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Aktuelles Arbeitsrecht 2008: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2008, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
08/139 Arbeitsverträge von Hartz IV-Sachbearbeitern wirksam befristet | |
23.12.2008. Arbeitsverträge von Hartz IV-Sachbearbeitern können gemäß § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam befristet werden, wenn es einen entsprechenden Haushaltstitel der Bundesagentur gibt: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2008, 21 Sa 961/08. |
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08/138 Grenzen der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung | |
22.12.2008. Überlassen Konzernunternehmen anderen Konzernunternehmen vorübergehend Arbeitnehmer, gelten die Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nur eingeschränkt (§ 1 Abs.3 Nr.2 AÜG). Dieses Konzernprivileg gilt aber nicht, wenn das entleihende "Konzernunternehmen" nur auf dem Papier steht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.06.2008, 3 TaBV 8/08. |
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08/137 Betriebsübergang in der Insolvenz: Haftung für Altersteilzeit-Wertguthaben | |
19.12.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung klargestellt, dass der Erwerb eines Betriebs oder Betriebsteils aus der Insolvenzmasse nicht zur Folge hat, dass der Erwerber für die Erfüllung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen haftet. Hier ist der Arbeitnehmer der Dumme: BAG, Urteil vom 30.10.2008, 8 AZR 54/07. |
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08/136 Gläserne Decken auf dem Weg nach oben | |
18.12.2008. Eine bei der Beförderung gegenüber einem männlichen Mitbewerber zurückgesetzte Arbeitnehmerin kann zum Beleg für eine Diskriminierung wegen des Geschlechts auf die statistische Unterzahl von Frauen in Führungspositionen verweisen, d.h. darin kann ein Indiz für eine Diskriminierung liegen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008, 15 Sa 517/08. |
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08/135 Betriebsteilübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit | |
17.12.2008: In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu entscheidenden Fall, der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegt, hat der Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 06.11.2008 die Ansicht vertreten, dass ein Betriebsteilübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG auch dann vorliegen kann, wenn die übernommenen Betriebsmittel und Arbeitskräfte nach ihrer Übertragung ihre bisherige organisatorische Selbständigkeit verlieren. Sollte der EuGH diesem Entscheidungsvorschlag seines Generalanwalts Mengozzi folgen, wären künftig mehr Fälle als bisher Betriebsteilübergänge im Sinne von § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi, vom 06.11.2008, C‑466/07 (Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH). |
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08/134 Diskriminierung: Abfindungskürzung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter | |
16.12.2008. Wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt hat, können die Betriebspartner bei Sozialplänen auch künftig Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern in "rentennahem" Alter sehr weitgehendem Umfang nach ihrem Ermessen kürzen. Hierin liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters: BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07. |
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08/133 Die Neufassung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. | |
15.12.2008. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor kurzem entschieden, dass die Neuregelung der Penderpauschale verfassungswidrig ist: § 9 Abs.2 Satz 1 und Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I, S.1652) ist mit dem im Grundgesetz (GG) enthaltenen Gleichheitssatz unvereinbar: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.12.2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08. |
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08/132 Betriebsübergang - Kommentar | |
12.12.2008. Buchbesprechung: Michael Bachner, Peter Gerhardt, Betriebsübergang. Basiskommentar zu § 613a BGB mit den Folgen für die Mitbestimmung, Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2008, 231 Seiten, 29,90 EUR. |
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08/131 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates zu personellen Maßnahmen auch per E-Mail? | |
11.12.2008. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen Einzelmaßnahme, muss er dies gemäß § 99 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schriftlich tun. In einem aktuellen Beschluss war das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg der Ansicht, dass eine E-Mail die Schriftform nicht wahrt: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2008, 5 TaBV 8/07. |
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08/130 Zweite Geigen sitzen nicht in der ersten Reihe. | |
08.12.2008. Der stellvertretende Stimmführer einer Instrumentengruppe wie zum Beispiel der - ersten oder zweiten - Violinen muss auf Anweisung der Orchesterleitung in der zweiten Reihe Platz nehmen, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2008, 13 Sa 97/08. |
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08/129 Nach tagelangem Warten auf dem Flughafen in Bangkok Ärger mit dem Arbeitgeber? | |
05.12.2008. Urlaubern drohen nach verspäteter Rückkehr aus Thailand arbeitsrechtliche Nachteile. Anteilige Gehaltskürzungen oder sogar Abmahnungen sind im Einzelfall möglich. |
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08/128 Steuererleichterung für Arbeitgeber bei der Einstellung Beschäftigter für den privaten Haushalt | |
04.12.2008.Das im Entwurf vorliegende Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) soll bestehende steuerliche Vergünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen vereinfachen und erweitern. |
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08/127 Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll gesenkt werden | |
03.12.2008. Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten weiter senken und plant daher, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu verringern: Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, BR-Drs. 751/08 vom 16.10.2008. |
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08/126 Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vor und nach der Geburt von 14 auf 18 Wochen | |
02.12.2008. Die EU-Kommission will die Mutterschutzrichtlinie (Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19.10.1992) ändern. Der bezahlte Mutterschaftsurlaub soll von derzeit 14 auf mindestens 18 Wochen verlängert werden. Sollte die Richtlinie in dieser Weise geändert werden, müsste auch das Mutterschutzgesetz (MUSchG) angepasst werden: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz vom 03.10.2008. |
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08/125 Nochmals zur Frage des diskriminierenden Charakters von Lebensaltersstufen | |
01.12.2008. In einem aktuellen Urteil meinte das Arbeitsgericht Marburg, dass die Staffelung der Vergütung nach dem Lebensalter im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zulässig sei, d.h. keine unzulässige altersbedingte Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer sei. Damit weicht das Arbeitsgericht von Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 22.08.2007, 86 Ca 1696/07) und des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg ab (LAG, Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07): Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 26.09.2008, 2 Ca 183/08. |
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08/124 Kündigungsschutzrecht | |
28.11.2008. Buchbesprechung: Michael Kittner, Wolfgang Däubler, Bertram Zwanziger (Hrsg.), Kündigungsschutzrecht. Kündigungen und andere Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Kommentar für die Praxis. Bund-Verlag, Frankfurt am Main, 7. Auflage 2008 (2503 Seiten), 189,00 EUR. |
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08/123 Folgen einer objektiv falschen Antwort des Arbeitnehmers auf die Frage nach vorangegangenen Beschäftigungen | |
27.11.2008. Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main trägt der Bewerber bei der Besetzung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags das Risiko einer unrichtigen Angabe auf die Frage nach einer vorherigen Beschäftigung beim Arbeitgeber, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit seine Firmenbezeichnung geändert hat. Ist die Antwort des Bewerbers auf die Frage einer Vorbeschäftigung objektiv falsch, kann sich der Arbeitnehmer nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Unwirksamkeit der Befristung (§ 14 Abs.2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) berufen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2008, 7 Ca 8061/07. |
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08/122 Besteht für das einzelne Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf einen eigenen Internetzugang? | |
26.11.2008. Zu den Sachmitteln, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen muss, gehört auch ein Zugang zum Internet. Der Betriebsrat kann nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf auch verlangen, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied einen Internetzugang erhält: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2008, 9 TaBV 8/08. |
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08/121 Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend? | |
25.11.2008.Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg ist die bessere Bezahlung älterer Arbeitnehmer auf der grundlage der BAT-Altersstufen eine Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen des Alters. Daher können die benachteiligten jüngeren Arbeitnehmer eine Angleichung nach oben verlangen, d.h. Bezahlung nach der höchsten BAT-Lebensaltersstufe: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07. |
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08/120 Altersgrenze für Flugbegleiter | |
24.11.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Flugbegleiter sachlich nicht gerechtfertigt im Sinne von § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und daher unwirksam ist. In diesem Verfahren legte das BAG außerdem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die bis zum 30.04.2007 geltende Regelung des § 14 Abs.3 TzBfG mit dem Europarecht vereinbart ist. Nach dieser Regelung war die Befristung von Arbeitsverträgen mit 58jährigen oder älteren Arbeitnehmern generell ohne Sachgrund möglich: BAG, Beschluss vom 16.10.2008, 7 AZR 253/07 (A). |
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08/119 Abschied von der Gleichstellungsabrede - Teil III | |
