BAG, Ur­teil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

6 AZR 465/18
3 Sa 144/17
Lan­des­ar­beits­ge­richt
Düssel­dorf

Der Kläger war vom 10. Ju­ni 1996 bis zum 5. Ju­ni 2016 als Küster und Rei­ni­gungs­kraft bei der be­klag­ten ka­tho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de in D beschäftigt. Der vom Erz­bischöfli­chen Ge­ne­ral­vi­ka­ri­at ge­neh­mig­te Ar­beits­ver­trag der Par­tei­en sieht ua. fol­gen­de Re­ge­lun­gen vor:

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Die Kirch­li­che Ar­beits- und Vergütungs­ord­nung (KA­VO) ist in ih­rer je­wei­li­gen Fas­sung ein­sch­ließlich der An­la­gen Be­stand­teil die­ses Ver­tra­ges.

...

§ 5

Der Mit­ar­bei­ter ist in der Vergütungs­grup­pe K IX Fall­grup­pe oh­ne be­gin­nend mit Stu­fe 08 ein­grup­piert. …

§ 7

Die Ver­trags­part­ner sol­len bei Strei­tig­kei­ten aus dem Ar­beits­verhält­nis vor Ein­schal­tung von staat­li­chen Ge­rich­ten oder Behörden zum Zwe­cke der gütli­chen Ei­ni­gung den beim Ge­ne­ral­vi­ka­ri­at be­ste­hen­den Sch­lich­tungs­aus­schuss an­ru­fen (§ 47 KA­VO). Die An­ru­fung des Sch­lich­tungs­aus­schus­ses macht die Be­ach­tung ar­beits­recht­li­cher Aus­schluss­fris­ten, ins­be­son­de­re bei Kündi­gun­gen, nicht ent­behr­lich.

…

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§ 11

Sons­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen: Herr J ver­pflich­tet sich zur Küster­aus­bil­dung am St. G und die­se mit der Küster­prüfung bis zum 09.06.1998 er­folg­reich ab­zu­sch­ließen.“

Die Kirch­li­che Ar­beits- und Vergütungs­ord­nung für die (Erz-)Bistümer Aa­chen, Es­sen, Köln, Müns­ter (nord­rhein-westfäli­scher Teil) und Pa­der­born (KA­VO), Stand Fe­bru­ar 1996 (KA­VO aF), lau­tet aus­zugs­wei­se wie folgt:

"§ 20 Ein­grup­pie­rung

(1)	Die Ein­grup­pie­rung des Mit­ar­bei­ters rich­tet sich nach den Tätig­keits­merk­ma­len der An­la­ge 1. Der Mit­ar­bei­ter erhält Vergütung nach der Vergütungs­grup­pe, in der er ein­grup­piert ist.
(2)	Der Mit­ar­bei­ter ist in der Vergütungs­grup­pe ein­grup­piert, de­ren Tätig­keits­merk­ma­len die ge­sam­te von ihm nicht nur vorüber­ge­hend aus­zuüben­de Tätig­keit ent­spricht. …
(4)	Die Vergütungs­grup­pe des Mit­ar­bei­ters ist im Ar­beits­ver­trag an­zu­ge­ben.

§ 21a Die Vergütungs­grup­pe des Mit­ar­bei­ters ist im Ar­beits­ver­trag an­zu­ge­ben.

(1)	Erfüllt der Mit­ar­bei­ter ein Tätig­keits­merk­mal der An­la­ge 1, das ein Aufrücken in ei­ne höhe­re Vergü­tungs­grup­pe oder ei­ne Vergütungs­grup­pen­zu­la­ge nach Bewährung vor­sieht, ist er nach Erfüllung der vor­ge­schrie­be­nen Bewährungs­zeit höher­grup­piert.
(2)	Das Er­for­der­nis der Bewährung ist erfüllt, wenn der Mit­ar­bei­ter während der vor­ge­schrie­be­nen Bewäh­rungs­zeit sich den in der ihm über­tra­ge­nen Tätig­keit auf­tre­ten­den An­for­de­run­gen ge­wach­sen ge­zeigt hat. Maßge­bend ist hier­bei die Tätig­keit, die der Vergütungs­grup­pe ent­spricht, in der der Mitar­bei­ter ein­grup­piert ist.“

Die An­la­ge 1 zur KA­VO lau­tet mit Stand Ok­to­ber 1998 (KA­VO aF) aus­zugs­wei­se wie folgt:

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Mit „Nach­trags­ver­trag“ vom 20. Ju­li 1998 wur­de § 5 des Ar­beits­ver­trags da­hin ge­hend ab­geändert, dass der Kläger mit Wir­kung ab dem 1. Mai 1998 in Vergütungs­grup­pe K VIII Fall­grup­pe 3.1.2 ein­grup­piert ist.

„§ 5 erhält fol­gen­den Wort­laut: Der Mit­ar­bei­ter ist in der Vergütungs­grup­pe K VIII Fall­grup­pe 3.1.6 be­gin­nend mit Stu­fe 09 ein­grup­piert. …

Ab 01.05.2000 gilt: Der Mit­ar­bei­ter ist in der Vergütungs­grup­pe K VII Fall­grup­pe 3.1.6 be­gin­nend mit Stu­fe 08 ein­grup­piert. …“

Der Kläger er­hielt auch nach Ab­lauf der vierjähri­gen Bewährungs­zeit der Vergütungs­grup­pe K VII Fall­grup­pe 3.1.6 wei­ter­hin ei­ne Vergütung aus die­ser Vergütungs­grup­pe. Ein Bewährungs­auf­stieg in die Vergütungs­grup­pe K VIb Fall­grup­pe 9.3.1.6 er­folg­te nicht.

Das Vergütungs­sys­tem der KA­VO wur­de zum 1. Ok­to­ber 2005 re­for­miert (KA­VO 2005). Da­bei wur­de der Bewährungs­auf­stieg ab­ge­schafft und die Vergütung nach Ent­gelt­grup­pen statt Vergütungs­grup­pen ein­geführt. Nach § 60v KA­VO 2005 er­ge­ben sich die im Rah­men der KA­VO-Re­form be­schlos­se­nen Über­lei­tungs- und Be­sitz­stands­be­stim­mun­gen aus den An­la­gen 5a, 5b, 6 und 27 KA­VO 2005. § 2 Abs. 1 der An­la­ge 27 KA­VO 2005 ver­weist bzgl. der Zu­ord­nung der Vergütungs­grup­pen auf die Zu­ord­nungs­ta­bel­le in An­la­ge 5a KA­VO 2005. Da­nach er­folg­te aus der Vergütungs­grup­pe K VII ei­ne Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 5, wenn der Bewährungs­auf­stieg in die Vergütungs­grup­pe K VIb noch aus­stand. Mit­ar­bei­ter, die be­reits in die Vergütungs­grup­pe K VIb auf­ge­stie­gen wa­ren, wur­den da­ge­gen in die Ent­gelt­grup­pe 6 über­ge­lei­tet.

Der Kläger wur­de zum 1. Ok­to­ber 2005 in die Ent­gelt­grup­pe 5 KA­VO 2005 überführt.

Nach­dem der zuständi­gen Stel­le der Be­klag­ten ein münd­li­ches Höher­grup­pie­rungs­ver­lan­gen be­kannt ge­wor­den war und der Kläger mit Schrei­ben vom 30. De­zem­ber 2015 sei­ne Höher­grup­pie­rung be­an­tragt hat­te, wur­de er mit Wir­kung zum 1. Mai 2015 in die Ent­gelt­grup­pe 6 höher­grup­piert.

