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Aktuelles Arbeitsrecht 2020: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2020, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
20/115 Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft | |
18.12.2020. Bundestag beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: ab 2021 sind Werkverträge in Schlachthöfen verboten. |
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20/114 Plattformbeschäftigte können im Einzelfall Arbeitnehmer sein | |
09.12.2020. Crowdworker können Arbeitnehmer sein, wenn die Organisationsstruktur der Plattform und ein Punktesystem zur persönlichen Abhängigkeit des Crowdworkers führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 102/20. |
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20/113 Massenentlassungsanzeige bei der richtigen Arbeitsagentur | |
02.12.2020. Werden Massenentlassungen nicht bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur angezeigt, sind die später ausgesprochenen Kündigungen unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. |
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20/112 Pflicht zur Aufklärung bei Entgeltumwandlung | |
27.11.2020. Arbeitgeber sind im Allgemeinen nicht zur Aufklärung über die betriebliche Altersvorsorge verpflichtet und müssen daher auch nicht über Gesetzesänderungen informieren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18. |
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20/111a Auskunftspflicht über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur | |
25.11.2020. Arbeitgeber können vom gekündigten Arbeitnehmer Auskunft darüber verlangen, ob und welche Vermittlungsangebote der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs von der Arbeitsagentur bekommen hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19. |
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20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile | |
20.11.2020. LAG Berlin-Brandenburg: Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 557/19. |
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20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung | |
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19. |
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20/109a Betriebsratstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit | |
11.11.2020. Ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender ist während einer Krankschreibung amtsunfähig und kann daher keine Sitzungen einberufen. Beschlüsse des durch den amtsunfähigen Vorsitzenden einberufenen Betriebsrats sind folglich nichtig: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 5/19. |
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20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen | |
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18. |
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20/108 Behinderung der Betriebsratswahlen durch den Arbeitgeber | |
05.11.2020. In vielen Betrieben wird die Arbeit und die Wahl des Betriebsrats gezielt beeinträchtigt. Dies zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Hans-Böckler-Stiftung: MITBESTIMMUNG BESSER SCHÜTZEN, Impuls 17/2020. |
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20/107 Mobilitätspaket der EU zur Reform des Lkw-Verkehrs | |
03.11.2020. EU-Parlament und Rat der EU beschließen Reform des Regelwerks für den Lkw-Verkehr: bessere Arbeitsbedingungen, einheitliche Regeln für die Entsendung von Fahrern und verbesserte Bekämpfung illegaler Praktiken. |
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20/106 Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt | |
30.10.2020. Die Corona-Krise wirkt sich weiter stark auf den Arbeitsmarkt aus. Jedoch sind im Oktober spürbare Besserungen erkenntlich: Monatsbericht der Arbeitsagentur für Arbeit Oktober 2020. |
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20/105c Verfall von tariflichen Zusatzurlaub bei fehlender Sonderregelung | |
28.10.2020. Enthält ein Tarifvertrag keine Sonderregelungen zum Verfall von Zusatzurlaubstagen, müssen Arbeitgeber aktiv auf deren Erfüllung hinwirken. Ansonsten verfällt der Urlaubsanspruch nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 129/19. |
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20/105b Sonderzahlungen im Krankheitsfall | |
14.10.2020. Mangels ausdrücklicher Zweckbestimmung soll das Weihnachtsgeld in der Regel die geleistete Arbeit vergüten. Bei längerer Erkrankung besteht dann kein Anspruch auf die Sonderzahlung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2020, 9 Sa 13/20. |
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20/105a Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise | |
12.10.2020. Werkstätte, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, erhalten wegen der Corona-Krise zusätzliche Hilfen. Dadurch soll der Verlust der Beschäftigen gemildert werden: Die Bundesregierung ändert die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung. |
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20/105 Viele deutschen Führungskräfte haben hohen Selbstzweifel | |
09.10.2020. Knapp ein Drittel der deutschen Führungskräfte haben Führungszweifel. Daher sei es wichtig, die Führungsbedingungen zu hinterfragen und die Führungskräfte zu unterstützen, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung. |
