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ARBEITSRECHT AKTUELL

Ak­tu­el­les Ar­beits­recht 2024: Ur­tei­le, Ge­setz­ge­bung, Eu­ro­pa­recht, Ar­beit & So­zia­les

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Auf die­ser Sei­te fin­den Sie ak­tu­el­le Kom­men­ta­re zum Ar­beits­recht 2024, ins­be­son­de­re zu Ur­tei­len und zur Ar­beits­markt- und So­zi­al­po­li­tik.

Ju­ris­ti­sche Be­wer­tun­gen ar­beits­recht­li­cher Ur­tei­le ha­ben wir in der Ru­brik "Recht­spre­chung" ver­öf­fent­licht, Nach­rich­ten aus der Ar­beits­welt in "Ar­beit und So­zia­les", In­for­ma­tio­nen zum eu­ro­päi­schen Ar­beits­recht un­ter "Eu­ro­pa­recht" und Kom­men­ta­re zu ar­beits- und so­zi­al­recht­li­chen Ge­set­zes­än­de­run­gen un­ter "Ge­setz­ge­bung".

Da die Bei­trä­ge ak­tua­li­täts­be­dingt auf teil­wei­se un­voll­stän­di­gen In­for­ma­tio­nen be­ru­hen (ins­be­son­de­re auf ge­richt­li­chen Pres­se­mel­dun­gen über Ur­tei­le, die im Voll­text noch nicht vor­lie­gen), ha­ben sie oft vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter.

Äl­te­re Bei­trä­ge ge­ben da­her nicht im­mer den zwi­schen­zeit­lich er­reich­ten Stand der ar­beits- und so­zi­al­recht­li­chen Dis­kus­si­on wie­der.

Bei­trä­ge aus an­de­ren Jah­ren fin­den Sie un­ter Ar­beits­recht 2023, Ar­beits­recht 2022, Ar­beits­recht 2021, Ar­beits­recht 2020, Ar­beits­recht 2019, Ar­beits­recht 2018, Ar­beits­recht 2017, Ar­beits­recht 2016, Ar­beits­recht 2015, Ar­beits­recht 2014, Ar­beits­recht 2013, Ar­beits­recht 2012, Ar­beits­recht 2011, Ar­beits­recht 2010, Ar­beits­recht 2009, Ar­beits­recht 2008, Ar­beits­recht 2007, Ar­beits­recht 2006, Ar­beits­recht 2005, Ar­beits­recht 2004, Ar­beits­recht 2003, Ar­beits­recht 2002 und un­ter Ar­beits­recht 2001.


 
24/034 Digitale Lohnabrechnung nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers
 

12.04.2023. Ein Ar­beit­neh­mer muss der di­gi­ta­len Über­mitt­lung sei­ner Lohn­ab­rech­nun­gen aus­drück­lich zu­stim­men. Ei­ne Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung reicht nicht aus, um die­se Zu­stim­mung zu er­set­zen. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nie­der­sach­sen ent­schie­den: LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 16.01.2024, 9 Sa 575/23

 
24/033 Vertragliches Wettbewerbsverbot im Kündigungsschutzprozess
 

02.04.2024. Ein ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot während ei­nes Kündi­gungs­schutz­pro­zes­ses gilt, so­lan­ge die Kündi­gung nicht für un­wirk­sam erklärt wur­de. Da­nach kann es je­doch auf­ge­ho­ben wer­den. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düssel­dorf ent­schie­den: Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, Ur­teil vom 25.10.2023, 12 Sa 262/23

 
24/032 Berufsbild erforderlich bei Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels
 

26.03.2024. Ein Wei­ter­beschäfti­gungs­ti­tel ist nur dann voll­streck­bar, wenn er ein kon­kre­tes Be­rufs­bild enthält. Oh­ne ei­ne ge­naue Auf­ga­ben­be­schrei­bung des Ar­beit­neh­mers ist er nicht hin­rei­chend be­stimmt. Dies hat vor kur­zem das Ar­beits­ge­richt (ArbG) Köln ent­schie­den: ArbG Köln, Be­schluss vom 05.03.2024, 10 Ca 1441/20