Der Kläger ist - so­weit für die Re­vi­si­on noch von Be­deu­tung - der Auf­fas­sung, aus­ge­hend von der seit dem 1. Mai 2000 maßgeb­li­chen Ein­grup­pie­rung in die Vergütungs­grup­pe K VII Fall­grup­pe 3.1.6 KA­VO aF sei er im We­ge des da­mals mögli­chen Bewährungs­auf­stiegs am 1. Mai 2004 und da­mit noch vor der Re­form des Vergütungs­sys­tems in die Vergütungs­grup­pe K VIb KA­VO aF auf­ge­stie­gen. Dem­ent­spre­chend hätte er zum 1. Ok­to­ber 2005 in die Ent­gelt­grup­pe 6 KA­VO 2005 über­ge­lei­tet wer­den müssen. Er ha­be da­her seit dem 1. Mai 2004 ei­nen An­spruch auf die Dif­fe­renz zwi­schen den Vergütungs­grup­pen K VII und K VIb KA­VO aF bzw. den Ent­gelt­grup­pen 5 und 6 KA­VO 2005.

Die Be­klag­te lehnt un­ter Hin­weis auf die Aus­schluss­frist des § 57 KA­VO die Zah­lung ei­ner Dif­fe­renz für die Zeit vor dem 1. Mai 2015 ab.

§ 57 KA­VO lau­tet in der hier maßgeb­li­chen Fas­sung (aF) wie folgt:

„§ 57 Aus­schluss­fris­ten

(1)	Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis ver­fal­len, wenn sie nicht in­ner­halb ei­ner Aus­schluss­frist von sechs Mo­na­ten nach Fällig­keit vom Mit­ar­bei­ter oder vom Ar­beit­ge­ber schrift­lich gel­tend ge­macht wer­den, so­weit in die­ser Ord­nung nichts an­de­res be­stimmt ist.
(2)	Für den­sel­ben Sach­ver­halt reicht die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des An­spruchs aus, um die Aus­schluss­frist auch für später fällig wer­den­de Leis­tung un­wirk­sam zu ma­chen.“

Die ak­tu­el­le Fas­sung des § 57 Abs. 1 KA­VO sieht in ei­nem mit Wir­kung zum 1. April 2018 neu ein­gefügten zwei­ten Satz vor, dass die Frist nicht gilt für un­ab­ding­ba­re Ansprüche nach dem Min­dest­l­ohn­ge­setz oder nach zwin­gen­den Rechts­ver­ord­nun­gen auf der Grund­la­ge des Ar­beit­neh­mer­ent­sen­de­ge­set­zes.

Nach An­sicht des Klägers ist der gel­tend ge­mach­te An­spruch nicht nach § 57 Abs. 1 KA­VO aF ver­fal­len. Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung sei man­gels hin­rei­chen­der Trans­pa­renz nicht zum Ver­trags­in­halt ge­wor­den. Je­den­falls

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könne die Be­klag­te sich nach den Grundsätzen von Treu und Glau­ben nicht auf die Aus­schluss­frist be­ru­fen, da er dies­bezüglich nicht aus­rei­chend in­for­miert wor­den sei. Es sei kein § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG genügen­der Nach­weis er­folgt. Die KA­VO sei nicht aus­ge­legt ge­we­sen. Un­ter Ver­s­toß ge­gen § 3 Satz 1 NachwG sei ihm auch der Bewährungs­auf­stieg nicht mit­ge­teilt wor­den. Die Be­klag­te sei da­her selbst bei un­ter­stell­tem Ver­fall des An­spruchs zur Leis­tung ver­pflich­tet. Es bestünde dann ein ent­spre­chen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch.

Der Kläger hat im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren da­her be­an­tragt,

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn 14.292,59 Eu­ro brut­to nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem je­weils gülti­gen Ba­sis­zins­satz hier­aus seit dem 15. Ja­nu­ar 2016 zu zah­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Der Kläger sei ab dem 1. Mai 2015 an­ge­sichts sei­nes be­vor­ste­hen­den Ein­tritts in den Ru­he­stand nur „aus Ku­lanz“ nach Ent­gelt­grup­pe 6 KA­VO 2005 vergütet wor­den. Et­wai­ge wei­ter­ge­hen­de Ansprüche wären oh­ne­hin nach § 57 Abs. 1 KA­VO aF ver­fal­len. Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung sei durch die In­be­zug­nah­me der ge­sam­ten KA­VO zum Ver­trags­in­halt ge­wor­den. Zu­dem sei sie in § 7 des ursprüng­li­chen Ver­trags erwähnt. Die Ansprüche wären im Übri­gen zum Teil verjährt.

Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Mit der vom Lan­de­sar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sein Kla­ge­ziel im dar­ge­stell­ten Um­fang wei­ter.

Die Re­vi­si­on ist be­gründet. Mit der von ihm ge­ge­be­nen Be­gründung durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Be­ru­fung des Klägers ge­gen die kla­ge­ab­wei­sen­de Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts nicht zurück­wei­sen. Ei­ne ab­sch­lie­ßen­de Ent­schei­dung ist dem Se­nat man­gels hin­rei­chen­der Tat­sa­chen­fest­s­tel­lun­gen nicht möglich. Dies führt zur Auf­he­bung des Be­ru­fungs­ur­teils und zur

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Zurück­ver­wei­sung der Sa­che an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

1. Auf das Ar­beits­verhält­nis fan­den auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung die Re­ge­lun­gen der KA­VO für die nord­rhein-westfäli­schen (Erz-)Bistümer in ih­rer je­weils gel­ten­den Fas­sung An­wen­dung.

a) Nach ständi­ger Recht­spre­chung han­delt es sich bei kirch­li­chen Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen wie der KA­VO um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wel­chen man­gels nor­ma­ti­ver Wir­kung in pri­vat­recht­li­chen Ar­beits­verhält­nis­sen nur über Be­zug­nah­me­klau­seln in Ar­beits­verträgen Wir­kung ver­schafft wer­den kann (vgl. BAG 15. No­vem­ber 2018 - 6 AZR 240/17 - Rn. 20). Die Grundsätze zur Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (vgl. hier­zu BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 - Rn. 14, BA­GE 158, 349) fin­den auch auf die Aus­le­gung von ty­pi­scher­wei­se for­mu­larmäßigen Be­zug­nah­me­klau­seln auf kirch­li­che Re­ge­lungs­wer­ke An­wen­dung. Die­se sind grundsätz­lich da­hin aus­zu­le­gen, dass sie dem kirch­li­chen Ar­beits­recht im pri­vat­recht­li­chen Ar­beits­verhält­nis um­fas­send Gel­tung ver­schaf­fen (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 24, BA­GE 163, 56; 16. Fe­bru­ar 2012 - 6 AZR 573/10 - Rn. 29 mwN, BA­GE 141, 16; zum kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht BAG 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Rn. 47 ff., BA­GE 162, 247).

b) Dem­nach ha­ben die Ver­trags­par­tei­en hier in § 2 des ursprüng­li­chen Ar­beits­ver­trags, der ei­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung ist, die KA­VO in ih­rer je­weils gel­ten­den Fas­sung in Be­zug ge­nom­men. Für die­se recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on spricht schon das äußere Er­schei­nungs­bild der for­mu­larmäßigen Ver­trags­ge­stal­tung (vgl. BAG 25. Ju­ni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BA­GE 152, 82). Die Be­zug­nah­me­klau­sel ist nicht in­trans­pa­rent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. hier­zu BAG 21. Ju­ni 2018 - 6 AZR 38/17 - Rn. 34). Das Be­zug­nah­me­ob­jekt ist zwar hin­sicht­lich des Gel­tungs­be­reichs der ein­schlägi­gen KA­VO nicht präzi­se be­zeich­net, da nur von der „Kirch­li­chen Ar­beits- und Vergütungs­ord­nung (KA­VO)“ die Re­de ist, aber aus­rei­chend be­stimm­bar. Die Be­klag­te gehört als Kir­chen­ge­mein­de zum Erz­bis­tum Köln. Es war da­her für den Kläger klar er­sicht­lich, dass die für die­ses Erz­bis­tum ein­schlägi­ge KA­VO gel­ten soll. Die­se wur­de

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dann während der Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses auch tatsächlich zur An­wen­dung ge­bracht.

