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ARBEITSRECHT AKTUELL // 16/098

Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung von Füh­rungs­kräf­ten

Kei­ne Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung bei Daim­ler durch ein­ver­nehm­lich vor­ge­zo­ge­nen Ru­he­stand ge­gen Ab­fin­dungs­zah­lung - Kon­zept 60+ für Füh­rungs­kräf­te: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14
Rentnerpaar auf Parkbank

22.03.2016. Wer­den Be­rufs­pi­lo­ten auf­grund ei­ner ta­rif­li­chen Ren­ten­al­ters­re­ge­lung mit 60 Jah­ren und so­mit fünf Jah­re frü­her als üb­lich "in die Ren­te ge­schickt", liegt ei­ne ver­bo­te­ne al­ters­be­ding­te Dis­kri­mi­nie­rung vor.

Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) vor fünf Jah­ren ent­schie­den (EuGH, Ur­teil vom 13.09.2011, C-447/09, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/178 EuGH kippt Al­ters­gren­ze 60 für Luft­han­sa-Pi­lo­ten).

An­ders ist es da­ge­gen, wenn Ar­beit­neh­mer ei­ner Än­de­rung ih­res Ar­beits­ver­trags zu­stim­men und da­mit die ar­beits­ver­trag­li­che Al­ters­gren­ze von 65 auf 60 Jah­ren ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung vor­ver­le­gen. Die Daim­ler AG, die ih­ren Füh­rungs­kräf­ten in der Ver­gan­gen­heit ei­ne sol­che Re­ge­lung an­ge­bo­ten hat ("Kon­zept 60+"), muss sich kei­ne al­ters­be­ding­te Dis­kri­mi­nie­rung vor­wer­fen las­sen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14

Dis­kri­mi­nie­rung durch nachträgli­che Be­fris­tung des Ar­beits­ver­trags auf ein frühe­re Ru­he­stands­al­ter?

Ei­ne ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung we­gen des Al­ters liegt vor, wenn älte­re Ar­beit­neh­mer we­gen ih­res vor­gerück­ten Le­bens­al­ters we­ni­ger güns­tig als ver­gleich­ba­re jünge­re Ar­beit­neh­mer be­han­delt wer­den (oder um­ge­kehrt jünge­re ungüns­ti­ger als älte­re). Das er­gibt sich aus § 3 Abs.1 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG).

Die we­sent­li­che Rechts­fol­ge ei­ner sol­chen Dis­kri­mi­nie­rung ist ein An­spruch auf Er­satz des ma­te­ri­el­len Scha­dens (§ 15 Abs.1 AGG) und/oder auf Zah­lung ei­ner an­ge­mes­se­nen Gel­dentschädi­gung we­gen der er­lit­te­nen Persönlich­keits­rechts­ver­let­zung (§ 15 Abs.2 AGG). Die­se Ansprüche rich­ten sich ge­gen den­je­ni­gen, der für die Dis­kri­mi­nie­rung ver­ant­wort­lich ist, im Ar­beits­verhält­nis prak­tisch im­mer ge­gen den Ar­beit­ge­ber.

Wie erwähnt ist kann ei­ne un­verhält­nismäßig früh ein­grei­fen­de Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses we­gen des Le­bens­al­ters ei­ne Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­len, wenn der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer kei­nen Ein­fluss auf ei­ne sol­che "Zwangs­pen­sio­nie­rung" hat. Das kann vor al­lem dann vor­kom­men, wenn die Ren­ten­al­ter­sklau­sel nicht als Be­fris­tung auf das Ren­ten­ein­tritts­al­ter im Ar­beits­ver­trag ent­hal­ten ist, son­dern sich aus ei­nem Ta­rif­ver­trag oder Ge­setz er­gibt.