21.11.2008. Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretene Schulrechtsreform gelten strengere Regeln für die Auslegung des "Kleingedruckten" im Arbeitsvertrag. Verweise auf Tarifverträge haben daher auf der Grundlage einer 2007 geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtsbegründende Wirkung, auch wenn die Tarifbindung des Arbeitgebers wegfällt. Das gilt für Arbeitsverträge, die am 01.01.2002 oder später vereinbart wurden, auch dann, wenn damit ein schon länger bestehendes, d.h. vor dem 31.12.2001 begründetes Arbeitsverhältnis geregelt wird: BAG, Urteil vom 22.10.2008, 4 AZR 793/07. |
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08/118 Rechtsanwaltskosten bei angedrohter Kündigung | |
20.11.2008. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.11.2008 entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen bei einer vom Arbeitgeber angedrohten (rechtswidrigen) Kündigung die dem Arbeitnehmer entstanden Anwaltskosten übernehmen müssen. Damit hat der BGH die Chancen versicherter Arbeitnehmer, bei Verhandlungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses effektiv und mit anwaltlicher Hilfe ihre Rechte zu wahren, erheblich gestärkt: BGH, Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07. |
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08/117 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz | |
19.11.2008. Buchbesprechung: Wolfgang Däubler, Michael Kittner, Thomas Klebe (Hrsg.): Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. Kommentar für die Praxis. Bund-Verlag; 11. Auflage 2008 (2458 Seiten, 98,00 EUR) |
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08/116 Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung - Revisionsentscheidung in Sachen Karmann | |
19.11.2008. Nach einem vor zwei Wochen ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch bei Kündigungen zu beachten. Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) bedeutet aber nicht, dass man bei der Sozialauswahl nicht sog. Altersgruppen bilden dürfte, um auf diese Weise das Gewicht des Lebensalters bei der Sozialauswahl zu begrenzen. Eine solche Minderung der Bedeutung des Alters bei der Sozialauswahl ist keine verbotene Altersdiskriminierung älterer Arbeitnehmer: BAG, Urteil vom 06.11.2008, 2 AZR 701/07. |
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08/115 Verschmelzen Zeitarbeitsunternehmen, erlischt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. | |
05.11.2008. Die Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung erlischt, wenn sich ein Zeitarbeitsunternehmen im Wege der gesellschaftsrechtlichen Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft verbindet. Eine Übergangsfrist ist dabei nicht zu gewähren. Daher muss rechteitig vor der Eintragung der Verschmelzung ein neuer Anrag gestellt werden. Landesarbeisgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2008, 17 Sa 153/08. |
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08/114 Berufung des Arbeitgebers auf rechtswidrig erlangte Erkenntnisse im Arbeitsgerichtsprozess | |
04.11.2008. Manchmal werden Diebstähle nur aufgedeckt, indem der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer mit Videokameras überwacht, ohne zuvor darauf gemäß § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hingewiesen zu haben. Kündigt er dann fristlos, kann er seine Erkenntnisse, die er durch die verbotene Videoüberwachung erlangt hat, nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt im Kündigungsschutzprozess vortragen. Erst wenn dieser Vortrag bestritten wird, kann die Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung zu einem Verbot der Verwendung der Videobänder als Beweismittel führen ("Beweisverwertungsverbot"): LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.04.2008, 11 Sa 522/07. |
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08/113 Unwirksamkeit von Vertragsklauseln, die Überstunden mit dem Lohn pauschal abgelten | |
31.10.2008. Mit einer einseitig ausgearbeiteten und dem Arbeitnehmer vorgegebenen arbeitsvertraglichen Klausel kann der Arbeitgeber nicht die gesonderte Bezahlung von Überstunden allgemein ausschließen. Eine solche formulararbeitsvertragliche Überstundenklausel ist unwirksam ist. Sie verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen das in § 307 Abs.1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthaltene Transparenzgebot: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008, 9 Sa 1958/07. |
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08/112 AiP-Zeiten als Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gemäß dem TV-Ärzte | |
30.10.2008. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat in einer aktuellen Entscheidung die Meinung vertreten, dass Zeiten als Arzt im Praktikum (AiP) als Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit im Sinne des TV-Ärzte anzuerkennen sind. Damit setzt sich das LAG allerdings in Widerspruch zu den Entscheidungen einiger anderer Landesarbeitsgerichte: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2008, 9 Sa 114/08. |
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08/111 Schadensersatz bei rechtswidriger Verweigerung von Arbeitszeitverlängerung | |
29.10.2008. Teilzeitkräfte haben einen Anspruch darauf, bei der Besetzung freier Vollzeitstellen gegenüber anderen Stellenbewerbern bevorzugt zu werden, falls sie ebenso gut geeignet sind wie die anderen Stellenbewerber (§ 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Arbeitgeber, die diesen Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit rechtswidrig verweigern, riskieren die Belastung mit Schadensersatzforderungen. Denn der vom Teilzeitarbeitnehmer erlittene Verdienstausfall ist ein zu ersetzender Schaden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2008, 9 AZR 781/07. |
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08/110 Keine Altersgrenzen für Einstellung in den Justizvollzugsdienst als Angestellter | |
27.10.2008. Will der Staat einen Bewerber für eine Arbeitnehmerposition im Justizvollzugsdienst unter Anwendung eines Einstellungshöchstalters (25 bzw. 27 Jahre) nicht einstellen, liegt eine verbotene Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters vor. Auf die vage Möglichkeit, die eingestellten Arbeitnehmer später ins Beamtenverhältnis zu übernehmen, wo dann beamtenrechtliche Altersgrenzen für die Verbeamtung eine Rolle spielen könnten, kann sich der Arbeitgeber nicht berufen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 07.08.2008, 11 Sa 284/08. |
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08/109 Gesetzentwurf der Bundesregierung will Insolvenzschutz von Arbeitszeitguthaben verbessern. | |
24.10.2008. Die Bundesregierung hat am 22.09.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Bundestag Drucks. 16/10289) vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf, dass Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten für den Arbeitnehmer transparenter ausgestaltet werden und dass die Wertguthaben besser als bisher vor insolvenzbedingten Ausfällen geschützt werden. |
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08/108 EuGH distanziert sich erneut vom Mangold-Urteil. | |
23.10.2008. Mit einem aktuellen Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Distanz zu seinem politisch und juristisch umstrittenen Urteil in der Sache Mangold gegangen (EuGH, Urteil von 22.11.2005, C-144/04 - Mangold). Gegenüber seiner Mangold-Entscheidung hat der EuGH jetzt klargestellt, dass die Mitgliedstaaten der EU vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG) nicht dazu verpflichtet sind, einen rechtlichen Schutz von Erwerbspersonen vor Diskriminierungen wegen ihres Alters zu gewährleisten: EuGH, Urteil vom 23.09.2008, C‑427/06 (Bartsch gg. Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH). |
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08/107 Kein Stimmrecht von Betriebsratsmitgliedern in sie persönlich betreffenden Angelegenheiten | |
22.10.2008. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich freigestellte Betriebsratsmitglieder bei Beschlüssen des Betriebsrats der Stimme enthalten müssen, wenn es um die Eingruppierung von Arbeitnehmern geht, deren Gehalt als Vergleichsmaßstab für die Gehaltsentwicklung der freigestellten Betriebsratsmitglieder dient: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2008, 4 TaBV 1/08. |
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08/106 Herabsetzung von Managergehältern gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMStFG) | |
21.10.2008. Gemäß § 5 Abs.2 Nr.4 a) der am 20.10.2008 von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung – FMStFV) hat der Finanzmarktstabilisierungsfonds "darauf hinzuwirken", dass die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Banken, die Unterstützungsmaßnahmen nach dem FMStFG beanspruchen, im Rahmen der zivilrechtlichen Möglichkeiten herabgesetzt werden. Dabei gilt eine Vergütung von mehr als 500.000 Euro pro Jahr grundsätzlich als unangemessen. Ob Gehaltskürzungen rechtlich zulässig und ggf. durchsetzbar sind, ist allerdings zweifelhaft. |
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08/105 Keine Überschreitung der 400-Euro-Grenze, wenn ein Minijobber seinen Monatslohn von ca. 350 EUR bereits nach zwei Wochen erarbeitet hat | |
06.10.2008. Arbeitet ein Minijobber im letzten Monat seiner Beschäftigung nur zwei Wochen und wird dann freigestellt, führt es nicht zur Überschreitung der gesetzlichen 400-Euro-Grenze, wenn er während der zwei Wochen so viel arbeitet, dass sein Lohn hochgerechnet auf den Monat mehr als 400,00 EUR brutto betragen würde. Denn entscheidend für die Minijob-Grenze ist nur der monatliche Lohn und nicht der Umfang oder die Dauer der Arbeitsleistung im abgerechneten Monat: Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 25.04.2008, 2 Ca 9/08. |
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08/104 Hervorhebung der Belastbarkeit im Zeugnis eines Zeitungsredakteurs | |
02.10.2008. Berufsspezifische Merkmale der Tätigkeit und der zu erwartenden Leistungen gehören zwingend in ein qualifiziertes Zeugnis. Zu diesen Merkmalen kann im Fall einer Zeitungsredakteurs auch die Belastbarkeit unter Stress gehören: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2008, 9 AZR 632/07. |
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08/103 Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen die Folgen eines Betriebsübergangs | |
01.10.2008. Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht korrekt informiert, kann er auch noch nach Ablauf der gesetzlichen Einmonatsfrist des § 613a Abs.6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber widersprechen. Obwohl das Widerspruchsrecht dann unbegrenzt besteht, kann es verwirken, wenn der Arbeitnehmer ein Jahr nach dem Betriebsübergang mit dem Erwerber einen arbeitsgerichtlichen Abfindungsvergleich vereinbart und ein weiteres Jahr danach seinen Widerspruch erklärt: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.05.2008, 1 Sa 318/07. |
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08/102 Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes | |
