vereinbarten Sozialplan: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.11.2015, 12 Sa 711/15.
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16/175 BAG entscheidet zu Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Mindestlohn
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31.05.2016. Bezahlt der Arbeitgeber mit einem Urlaubs- und Weihnachtsgeld die normale Arbeitsleistung, kann er diese Einmalzahlungen im Prinzip auf den Mindestlohn anrechnen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/170 Schadensersatz bei geschlechtsbezogener Diskriminierung
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26.05.2016. Die EU-Staaten müssen effektive Maßnahmen zum Schutz gegen Diskriminierungen ergreifen. Dazu gehört aber nicht notwendig ein Strafschadensersatz nach amerikanischem Vorbild: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.12.2015, C-407/14 (Camacho).
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16/167 Verlängerte Kündigungsfrist als Benachteiligung des Arbeitnehmers
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23.05.2016. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 3 Sa 406/15.
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16/161 Gesetzentwurf zur Zeitarbeit 2016
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17.05.2016. Nachdem der im November 2015 vom Arbeitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zu einer Reform der Zeitarbeit vielfach kritisiert worden war, liegt nun ein überarbeiteter Entwurf vor: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Stand 17.02.2016.
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16/157 Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift
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12.05.2016. Elternzeit muss man spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragen. Und "schriftlich" heißt: Auf einem Stück Papier mit Unterschrift: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/156 Rauchfreier Arbeitsplatz contra Unternehmerfreiheit
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11.05.2016: Mitarbeiter in Hessischen Spielbanken können auf der Grundlage des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG) nicht generell einen rauchfreien Arbeitsplatz verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 347/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/155 Zwischenverdienst bei erhöhter Stundenzahl
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10.05.2016. Ein Zwischenverdienst bei einem anderen Arbeitgeber ist nur in dem Umfang auf den Annahmeverzugslohn anzurechnen, in dem Arbeitsstunden beim alten Arbeitgeber ausgefallen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15.
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16/146 Missbräuchliche Befristung bei zu kurzer Laufzeit
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02.05.2016. Unterschreitet die Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags den voraussichtlichen Bedarf bei weitem, ist die Befristung missbräuchlich: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.10.2015, 7 Sa 532/15.
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16/140 Kein Präventionsverfahren in der Probezeit
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25.04.2016. Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden nicht diskriminiert, wenn sie in der Probezeit ohne Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs.1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 402/14.
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16/138 Separater Internet- und Telefonanschluss für den Betriebsrat?
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24.04.2016. Betriebsräte können vom Arbeitgeber keinen separaten, d.h. vom Unternehmensnetzwerk technisch unabhängigen Telefon- und Internetanschluss verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14.
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16/125 Diskriminierung wegen Kopftuchs in Berlin?
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14.04.2016. Auf der Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes ist es keine entschädigungspflichtig Diskriminierung, die Bewerbung einer kopftuchtragenden Muslimin als Grundschullehrerin zurückzuweisen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016, 58 Ca 13376/15.
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16/121 Modellprojekt für den Zugang von Nicht-EU-Ausländern zum Arbeitsmarkt
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11.04.2016. Ab Herbst 2016 läuft in Baden-Württemberg das Punktebasierte Modellprojekt für ausländische Fachkräfte (PUMA) an. Im Mittelpunkt steht die Integrationsfähigkeit von Bewerbern: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Punktebasiertes Modellprojekt für ausländische Fachkräfte (PUMA) in Baden-Württemberg, 26.02.2016.
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16/119 Altersgrenze 65 für Piloten
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09.04.2016. Nach einer europäischen Verordnung dürfen Berufspiloten ab 65 Jahren nicht mehr im normalen Flugbetrieb eingesetzt werden. Das verstößt vielleicht gegen das Europarecht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2016, 5 AZR 263/15 (A).
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16/112 Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt
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04.04.2016. Eine ordentliche Kündigung, die "hilfsweise" neben einer fristlosen Kündigung erklärt wird und "zum nächsten möglichen Termin" gelten soll, ist nicht zu unbestimmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14.
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16/108 Aufstockungen zum Transferkurzarbeitergeld sind Nettoentgelt
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30.03.2016. Zahlt eine Transfergesellschaft den von ihr betreuten Arbeitnehmer einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, ist ein solche Aufstockung in der Regel eine Nettozahlung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14.
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16/106 Gesetzliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs
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29.03.2016. Im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur Reform der Leiharbeit vom November 2015 war eine Definition des Arbeitsverhältnisses enthalten. Jetzt wurde nachgebessert: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Stand 17.02.2016.
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16/101 Grenzen der Mitbestimmung beim BEM
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24.03.2016. Der Betriebsrat kann kein dauerhaftes, paritätisch besetztes Gremium zur Durchführung von Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/098 Altersdiskriminierung von Führungskräften
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22.03.2016. Keine altersbedingte Diskriminierung von Daimler-Führungskräften durch das einvernehmliche Vorverlegen arbeitsvertraglicher Altersgrenzen gegen Zahlung von Abfindungen ("Konzept 60+"): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14
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16/096 Erwerbsminderungsrente und Arbeitsverhältnis
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21.03.2016. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wegen einer teilweisen Erwerbsminderungsrente auf Zeit ist verfassungskonform: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15.
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16/094 Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche bei der Bewerbung
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19.03.2016. Ist es mit dem Europarecht vereinbar oder diskriminierend, wenn kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfession zur Voraussetzung für die Einstellung von Mitarbeitern machen? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 8 AZR 501/14 (A) (Pressemeldung des Gerichts).
