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Aktuelles Arbeitsrecht 2006: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie juristische Bewertungen aktueller Urteile und Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts im Jahr 2006.
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
06/21 Arbeitsgericht Hamburg: Keine Kündigung "i.A." | |
21.12.2006. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss gemäß § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schriftlich erklärt werden. Diese gesetzlich vorgeschriebene Form wir nicht eingehalten, wenn eine schriftliche Kündigung mit "im Auftrag" bzw. "i.A." unterschrieben wird, denn damit zeigt der Unterzeichnende, dass er die Kündigung als Bote eines anderen übermitteln möchte. Der Unterzeichnende ist daher nicht derjenige, der die Kündigung erklärt: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2006, 27 Ca 21/06. |
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06/20 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Kündigungsschutz | |
05.12.2006. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient dem europarechtlich vorgeschriebenen Schutz von Arbeitnehmern gegenüber Diskriminierungen im Erwerbs- bzw. Arbeitsleben. Da § 2 Abs.4 AGG deutlich macht, dass das AGG am bestehenden Kündigungsschutzrecht nichts ändern soll, fragt sich, ob diese Vorschrift einen europarechtlich ausreichenden Schutz vor diskriminierenden Kündigungen verhindert. Um dies zu verhindern, muss § 2 Abs.4 AGG einschränkend interpretiert werden. |
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06/19 Bundesarbeitsgericht lockert Sozialauswahl bei Kündigungen | |
27.11.2006. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor kurzem seine Rechtsprechung zum Thema Sozialauswahl geändert. Künftig führt die fehlerhafte Beurteilung der sozialen Schutzbedürftigkeit einzelner Arbeitnehmer nicht mehr zur Unwirksamkeit aller Kündigungen einer betriebsbedingten Kündigungswelle: BAG, Urteil vom 09.11.2006, 2 AZR 812/05. |
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06/18 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Mobbing | |
09.11.2006. Seit dem 18.08.2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das AGG verbessert den Schutz vor Diskriminierungen mit vielen neuen Rechtsvorschriften, unter zugunsten von Arbeitnehmern. Daher fragt sich, in welchen Hinsichten das AGG auch die Chancen von Mobbingbetroffenen verbessert, ihre Rechte durchzusetzen. |
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06/17 LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung | |
13.10.2006. Auch langjährig beschäftigte Arbeitnehmer können in gravierenden Fällen sexueller Belästigungen außerordentlich gekündigt werden: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2006, 3 Sa 163/06. |
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06/16 BAG: Kündigungsschutz oder Kleinbetrieb? | |
04.10.2006. Die Fortgeltung des Kündigungsschutzes auf der Grundlage der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) setzt voraus, daß am 31.12.2003 mindestens sechs Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt waren und daß diese Arbeitnehmer auch weiterhin im Betrieb verbleiben. Sinkt die Stärke der 2003er-Belegschaft auf fünf oder weniger, fällt der Kündigungsschutz nach der Altfallregelung weg, auch wenn nach 2003 neue Arbeitnehmer eingestellt wurden: Bundesarbeitsgericht, Urteil 21.09.2006, 2 AZR 840/05. |
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06/15 Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung wegen Ausländerfeindlichkeit | |
15.09.2006. Wer Arbeitskollegen während der Arbeit über lange Zeit hinweg fortgesetzt in rassistischer Weise beleidigt, z.B. mit Schimpfwörtern wie "Polensau" oder mit ähnlichen Ausdrücken, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Eine vorherige Abmahnung ist in solchen Fällen nicht erforderlich: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2006, 96 Ca 23147/05. |
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06/14 Arbeitsgericht Hamburg: Drogenkontrollen zulässig | |
10.09.2006. Bei gefährlichen Arbeiten und auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung kann der Arbeitgeber stichprobenartige Drogentests durchführen: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2006, 27 Ca 136/06. |
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06/13 LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei KZ-Vergleich | |
03.09.2006. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer betriebliche Verhältnisse mit einem Konzentrationslager vergleich: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.08.2006, 6 Sa 72/06. |
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06/12 BAG: Verlängerung von Zeitverträgen unter geänderten Arbeitsbedingungen | |