29.09.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem aktuellen Urteil die Ablösung der für die Arbeitnehmer der katholischen Kirche und der Caritas bislang geltenden Gesamtversorgung durch ein Punktemodell für zulässig erklärt. Während die Betriebsrenten bislang endgehaltsbezogen berechnet wurden und daher wegen der üblichen Gehaltssteigerungen am Ende des Erwerbslebens zu hohen Betriebsrenten führten, gilt künftig ein Punktemodell, dem zufolge der Arbeitnehmer im Laufe seines Arbeitslebens je nach seinem aktuellen Verdienst Bausteine für eine Betriebsrente erwirbht. Das neue Punktemodell gilt rückwirkend ab dem 01.01.2002. Es ist für die Arbeitnehmer weniger attraktiv, aber rechtlich zulässig: BAG, Urteil vom 19.08.2008, 3 AZR 383/06. |
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08/101 Informationspflichten beim Betriebsübergang: Bezeichnung des Erwerbers als „neue GmbH“ genügt nicht. | |
26.09.2008. Will der Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil im Wege des Betriebs(teil)übergangs auf eine neu zu gründende GmbH ausgliedern, muss er dennoch die gesetzlichen Informationsrechte der betroffenen Arbeitnehmer wahren. Die Mitteilung an die Arbeitnehmer, ihre Arbeitsverhältnisse würden auf eine "neue GmbH" übergehen, genügt nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2008, 8 AZR 407/07. |
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08/100 Abschied vom Annahmeverzugslohn? | |
24.09.2008. Nimmt der Arbeitgeber die Arbeitsleistung entgegen, obwohl er müsste, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Das kommt vor allem nach unwirksamen Kündigungen vor. Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn setzt aber Leistungsbereitschaft auf seiten des Arbeitnehmers voraus, und zwar auch dann, wenn es um eine Schonarbeit geht, die der Arbeitgeber vor dem Hintergrund einer längerer Krankheit hätte anbieten müssen. Annahmeverzugslohn ist nicht zu zahlen, wenn die Schonarbeit unterblieben ist, weil der Arbeitnehmer von ihr nichts wissen will: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 16/08. |
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08/099 Die „Mangold-Rechtsprechung“ des EuGH und des BAG auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts | |
23.09.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 26.04.2006 (7 AZR 500/04) entschieden, dass die wesentlichen Aussagen des Mangold-Urteils des Erupäischen Gerichtshfs (EuGH) für deutsche Gerichte verbindlich seien. Demzufolge hat das BAG die politisch und rechtlich umstrittene, im damaligen Teilzeit- und Befristungsgesetz enthaltene Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern im Alter ab 52 Jahren als ungültig behandelt, d.h. das BAG hat ein deutsches Gesetz nicht angewandt. Gegen dieses zulasten des Arbeitgebers ergangene Urteil des BAG legte dieser Verfassungsbeschwerde ein, die nunmehr in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung ansteht (2 BvR 2661/06). |
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08/098 Neue Unterrichtungspflichten bei Unternehmensübernahmen | |
22.09.2008. Gemäß einer neu in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingefügten Vorschrift ist der Wirtschaftsausschuss künftig über die Übernahme des Unternehmens zu informieren (§ 106 Abs.3 Nr.9a BetrVG neue Fassung), falls mit dem Kauf der "Erwerb der Kontrolle" verbunden ist. Die Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenderen Versuchs, die mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken zu begrenzen: Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz), vom 18.08.2008, BGBl. I, S.1666. |
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08/097 Anwaltsgebühren nur im Erfolgsfall? | |
29.08.2008. Nach dem seit dem 01.07.2008 in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eingefügten § 4a sind erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarungen ausnahmsweise zulässig. Ob Anwälte auf dieser Grundlage jedoch an einer von ihnen auszuhandelnden Abfindung beteiligt werden können, ist fraglich: Gesetz zur Neuregelung des Verbotes der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, vom 12.06.2008. |
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08/096 Siemensmitarbeiter obsiegen im BenQ-Prozess vor dem LAG München. | |
28.08.2008. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München waren die Informationen, die die Siemensmitarbeiter im Jahre 2005 über den bevorstehenden Betriebsübergang auf den taiwanesischen Handyhersteller BenQ bzw. seine deutsche Tochter erhalten hatten, unzureichend. Daher konnten sie noch lange nach dem Betriebsübergang der Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse widersprechen, was die meisten angesichts der Insolvenz der deutschen BenQ-Tochter im September 2006 auch taten. Die widersprechenden Arbeitnehmer sind daher bei Siemens geblieben: LAG München, Urteil vom 01.07.2008, 8 Sa 27/08. |
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08/095 Diskriminierung bei Benachteiligung eines Arbeitsnehmers wegen der Behinderung seines Kindes | |
27.08.2008. Die Richtlinie 78/2000/EG schützt Arbeitnehmer gegen Diskriminierungen im Erwerbsleben "wegen einer Behinderung". Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann eine verbotene Benachteiligung im Sinne dieser Richtlinie auch dann vorliegen, wenn der benachteiligte Arbeitnehmer zwar selbst nicht behindert ist, aber einen behinderten Angehörigen hat, um den er sich kümmern muss. Führt diese private Belastung zu einer Benachteiligung im Arbeitsverhältnis, kann eine behinderungsbedingte Diskriminierung vorliegen: EuGH, Urteil vom 17.07.2008, C-303/06 (Coleman gg. Attriddge Law, Steve Law). |
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08/094 Kein formularvertraglicher Ausschluss des Annahmeverzugslohns für Zeiten des Auftragsmangels | |
26.08.2008. Der Arbeitgeber trägt nach dem Gesetz das Risiko des Arbeitsausfalls wegen technischer oder wirtschaftlicher Betriebsstörungen. Dazu gehört auch der Auftragsmangel. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber auch dann den Lohn bezahlen, wenn keine Arbeit zu verrichten ist. Dieses Risiko kann er nicht "im Kleingedruckten" auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn die Arbeitspflicht auch in umsatzschwachen Zeiten nach dem Vertrag fortbesteht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2008, 5 AZR 810/07. |
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08/093 Bundesarbeitsgericht beschränkt Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen | |
25.08.2008. Bezeichnet der Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Leistung als "freiwillig und jederzeit widerruflich", ist diese Klausel nicht klar und verständlich und daher unwirksam. Ein Widerrufsvorbehalt und ein Freiwilligkeitsvorbehalt schließen sich gegenseitig aus. Der Spielraum für Freiwilligkeitsvorbehalte wird damit zunehmend enger: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07. |
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08/092 Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblower") unterliegen der Mitbestimmung. | |
22.08.2008. Ethikrichtlinien sind auf dem Vormarsch. Immer mehr Unternehmer entwerfen umfangreiche Verhaltensrichtlinien, die Arbeitnehmern unter anderem vorschreiben, den Arbeitgeber über das Fehlverhalten anderer Mitarbeiter zu informieren. Solche Vorgaben zum "Verpfeifen" bzw. "Whistleblowing" betreffen das Ordnungsverhalten. Daher hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Solche Regelungen, die der Mitbestimmung unterliegen, machen umfangreiche Ethik-Richtlinien aber nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. Die Frage nach der Mitbestimmungspflicht ist für jede Regelung getrennt zu beurteilen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.07.2008, 1 ABR 40/07. |
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08/091 Keine Vertragspflicht zum Führen von Vertragsverhandlungen | |
21.08.2008. Will der Arbeitgeber ein Personalgespräch zum Zwecke einer Änderung des Arbeitsvertrags führen, bestellt er ihn ein und ist verschnupft, wenn der Arbeitnehmer mit ihm verhandeln will. Daher liegt es nahe, den Arbeitnehmer "offiziell", d.h. per Arbeitsanweisung, zu einem solchen Gespräch einzubestellen. Eine solche Anweisung ist aber nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, denn der Arbeitnehmer hat keine arbeitsvertragliche Pflicht, Vertragsverhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, 3 Sa 1041/07. |
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08/090 Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. | |
20.08.2008. Am 16.07.2008 präsentierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und einen weiteren Entwurf zur Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG), das in Deutschland bereits 1952 in Kraft ist und seitdem eine staatliche Lohnfestsetzung erlaubt. Keiner der beiden Entwürfe erweitert den Spielraum für staatlich festgesetzte Mindestlöhne in nennenswertem Umfang. |
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08/089 Kündigung: Keine Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ | |
05.08.2008. Eine vom Arbeitgeber erteilte "betriebliche Fahrerlaubnis" ist keine rechtlich notwendige Bedingung für den Einsatz eines angestellten Busfahrers bei der Personenbeförderung. Ihr Entzug durch einen Betriebsleiter rechtfertigt weder eine personenbedingte Kündigung noch eine verhaltensbedingte Kündigung eines Busfahrers: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008, 2 AZR 984/06. |
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08/088 Männliche Erzieher im Mädcheninternat? | |
01.08.2008. In Stellenausschreibungen darf nicht gezielt nach Männern oder Frauen gesucht werden, denn das wäre eine verbotene geschlechtsbezogene Diskriminierung. Anders ist es aber dann, wenn es einen triftigen Sachgrund dafür gibt, nur Männer oder nur Frauen für eine bestimmte Arbeit einstellen zu wollen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn eine Frau als betreuende Pädagogin für ein Mädcheninternat gesucht wird: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2008, 2 Sa 51/08. |
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08/087 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs aus gerichtlichem Vergleich | |
31.07.2008. Wird in einem gerichtlichen Abfindungsvergleich eine Abfindung versprochen und ist das Arbeitsverhältnis bei Vergleichsabschluss schon beendet, wird der Abfindungsanspruch sofort fällig und nicht etwa erst beim nächsten regulären Lohnlauf: Arbeitsgericht Freiburg, Urteil vom 04.07.2008, 3 Ca 263/08. |
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08/086 Diskriminierung durch öffentliche Äußerung ohne konkretes Opfer | |
30.07.2008. Äußert ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Einstellungskampagne öffentlich, er werde Einwanderer ablehnen, ist das eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft gemäß Art.2 Abs.2 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/43/EG. Solche Äußerungen genügen, um eine Vermutung für eine diskriminierende Einstellungspolitik im Sinne des Art.8 Abs.1 der Richtlinie 2000/43 zu begründen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass er den Gleichbehandlungsgrundsatz bei seiner Einstellungspraxis nicht verletzt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.07.2008, C-54/07. |