2. Nach § 21a iVm. An­la­ge 1 die­ser KA­VO in der da­mals gel­ten­den Fas­sung hätte ei­ne - nach zweijähri­gem Durch­lau­fen der Vergütungs­grup­pe K VIII Fall­grup­pe 3.1.6 KA­VO aF - zum 1. Mai 2000 er­folg­te Ein­grup­pie­rung in die Vergütungs­grup­pe K VII Fall­grup­pe 3.1.6 KA­VO aF im We­ge des da­mals mög­li­chen Bewährungs­auf­stiegs zum 1. Mai 2004 zu ei­ner Ein­grup­pie­rung in die Vergütungs­grup­pe K VIb 9.3.1.6 KA­VO aF führen können. Ob die Vor­aus­set­zun­gen ei­nes sol­chen vom Kläger in An­spruch ge­nom­me­nen Bewährungs­auf­stiegs hier vor­la­gen, kann je­doch un­ge­ach­tet der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Bewährung (§ 21a Abs. 2 KA­VO aF), ge­gen die die Be­klag­te kei­ne Ge­genrüge er­ho­ben hat, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts noch nicht ent­schie­den wer­den. Folg­lich kann auch die dar­aus ab­ge­lei­te­te Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 6 KA­VO 2005 noch nicht ab­sch­ließend be­ur­teilt wer­den.

a) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat an­ge­nom­men, dass im Mai 1998 die Vo­raus­set­zun­gen ei­ner Ein­grup­pie­rung in die da­ma­li­ge Vergütungs­grup­pe K VIII Fall­grup­pe 3.1.6 KA­VO aF vor­ge­le­gen hätten, da der Kläger mit der am 6. Mai 1998 ab­ge­leg­ten Sa­kris­tan­prüfung über ei­ne Fach­aus­bil­dung verfügt ha­be, die der über­tra­ge­nen Küstertätig­keit förder­lich ge­we­sen sei.

b) Dies ist un­zu­tref­fend. Die Sa­kris­tan­prüfung kann mit der für die Vergü­tungs­grup­pe K VIII Fall­grup­pe 3.1.6 KA­VO aF er­for­der­li­chen Be­rufs- oder Fach­aus­bil­dung nicht iden­tisch sein, weil die Fall­grup­pen 3.1.1 bis 3.1.4 der Vergütungs­grup­pe K VIII KA­VO aF ih­rer­seits die Küster­prüfung be­reits vor­aus­set­zen und die Fall­grup­pe 3.1.6 an die­se Fall­grup­pen an­knüpft („Mit­ar­bei­ter der Fall­grup­pen 3.1.1 bis 3.1.4 ...“). Da­bei ist un­er­heb­lich, dass die KA­VO aF von Küster­prüfung spricht. Die Be­rufs­be­zeich­nun­gen Küster, Sa­kris­tan oder Mes­ner wer­den syn­onym ver­wen­det (vgl. Du­den Deut­sches Uni­ver­salwörter­buch 8. Aufl. Stich­wort Sa­kris­tan). Es han­delt sich um die Tätig­keit ei­nes (ka­tho­li­schen) Kir­chen­die­ners. Bei der ge­for­der­ten Be­rufs- oder Fach­aus­bil­dung muss

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es sich folg­lich um ei­ne zusätz­lich zur Küster­prüfung er­wor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on han­deln.

c) Ob der Kläger ne­ben der Küster­prüfung über ei­ne der Küstertätig­keit förder­li­che, ab­ge­schlos­se­ne Be­rufs- oder Fach­aus­bil­dung verfügt, kann der Se­nat man­gels Fest­stel­lun­gen zur Qua­li­fi­ka­ti­on des Klägers nicht be­ur­tei­len. Dem im Be­ru­fungs­ur­teil in Be­zug ge­nom­me­nen Ak­ten­in­halt ist zwar aus ei­ner als An­la­ge vor­ge­leg­ten Dank­sa­gung anläss­lich des Aus­schei­dens des Klägers zu ent­neh­men, dass der Kläger ei­ne Aus­bil­dung als Ra­dio- und Fern­seh­me­cha­ni­ker ab­sol­viert ha­be. Ob dies zu­trifft, ist aber nicht fest­ge­stellt. Zu­dem können die Tätig­keit als Küster und der Aus­bil­dungs­in­halt nur auf Grund­la­ge der Be­rufs­be­zeich­nun­gen nicht zu­ein­an­der in Be­zug ge­setzt wer­den. Zur Be­ur­tei­lung der Förder­lich­keit be­darf es ei­ner wer­ten­den Be­trach­tung auf der Grund­la­ge tätig­keits­be­zo­ge­ner Tat­sa­chen. Sol­che sind nicht fest­ge­stellt.

d) Ei­ne ent­spre­chen­de Prüfung ist auch nicht we­gen ei­ner ver­trag­li­chen An­er­ken­nung der Aus­bil­dung als förder­lich iSd. Vergütungs­grup­pe K VIII Fall­grup­pe 3.1.6 KA­VO aF ent­behr­lich. Der Ände­rungs­ver­trag vom 25. Sep­tem­ber 2000 sieht zwar im Ge­gen­satz zum Ver­trag vom 20. Ju­li 1998 ei­ne ent­sp­re­chen­de Ein­grup­pie­rung vor. Dies stellt aber kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Ent­gelt­re­ge­lung dar, son­dern of­fen­sicht­lich nur die gemäß § 20 Abs. 4 KA­VO aF vor­ge­se­he­ne de­kla­ra­to­ri­sche An­ga­be der nach Maßga­be der ver­trag­lich in Be­zug ge­nom­me­nen KA­VO als zu­tref­fend an­ge­se­he­nen Ein­grup­pie­rung. Ein Ar­beit­neh­mer, der ei­nen Ar­beits­ver­trag mit ei­nem kirch­li­chen Ar­beit­ge­ber schließt, hat da­von aus­zu­ge­hen, dass sein Ar­beit­ge­ber das spe­zi­fisch kirch­li­che Ver­trags­recht in sei­ner je­wei­li­gen Fas­sung zum Ge­gen­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses ma­chen will und da­mit idR kir­chen­recht­li­chen Ge­bo­ten genügen will (BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 24, BA­GE 163, 56). Dem stünde die An­nah­me ei­ner von den in Be­zug ge­nom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen un­abhängi­gen Vergütungs­ab­re­de re­gelmäßig ent­ge­gen. Hin­zu kommt hier, dass die Be­zeich­nung des kirch­li­chen Re­gel­werks als „Ar­beits- und Vergütungs­ord­nung“ un­miss­verständ­lich zum Aus­druck bringt, dass sie bei ei­ner In­be­zug­nah­me Gel­tung für die Vergü­tungs­re­ge­lung be­an­sprucht. Es deu­tet nichts dar­auf hin, dass mit dem Ände-

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rungs­ver­trag vom 25. Sep­tem­ber 2000 den­noch ei­ne ab­wei­chen­de Ent­geltab-re­de ge­trof­fen wer­den soll­te.

e) Es kann auch nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Vor­lie­gen ei­ner förder­li­chen Be­rufs- oder Fach­aus­bil­dung iSd. Vergütungs­grup­pe K VIII Fall­grup­pe 3.1.6 KA­VO aF un­abhängig von den ver­trag­li­chen Re­ge­lun­gen un­strei­tig ist. Die Par­tei­en ha­ben kei­ne dies­bezügli­chen Erklärun­gen ab­ge­ge­ben. Die Be­klag­te hat nur ei­ne Höher­grup­pie­rung „aus Ku­lanz“ anläss­lich des be­vor­ste­hen­den Ein­tritts des Klägers in den Ru­he­stand und da­mit ei­ne über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tung für die Zeit ab dem 1. Mai 2015 be­haup­tet.