Kann man es aber auch als ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung durch den Ar­beit­ge­ber an­se­hen, wenn die­ser auf sei­ne Mit­ar­bei­ter oder auf ei­ni­ge Mit­ar­bei­ter­grup­pen wie z.B. auf Führungs­kräfte zu­kommt und ih­nen an­bie­tet, die im Ar­beits­ver­trag ent­hal­te­ne Be­fris­tung auf das 65. Le­bens­jahr durch ei­ne Be­fris­tung auf das 60. Le­bens­jahr zu er­set­zen, und das bei gleich­zei­ti­ger Zah­lung ei­ner beträcht­li­chen Ab­fin­dung? Um die­se Fra­ge geht es in dem vom BAG ent­schie­de­nen Fall.

Im Streit: Das Kon­zept 60+ und das Kon­zept 62+ bei der Daim­ler AG

Der 1952 ge­bo­re­ne Ar­beit­neh­mer war von Au­gust 1985 bis zu sei­nem Aus­schei­den mit 60 Jah­ren im Ok­to­ber 2012 bei dem Stutt­gar­ter Au­to­bau­er Daim­ler beschäftigt. Seit 1995 gehörte er als Ver­kaufs­lei­ter PKW zu den lei­ten­den Führungs­kräfte. In sei­nem Ar­beits­ver­trag war ei­ne Be­fris­tung vor­ge­se­hen, der zu­fol­ge er mit dem 65. Le­bens­jahr aus­schei­den soll­te.

Im Ju­li 2003 kam Daim­ler auf den Ver­kaufs­lei­ter zu und bot ihm ent­spre­chend dem un­ter­nehm­weit für lei­ten­de Führungs­kräfte gel­ten­den Kon­zept "60+" ei­ne Ver­tragsände­rung an. Die­ser zu­fol­ge soll­te er schon mit 60 Jah­ren bzw. zum 31.10.2012 aus­schei­den. Mit der An­nah­me die­ses An­ge­bots konn­te er sich zwei­ein­halb Jah­re, nämlich bis En­de 2005 Zeit las­sen. Sch­ließlich stimm­te er im De­zem­ber 2005 der Ände­rung sei­nes Ar­beits­ver­trags zu. Ins­ge­samt nah­men 41,6 Pro­zent der lei­ten­den Führungs­kräfte das An­ge­bot an.

En­de des Jah­res 2012 er­setz­te Daim­ler das Kon­zept "60+“ durch das Kon­zept „62+“, dem zu­fol­ge man nicht mehr mit 60, son­dern mit 62 Jah­ren vor­zei­tig aus­schei­den konn­te. Die­je­ni­gen, die schon ei­ner Ver­tragsände­rung auf der Grund­la­ge des Kon­zepts „60+“ zug­stimmt hat­ten und im Jahr 2012 das 57. Le­bens­jahr voll­ende­ten, er­hiel­ten ab No­vem­ber 2012 ein An­ge­bot, ih­ren Ar­beits­ver­trag noch­mals zu ändern und den Aus­tritts­zeit­punkt um zwei Jah­re nach hin­ten zu ver­le­gen.

Für den Ver­kaufs­lei­ter kam das Kon­zept „62+“ zu spät, denn er war be­reits per En­de Ok­to­ber 2012 aus­ge­schie­den und sei­ne Ab­fin­dung von 123.120,00 EUR er­hal­ten. Die ab No­vem­ber 2012 von Daim­ler her­aus­ge­reich­ten er­neu­ten Ände­rungs­an­ge­bo­te er­leb­te er nicht mehr als Daim­ler­mit­ar­bei­ter. Ei­ne Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge er­hob er nicht.

Er zog vor Ge­richt und be­gehr­te Scha­dens­er­satz und Gel­dentschädi­gung, da er sich als dis­kri­mi­niert an­sah. Ers­tens sei schon die nachträgli­che Be­fris­tung sei­nes Ver­trags gemäß dem Kon­zept "60+" ei­ne Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung, denn hier ha­be ein fak­ti­scher Zwang zur Ver­trags­an­nah­me be­stan­den. Als dis­kri­mi­nie­rend be­wer­te­te er auch die Tat­sa­che, dass sein Ar­beit­ge­ber es un­ter­las­sen hat­te, ihm ei­ne wei­te­re Ver­tragsände­rung gemäß dem Kon­zept „62+“ an­zu­bie­ten.

