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Aktuelles Arbeitsrecht 2017: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2017, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
17/315 Widerruf einer laufenden Zulage | |
21.12.2017. Der Vorbehalt des Widerrufs einer Zulage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) setzt eine Konkretisierung der Widerrufsgründe voraus: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2017, 4 Sa 512/16. |
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17/312 Gesetzesänderungen zum Januar 2018 | |
19.12.2017. Mutterschutz, betriebliche Altersversorgung, Sozialversicherung und Hartz IV: Lesen Sie hier, welche Gesetzesänderungen im Arbeits- und im Sozialversicherungsrecht zum 01.01.2018 in Kraft treten. |
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17/308 Befristung auf der Grundlage des Normalvertrags Bühne | |
14.12.2017. Maskenbildner gehören zum künstlerischen Bühnenpersonal gemäß Normalvertrag (NV) Bühne, wenn arbeitsvertraglich festgelegt ist, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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17/305 Übertragung von Urlaub ohne Limit | |
11.12.2017. Verweigern Arbeitgeber einem Scheinselbständigen über Jahre hinweg den bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen, müssen die nicht erfüllten Urlaubsansprüche ohne Zeitgrenze gesichert sein: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.11.2017, C-214/16 (King). |
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17/302 Vergütung externer Beisitzer der Einigungsstelle | |
06.12.2017. Der Vergütungsanspruch betriebsexterner Beisitzer der Einigungsstelle ist unabhängig davon, ob der Entsendungsbeschlusses des Betriebsrats treuwidrig ist: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.09.2017, 2 TaBV 75/16. |
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17/300 Kündigungsrücknahme und Annahmeverzug | |
04.12.2017. Will der Arbeitgeber mit der Rücknahme einer unwirksamen Kündigung den Annahmeverzug beenden, muss er dem Arbeitnehmer mitteilen, wann und wo er wieder bei der Arbeit erscheinen soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16. |
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17/296 Arbeitsvertragsrichtlinien und Betriebsübergang | |
27.11.2017. Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen behalten ihre vertraglichen Ansprüche auf Bezahlung nach Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) auch bei einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 683/16 (Pressemitteilung des BAG). |
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17/295 Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl | |
24.11.2017. Die Verteilung von Betriebsratssitzen mithilfe des Höchstteilzahlverfahrens nach d´Hondt gem. § 15 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO) ist rechtens: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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17/293 Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse | |
21.11.2017. Die Überschreitung der gesetzlichen Bearbeitungsfrist im Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen muss mit einer klaren Rechtsfolge versehen werden, so die Landesregierung Schleswig-Holsteins: Antrag des Landes Schleswig-Holstein auf Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vom 11.10.2017 (BR Drucks. 677/17). |
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17/292 Frauenförderung durch Kölner Autohaus | |
21.11.2017. Arbeiten bei einem Autohaus nur männliche Verkäufer, darf das Autohaus in einer Stellenanzeige gemäß § 8 Abs.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gezielt nach Autoverkäuferinnen suchen: LAG Köln, Urteil vom 18.05.2017, 7 Sa 913/16. |
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17/290 Schwellenwerte bei Massenentlassungen und Zeitarbeit | |
17.11.2017. In einer Entscheidung vom gestrigen Tag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Leiharbeitnehmer bei Massenentlassungen mitzählen: BAG, Beschluss vom 16.11.2017, 2 AZR 90/17 (A). |
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17/283 Mindestlohn und Leistungszulage | |
09.11.2017. Auch Akkord- und Leistungszulagen erfüllen den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, d.h. solche Zulagen sind nicht zusätzlich zu Mindestlohn zu zahlen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 317/16. |
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17/276 Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz auf dem Prüfstand | |
31.10.2017. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung Schleswig-Holsteins unter dem CDU-Ministerpräsidenten Günther möchte weniger Bürokratie im Bereich der mindestlohnbezogenen betrieblichen Dokumentationspflichten: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes, Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein vom 11.10.2017, Bundesrat Drucks. 676/17. |