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20/104 Sicherung der dualen Ausbildung in der Corona-Krise | |
08.10.2020. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat unter dem Vorsitz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine gemeinsame Erklärung zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes veröffentlicht: Gemeinsame Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung. |
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20/103 Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise | |
07.10.2020. Das Corona-Steuerhilfegesetz verlängert die Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Schul- und Kitaschließungen nicht arbeiten können, auf zehn Wochen pro Elternteil. |
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20/102 Vor- und Nachteile des internen Crowdworkings | |
06.10.2020. Immer mehr Unternehmen internes Crowdworking zur Arbeitsorganisation. Dies bringt sowohl dem Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmern Vorteile, doch birgt auch eine Risiken: Studie der Hans Böckler Stiftung - Crowdwork im Unternehmen: Die Regeln müssen stimmen. |
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20/101 Maßnahmen zum Elterngeld in der Corona-Zeit | |
06.10.2020. Neues Gesetz erleichtert den Zugang von Eltern zu Kindergeld und Kinderzeit während der Corona-Krise: Einkommensverlust durch die Krise sollen das Elterngeld nicht mindern. |
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20/100 Digitale Betriebsratssitzung wegen Corona-Krise | |
05.10.2020. Aufgrund der Corona-Krise ist es schwierig, Betriebsversammlungen vor Ort durchzuführen. Daher sind diese nun als Video- oder Telefonkonferenz möglich: Neuer § 129 Betriebsverfassungsgesetz. |
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20/099 Gender Lifetime Earnings Gap | |
02.10.2020. Frauen verdienen in ihrem Leben nur etwa halb so viel wie Männer. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Besonders hart sind Mütter betroffen: Bertelsmann Stiftung, Die große Kluft: Frauen verdienen im Leben nur halb so viel wie Männer, Pressemitteilung vom 17.03.2020 |
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20/098 Gesetz und Verordnung zur Kurzarbeit wegen der Corona-Krise | |
01.10.2020. Gesetz und Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Kurzarbeit von März 2020: Diese Änderungen gelten jetzt. |
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20/097 Lebenseinkommen von Ausgebildeten und Hochschulabsolventen | |
30.09.2020. Eine Studie des IAW zeigt: Hochschulabsolventen, Meister und Techniker verdienen im Leben mehr als Menschen mit Berufsausbildung. Schlusslicht bilden Menschen ohne Abschluss. |
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20/096a Pflichtverletzungen bei der Rückgabe eines Dienstwagens | |
30.09.2020. Die Rückgabe eines Dienstwagens in einem verschmutzten und beschädigten Zustand rechtfertigt keine fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.08.2020, 4 Sa 122/20. |
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20/096 Handwerker fordern Abbau von Bürokratie | |
29.09.2020. Der Zentralverband des deutschen Handwerks präsentiert Forderungen für 52 Maßnahmen für Bürokratieabbau, um Handwerksbetriebe zu entlasten. |
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20/095 Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes | |
28.09.2020. Deutschland setzt EU-Entsenderichtlinie um und stärkt damit die Arbeitsnehmerrechte und den Arbeitnehmerschutz von EU-Ausländern. |
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20/094 Erleichterte Zuwanderung für ausländische Fachkräfte | |
25.09.2020. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz erleichtert die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern ab März 2020 . |
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20/093 Jugendliche haben oft traditionelle Berufswünsche | |
24.09.2020. Viele Jugendliche verfolgen eher traditionelle Berufswünsche wie Anwältin, Arzt, Lehrer oder Polizistin, anstatt sich für die neuen Berufe der digitalen Welt zu interessieren. |
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20/092 Verbesserung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für den Luftverkehr | |
23.09.2020. Die Bundesregierung will die Zuverlässigkeit von luftsicherheitsrelevanten Personen strenger überprüfen, um den Luftverkehr besser vor möglichen Innentätern zu schützen. |
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20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung | |
22.09.2020. BAG bestätigt LAG Berlin-Brandenburg: Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19. |
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20/090b Beweislast der Wochenstundenzahl bei Arbeit auf Abruf | |
16.09.2020. Der Arbeitgeber muss bei Abrufarbeit eine von § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG abweichende wöchentliche Mindestarbeitszeit darlegen und beweisen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2020, 10 Sa 1519/19. |
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20/090a Höhe des Entschädigungsanspruchs beim Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz | |