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08/085 Regierungskoalition plant Verbesserungen des BEEG | |
29.07.2008. Das am Anfang 2007 in Kraft getretene Bundeselterngeld und -Elternzeitgesetz (BEEG) soll in einigen Punkte geändert werden. Die Wahlmöglichkeit beim Bezug von Elterngeld soll flexibler den Lebenssituationen anspruchberechtigter Eltern angepasst werden. Außerdem sollen junge Väter beim Elterngeld nicht benachteiligt werden, weil sie vor Beginn ihrer Elternzeit Wehr- oder Zivildienst geleistet haben: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, Gesetzentwurf der Franktionen der CDU/CSU und der SPD vom 03.06.2008. |
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08/084 Mehr Lohn für Kirchenmitarbeiter | |
28.07.2008. Ab August 2008 gilt ein neuer Tarifvertrag für die Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Berlin und Brandenburg: Tarifvertrag der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (TV-EBKO), vom 09.07.2008. |
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08/083 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes | |
24.07.2008. Die Bundesregierung hat sich das "Weiterbildungssparen" auf die Fahnen geschrieben. Künftig sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, auf ihr im Rahmen der staatlich geförderten Vermögensbildung gebildetes Vermögen zurückzugreifen, um damit Fortbildungsmaßnahmen zu bezahlen. Dazu soll das Fünfte Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer geändert werden: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.06.2008, Bundestag Drucks. 16/9560. |
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08/082: Überraschende Probezeitbefristungsklausel | |
24.07.2008. Mit Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 132/07 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Kombination einer zwölfmonatigen Befristung des Arbeitsvertrags mit einer sechsmonatigen Probezeitbefristung unwirksam ist, wenn sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers "versteckt" wird. Dieses Urteil hatten wir im Mai auf der Grundlage einer Pressemeldung des BAG vom 16.04.2008 für Sie kommentiert (Arbeitsrecht aktuell 08/52: Doppelbefristung eines Arbeitsvertrages). Die zwischenzeitlich veröffentlichten Urteilsgründe machen deutlich, dass Arbeitnehmeranwälte bei einer Entfristungsklage in derartigen Fällen sorgfältig arbeiten müssen. |
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08/081 Führungsämter auf Zeit sind verfassungswidrig. | |
23.07.2008. Karlsruhe setzt der Stärkung des Leistungsprinzips im Beamtenrecht Grenzen. Die vorübergehende Übertragung von Führungsaufgaben an Beamte ist ein zu schwerer Eingriff in das Lebenszeitprinzp: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.05.2008, 2 BvL 11/07. |
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08/080: Kopftuchverbot bei den Cellitinnen zur Heiligen Maria | |
22.07.2008. Ein katholische Pflegeeinrichtung kann einer muslimischen Krankenschwester nicht ohne vorherige Abmahnung aus verhaltensbedingten Gründen kündigen, weil sie darauf besteht, bei der Arbeit ein islamisches Kopftuch zu tragen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.03.2008, 19 Ca 7222/07. |
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08/079: Kundenwünsche gehen vor Bestandsschutz | |
21.07.2008. Ist das Arbeitsverhältnis eines Wachmannes gemäß Vertrag von der Bedingung abhängig, dass der einzige Auftraggeber des Arbeitgebers die für den Wachmann persönlich erteilte Einsatzgenehmigung nicht widerruft, so wird das Arbeitsverhältnis automatisch mit dem Widerruf der Einsatzgenehmigung beendet. Denn dann ist die vertragsauflösende Bedingung eingetreten. Ob der Widerruf auf einem Fehlverhalten des Wachmanns beruht oder nicht, spielt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Rolle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2008, 7 AZR 1033/06. |
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08/078 Sittenwidrig geringe Vergütung bei Textildiscounter | |
18.07.2008. Ein Stundenlohn von 5,20 EUR brutto für eine Angestellte im Einzelhandel mit Verkaufsaufgaben ist sittenwidrig gering und stellt daher eine unwirksame Lohnvereinbarung dar. Er unterschreitet nämlich den Tariflohn in der Einzelhandelsbranche - hier: für Nordrhein-Westfalen - um mehr als 30 Prozent: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 28.05.2008, 4 Ca 274/08. |
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08/077 Tarifliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen mit Erreichen des Rentenalters | |
17.07.2008. Derzeit ist heftig umstritten, ob Tarifverträge und auf sie verweisenden Arbeitsverträge vorsehen können, dass Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch ihren Job verlieren, d.h. unabhängig von ihrem Willen "zwangspensioniert" werden. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellen solche tarifvertragliche Altersgrenzen keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar und sind daher wirksam: BAG, Urteil vom 18.06.2008, 7 AZR 116/07. |
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08/076 Keine Beschränkung des gesetzlichen Teilzeitanspruchs durch freiwillige Betriebsvereinbarungen | |
16.07.2008. Der Arbeitgeber kann den Wunsch eines Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit und auf eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Wunsch des Arbeitnehmers nicht den in einer Betriebsvereinbarung genannten Teilzeitmodellen entspricht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2008, 9 AZR 313/07. |
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08/075 Bindung des Arbeitnehmers an die gewünschte Arbeitszeitverteilung | |
15.07.2008. Verlangt der Arbeitnehmer zusammen mit dem Wunsch nach einer Verringerung seiner Arbeitszeit auch eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit auf die Tage der Arbeitswoche, muss er sich an diesem Verteilungswunsch später festhalten lassen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2008, 9 AZR 514/07. |
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08/074 Mit 31 Jahren zu alt für die Feuerwehr? | |
14.07.2008. In Hessen und in anderen Bundesländern gelten Höchstaltersgrenzen für die Einstellung als Feuerwehrbeamter, die ältere Interessenten bzw. Bewerber als verbotene Diskriminierung wegen ihres Alters empfinden. Und in der Tat: Solche Altersgrenzen, die in Hessen mit 30 Jahren recht niedrig sind, sind eine Benachteiligtung Älterer und müssen daher sachlich gerechtfertigt sein. Ob das der Fall ist, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.04.2008, 9 E 3856/07. |
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08/073 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei fehlender Lohnabrechnung | |
11.07.2008. Nach einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken kann der Arbeitnehmer, der einen auf Zahlung einer Bruttosumme lautenden Titel (Urteil, Vergleich) erstritten hat, bei Teilzahlungen den nicht ausbezahlten Rest der titulierten Bruttoforderung durch (weitere) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung beitreiben, wenn der Arbeitgeber keine nachvollziehbare Abrechnung über den titulierten Betrag überreicht, aus der der Arbeitnehmer entnehmen kann, dass die an ihn geflossene Nettozahlung rechtlich und rechnerisch richtig ist: Amtsgericht Saarbrücken, Beschluss vom 01.07.2008, 108 M 4/08 I. |
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08/072 Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Schwarzarbeit | |
09.07.2008. Das von der Bundesregierung beschlossene "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber die Beschäftigungsaufnahme nicht mehr wie bisher erst bei ersten Lohnzahlung, sondern bereits mit Beginn der Beschäftigung bei der Sozialversicherung melden müssen. Ein Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden: Aktionsprogramm der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Ankündigung der Minister Olaf Scholz und Peer Steinbrück vom 04.08.2008. |
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08/071 Gesetzesänderungen zum 01.07.2008 | |
08.07.2008. Zur Jahresmitte 2008 sind einige Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Die Neuregelungen betreffen die Beitragssätze zur Pflegeversicherung, die erhöht wurden, und das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG), das ab dem 01.07.2008 gilt. |
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08/070 Überforderungsschutz bei Altersteilzeit und Gleichbehandlung | |
07.07.2008. Mitte April 2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der gesetzliche Überforderungsschutzes den Arbeitgeber zwar zu einer Einschränkung seiner bisherigen Bewilligungspraxis bereichtigt, nicht aber zu einem "willkürlichen" Stopp weiterer Altersteilzeitvereinbarungen. Dieses Urteil hatten wir im Mai auf der Grundlage einer Pressemeldung des BAG vom 15.04.2008 für Sie kommentiert (Arbeitsrecht aktuell: 08/050 Schutz des Arbeitgebers vor finanzieller Überforderung durch Altersteilzeit contra Gleichbehandlung). Die am 02.07.2008 bekannt gewordenen Urteilsgründe betonen die Pflicht zur rechtzeitigen Information der Arbeitnehmer über eine Sichtagsregelung: BAG, Urteil vom 15.04.2008, 9 AZR 111/07. |
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08/069 Einigung über EU-Richtlinien zur Arbeitszeit und zur Leiharbeit | |
04.07.2008. Am 10.06.2008 einigten sich die Arbeitsminister der EU-Staaten über eine "Entschärfung" der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung („Arbeitszeitrichtlinie“) und auf die Verabaschiedung einer neuen Richtlinie zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung ("Leiharbeit"): Pressemittelung der EU-Kommission vom 10.06.2008, IP/08/912. |
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08/068 Fiktive Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit | |
02.07.2008. Wenn Arbeitnehmer nach Beendigung einer Elternzeit arbeitslos werden und daher zu diesem Zeitpunk innerhalb der letzten zwei Jahre nicht mindestens 150 Tage gearbeitet und ein Arbeitseinkommen erzielt haben, wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Gehalt zugrunde gelegt (§ 152 Abs.1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III)). Das führt oft zu einer finanziellen Schlechterstellung im Vergleich zum "normalen" Arbeitslosengeld auf Basis des vor der Elternzeit erzielten Einkommens. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) diese Gesetzeslage für verfassungsgemäß erklärt: BSG, Urteil vom 30.05.2008, B 11a AL 23/07R. |
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08/067 Sachgrundlose Anschlussbefristung nach befristetem Probearbeitsverhältnis | |
01.07.2008. Arbeitsverhältnisse dürfen bei Neueinstellungen bis zu höchstens zwei Jahren ohne Sachgrund befristetet werden. Aber auch bei Neueinstellungen ist es nicht verboten, eine Befristung auf einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu stützen, z.B. auf die Erprobung des Arbeitnehmers. Mit einer solchen Vorgehensweise hat man sich aber nicht auf die Sachgrundbefristung festgelegt. Vielmehr kann man nach einer Sachgrundbefristung wieder umschwenken auf eine sachgrundlose Abschlussbefristung: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19.03.2008, 4 Sa 673/07. |
