- -> zur Mobil-Ansicht
- Arbeitsrecht aktuell
- Arbeitsrecht 2025
- Arbeitsrecht 2024
- Arbeitsrecht 2023
- Arbeitsrecht 2022
- Arbeitsrecht 2021
- Arbeitsrecht 2020
- Arbeitsrecht 2019
- Arbeitsrecht 2018
- Arbeitsrecht 2017
- Arbeitsrecht 2016
- Arbeitsrecht 2015
- Arbeitsrecht 2014
- Arbeitsrecht 2013
- Arbeitsrecht 2012
- Arbeitsrecht 2011
- Arbeitsrecht 2010
- Arbeitsrecht 2009
- Arbeitsrecht 2008
- Arbeitsrecht 2007
- Arbeitsrecht 2006
- Arbeitsrecht 2005
- Arbeitsrecht 2004
- Arbeitsrecht 2003
- Arbeitsrecht 2002
- Arbeitsrecht 2001
- Tipps und Tricks
- Handbuch Arbeitsrecht
- Gesetze zum Arbeitsrecht
- Urteile zum Arbeitsrecht
- Arbeitsrecht Muster
- Videos
- Impressum-Generator
- Webinare zum Arbeitsrecht
-
Kanzlei Berlin
030 - 26 39 62 0
berlin@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Frankfurt
069 - 71 03 30 04
frankfurt@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hamburg
040 - 69 20 68 04
hamburg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hannover
0511 - 89 97 701
hannover@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Köln
0221 - 70 90 718
koeln@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei München
089 - 21 56 88 63
muenchen@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Nürnberg
0911 - 95 33 207
nuernberg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Stuttgart
0711 - 47 09 710
stuttgart@hensche.de
AnfahrtDetails
Aktuelles Arbeitsrecht 2024: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2024, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2023, Arbeitsrecht 2022, Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
24/034 Digitale Lohnabrechnung nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers | |
12.04.2023. Ein Arbeitnehmer muss der digitalen Übermittlung seiner Lohnabrechnungen ausdrücklich zustimmen. Eine Konzernbetriebsvereinbarung reicht nicht aus, um diese Zustimmung zu ersetzen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden: LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2024, 9 Sa 575/23 |
|
24/033 Vertragliches Wettbewerbsverbot im Kündigungsschutzprozess | |
02.04.2024. Ein vertragliches Wettbewerbsverbot während eines Kündigungsschutzprozesses gilt, solange die Kündigung nicht für unwirksam erklärt wurde. Danach kann es jedoch aufgehoben werden. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2023, 12 Sa 262/23 |
|
24/032 Berufsbild erforderlich bei Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels | |
26.03.2024. Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann vollstreckbar, wenn er ein konkretes Berufsbild enthält. Ohne eine genaue Aufgabenbeschreibung des Arbeitnehmers ist er nicht hinreichend bestimmt. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden: ArbG Köln, Beschluss vom 05.03.2024, 10 Ca 1441/20 |
|
24/031 Bonusklage nach Eigenkündigung scheitert an falscher Begründung | |
19.03.2024. Ein Zahlungsantrag ist unzulässig, wenn der Kläger nicht eindeutig darlegt, auf welchen Sachverhalt er seinen Anspruch stützt. Darüber hinaus kann ein Auskunftsanspruch erlöschen, wenn die Auskunft bereits erteilt wurde. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg entschieden: ArbG Hamburg, Urteil vom 28.02.2024, 3 Ca 42/23 |
|
24/030 Urlaubsanrechnung bei parallelen Arbeitsverhältnissen nach unwirksamer Kündigung | |
13.03.2024. Ein Arbeitnehmer kann den im Folgearbeitsverhältnis erhaltenen Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch aus dem ersten Arbeitsverhältnis anrechnen lassen. Dabei gilt dies sowohl für den gestzlichen Mindestlohn als auch für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 05.12.2023, 9 AZR 230/22 |
|
24/029 Fehlende Anreizwirkung bei Zielsetzungen im letzten Quartal | |
09.03.2024. Wird eine erfolgsabhängige Zielvorgabe so spät im Jahr gemacht, dass sie keine nennenswerte Anreizwirkung mehr entfalten kann, ist sie wie nicht erfolgt zu behandeln. Solch ein Verhalten kann zum Entstehen von Schadensersatzansprüchen führen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 06.02.2024, 4 Sa 390/23 |
|
24/028 Kündigung wegen dauerhafter Krankheit nur als letztes Mittel zulässig | |
04.03.2024. Eine Kündigung wegen dauerhafter Krankheit ist nur zulässig, wenn keine Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer durch eine Ersatzkraft zu ersetzen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2024, 3 Sa 74/23 |
|
24/027 Veräußerungsgewinne aus Mitarbeiterbeteiligungen nicht automatisch lohnsteuerpflichtig | |
29.03.2024. Ein Arbeitnehmer muss auf Veräußerungsgewinne aus Mitarbeiterbeteiligungen nur dann Lohnsteuer zahlen, wenn der Gewinn durch unübliche Bedingungen im Arbeitsverhältnis erzielt wurde. Dies hat vor kurzem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: BFH, Urteil vom 14.12.2023, VI R 1/21 |
|
24/026 Betriebsrat kann einen unwirksamen Beschluss nachträglich heilen | |