16.09.2020. Im Regelfall ist eine Entschädigung von 1,5 Gehältern bei einer Diskriminierung von Stellenbewerbern angemessen. Ein höherer Grad von Verschulden zu einer höheren Entschädigung führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2020, 8 AZR 170/19. |
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20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung | |
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber nach Fristablauf erneut Aufgaben zuteilen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19. |
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20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung | |
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19. |
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20/088b Grenzen des Weisungsrechts bei Versetzung | |
02.09.2020. Eine Versetzung einer Leiterin mit unterstellten Mitarbeitern auf eine Stelle ohne Personalführungsbefugnis ist keine Versetzung auf eine gleichwertige Position. Somit ist sie nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgeber gedeckt: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.07.2020, 8 Sa 623/19 |
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20/088a Tragen religiöser Symbole von Lehrkräften | |
02.09.2020. Das Kopftuchverbot für Lehrkräfte aus dem Berliner Neutralitätsgesetz muss verfassungskonform eng ausgelegt werden: Ein Verbot ist nur bei einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität zulässig: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2020, 8 AZR 62/19. |
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20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung | |
01.09.2020. BAG bestätigt Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg: Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18. |
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20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch | |
25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18. |
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20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit | |
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18. |
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20/085 Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans | |
11.08.2020. Erhält ein Unternehmen konzernintern Liquiditätshilfen, um einen Sozialplan zu finanzieren, und kann der Sozialplan damit erfüllt werden, ist er nicht wirtschaftlich unzumutbar: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2019, 13 TaBV 44/18. |
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20/084c Beteiligung des Betriebsrats bei Fortbeschäftigung nach Altersgrenze | |
05.08.2020. Beim Hinausschieben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu: Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 29.05.2020, 3 TaBV 127/19. |
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20/084b Schweigepflicht des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses | |
05.08.2020. Klauseln, die den Arbeitnehmer verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle "Angelegenheiten und Vorgänge" des Arbeitgebers ohne zeitliche Begrenzung geheim zu halten, sind unwirksam: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.12.2019, 2 SaGa 20/19. |
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20/084 Austausch von Leiharbeitnehmern über 18 Monate hinaus | |
04.08.2020. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19. |
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20/083 Befristeter Arbeitsvertrag für zeitlich begrenzte Projekte | |
28.07.2020. Arbeitgeber können betriebliche Daueraufgaben nicht künstlich in einzelne "Projekte" aufspalten, um damit befristete Arbeitsverträge zu rechtfertigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 572/17. |
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20/082b Die Entscheidung des Richters gegen eine Video-Gerichtsverhandlung ist unanfechtbar | |
22.07.2020. Die Entscheidung des Richters, eine Gerichtsverhandlung während der Corona-Pandemie in Präsenz durchzuführen, kann nicht angefochten werden: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2020, 4 Ta 200/20. |
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20/082a Unzulässige Kündigung aufgrund des Kinderwunsches der Arbeitnehmerin | |
22.07.2020. Erklärt der Arbeitgeber nach einer Kündigung, dass eine Arbeitnehmerin mit Kinderwunsch nicht für den Arbeitsplatz geeignet sei, ist dies ein Indiz für eine frauendiskriminierende Kündigung: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.01.2020, 4 Sa 862/17. |
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20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle | |
21.07.2020. Betriebsräte dürfen die Anrufung der Einigungsstelle nicht mit der Aufforderung verknüpfen, dass der Arbeitgeber konkrete Stundensatz-Honorarforderungen des Betriebsrats-Anwalts absegnet: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2019, 3 TaBV 36/19. |
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20/081 Übertragung von Führungsaufgaben in Matrixorganisationen | |
14.07.2020. Bei der Einstellung einer Führungskraft mit Weisungsbefugnissen in zwei Betrieben müssen beide Betriebsräte zustimmen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18. |
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20/080b Keine Aufklärungspflichten bei Verzicht auf ein Wettbewerbsverbot | |