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08/066 Abmahnung wegen Tragens einer „islamischen Baskenmütze“: | |
30.06.2008. Seit August 2006 gilt in Nordrhein-Westfalen ein gesetzliches Neutralitätsgebot für Lehrer (§ 57 Abs.4 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen). Diesem Gebot zufolge dürfen Lehrer in der Schule keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber den Schülern und Eltern zu gefährden oder zu stören. Unter Berufung auf diese Gesetzeslage hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Abmahnung einer muslimischen Schulmitarbeiterin wegen beharrlichen Tragens einer "muslimischen Baskenmütze" für rechtmäßig erklärt: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2008, 5 Sa 1836/07. |
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08/065 Tätigkeit als Arzt im Praktikum ist keine „Vorzeit ärztlicher Tätigkeit“ im Sinne des TV-Ärzte. | |
27.06.2008. Gemäß § 16 Abs.2 Satz 2 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) können Zeiten als "Arzt im Praktikum (AiP)" vom Arbeitgeber als als Zeiten der Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung berücksichtigt werden. Eine solche Bewertung von AiP-Zeiten führt zu einer höheren Dienstaltersstufe und damit zu einem höheren Gehalt des tariflich vergüteten Krankenhausarztes. Fraglich ist, ob dem Universitätsklinikum bei dieser Frage ein Ermessen zusteht, so dass es sich auch für eine Nicht-Anrechnung entscheiden kann. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf kann das Klinikum so verfahren: LAG Düsseldorf , Urteil vom 16.04.2008, 12 Sa 2237/07. |
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08/064 Kein Verfall von Resturlaubsansprüchen bei Anschluss-Elternzeit | |
26.06.2008. Hat eine Arbeitnehmerin ihren Urlaub vor dem Beginn einer Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, ist der Resturlaub gemäß § 17 Abs.2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfiel der Resturlaub allerdings, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer sich nahtlos anschließenden weiteren Elternzeit nicht genommen werden konnte. Diese Rechtsprechung hat das BAG in einer aktuellen Entscheidung aufgegeben. Demnach kann der Resturlaub jetzt auch noch nach einer weiteren Elternzeit genommen werden: BAG, Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07. |
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08/063 Doppelte Schriftformklausel fällt bei AGB-Kontrolle durch | |
25.06.2008. Vorformulierte Arbeitsverträge enthalten oft eine Klausel, der zufolge Vertragsänderungen nur wirksam sind, wenn sie schriftlich festgehalten werden. Solche Schriftformklauseln können auch doppelt genäht werden und heißen dann "doppelte" bzw. „qualifizierte“ Schriftformklauseln. Sie besagen, dass nicht nur Vertragsänderungen, sondern auch ein Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform nur wirksam ist, wenn er schriftlich vereinbart wird. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben solche Klauseln keinen rechtlichen Bestand: BAG, Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 382/07. |
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08/062 Funktionsnachfolge oder Betriebsübergang? | |
24.06.2008. Die einzelvertragliche Übernahme sämtlicher Reinigungskräfte eines Krankenhauses durch eine krankenhauseigene Service-GmbH ist als Betriebsteilübergang zu bewerten, wenn die übernommenen Kräfte nach ihrer Übernahme in die Service-GmbH von dieser an den Krankenhausträger zurückverliehen werden und wenn diese Arbeitnehmerüberlassung der einzige Zweck der Service-GmbH ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2008, 8 AZR 481/07. |
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08/061 Pflegezeitgesetz tritt am 01.07.2008 in Kraft | |
23.06.2008. Zum 1. Juli tritt das neue Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) in Kraft. Das PflegeZG ermöglicht es Arbeitnehmern, sich zur Pflege naher Angehöriger unbezahlt von der Arbeit freistellen zu lassen. |
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08/060 Kein Familienzuschlag für Beamte in Lebenspartnerschaft | |
20.06.2008. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es keine unzulässige Diskriminierung wegen der sexuellen Identität und auch kein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG), schwule und lesbische Beamte bzw. Beamtinnen vom Verheiratetenzuschlag auszunehmen, obwohl sie mit ihrem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. In einer aktuellen Entscheidung hat das BVerfG noch mal nachgelegt und klargestellt, dass diese Schlechterstellung auch nicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstößt: BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, 2 BvR 1830/06. |
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08/059 Verstoß gegen EU-Recht durch Schlechterstellung junger Hinterbliebener beim Betriebsrentenbezug? | |
19.06.2008. Betriebsrentenregelungen enthalten manchmal Altersabstandsklauseln, mit denen Witwen bzw. Witwer verstorbener Arbeitnehmer vom Bezug einer Hinterbliebenenrente ausgeschlossen werden, falls sie erheblich - etwa mehr als 15 Jahre - jünger als der Verstorbene sind. Das ist möglicherweise eine mittelbare Altersdiskriminierung älterer Arbeitnehmer, die häufiger als jüngere von einer solchen Klausel betroffen sind, wenn sie im vorgerückten Alter heiraten - denn mit 20 oder 25 kann man niemanden heiraten, der mehr als 15 Jahre jünger ist. Eine solche Schlechterstellung älterer Arbeitnehmer ist vor dem Hintergrund der Richtlinie 2000/78/EG nicht allein damit zu rechtfertigen, dass der zahlungspflichtige Arbeitgeber seine finanziellen Lasten beschränken will: Schlussanträge der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) E. Sharpston, vom 22.05.2008, C-427/06 (Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH). |
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08/058 Umsetzung der Entsenderichtlinie in nationales Recht | |
30.05.2008. Die europäische Kommission fordert eine bessere Umsetzung der Entsende-Richtlinie. Künftig soll ein Binnenmarktinformationssystem (Internal Market Information System, IMI) den Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern erleichtern. Zu diesem Informationssystem sollen auch entsandte Arbeitnehmer Zugang haben. Die Arbeitnehmer sollen damit leicht zugängliche, verlässliche und aktuelle Informationen über die Beschäftigungsbedingungen des Ziellandes erhalten und dadurch ihre Rechte besser durchsetzen können: Verbesserung der Arbeitsbedingungen für 1 Million entsandte Arbeitnehmer: EU fordert rasches Handeln, Pressemitteilung der Europäsischen Kommission vom 03.04.2008. |
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08/057 Bildungsprämie | |
29.05.2008. Das Bundeskabinett hat die Einführung einer „Bildungsprämie“ beschlossen, mit der die berufliche Fortbildung gefördert werden soll. Die derzeit geplanten bürokratischen Hürden, die Fortbildungsinteressierte für die Gewährung der - ohnehin bescheiden dimensionierten - Förderung künftig nehmen müssen, lassen allerdings einen geringen Grad der Inanspruchnahme erwarten. |
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08/056 Sozialversicherungspflicht: Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist i.d.R. kein Arbeitnehmer | |
28.05.2008. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Personen-Limited (Ltd.) arbeitet nicht weisungsabhängig und unterliegt daher nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn er in Ausführung eines von seiner Ltd. auszuführenden Auftrags im Betrieb des Kunden der Ltd. tätig wird und dabei nicht nur den Einsatz von Produktionsmitteln und Mitarbeitern überwacht, sondern auch die Kalkulation übernimmt, Bauvorhaben eigenständig abgewickelt sowie Abnahmen und Abrechnungen der Werke vornimmt: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.04.2008, L 1 KR 153/04. |
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08/055 Tarifwechsel bei Betriebsübergang | |
27.05.2008. Der Betreiber einer Krankenhausküche, der Arbeitnehmer eines zuvor an den Gebäudereiniger-Tarif gebundenen Betriebsveräußerers im Wege des Betriebsteilübergangs gemäß § 613a BGB übernimmt, fällt nicht unter den (allgemeinverbindlichen) Tarif des Hotel- und Gaststättengewerbes. Daher muss der Erwerber weiterhin den (teureren) Gebäudereiniger-Tarif anwenden und kann ihn nicht durch die billigeren Tarifbestimmungen des Hotel- und Gaststättengewerbes ersetzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2008, 4 AZR 164/07. |
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08/054 Diskriminierung durch öffentliche Äußerungen - auch ohne konkretes Opfer? | |
26.05.2008. Äußert ein Arbeitgebers während einer Einstellungskampagne öffentlich, dass er Bewerbungen von Einwanderern ablehnen würde, stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne von Art.2 Abs.2 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/43/EG dar, auch wenn kein individueller Bewerber davon betroffen ist: Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro, vom 12.03.2008, Rs. C-54/07 (Feryn). |
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08/053 Gegenzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages erst nach Arbeitsaufnahme | |
23.05.2008. Die bloße Arbeitsaufnahme vor Gegenzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer führt nicht zur wirksamen Vereinbarung eines unbefristeten Arbeitsvertrages durch schlüssiges Verhalten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schon vor Arbeitsantritt einen vorunterzeichneten Vertragsentwurf mit einer Befristungsabrede vorgelegt hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 1048/06. |
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08/052 Doppelbefristung eines Arbeitsvertrages während der Probezeit | |
22.05.2008. Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Musterarbeitsvertrag eine Klausel, der zufolge das Arbeitsverhältnis auf ein Jahr befristet sein soll, durch Fettdruck hervorgehoben, so muss der Arbeitnehmer mit einer zusätzlichen, drucktechnisch nicht hervorgehobenen Probebezeitfristung für sechs Monate nicht rechnen, so dass diese Probebezeitfristung unwirksam ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 132/07. |
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08/051 Keine Verpflichtung zur Staffelung von Kündigungsfristen in Tarifverträgen | |
21.05.2008. Nach § 622 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind die vom Arbeitgeber zu beachtenden Kündigungsfristen um so länger, je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Von dieser gesetzlichen Staffelung der Kündigungsfristen je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses können die Tarifparteien aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung aber in einem Tarifvertrag abweichen. Diese Abweichungsbefugnis geht so weit, dass tarifvertragliche Kündigungsfristen auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses gar keine Rücksicht nehmen müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2008, 2 AZR 21/07. |