 
24/031 Bonusklage nach Eigenkündigung scheitert an falscher Begründung
 

19.03.2024. Ein Zah­lungs­an­trag ist un­zulässig, wenn der Kläger nicht ein­deu­tig dar­legt, auf wel­chen Sach­ver­halt er sei­nen An­spruch stützt. Darüber hin­aus kann ein Aus­kunfts­an­spruch erlöschen, wenn die Aus­kunft be­reits er­teilt wur­de. Dies hat vor kur­zem das Ar­beits­ge­richt (ArbG) Ham­burg ent­schie­den: ArbG Ham­burg, Ur­teil vom 28.02.2024, 3 Ca 42/23

 
24/030 Urlaubsanrechnung bei parallelen Arbeitsverhältnissen nach unwirksamer Kündigung
 

13.03.2024. Ein Ar­beit­neh­mer kann den im Fol­ge­ar­beits­verhält­nis er­hal­te­nen Ur­laub auf sei­nen Ur­laubs­an­spruch aus dem ers­ten Ar­beits­verhält­nis an­rech­nen las­sen. Da­bei gilt dies so­wohl für den gest­z­li­chen Min­dest­lohn als auch für ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Mehr­ur­laub. Dies hat vor kur­zem das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den: BAG, Ur­teil vom 05.12.2023, 9 AZR 230/22

 
24/029 Fehlende Anreizwirkung bei Zielsetzungen im letzten Quartal
 

09.03.2024. Wird ei­ne er­folgs­abhängi­ge Ziel­vor­ga­be so spät im Jahr ge­macht, dass sie kei­ne nen­nens­wer­te An­reiz­wir­kung mehr ent­fal­ten kann, ist sie wie nicht er­folgt zu be­han­deln. Solch ein Ver­hal­ten kann zum Ent­ste­hen von Scha­dens­er­satz­ansprüchen führen. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den: LAG Köln, Ur­teil vom 06.02.2024, 4 Sa 390/23

 
24/028 Kündigung wegen dauerhafter Krankheit nur als letztes Mittel zulässig
 

04.03.2024. Ei­ne Kündi­gung we­gen dau­er­haf­ter Krank­heit ist nur zulässig, wenn kei­ne Möglich­keit be­steht, den Ar­beit­neh­mer durch ei­ne Er­satz­kraft zu er­set­zen. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den: LAG Schles­wig-Hol­stein, Ur­teil vom 10.01.2024, 3 Sa 74/23

 
24/027 Veräußerungsgewinne aus Mitarbeiterbeteiligungen nicht automatisch lohnsteuerpflichtig
 

29.03.2024. Ein Ar­beit­neh­mer muss auf Veräußerungs­ge­win­ne aus Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gun­gen nur dann Lohn­steu­er zah­len, wenn der Ge­winn durch unübli­che Be­din­gun­gen im Ar­beits­verhält­nis er­zielt wur­de. Dies hat vor kur­zem der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den: BFH, Ur­teil vom 14.12.2023, VI R 1/21

 
24/026 Betriebsrat kann einen unwirksamen Beschluss nachträglich heilen
 

25.03.2024. Ein Be­triebs­rats­be­schluss zur Be­auf­tra­gung ei­nes An­walts kann auch nachträglich im lau­fen­den Ver­fah­ren wirk­sam ge­neh­migt wer­den, wo­durch der Ar­beit­ge­ber zur Kos­ten­er­stat­tung ver­pflich­tet ist. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nürn­berg ent­schie­den: LAG Nürn­berg, Be­schluss vom 23.11.2023, 2 TaBV 8/23

 
24/025 Keine fristlose Kündigung nach unsachgemäßem Umgang mit Messer
 

20.03.2024. Ei­ne frist­lo­se Kündi­gung we­gen der Be­dro­hung ei­nes Kol­le­gen mit ei­nem Mes­ser ist nur zulässig, wenn die Be­dro­hung ernst­haft und vorsätz­lich er­folg­te. Fehlt der Be­weis, muss zunächst ei­ne Ab­mah­nung er­fol­gen. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den: LAG Schles­wig-Hol­stein, Ur­teil vom 13.07.2023, 5 Sa 5/23

 
24/024 Kein Zwang zu Online-Schulungen für Betriebsräte
 

12.03.2024. Be­triebsräte dürfen bei der Wahl des Schu­lungs­for­mats selbst ent­schei­den und müssen nicht auf güns­ti­ge­re On­line-Al­ter­na­ti­ven aus­wei­chen. Dies hat vor kur­zem das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den: BAG, Be­schluss vom 07.02.2024, 7 ABR 8/23

