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Aktuelles Arbeitsrecht 2008: Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Reformen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2008. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Nachrichten aus der Arbeitswelt unter "Arbeit und Soziales" und Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise vorläufigen Informationen beruhen (insbesondere auf Gesetzentwürfen, die zur parlamentarischen Diskussion stehen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer die zwischenzeitlich erreichte Gesetzeslage wieder.
Beiträge zum Thema "Gesetzgebung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
08/133 Die Neufassung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. | |
15.12.2008. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor kurzem entschieden, dass die Neuregelung der Penderpauschale verfassungswidrig ist: § 9 Abs.2 Satz 1 und Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I, S.1652) ist mit dem im Grundgesetz (GG) enthaltenen Gleichheitssatz unvereinbar: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.12.2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08. |
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08/128 Steuererleichterung für Arbeitgeber bei der Einstellung Beschäftigter für den privaten Haushalt | |
04.12.2008.Das im Entwurf vorliegende Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) soll bestehende steuerliche Vergünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen vereinfachen und erweitern. |
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08/127 Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll gesenkt werden | |
03.12.2008. Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten weiter senken und plant daher, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu verringern: Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, BR-Drs. 751/08 vom 16.10.2008. |
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08/109 Gesetzentwurf der Bundesregierung will Insolvenzschutz von Arbeitszeitguthaben verbessern. | |
24.10.2008. Die Bundesregierung hat am 22.09.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Bundestag Drucks. 16/10289) vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf, dass Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten für den Arbeitnehmer transparenter ausgestaltet werden und dass die Wertguthaben besser als bisher vor insolvenzbedingten Ausfällen geschützt werden. |
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08/106 Herabsetzung von Managergehältern gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMStFG) | |
21.10.2008. Gemäß § 5 Abs.2 Nr.4 a) der am 20.10.2008 von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung – FMStFV) hat der Finanzmarktstabilisierungsfonds "darauf hinzuwirken", dass die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Banken, die Unterstützungsmaßnahmen nach dem FMStFG beanspruchen, im Rahmen der zivilrechtlichen Möglichkeiten herabgesetzt werden. Dabei gilt eine Vergütung von mehr als 500.000 Euro pro Jahr grundsätzlich als unangemessen. Ob Gehaltskürzungen rechtlich zulässig und ggf. durchsetzbar sind, ist allerdings zweifelhaft. |
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08/098 Neue Unterrichtungspflichten bei Unternehmensübernahmen | |
22.09.2008. Gemäß einer neu in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingefügten Vorschrift ist der Wirtschaftsausschuss künftig über die Übernahme des Unternehmens zu informieren (§ 106 Abs.3 Nr.9a BetrVG neue Fassung), falls mit dem Kauf der "Erwerb der Kontrolle" verbunden ist. Die Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenderen Versuchs, die mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken zu begrenzen: Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz), vom 18.08.2008, BGBl. I, S.1666. |
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08/097 Anwaltsgebühren nur im Erfolgsfall? | |
29.08.2008. Nach dem seit dem 01.07.2008 in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eingefügten § 4a sind erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarungen ausnahmsweise zulässig. Ob Anwälte auf dieser Grundlage jedoch an einer von ihnen auszuhandelnden Abfindung beteiligt werden können, ist fraglich: Gesetz zur Neuregelung des Verbotes der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, vom 12.06.2008. |
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08/090 Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. | |
20.08.2008. Am 16.07.2008 präsentierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und einen weiteren Entwurf zur Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG), das in Deutschland bereits 1952 in Kraft ist und seitdem eine staatliche Lohnfestsetzung erlaubt. Keiner der beiden Entwürfe erweitert den Spielraum für staatlich festgesetzte Mindestlöhne in nennenswertem Umfang. |
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08/085 Regierungskoalition plant Verbesserungen des BEEG | |