3. Die Vor­in­stan­zen ha­ben ent­ge­gen § 139 Abs. 2 ZPO nicht auf die Er­for­der­lich­keit der Prüfung der Qua­li­fi­ka­ti­on des Klägers hin­ge­wie­sen. Den Par­tei­en ist da­her in ei­nem fort­ge­setz­ten Be­ru­fungs­ver­fah­ren zunächst Ge­le­gen­heit zu wei­te­rem dies­bezügli­chen Sach­vor­trag zu ge­ben, denn die Ent­schei­dung stellt sich nicht aus an­de­ren Gründen als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Zwar wäre ein et­wai­ger Erfüllungs­an­spruch nach § 57 Abs. 1 KA­VO aF ver­fal­len. Der Kläger könn­te dann aber in glei­cher Höhe Scha­dens­er­satz we­gen Ver­let­zung von § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG ver­lan­gen.

a) Hätte der Kläger ei­nen ver­trag­li­chen An­spruch auf die streit­ge­genständ­li­che Dif­fe­renz­vergütung ge­habt, wäre die­ser Erfüllungs­an­spruch nach § 57 Abs. 1 KA­VO aF ver­fal­len. Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung wur­de durch die voll­ständi­ge In­be­zug­nah­me der KA­VO ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Re­vi­si­on zum Ver­trags­in­halt.

aa) § 57 Abs. 1 KA­VO aF ist ei­ne wirk­sa­me Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung. Sie verstößt nicht ge­gen höher­ran­gi­ges Recht.

(1) Die KA­VO un­ter­liegt als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung der Kon­trol­le nach den §§ 305 ff. BGB (BAG 22. Ju­li 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 24, BA­GE 135, 163). Bei die­ser Kon­trol­le ist als im Ar­beits­recht gel­ten­de Be­son­der­heit (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) je­doch an­ge­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­fah­ren des Drit­ten Wegs mit pa­ritäti­scher Be­set­zung der Ar­beits-

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recht­li­chen Kom­mis­si­on und Wei­sungs­un­ge­bun­den­heit ih­rer Mit­glie­der gewähr­leis­tet, dass die Ar­beit­ge­ber­sei­te nicht ein­sei­tig ih­re In­ter­es­sen durch­set­zen kann. Die Berück­sich­ti­gung die­ser Be­son­der­heit be­wirkt, dass so zu­stan­de ge­kom­me­ne kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen grundsätz­lich wie Ta­rif­verträge nur dar­auf­hin zu un­ter­su­chen sind, ob sie ge­gen die Ver­fas­sung, ge­gen an­de­res höher­ran­gi­ges zwin­gen­des Recht oder die gu­ten Sit­ten ver­s­toßen (BAG 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Rn. 66, BA­GE 162, 247; 4. Au­gust 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 26 mwN). An­ders verhält es sich dann, wenn ein kirch­li­cher Ar­beit­ge­ber un­ter Ver­s­toß ge­gen sei­ne kir­chen­recht­li­che Ver­pflich­tung die kirch­li­chen Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen nur teil­wei­se ver­trag­lich in Be­zug nimmt oder sich gänz­lich von ih­nen löst und ein ei­ge­nes Ver­trags­werk er­stellt (vgl. hier­zu BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 38 mwN, BA­GE 163, 56). In die­sem Fall han­delt es sich um außer­halb des Drit­ten Wegs zu­stan­de ge­kom­me­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wel­che un­ein­ge­schränkt nach den §§ 305 ff. BGB zu kon­trol­lie­ren sind.

(2) Nach die­sen Grundsätzen sind vollständig in Be­zug ge­nom­me­ne kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Trans­pa­renz hin zu über­prüfen (noch of­fen­ge­las­sen von BAG 9. Au­gust 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 25 ff.). Sie müssen je­doch wie Ta­rif­verträge dem Ge­bot der Nor­men­klar­heit genügen (vgl. hier­zu BAG 14. März 2019 - 6 AZR 339/18 - Rn. 34; 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38; 25. Sep­tem­ber 2018 - 3 AZR 402/17 - Rn. 30). Mit die­sem Gleich­lauf der Kon­troll­dich­te wird ei­ne nicht zu recht­fer­ti­gen­de Bes­ser­stel­lung kirch­li­cher Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen im Verhält­nis zu Ta­rif­verträgen ver­mie­den. Auch die ty­pi­sche in­halt­li­che Ver­zah­nung zwi­schen dem kirch­li­chen Ar­beits­recht und den Ta­rif­verträgen des öffent­li­chen Diens­tes spricht für die An­le­gung glei­cher Kon­troll­maßstäbe. An­de­ren­falls ent­stünden un­auflösba­re Wer­tungs­wi­dersprüche.

(2) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Re­vi­si­on ist § 57 Abs. 1 KA­VO aF da­her nicht we­gen un­zu­rei­chen­der Be­stim­mung der Schrift­form un­wirk­sam. Zwar ist dem Wort­laut der Re­ge­lung nicht zu ent­neh­men, dass zur Gel­tend­ma­chung auch Text­form nach § 126b BGB aus­reicht (vgl. zu § 70 Satz 1 BAT BAG 7. Ju­li

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2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 88, BA­GE 135, 80). Ei­ne Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB fin­det je­doch aus den ge­nann­ten Gründen eben­so we­nig statt wie ei­ne Kon­trol­le am Maßstab des § 309 Nr. 13 BGB. Ein Ver­s­toß ge­gen das Ge­bot der Nor­men­klar­heit liegt nicht vor.

(4) § 57 Abs. 1 KA­VO in der hier an­zu­wen­den­den Fas­sung war de­ment­spre­chend auch nicht we­gen In­trans­pa­renz un­wirk­sam, weil er ent­ge­gen § 3 Satz 1 Mi­LoG auch den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn er­fass­te (vgl. zur Trans­pa-renz­kon­trol­le BAG 30. Ja­nu­ar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 30, BA­GE 165, 205; 18. Sep­tem­ber 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 27 ff., BA­GE 163, 282; zur An­wend­bar­keit des Mi­LoG auf kirch­li­che Ar­beit­ge­ber Rie­chert/Nim­mer­jahn Mi­LoG 2. Aufl. § 22 Rn. 25). Wie bei ta­rif­li­chen Ver­fall­klau­seln be­stand dies­bezüglich nur ei­ne Teil­un­wirk­sam­keit (vgl. hier­zu BAG 20. Ju­ni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 25, BA­GE 163, 99; kri­tisch Münzel ZAT 2019, 4, 8). Die­se wirkt sich hier auch für die ab dem 1. Ja­nu­ar 2015 et­waig ent­stan­de­nen Ansprüche des Klä­gers nicht aus, da der ab die­sem Zeit­punkt zu leis­ten­de ge­setz­li­che Min­dest­lohn nicht in Streit steht.

(5) Es kann of­fen­blei­ben, ob § 57 Abs. 1 KA­VO aF man­gels aus­drück­li­cher an­der­wei­ti­ger Re­ge­lung auch Ansprüche mit­ein­be­zieht, die durch vorsätz­li­ches Han­deln des Ar­beit­ge­bers ver­ur­sacht wur­den (vgl. BAG 26. Sep­tem­ber 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 30, 40, 43; of­fen­ge­las­sen von BAG 28. Ju­ni 2018 - 8 AZR 141/16 - Rn. 36). Die Aus­schluss­frist wäre dann we­gen Ver­s­toßes ge­gen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nur in­so­weit nich­tig. Im Übri­gen blie­be sie wirk­sam (BAG 23. Ja­nu­ar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41). Ei­ne Trans­pa-renz­kon­trol­le er­folgt, wie aus­geführt, nicht. Vorsätz­li­ches Han­deln der Be­klag­ten ist hier nicht be­haup­tet.