08.07.2020. Eine Erklärung des Verzichts auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Rechtsfolgen dieser Verzichtserklärung erläutert: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2020, 8 Sa 239/19. |
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20/080a Arbeitnehmerähnliche Personen sind Arbeitnehmer im Sinne des EntgTranspG | |
08.07.2020. Auch arbeitnehmerähnliche Personen haben einen Anspruch auf Auskunft über die Bezahlung vergleichbarer Beschäftigter des anderen Geschlechts nach § 10 EntgTranspG: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020, 8 AZR 145/19. |
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20/080 Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung | |
07.07.2020 BAG bestätigt LAG Hannover: Liegen zwischen zwei Krankheiten nur ein oder zwei Tage, führt eine neue Erstbescheinigung nicht zu weiterer Entgeltfortzahlung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 505/18. |
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20/079 Auch männliche Lehrkräfte können Mädchen im Sport unterrichten | |
30.06.2020. Schulen dürfen nicht gezielt nach Sportlehrerinnen suchen und damit männliche Lehrkräfte ausgrenzen, auch wenn die gesuchte Lehrkraft nur Schülerinnen im Sport unterrichten soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19. |
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20/078 Bankenverband warnt vor hartem Brexit | |
26.06.2020. (fle) - Der Bankenverband beklagt fehlende Fortschritte zur Einigung über die künftigen Beziehungen im Finanzsektor, wenn Großbritannien zum Jahresende den Binnenmarkt verlässt. |
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20/077a Ausnutzung einer psychischen Drucksituation für einen Aufhebungsvertrag | |
24.06.2020. Bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrag muss der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandeln beachten. Ansonsten ist der Arbeitnehmer wieder so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.05.2020, 5 Sa 173/19. |
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20/077 Personalabbau im Maschinenbau? | |
24.06.2020. (fle) - Eine Umfrage der IG Metall zeigt, dass Maschinenbauern schwierige Zeiten bevorstehen. Branchenweit wird über eine Reduzierung des Personals nachgedacht. Dies gilt auch für die Zahl der Ausbildungsplätze. |
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20/076a Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin vor Aufnahme der Tätigkeit | |
24.06.2021. Auch vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit darf der Arbeitgeber eine schwangere Arbeitnehmerin nicht kündigen. Das Kündigungsverbot nach § 17 MuSchG ist seinem Zweck entsprechend weit auszulegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2020, 2 AZR 498/19. |
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20/076 Verringerung der jährlichen Arbeitszeit um einen Monat | |
23.06.2020. Wer zur Absicherung seines Jahresurlaubs einen Antrag auf Verringerung der Jahresarbeitszeit um einen beliebten Ferienmonat stellt, handelt rechtsmissbräuchlich: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.08.2019, 6 Sa 110/19. |
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20/075 Eigenkündigung und Rückzahlung von Fortbildungskosten | |
19.06.2020. Arbeitnehmer können nicht formularvertraglich zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis "auf ihren Wunsch" endet: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2019, 1 Sa 503/19. |
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20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden | |
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgt dem LAG München und hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte Regelungsabreden: BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18 |
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20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub | |
12.06.2020. Ansprüche auf Überstundenausgleich bleiben trotz einer einvernehmlichen Freistellung bestehen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich regeln, dass Überstunden abgegolten werden sollen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18 |
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20/072a LAG Köln zum Ausstellungsdatum eines qualfizierten Arbeitszeugnisses | |
10.06.2020. Das Zeugnisdatum eines qualifizierten Arbeitszeugnisses muss grundsätzlich den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezeichnen und nicht den Tag der tatsächlichen Ausstellung: Update Arbeitsrecht 12|2020 LAG Köln: Das auf dem Zeugnis angegebene Ausfertigungsdatum muss mit dem Austrittsdatum übereinstimmen. |
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20/072 Arbeitsmarkt weiter stark unter Druck | |
10.06.2020. (fle) - Der Bundesagentur für Arbeit zufolge liegt die Arbeitslosenzahl nun bei 2.813.000. Die Zahl ist auch im Monat Mai erneut gestiegen, wenn auch nicht mehr so kräftig wie zuvor. |
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20/071a Nachwirkungsklausel für Betriebsvereinbarung | |
10.06.2020. Soll eine teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung „bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung“ nachwirken, erfasst die Nachwirkung die gesamte Betriebsvereinbarung mit rechtsbegründender Wirkung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.01.2020, 3 Sa 433/19. |