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08/050 Schutz des Arbeitgebers vor finanzieller Überforderung durch Altersteilzeit contra Gleichbehandlung | |
20.05.2008. Wenn über fünf Prozent der Arbeitnehmer des Betriebs Altersteilzeit in Anspruch nehmen wollen, kann sich der Arbeitgeber auf die Gefahr einer Überforderung berufen und weitere Altersteilzeitverträge ablehnen. Will er daher von seiner bisherigen Bewilligungspraxis abrücken, muss er allerdings den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2008, 9 AZR 111/07. |
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08/049 Beweislastverteilung bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung | |
16.05.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Berliner SONY-Fall über die Beweislastverteilung bei geschlechtsbezogenen Diskriminierungen zugunsten der nicht beförderten schwangeren Managerin entschieden. Dabei hat das BAG klargestellt, dass es die von der Managerin vorgetragenen Indiztatsachen für eine geschlechtsbezogene Diskriminierung eher großzügig, d.h. im Sinne der Betroffenen bewertet sehen will: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2008, 8 AZR 257/07. |
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08/048 Betriebsübergang als Mittel zum Abbau von Arbeitnehmerrechten? | |
07.05.2008. Vortrag gehalten auf der Betriebsrätekonferenz der DPVKOM in Berlin am 07.05.2008, von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin. |
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08/047 Mindestlohn: Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz | |
29.04.2008. Der Aufforderung der Bundesregierung an die Sozialpartner aller Branchen, ihr Interesse an einer Absicherung von branchenbezogenen Mindestlöhnen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zu bekunden, folgten bis zum 31.03.2008 acht Branchen: Abfallwirtschaft, Bergbauspezialarbeiten, Forstwirtschaft, Großwäschereien, Pflegewirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Weiterbildung und Zeitarbeit. |
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08/046 Europarecht verbietet Benachteiligungen von Homosexuellen beim Bezug von Hinterbliebenenrenten | |
28.04.2008. Künftig können Schwule und Lesben, die mit ihrem verstorbenen Partner in eingetragener Lebenspartner gelebt haben, wie ehemals verheiratete Witwer eine Hinterbliebenenrente aus berufsbezogenen Versorgungseinrichtungen verlangen. Denn die traditionelle Besserstellung von ehemals verheirateten Hinterbliebenen verstößt gegen die Richtlinie 2000/78/EG. Denn diese Richtlinie will alle Formen der Diskriminierungen beim Bezug von „Arbeitsentgelt“ wegen der sexuellen Ausrichtung beseitigen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.04.2008, C-267/06 (Tadao Maruko). |
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08/045 Ist der „Praktikant“ ein Arbeitnehmer, kann er einen entsprechenden Lohn verlangen. | |
25.04.2008. Wird ein „Praktikant“ ausgebildet und zugleich zu regulären Tätigkeiten herangezogen, liegt ein Praktikum nur vor, wenn Ausbildung und Lernen deutlich im Vordergrund stehen. Legt der "Praktikumsvertrag" demgegenüber gewöhnliche Arbeitspflichten fest, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Ausbildung entgegen dem ersten Anschein überwiegt. Gelingt der Nachweis nicht, ist die vereinbarte Vergütung in der Regel viel zu gering und daher "sittenwidrig", da der Schein-Praktikant in Wahrheit Arbeitnehmer ist und den üblichen Arbeitslohn verlangen kann: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2008, 5 Sa 45/07. |
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08/044 Angemessene Vergütung auch für Auszubildende im Krankenpflegebereich | |
24.04.2008. Einrichtungen der Krankenpflege müssen ihren Auszubildenden eine „angemessene Vergütung“ gewähren (§ 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz - KrPflG). Dabei gelten die Grundsätze, nach denen auch sonst die Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung beurteilt wird, d.h. es gelten dieselben Grundsätze wie bei der Anwendung vo § 17 Abs.1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) . Unterschreitet die Ausbildungsvergütung das Tarifniveau um mehr als 20 Prozent, ist sie in der Regel unangemessen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008, 9 AZR 1091/06. |
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08/043 Anhörung „light“ genügt bei Vorkenntnissen des Arbeitnehmers für Verdachtskündigung. | |
23.04.2008. Ohne vorherige Anhörung zu den Verdachtsmomenten, auf die eine Verdachtskündigung gestützt werden soll, ist eine solche Kündigung unwirksam. Daher muss der Arbeitgeber bei einer solchen Anhörung die Karten auf den Tisch legen. Allerdings muss er dabei nicht unbedingt die ihm bekannten Inhalte einer Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft offenlegen, d.h. er muss dem Arbeitnehmer nicht den genauen Sachstand einer solchen Ermittlungsakte mitteilen, wenn der Arbeitnehmer die von Polizei und Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe schon aus einer anderen Quelle kennt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 961/06. |
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08/042 Zulässige Fremdvergabe oder unzulässige Austauschkündigung? | |
22.04.2008. Können Arbeitgeber auf die Kontrolle von Zeit und Ort der Arbeitsleistung verzichten und auch damit leben, dass ihre Mitarbeiter nicht in Person arbeiten müssen, sondern Ersatzkräfte stellen dürfen, können sie ohne großes arbeitsrechtliches Risiko ihren Arbeitnehmern betriebsbedingt kündigen und ihnen zugleich die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit auf einer geänderten Basis als freie Mitarbeiter als Einmann-Unternehmer vorschlagen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 1037/06. |
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08/041 Prozessstandschaft für die Bundesagentur | |
21.04.2008. Oft springt die Arbeitsagentur während eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Arbeitslosengeld für den eigentlich lohnzahlungspflichtigen Arbeitgeber ein, weil sich dieser auf eine unwirksame Kündigung beruft oder Kündigungsfristen zu Unrecht verkürzt hat. Dann wird die Arbeitsagentur kraft Gesetzes Inhaberin der Lohnansprüche, für die sie Arbeitslosengeld im Wege der "Gleichwohlgewährung" geleistet hat. Gelingt es der Arbeitsagentur später, den Arbeitgeber zur Zahlung dieser Lohnansprüche bzw. zur Erstattung des gleichwohlgewährten Arbeitslosengeldes zu bewegen, verlängert sich die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs. Hier kann der betroffene Arbeitnehmer nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Agentur helfen, indem er den auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Teil der Lohnansprüche im eigenen Namen für die Bundesagentur einklagt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 432/07. |
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08/040 Kaum in Kraft getreten, schon europarechtswidrig? | |
18.04.2008. Seit dem 30.03.2008 gilt das Berliner Vergabegesetz in einer reformierten Fassung, die es allen Bewerbern um öffentliche Aufträge abverlangt, die in Berlin geltenden Tariflöhne zu zahlen. Betroffen von den vergaberechtlichen Mindestlohnanforderungen sind also nicht mehr nur (wie nach dem alten Vergabegesetz) Bauunternehmen und Anbieter immobilienbezogener Dienstleistungen. Diese Gesetzesänderung verstößt aber gegen die Richtlinie 96/71/EG (Vergaberichtlinie) bzw. gegen konkreten Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus dieser Richtlinie in seinem Urteil vom 03.04.2008, C-346/06 (Rüffert) abgeleitet hat. |
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08/039 Abschied von Tariftreueklauseln im Vergaberecht? | |
17.04.2008. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann die öffentliche Hand Bedingungen stellen, d.h. darauf achten, dass die beauftragten Unternehmen bestimmte Mindestlöhne zahlen. Das darf aber nicht zulasten ausländischer Anbieter gehen, denn das verbietet das europäische Recht und hier insbesondere die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie). Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Entsenderichtlinie mit vergaberechtlichen Vorschriften in EU-Mitgliedstaaten unvereinbar ist, denen zufolge Bauaufträge nur an Unternehmen vergeben werden können, die bei der Ausführung mindestens den am Ausführungsort geltenden Tariflohn zahlen: EuGH, Urteil vom 03.04.2008, Rs. C-346/06 (Rüffert). |
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08/038 Was geschieht mit den Jobcentern? | |
01.04.2008. Nach dem Jobcenter-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 (2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04) ist die Zukunft der ARGEN und der Jobcenter weiterhin offen. Obwohl die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird, herrscht angesichts der Unvereinbarkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelung mit der Verfassung Ratlosigkeit über eine Korrektur der Missstände, die das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat. |
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08/037 Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers | |
31.03.2008. Manchmal ist die Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen Betriebsinhaber mit dem rechtlichen Erlöschen des alten Betriebsinhabers verbunden, so z.B. dann, wenn einer von zwei Gesellschaftern einer Personengesellschaft aus der Gesellschaft ausscheidet. Dann besteht kein Recht der betroffenen Arbeitnehmer, der Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse auf den neuen Betriebsinhaber gemäß § 613a Abs.6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu widersprechen. Ein gleichwohl erklärter Widerspruch hat keine Rechtswirkungen, d.h. er geht ins Leere und lässt sich auch nicht in eine außerordentliche Kündigung umdeuten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2008, 8 AZR 157/07 |
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08/036 Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit bayrischer Beamte auf 42 Stunden ist verfassungsgemäß | |
25.03.2008. Im Jahre 2004 entschied sich Bayern dafür, die Wochenarbeitszeit seiner Landesbeamten von bisher 40 auf 42 Stunden heraufzusetzen (Verordnung über die Arbeitszeit für den bayrischen öffentlichen Dienst vom 25.07.1995 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 27.07.2004). Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass diese Verlängerung der Arbeitszeit verfassungsgemäß ist: BVerfG, Beschluss vom 30.01.2008, 2 BvR 398/07. |
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08/035 Kein Sonderkündigungsschutz vor Implantierung von „in vitro“ befruchteten Eizellen | |