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17/274 Dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam | |
27.10.2017. Die Vorgabe einer dreijährigen Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verletzt die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und ist daher unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 (Pressemeldung des BAG). |
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17/268 Wiedereinstellung im Kleinbetrieb | |
20.10.2017. In Kleinbetrieben gilt der Kündigungsschutz nicht, so dass gekündigte Arbeitnehmer auch keine Wiedereinstellung verlangen können, wenn der Kündigungsanlass nach Ausspruch der Kündigung wegfällt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15 (Pressemeldung des BAG). |
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17/267 EuGH zur Mindestgröße für Polizisten | |
23.10.2017. Eine einheitliche Mindestgröße von 170 cm als Voraussetzung für den griechischen Polizeidienst diskriminiert Frauen aufgrund ihrer geringeren Körpergröße: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.10.2017, C-409/16 (Maria-Eleni Kalliri). |
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17/266 Änderung der Arbeitszeiten und BEM | |
19.10.2017. Arbeitgeber können die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung auch dann mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, wenn sie zuvor kein BEM durchgeführt haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17 (Pressemeldung des BAG). |
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17/265 Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB | |
18.10.2017. Nur wenn eine Abmahnung kurz vor einer zu befürchtenden Pflichtverletzung ausgesprochen und dann missachtet wird, sind weitere Abmahnungen unnötig: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2017, 5 Sa 5/17. |
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17/261 Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation | |
13.10.2017. Ein Griff in die Weichteile eines männlichen Kollegen ist in der Regel eine so erhebliche sexuelle Belästigung, dass eine fristlose Kündigung als Reaktion des Arbeitgebers angemessen ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16. |
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17/255 Ablehnung eines Teilzeitantrags | |
05.10.2017. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss die Ablehnung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit "schriftlich" im strikten Sinne erklärt werden, d.h. auf Papier mit Unterschrift: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16. |
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17/249 Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung 2018 | |
27.09.2017. Die Bundesregierung gibt in einer Pressemitteilung vom 27.09.2017 die Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflichtgrenzen in der Sozialversicherung bekannt: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 27.09.2017. |
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17/246 Internationale Zuständigkeit im Arbeitsrecht | |
22.09.2017. Bei arbeitsgerichtlichen Klagen von Crewmitgliedern einer ausländischen Airlines ist die Heimatbasis ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des Gerichtsortes: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.09.2017, C-168/16 und C-169/16 (Ryanair). |
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17/244 Nachtzuschläge und Mindestlohn | |
21.09.2017. Im Tarifvertrag geregelte Nacharbeitszuschläge und Zusatzzahlungen für Urlaubstage können nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, sondern sind "on top" zu zahlen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16 (BAG-Pressemeldung). |
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17/241 Unbillige Weisungen sind unverbindlich | |
19.09.2017. Seit 2012 war der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Meinung, dass Arbeitnehmer "unbillige" Arbeitsanweisungen bis zu einer gerichtlichen Klärung befolgen müssen. Diese Rechtsprechung ist Geschichte: BAG, Beschluss vom 14.09.2017, 5 AS 7/17 (Pressemeldung des BAG). |
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17/236 Arbeitnehmerüberwachung durch einen Detektiv | |
13.09.2016. Die Arbeitnehmer-Überwachung durch einen Detektiv kann rechtens sein, um den Verdacht einer verbotenen Konkurrenztätigkeit aufzuklären: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16. |
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17/230 Pacta sunt servanda - auch im Arbeitsrecht | |