29.07.2008. Das am Anfang 2007 in Kraft getretene Bundeselterngeld und -Elternzeitgesetz (BEEG) soll in einigen Punkte geändert werden. Die Wahlmöglichkeit beim Bezug von Elterngeld soll flexibler den Lebenssituationen anspruchberechtigter Eltern angepasst werden. Außerdem sollen junge Väter beim Elterngeld nicht benachteiligt werden, weil sie vor Beginn ihrer Elternzeit Wehr- oder Zivildienst geleistet haben: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, Gesetzentwurf der Franktionen der CDU/CSU und der SPD vom 03.06.2008. |
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08/083 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes | |
24.07.2008. Die Bundesregierung hat sich das "Weiterbildungssparen" auf die Fahnen geschrieben. Künftig sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, auf ihr im Rahmen der staatlich geförderten Vermögensbildung gebildetes Vermögen zurückzugreifen, um damit Fortbildungsmaßnahmen zu bezahlen. Dazu soll das Fünfte Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer geändert werden: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.06.2008, Bundestag Drucks. 16/9560. |
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08/072 Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Schwarzarbeit | |
09.07.2008. Das von der Bundesregierung beschlossene "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber die Beschäftigungsaufnahme nicht mehr wie bisher erst bei ersten Lohnzahlung, sondern bereits mit Beginn der Beschäftigung bei der Sozialversicherung melden müssen. Ein Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden: Aktionsprogramm der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Ankündigung der Minister Olaf Scholz und Peer Steinbrück vom 04.08.2008. |
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08/071 Gesetzesänderungen zum 01.07.2008 | |
08.07.2008. Zur Jahresmitte 2008 sind einige Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Die Neuregelungen betreffen die Beitragssätze zur Pflegeversicherung, die erhöht wurden, und das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG), das ab dem 01.07.2008 gilt. |
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08/061 Pflegezeitgesetz tritt am 01.07.2008 in Kraft | |
23.06.2008. Zum 1. Juli tritt das neue Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) in Kraft. Das PflegeZG ermöglicht es Arbeitnehmern, sich zur Pflege naher Angehöriger unbezahlt von der Arbeit freistellen zu lassen. |
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08/047 Mindestlohn: Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz | |
29.04.2008. Der Aufforderung der Bundesregierung an die Sozialpartner aller Branchen, ihr Interesse an einer Absicherung von branchenbezogenen Mindestlöhnen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zu bekunden, folgten bis zum 31.03.2008 acht Branchen: Abfallwirtschaft, Bergbauspezialarbeiten, Forstwirtschaft, Großwäschereien, Pflegewirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Weiterbildung und Zeitarbeit. |
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08/040 Kaum in Kraft getreten, schon europarechtswidrig? | |
18.04.2008. Seit dem 30.03.2008 gilt das Berliner Vergabegesetz in einer reformierten Fassung, die es allen Bewerbern um öffentliche Aufträge abverlangt, die in Berlin geltenden Tariflöhne zu zahlen. Betroffen von den vergaberechtlichen Mindestlohnanforderungen sind also nicht mehr nur (wie nach dem alten Vergabegesetz) Bauunternehmen und Anbieter immobilienbezogener Dienstleistungen. Diese Gesetzesänderung verstößt aber gegen die Richtlinie 96/71/EG (Vergaberichtlinie) bzw. gegen konkreten Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus dieser Richtlinie in seinem Urteil vom 03.04.2008, C-346/06 (Rüffert) abgeleitet hat. |
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08/036 Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit bayrischer Beamte auf 42 Stunden ist verfassungsgemäß | |
25.03.2008. Im Jahre 2004 entschied sich Bayern dafür, die Wochenarbeitszeit seiner Landesbeamten von bisher 40 auf 42 Stunden heraufzusetzen (Verordnung über die Arbeitszeit für den bayrischen öffentlichen Dienst vom 25.07.1995 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 27.07.2004). Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass diese Verlängerung der Arbeitszeit verfassungsgemäß ist: BVerfG, Beschluss vom 30.01.2008, 2 BvR 398/07. |
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08/032 Ausbildungsbonus | |
17.03.2008. Das Bundeskabinett stellt sich hinter einen Gesetzesentwurf zur Ausbildung förderungsbedürftiger junger Menschen. Gefördert werden soll die Ausbildung von sog. Altbewerbern, die einen Schulabschluss mit höchstens der Abschlussnote ausreichend in Deutsch oder Mathematik, einen Hauptschulabschluss, einen Sonderschulabschluss oder keinen Schulabschluss erreicht haben. Zudem werden auch lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Bewerber von der Regelung erfasst: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 07.04.2008, Bundestag Drucks. 16/8718. |
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08/031 Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt | |
