Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung

• Wann können Sie ei­ne Ver­rin­ge­rung Ih­rer Ar­beits­zeit ver­lan­gen?
• Was müssen Ar­beit­neh­mer bei ei­nem An­trag auf Teil­zeit be­ach­ten?
• Was müssen Ar­beit­ge­ber be­ach­ten, wenn sie ei­nen Teil­zeit­an­trag auf dem Tisch ha­ben?
• Kann man die gewünsch­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit auch als block­wei­se Frei­stel­lung im Jah­res­ver­lauf ver­lan­gen, d.h. in Form von Sab­bat-Mo­na­ten?
• Wann können sich Ar­beit­ge­ber auf ent­ge­gen­ste­hen­de be­trieb­li­che Gründe be­ru­fen?
• Wel­che Form­vor­schrif­ten und Fris­ten sind bei ei­nem An­trag auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung und bei der Ab­leh­nung ei­nes Teil­zeit­an­trags zu be­ach­ten?
• Be­steht ein An­spruch auf Ar­beits­zeit­verkürzung nach § 8 Tz­B­fG auch dann, wenn man schon in Teil­zeit ar­bei­tet?
• Wor­auf müssen Sie bei ei­nem Teil­zeit­an­trag nach § 8 Tz­B­fG be­son­ders ach­ten?
• Gibt es ei­nen ge­setz­li­chen An­spruch auf ei­ne zeit­lich be­grenz­te Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung?
• Kann man auch ei­ne Verlänge­rung sei­ner Ar­beits­zeit ver­lan­gen?
• Wel­che Be­son­der­hei­ten gel­ten während der El­tern­zeit?
• Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung?
• Was kön­nen wir für Sie tun?

Wann können Sie ei­ne Ver­rin­ge­rung Ih­rer Ar­beits­zeit ver­lan­gen?

Als Ar­beit­neh­mer ha­ben Sie ei­nen all­ge­mei­nen ge­setz­li­chen An­spruch auf Ver­rin­ge­rung Ih­rer Ar­beits­zeit,

• wenn Sie länger als sechs Mo­na­te beschäftigt sind und
• wenn Ihr Ar­beit­ge­ber in der Re­gel mehr als 15 Ar­beit­neh­mer beschäftigt, wo­bei die Aus­zu­bil­den­den nicht mit­gezählt wer­den.

Die­se Re­ge­lung ist in § 8 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) ent­hal­ten.

Die Ar­beits­zeit­verkürzung müssen Sie spätes­tens drei Mo­na­te vor de­ren Be­ginn ver­lan­gen. Der Ar­beit­ge­ber hat Ih­ren Wunsch nach Ar­beits­zeit­verkürzung mit Ih­nen zu erörtern. Und er muss Ih­rem Wunsch zu­zu­stim­men, falls be­trieb­li­che Gründe dem nicht ent­ge­gen­ste­hen (§ 8 Abs.4 Satz 1 Tz­B­fG).

Ein be­trieb­li­cher Grund liegt nach dem Ge­setz ins­be­son­de­re dann vor, wenn ei­ne Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit die Or­ga­ni­sa­ti­on, den Ar­beits­ab­lauf oder die Si­cher­heit im Be­trieb we­sent­lich be­ein­träch­ti­gen oder un­verhält­nismäßige Kos­ten ver­ur­sa­chen würde.

Was müssen Ar­beit­neh­mer bei ei­nem An­trag auf Teil­zeit be­ach­ten?

Wenn Sie als Ar­beit­neh­mer oder Ar­beit­neh­me­rin an ei­ner Verkürzung Ih­rer Ar­beits­zeit in­ter­es­siert sind, müssen Sie Ih­rem Ar­beit­ge­ber die­sen Wunsch vor Be­ginn der gewünsch­ten Ar­beits­zeit­verkürzung mit­tei­len, d.h. Sie müssen die Ar­beits­zeit­re­du­zie­rung von Ih­rem Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen. Der An­trag muss ent­hal­ten

• den Be­ginn der Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung, und
• den Um­fang der Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung.