(6) Der von der Re­vi­si­on an­ge­nom­me­ne Ver­s­toß ge­gen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG liegt nicht vor. Zwar er­gibt sich aus die­sen Ver­fas­sungs­nor­men ein Recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz (vgl. hier­zu BVerfG 16. Ju­li 2019 - 2 BvR 881/17 - Rn. 16), wel­ches bei der Aus­le­gung und An­wen­dung von Aus­schluss­fris­ten zu be­ach­ten ist. Da­nach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zu­gang zu den Ge­rich­ten nicht in un­zu­mut­ba­rer, durch Sach­gründe nicht mehr zu recht­fer-

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ti­gen­der Wei­se er­schwert wer­den. Dem Ar­beit­neh­mer dürfen kei­ne über­stei­ger­ten Ob­lie­gen­hei­ten zur ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprüche auf­er­legt wer­den (BAG 17. Ok­to­ber 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 39). Die ein­stu­fi­ge Aus­schluss­frist des § 57 Abs. 1 KA­VO aF ver­langt je­doch nur ei­ne außer­ge­richt­li­che schrift­li­che Gel­tend­ma­chung und stellt da­mit kei­ne Hürde für den Zu­gang zu den Ge­rich­ten für Ar­beits­sa­chen auf. Die vor­he­ri­ge Gel­tend­ma­chung ist kei­ne Vor­aus­set­zung für ei­ne Kla­ge­er­he­bung, viel­mehr kann ei­ne Kla­ge die Aus­schluss­frist wah­ren. Aus der von der Re­vi­si­on an­geführ­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22. Ok­to­ber 2004 - 1 BvR 894/04 - er­gibt sich nichts an­de­res.

bb) Der Kläger hat die streit­ge­genständ­li­chen Ansprüche nicht in­ner­halb der sechs­mo­na­ti­gen Frist des § 57 Abs. 1 KA­VO aF schrift­lich gel­tend ge­macht. Ent­ge­gen der An­sicht der Re­vi­si­on lief die­se Frist als Teil des Ver­trags­in­halts un­abhängig da­von an, ob der Kläger sie zur Kennt­nis ge­nom­men hat­te. Die Vergütung für April 2015 war gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 KA­VO in der da­mals gel­ten­den Fas­sung am 29. April 2015 zur Zah­lung fällig. Der Kläger hat sei­ne Ansprüche für die­sen und die vor­an­ge­gan­ge­nen Mo­na­te des streit­be­fan­ge­nen Zeit­raums un­strei­tig erst mit Schrei­ben sei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten vom 30. De­zem­ber 2015 und da­mit nach Ab­lauf der sechs­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist in der ge­bo­te­nen Form gel­tend ge­macht.

cc) Die Be­ru­fung der Be­klag­ten auf den nach § 57 Abs. 1 KA­VO aF ein­ge­tre­te­nen Ver­fall ist nicht rechts­miss­bräuch­lich. Der von der Re­vi­si­on be­haup­te­te Ver­s­toß ge­gen das Nach­weis­ge­setz würde für sich ge­nom­men nicht aus­rei­chen, um ei­ne Ab­leh­nung des An­spruchs un­ter Be­ru­fung auf die Aus­schluss­frist als rechts­miss­bräuch­lich an­zu­se­hen. Die Sank­ti­on dafür ist al­lein der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Erst wenn zusätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen ei­nes in­di­vi­du­el­len Rechts­miss­brauchs erfüllt sind, ist es dem Ar­beit­ge­ber ver­wehrt, sich auf die Aus­schluss­frist zu be­ru­fen (vgl. BAG 22. Ja­nu­ar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 51; 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 - Rn. 36, BA­GE 151, 170). Dies ist hier nicht er­sicht­lich. Der Kläger konn­te nicht dar­le­gen und be­wei­sen, dass sei­ne zum Ver­fall des An­spruchs führen­de Untä-

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tig­keit durch ein Ver­hal­ten der Be­klag­ten ver­an­lasst wor­den war (vgl. zu die­sem Er­for­der­nis BAG 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 39; 28. Ju­ni 2018 - 8 AZR 141/16 - Rn. 38; 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 45, BA­GE 163, 56).

(1) Da­bei kann mit der Re­vi­si­on an­ge­nom­men wer­den, dass die KA­VO und ih­re je­wei­li­gen Ände­run­gen durch die Be­klag­te nicht be­kannt ge­macht wur­den und ei­ne Ein­sicht in die KA­VO erst auf Ver­lan­gen des Klägers im Pfarrbüro ge­währt wor­den wäre. Selbst ein Ver­s­toß ge­gen die Be­kannt­ma­chungs­pflicht des für Ta­rif­verträge gel­ten­den § 8 TVG führt nicht zur Treu­wid­rig­keit der Be­ru­fung auf die Aus­schluss­frist (BAG 23. Ja­nu­ar 2002 - 4 AZR 56/01 - BA­GE 100, 225). Es kann des­halb of­fen­blei­ben, ob § 8 TVG trotz kir­chen­recht­li­cher Pu­bli­zitäts­vor­ga­ben auf kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen ana­log an­ge­wen­det wer­den kann.

(2) Die Be­klag­te hat dem Kläger nach dem Er­geb­nis der vom Lan­de­sar­beits­ge­richt durch­geführ­ten Be­weis­auf­nah­me ei­ne Ein­sicht in die KA­VO nicht ver­wei­gert. Die Re­vi­si­on greift das Be­ru­fungs­ur­teil in­so­weit nicht an. Das bloße Un­ter­las­sen der Ein­sicht­nah­me hat der Kläger zu ver­ant­wor­ten und kann der Be­klag­ten nicht als treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten an­ge­las­tet wer­den.

(3) Ent­ge­gen der Re­vi­si­on hat die Be­klag­te den Kläger auch nicht von ei­ner frist­gemäßen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprüche ab­ge­hal­ten, in­dem sie den Ein­druck er­weckt hat, ein An­spruch auf ei­ne höhe­re Vergütung set­ze ei­nen vom Ge­ne­ral­vi­ka­ri­at ge­neh­mig­ten Nach­trag zum Ar­beits­ver­trag vor­aus. Selbst wenn der Kläger vom Er­for­der­nis ei­nes neu­en Ver­trags­schlus­ses hätte aus­ge­hen dürfen, hätte ihn dies nicht auf Ver­an­las­sung der Be­klag­ten von der Gel­tend­ma­chung sei­ner Rech­te ab­ge­hal­ten.

(4) Die Be­klag­te hat durch die rück­wir­ken­den Erhöhun­gen der Vergütung auf­grund der ver­schie­de­nen Nach­trags­verträge kei­nen Ver­trau­en­stat­be­stand ge­schaf­fen, der in ei­nem Zu­sam­men­hang mit der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung steht. Sie hat da­mit kei­nen An­lass für die An­nah­me ge­ge­ben, die rück­wir­ken­de Erfüllung ei­nes ver­trag­li­chen An­spruchs las­se das Er­for­der­nis der frist­ge­rech­ten Gel­tend­ma­chung ei­nes an­de­ren oder wei­ter­ge­hen­den An­spruchs ent­fal­len.

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Dies gilt auch, so­weit die rück­wir­kend ver­ein­bar­ten Ent­gelt­stei­ge­run­gen den frag­li­chen Bewährungs­auf­stieg zu­grun­de le­gen.