 
24/023 Krankengeld trotz später Meldung – Verantwortung liegt bei den Ärzten
 

08.03.2024. Ver­tragsärz­te müssen seit 2021 die Ar­beits­unfähig­keit mel­den - tun sie das nicht, darf die Kran­ken­kas­se den An­spruch ver­wei­gern. Da­bei sol­len aber Ver­si­cher­te vor Nach­tei­len bei ver­späte­ter ärzt­li­cher Über­mitt­lung geschützt wer­den. Dies hat vor kur­zem das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) ent­schie­den: BSG, Ur­teil vom 30.11.2023, B 3 KR 23/22 R

 
24/022 Scheinbewerbungen und AGG: Wenn Klagen zur Strategie werden
 

01.03.2024. Ein Wirt­schafts­rechts-Stu­dent be­wab sich ge­zielt auf AGG-wid­rig aus­ge­schrie­be­ne Stel­len, um Entschädi­gun­gen zu er­lan­gen. Solch ein Ver­hal­ten kann als "wei­ter­ent­wi­ckel­tes Geschäfts­mo­dell" ge­wer­tet wer­den. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Hamm ent­schie­den: LAG Hamm, Ur­teil vom 05.12.2023, 6 Sa 896/23

 
24/021 Bevorzugung von „Digital Natives“ in einer Stellenanzeige stellt eine Diskriminierung dar
 

20.02.2024. Wird ei­ne Stel­len­an­zei­ge ge­zielt auf "Di­gi­tal Na­ti­ves" auf­ge­rich­tet, kann dies als Hin­weis auf Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung ge­wer­tet wer­den. Sol­che For­mu­lie­run­gen schließen oft älte­re Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber un­zulässig aus. Dies hat vor kur­zem das Ar­beits­ge­richt (ArbG) Heil­bronn ent­schie­den: Ar­beits­ge­richt Heil­bronn, Ur­teil vom 18.01.2024, 8 Ca 191/23

 
24/020 Auswirkungen der Arbeitskräftezuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt
 

30.11.2024. Ei­ne neue Stu­die der Ber­tels­mann Sti­fung zeigt, dass die Zahl der Ar­beits­kräfte in Deutsch­land oh­ne Zu­wan­de­rung bis 2040 um 10 Pro­zent sin­ken wird. Um den Ar­beits­markt­be­darf zu de­cken sind jähr­lich rund 288.000 in­ter­na­tio­na­le Ar­beits­kräfte nötig.

 
24/019 Neuregelung zur Vergütung von Betriebsräten nun gültig
 

28.08.2024. Seit dem 25. Ju­li 2024 ist die Re­form zur Vergütung von Be­triebsräten in Kraft. Die Ände­run­gen stel­len klar, dass Be­triebs­rats­mit­glie­der wiet­er­hin eh­ren­amt­lich tätig sind, je­doch ih­re Vergütung künf­tig an das Ar­beits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Ar­beit­neh­mer an­ge­passt wer­den muss.

 
24/018 Immer mehr Menschen in Teilzeit
 

29.07.2024. Die Teil­zeit­quo­te in Deutsch­land hat ei­nen neu­en Höchst­wert er­reicht und zeigt wei­ter­hin ei­nen deut­li­chen An­stieg. Seit 1991 hat sich die Zahl der Teil­zeit­beschäftig­ten mehr als ver­dop­pelt, während auch Mehr­fach­beschäfti­gung im­mer übli­cher wird.

 
24/017 Sanktionen im Bürgergeldrecht: Entscheidung des Bundesrats zur Leistungskürzung
 

20.03.2024. Bei wie­der­hol­ten Pflicht­verstößen kann das Bürger­geld künf­tig für bis zu zwei Mo­na­te kom­plett ge­stri­chen wer­den. Der Bun­des­rat hat der neu­en Re­ge­lung be­reits zu­ge­stimmt.

 
24/016 Prognose: Lehrkräftebedarf an Grundschulen künftig gedeckt
 

07.02.2024. Ei­ne neue Stu­die im Auf­trag der Ber­tels­man­stif­tung zeigt: Der Man­gel an Grund­schul­lehr­kräften könn­te in we­ni­gen Jah­resn der Ver­gan­gen­heit an­gehören. Grund dafür ist vor al­lem der rückläufi­ge Ge­bur­ten­trend, der den Be­darf an neu­en Lehr­kräften deut­lich sin­ken lässt.

