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Aktuelles Arbeitsrecht 2020: Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAGs), aus dem Jahr 2020.
Nachrichten aus der Arbeitswelt finden Sie unter "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Rechtsprechung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
20/114 Plattformbeschäftigte können im Einzelfall Arbeitnehmer sein | |
09.12.2020. Crowdworker können Arbeitnehmer sein, wenn die Organisationsstruktur der Plattform und ein Punktesystem zur persönlichen Abhängigkeit des Crowdworkers führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 102/20. |
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20/113 Massenentlassungsanzeige bei der richtigen Arbeitsagentur | |
02.12.2020. Werden Massenentlassungen nicht bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur angezeigt, sind die später ausgesprochenen Kündigungen unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. |
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20/112 Pflicht zur Aufklärung bei Entgeltumwandlung | |
27.11.2020. Arbeitgeber sind im Allgemeinen nicht zur Aufklärung über die betriebliche Altersvorsorge verpflichtet und müssen daher auch nicht über Gesetzesänderungen informieren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18. |
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20/111a Auskunftspflicht über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur | |
25.11.2020. Arbeitgeber können vom gekündigten Arbeitnehmer Auskunft darüber verlangen, ob und welche Vermittlungsangebote der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs von der Arbeitsagentur bekommen hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19. |
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20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile | |
20.11.2020. LAG Berlin-Brandenburg: Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 557/19. |
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20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung | |
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19. |
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20/109a Betriebsratstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit | |
11.11.2020. Ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender ist während einer Krankschreibung amtsunfähig und kann daher keine Sitzungen einberufen. Beschlüsse des durch den amtsunfähigen Vorsitzenden einberufenen Betriebsrats sind folglich nichtig: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 5/19. |
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20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen | |
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18. |
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20/105c Verfall von tariflichen Zusatzurlaub bei fehlender Sonderregelung | |
28.10.2020. Enthält ein Tarifvertrag keine Sonderregelungen zum Verfall von Zusatzurlaubstagen, müssen Arbeitgeber aktiv auf deren Erfüllung hinwirken. Ansonsten verfällt der Urlaubsanspruch nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 129/19. |
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20/105b Sonderzahlungen im Krankheitsfall | |
14.10.2020. Mangels ausdrücklicher Zweckbestimmung soll das Weihnachtsgeld in der Regel die geleistete Arbeit vergüten. Bei längerer Erkrankung besteht dann kein Anspruch auf die Sonderzahlung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2020, 9 Sa 13/20. |
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20/096a Pflichtverletzungen bei der Rückgabe eines Dienstwagens | |
30.09.2020. Die Rückgabe eines Dienstwagens in einem verschmutzten und beschädigten Zustand rechtfertigt keine fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.08.2020, 4 Sa 122/20. |
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20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung | |
22.09.2020. BAG bestätigt LAG Berlin-Brandenburg: Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19. |
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20/090b Beweislast der Wochenstundenzahl bei Arbeit auf Abruf | |
16.09.2020. Der Arbeitgeber muss bei Abrufarbeit eine von § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG abweichende wöchentliche Mindestarbeitszeit darlegen und beweisen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2020, 10 Sa 1519/19. |
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20/090a Höhe des Entschädigungsanspruchs beim Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz | |
16.09.2020. Im Regelfall ist eine Entschädigung von 1,5 Gehältern bei einer Diskriminierung von Stellenbewerbern angemessen. Ein höherer Grad von Verschulden zu einer höheren Entschädigung führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2020, 8 AZR 170/19. |
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20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung | |
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber nach Fristablauf erneut Aufgaben zuteilen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19. |
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20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung | |
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19. |
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20/088b Grenzen des Weisungsrechts bei Versetzung | |
02.09.2020. Eine Versetzung einer Leiterin mit unterstellten Mitarbeitern auf eine Stelle ohne Personalführungsbefugnis ist keine Versetzung auf eine gleichwertige Position. Somit ist sie nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgeber gedeckt: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.07.2020, 8 Sa 623/19 |
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20/088a Tragen religiöser Symbole von Lehrkräften | |
02.09.2020. Das Kopftuchverbot für Lehrkräfte aus dem Berliner Neutralitätsgesetz muss verfassungskonform eng ausgelegt werden: Ein Verbot ist nur bei einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität zulässig: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2020, 8 AZR 62/19. |
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20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung | |