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16/092 Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt
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18.03.2016. Die fristgemäße Einreichung einer Klage bei Gericht wahrt tarifvertragliche Ausschlussfristen nicht, wenn diese die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vorschreiben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 (Pressemeldung des Gerichts).
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16/088 Anfechtung eines Sozialplans der Einigungsstelle
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15.03.2016. Stellt die Einigungsstelle per Spruch einen Sozialplan auf, darf sie die Verteilung der Sozialplanmittel nicht Dritten überlassen wie z.B. einer Transfergesellschaft: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016, 9 TaBV 1519/15 (Pressemeldung Nr. 11/16 vom 04.03.2016).
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16/086 Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung
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14.03.2016. Kündigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung vorsorglich erneut, muss er vor dieser Nachkündigung erneut Massenentlassungsanzeige erstatten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14.
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16/080 Urlaub bei Eintritt in der zweiten Jahreshälfte
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08.03.2016. Beginnt ein Arbeitsverhältnis am 01. Juli und besteht es noch am 31. Dezember, entsteht für dieses Kalenderjahr kein voller, sondern nur ein zeitanteiliger Urlaubsanspruch: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, 9 AZR 179/15.
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16/078 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz
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07.03.2016. Kein korrektes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), wenn der Arbeitgeber nicht zuvor auf die Ziele des BEM und auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hinweist: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2015, 1 Sa 48a/15.
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16/072 Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
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01.03.2016. Eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit muss deren Beginn und Dauer, die Lage und Verteilung der verkürzten Arbeitszeit und die betroffenen Arbeitnehmer bestimmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14.
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16/069 Abwicklungsvertrag und vorzeitiges Ausscheiden
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28.02.2016. Berechtigt ein Abwicklungsvertrag den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Ausscheiden durch einseitige Erklärung, muss diese Erklärung als Kündigung schriftlich abgegeben werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14.
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16/062 Fahrt zur Arbeit kann Arbeitszeit sein
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22.02.2016. Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter Hinweis darauf entschieden, dass es dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen würde, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit wären: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.09.2015, C-266/14.
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16/057 Befristete Arbeitsverträge im Profifußball
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17.02.2016. Torhüter Heinz Müller verliert seine Entfristungsklage in der zweiten Instanz gegen seinen ehemaligen Verein, den FSV Mainz 05: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.2016, 4 Sa 202/15 (Pressemeldung).
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16/055 Personalgespräch trotz Krankheit
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16.02.2016. Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sind Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht dazu verpflichtet, an einem Personalgespräch teilzunehmen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14.
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16/053 Betriebsrente und Benachteiligung von geringfügig Beschäftigten
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15.02.2016. Eine Versorgungsordnung, die geringfügig Beschäftigte aus der Betriebsrente ausnimmt, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.01.2016, 10 Sa 544/15.
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16/045 Kein Anspruch auf Wiedereinstellung unmittelbar aus der Menschenrechtskonvention
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08.02.2016. Der Kirchenmusiker Schüth war 1997 unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt worden. Einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat er trotzdem nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 743/14.
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16/039 Auf der Arbeit bestohlen - wer haftet?
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02.02.2016. Arbeitgeber haften aufgrund ihrer Fürsorgepflicht nicht für den Verlust von Wertsachen des Arbeitnehmers, wenn diese ohne jeden betrieblichen Anlass in die Firma gebracht wurden: Landesarbeitsgericht Hamm, Pressemeldung vom 21.01.2016, 18 Sa 1409/15.
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16/036 Auslauffrist bei außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung
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31.01.2016. Auslauffristen können nicht nur bei außerordentlichen betriebs- oder personenbedingten, sondern auch bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen gewährt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14.
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16/031 Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit
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26.01.2016. Urlaubsansprüche, die Arbeitnehmer während einer Teilzeittätigkeit erworben haben, müssen nach einem Wechsel in Vollzeit nicht entsprechend der erhöhten Arbeitszeit neu berechnet werden: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2015, C-219/14 (Greenfield).
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16/029 Reform der Pflegeausbildung
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25.01.2016. Anstelle der bisher getrennten drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Kranken- und der Kinderkrankenpflege soll es künftig eine einheitliche Ausbildung für alle Pflegeberufe geben: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 13.01.2016
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16/022 LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Schlägerei
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19.01.2016. Wer Arbeitskollegen körperlich angreift bzw. verletzt, macht sich strafbar und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dann droht eine fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15 (Pressemeldung).
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16/017 Abmahnung bei Verstoß gegen Betriebsverfassung?
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18.01.2016. Die individualrechtliche Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds ist rechtswidrig, wenn sie allein wegen der Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten ausgesprochen wurde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13.
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16/014 Fristlose Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzung
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14.01.2016. Lässt ein Sicherheitsmitarbeiter die Ausgangskontrolle grundlos für längere Zeit unbeaufsichtigt, kann dies eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015, 17 Sa 810/15 (Pressemeldung Nr. 31/15).
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16/012 Die 48-Stunden-Woche gilt auch für Ärzte
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11.01.2016. Griechenland hat die Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden pro Woche gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) noch nicht ausreichend für Krankenhausärzte umgesetzt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.12.2015 (C-180/14 - Kommission gg. Griechenland).
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16/003 Verlängerte Klagefrist bei Streit um Befristung
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04.01.2016. Eine Klage auf Weiterbeschäftigung verlängert die Dreiwochenfrist für eine Entfristungsklage nicht immer entsprechend § 6 Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 541/13.
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