Ei­nen sol­chen An­trag müssen Sie in Text­form stel­len, d.h. per E-Mail oder Brief. Ein ei­genhändig un­ter­schrie­be­nes Schriftstück (Brief) ist nicht un­be­dingt er­for­der­lich, aber zulässig. Der An­trag auf Teil­zeit in Text­form muss spätes­tens drei Mo­na­te vor Be­ginn des gewünsch­ten Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung beim Ar­beit­ge­ber ein­ge­gan­gen sein.

In die­sem Teil­zeit­an­trag "sol­len" Sie auch die von Ih­nen gewünsch­ten Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit an­ge­ben, müssen das aber nicht tun (§ 8 Abs.2 Satz 2 Tz­B­fG).

Ein Mus­ter­schrei­ben, mit dem Sie als Ar­beit­neh­mer ei­ne Ver­rin­ge­rung Ih­rer Ar­beits­zeit ver­lan­gen können, fin­den Sie hier: Mus­ter­schrei­ben „An­trag auf Teil­zeit gemäß § 8 Tz­B­fG“.

Was müssen Ar­beit­ge­ber be­ach­ten, wenn sie ei­nen Teil­zeit­an­trag auf dem Tisch ha­ben?

Geht Ih­nen als Ar­beit­ge­ber ein Teil­zeit­an­trag zu, müssen Sie sich mit dem Ar­beit­neh­mer zu­sam­men­set­zen und ver­su­chen, ei­ne Ei­ni­gung über den Teil­zeit­wunsch zu er­zie­len. Die­se Erörte­rungs­pflicht be­trifft auch ei­ne mögli­cher­wei­se gewünsch­te Ar­beits­zeit­ver­tei­lung (§ 8 Abs.3 Tz­B­fG).

Wer­den Sie sich mit dem Ar­beit­neh­mer ei­nig, hal­ten Sie die­se Ver­ein­ba­rung am bes­ten schrift­lich fest. Die Ver­ein­ba­rung kann selbst­verständ­lich auch ei­nen Kom­pro­miss be­inhal­ten, der von dem ursprüng­li­chen Teil­zeit­an­trag des Ar­beit­neh­mers ab­weicht.

Un­abhängig von der Möglich­keit, sich ein­ver­nehm­lich auf ei­nen Kom­pro­miss zu verständi­gen, ha­ben Ar­beit­neh­mer ei­nen Rechts­an­spruch auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung.

Die­sen An­spruch müssen Sie als Ar­beit­ge­ber nach­voll­zie­hen. An­ders ge­sagt: Sie müssen die von ei­nem Ar­beit­neh­mer be­an­trag­te Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit und die (mögli­cher­wei­se) be­an­trag­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit ak­zep­tie­ren, es sei denn, dem ste­hen "be­trieb­li­che Gründe" ent­ge­gen (§ 8 Abs.4 Satz 1 Tz­B­fG). Da­zu heißt es in § 8 Abs.4 Satz 2 bis 4 Tz­B­fG:

"Ein be­trieb­li­cher Grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit die Or­ga­ni­sa­ti­on, den Ar­beits­ab­lauf oder die Si­cher­heit im Be­trieb we­sent­lich be­ein­träch­tigt oder un­verhält­nismäßige Kos­ten ver­ur­sacht. Die Ab­leh­nungs­gründe können durch Ta­rif­ver­trag fest­ge­legt wer­den. Im Gel­tungs­be­reich ei­nes sol­chen Ta­rif­ver­tra­ges können nicht ta­rif­ge­bun­de­ne Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer die An­wen­dung der ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen über die Ab­leh­nungs­gründe ver­ein­ba­ren."

ACH­TUNG: Als Ar­beit­ge­ber sind Sie ver­pflich­tet, Ih­re Ent­schei­dung über ei­nen Teil­zeit­an­trag dem Ar­beit­neh­mer spätes­tens ei­nen Mo­nat vor dem gewünsch­ten Be­ginn der Ar­beits­zeit­re­du­zie­rung in Text­form mit­zu­tei­len.