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20/071 Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen | |
08.06.2020. Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook in der Freizeit, wenn der Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt werden kann, bei denen seine Zuverlässigkeit weniger wichtig ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19. |
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20/070 Geschäftsführer mit ruhendem Arbeitsverhältnis | |
04.06.2020. Rückkehrrecht des Geschäftsführers: Ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft kann zeitlich befristet oder unter eine auflösende Bedingung gestellt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 428/17 |
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20/069 Verdi kritisiert Stellenabbau bei TUIfly | |
03.06.2020 (fle) - Die TUIfly hat einen umfangreichen Personalabbau angekündigt. Verdi kritisiert die Ankündigung scharf. Es sei "ein Schlag ins Gesicht", da vor kurzem 1,8 Milliarden EUR staatlicher Hilfsgelder bezogen wurde. |
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20/068 Einigung über Lufthansa-Rettung | |
30.05.2020. (fle) - Die Lufthansa AG musste im Zuge der Corona-Pandemie heftige Verluste verbuchen. Sie soll nun mit staatlichen Hilfsgeldern gerettet werden. Doch Berlin und Brüssel stellen Auflagen für eine Rettung. |
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20/067a Vertrauensschutz und vermeintlich freie Mitarbeiter | |
27.05.2020. Scheinselbstständige können sich auf Vertrauensschutz berufen und müssen erhaltene Honorare nicht erstatten, solange sie nicht selbst eine Statusklage erhoben oder ein sozialversicherungsrechtliches Statusverfahren eingeleitet haben: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2020, 1 Sa 115/19. |
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20/067 IAB-Arbeitsmarktbarometer leicht gestiegen | |
27.05.2020. (fle) - Der Wert des IAB-Arbeitsmarktbarometers hatte sich zuletzt stets verschlechtert. Nun gibt es eine positive Entwicklung: Der Wert hat sich auf einem niedrigen Niveau gefangen. |
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20/066a Beschäftigtenanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer vs. Art. 33 Abs.2 GG | |
27.05.2020. BAG: Öffentliche Arbeitgeber müssen öffentlich ausgeschriebene Stellen nicht vorab intern an Beschäftigte mit Schwerbehinderung vergeben, um deren Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 Abs.4 Satz 1 Nr.1 SGB IX zu gewährleisten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 78/19. |
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20/066 Räumung des Betriebsratsbüros durch den Arbeitgeber | |
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder einen Herausgabetitel: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2019, 16 TaBVGa 6/19. |
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20/065 Brauereien fordern Unterstützung | |
25.05.2020. (fle) - Großveranstaltungen wurden abgesagt, Gastronomie-Betriebe haben seit Wochen geschlossen und der Exportmarkt ist zusammengebrochen. Die deutsche Brauwirtschaft fordert Unterstützung. |
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20/064 Arbeitsverhältnis ohne Arbeitspflicht? | |
22.05.2020. Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der "Arbeitnehmer" nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2019, 10 Sa 1139/18. |
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20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt | |
19.05.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext nachweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18. |
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20/062 Arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitstagen | |
16.05.2020. Die arbeitsvertragliche Festlegung von Arbeitstagen kann gesetzliche Feiertage nicht gezielt aussparen, d.h. die Lohnfortzahlung an Feiertagen wird durch eine solche Klausel nicht beseitigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18. |
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20/061a LAG Mecklenburg-Vorpommern zum Datenschutz | |
13.05.2020. Interne Datenschutzbeauftragte können auch abberufen werden, wenn sie gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise verstoßen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.02.2020, 5 Sa 108/19 |
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20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen | |
13.05.2020. Die Mindestlohnhaftung von Auftraggebern im Baugewerbe hat Grenzen: Immobilienvermieter, die Bauleistungen in Auftrag geben, haften nicht für Lohnausfälle bei den beauftragen Baufirmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18. |
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20/060a EuGH zum Betriebsübergang bei Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs | |
13.05.2021. Ein Betriebsübergang eines Busunternehmens kann auch ohne Übernahme von Bussen erfolgen, wenn dies rechtlich und wirtschaftlich ausgeschlossen ist: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.02.2020, C‑298/18 |
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20/060 Versetzung wegen Konflikten am Arbeitsplatz | |