 
24/015 Mindestlohn und Beitragsbemessungsgrenzen - Regelungen im Überblick
 

10.01.2024. Zum Jah­res­be­ginn 2024 wur­den die Bei­trags­be­mes­sungs- und Ver­si­che­rungs­pflicht­gren­zen so­wie der ge­setz­li­che Min­dest­lohn er­neut an­ge­passt. Die Ände­run­gen spie­geln vor al­lem die Lohn­ent­wick­lung des Vor­jah­res wie­der und wir­ken sich un­mit­tel­bar auf die Auf­ga­ben­last und Ver­si­che­rungs­wahlmöglich­kei­ten aus.

 
24/014 Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung
 

30.04.2024. Durch das Ge­setz zur Stärkung von Aus- und Wei­ter­bil­dung sol­len mehr Beschäftig­te un­terstützt wer­den, sich an Wei­ter­bil­dun­gen zu be­tei­li­gen, um ih­re be­ruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen zu er­wei­tern und sich an den wan­deln­den Ar­beits­markt an­zu­pas­sen.

 
24/013 Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes
 

02.02.2024. Das neue Ge­setz zielt dar­auf ab, die Beschäfti­gung von Men­schen mit Be­hin­de­rung zu fördern. Es führt un­ter an­de­rem ei­ne vier­te Staf­fel bei der Aus­gleichs­ab­ga­be für Ar­beit­ge­ber ein, die kei­nen ein­zi­gen schwer­be­hin­der­ten Men­schen beschäfti­gen.

 
24/012 Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung
 

23.01.2024. Ab De­zem­ber 2023 ha­ben ge­setz­lich ver­si­cher­te Ar­beit­neh­mer die Möglich­keit, ih­re Ar­beits­unfähig­keit te­le­fo­nisch zu mel­den, was den Pro­zess ver­ein­facht und den Ver­wal­tungs­auf­wand re­du­ziert. Die­se Neue­rung be­trifft die ers­te Krank­mel­dung und soll den Ein­stieg in die Krank­heits­zeit er­leich­tern.

 
24/011 Neuregelung des Kinderkrankengeldes
 

18.01.2024. Seit dem 1. Ja­nu­ar die­sen Jah­res ha­ben ge­setz­lich kran­ken­ver­si­cher­te El­tern An­spruch auf bis zu 15 Ar­beits­ta­ge Kin­der­kran­ken­geld pro Kind un­ter zwölf Jah­ren. Al­lein­er­zie­hen­de können bis zu 30 Ar­beits­ta­ge in An­spruch neh­men.

 
24/010 Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und der Minijob-Grenze
 

12.01.2024. An­fang Ja­nu­ar wur­de der Min­dest­lohn von 12,00 Eu­ro auf 12,41 Eu­ro pro St­un­de erhöht. Gleich­zei­tig stieg die Ver­dienst­gren­ze für Mi­ni­jobs von 520 Eu­ro auf 538 Eu­ro mo­nat­lich.

 
24/009 Rechtsunsicherheit bei Massenentlassungen: BAG legt Fragen dem EuGH vor
 

14.02.2024. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat ein lau­fen­des Ver­fah­ren pau­siert. Der Zwei­te Se­nat bat den Eu­ropäischen Ge­richts­hof (EuGH) um ei­ne Klärung zur Gültig­keit von Kündi­gun­gen bei feh­ler­haf­ten Mas­sen­ent­las­sungs­ana­zei­gen: BAG, Be­schluss vom 01.02.2024, 2 AS 22/23 (A)

 
24/008 Keine Umwandlung von Sonderzahlungen zur Mindestlohnerfüllung
 

12.02.2024. Ei­ne Son­der­zah­lung wie Ur­laubs- oder Weih­nachts­geld, die ein­mal jähr­lich fällig ist, kann nicht oh­ne Zu­stim­mung des Ar­beit­neh­mers auf mo­nat­li­che Ra­ten ver­ti­elt wer­den. Ei­ne sol­che Um­stel­lung al­lein zur erfüllung des Min­dest­lohns ist un­zulässig. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ba­den-Würt­tem­berg ent­schie­den: LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 11.01.2024, 3 Sa 4/23