Leh­nen Sie den An­trag nicht in­ner­halb die­ser Frist in Text­form ab, ver­rin­gert sich die Ar­beits­zeit kraft Ge­set­zes in dem vom Ar­beit­neh­mer gewünsch­ten Um­fang. Das gilt ent­spre­chend für die gewünsch­te Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit auf die Wo­che. Da­zu heißt es in § 8 Abs.5 Satz 1 bis 3 Tz­B­fG:

"Die Ent­schei­dung über die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit und ih­re Ver­tei­lung hat der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer spätes­tens ei­nen Mo­nat vor dem gewünsch­ten Be­ginn der Ver­rin­ge­rung in Text­form mit­zu­tei­len. Ha­ben sich Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer nicht nach Ab­satz 3 Satz 1 über die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit ge­ei­nigt und hat der Ar­beit­ge­ber die Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung nicht spätes­tens ei­nen Mo­nat vor de­ren gewünsch­tem Be­ginn in Text­form ab­ge­lehnt, ver­rin­gert sich die Ar­beits­zeit in dem vom Ar­beit­neh­mer gewünsch­ten Um­fang. Ha­ben Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer über die Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit kein Ein­ver­neh­men nach Ab­satz 3 Satz 2 er­zielt und hat der Ar­beit­ge­ber nicht spätes­tens ei­nen Mo­nat vor dem gewünsch­ten Be­ginn der Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung die gewünsch­te Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit in Text­form ab­ge­lehnt, gilt die Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit ent­spre­chend den Wünschen des Ar­beit­neh­mers als fest­ge­legt."

Die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit können Sie als Ar­beit­ge­ber später wie­der ändern, wenn dies auf­grund über­wie­gen­der be­trieb­li­cher In­ter­es­sen er­for­der­lich ist. Da­zu müssen Sie dem be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer die­se Ände­rung spätes­tens ei­nen Mo­nat vor­her ankündi­gen.

Kann man die gewünsch­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit auch als block­wei­se Frei­stel­lung im Jah­res­ver­lauf ver­lan­gen, d.h. in Form von Sab­bat-Mo­na­ten?

Ja, das geht und ist auch schon von den Ar­beits­ge­rich­ten ent­schie­den wor­den (Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, Ur­teil vom 25.08.2011, 11 Sa 360/11, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/240 An­spruch auf Teil­zeit­ar­beit be­inhal­tet frei­en Mo­nat).

BEISPIEL: Ei­ne Ste­war­dess möch­te ih­re Voll­zeit­ar­beit auf 50 Pro­zent der re­gelmäßigen Ar­beits­zeit ver­rin­gern und dafür je­den zwei­ten Mo­nat von der Ar­beit frei­ge­stellt wer­den. Sie be­an­tragt da­her, im mo­nat­li­chen Wech­sel voll­zei­tig zu ar­bei­ten und dann wie­der gar nicht, und zwar so, dass sie im Ja­nu­ar ar­bei­tet, im Fe­bru­ar frei hat, im März wie­der ar­bei­tet, dafür im April nicht usw.

Ein sol­cher An­trag auf Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit und ei­ner Neu­ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit wäre zulässig und müss­te vom Ar­beit­ge­ber ak­zep­tiert wer­den, es sei denn, ei­nem sol­chen Ar­beits­zeit­mo­dell stünden be­trieb­li­che Gründe ent­ge­gen.

Wann können sich Ar­beit­ge­ber auf ent­ge­gen­ste­hen­de be­trieb­li­che Gründe be­ru­fen?

Wie erwähnt müssen Sie als Ar­beit­ge­ber nicht je­den An­trag auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung ab­ni­cken, son­dern können sich auch ein­mal quer­le­gen. Da­zu brau­chen Sie aber ei­nen ent­ge­gen­ste­hen­den be­trieb­li­chen Grund im Sin­ne von § 8 Abs.4 Satz 1 und 2 Tz­B­fG.