20.03.2008. Art.10 Nr.1 der Richtlinie 92/85/EWG schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs zu verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass eine Frau, die sich Eizellen entnehmen und diese außerhalb ihres Körpers („in vitro“) befruchten lässt, vor der Implantierung der befruchteten Eizellen in ihren Körper nicht als „schwanger“ im Sinne der Richtlinie anzusehen ist. Daher kann sie sich auch nicht auf Vorschriften des besonderen Kündigungsschutzes zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen berufen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.02.2008, C-506/06 (Mayr). |
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08/034 Betriebsrentenversprechen in Form einer Gesamtversorgungszusage bleiben gefährlich | |
19.03.2008. Verspricht ein Arbeitgeber eine Betriebsrente in Form einer Gesamtversorgung, ist er bei einer Störung der Geschäftsgrundlage dazu berechtigt, eine Anpassung der Versorgungsregelungen zu seinen Gunsten zu verlangen, wenn seine finanziellen Belastungen in extremer Weise aus dem Ruder gelaufen sind. Das ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts aber erst der Fall, wenn die bei der Versorungszusage zugrunde gelegten künftigen Lasten des Arbeitgebers um mehr als 50 Prozent überschritten werden. Geringere Mehrbelastungen hat der Arbeitgeber hinzunehmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008, 3 AZR 743/05. |
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08/033 Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern | |
18.03.2008. Der Marburger Bund hatte die etwa 55.000 Ärzte der ca. 700 kommunalen Krankenhäuser dazu aufgerufen, am Donnerstag, den 13.03.2008 im Rahmen eines vorübergehenden Warnstreiks die Arbeit niederzulegen. Damit soll den Forderungen der Klinikärzte in der dritten Runde der Mitte Januar 2008 begonnenen Tarifverhandlungen Nachdruck verliehen werden. |
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08/032 Ausbildungsbonus | |
17.03.2008. Das Bundeskabinett stellt sich hinter einen Gesetzesentwurf zur Ausbildung förderungsbedürftiger junger Menschen. Gefördert werden soll die Ausbildung von sog. Altbewerbern, die einen Schulabschluss mit höchstens der Abschlussnote ausreichend in Deutsch oder Mathematik, einen Hauptschulabschluss, einen Sonderschulabschluss oder keinen Schulabschluss erreicht haben. Zudem werden auch lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Bewerber von der Regelung erfasst: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 07.04.2008, Bundestag Drucks. 16/8718. |
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08/031 Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt | |
14.03.2008. Die Verordnungsermächtigung, die in der derzeit geltenden Fassung von § 1 Abs.3a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) enthalten ist, erlaubt es dem Arbeitsministerium nur, einen Tarifvertrag per Rechtsverordnung auf die Arbeitsverhältnisse von Außenseitern für erstreckbar zu erklären, d.h. auf Arbeitsverhältnisse, die gar keinem Tarifvertrag unterstehen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist es aber nicht möglich, einen Tarifvertrag auch auf Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erstrecken, die bereits an einen anderen Tarifvertrag gebunden sind. Aus diesem Grund, d.h. aufgrund fehlender Verordnungsermächtigung, hat das Verwaltungsgericht Berlin die Postmindestlohnverordnung vom 28.12.2007 für rechtswidrig erklärt, da sie sich wie ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auch auf anderweitig tariflich regulierte Arbeitsverhältnisse erstrecken soll: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2008, 4 A 439.07. |
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08/030 Betriebsratwissen digital | |
26.02.2008. Buchbesprechung: Michael Kittner, Christian Schoof, Thomas Klebe, Wolfgang Däubler: Betriebsratwissen digital (Version 2.0.), Erscheinungsjahr 2008 , Jewelbox , 2. Auflage, Bund Verlag, 2007; ISBN: 978-3-7663-8132-3 (ca.159,00 EUR) |
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08/029 Ist der Verfall von Urlaubsansprüchen europarechtswidrig? | |
25.02.2008. Wird der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen, der durch Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG vorgeschrieben ist, wie im deutschen Urlaubsrecht so umgesetzt, dass der Anspruch bei einer lange dauernden Krankheit immer am 31. März des nächsten Jahres verfällt, werden Arbeitnehmer infolge ihrer Erkrankung schlechter gestellt als ihre gesunden Kollegen. Das verstößt gegen die Richtlinie 2003/88/EG, so jedenfalls die Generanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Verica Trstenjak: Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 24.01.2008, C-350/06 (Schultz-Hoff). |
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08/028 Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. | |
21.02.2008. Das Diakonische Werk in Hamburg schrieb eine zeitlich befristete Sozialarbeiterstelle aus, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und der BRD zum Zwecke der beruflichen Integration von Einwanderern finanziert wurde. Die Stellenausschreibung verlangte von den Bewerbern die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche. Eine gebürtige Türkin und Moslemin bewarb sich um die Stelle und wurde abgelehnt, nachdem sie den ihr nahegelegten Kirchenbeitritt verweigerte. Die daraufhin eingeklagte Geldentschädigung wegen wegen glaubensbedingten Diskriminierung (§ 15 Abs.2 AGG) sprach das Arbeitsgericht Hamburg in Höhe von drei Monatsgehältern zu (Urteil vom 04.12.2007, 20 Ca 105/07). |
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08/027 Mit der fristlosen Kündigung in den Urlaub? | |
20.02.2008. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Arbeitgeber auch dann ("vorsorglich") Resturlaub gewähren, nachdem er dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt hatte. Sollte sich dann später vor Gericht in einem Kündigungsschutzprozess herausstellen, dass die Kündigung unwirksam war und dass das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt beendet wurd, vermindert der Arbeitgeber die Belastung mit dem Annahmeverzugslohn. Denn den müsste er sonst für die gesamte Zeit der widerrechtlichen Entlassung zahlen, d.h. zusätzlich zur Urlaubsabgeltung: BAG, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06. |
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08/026 Aktienoptionen als Arbeitsentgelt – Gleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern | |
19.02.2008. Ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats kann vom Arbeitgeber die Verschaffung von Aktienoptionen verlangen, wenn er zum Zwecke der langfristigen Gehaltssicherung eine Vereinbarung über die Gleichstellung mit bestimmten vergleichbaren Arbeitnehmern getroffen hat und wenn diese Aktienoptionen erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Aktienoptionen aufgrund ihrer Gewährung durch die Muttergesellschaft des Arbeitgebers als Leistungen Dritter anzusehen sind. Voraussetzung für eine Verschaffungspflicht des Arbeitgebers ist, dass er die Gewährung von Aktienoptionen - als Leistungen Dritter - versprochen hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2008, 7 AZR 887/06. |
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08/025 Keine „Verlängerung“ sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge bei Vertragsänderung | |
18.02.2008. Das Bundesarbeitsgericht hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach die "Verlängerung" eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags nur dann als Verlängerung im Sinne von § 14 Abs.2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) anzusehen ist, wenn die Vereinbarung neben dem Hinausschieben des Endtermins keine weiteren Vertragsänderungen enthält. Werden solche Änderungen vereinbart, ist die "Verlängerung" rechtlich als Abschluss eines neuen befristeten Arbeitvertrags anzusehen. Dieser ist nur dann wirksam befristet, wenn es dafür einen Sachgrund gibt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2008, 7 AZR 603/06. |
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08/024 Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer | |
15.02.2008. Will der Arbeitgeber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer ("low performer") verhaltensbedingt kündigen, muss er zunächst die Leistungen des Arbeitnehmers über einen längeren Zeitraum beobachten und in einer nachvollziehbaren, objektiven Weise mit den Leistungen anderer Arbeitnehmer vergleichen. Eine deutlich erhöhte Fehlerquote beim massenhaften Verpacken von Versandware kann eine solche Leistungsschwäche belegen. Dann ist es im Kündigungsschutzverfahren Aufgabe des Arbeitnehmers nachzuweisen, dass die Fehler(quoten) durch Krankheiten, Überforderung oder betriebliche Ursachen bedingt sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 536/06. |
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08/023 Achtung bei Freistellung mit Gehaltsfortzahlungsklausel | |
14.02.2008. Wird ein gekündigter Arbeitnehmer aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses "unter Fortzahlung der Bezüge" von der Arbeit freigestellt, kann der Arbeitgeber die Vergütung unter Umständen trotzdem verweigern. Denn eine einvernehmliche Freistellung unter Gehaltsfortzahlung lässt nur die Arbeitspflicht entfallen und erweitert nicht ohne weiteres die Zahlungspflichten des Arbeitgebers. Ist der Arbeitnehmer während der vereinbarten Freistellung länger als sechs Wochen krank, besteht daher keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2008, 5 AZR 393/07. |
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08/022 Kündigung in der Probezeit mit längerer Frist als zwei Wochen? | |
13.02.2008. Bei einer vereinbarten Probezeit gemäß § 622 Abs.3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen. Eine solche Probezeit kann nach dem Gesetz "höchstens" sechs Monate betragen. Daher stellt sich die Frage, ob diese gesetzliche Höchstfrist immer "ausgereizt" werden kann, vor allem dann, wenn das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt ist. Möglicherweise darf eine in AGB enthaltene Probezeit bei einfachen Tätigkeiten nicht ganz so lang sein sondern z.B. nur drei oder vier Monate betragen. Solchen Überlegungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung eine Absage erteilt: BAG, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07. |
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08/021 Nach der 58er-Regelung Zwangsverrentung mit 63 Jahren? | |
12.02.2008. Das Ende Januar im Bundestag beschlossene Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze bestätigt das Auslaufen der sog. 58er-Regelung. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass sich Bezieher von Arbeitslosengeld II - unter Umständen mit finanziellen Abschlägen - vorzeitig bzw. schon mit 63 Jahren berenten lassen müssen, um den Leistungsträger des Arbeitslosengeldes II finanziell zu entlasten. Diese Regelungen stoßen auf Kritik, da sie die finanziellen Folgeprobleme der Altersarmut langfristig verstärken. |
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08/020 Erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet | |
05.02.2008. Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG (Rahmenrichtlinie) in deutsches Recht eingeleitet. Die Richtlinie 2000/78/EG dient dem Schutz gegen Diskriminierungen im Arbeitsleben und wurde in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt. Nach Ansicht der Kommission war das unzureichend: Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 31.01.2008: Kommission schließt Lücken bei den Regelungen zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. |
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08/019 Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU | |
04.02.2008. Die Europäische Kommission hat am 23.01.2008 ihren fünften Jahresbericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union vorgelegt: Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008, vom 23.01.2008 |
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08/018 Mindestlöhne auch bei der Bahn? | |
30.01.2008. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) sowie die Deutsche Bahn AG denken darüber nach, die für die Bahn AG und ihre Töchter geltende Tarifverträge nach den Modell der Postbranche für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Auf der Grundlage eines solchen Vorgehens könnten dann die Einstiegs-Tariflöhne der Bahn AG und ihrer Töchter als "Mindestlöhne für die Bahnbranche" deklariert werden, so dass auch die Konkurrenz der Bahn AG an sie gebunden wäre, falls die "Bahnbranche" als neue Mindestlohn-Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen werde sollte: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 24.01.20008: Bahnbranche soll Mindestlohn bekommen. |
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08/017 Weitere Senkung der Arbeitlosenbeiträge? | |
28.01.2008. Michael Fuchs, Chef des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, will eine weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrages. Zielmarke ist eine Absenkung des auf mindestens 3 Prozent. |
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08/016 Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere | |
28.01.2008. Am letzten Freitag hat der Bundestag der schon seit Monaten angekündigten Verlängerung des Anspruchs älterer Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld I zugestimmt. Der Gesetzesänderung muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen. Dessen Zustimmung gilt als sicher. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft treten. |
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08/015 Verringerung der Arbeitslosenzahlen per Gesetz | |
25.01.2008. Nach § 53a SGB II SGB II in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze sollen über 58jährige Hilfebedürftige nach einem Jahr des Leistungsbezugs nicht mehr als arbeitslos gelten. |
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08/014 AGG: Kaum Auswirkungen in der Praxis? | |
24.01.2008. Laut einer Umfrage, die das „Personalmagazin“ zusammen mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) in Auftrag gab, hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit seiner Einführung im August 2006 kaum Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis. Damit mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Folgen des AGG in der politischen Debatte vor seiner Verabschiedung übertrieben dargestellt wurden. |
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08/013 Keine Abfindung gemäß § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage | |
22.01.2008. Bietet der Arbeitgeber in einer betriebsbedingten Kündigung unter Verweis auf § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Abfindung an für den Fall, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt, so besteht kein Abfindungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer zunächst klagt, die Klage dann aber später zurücknimmt. Die Regelung des § 269 Abs.3 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO), wonach der Rechtsstreit bei einer Klagerücknahme als "nicht anhängig geworden" anzusehen ist, hilft dem Arbeitnehmer in diesem Fall nicht weiter: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06. |
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08/012 Beziffertes Abfindungsangebot bei gleichzeitigem Verweis auf § 1a KSchG | |
21.01.2008. Beziffert der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung ein im Kündigungsschreiben unterbreitetes Abfindungsangebot, das für den Fall des Unterlassens einer Kündigungsschutzklage gelten soll, und verweist er zugleich auf § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG), so riskiert er die inhaltliche Unklarheit seines Abfindungsangebots. Ist das bezifferte Angebot daher geringer als die Abfindung, die sich aus § 1a KSchG errechnet, kann das Angebot im Sinne von § 1a KSchG, d.h. im Sinne einer höheren Abfindung auszulegen sein. Unklarheiten über die Höhe der Abfindung gehen hier zu Lasten des Arbeitgebers: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 807/06. |
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08/011 Streikrecht versus Niederlassungsfreiheit | |
18.01.2008. Streiks können die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union (EU) begrenzen, wenn sie die Verlagerung von Betrieben in Länder mit niedrigerem Lohnniveau verhindern sollen. In dem Streit zwischen einer finnischen Gewerkschaft und einer finnischen Reederei, die eines ihrer Schiffe zum Zwecke der Lohnkostensenkung künftig mit estnischer Besatzung fahren lassen wollte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann. Hier nennt der Gerichtshof die konkrete objektive Gefährdung von Arbeitsplätzen und die objektive "Erforderlichkeit" von Streiks zur Erreichung der gewerkschaftlichen Ziele: EuGH, Urteil vom 11.12.2007, C-438/05 (Viking Line). |
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08/010 Begrenzung von Managergehältern | |
17.01.2008. Angesichts der derzeitigen Debatte über hohe Managergehälter geben wir einen kurzen Überblick über die sehr begrenzten rechtlichen Möglichkeiten für den Staat, Bezüge von Managern zu begrenzen. Angesichts der bestehenden verfassungsrechtlichen Rechtslage wäre eine gesetzliche Deckelung von Managergehältern kaum möglich. |
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08/009 Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007 | |
16.01.2008. Im Arbeitsrecht wird ständig über neue Urteile diskutiert. Im Jahresrückblick zeigt sich, welche wirklich bedeutsam waren. Wir geben eine kurze Zusammenfassung über die zehn wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Jahres 2007. |
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08/008 Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung | |
15.01.2008. Arbeitsverträge enthalten oft das Programm für beide Vertragsparteien, jährlich gemeinsam neue Ziele festzulegen, die der Arbeitnemer sodann erreichen muss, um nach Ablauf des Jahres und nach Auswertung des Grades der Zielerreichung eine Zielvereinbarungs-Prämie zu erhalten. Bislang umstritten ist die Frage, welche Folgen es hat, wenn der Arbeitgeber vertragswidrig die Festlegung einer jährlichen Zielvorgabe verweigert. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Frage geklärt: BAG, Urteil vom 12.12.2007, 10 AZR 97/07. |
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08/007 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008 | |
14.01.2008. Zum Jahreswechsel 2007 / 2008 treten einige gesetzlichen Änderungen in den Bereichen des Arbeit- und Sozialrechts in Kraft. Hervorzuheben sind vor allem die geänderten Regelungen zur Riesterrente, der neue Mindestlohn für Briefträger und die Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs für ältere Versicherte. |
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08/006 Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes | |
09.01.2008. Der Bundesrat hat eine Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht, die die Berufung im Zivil- und Arbeitsrecht erschweren soll. Dem Vorschlag zufolge soll es künftig erst ab einer Berufungssumme von 1.000,00 EUR (anstatt von derzeit 600,00 EUR) möglich sein, Berufung einzulegen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes, Gesetzentwurf des Bundesrates, vom 07.11.2007 (Bundestag Drucks. 16/6970). |
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08/005 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch | |
08.01.2008. Die Bundesländer wollen mit einer Gesetzesinitiative des Bundesrats zusätzliche Lehrstellen durch einen Zuschuss der Arbeitsagenturen fördern. Geholfen werden soll sog. "Altbewerbern". Das sind Schulabgänger, die bereits vor einem Jahr ihren Schulabschluss gemacht haben und seitdem bei der Arbeitsagentur als ausbildungsplatzsuchend gemeldet sind: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetzentwurf des Bundesrates vom 07.11.2007 (Bundestag Drucks. 16/6968). |
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08/004 Gesetzentwurf zur Änderung des Sozial- und Arbeitsgerichtsgesetzes | |
07.01.2008. Die Bundesregierung will das Verfahren vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten effektiver gestalten. Geplant sind auch einige Vereinfachungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15.11.2007 (Bundesrat Drucks. 820/07). |
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08/003 Steuerfreiheit von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers auf Grund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages | |
04.01.2008. Einnahmen, die Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber beziehen, sind im Allgemeinen der Lohnsteuer zu unterwerfen. Dazu gehören nicht nur die monatlichen Lohn- bzw. Gehaltszahlungen, sondern auch andere Zuwendungen wie z.B. Leistungen der sog. Zukunftssicherung, also insbesondere Vorsorgeaufwendungen des Arbeitgebers zu Gunsten der Arbeitnehmer (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV). In einem aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Leistungen der Zukunftssicherung steuerfrei sind, wenn sie aufgrund eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags erbracht werden: BFH, Urteil vom 13.09.2007, VI R 16/06. |
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08/002 Europarechtswidrige Benachteiligung von Teilzeit-Beamten bei Überstunden | |
03.01.2008. Werden Beamte, die in Teilzeit beschäftigt werden, zur Mehrarbeit herangezogen, wird diese Mehrarbeit nach deutschem Beamtenrecht geringer vergütet als die vergleichbare Arbeitszeit von Vollzeitbeamten. Das kann zu einer mittelbare Diskriminierung von Frauen führen, falls sich unter den Teilzeitbeamten weit überwiegend Frauen befinden: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.12.2007, C-300/06 (Voß). |
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08/001 Arbeitgeber dürfen „Spitzenverdiener“ von der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen | |
02.01.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil den Spielraum für die Ausgestaltung von Betriebsrentensystemen erweitert. Vergütungen, die weit über dem Tarifniveau liegen, ermöglichen eine Eigenvorsorge und rechtfertigen den Ausschluss von einer betrieblichen Altersversorgung. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt dann nicht vor: BAG, Urteil vom 21.08.2007, 3 AZR 269/06. |