Das Ar­beits­ge­richt Stutt­gart (Ur­teil vom 05.07.2013, 18 Ca 7/13) und das für die Be­ru­fung zuständi­ge Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ba­den-Würt­tem­berg wie­sen die Kla­ge ab (Ur­teil vom 24.06.2014, 15 Sa 46/13).

BAG: Kei­ne Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung durch den ein­ver­nehm­lich vor­ge­zo­ge­nen Ru­he­stand ge­gen Ab­fin­dungs­zah­lung ent­spre­chend dem Kon­zept "60+"

Auch vor dem BAG hat­te der Kläger kei­nen Er­folg. In der bis­lang al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung be­ruft sich das BAG dar­auf, dass ei­ne we­ni­ger ungüns­ti­ge Be­hand­lung des Klägers ge­genüber ver­gleich­ba­ren Ar­beit­neh­mern nicht vor­lag. Da­mit fehl­te ei­ne we­sent­li­che Vor­aus­set­zung dafür, über­haupt von ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung spre­chen zu können.

Denn im Ver­gleich zu an­de­ren lei­ten­den Führungs­kräften wur­de er nicht an­ders als die­se be­han­delt, da al­le Mit­glie­der die­ser Ar­beit­neh­mer­grup­pe ein Ände­rungs­an­ge­bot ent­spre­chend dem ursprüng­li­chen Kon­zept „60+“ er­hal­ten hat­ten.

Ei­ne we­ni­ger güns­ti­ge Be­hand­lung des Klägers lag aber auch nicht dar­in, dass er als lei­ten­de Führungs­kraft ein sol­ches An­ge­bot er­hielt, die Mit­glie­der an­de­rer Ar­beit­neh­mer­grup­pen hin­ge­gen nicht. Denn im Ver­gleich zu die­sen Ar­beit­neh­mern wur­de der Kläger nicht ungüns­ti­ger be­han­delt. Denn, so das BAG: Ihm wur­de durch das An­ge­bot sei­nes Ar­beit­ge­bers nur ei­ne zusätz­li­che Möglich­keit eröff­net, "wo­bei er frei darüber ent­schei­den konn­te, ob er von die­ser Möglich­keit Ge­brauch ma­chen woll­te".

Sch­ließlich wur­de der Ver­kaufs­lei­ter auch nicht schlech­ter als die­je­ni­gen Ar­beit­neh­mer be­han­delt, die ab No­vem­ber 2012 das An­ge­bot ei­ner er­neu­ten Ver­tragsände­rung gemäß dem Kon­zept "62+" er­hiel­ten. Denn zum da­ma­li­gen Zeit­punkt war der Ver­kaufs­lei­ter be­reits aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­ge­schie­den, so dass er mit sei­nen Ex-Kol­le­gen nicht (mehr) ver­gleich­bar war.

Fa­zit: Die Ar­gu­men­ta­ti­on des kla­gen­den Ar­beit­neh­mers ist nicht leicht nach­zu­voll­zie­hen. Eher verständ­lich wäre es ge­we­sen, wenn er Kla­ge ge­gen die Be­fris­tung per En­de Ok­to­ber 2012 er­ho­ben hätte. Denn da er zum Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung die­ses vor­ge­zo­ge­nen Aus­schei­dens­zeit­punkts be­reits lan­ge Jah­re beschäftigt war, wäre für die Be­fris­tung auf das 60. Le­bens­jahr ein Sach­grund er­for­der­lich ge­we­sen. Über die­sen hätte man dis­ku­tie­ren können. Dem­ge­genüber spricht hier an­ge­sichts der lan­gen Be­denk­zeit von zwei­ein­halb Jah­ren, der beträcht­li­chen Ab­fin­dung und der übri­gen Umstände die­ses Fal­les we­nig für ei­ne Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung.

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Letzte Überarbeitung: 4. Januar 2021

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