14.03.2008. Die Verordnungsermächtigung, die in der derzeit geltenden Fassung von § 1 Abs.3a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) enthalten ist, erlaubt es dem Arbeitsministerium nur, einen Tarifvertrag per Rechtsverordnung auf die Arbeitsverhältnisse von Außenseitern für erstreckbar zu erklären, d.h. auf Arbeitsverhältnisse, die gar keinem Tarifvertrag unterstehen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist es aber nicht möglich, einen Tarifvertrag auch auf Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erstrecken, die bereits an einen anderen Tarifvertrag gebunden sind. Aus diesem Grund, d.h. aufgrund fehlender Verordnungsermächtigung, hat das Verwaltungsgericht Berlin die Postmindestlohnverordnung vom 28.12.2007 für rechtswidrig erklärt, da sie sich wie ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auch auf anderweitig tariflich regulierte Arbeitsverhältnisse erstrecken soll: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2008, 4 A 439.07. |
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08/021 Nach der 58er-Regelung Zwangsverrentung mit 63 Jahren? | |
12.02.2008. Das Ende Januar im Bundestag beschlossene Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze bestätigt das Auslaufen der sog. 58er-Regelung. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass sich Bezieher von Arbeitslosengeld II - unter Umständen mit finanziellen Abschlägen - vorzeitig bzw. schon mit 63 Jahren berenten lassen müssen, um den Leistungsträger des Arbeitslosengeldes II finanziell zu entlasten. Diese Regelungen stoßen auf Kritik, da sie die finanziellen Folgeprobleme der Altersarmut langfristig verstärken. |
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08/016 Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere | |
28.01.2008. Am letzten Freitag hat der Bundestag der schon seit Monaten angekündigten Verlängerung des Anspruchs älterer Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld I zugestimmt. Der Gesetzesänderung muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen. Dessen Zustimmung gilt als sicher. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft treten. |
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08/015 Verringerung der Arbeitslosenzahlen per Gesetz | |
25.01.2008. Nach § 53a SGB II SGB II in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze sollen über 58jährige Hilfebedürftige nach einem Jahr des Leistungsbezugs nicht mehr als arbeitslos gelten. |
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08/014 AGG: Kaum Auswirkungen in der Praxis? | |
24.01.2008. Laut einer Umfrage, die das „Personalmagazin“ zusammen mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) in Auftrag gab, hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit seiner Einführung im August 2006 kaum Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis. Damit mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Folgen des AGG in der politischen Debatte vor seiner Verabschiedung übertrieben dargestellt wurden. |
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08/007 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008 | |
14.01.2008. Zum Jahreswechsel 2007 / 2008 treten einige gesetzlichen Änderungen in den Bereichen des Arbeit- und Sozialrechts in Kraft. Hervorzuheben sind vor allem die geänderten Regelungen zur Riesterrente, der neue Mindestlohn für Briefträger und die Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs für ältere Versicherte. |
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08/006 Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes | |
09.01.2008. Der Bundesrat hat eine Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht, die die Berufung im Zivil- und Arbeitsrecht erschweren soll. Dem Vorschlag zufolge soll es künftig erst ab einer Berufungssumme von 1.000,00 EUR (anstatt von derzeit 600,00 EUR) möglich sein, Berufung einzulegen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes, Gesetzentwurf des Bundesrates, vom 07.11.2007 (Bundestag Drucks. 16/6970). |
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08/005 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch | |
08.01.2008. Die Bundesländer wollen mit einer Gesetzesinitiative des Bundesrats zusätzliche Lehrstellen durch einen Zuschuss der Arbeitsagenturen fördern. Geholfen werden soll sog. "Altbewerbern". Das sind Schulabgänger, die bereits vor einem Jahr ihren Schulabschluss gemacht haben und seitdem bei der Arbeitsagentur als ausbildungsplatzsuchend gemeldet sind: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetzentwurf des Bundesrates vom 07.11.2007 (Bundestag Drucks. 16/6968). |
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08/004 Gesetzentwurf zur Änderung des Sozial- und Arbeitsgerichtsgesetzes | |
07.01.2008. Die Bundesregierung will das Verfahren vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten effektiver gestalten. Geplant sind auch einige Vereinfachungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15.11.2007 (Bundesrat Drucks. 820/07). |