Nach der Recht­spre­chung ist die Be­rech­ti­gung des Ar­beit­ge­bers, sich auf be­trieb­li­che Gründe im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu be­ru­fen, in drei Schrit­ten bzw. Stu­fen zu prüfen:

• Stu­fe eins: Gibt es ein be­trieb­li­ches Or­ga­ni­sa­ti­ons­kon­zept, mit dem die Auf­ga­ben im Be­trieb er­le­digt wer­den und das ei­ne be­stimm­te Ar­beits­zeit­re­ge­lung er­for­der­lich macht? Und wird die­ses Or­ga­ni­sa­ti­ons­kon­zept bzw. die­se Ar­beits­zeit­re­ge­lung auch tatsächlich durch­geführt?
• Stu­fe zwei: Sind die be­trieb­li­ches Or­ga­ni­sa­ti­ons­kon­zept und gewünsch­te Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung wirk­lich mit­ein­an­der un­ver­ein­bar? Hier geht es um die Fra­ge, ob Kom­pro­mis­se möglich wären, d.h. ob es dem Ar­beit­ge­ber zu­zu­mu­ten wäre, sei­ne be­trieb­li­chen Abläufe zu ändern, so dass das be­trieb­li­che Or­ga­ni­sa­ti­ons­kon­zept bei­be­hal­ten, an­de­rer­seits aber der Ar­beits­zeit­wunsch des Ar­beit­neh­mers um­ge­setzt wer­den könn­te.
• Stu­fe drei: Sind Or­ga­ni­sa­ti­ons­kon­zept bzw. Ar­beits­zeit­re­ge­lung und Teil­zeit­wunsch un­ver­ein­bar, ist zu prüfen, ob ei­ne Um­set­zung der Teil­zeit­wun­sches das Or­ga­ni­sa­ti­ons­kon­zept bzw. die Ar­beits­zeit­re­ge­lung "we­sent­lich be­ein­träch­ti­gen" würde.

BEISPIEL: Ei­ne Er­zie­he­rin ist für ei­ne klei­ne Grup­pe ganz­tags be­treu­ter be­hin­der­ter Kin­der ver­ant­wort­lich. Sie be­an­tragt die Ver­rin­ge­rung ih­rer Ar­beits­zeit von 38,5 St­un­den auf 28,5 St­un­den pro Wo­che.

Da­mit kam sie beim BAG nicht durch, weil das Or­ga­ni­sa­ti­ons­kon­zept des Ar­beit­ge­bers bzw. des Kin­der­gar­tens ei­ne tägli­che durch­ge­hen­de Be­treu­ung der Kin­der durch das­sel­be Per­so­nal vor­sieht (Stu­fe eins). Da­mit ist die be­an­trag­te Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung nicht zu ver­ein­ba­ren, d.h. das Or­ga­ni­sa­ti­ons­kon­zept des Ar­beit­ge­bers müss­te geändert wer­den (Stu­fe zwei). Das al­ler­dings wäre ei­ne we­sent­li­che Be­ein­träch­ti­gung der des be­trieb­li­chen Or­ga­ni­sa­ti­ons­kon­zepts, weil die durch­ge­hen­de tägli­che An­we­sen­heit der Grup­pen­lei­te­rin der Kern des pädago­gi­schen Be­treu­ungs­kon­zepts ist (Stu­fe drei), so dass das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an ei­nem sol­chen Ar­beits­ab­lauf vor­ran­gig ist (BAG, Ur­teil vom 19.08.2003, 9 AZR 542/02).

Ein Mus­ter­schrei­ben, mit Sie als Ar­beit­ge­ber ei­nen Teil­zeit­an­trag ab­leh­nen können, fin­den Sie hier: Mus­ter­schrei­ben "Ab­leh­nung ei­nes Teil­zeit­an­trags gemäß § 8 Tz­B­fG".

Wel­che Form­vor­schrif­ten und Fris­ten sind bei ei­nem An­trag auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung und bei der Ab­leh­nung ei­nes Teil­zeit­an­trags zu be­ach­ten?

Der An­trag auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung war lan­ge Zeit form­frei zulässig, ist nach ak­tu­el­ler Ge­set­zes­fas­sung aber nur noch in Text­form möglich, al­so z.B. per E-Mail, Fax, SMS oder durch ei­ne Nach­richt im be­trieb­li­chen In­tra­net (§ 8 Abs.2 Satz 1 Tz­B­fG). Auch ein schrift­li­cher An­trag ist zulässig, d.h. ein An­trag per Brief mit ei­genhändi­ger Un­ter­schrift (§ 126 Abs.1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch - BGB).

