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Betriebsübergang - Kommentar
12.12.2008. Der 2008 erschienene Kommentar gibt einen kompakten Überblick über den Betriebsübergang und seine rechtlichen Folgen. Dabei wenden sich die Autoren, beide Fachanwälte für Arbeitsrecht, ausdrücklich an Beschäftigte und Betriebsräte.
In einem ersten Teil des Basiskommentars arbeiten die Autoren übersichtlich die einzelnen rechtlichen Aspekte eines Betriebsübergangs heraus und erläutern dessen Konsequenzen für bestehende Arbeits- und Tarifverträge. In diesem Zusammenhang gehen sie auch auf das Umwandlungsgesetz (UmwG) und seine Bedeutung ein.
Die Autoren legen dabei besonderen Wert auf Praxisnähe. Gelungen ist zum Beispiel der Abschnitt über den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber, bei dem ein eigener Abschnitt den Gefahren des Widerspruchs für den Arbeitnehmer gewidmet ist (Rn. 134-146).
Ein zweiter Teil des Basiskommentars befasst sich mit den Auswirkungen des Betriebsüberganges auf die Betriebsverfassung: Hier geht es um die Fragen, welche Folgen ein Betriebsübergang auf Betriebsvereinbarungen hat, wie die Rechtstellung von Betriebsratsmitgliedern ist und welche Beteiligungsrechte der Betriebsrat bei Betriebsübergängen hat.
Auch hier legen die Autoren besonderen Wert auf praktisch verwertbare Tipps. So geben sie Betriebsräten eine Checkliste an die Hand, um bei Sozialplanverhandlungen überprüfen zu können, ob die typischen Regelungsgegenstände eines Sozialplanes berücksichtigt werden (Rn. 144).
Der dritte und vierte Teil des Kommentars gibt einen Überblick über einschlägige Gerichtsentscheidungen und druckt die wichtigsten, den Betriebsübergang betreffenden Gesetzesvorschriften ab. Sie finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und im UmwG. Die gerichtlichen Entscheidungen sind nach Stichworten sortiert und geben die Leitsätze der jeweiligen Entscheidung wieder, so dass der Leser schnell die Relevanz der Entscheidung beurteilen und im Bedarfsfall nach der Langfassung des Urteils suchen kann.
Der Kommentar ist ansprechend aufgrund seiner übersichtlichen Abhandlung der Probleme, die sich für Arbeitnehmer und Betriebsräte aufgrund von Betriebsübergängen ergeben können. Diese beiden Leserzielgruppen erfahren rasch und detailliert, worauf sie bei Betriebsübergängen achten müssen und welche rechtlichen Möglichkeiten sie haben. Da der Kommentar auch eine Rechtsprechungsübersicht enthält, wird für den Preis von 29,90 EUR im Ergebnis recht viel geboten.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Michael Bachner/ Peter Gerhardt: Betriebsübergang, Basiskommentar zu § 613 a BGB mit den Folgen für die Mitbestimmung, Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2008, 1. Auflage, 231 Seiten, 29,90 EUR
- Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsübergang
Letzte Überarbeitung: 8. Juni 2014
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