01.09.2020. BAG bestätigt Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg: Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18. |
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20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch | |
25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18. |
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20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit | |
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18. |
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20/085 Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans | |
11.08.2020. Erhält ein Unternehmen konzernintern Liquiditätshilfen, um einen Sozialplan zu finanzieren, und kann der Sozialplan damit erfüllt werden, ist er nicht wirtschaftlich unzumutbar: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2019, 13 TaBV 44/18. |
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20/084c Beteiligung des Betriebsrats bei Fortbeschäftigung nach Altersgrenze | |
05.08.2020. Beim Hinausschieben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu: Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 29.05.2020, 3 TaBV 127/19. |
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20/084b Schweigepflicht des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses | |
05.08.2020. Klauseln, die den Arbeitnehmer verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle "Angelegenheiten und Vorgänge" des Arbeitgebers ohne zeitliche Begrenzung geheim zu halten, sind unwirksam: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.12.2019, 2 SaGa 20/19. |
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20/084 Austausch von Leiharbeitnehmern über 18 Monate hinaus | |
04.08.2020. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19. |
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20/082b Die Entscheidung des Richters gegen eine Video-Gerichtsverhandlung ist unanfechtbar | |
22.07.2020. Die Entscheidung des Richters, eine Gerichtsverhandlung während der Corona-Pandemie in Präsenz durchzuführen, kann nicht angefochten werden: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2020, 4 Ta 200/20. |
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20/082a Unzulässige Kündigung aufgrund des Kinderwunsches der Arbeitnehmerin | |
22.07.2020. Erklärt der Arbeitgeber nach einer Kündigung, dass eine Arbeitnehmerin mit Kinderwunsch nicht für den Arbeitsplatz geeignet sei, ist dies ein Indiz für eine frauendiskriminierende Kündigung: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.01.2020, 4 Sa 862/17. |
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20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle | |
21.07.2020. Betriebsräte dürfen die Anrufung der Einigungsstelle nicht mit der Aufforderung verknüpfen, dass der Arbeitgeber konkrete Stundensatz-Honorarforderungen des Betriebsrats-Anwalts absegnet: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2019, 3 TaBV 36/19. |
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20/081 Übertragung von Führungsaufgaben in Matrixorganisationen | |
14.07.2020. Bei der Einstellung einer Führungskraft mit Weisungsbefugnissen in zwei Betrieben müssen beide Betriebsräte zustimmen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18. |
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20/080b Keine Aufklärungspflichten bei Verzicht auf ein Wettbewerbsverbot | |
08.07.2020. Eine Erklärung des Verzichts auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Rechtsfolgen dieser Verzichtserklärung erläutert: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2020, 8 Sa 239/19. |
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20/080a Arbeitnehmerähnliche Personen sind Arbeitnehmer im Sinne des EntgTranspG | |
08.07.2020. Auch arbeitnehmerähnliche Personen haben einen Anspruch auf Auskunft über die Bezahlung vergleichbarer Beschäftigter des anderen Geschlechts nach § 10 EntgTranspG: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020, 8 AZR 145/19. |
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20/080 Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung | |
07.07.2020 BAG bestätigt LAG Hannover: Liegen zwischen zwei Krankheiten nur ein oder zwei Tage, führt eine neue Erstbescheinigung nicht zu weiterer Entgeltfortzahlung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 505/18. |
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20/079 Auch männliche Lehrkräfte können Mädchen im Sport unterrichten | |
30.06.2020. Schulen dürfen nicht gezielt nach Sportlehrerinnen suchen und damit männliche Lehrkräfte ausgrenzen, auch wenn die gesuchte Lehrkraft nur Schülerinnen im Sport unterrichten soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19. |
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20/077a Ausnutzung einer psychischen Drucksituation für einen Aufhebungsvertrag | |
24.06.2020. Bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrag muss der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandeln beachten. Ansonsten ist der Arbeitnehmer wieder so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.05.2020, 5 Sa 173/19. |
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20/076a Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin vor Aufnahme der Tätigkeit | |
24.06.2021. Auch vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit darf der Arbeitgeber eine schwangere Arbeitnehmerin nicht kündigen. Das Kündigungsverbot nach § 17 MuSchG ist seinem Zweck entsprechend weit auszulegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2020, 2 AZR 498/19. |
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20/076 Verringerung der jährlichen Arbeitszeit um einen Monat | |
23.06.2020. Wer zur Absicherung seines Jahresurlaubs einen Antrag auf Verringerung der Jahresarbeitszeit um einen beliebten Ferienmonat stellt, handelt rechtsmissbräuchlich: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.08.2019, 6 Sa 110/19. |
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20/075 Eigenkündigung und Rückzahlung von Fortbildungskosten | |