Außer­dem ist der An­trag auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung frist­ge­bun­den: Er muss gemäß § 8 Abs.2 Satz1 Tz­B­fG spätes­tens drei Mo­na­te vor Be­ginn der gewünsch­ten Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung ge­stellt wer­den, d.h. beim Ar­beit­ge­ber ein­ge­gan­gen sein.

Für die Ab­leh­nung ei­nes An­trags auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung und für die Ab­leh­nung ei­nes gewünsch­ten Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit durch den Ar­beit­ge­ber hat­te das Ge­setz lan­ge Zeit die stren­ge Schrift­form vor­ge­schrie­ben (§ 126 Abs.1 BGB). Die Ab­leh­nung des Teil­zeit­an­trags muss­te da­her wie ei­ne Kündi­gung aus­ge­fer­tigt wer­den, d.h. auf Brief­pa­pier mit ei­genhändi­ger Un­ter­schrift des Ar­beit­ge­bers oder ei­nes da­zu be­vollmäch­tig­ten Per­so­nal­ver­ant­wort­li­chen (Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG), Ur­teil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 17/255 Ab­leh­nung ei­nes Teil­zeit­an­trags).

Das ist seit An­fang Ja­nu­ar 2020 an­ders. Seit­dem gilt eben­so wie für den An­trag auf ei­ne Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung auch für Ab­leh­nung ei­nes sol­chen An­trags die Text­form. Ar­beit­ge­ber können da­her ei­nen Teil­zeit­an­trag in der­sel­ben Form ab­leh­nen, wie der Ar­beit­neh­mer ihn stel­len kann, nämlich z.B. per E-Mail, Fax, SMS oder durch ei­ne Nach­richt im be­trieb­li­chen In­tra­net.

Die Ent­schei­dung des BAG vom 27.06.2017 (9 AZR 368/16) ist da­mit ge­gen­stands­los.

Be­steht ein An­spruch auf Ar­beits­zeit­verkürzung nach § 8 Tz­B­fG auch dann, wenn man schon in Teil­zeit ar­bei­tet?

Ja, auch Teil­zeit­kräfte ha­ben ei­nen An­spruch auf ei­ne noch wei­ter­ge­hen­de Ver­rin­ge­rung ih­rer Ar­beits­zeit. Der ge­setz­li­che An­spruch nach § 8 Abs.1 Tz­B­fG ist dar­auf ge­rich­tet, dass die "ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit ver­rin­gert wird" und nicht et­wa dar­auf, dass man von Voll­zeit in Teil­zeit ge­hen kann.

BEISPIEL: Ei­ne Verkäufe­r­in mit ei­ner Wo­chen­ar­beits­zeit von 32 St­un­den möch­te künf­tig nur noch 20 St­un­den ar­bei­ten. Wenn sie länger als sechs Mo­na­te in ei­nem Be­trieb mit in der Re­gel mehr als 15 Ar­beit­neh­mer beschäftigt ist, kann sie ei­ne sol­che Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung ver­lan­gen.

Da­her ist der An­spruch aus § 8 Abs.1 Tz­B­fG auch streng ge­nom­men kein Teil­zeit­an­spruch, son­dern ein An­spruch auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung. Dem­ent­spre­chend ist der An­trag gemäß § 8 Abs.2 Tz­B­fG auch streng ge­nom­men kein "Teil­zeit­an­trag", son­dern ein An­trag auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung.

Al­ler­dings gibt es Gren­zen. Wenn die gewünsch­te Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung ex­trem ge­ring ist, kann Rechts­miss­brauch vor­lie­gen und dann be­steht letzt­lich kein An­spruch auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung. Das ist vor al­lem dann der Fall, wenn es dem Ar­beit­neh­mer gar nicht um ei­ne (mi­ni­ma­le bzw. nur sym­bo­li­sche) Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung geht, son­dern letzt­lich nur dar­um, an be­stimm­ten un­be­lieb­ten Ar­beits­ta­gen im Jahr sei­ne fest­ste­hen­de Frei­stel­lung zu ha­ben.