11.05.2020. Eine Versetzung, mit der der Arbeitgeber einen Konflikt zwischen Kollegen beenden will, ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Arbeitgeber nicht vorab klärt, wer den Streit begonnen hat: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019, 5 Sa 233/18. |
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20/059 Selbständige Tätigkeit einer EU-Ausländerin bei Schwangerschaft | |
06.05.2020. Die schwangerschaftsbedingte Unterbrechung einer selbständigen Tätigkeit lässt Selbständigkeit und Aufenthaltsrecht nicht entfallen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.09.2019, C-544-18 (Dakneviciute). |
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20/058 Kein Urlaub für Freistellungsphase einer Altersteilzeit | |
04.05.2020. Wegen des Wegfalls der Arbeitspflicht erwerben Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit keine Urlaubsansprüche: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18. |
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20/057b EuGH zur Eingruppierung von EU-Ausländern | |
29.04.2020. Die Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten muss einschlägige Berufserfahrungen im EU-Ausland berücksichtigen. Ansonsten verstößt sie gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 Abs. 1 AEUV: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.04.2020, C-710/18. |
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20/057a Kündigungsschutzklage trotz Wunsch nach Kündigung | |
29.04.2020. Der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer Kündigung schließt es nicht aus, später gegen die Kündigung zu klagen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2019, 16 Sa 839/19. |
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20/057 Betriebsvereinbarungen können arbeitsvertragliche Verweise auf AVR nicht beseitigen | |
27.04.2020. Nicht-kirchliche Betriebserwerber müssen Arbeitsverträge mit Anbindung an Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) erfüllen, auch sie mit ihrem Betriebsrat abweichende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17. |
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20/056 Einigungsstelle kann Rentennahe von Sozialplanleistungen ausschließen | |
22.04.2020. Die Einigungsstelle kann rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplan-Abfindungen ausschließen, auch wenn die vorzeitige Inanspruchnahme von Renten zu Rentenkürzungen führen würde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17. |
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20/055 Rezessionsgefahr von fast 80 Prozent | |
21.04.2020. (fle) - Das konjunkturelle Frühwarnsystem des IMK zeigt Alarmstufe "rot". Die Rezessionsgefahr ist im Vergleich zum Vormonat von 34,8 Prozent auf 78,1 Prozent gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. |
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20/054 Hinweis auf drohenden Urlaubsverfall bei langer Krankheit | |
18.04.2020. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer rechtzeitig davor warnen, dass ihr Urlaub am Jahresende verfällt. Das gilt aber nicht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2019,5 Sa 676/19. |
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20/053 Stationären Autoverkauf wieder erlauben? | |
16.04.2020 (fle) - Keine Warteschlangen an der Kasse, kein Gedränge an Regalen und kein Bezahlen mit Bargeld: Die Automobilindustrie sieht gute Voraussetzungen um ihren stationären Handel wieder zu erlauben. |
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20/052c Diebstahl wertvoller Weinflaschen durch den Arbeitnehmer | |
15.04.2021. LAG Schleswig-Holstein verpflichtet ehemaligen Arbeitnehmer zu 39.500 EUR Schadensersatz für zwei gestohlene Flaschen Wein: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020, 1 Sa 401/18 |
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20/052b Informationen für den Wirtschaftsausschuss des Tochterunternehmens | |
15.04.2020. Der Wirtschaftsausschuss des Tochterunternehmens muss nicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des beherrschenden Unternehmens unterrichtet werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18. |
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20/052a Krisen-Tarifvertrag bei Eurowings | |
14.04.2020. (fle) - Im Zuge der Corona-Krise konnte sich Verdi mit Eurowings auf einen Tarifvertrag einigen. Dieser sieht eine Beschäftigungssicherung für die Kabinenkräfte und eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vor. |
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20/052 Anspruch auf eine verkehrsübliche Schlussformel im qualifizierten Arbeitszeugnis | |
14.04.2020. Wenn der Arbeitgeber ein Zeugnis erteilt, mit dem er dem Arbeitnehmer Steine in den Weg legen will, kann ausnahmsweise ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel im Zeugnis bestehen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019, 2 Sa 187/18. |
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20/051 Home-Office, Arbeitsausfall, Infektionsschutz | |
05.04.2020. Aufgrund der aktuellen Lage haben wir einen umfangreichen Artikel zum Thema "Corona und Arbeitsrecht" für Sie bereitgestellt, mit Informationen und Tipps zum Home-Office und Infektionsschutz, zur Vergütungssicherung und zur Kurzarbeit. |
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20/050 Ernennung zum Vorgesetzten als Einstellung | |
