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Einigung über Lufthansa-Rettung
30.05.2020. (fle) - Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik Deutschland hat die Deutsche Lufthansa AG darüber informiert, dass er dem Stabilisierungspaket eine Zustimmung erteilt hat.
Das Stabilisierungspaket sieht Hilfsmaßnahmen von bis zu 9 Milliarden EUR vor.
So wird der WSF eine Stille Einlagen von bis zu 5,7 Milliarden EUR in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten.
Außerdem sollen im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien gezeichnet werden, sodass eine Beteiligung des WSF von 20% am Grundkapital der Deutsche Lufthansa AG erreicht wird. Dabei soll der Bezugspreis 2,56 EUR je Aktie betrage. Zusätzlich erhält der WSF das Recht bei einer Übernahme der Gesellschaft den eigenen Anteil am Grundkapital auf 25% plus eine Aktie zu erhöhen.
Zusätzlich soll ein Kreditrahmen von bis zu 3 Milliarden EUR mit einer Laufzeit von drei Jahren bereitgestellt werden.
Stark umstritten waren bisher die Auflagen.
Neben dem Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und einer Beschränkungen der Managementvergütung sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden.
Außerdem wird die Lufthansa zur Abgabe von Start- und Landeslots verpflichtet. Dies soll an den Flughäfen Frankfurt und München passieren. Dabei sollen jeweils einem anderen Wettbewerber zur Stationierung von bis zu vier Flugzeugen Start- und Landerechte (Slots) übertragen werden. Es geht dabei rechnerisch um drei Start- und drei Landerechte pro Flugzeug und Tag.
Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens europäischen Wettbewerbern zugeteilt werden, die selbst kein staatliches Hilfspaket aufgrund der Corona-Pandemie erhalten haben.
Nachdem nun bereits der Vorstand zugestimmt hat, müssen noch der Aufsichtsrate der Gesellschaft und die Hauptversammlung zustimmen.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Pressemitteilung der Lufthansa AG vom 30.05.2020
- Pressemitteilung der Lufthansa AG vom 25.05.2020
- Handbuch Arbeitsrecht: Coronavirus und Arbeitsrecht
- Arbeitsrecht aktuell: 20/061 Verdi kritisiert Stellenabbau bei TUIfly
Letzte Überarbeitung: 16. November 2021
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Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hensche@hensche.de | |
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