(5) Der An­satz der Re­vi­si­on, die Be­klag­te ha­be die Ein­grup­pie­rung mit Blick auf den Bewährungs­auf­stieg re­gelmäßig prüfen las­sen müssen, statt auf ei­ne For­de­rung des Klägers zu war­ten, führt nicht wei­ter. Der Kläger wäre auch bei Un­ter­stel­lung ei­ner sol­chen Pflicht­ver­let­zung nicht ge­hin­dert ge­we­sen, sei­ne For­de­rung recht­zei­tig zu er­he­ben. Ge­ra­de ver­trags­wid­ri­ge Ver­hal­tens­wei­sen führen zu Erfüllungs­ansprüchen, wel­che in­ner­halb der Aus­schluss­frist gel­tend ge­macht wer­den müssen.

b) Der Kläger könn­te je­doch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ei­nen an die Stel­le des ver­trag­li­chen Erfüllungs­an­spruchs ge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch we­gen un­ter­las­se­ner Un­ter­rich­tung über die Ver­fall-frist des § 57 Abs. 1 KA­VO aF ha­ben. Die Be­klag­te hat in­so­weit ge­gen ih­re Ver­pflich­tun­gen aus dem Nach­weis­ge­setz ver­s­toßen.

aa) Der Ar­beit­ge­ber hat gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG spätes­tens ei­nen Mo­nat nach dem ver­ein­bar­ten Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses die we­sent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, die Nie­der­schrift zu un­ter­zeich­nen und dem Ar­beit­neh­mer aus­zuhändi­gen. Ei­ne Ände­rung der we­sent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen ist dem Ar­beit­neh­mer gemäß § 3 Satz 1 NachwG spätes­tens ei­nen Mo­nat nach der Ände­rung schrift­lich mit­zu­tei­len. Be­fin­det sich ein Ar­beit­ge­ber mit der Aushändi­gung der Nie­der­schrift nach § 2 NachwG oder der Mit­tei­lung nach § 3 NachwG in Ver­zug, hat er gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB den durch den ein­ge­tre­te­nen Ver­zug adäquat ver­ur­sach­ten Scha­den zu er­set­zen. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch ist auf Na­tu­ral­re­sti­tu­ti­on ge­rich­tet (§ 249 Abs. 1 BGB). Des­halb kann ein Ar­beit­neh­mer von dem Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen, so ge­stellt zu wer­den, als wäre sein Zah­lungs­an­spruch nicht un­ter­ge­gan­gen, wenn ein sol­cher An­spruch nur we­gen Versäum­ung der Aus­schluss­frist er­lo­schen ist und bei ge­setzmäßigem Nach­weis sei­tens des Ar­beit­ge­bers be­ste­hen würde (BAG 21. Fe­bru­ar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 34). Bei der Prü­fung der adäqua­ten Ver­ur­sa­chung kommt dem Ar­beit­neh­mer die Ver­mu­tung ei­nes aufklärungs­gemäßen Ver­hal­tens zu­gu­te (BAG 5. No­vem­ber 2003 - 5 AZR

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676/02 - zu III 3 a der Gründe). Er hat al­ler­dings die Kau­sa­lität zwi­schen der un­ter­las­se­nen Aufklärung und dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den dar­zu­le­gen (BAG 20. Ju­ni 2018 - 4 AZR 235/15 - Rn. 23; 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 27, BA­GE 137, 375; vgl. auch BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 - Rn. 68).

bb) Der Kläger hat Scha­dens­er­satz in Höhe der er­ho­be­nen For­de­rung we­gen un­ter­las­se­ner Un­ter­rich­tung über die Ver­fall­frist ver­langt und be­haup­tet, er hätte den An­spruch bei Kennt­nis von der Ver­fall­frist recht­zei­tig gel­tend ge­macht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts könn­te ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch be­ste­hen, falls der Kläger tatsächlich falsch ein­grup­piert war und des­halb den strei­ti­gen Vergütungs­an­spruch ge­habt hätte. Ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­fall­fris­ten sind we­sent­li­che Ver­trags­be­din­gun­gen iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG (BAG 23. Ja­nu­ar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 b der Grün­de, BA­GE 100, 225). Kei­ne der vor­ge­leg­ten Fas­sun­gen des Ar­beits­ver­trags enthält ei­ne aus­drück­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung oder ei­nen ex­pli­zi­ten Hin­weis auf die Ver­fall­frist des § 57 Abs. 1 KA­VO. Die Be­klag­te hat den Kläger auch nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 oder § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG über die­se Frist in­for­miert. Die­se Nor­men sind auf kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen nicht an­wend­bar.

(1) Mit der Be­zug­nah­me­klau­sel in § 2 des ursprüng­li­chen Ar­beits­ver­trags, wel­che die Grund­la­ge für die An­wend­bar­keit der KA­VO bil­det, hat die Be­klag­te ih­rer Ver­pflich­tung genügt, die An­wend­bar­keit der KA­VO auf das Ar­beits­ver­hält­nis als we­sent­li­che Ver­trags­be­din­gung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG nach­zu­wei­sen (vgl. BAG 23. Ja­nu­ar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 b aa der Grün­de, BA­GE 100, 225). Ent­ge­gen der An­sicht der Be­klag­ten hat sie mit dem Nach­weis der nach kirch­li­chem Ar­beits­recht in Be­zug zu neh­men­den Ar­beits­rechts­re­ge­lung je­doch noch nicht die dar­in ent­hal­te­ne Aus­schluss­frist nach­ge­wie­sen. Die Be­zug­nah­me auf die KA­VO stellt kei­nen in all­ge­mei­ner Form ge­hal­te­nen Hin­weis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG dar, wel­cher ei­nen ge­son­der­ten Hin­weis auf die in der KA­VO ent­hal­te­ne Ver­fall­frist ent­behr­lich ma­chen könn­te. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG ist we­der di­rekt noch ana­log auf kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen an­wend­bar.

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(a) In die Nie­der­schrift iSd. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG ein in all­ge­mei­ner Form ge­hal­te­ner Hin­weis auf die Ta­rif­verträge, Be­triebs- oder Dienst­ver­ein­ba­run­gen, die auf das Ar­beits­verhält­nis an­zu­wen­den sind, auf­zu­neh­men. Hin­sicht­lich in Ta­rif­verträgen ent­hal­te­ner Aus­schluss­fris­ten geht die Recht­spre­chung da­von aus, dass der Ar­beit­ge­ber nur ver­pflich­tet ist, den Ar­beit­neh­mer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG auf den Ta­rif­ver­trag hin­zu­wei­sen. Ei­nes ge­son­der­ten Hin­wei­ses auf die Aus­schluss­frist bedürfe es nicht (BAG 5. No­vem­ber 2003 - 5 AZR 469/02 - zu I 5 c bb der Gründe, BA­GE 108, 256; 23. Ja­nu­ar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 c der Gründe, BA­GE 100, 225). Die­se Recht­spre­chung wird kri­ti­siert (vgl. ErfK/ Preis 19. Aufl. NachwG § 2 Rn. 25 f.; HK-ArbR/Schu­bert 4. Aufl. § 2 NachwG Rn. 14; Vol­to­li­ni Die Nach­weis­pflicht des Ar­beit­ge­bers im Hin­blick auf ta­rif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten S. 176 ff.; mit uni­ons­recht­li­chen Be­den­ken EuArbR/ Kol­be 2. Aufl. RL 91/533/EWG Art. 2 Rn. 57).

(b) Un­abhängig von der für Ta­rif­verträge gel­ten­den Rechts­la­ge ist § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG sei­nem un­miss­verständ­li­chen Wort­laut nach auf kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen nicht an­wend­bar. Die­se sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen und da­mit we­der Ta­rif­verträge noch Be­triebs- oder Dienst­ver­ein­ba­run­gen. Der - wie dar­ge­legt - an Ta­rif­verträge an­ge­gli­che­ne Kon­troll­maßstab hat kei­ne Verände­rung der Rechts­qua­lität der Re­ge­lun­gen zur Fol­ge.

(c) Der Se­nat folgt der sorgfältig be­gründe­ten An­sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG fin­de bei der Be­zug­nah­me auf kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen ana­log An­wen­dung, nicht. Es fehlt an der dafür er­for­der­li­chen un­be­wuss­ten Re­ge­lungslücke.