05.09.2017. Arbeitsvertragliche Zusagen der Anwendung bestimmter Tarifverträge "in ihrer jeweiligen Fassung" (dynamische Bezugnahmeklauseln) gelten nach einem Betriebsübergang ohne Abstriche weiter: Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 und 4 AZR 61/14 (Pressemeldung des Gerichts). |
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17/226 Befristung von Arbeitsverträgen mit Schauspielern | |
31.08.2017. Die langjährigen ZDF-Fernsehkommissare Pierre Sanoussi-Bliss ("Axel Richter") und Markus Böttcher ("Werner Riedmann") scheitern mit ihren Entfristungsklagen in Erfurt: Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 30.08.2017, 7 AZR 864/15 und 7 AZR 440/16 (Pressemeldung des BAG). |
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17/220 Unpfändbarkeit von Zulagen | |
23.08.2017. Bei Lohnpfändungen kann der Gläubiger nicht auf Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zugreifen, denn diese sind unpfändbar. Anders ist es bei Schichtzulagen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 859/16 (Pressemeldung des BAG). |
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17/214 Verletzung der Privatsphäre am Arbeitsplatz | |
15.08.2017. Die rechtswidrige Beschattung eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist keine Lappalie, sondern kann erhebliche Entschädigungszahlungen an den betroffenen Arbeitnehmer nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2017, 5 Sa 449/16. |
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17/212 Deutsche Mitbestimmung ist mit EU-Recht vereinbar | |
12.08.2017. Nur wer in Deutschland für den TUI-Konzern arbeitet, kann Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der TUI-Mutter wählen. Das verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und ist auch keine Ausländerdiskriminierung: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.07.2017, C-566/15 (Erzberger gg. TUI). |
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17/207 Altersgrenze 60 für Geschäftsführer? | |
03.08.2017. Die altersbedingte Kündigung eines 60-jährigen GmbH-Geschäftsführers aufgrund einer Sonderkündigungsklausel ist rechtens, wenn der Geschäftsführer eine Betriebsrente erhält: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.06.2017, 8 U 18/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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17/201 Arbeitnehmer-Überwachung mit Keylogger | |
27.07.2017. Ein Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben an einem Dienst-PC für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist im Allgemeinen illegal: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16 (Pressemeldung des BAG). |
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17/196 Keine Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis | |
24.07.2017. Ansprüche auf Ersatzurlaub, d.h. auf Schadensersatz wegen nicht gewährter Urlaubstage, können im laufenden Arbeitsverhältnis nur durch Freistellung erfüllt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2017, 9 AZR 572/16. |
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17/192 Kündigung wegen falscher Angabe von Arbeitszeiten | |
18.07.2017. Täuschen Pharmareferenten bei der Arbeitszeitdokumentation über Besuche bei Arztpraxen, müssen sie mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016, 2 Sa 985/16. |
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17/187 Tarifeinheitsgesetz verfassungsgemäß | |
11.07.2017. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die gegen das Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015 gerichteten Verfassungsbeschwerden kleiner Spartengewerkschaften zurückgewiesen: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15. |
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17/185 Entgelttransparenzgesetz in Kraft | |
11.07.2017. Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) ist seit dem 06.07.2017 in Kraft: Entgelttransparenzgesetz vom 30.06.2017, BGBl I, S.2152 ff. |
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17/181 Auslegung von Formulararbeitsverträgen | |
06.07.2017. Eine gesetzeswidrig kurze Kündigungsfrist in einem befristeten Vertrag kann als wirksame Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit ausgelegt werden: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.03.2017, 8 Sa 289/16. |
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17/180 EuGH bestätigt Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrspiloten | |
05.07.2017. Die Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten im gewerblichen Luftverkehr dient der Flugsicherheit und greift nicht übermäßig in die Rechte betroffener Piloten ein. Sie ist daher rechtens: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.07.2017, C-190/16 (Fries). |
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17/177 Sozialauswahl und Altersrente | |