BEISPIEL: Ein Flug­ka­pitän be­an­tragt ei­ne sehr ge­rin­ge Ver­rin­ge­rung sei­ner Jah­res­ar­beits­zeit im Um­fang von 3,29 Pro­zent sei­nes Jah­res­ar­beits­zeit, was et­wa zehn Ta­gen pro Jahr ent­spricht. Da­bei legt er großen Wert auf die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit, in­dem er be­stimm­te Sab­bat-Ta­ge ver­langt, an de­nen er ge­ne­rell frei ha­ben möch­te. Sei­ner Vor­stel­lung nach soll die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit durch ei­ne ge­ne­rel­le Frei­stel­lung über Weih­nach­ten, an den Ta­gen zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr, an Sil­ves­ter und am Neu­jahrs­tag um­ge­setzt wer­den.

In die­sem Fall ha­ben we­der das Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) noch das BAG mit­ge­spielt. Denn nach An­sicht von LAG und BAG lag hier ein Fall von Rechts­miss­brauch vor. Der Pi­lot woll­te nämlich nicht wirk­lich ei­ne Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung, son­dern er woll­te ver­hin­dern, an den un­be­lieb­ten Ein­satz­ta­gen am Jah­res­en­de flie­gen zu müssen (BAG, Ur­teil vom 11.06.2013, 9 AZR 786/11, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/246 Teil­zeit als Sab­ba­ti­cal).

Wor­auf müssen Sie bei ei­nem Teil­zeit­an­trag nach § 8 Tz­B­fG be­son­ders ach­ten?

Wenn Sie als Ar­beit­neh­mer ei­nen An­trag auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung ge­stellt ha­ben und Ihr Ar­beit­ge­ber hat zu­ge­stimmt (oder er hat den An­trag be­rech­tig­ter­wei­se ab­ge­lehnt), können Sie ei­ne Ver­rin­ge­rung Ih­rer Ar­beits­zeit frühes­tens wie­der nach zwei Jah­ren ver­lan­gen. Das steht in § 8 Abs.6 Tz­B­fG.

Wenn Sie al­so ei­ne Ar­beits­zeit­verkürzung her­beiführen wol­len, soll­ten Sie sich recht­zei­tig Ge­dan­ken darüber ma­chen, ob die Verkürzung auch aus­rei­chend ist, da Sie nach ei­ner ein­mal er­folg­ten Verkürzung erst ein­mal zwei Jah­re lang kei­ne wei­te­re Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung ver­lan­gen können.

Vor al­lem soll­ten Sie aber auch be­den­ken, dass ei­ne Ar­beits­zeit­verkürzung gemäß § 8 Tz­B­fG ei­ne recht­li­che Ein­bahn­s­traße ist, d.h. es gibt kein Zurück:

Ei­ne ein­mal durch­geführ­te Ar­beits­zeit­verkürzung verändert Ih­ren Ar­beits­ver­trag, d.h. Sie ha­ben dann ei­nen Ar­beits­ver­trag mit ver­rin­ger­tem St­un­den­um­fang und mit ge­rin­ge­rem Ge­halt.

Von die­sem Teil­zeit­ar­beits­ver­trag kom­men Sie grundsätz­lich nur mit Zu­stim­mung Ih­res Ar­beit­ge­bers wie­der zu ei­nem Voll­zeit­ar­beits­ver­trag zurück.

Be­son­ders ärger­lich ist die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit, wenn der Ar­beit­ge­ber kurz da­nach in größerem Um­fang be­triebs­be­ding­te Kündi­gun­gen aus­spricht und wenn Sie auch von die­ser Ent­las­sungs­wel­le be­trof­fen sind.

Die gu­te Nach­richt ist dann mögli­cher­wei­se, dass es ei­nen So­zi­al­plan mit Ab­fin­dungs­ansprüchen gibt, so dass Sie ei­ne Ab­fin­dung be­an­spru­chen können. Die schlech­te Nach­richt kann dann aber für Sie als frisch­ge­ba­cke­ne Teil­zeit­kraft lau­ten, dass Sie (je nach den Re­ge­lun­gen des So­zi­al­plans) nur ei­ne Ab­fin­dung auf der Grund­la­ge Ih­res ak­tu­el­len (ge­rin­gen) Teil­zeit­ge­hal­tes be­an­spru­chen können, auch wenn Sie vor­her jah­re­lang in Voll­zeit ge­ar­bei­tet ha­ben. Ei­ne sol­che So­zi­al­plan­re­ge­lung wäre rech­tens, wie das BAG im Jah­re 2009 ent­schie­den hat (BAG, Ur­teil vom 22.09.2009, 1 AZR 316/08, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/237 Be­rech­nung ei­ner Ab­fin­dung nach So­zi­al­plan).