(aa) Ei­ne Ana­lo­gie ist nur zulässig, wenn das Ge­setz ei­ne plan­wid­ri­ge Re­ge­lungslücke enthält. Die Lücke muss sich dem­nach aus dem un­be­ab­sich­tig­ten Ab­wei­chen des Ge­setz­ge­bers von sei­nem, dem kon­kre­ten Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen­den Re­ge­lungs­plan er­ge­ben. Da­bei muss die Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstände po­si­tiv fest­ge­stellt wer­den können. An­de­ren­falls könn­te je­des Schwei­gen des Ge­setz­ge­bers als plan­wid­ri­ge Lücke auf-

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ge­fasst und die­se im We­ge der Ana­lo­gie von den Ge­rich­ten aus­gefüllt wer­den (BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 44).

(bb) Ei­ne sol­che Lücken­haf­tig­keit des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG ist be­zo­gen auf kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen nicht er­kenn­bar. Dies er­gibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Zu­sam­men­hang des Ge­set­zes und der Ge­set-zes­be­gründung.

(aaa) Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG können die An­ga­ben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 NachwG er­setzt wer­den durch ei­nen Hin­weis auf die ein­schlägi­gen Ta­rif­verträge, Be­triebs- oder Dienst­ver­ein­ba­run­gen und ähn­li­chen Re­ge­lun­gen, die für das Ar­beits­verhält­nis gel­ten. Die Pflicht zur Mit­tei­lung der Ände­rung we­sent­li­cher Ver­trags­be­din­gun­gen nach § 3 Satz 1 NachwG gilt nicht bei ei­ner Ände­rung der ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten, Ta­rif­verträge, Be­triebs- oder Dienst­ver­ein­ba­run­gen und ähn­li­chen Re­ge­lun­gen, die für das Ar­beits­verhält­nis gel­ten (§ 3 Satz 2 NachwG).

(bbb) Kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen sind „ähn­li­che Re­ge­lun­gen“ iSv. § 2 Abs. 3 Satz 1 und § 3 Satz 2 NachwG (BAG 14. Ja­nu­ar 2004 - 4 AZR 10/03 - zu III der Gründe). Der Ge­setz­ge­ber kann­te die Be­son­der­heit des kirch­li­chen Ar­beits­rechts und woll­te den In­ter­es­sen kirch­li­cher Ar­beit­ge­ber, die auf ei­ne In­be­zug­nah­me des kirch­li­chen Ar­beits­rechts an­ge­wie­sen sind, um die­sem im Ar­beits­verhält­nis Gel­tung zu ver­schaf­fen, mit der Auf­nah­me der „ähn­li­chen Re­ge­lun­gen“ in die Ka­ta­lo­ge des § 2 Abs. 3 Satz 1 und § 3 Satz 2 NachwG im Ver­lauf des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens „an­ge­mes­sen“ Rech­nung tra­gen (vgl. BT-Drs. 13/1753 S. 13; vgl. nun­mehr auch § 11 Abs. 4 Ent­g­Tran­spG). Ei­ne vollständi­ge Gleich­stel­lung mit Ta­rif­verträgen, Be­triebs- und Dienst­ver­ein­ba­run­gen hat er aber nicht vor­ge­nom­men, ob­wohl es sich bei den kirch­li­chen Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen gleich­falls um Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­run­gen han­delt und auch Ta­rif­verträge oft­mals nur auf­grund ver­trag­li­cher Be­zug­nah­me zur Gel­tung ge­lan­gen. Der Ge­setz­ge­ber hat mit­hin be­wusst dif­fe­ren­ziert. Ei­ne ana­lo­ge An­wen­dung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG auf kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen setz­te sich über die­se ge­setz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung un­zulässig rechts­fort­bil­dend hin­weg.

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(ccc) Al­ler­dings müssen kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen be­kannt ge­macht wer­den. Dar­aus folgt je­doch ent­ge­gen der An­nah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht, dass der Ge­setz­ge­ber die Pro­ble­ma­tik des Nach­wei­ses von Aus­schluss­fris­ten bei der In­be­zug­nah­me von die­sen Re­ge­lun­gen nicht ge­se­hen ha­ben könne, weil den Zie­len des Nach­weis­ge­set­zes, oh­ne un­zu­mut­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wand für den Ar­beit­ge­ber Trans­pa­renz und Be­weis­si­che­rung zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers si­cher­zu­stel­len, durch die kirch­li­che Pu­bli­zitäts­pflicht genügt sei, die es dem kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter ermögli­che, sich Kennt­nis vom In­halt der Ar­beits­rechts­re­ge­lung zu ver­schaf­fen. Die kir­chen­recht­li­chen Veröf­fent­li­chungs­pflich­ten, hier im Amts­blatt der Diöze­se, können ei­ne ana­lo­ge An­wen­dung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG nicht recht­fer­ti­gen. Es deu­tet nichts dar­auf hin, dass der Ge­setz­ge­ber un­ge­ach­tet der ihm of­fen­kun­dig be­kann­ten Be­son­der­hei­ten des kirch­li­chen Ar­beits­rechts ge­ne­rell von ei­ner Ver­gleich­bar­keit ge­setz­li­cher Aus­le­gungs- bzw. Be­kannt­ma­chungs­pflich­ten (zB § 77 Abs. 2 Satz 3 Be­trVG, § 8 TVG) und kirch­li­chen Veröffent­li­chungs­pflich­ten aus­ging. Hätte er kirch­li­che Ar­beit­ge­ber da­von ent­bin­den wol­len, nicht nur das durch In­be­zug­nah­me gel­ten­de kirch­li­che Ar­beits­recht als sol­ches, son­dern auch des­sen we­sent­li­chen In­halt nach­zu­wei­sen, dann hätte er ih­nen nicht nur durch die Auf­nah­me der Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen in die punk­tu­el­len Aus­nah­men in § 2 Abs. 3 Satz 1 und in § 3 Satz 2 NachwG Er­leich­te­run­gen von der Nach­weis­pflicht des § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG ver­schafft. Er ging of­fen­kun­dig ab­sch­lie­ßend da­von aus, dass da­mit de­ren In­ter­es­sen „an­ge­mes­sen“ ge­wahrt sind. Die­sen Wil­len des Ge­setz­ge­bers hat der Se­nat zu re­spek­tie­ren.

(2) Der Hin­weis auf die Ver­fall­frist des § 57 Abs. 1 KA­VO aF wur­de auch nicht gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG er­setzt.

(a) § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG ge­stat­tet es, an­stel­le der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 NachwG ge­nann­ten Ein­zel­an­ga­ben auf die für den be­tref­fen­den Be­reich ein­schlägi­ge Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung zu ver­wei­sen (sog. qua­li­fi­zier­ter Hin­weis). Die Nen­nung der kon­kre­ten Be­stim­mung ist nicht er­for­der­lich. Es ist zB aus­rei­chend, dass für das Ar­beits­ent­gelt auf die je­weils gülti­ge Fas­sung des be­tref­fen­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trags ver­wie­sen wird.

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Durch die­se Ver­wei­sungsmöglich­kei­ten wird die prak­ti­sche Hand­ha­bung der an­geführ­ten Nach­weis­pflich­ten nach dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers we­sent­lich er­leich­tert (vgl. BT-Drs. 13/668 S. 11; BAG 23. Ja­nu­ar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 c bb der Gründe, BA­GE 100, 225). Er­for­der­lich ist je­doch ne­ben der An­ga­be der we­sent­li­chen Ver­trags­be­din­gung die ge­naue Be­zeich­nung der ein­schlä­gi­gen Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung und ggf. die Klar­stel­lung ih­rer dy­na­mi­schen An­wend­bar­keit (vgl. ErfK/Preis 19. Aufl. NachwG § 2 Rn. 30; HWK/Kliemt 8. Aufl. § 2 NachwG Rn. 53; NK-GA/Schaub § 2 NachwG Rn. 40 f.).