19.06.2020. Arbeitnehmer können nicht formularvertraglich zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis "auf ihren Wunsch" endet: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2019, 1 Sa 503/19. |
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20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden | |
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgt dem LAG München und hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte Regelungsabreden: BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18 |
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20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub | |
12.06.2020. Ansprüche auf Überstundenausgleich bleiben trotz einer einvernehmlichen Freistellung bestehen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich regeln, dass Überstunden abgegolten werden sollen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18 |
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20/072a LAG Köln zum Ausstellungsdatum eines qualfizierten Arbeitszeugnisses | |
10.06.2020. Das Zeugnisdatum eines qualifizierten Arbeitszeugnisses muss grundsätzlich den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezeichnen und nicht den Tag der tatsächlichen Ausstellung: Update Arbeitsrecht 12|2020 LAG Köln: Das auf dem Zeugnis angegebene Ausfertigungsdatum muss mit dem Austrittsdatum übereinstimmen. |
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20/071a Nachwirkungsklausel für Betriebsvereinbarung | |
10.06.2020. Soll eine teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung „bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung“ nachwirken, erfasst die Nachwirkung die gesamte Betriebsvereinbarung mit rechtsbegründender Wirkung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.01.2020, 3 Sa 433/19. |
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20/071 Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen | |
08.06.2020. Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook in der Freizeit, wenn der Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt werden kann, bei denen seine Zuverlässigkeit weniger wichtig ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19. |
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20/070 Geschäftsführer mit ruhendem Arbeitsverhältnis | |
04.06.2020. Rückkehrrecht des Geschäftsführers: Ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft kann zeitlich befristet oder unter eine auflösende Bedingung gestellt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 428/17 |
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20/067a Vertrauensschutz und vermeintlich freie Mitarbeiter | |
27.05.2020. Scheinselbstständige können sich auf Vertrauensschutz berufen und müssen erhaltene Honorare nicht erstatten, solange sie nicht selbst eine Statusklage erhoben oder ein sozialversicherungsrechtliches Statusverfahren eingeleitet haben: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2020, 1 Sa 115/19. |
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20/066a Beschäftigtenanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer vs. Art. 33 Abs.2 GG | |
27.05.2020. BAG: Öffentliche Arbeitgeber müssen öffentlich ausgeschriebene Stellen nicht vorab intern an Beschäftigte mit Schwerbehinderung vergeben, um deren Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 Abs.4 Satz 1 Nr.1 SGB IX zu gewährleisten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 78/19. |
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20/066 Räumung des Betriebsratsbüros durch den Arbeitgeber | |
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder einen Herausgabetitel: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2019, 16 TaBVGa 6/19. |
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20/064 Arbeitsverhältnis ohne Arbeitspflicht? | |
22.05.2020. Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der "Arbeitnehmer" nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2019, 10 Sa 1139/18. |
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20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt | |
19.05.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext nachweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18. |
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20/062 Arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitstagen | |
16.05.2020. Die arbeitsvertragliche Festlegung von Arbeitstagen kann gesetzliche Feiertage nicht gezielt aussparen, d.h. die Lohnfortzahlung an Feiertagen wird durch eine solche Klausel nicht beseitigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18. |
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20/061a LAG Mecklenburg-Vorpommern zum Datenschutz | |
13.05.2020. Interne Datenschutzbeauftragte können auch abberufen werden, wenn sie gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise verstoßen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.02.2020, 5 Sa 108/19 |
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20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen | |
13.05.2020. Die Mindestlohnhaftung von Auftraggebern im Baugewerbe hat Grenzen: Immobilienvermieter, die Bauleistungen in Auftrag geben, haften nicht für Lohnausfälle bei den beauftragen Baufirmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18. |
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20/060 Versetzung wegen Konflikten am Arbeitsplatz | |
11.05.2020. Eine Versetzung, mit der der Arbeitgeber einen Konflikt zwischen Kollegen beenden will, ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Arbeitgeber nicht vorab klärt, wer den Streit begonnen hat: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019, 5 Sa 233/18. |
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20/058 Kein Urlaub für Freistellungsphase einer Altersteilzeit | |
04.05.2020. Wegen des Wegfalls der Arbeitspflicht erwerben Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit keine Urlaubsansprüche: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18. |
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20/057b EuGH zur Eingruppierung von EU-Ausländern | |