Gibt es ei­nen ge­setz­li­chen An­spruch auf ei­ne zeit­lich be­grenz­te Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung?

Bis En­de 2018 gab es nach dem Ge­setz im All­ge­mei­nen nur die Möglich­keit, ei­ne dau­er­haf­te Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit zu ver­lan­gen.

Das ist seit dem 01.01.2019 an­ders. Seit­dem gibt es ei­nen An­spruch auf ei­ne nur be­fris­te­te Teil­zeit (An­spruch auf Brücken­teil­zeit).

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu die­sem be­son­de­ren An­spruch auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Brücken­teil­zeit.

Kann man auch ei­ne Verlänge­rung sei­ner Ar­beits­zeit ver­lan­gen?

Ein sol­cher An­spruch be­steht im All­ge­mei­nen nicht, da dies den Ar­beit­ge­ber mit zusätz­li­chen Per­so­nal­kos­ten be­las­ten würde und im Er­geb­nis auf ei­nen ge­setz­li­chen Zwang zur Schaf­fung neu­er Ar­beitsplätze hin­aus­lie­fe.

Al­ler­dings gibt es so et­was wie ei­ne ge­setz­lich pri­vi­le­gier­te Start­po­si­ti­on bei der Be­wer­bung um freie Stel­len im Be­trieb, die mit ei­ner erhöhten Wo­chen­stun­den­zahl ver­bun­den sind. Ein An­spruch auf Voll­zeit ist das zwar nicht, aber es geht in die­se Rich­tung. Grund­la­ge ist § 9 Tz­B­fG. Die­se Vor­schrift lau­tet:

"Der Ar­beit­ge­ber hat ei­nen teil­zeit­beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach ei­ner Verlänge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ar­beits­zeit an­ge­zeigt hat, bei der Be­set­zung ei­nes ent­spre­chen­den frei­en Ar­beits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung be­vor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de be­trieb­li­che Gründe oder Ar­beits­zeitwünsche an­de­rer teil­zeit­beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen."

Da­zu hat das BAG be­reits im Jah­re 2007 ent­schie­den, dass drin­gen­de be­trieb­li­che Gründe nicht an­zu­er­ken­nen sind, wenn der Ar­beit­ge­ber ei­ne be­stimm­te Vor­stel­lung über die recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Ar­beits­ver­tra­ges bei der Be­set­zung ei­ner frei­en Stel­le hat. Das heißt es kommt nicht auf das "Vor­han­den­sein von ge­nau pas­sen­den Ar­beits­verträgen" an, son­dern auf das Vor­han­den­sein ei­nes pas­sen­den Ar­beits­plat­zes (BAG, Ur­teil vom 08.05.2007, 9 AZR 874/06, wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 07/14 Bun­des­ar­beits­ge­richt hilft Teil­zeit­kräften bei Ar­beits­zeit­verlänge­rung).

Wel­che Be­son­der­hei­ten gel­ten während der El­tern­zeit?

Wer El­tern­zeit in An­spruch neh­men möch­te, hat ei­nen be­son­ders ge­re­gel­ten An­spruch auf Ar­beits­zeit­verkürzung, der in § 15 Abs.5 und 7 Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz (BEEG) ent­hal­ten ist.

Der we­sent­li­che Un­ter­schied die­ses be­son­de­ren - el­tern­zeit­recht­li­chen - An­spruchs auf Ar­beits­zeit­verkürzung ge­genüber dem all­ge­mei­nen Ar­beits­zeit­verkürzungs­an­spruch nach § 8 Tz­B­fG be­steht dar­in, dass Ar­beit­neh­mer, die El­tern­zeit in An­spruch neh­men und in die­sem Zu­sam­men­hang an ei­ner Verkürzung ih­rer Ar­beits­zeit in­ter­es­siert sind, im An­schluss an die El­tern­zeit-Teil­zeit ein An­recht auf ih­re al­te, d.h. nicht verkürz­te Ar­beits­zeit ha­ben (§ 15 Abs.5 Satz 3 BEEG).