(b) Der Ka­ta­log des § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG be­trifft aus­sch­ließlich die auf­gezähl­ten An­ga­ben und ist da­mit ab­sch­ließend (vgl. BAG 23. Ja­nu­ar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 c bb der Gründe, BA­GE 100, 225; Müller-Glöge RdA 2001 Son­der­bei­la­ge Heft 5 S. 46, 55). Die Ver­ein­ba­rung ei­ner Ver­fall­klau­sel als we­sent­li­cher Ver­trags­be­din­gung ist kei­ner An­ga­be nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 NachwG zu­zu­ord­nen. Ei­ne ana­lo­ge An­wen­dung des § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG auf in kirch­li­chen Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen ent­hal­te­ne Ver­fall­klau­seln kommt nicht in Be­tracht. Ei­ne un­be­wuss­te Re­ge­lungslücke ist wie­der­um nicht er­kenn­bar. So­weit das Bun­des­ar­beits­ge­richt ei­nen Hin­weis nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG auch für wei­te­re, nicht aus­drück­lich in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG ge­nann­te we­sent­li­che Ver­trags­be­din­gun­gen hat aus­rei­chen las­sen, be­zieht sich die­se Pri­vi­le­gie­rung nur auf die un­ter § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG fal­len­den Ta­rif­verträge, Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen bzw. Dienst­ver­ein­ba­run­gen (vgl. BAG 29. Mai 2002 - 5 AZR 105/01 - zu I 3 b bb der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zu III 2 der Gründe, BA­GE 101, 75). Kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen gehören, wie dar­ge­legt, nicht zu die­ser Grup­pe von Re­ge­lungs­wer­ken und neh­men an de­ren von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Pri­vi­le­gie­rung des­halb nicht teil. Die Fra­ge des Verhält­nis­ses von § 2 Abs. 3 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG stellt sich vor­lie­gend des­halb nicht (vgl. hier­zu BAG 23. Ja­nu­ar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 c bb der Gründe, aaO). Folg­lich ver­bleibt es bei der kla­ren An­ord­nung des Ge­setz­ge­bers, dass nur die in § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG ge­nann­ten An­ga­ben durch ei­nen Hin­weis auf „ähn­li­che Re­ge­lun­gen“ er­setzt wer­den können.

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(c) Ei­ne ana­lo­ge An­wen­dung des § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG auf dort nicht ge­nann­te An­ga­ben ist auch nicht aus uni­ons­recht­li­chen Gründen ge­bo­ten (aA EuArbR/Kol­be 2. Aufl. RL 91/533/EWG Art. 2 Rn. 56 f.). Der Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on hat zwar bzgl. der nicht in Art. 2 Abs. 2 Richt­li­nie 91/533/EWG ge­nann­ten Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Über­stun­den ei­ne ent­spre­chen­de An­wen­dung des Art. 2 Abs. 3 Richt­li­nie 91/533/EWG für möglich ge­hal­ten (EuGH 8. Fe­bru­ar 2001 - C-350/99 - [Lan­ge] Rn. 24). Dies lässt je­doch nicht auf ei­ne un­be­wuss­te Lücken­haf­tig­keit des Nach­weis­ge­set­zes schließen. Es be­steht auch kein uni­ons­recht­li­cher Zwang zur Über­tra­gung der ge­nann­ten Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs der Eu­ropäischen Uni­on auf § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG. Gemäß Art. 7 Richt­li­nie 91/533/EWG bleibt das Recht der Mit­glied­staa­ten zum Er­lass für die Ar­beit­neh­mer güns­ti­ge­rer Rechts­vor­schrif­ten un­berührt (Min­dest­har­mo­ni­sie­rung). Der deut­sche Ge­setz­ge­ber durf­te da­her ei­nen er­leich­ter­ten Nach­weis auf die in § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG ge­nann­ten An­ga­ben be­schränken.

(c) Zu­dem wäre selbst bei un­ter­stell­ter ana­lo­ger An­wend­bar­keit des § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG hier kein aus­rei­chen­der Hin­weis auf die Ver­fall­frist er­teilt wor­den. Der sog. qua­li­fi­zier­te Hin­weis hätte sich kon­kret auf die Ver­fall­klau­sel be­zie­hen müssen. Dies ist nicht ge­sche­hen. Der ursprüng­li­che Ar­beits­ver­trag erwähnt zwar in § 7 die „Be­ach­tung ar­beits­recht­li­cher Aus­schluss­fris­ten“. Dies er­folgt al­ler­dings nur im Zu­sam­men­hang mit der An­ru­fung des Sch­lich­tungs­aus­schus­ses nach § 47 KA­VO, wel­che ei­ne Be­ach­tung ar­beits­recht­li­cher Aus­schluss­fris­ten nicht ent­behr­lich ma­che. Ein Be­zug zu § 57 Abs. 1 KA­VO aF wird nicht her­ge­stellt, viel­mehr wird mit dem Pas­sus „ins­be­son­de­re bei Kündi­gun­gen“ ein in­halt­li­cher Zu­sam­men­hang mit ei­ner ge­setz­li­chen Frist (§ 4 Satz 1 KSchG) an­geführt.

c) Es kommt da­her nicht dar­auf an, dass die Höhe des Ar­beits­ent­gelts gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 NachwG nach­ge­wie­sen wur­de. Hierfür reicht die An­ga­be der Vergütungs- bzw. Ent­gelt­grup­pe in Ver­bin­dung mit der dy­na­mi­schen In­be­zug­nah­me der KA­VO im Ar­beits­ver­trag aus. Der kon­kre­te Vergütungs­be­trag muss eben­so we­nig wie die Möglich­keit des Bewäh-

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rungs­auf­stiegs an­ge­ge­ben wer­den (BAG 8. Ju­ni 2005 - 4 AZR 406/04 - zu I 3 c bb der Gründe, BA­GE 115, 105). Der Ein­tritt ei­nes Bewährungs­auf­stiegs ist als bloße Rechts­fol­ge der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung auch kei­ne Än­de­rung der we­sent­li­chen Ver­trags­be­din­gung iSd. § 3 Satz 1 NachwG. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­tref­fend er­kannt.

4. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird im Rah­men des fort­zu­set­zen­den Be­ru­fungs­ver­fah­rens prüfen müssen, ob die ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der KA­VO ein­sch­ließlich der Über­lei­tungs­be­stim­mun­gen be­zo­gen auf den ver­trag­li­chen Primäran­spruch erfüllt sind, denn nur ein sol­cher könn­te sich in ei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch um­ge­wan­delt ha­ben. Der Kläger kann sich da­bei zunächst dar­auf be­ru­fen, dass er seit dem 1. Mai 2000 nach der mit­ge­teil­ten Vergütungs­grup­pe K VII Fall­grup­pe 3.1.6 KA­VO aF vergütet wur­de und ihm dem­nach der Bewährungs­auf­stieg in die Vergütungs­grup­pe K VIb Fall­grup­pe 9.3.1.6 KA­VO aF of­fen­stand. Die Be­klag­te hat dann ent­spre­chend den Grundsätzen der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung die ob­jek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit der bis­her als zu­tref­fend an­ge­se­he­nen Ein­grup­pie­rung dar­zu­le­gen und ggf. zu be­wei­sen (vgl. BAG 11. Ju­li 2018 - 4 AZR 488/17 - Rn. 22; 17. No­vem­ber 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 46 f.). Die­se spe­zi­fi­sche Dar­le­gungs- und Be­weis­last setzt ei­nen „be­grenz­ten Ver­trau­ens­schutz“ um und gilt auch bei kirch­li­chen Ar­beits­verhält­nis­sen (BAG 20. März 2013 - 4 AZR 521/11 - Rn. 18 ff.). Soll­te der Be­klag­ten dies nicht ge­lin­gen, wäre die er­ho­be­ne Ein­re­de der Verjährung zu be­ach­ten.

Spel­ge

Hein­kel 

Krum­bie­gel

Döpfert 

Ni­k­las Ben­rath