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NEWS

Ar­beits­ver­trag­li­che Frei­stel­lungs­klau­sel schei­tert vor dem BAG

01.04.2026. Pau­scha­le Frei­stel­lungs­klau­seln im Ar­beits­ver­trag sind un­wirk­sam, wenn sie kei­ne kon­kre­ten Vor­aus­set­zun­gen nen­nen. Da­mit wird der Be­schäf­ti­gungs­an­spruch von Ar­beit­neh­mern bis zum Ab­lauf der Kün­di­gungs­frist ...

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RECHTSPRECHUNG
Dis­kri­mi­nie­rung

Dis­kri­mi­nie­rung bei der Be­wer­bung we­gen Kopf­tuch

Diskriminierung Arbeitnehmer-Gruppe klein10.02.2026. Mus­li­mi­sche Be­wer­be­rin­nen nicht ein­zu­stel­len, weil die­se ein Kopf­tuch tra­gen stellt in den meis­ten Fäl­len ei­ne recht­lich un­zu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar, da das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs für ...

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Be­triebs­rat

Kein Be­triebs­rat oh­ne ört­li­che Lei­tungs­funk­ti­on

Betriebsratssitzung, Versammlung, Konferenz, Meeting03.02.2026. Die Bil­dung ei­nes Be­triebs­rats bei Lie­fer­diens­ten ist nicht al­lein da­durch ge­recht­fer­tigt, dass Fah­rer über ei­ne App ko­or­di­niert wer­den. Es muss vor Ort ei­ne Lei­tungs­funk­ti­on aus­ge­übt ...

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Schutz vor Kün­di­gung bei Ver­zicht auf per­sön­li­che An­sprü­che

Eingruppierung klein09.01.2026. Ei­ne recht­lich un­zu­läs­si­ge Ver­ein­ba­rung von Son­der­kün­di­gungs­schutz än­dert nichts an der Ver­gleich­bar­keit im Rah­men der So­zi­al­aus­wahl: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 18.09.2025, ...

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ARBEIT & SOZIALES
Ren­te

Neue Re­ge­lung für Zu­ver­dienst nach der Al­ters­gren­ze

Geringe Rente, älteres Ehepaar sitzt auf Euro-Münzen18.02.2026. Die Ak­tiv­ren­te er­laubt Rent­ne­rin­nen und Rent­nern ab 2026, ne­ben der Al­ters­ren­te steu­er­frei zu ar­bei­ten. Die Re­ge­lung un­ter­stützt so­wohl in­di­vi­du­el­le fi­nan­zi­el­le Si­cher­heit als auch die ...

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Dis­kri­mi­nie­rung

Mehr Rech­te für Be­schäf­tig­te bei der Ge­halts­aus­kunft

Diskriminierung Geschlecht Toilettensymbol klein17.02.2026. Ab Ju­ni müs­sen schon Un­ter­neh­men ab 100 Be­schäf­tig­ten neue Ent­gelt­tranz­pa­renz­pflich­ten er­fül­len und bei Lohn­ge­fäl­len Maß­nah­men er­grei­fen. Grund­la­ge ist ei­ne ent­spre­chen­de EU-Richt­li­nie.

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Streik und Streik­recht

Bun­des­wei­te Warn­streiks im öf­fent­li­chen Dienst

Streik_Arbeiter_11.02.2026 Im öf­fent­li­chen Dienst fin­den der­zeit er­neut Ta­rif­ver­hand­lun­gen zwi­schen den zu­stän­di­gen Ge­werk­schaf­ten und den je­wei­li­gen Ar­beit­ge­ber­ver­tre­tun­gen statt.

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EUROPARECHT

EuGH be­tont Pflicht zur An­zei­ge von Mas­sen­ent­las­sun­gen

leeres Büro wegen Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige15.01.2026. Kün­di­gun­gen im Rah­men ei­ner Mas­sen­ent­las­sung wer­den erst wirk­sam, wenn die An­zei­ge ord­nungs­ge­mäß bei der Ar­beits­agen­tur er­stat­tet wur­de. Oh­ne An­zei­ge bleibt die Kün­di­gung un­wirk­sam. ...

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Mas­sen­ent­las­sung

EuGH: Ar­beits­agen­tur und Feh­ler beim An­zei­ge­ver­fah­ren

13.01.2026. Feh­ler­haf­te An­zei­gen von Mas­sen­ent­las­sun­gen ver­hin­dern die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Ar­beits­ver­wal­tung. Dies hat vor kur­zem der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) ent­schie­den: EuGH, Ur­teil ...

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Füh­rungs­kraft

BAG er­leich­tert Kla­gen auf glei­che Be­zah­lung

Diskriminierung Geschlecht Toilettensymbol klein18.11.2025. Für die Ver­mu­tung ei­ner ge­schlechts­be­ding­ten Lohn­dis­kri­mi­nie­rung ist es aus­rei­chend, sich auf nur ei­nen bes­ser ver­die­nen­den Kol­le­gen zu be­ru­fen. Da­mit wird der Nach­weis deut­lich ...

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GESETZGEBUNG
Ge­setzsän­de­run­gen 2026

Ab 2026 gel­ten neue SV-recht­li­che Re­chen­grö­ßen und ein hö­he­rer Min­dest­lohn

Mindestlohn Geldmünzen 8,84 Euro20.01.2026. Zum Ja­nu­ar 2026 stei­gen die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen in der So­zi­al­ver­si­che­rung. Au­ßer­dem wur­de der ge­setz­li­che Min­dest­lohn auf 13,90 pro St­un­de an­ge­ho­ben.

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Lohn und Ge­halt

An­wen­dung der Fünf­tel­re­ge­lung ist ab 2025 Sa­che der Ar­beit­neh­mer

Bargeld und Steuerbescheid klein14.05.2025. Ar­beit­neh­mer müs­sen die Fünf­tel­re­ge­lung seit Neus­tem selbst über die Steu­er­er­klä­rung be­an­tra­gen. Zur Ent­las­tung wen­den Ar­beit­ge­ber sie im Lohn­steu­er­ab­zug nicht mehr an.

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Mut­ter­schutz

Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung im Mut­ter­schutz nicht mehr über­all nö­tig

Mutterschutz während der Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot12.05.2025. Seit 2025 ent­fällt die Pflicht zur an­las­s­un­ab­hän­gi­gen Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung im Mut­ter­schutz­ge­setz. Ge­fähr­dun­gen gel­ten nun be­reits dann als aus­ge­schlos­sen, wenn der Aus­schuss für ...

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Frei­stel­lung im ge­kün­dig­ten Ar­beits­ver­hält­nis

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Ver­trag­li­che Be­gren­zung des Ver­zugs­lohns

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