04.07.2017. Ein Arbeitnehmer mit Anspruch auf Regelaltersrente ist bei der Sozialauswahl im Hinblick auf sein Alter weniger schutzbedürftig als jüngere Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2017, 2 AZR 67/16. |
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17/170 Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung | |
26.06.2017. Wer Betriebsmittel vorsätzlich beschädigt und dabei die Sicherheit im Betrieb gefährdet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, auch wenn schon lange beschäftigt ist: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2016, 3 Sa 356/16. |
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17/169 Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit | |
23.06.2017. Werden Arbeitnehmer als Scheinselbständige geführt, wird ihnen der Urlaubsanspruch verwehrt. Dann müssen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche zeitlich unbegrenzt gesichert werden: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Evgeni Tanchev vom 08.06.2017, Rs. C-214/16 (King). |
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17/167 Betriebsrentenreform 2017 beschlossen | |
22.06.2017. Anfang Juni 2017 hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf angenommen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Betriebsrentenstärkungsgesetz - Entwurf), vom 31.05.2017, Bundestag-Drucks. 18/12612. |
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17/164 Befristung von Ärzten in der Weiterbildung setzt Planung der Weiterbildung voraus | |
20.06.2017. Krankenhäuser müssen die beabsichtigte Weiterbildung von Ärzten, die zu diesem Zweck befristet beschäftigt werden, bei Vertragsschluss genau planen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 597/15 (Pressemeldung des BAG). |
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17/162 Widerrufsvorbehalt für den Fall einer wirtschaftlichen Notlage | |
19.06.2017. Der Arbeitgeber kann ein Weihnachtsgeld von einem halben Monatsgehalt bei einer wirtschaftlichen Notlage widerrufen, wenn eine Widerrufsklausel ihm den Widerruf für diesen Fall erlaubt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 774/14. |
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17/160 Arbeitsverweigerung wegen unzumutbarer Weisung? | |
16.06.2017. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) fragt den Fünften Senat, ob dieser weiterhin der Meinung ist, Arbeitnehmer müssten unbillige Weisungen vorläufig befolgen: BAG, Beschluss vom 14.06.2017, 10 AZR 330/16 (Pressemeldung des Gerichts) |
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17/152 LAG Düsseldorf legt Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede aus | |
07.06.2017. Gelten Tarifverträge gemäß einer Bezugnahmeklausel nur, „soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind“, liegt eine Gleichstellungsabrede vor: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2017, 6 Sa 982/16. |
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17/149 Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung gemäß § 1a KSchG | |
02.06.2017. Bietet der Arbeitgeber eine Abfindung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) an, kann ein späterer Aufhebungsvertrag den Abfindungsanspruch beseitigen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.2017, 7 Sa 210/16. |
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17/146 Welche Auswirkungen hat das AÜG 2017 für den Betriebsrat? | |
31.05.2017. Zum 01. April dieses Jahres sind die neuen gesetzlichen Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft getreten. Sie erhöhen den Steuerungsaufwand für Arbeitgeber und eröffnen Betriebsräten Handlungsmöglichkeiten. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), in der Fassung des Gesetzes vom 21.02.2017 (BGBl. I S.258). |
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17/143 Hinausschieben der Altersgrenze gemäß § 41 Satz 3 SGB VI | |
29.05.2017. Ist die weitgehende Möglichkeit von Vertragsbefristungen mit Arbeitnehmern im Rentenalter gemäß § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) europarechtlich zulässig? Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 23.11.2016, 3 Sa 78/16. |
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17/138 Wann sind Sachgrundbefristungen missbräuchlich? | |
20.05.2017. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekräftigt sein dreistufiges Prüfungsschema, das bei der gerichtlichen Missbrauchskontrolle von Kettenbefristungen mit Sachgrund anzuwenden ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 369/15. |
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17/134 Beleidigung des Arbeitgebers als Kündigungsgrund | |
17.05.2017. Wer in einem Kleinbetrieb seine Vorgesetzten als "soziale Arschlöcher" beleidigt, riskiert auch nach langer Beschäftigungsdauer eine außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, 3 Sa 244/16. |