Außer­dem kann der Ar­beit­ge­ber ei­ne Teil­zeit in der El­tern­zeit nicht ein­fach aus "be­trieb­li­chen" Gründen ab­leh­nen, son­dern nur aus "drin­gen­den be­trieb­li­chen Gründen" (§ 15 Abs.7 Nr.4 BEEG).

Ein Mus­ter­schrei­ben, mit Sie Teil­zeit in der El­tern­zeit ver­lan­gen können, fin­den Sie hier: Mus­ter­schrei­ben „An­trag auf Teil­zeit in der El­tern­zeit“.

Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung?

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Ar­beits­zeit­verkürzung in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:

• Hand­buch Ar­beits­zeit: Al­ters­teil­zeit
• Hand­buch Ar­beits­recht: Ar­beit auf Ab­ruf (Ab­ruf­ar­beit)
• Hand­buch Ar­beits­recht: Ar­beits­ver­trag
• Hand­buch Ar­beits­recht: Ar­beits­zeit
• Hand­buch Ar­beits­recht: Brücken­teil­zeit
• Hand­buch Ar­beits­recht: El­tern­zeit, El­tern­geld
• Hand­buch Ar­beits­recht: Kurz­ar­beit, Kurz­ar­bei­ter­geld
• Hand­buch Ar­beits­recht: Pfle­ge­zeit
• Hand­buch Ar­beits­recht: Teil­zeit­beschäfti­gung (Teil­zeit­ar­beit, Teil­zeit)
• Über­sicht Hand­buch Ar­beits­recht
• Mus­ter­schrei­ben „An­trag auf Teil­zeit gemäß § 8 Tz­B­fG“
• Mus­ter­schrei­ben "Ab­leh­nung ei­nes Teil­zeit­an­trags gemäß § 8 Tz­B­fG"
• Mus­ter­schrei­ben „An­trag auf Teil­zeit in der El­tern­zeit“
• Tipps und Tricks: Brücken­teil­zeit - Check­lis­te

Kom­men­ta­re un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Fra­gen rund um das The­ma Ar­beits­zeit­verkürzung fin­den Sie hier:

• Up­date Ar­beits­recht 24|2021 BAG un­ter­streicht drei­mo­na­ti­ge Ankündi­gungs­frist für Brücken­teil­zeit
• Up­date Ar­beits­recht LAG Düssel­dorf: Ein An­trag auf Brücken­teil­zeit muss § 9a Tz­B­fG als Rechts­grund­la­ge er­ken­nen las­sen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 20/058 Kein Ur­laub für Frei­stel­lungs­pha­se ei­ner Al­ters­teil­zeit
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 20/001 Eu­ro­pa­recht und Mit­be­stim­mung bei der Ar­beits­zeit­er­fas­sung
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• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 19/107 Ab­leh­nung ei­ner El­tern­teil­zeit
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 18/257 Brücken­teil­zeit gemäß § 9a Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG)
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• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/240 An­spruch auf Teil­zeit­ar­beit be­inhal­tet frei­en Mo­nat
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• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/040 Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit bei Teil­zeit
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/237 Be­rech­nung ei­ner Ab­fin­dung nach So­zi­al­plan
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/112 Mit­be­stim­mung des Be­triebs­ra­tes bei Ar­beits­zeit­ver­tei­lungswünschen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/014 Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung: Vor­sicht bei Ver­tei­lungswünschen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/111 Scha­dens­er­satz bei rechts­wid­ri­ger Ver­wei­ge­rung von Ar­beits­zeit­verlänge­rung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/076 Kei­ne Be­schränkung des ge­setz­li­chen Teil­zeit­an­spruchs durch frei­wil­li­ge Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/075 Bin­dung des Ar­beit­neh­mers an die gewünsch­te Ar­beits­zeit­ver­tei­lung
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 07/14 Bun­des­ar­beits­ge­richt hilft Teil­zeit­kräften bei Ar­beits­zeit­verlänge­rung.

Letzte Überarbeitung: 3. April 2022