25.03.2024. Ein Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts kann auch nachträglich im laufenden Verfahren wirksam genehmigt werden, wodurch der Arbeitgeber zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden: LAG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2023, 2 TaBV 8/23 |
|
24/025 Keine fristlose Kündigung nach unsachgemäßem Umgang mit Messer | |
20.03.2024. Eine fristlose Kündigung wegen der Bedrohung eines Kollegen mit einem Messer ist nur zulässig, wenn die Bedrohung ernsthaft und vorsätzlich erfolgte. Fehlt der Beweis, muss zunächst eine Abmahnung erfolgen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2023, 5 Sa 5/23 |
|
24/024 Kein Zwang zu Online-Schulungen für Betriebsräte | |
12.03.2024. Betriebsräte dürfen bei der Wahl des Schulungsformats selbst entscheiden und müssen nicht auf günstigere Online-Alternativen ausweichen. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Beschluss vom 07.02.2024, 7 ABR 8/23 |
|
24/023 Krankengeld trotz später Meldung – Verantwortung liegt bei den Ärzten | |
08.03.2024. Vertragsärzte müssen seit 2021 die Arbeitsunfähigkeit melden - tun sie das nicht, darf die Krankenkasse den Anspruch verweigern. Dabei sollen aber Versicherte vor Nachteilen bei verspäteter ärztlicher Übermittlung geschützt werden. Dies hat vor kurzem das Bundessozialgericht (BSG) entschieden: BSG, Urteil vom 30.11.2023, B 3 KR 23/22 R |
|
24/022 Scheinbewerbungen und AGG: Wenn Klagen zur Strategie werden | |
01.03.2024. Ein Wirtschaftsrechts-Student bewab sich gezielt auf AGG-widrig ausgeschriebene Stellen, um Entschädigungen zu erlangen. Solch ein Verhalten kann als "weiterentwickeltes Geschäftsmodell" gewertet werden. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden: LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, 6 Sa 896/23 |
|
24/021 Bevorzugung von „Digital Natives“ in einer Stellenanzeige stellt eine Diskriminierung dar | |
20.02.2024. Wird eine Stellenanzeige gezielt auf "Digital Natives" aufgerichtet, kann dies als Hinweis auf Altersdiskriminierung gewertet werden. Solche Formulierungen schließen oft ältere Bewerberinnen und Bewerber unzulässig aus. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn entschieden: Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.01.2024, 8 Ca 191/23 |
|
24/020 Auswirkungen der Arbeitskräftezuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt | |
30.11.2024. Eine neue Studie der Bertelsmann Stifung zeigt, dass die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland ohne Zuwanderung bis 2040 um 10 Prozent sinken wird. Um den Arbeitsmarktbedarf zu decken sind jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte nötig. |
|
24/019 Neuregelung zur Vergütung von Betriebsräten nun gültig | |
28.08.2024. Seit dem 25. Juli 2024 ist die Reform zur Vergütung von Betriebsräten in Kraft. Die Änderungen stellen klar, dass Betriebsratsmitglieder wieterhin ehrenamtlich tätig sind, jedoch ihre Vergütung künftig an das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer angepasst werden muss. |
|
24/018 Immer mehr Menschen in Teilzeit | |
29.07.2024. Die Teilzeitquote in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht und zeigt weiterhin einen deutlichen Anstieg. Seit 1991 hat sich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten mehr als verdoppelt, während auch Mehrfachbeschäftigung immer üblicher wird. |
|
24/017 Sanktionen im Bürgergeldrecht: Entscheidung des Bundesrats zur Leistungskürzung | |
20.03.2024. Bei wiederholten Pflichtverstößen kann das Bürgergeld künftig für bis zu zwei Monate komplett gestrichen werden. Der Bundesrat hat der neuen Regelung bereits zugestimmt. |
|
24/016 Prognose: Lehrkräftebedarf an Grundschulen künftig gedeckt | |
07.02.2024. Eine neue Studie im Auftrag der Bertelsmanstiftung zeigt: Der Mangel an Grundschullehrkräften könnte in wenigen Jahresn der Vergangenheit angehören. Grund dafür ist vor allem der rückläufige Geburtentrend, der den Bedarf an neuen Lehrkräften deutlich sinken lässt. |
|
24/015 Mindestlohn und Beitragsbemessungsgrenzen - Regelungen im Überblick | |
10.01.2024. Zum Jahresbeginn 2024 wurden die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen sowie der gesetzliche Mindestlohn erneut angepasst. Die Änderungen spiegeln vor allem die Lohnentwicklung des Vorjahres wieder und wirken sich unmittelbar auf die Aufgabenlast und Versicherungswahlmöglichkeiten aus. |
|
24/014 Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung | |
30.04.2024. Durch das Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung sollen mehr Beschäftigte unterstützt werden, sich an Weiterbildungen zu beteiligen, um ihre beruflichen Qualifikationen zu erweitern und sich an den wandelnden Arbeitsmarkt anzupassen. |
|
24/013 Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes | |