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17/128 Massenentlassungsanzeige und Leiharbeitnehmer | |
09.05.2017. Ob eine anzeigepflichtige Massenentlassung vorliegt, beurteilt sich auf der Basis der Stammkräfte, d.h. Leiharbeitnehmer zählen nicht mit: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2016, 11 Sa 705/15. |
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17/127 Änderungskündigung zur Festlegung neuer Aufgaben | |
08.05.2017. Möchte der Arbeitgeber mit einer Änderungskündigung die Arbeitsaufgaben ändern, darf er sie nicht in einer widersprüchlichen Weise beschreiben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 68/16. |
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17/125 Pflicht des Arbeitgebers zum Zustimmungsersetzungsverfahren? | |
05.05.2017. Bekommt der Arbeitgeber kein OK des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers, muss er den Betriebsrat nicht verklagen, um die Ansprüche des betroffenen Arbeitnehmers durchzusetzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15. |
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17/123 Beweislast bei Krankheit von mehr als sechs Wochen | |
04.05.2017. Bei erneuter Erstbescheinigung nach Ablauf einer sechswöchigen Erkrankung müssen Arbeitnehmer beweisen, dass sie zwischen den Krankheitszeiten arbeitsfähig waren: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.11.2016, 12 Sa 453/16. |
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17/119 Anspruch auf Tariflohnerhöhung nach Betriebsübergang | |
29.04.2017. Der EuGH hat die dynamische Tarifanbindung von Arbeitsverträgen bei Betriebsübergängen abgesegnet. Verweise auf Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" sind vom Betriebserwerber zu beachten: Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 27.04.2017, C-680/15 und C-681/15 (Asklepios) |
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17/113 Reine Beitragszusage als Form der betrieblichen Altersversorgung | |
21.04.2017. Das im Entwurf vorliegende Betriebsrentenstärkungsgesetz erlaubt es Arbeitgebern künftig, Betriebsrentenzusagen allein auf die laufende Beitragszahlung zu beschränken ("reine Beitragszusage"): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz), vom 22.02.2017, Bundestag-Drucks. 18/11286. |
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17/109 Anerkennungstarifvertrag und künftige Lohnerhöhungen | |
18.04.2017. Anerkennt der Arbeitgeber per Haustarifvertrag bestimmte (auch künftige) Branchentarifverträge, muss er Tariferhöhungen nicht mehr mitmachen, wenn der Haustarifvertrag wirksam gekündigt ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16. |
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17/105 Druckkündigung nur unter engen Voraussetzungen | |
12.04.2017. Verweigern Arbeitnehmer zu Unrecht die Kooperation mit einem Mitarbeiter, der wegen einer außerdienstlichen Straftat verurteilt ist, muss der Arbeitgeber dieser Arbeitsverweigerung entgegentreten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 431/15. |
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17/103 Anhörung des Betriebsrats nach der Einstellung? | |
10.04.2017. Hat das Gericht den Arbeitgeber noch rechtskräftig gemäß § 101 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zur Aufhebung einer Einstellung verpflichtet, kann der Betriebsrat noch angehört werden: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2016, 14 TaBV 57/16. |
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17/100 Herausgabe von Firmenunterlagen nach Aufhebungsvertrag und Freistellung | |
05.04.2017. Weisungswidrige Verkaufstätigkeiten und die Weitergabe von Firmenunterlagen rechtfertigen keine fristlose Kündigung, wenn die Vertragsdauer nur noch wenige Wochen beträgt und der Arbeitnehmer freigestellt ist: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2016, 5 Sa 1201/16. |
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17/097 Bitte keine Ironie im Arbeitszeugnis! | |
03.04.2017. Sehr gute Bewertungen in einem Zeugnis können so gehäuft und übertrieben formuliert sein, dass das Zeugnis insgesamt ironisch wirkt. Dann hat der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes Zeugnis erteilt: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 14.11.2016, 12 Ta 475/16. |
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17/095 Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats | |
31.03.2017. Hat der Betriebsrat die Pflicht des Arbeitgebers zur Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers gerichtlich durchgesetzt, steht bei einer späteren Kündigungsschutzklage des entlassenen Arbeitnehmers fest, dass ein Kündigungsgrund vorliegt:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 (Pressemeldung des BAG). |
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17/092 Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit | |
30.03.2017. Die große Koalition hat heute eines ihrer letzten Reformgesetze zum Arbeits- und Sozialrecht verabschiedet: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.02.2017, Bundestag Drucks.18/11133. |
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17/088 Kündigungsfrist in der Probezeit und Arbeitsvertrag | |
24.03.2017. Enthält ein Arbeitsvertrag mehrere miteinander unvereinbare Regelungen zur Kündigungsfrist, so gilt die für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 (Pressemeldung des BAG). |
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17/086 Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung, aber mit salvatorischer Klausel? | |
23.03.2017. Wettbewerbsverbote müssen finanzielle Entschädigungen enthalten. Andernfalls sind sie auch dann nichtig, wenn der Arbeitsvertrag eine salvatorische Klausel enthält: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 (Pressemeldung des BAG). |
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17/084 Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot | |
22.03.2017. Die bloße Erteilung von Urlaub, der später mit einem Beschäftigungsverbot zusammenfällt, erfüllt den Urlaubsanspruch einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15. |
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17/081 Führungskräfteentwicklung und Mitbestimmung | |
20.03.2017. Ein betriebliches Förderprogramm für Führungskräftenachwuchs nimmt dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres das Recht, Führungskräfte einzusetzen, die das Förderprogramm nicht durchlaufen haben: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14. |
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17/079 Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsschließung | |
16.03.2017. Kündigungen wegen einer geplanten Betriebsschließung sind unwirksam, wenn der Betrieb fortgeführt werden soll. Restarbeiten widerlegen die Stilllegungsabsicht aber nicht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017, 5 Sa 51/16. |
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17/076 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein | |
14.03.2017. Privatunternehmen können Arbeitnehmern mit Kundenkontakt die allgemeine Regel vorgeben, während der Arbeit auf religiöse Zeichen wie z.B. Kopftücher zu verzichten: Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 14.03.2017, C-157/15 (Achbita) und vom 14.03.2017, C-188/15 (Bougnaoui). |
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17/072 Arbeitszeugnis vollstrecken, aber wie? | |
09.03.2017. Zeugnisklauseln in einem Vergleich, denen zufolge ein Zeugnis mit der Note "sehr gut" oder „gut“ zu erteilen ist, können nicht vollstreckt werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16, Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2016, 8 Ta 456/16. |
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17/070 Tariflicher Mehrurlaub und Diskriminierung | |
07.03.2017. Der altersabhängige Mehrurlaub nach dem Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt, vom 18.05.2002, diskriminiert jüngere Arbeitnehmer und führt zur Angleichung nach oben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2016, 9 AZR 123/16. |
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17/068 Einstweilige Verfügung bei Streit um den Arbeitsort | |
03.03.2017. Schließt eine arbeitsvertragliche Regelung die Versetzung in eine andere Stadt von vornherein aus, kann der Arbeitnehmer dagegen im Eilverfahren vorgehen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.011.2016, 7 SaGa 1629/16. |
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17/063 Tarifstufen im öffentlichen Dienst und Ausländerdiskriminierung | |
27.02.2017. Die Privilegierung bestimmter Vordienstzeiten gemäß § 16 Abs.2 Satz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist nur am EU-Recht zu messen, wenn der Streitfall einen Auslandsbezug hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15 (Pressemeldung des BAG). |
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17/061 Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren und Freistellung | |
25.02.2017. Einigen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess auf eine Freistellung zur Abwendung der Weiterbeschäftigung, muss der Arbeitnehmer den Lohn nicht erstatten, wenn er den Prozess letztlich verliert: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, 9 Sa 812/16. |
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17/055 Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit | |
20.02.2017. Die Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen kann bei Unkündbarkeit des Arbeitnehmers davon abhängen, dass der Arbeitgeber eine Auslauffrist gewährt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2016, 2 AZR 730/15. |