29.04.2020. Die Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten muss einschlägige Berufserfahrungen im EU-Ausland berücksichtigen. Ansonsten verstößt sie gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 Abs. 1 AEUV: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.04.2020, C-710/18. |
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20/057a Kündigungsschutzklage trotz Wunsch nach Kündigung | |
29.04.2020. Der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer Kündigung schließt es nicht aus, später gegen die Kündigung zu klagen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2019, 16 Sa 839/19. |
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20/057 Betriebsvereinbarungen können arbeitsvertragliche Verweise auf AVR nicht beseitigen | |
27.04.2020. Nicht-kirchliche Betriebserwerber müssen Arbeitsverträge mit Anbindung an Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) erfüllen, auch sie mit ihrem Betriebsrat abweichende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17. |
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20/056 Einigungsstelle kann Rentennahe von Sozialplanleistungen ausschließen | |
22.04.2020. Die Einigungsstelle kann rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplan-Abfindungen ausschließen, auch wenn die vorzeitige Inanspruchnahme von Renten zu Rentenkürzungen führen würde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17. |
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20/054 Hinweis auf drohenden Urlaubsverfall bei langer Krankheit | |
18.04.2020. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer rechtzeitig davor warnen, dass ihr Urlaub am Jahresende verfällt. Das gilt aber nicht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2019,5 Sa 676/19. |
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20/052c Diebstahl wertvoller Weinflaschen durch den Arbeitnehmer | |
15.04.2021. LAG Schleswig-Holstein verpflichtet ehemaligen Arbeitnehmer zu 39.500 EUR Schadensersatz für zwei gestohlene Flaschen Wein: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020, 1 Sa 401/18 |
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20/052b Informationen für den Wirtschaftsausschuss des Tochterunternehmens | |
15.04.2020. Der Wirtschaftsausschuss des Tochterunternehmens muss nicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des beherrschenden Unternehmens unterrichtet werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18. |
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20/052 Anspruch auf eine verkehrsübliche Schlussformel im qualifizierten Arbeitszeugnis | |
14.04.2020. Wenn der Arbeitgeber ein Zeugnis erteilt, mit dem er dem Arbeitnehmer Steine in den Weg legen will, kann ausnahmsweise ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel im Zeugnis bestehen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019, 2 Sa 187/18. |
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20/050 Ernennung zum Vorgesetzten als Einstellung | |
04.04.2020. Wird ein betriebsexterner Mitarbeiter zum Vorgesetzten von betriebsangehörigen Arbeitnehmern, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18. |
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20/049 Erlösbeteiligung eines Oberarztes bei Behandlung von Privatpatienten | |
01.04.2020. Ein Oberarzt kann einen vertraglichen Anspruch aus betrieblicher bzw. praktischer Übung gegen den Chefarzt haben, an den Privatliquidationseinnahmen beteiligt zu werden: LAG Köln, Urteil vom 03.07.2019, 5 Sa 104/19 |
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20/048 Mitwirkung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement | |
01.04.2020. Nach langer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer ein Recht auf ein BEM. Dabei muss der Betriebsrat eingebunden werden, solange der Arbeitnehmer nicht darauf verzichtet: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 36/18. |
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20/047 Entgeltfortzahlung bei Krankheit nach Anlasskündigung | |
18.03.2020. Wird eine Kündigung kurz nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, wird vermutet, dass eine Anlasskündigung vorliegt und somit der Arbeitgeber weiterhin eine Entgeltfortzahlungspflicht trifft: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 364/18. |
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20/046 Auskunftspflichten gegenüber dem Wirtschaftsausschuss | |
18.03.2020. Bei der Einsetzung der Einigungsstelle für Auskunftspflichten gegenüber dem Wirtschaftsausschuss kommt es allein auf den Beschluss des Betriebsrats an: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18. |
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20/042b Fristlose Entlassung wegen Missbrauchs von Kundendaten | |
06.03.2020. Unerlaubtes Herunterladen von Kundendaten zu privaten Zwecken stellt einen "wichtigen Grund" für eine fristlose Kündigung dar: Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 15. Januar 2020, 3 Ca 1793/19.
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20/042a Beteiligung des Betriebsrates bei Fremdpersonal | |
04.03.2020. Sollen betriebsfremde Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber weisungsgebunden sein, unterliegt ihre Beschäftigung der Mitbestimmung des Betriebsrats: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.12.2019, 21 TaBV 489/19
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20/016b Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung | |
21.02.2020. Rassistisches Verhalten gegenüber einem Arbeitskollegen kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.06.2019, 4 Sa 18/19
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20/016a Fehlende Anhörung des Betriebsrats bei Massenkündigungen | |
19.02.2020. Erkennt ein Betriebsrat nicht, dass der Arbeitgeber ein Anhörungsverfahren einleiten will, ist dies mangelhaft und etwaige Kündigungen unwirksam: Landesarbeitsgericht Hamm, 21.01.2020, 3 Sa 1194/19
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20/005 Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige | |
08.01.2020. Wann lohnt sich für Scheinselbständige die arbeitsgerichtliche Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und wann überwiegen die Risiken? Schlussfolgerungen aus dem BAG-Urteil vom 26.06.2019,5 AZR 178/18. |