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Aktuelles Arbeitsrecht 2008: Arbeit und Soziales, Arbeitsmarkt, Tarifpolitik
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2008, d.h. Nachrichten aus der Arbeitswelt, zur Beschäftigungspolitik, zu Tarifverhandlungen und zu Arbeitskämpfen.
Juristische Bewertungen aktueller Urteile finden Sie in der Rubrik "Rechtsprechung", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen, haben sie oft vorläufigen Charakter. Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Arbeit & Soziales" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
08/132 Betriebsübergang - Kommentar | |
12.12.2008. Buchbesprechung: Michael Bachner, Peter Gerhardt, Betriebsübergang. Basiskommentar zu § 613a BGB mit den Folgen für die Mitbestimmung, Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2008, 231 Seiten, 29,90 EUR. |
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08/130 Zweite Geigen sitzen nicht in der ersten Reihe. | |
08.12.2008. Der stellvertretende Stimmführer einer Instrumentengruppe wie zum Beispiel der - ersten oder zweiten - Violinen muss auf Anweisung der Orchesterleitung in der zweiten Reihe Platz nehmen, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2008, 13 Sa 97/08. |
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08/129 Nach tagelangem Warten auf dem Flughafen in Bangkok Ärger mit dem Arbeitgeber? | |
05.12.2008. Urlaubern drohen nach verspäteter Rückkehr aus Thailand arbeitsrechtliche Nachteile. Anteilige Gehaltskürzungen oder sogar Abmahnungen sind im Einzelfall möglich. |
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08/124 Kündigungsschutzrecht | |
28.11.2008. Buchbesprechung: Michael Kittner, Wolfgang Däubler, Bertram Zwanziger (Hrsg.), Kündigungsschutzrecht. Kündigungen und andere Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Kommentar für die Praxis. Bund-Verlag, Frankfurt am Main, 7. Auflage 2008 (2503 Seiten), 189,00 EUR. |
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08/117 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz | |
19.11.2008. Buchbesprechung: Wolfgang Däubler, Michael Kittner, Thomas Klebe (Hrsg.): Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. Kommentar für die Praxis. Bund-Verlag; 11. Auflage 2008 (2458 Seiten, 98,00 EUR) |
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08/096 Siemensmitarbeiter obsiegen im BenQ-Prozess vor dem LAG München. | |
28.08.2008. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München waren die Informationen, die die Siemensmitarbeiter im Jahre 2005 über den bevorstehenden Betriebsübergang auf den taiwanesischen Handyhersteller BenQ bzw. seine deutsche Tochter erhalten hatten, unzureichend. Daher konnten sie noch lange nach dem Betriebsübergang der Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse widersprechen, was die meisten angesichts der Insolvenz der deutschen BenQ-Tochter im September 2006 auch taten. Die widersprechenden Arbeitnehmer sind daher bei Siemens geblieben: LAG München, Urteil vom 01.07.2008, 8 Sa 27/08. |
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08/084 Mehr Lohn für Kirchenmitarbeiter | |
28.07.2008. Ab August 2008 gilt ein neuer Tarifvertrag für die Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Berlin und Brandenburg: Tarifvertrag der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (TV-EBKO), vom 09.07.2008. |
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08/057 Bildungsprämie | |
29.05.2008. Das Bundeskabinett hat die Einführung einer „Bildungsprämie“ beschlossen, mit der die berufliche Fortbildung gefördert werden soll. Die derzeit geplanten bürokratischen Hürden, die Fortbildungsinteressierte für die Gewährung der - ohnehin bescheiden dimensionierten - Förderung künftig nehmen müssen, lassen allerdings einen geringen Grad der Inanspruchnahme erwarten. |
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08/048 Betriebsübergang als Mittel zum Abbau von Arbeitnehmerrechten? | |
07.05.2008. Vortrag gehalten auf der Betriebsrätekonferenz der DPVKOM in Berlin am 07.05.2008, von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin. |
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08/038 Was geschieht mit den Jobcentern? | |
01.04.2008. Nach dem Jobcenter-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 (2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04) ist die Zukunft der ARGEN und der Jobcenter weiterhin offen. Obwohl die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird, herrscht angesichts der Unvereinbarkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelung mit der Verfassung Ratlosigkeit über eine Korrektur der Missstände, die das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat. |
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08/033 Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern | |
18.03.2008. Der Marburger Bund hatte die etwa 55.000 Ärzte der ca. 700 kommunalen Krankenhäuser dazu aufgerufen, am Donnerstag, den 13.03.2008 im Rahmen eines vorübergehenden Warnstreiks die Arbeit niederzulegen. Damit soll den Forderungen der Klinikärzte in der dritten Runde der Mitte Januar 2008 begonnenen Tarifverhandlungen Nachdruck verliehen werden. |
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08/030 Betriebsratwissen digital | |
26.02.2008. Buchbesprechung: Michael Kittner, Christian Schoof, Thomas Klebe, Wolfgang Däubler: Betriebsratwissen digital (Version 2.0.), Erscheinungsjahr 2008 , Jewelbox , 2. Auflage, Bund Verlag, 2007; ISBN: 978-3-7663-8132-3 (ca.159,00 EUR) |
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08/018 Mindestlöhne auch bei der Bahn? | |
30.01.2008. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) sowie die Deutsche Bahn AG denken darüber nach, die für die Bahn AG und ihre Töchter geltende Tarifverträge nach den Modell der Postbranche für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Auf der Grundlage eines solchen Vorgehens könnten dann die Einstiegs-Tariflöhne der Bahn AG und ihrer Töchter als "Mindestlöhne für die Bahnbranche" deklariert werden, so dass auch die Konkurrenz der Bahn AG an sie gebunden wäre, falls die "Bahnbranche" als neue Mindestlohn-Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen werde sollte: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 24.01.20008: Bahnbranche soll Mindestlohn bekommen. |
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08/017 Weitere Senkung der Arbeitlosenbeiträge? | |
28.01.2008. Michael Fuchs, Chef des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, will eine weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrages. Zielmarke ist eine Absenkung des auf mindestens 3 Prozent. |
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08/010 Begrenzung von Managergehältern | |
17.01.2008. Angesichts der derzeitigen Debatte über hohe Managergehälter geben wir einen kurzen Überblick über die sehr begrenzten rechtlichen Möglichkeiten für den Staat, Bezüge von Managern zu begrenzen. Angesichts der bestehenden verfassungsrechtlichen Rechtslage wäre eine gesetzliche Deckelung von Managergehältern kaum möglich. |