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17/053 Absicherung der SOKA-Bau-Tarifverträge per Gesetz | |
17.02.2017. Der Bundestag hat auf die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts zu den Sozialkassen-Tarifverträge im Baugewerbe reagiert und deren Allgemeinverbindlichkeit am 26.01.2017 per Gesetz wieder hergestellt: Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG), Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, vom 13.12.2016, Bundestag Drucks. 18/10631. |
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17/050 Kündigung wegen Beleidigung im Kleinbetrieb | |
15.02.2017. Auch wenn in kleinen Familienbetrieben manchmal ein rauerer Ton herrscht, können Beleidigungen und Drohungen zur fristlosen Kündigung führen. Ein Steinmetz musste diese Erfahrung machen, nachdem er seinen Schwiegervater und Chef als "arbeitsscheu" bezeichnet und damit gedroht hatte, Betriebsinterna zu verraten: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.11.2016, 5 Sa 275/16. |
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17/045 Kopftuchverbot an Berliner Schulen | |
10.02.2017. Muslimin erhält Entschädigung: Sie hatte sich auf eine Lehrerstelle an einer Grundschule beworben, wollte dort mit Kopftuch unterrichten und war daher abgelehnt worden: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2017, 14 Sa 1038/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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17/039 Soka-Bau-Tarifverträge unwirksam | |
06.02.2017. Im September 2016 kippte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für 2008, 2010 und 2014, vorige Woche die der Tarifverträge für 2012 und 2013: BAG, Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 43/15 und Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 34/15. |
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17/034 Anhebung der Wochenarbeitszeit und Behinderung | |
31.01.2107. Wer sich auf § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruft, muss Tatsachen vorbringen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Diskriminierung belegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 8 AZR 736/15 (Pressemeldung des BAG). |
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17/029 Bei Massenentlassung keine Benachteiligung während einer Elternzeit | |
26.01.2017. Im Juni 2016 forderte das Bundesverfassungsgericht, den Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit anzuwenden. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht nachgezogen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 442/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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17/026 Kündigung in Unkenntnis einer Schwerbehinderung | |
23.01.2017. Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber können sich schwerbehinderte Arbeitnehmer nur auf ihre Behinderung bzw. auf § 85 SGB IX in Verb. mit § 134 BGB berufen, wenn sie diese innerhalb von drei Wochen und ein bis zwei Tagen gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15. |
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17/022 Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes? | |
19.01.2016. Für Ruhezeiten zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung gilt § 5 Abs.1 ArbZG zwar nicht direkt. Trotzdem steht Betriebsratsmitgliedern eine elfstündige Erholungszeit zu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15 (BAG-Pressemeldung). |
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17/020 Verlängerung von befristeten Verträgen bei der Zeitarbeit | |
18.01.2017. Wer als Leiharbeitnehmer einen Zeitvertrag hat, kann sich im Falle der Weiterarbeit beim Entleiher nur selten auf § 15 Abs.5 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) berufen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 377/14. |
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17/017 Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdfirmen | |
16.01.2017. Erhalten Arbeitnehmer von Fremdfirmen keine Weisungen zu Arbeitszeiten oder Dienstplänen, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 57/14. |
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17/009 Rotkreuzschwestern sind Arbeitnehmerinnen | |
09.01.2017. Die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) fallen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG, wenn sie wie Leiharbeitnehmer in einer nicht vom DRK betriebenen Einrichtung arbeiten: EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15. |
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17/003 Anwesenheitsprämien sind auf den Mindestlohn anzurechnen | |
03.01.2017. Eine Anwesenheitsprämie, die neben dem Stundenlohn zu zahlen ist und bei Krankheitszeiten gekürzt wird, ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016, 5 Sa 298/15. |