 
24/007 Kündigung in der Wartezeit bei fehlendem Präventionsverfahren
 

08.02.2024. Das Feh­len ei­nes Präven­ti­ons­ver­fah­rens kann dar­auf hin­deu­ten, dass ein schwer­be­hin­der­ter Ar­beit­neh­mer un­ge­recht be­han­delt wur­de. Das könn­te als Form der Dis­kri­mi­nie­rung ge­wer­tet wer­den. Dies hat vor kur­zem das Ar­beits­ge­richt (ArbG) Köln ent­schie­den: ArbG Köln, Ur­teil vom 20.12.2023, 18 Ca 3954/23

 
24/006 Kein Mitspracherechts des Betriebsrats bei Handynutzungsverbot
 

03.02.2024. Wenn der Ar­beit­ge­ber während de Ar­beits­zeit die Nut­zung von Han­dys ver­bie­tet, um die Pro­duk­ti­vität der Mit­ar­bei­ter zu gewähr­leis­ten, ist der Be­triebs­rat nicht in die Ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen. Dies hat vor kur­zem das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den: BAG, Be­schluss vom 17.10.2023, 1 ABR 24/22

 
24/005 Anspruch auf Ausstattung des Betriebsrats
 

01.02.2024. Wenn der Be­triebs­rat vir­tu­el­le Sit­zun­gen vor­ge­se­hen hat, kann er vom Ar­beit­ge­ber die Be­reit­stel­lung der not­wen­di­gen Geräte ver­lan­gen. Dies hat vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) München ent­schie­den: LAG München, Be­schluss vom 07.12.2023, 2 TaBV 31/23

 
24/004 Kein Ersatztermin für Schwerbehinderte bei unzureichender Begründung
 

28.01.2024. Öffent­li­che Ar­beit­ge­ber sind nur dann ver­pflich­tet, schwer­be­hin­der­ten Be­wer­bern ei­nen Er­satz­ter­min an­zu­bie­ten, wenn die­se recht­zei­tig und mir ei­nem nach­voll­zieh­ba­ren Grund ab­sa­gen. Dies hat vor kur­zem das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den: BAG, Ur­teil vom 23.11.2023, 8 AZR 164/22

 
24/003 Betriebsrat kann keine allgemeine Unterlassung von Personalentscheidungen verlangen
 

18.01.2024. Ein Be­triebs­rat hat nicht das Recht all­ge­mein ge­gen be­stimm­te Per­so­nal­ent­schei­dun­gen vor­zu­ge­hen. Ein sol­cher An­spruch, der über die spe­zi­fi­schen Re­ge­lun­gen des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes hin­aus­geht, ist nicht vor­ge­se­hen. Dies hat vor kur­zem das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ent­schie­den: Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 26.09.2023, 15 TaBV­Ga 138/23

 
24/002 Missbräuchliche Bewerbung eines Kaufmanns auf eine "Sekretärinnen"-Stelle
 

15.01.2024. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Hamm hat die Kla­ge ei­nes er­folg­lo­sen männ­li­chen Be­wer­bers auf Dis­kri­mi­nie­rungs­entschädi­gung ab­ge­wie­sen, ob­wohl sich der Kläger im Streit­fall auf ei­ne -  dis­kri­mi­nie­ren­de - Stel­len­aus­schrei­bung be­wor­ben hat­te, mit der nach ei­ner "Se­kretärin" ge­sucht wur­de. Das LAG hielt dem Kläger Rechts­miss­brauch vor: LAG Hamm, Ur­teil vom 23.08.2023, 9 Sa 538/22

 
24/001 BAG: Kündigung könnte trotz fehlerhafter Anzeige einer Massenentlassung wirksam sein
 

12.01.2024. Der Sechs­te BAG-Se­nat stellt die langjähri­ge BAG-Recht­spre­chung in Fra­ge, der zu­fol­ge Kündi­gun­gen im Rah­men ei­ner Mas­sen­ent­las­sung oh­ne vor­he­ri­ge (kor­rek­te) An­zei­ge der ge­plan­ten Mas­sen­ent­las­sung un­wirk­sam sind: BAG, Be­schluss vom 14.12.2023, 6 AZR 157/22 (B)