02.02.2024. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung zu fördern. Es führt unter anderem eine vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber ein, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. |
|
24/012 Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung | |
23.01.2024. Ab Dezember 2023 haben gesetzlich versicherte Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihre Arbeitsunfähigkeit telefonisch zu melden, was den Prozess vereinfacht und den Verwaltungsaufwand reduziert. Diese Neuerung betrifft die erste Krankmeldung und soll den Einstieg in die Krankheitszeit erleichtern. |
|
24/011 Neuregelung des Kinderkrankengeldes | |
18.01.2024. Seit dem 1. Januar diesen Jahres haben gesetzlich krankenversicherte Eltern Anspruch auf bis zu 15 Arbeitstage Kinderkrankengeld pro Kind unter zwölf Jahren. Alleinerziehende können bis zu 30 Arbeitstage in Anspruch nehmen. |
|
24/010 Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und der Minijob-Grenze | |
12.01.2024. Anfang Januar wurde der Mindestlohn von 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde erhöht. Gleichzeitig stieg die Verdienstgrenze für Minijobs von 520 Euro auf 538 Euro monatlich. |
|
24/009 Rechtsunsicherheit bei Massenentlassungen: BAG legt Fragen dem EuGH vor | |
14.02.2024. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein laufendes Verfahren pausiert. Der Zweite Senat bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Klärung zur Gültigkeit von Kündigungen bei fehlerhaften Massenentlassungsanazeigen: BAG, Beschluss vom 01.02.2024, 2 AS 22/23 (A) |
|
24/008 Keine Umwandlung von Sonderzahlungen zur Mindestlohnerfüllung | |
12.02.2024. Eine Sonderzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, die einmal jährlich fällig ist, kann nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auf monatliche Raten vertielt werden. Eine solche Umstellung allein zur erfüllung des Mindestlohns ist unzulässig. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, 3 Sa 4/23 |
|
24/007 Kündigung in der Wartezeit bei fehlendem Präventionsverfahren | |
08.02.2024. Das Fehlen eines Präventionsverfahrens kann darauf hindeuten, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer ungerecht behandelt wurde. Das könnte als Form der Diskriminierung gewertet werden. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden: ArbG Köln, Urteil vom 20.12.2023, 18 Ca 3954/23 |
|
24/006 Kein Mitspracherechts des Betriebsrats bei Handynutzungsverbot | |
03.02.2024. Wenn der Arbeitgeber während de Arbeitszeit die Nutzung von Handys verbietet, um die Produktivität der Mitarbeiter zu gewährleisten, ist der Betriebsrat nicht in die Entscheidung einzubeziehen. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Beschluss vom 17.10.2023, 1 ABR 24/22 |
|
24/005 Anspruch auf Ausstattung des Betriebsrats | |
01.02.2024. Wenn der Betriebsrat virtuelle Sitzungen vorgesehen hat, kann er vom Arbeitgeber die Bereitstellung der notwendigen Geräte verlangen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden: LAG München, Beschluss vom 07.12.2023, 2 TaBV 31/23 |
|
24/004 Kein Ersatztermin für Schwerbehinderte bei unzureichender Begründung | |
28.01.2024. Öffentliche Arbeitgeber sind nur dann verpflichtet, schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin anzubieten, wenn diese rechtzeitig und mir einem nachvollziehbaren Grund absagen. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 164/22 |
|
24/003 Betriebsrat kann keine allgemeine Unterlassung von Personalentscheidungen verlangen | |
18.01.2024. Ein Betriebsrat hat nicht das Recht allgemein gegen bestimmte Personalentscheidungen vorzugehen. Ein solcher Anspruch, der über die spezifischen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes hinausgeht, ist nicht vorgesehen. Dies hat vor kurzem das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden: Hessisches LAG, Beschluss vom 26.09.2023, 15 TaBVGa 138/23 |
|
24/002 Missbräuchliche Bewerbung eines Kaufmanns auf eine "Sekretärinnen"-Stelle | |
15.01.2024. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat die Klage eines erfolglosen männlichen Bewerbers auf Diskriminierungsentschädigung abgewiesen, obwohl sich der Kläger im Streitfall auf eine - diskriminierende - Stellenausschreibung beworben hatte, mit der nach einer "Sekretärin" gesucht wurde. Das LAG hielt dem Kläger Rechtsmissbrauch vor: LAG Hamm, Urteil vom 23.08.2023, 9 Sa 538/22 |
|
24/001 BAG: Kündigung könnte trotz fehlerhafter Anzeige einer Massenentlassung wirksam sein | |
12.01.2024. Der Sechste BAG-Senat stellt die langjährige BAG-Rechtsprechung in Frage, der zufolge Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung ohne vorherige (korrekte) Anzeige der geplanten Massenentlassung unwirksam sind: BAG, Beschluss vom 14.12.2023, 6 AZR 157/22 (B) |
|