26.08.2006. Wird ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag verlängert und werden dabei zugleich auch andere Vertragsbedingungen geändert, liegt ein Folge-Arbeitsvertrag und damit ein Neuabschluss vor, der nicht mehr sachgrundlos befristet werden kann. Das gilt auch dann, wenn eine nur geringfügige Lohnerhöhung von 0,50 EUR vereinbart wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2006, 7 AZR 12/06. |
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06/10 Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen | |
15.08.2006. Aufhebungsverträge führen nicht stets zur Sperrzeit: Das Interesse des Versicherten an einer günstigen Gestaltung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist legitim, wenn ein Abwarten der ansonsten drohenden (rechtmäßigen) Kündigung auch zur Arbeitslosigkeit führen würde: Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R. |
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06/09 BSG: Keine Sperrzeit bei Kündigung und Abschluß eines Zeitvertrags | |
01.08.2006. Wer ein sicheres unbefristetes Arbeitsverhältnis gegen ein unsicheres befristetes eintauscht, um seinen Beruf zu wechseln, verwirkt keine Sperrzeit nach Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom Juli dieses Jahres: BSG, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 55/05 R. |
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06/08 Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer | |
15.07.2006. Das Haushaltsbegleitgesetz 2006, vom 29.06.2006, stellt klar, daß Geschäftsführer von Ein-Mann-GmbHs nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. |
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06/07 BAG: Karenzabrede auch bei pauschalem Verweis auf HGB | |
30.06.2006. Auch ein pauschaler Verweis auf die §§ 74 ff. HGB genügt als Vereinbarung einer Karenzentschädigung und führt damit zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, und zwar auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit, das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden, Urteil vom 28.06.2006, 10 AZR 407/05. |
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06/06 BAG: Keine Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen Auftragsmangels | |
01.06.2006. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma einen Leiharbeitnehmer nicht aus betriebsbedingten Gründen kündigen kann, weil einer ihrer Auftraggeber, bei dem der gekündigte Arbeitnehmer zuletzt eingesetzt worden war, den Auftrag gekündigt hat. Denn kurzfristige Auftrtagslücken gehören zum Risiko des Leiharbeitgebers: Bundesarbeitsgericht, Urteil 18.05.2006, 2 AZR 412/05. |
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06/05a BAG entscheidet zur Altersbefristung | |
29.05.2006. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Mangold-Entscheidung des EuGH und versagt Zeitverträgen, die unter Ausnutzung der 52er-Regelung sachgrundlos befristet wurden, die Wirksamkeit, BAG, Urteil vom 26.04.2006, 7 AZR 500/04. |
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06/05 LAG Köln: Beweislast bei Schmerzensgeldklage wegen Mobbings | |
28.05.2006. Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sind Mobbingopfern vor Gericht keine Beweiserleichterungen zuzugestehen, LAG Köln, Urteil vom 21.04.2006, 12 (7) Sa 64/06. |
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06/04 BAG urteilt zu Miles and More Bonusmeilen. | |
05.05.2006. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass "Miles and More"-Bonusmeilen, die aus vom Arbeitgeber bezahlten dienstlichen Flügen resultieren, dem Arbeitgeber zustehen. Er kann daher verlangen, daß die Bonusmeilen zur Bezahlung von Dienstflügen eingesetzt werden: BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 500/05. |
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06/03 BAG urteilt zur Massenentlassungsanzeige. | |
02.04.2006. §§ 17 und 18 KSchG sind aufgrund europarechtlicher Vorgaben so zu auszulegen, daß Arbeitgeber künftig die Massenentlassungsanzeige bereits vor Ausspruch der Kündigungen (und nicht erst vor Auslaufen der Kündigungsfrist) bei der Arbeitsagentur abgeben müssen, BAG, Urteil vom 23.03.2006, 2 AZR 343/05. |
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06/02 Sozialgericht Frankfurt - Arbeitsunfall bei Weihnachtsfeier | |
25.01.2006. Wer zu später Stunde gegen 03:00 Uhr in der Frühe und unter erheblichem Alkoholeinfluß auf einer Weihnachtsfeier einen Unfall erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Vorgesetzte noch anwesend war. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und dem Kläger recht gegeben: Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2006, S 10 U 2623/03. |
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06/01 Abfindung und Steuer: Änderungen 2006 | |
03.01.2006. Die Steuervergünstigung für Abfindungen wurde mit Wirkung vom 01.01.2006 abgeschafft. Es gelten aber Übergangsfristen. |