04.04.2020. Wird ein betriebsexterner Mitarbeiter zum Vorgesetzten von betriebsangehörigen Arbeitnehmern, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18. |
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20/049 Erlösbeteiligung eines Oberarztes bei Behandlung von Privatpatienten | |
01.04.2020. Ein Oberarzt kann einen vertraglichen Anspruch aus betrieblicher bzw. praktischer Übung gegen den Chefarzt haben, an den Privatliquidationseinnahmen beteiligt zu werden: LAG Köln, Urteil vom 03.07.2019, 5 Sa 104/19 |
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20/048 Mitwirkung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement | |
01.04.2020. Nach langer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer ein Recht auf ein BEM. Dabei muss der Betriebsrat eingebunden werden, solange der Arbeitnehmer nicht darauf verzichtet: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 36/18. |
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20/047 Entgeltfortzahlung bei Krankheit nach Anlasskündigung | |
18.03.2020. Wird eine Kündigung kurz nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, wird vermutet, dass eine Anlasskündigung vorliegt und somit der Arbeitgeber weiterhin eine Entgeltfortzahlungspflicht trifft: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 364/18. |
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20/046 Auskunftspflichten gegenüber dem Wirtschaftsausschuss | |
18.03.2020. Bei der Einsetzung der Einigungsstelle für Auskunftspflichten gegenüber dem Wirtschaftsausschuss kommt es allein auf den Beschluss des Betriebsrats an: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18. |
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20/042b Fristlose Entlassung wegen Missbrauchs von Kundendaten | |
06.03.2020. Unerlaubtes Herunterladen von Kundendaten zu privaten Zwecken stellt einen "wichtigen Grund" für eine fristlose Kündigung dar: Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 15. Januar 2020, 3 Ca 1793/19.
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20/042a Beteiligung des Betriebsrates bei Fremdpersonal | |
04.03.2020. Sollen betriebsfremde Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber weisungsgebunden sein, unterliegt ihre Beschäftigung der Mitbestimmung des Betriebsrats: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.12.2019, 21 TaBV 489/19
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20/042 Geld statt Urlaub? | |
28.02.2020. Wann ist es zulässig, Resturlaub aus den Vorjahren abzugelten, d.h. an den Arbeitnehmer auszuzahlen? Die Antwort ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub. |
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20/016b Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung | |
21.02.2020. Rassistisches Verhalten gegenüber einem Arbeitskollegen kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.06.2019, 4 Sa 18/19
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20/016a Fehlende Anhörung des Betriebsrats bei Massenkündigungen | |
19.02.2020. Erkennt ein Betriebsrat nicht, dass der Arbeitgeber ein Anhörungsverfahren einleiten will, ist dies mangelhaft und etwaige Kündigungen unwirksam: Landesarbeitsgericht Hamm, 21.01.2020, 3 Sa 1194/19
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20/016 Verbesserte Mindestlöhne in der Pflege | |
03.02.2020. Die Pflegekommission schlägt eine Anhebung der Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte und Mindestlöhne für einjährige Pflegehelfer vor. |
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20/012 Mindestlöhne in der Baubranche steigen | |
01.02.2020. Einigung zwischen IG Bau und Bauarbeitgeber: Die Mindestlöhne im Baugewerbe steigen ab April 2020 auf 12,55 EUR. |
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20/010 Rückgang an Auszubildenden 2019 | |
05.01.2020. Immer weniger Menschen suchen und finden einen Ausbildungsplatz. Das liegt auch an den unterschiedlichen Erwartungen von Bewerber und Betrieb. |
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20/005 Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige | |
08.01.2020. Wann lohnt sich für Scheinselbständige die arbeitsgerichtliche Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und wann überwiegen die Risiken? Schlussfolgerungen aus dem BAG-Urteil vom 26.06.2019,5 AZR 178/18. |
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20/003 FDP möchte Selbstständige besser schützen | |
07.01.2020. Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: Bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusklärung soll es künftig auf Positiv-Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit ankommen, z.B. auf die Höhe der Vergütung oder ein besonderes Fachwissen: Antrag vom 14.11.2019, Fairness für Selbstständige pp., BT Drucks. 19/15232. |
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20/001 Europarecht und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung | |
06.01.2020. Aufgrund des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 - CCOO gg. Dt. Bank) kann der Betriebsrat die Einführung einer umfassenden Arbeitszeitdokumentation verlangen. Gesetzliche Grundlage sind § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG und § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG (in Verb. mit § 16 Abs.2 ArbZG). |